Himmeroder Denkschrift

Die Himmeroder Denkschrift ist eine Denkschrift zur Frage der Wiederbewaffnung der BRD, die im Oktober 1950 im Kloster Himmerod entstand.

Abteikirche des Klosters Himmerod in der Eifel
Abteikirche des Klosters Himmerod in der Eifel
Bildquelle: Von Langec – Eigenes Werk, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=96305

 

Der Koreakrieg von 1950 bis 1953 war ein Ereignis des Kalten Krieges, das mit dem Risiko behaftet war in einen heißen Krieg umzuschlagen. Dieser Krieg wird auch als Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der UdSSR gesehen. Daraus konstruierte die antikommunistische Propaganda der BRD, dass es auch zwischen den beiden deutschen Staaten zu einem Stellvertreterkrieg kommen könnte, indem die Truppen der DDR die BRD überrennen. Auch einen direkten Angriff der UdSSR hielten die Propagandisten für möglich. Das ist völlig absurd. Doch die Mehrheit der Bevölkerung glaubte, dass diese absurde Propaganda die Verkündigung der Wahrheit wäre. So beunruhigte sich die Mehrheit der Bevölkerung der BRD. Dies machte sich unter anderem mit Hamsterkäufen bemerkbar.

Der Wikipedia-Beitrag zur Situation in der DDR zu jener Zeit ist irreführend. Um sich über die Situation auf der DDR-Seite zu informieren, hier der Hinweis auf die TROMMLER-Beiträge im Schwesterblog DIE TROMMLER-ARCHIV:

 

Die BRD besaß 1950 keine eigenen bewaffneten Kräfte, lediglich die Bundesländer verfügten über Bereitschaftspolizeien. Im Frühjahr 1950 war von den alliierten Vereinigten Stabschefs der alliierten Streitkräfte(Westalliierte) in der BRD die Forderung erhoben worden, unter dem Namen „Staatsschutz“ eine Bundespolizei von 5.000 Mann aufzustellen. Tatsächlich wurde erst 1951 mit dem Aufbau des Bundesgrenzschutzes begonnen. Eine Besonderheit bildeten die alliierten Dienstgruppen, in denen 1950 etwa 145.000 BRD-Bürger beschäftigt waren. Für Sicherheitsaufgaben an den Küsten wie etwa die Seeminenbekämpfung gab es kleinere deutsche Seeverbände mit etwa 1600 Mann unter alliierter Führung.

Durch die absurde Behauptung „Bedrohung aus dem Osten“ u.ä. Propagandamaterial, wurde nun der Grundstein für eine europäische, bzw. westdeutsche Militarisierung und Wiederbewaffnung der BRD, gelegt.

Bundeskanzler Konrad Adenauer behauptete seit Gründung der BRD, dass deren Souveränität in erheblichem Maße davon abhängen werde, wie stark sie sich an der europäischen Verteidigung mit eigenen Truppen beteiligen würde.

Für eine solche Beteiligung zeichneten sich verschiedene Optionen ab, wobei eine nationale westdeutsche Wehrmacht sowohl von westdeutscher Seite als auch in der europäischen Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Eine Option war die Schaffung einer so genannten Bundesgendarmerie als stark bewaffneter Polizeitruppe mit bis zu 60.000 Mann. Tatsächlich bewilligten die Alliierten die Aufstellung einer solchen, später als Bundesgrenzschutz bezeichneten Truppe mit zunächst 30.000 Angehörigen. Außerdem wurde die Möglichkeit erwogen, die Alliierten Dienstgruppen auszubauen.

Adenauer bestand auf einer alliierten Anfrage als Voraussetzung für bundesdeutsche Überlegungen über einen Verteidigungsbeitrag. Diese Anfrage beschloss der Nordatlantikrat am 19. September 1950. Am gleichen Tage verabschiedeten die Außenminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs ein Kommuniqué, in dem praktisch der Zusammenhang zwischen Wiederbewaffnung und Souveränität der BRD anerkannt wurde. Neben Lockerungen des alliierten Besatzungsrechts wurde angeboten, einen Angriff auf die BRD wie einen Angriff gegen sich selbst zu behandeln. Das war faktisch das Angebot einer Garantieerklärung für die Sicherheit BRD.

 

Die Himmeroder Expertengruppe

Damit war die Frage der militärischen Bewaffnung der BRD jedoch noch längst nicht politisch entschieden. Unter dem Eindruck des Koreakriegs erfolgte eine Anzahl von Sondierungen zwischen den Westalliierten untereinander und mit der Regierung Adenauer. Im September 1950 sahen Adenauer und seine amerikanischen Gesprächspartner die Zeit gekommen, Gespräche über praktische Fragen eines bundesdeutschen Verteidigungsbeitrags vorzubereiten. Dafür wurden auf bundesdeutscher Seite Experten gesucht, die für die Aufgabe zur Verfügung standen und auch politisch akzeptabel waren.

Adenauer hatte im Mai 1950 unter größter Geheimhaltung eine Dienststelle unter Leitung seines militärischen Beraters, General Gerhard Graf von Schwerin, einrichten lassen. Sie trug die Bezeichnung Zentrale für Heimatdienst (ZfH) und wurde beauftragt, ehemalige Generalstabsoffiziere, Generale und Admirale der drei Wehrmachtsteile auszuwählen, die als „unbelastet“ galten und von denen einige im weitesten Sinne dem militärischen Widerstand gegen Hitler(?) zuzurechnen waren. Aus ihnen sollte ein Gremium westdeutscher Experten für militärische Expertengespräche mit den Alliierten entstehen. Sie sollten auch gegenüber alliierten Verhandlungspartnern auftreten können. Trotzdem ist an der Auswahl einzelner Teilnehmer heftige Kritik geübt worden.

Im Kloster Walberberg, zwischen Köln und Bonn, sollte bereits Ende August 1950 das erste Treffen eines Ausschusses für Sicherheitsfragen stattfinden. Im letzten Augenblick wurde es wieder abgesagt, da der NATO-Rat im September 1950 in New York die Frage einer bundesdeutschen Wiederbewaffnung behandeln wollte, und Adenauer es vorzog, bis dahin mit weiteren deutschen Schritten zu warten. Eingeladen durch die ZfH, trat das Expertengremium in gegenüber den Planungen für Walberberg veränderter und erweiterter Zusammensetzung schließlich am 5. Oktober 1950 im Kloster Himmerod zusammen und tagte bis zum 9. Oktober. Es ging darum, zur Vorbereitung der bundesdeutschen Wiederbewaffnung ein Konzept für Rüstung und Organisation, Ausstattung und Ausrüstung der künftigen bundesdeutschen Streitkräfte zu erstellen.

Der einberufene Kreis bestand aus 15 Personen, darunter zehn ehemalige Generale und Admirale. Die sieben Teilnehmer, die später in den Dienst der Bundeswehr aufgenommen wurden, erlangten dort Generals- und Flaggoffizierränge. Zwei Teilnehmer arbeiteten später für den Bundesnachrichtendienst. Die übrigen sechs starben vor Aufstellung der Bundeswehr oder wurden aus Altersgründen nicht übernommen.

Tagungsteilnehmer Himmeroder Denkschrift
Tagungsteilnehmer der Himmeroder Denkschrift

entnommen aus Wikipedia

steht auch als PDF-Datei zur Verfügung

Tagungsteilnehmer Himmeroder Denkschrift

 

Es ist davon auszugehen, dass die sieben übernommenen Offiziere, die zum Teil höchste Stellungen in der Bundeswehr (Generalsinspekteur, Inspekteure von Teilstreitkräften) und in der NATO (Vorsitzender des Militärausschusses, hohe Kommandeure) erlangten, die in Himmerod entwickelten Gedanken in der Bundeswehr zur Geltung gebracht haben.

Für die Tagung wurden vier Ausschüsse eingeteilt, die sich mit verschiedenen Themenkomplexen befassen sollten:

  • Militärpolitischer Ausschuss: Speidel (Vorsitz), Meister, Ruge, Nostitz
  • Allgemeiner Ausschuss: Foertsch (Vorsitz), Knauss, Baudissin, Krüger
  • Organisationsausschuss: Heusinger (Vorsitz), Röttiger, Meister, Gladisch, Kielmansegg
  • Ausbildungsausschuss: Senger und Etterlin (Vorsitz), Schulze-Hinrichs, Krüger

Als Sekretär der Expertengruppe fungierte Kielmansegg, der auch die Schlussredaktion des Berichts vornahm. Nach zum Teil intensiven Diskussionen gelang es der Gruppe, sich auf einen gemeinsamen Text zu einigen, der von allen Mitgliedern mitgetragen wurde. Deswegen wurde die Denkschrift auch als Gründungskompromiss der Bundeswehr bezeichnet.

 

Inhalt der Denkschrift

Die Expertengruppe erarbeitete eine Denkschrift „über die Aufstellung eines deutschen Kontingents im Rahmen einer übernationalen Streitmacht zur Verteidigung Westeuropas“ und zu den Konzepten der „Inneren Führung“ und des „Staatsbürgers in Uniform“.

Die nach ihrem Entstehungsort so genannte Himmeroder Denkschrift ist in fünf Abschnitte gegliedert:

  • I. Abschnitt „Militärpolitische Grundlagen und Voraussetzungen“
  • II. Abschnitt „Grundlegende Betrachtungen zur operativen Lage der Bundesrepublik“
  • III. Abschnitt „Organisation des deutschen Kontingents (D.K.)“
  • VI. Abschnitt „Ausbildung“
  • V. Abschnitt „Das innere Gefüge“ 

Angehängt wurde eine Stellungnahme des Grafen Schwerin.

  • I. Militärpolitische Grundlagen und Voraussetzungen

Der erste Abschnitt befasst sich mit politischen, militärischen und psychologischen Voraussetzungen für einen bundesdeutschen Wehrbeitrag zur Verteidigung Westeuropas. Er gilt als der umstrittenste der Denkschrift, weil er verschiedene Forderungen für den Umgang mit den ehemaligen Angehörigen von Wehrmacht und Waffen-SS enthält, welche die damals gängigen Auffassungen über deren Beteiligung an deutschen Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkriegs widerspiegelt.

Einer der Hintergründe für die grundsätzliche Forderung nach Rehabilitation lag in der prekären wirtschaftlichen und sozialen Situation ehemaliger Berufssoldaten. Mit dem Alliierten Kontrollratsgesetz Nr. 34 waren ihre staatliche Besoldung und Ansprüche auf Pensionen entfallen. Im Öffentlichen Dienst bestanden Einstellungsverbote für sie, wegen fehlender ziviler Berufsqualifikationen waren ihre Möglichkeiten, eine Arbeitsstelle zu finden, stark eingeschränkt. Viele ehemalige Berufssoldaten lehnten es ab, sich am Aufbau neuer Streitkräfte zu beteiligen, solange diese Regelungen bestanden. Da diese Leute für den antikommunistischen Kampf im Kalten Krieg gebraucht wurden, sollte ihnen nicht mehr die Existenz weggenommen werden. Andererseits sah es bei Kommunisten und Antifaschisten ganz anders aus.

Des Weiteren befasst sich dieser Abschnitt mit der Rolle eines bundesdeutschen Kontingents innerhalb einer westlichen Verteidigungsorganisation. Die bundesdeutschen Verbände sollten in relativ großen Truppenkörpern bis zur Korpsstärke national organisiert sein. Keinesfalls sollten die bundesdeutschen Soldaten als „Soldaten 2. Klasse“ in alliierten Strukturen eingebunden sein.

Außerdem wurde gefordert, dass die BRD in den künftigen Verteidigungsplänen einer gemeinsamen Allianz nicht erst am Rhein verteidigt und damit zum verwüsteten Kampfgebiet werden dürfe. Die Westmächte hätten zwar eine Sicherheitsgarantie für die BRD abgegeben, verfügten aber nicht über die Mittel, diese im Falle eines angenommenen sowjetischen Angriffs einzulösen.

 

  • II. Grundlegende Betrachtungen zur operativen Lage der Bundesrepublik

     

     

Im zweiten Kapitel wird zunächst die angenommene sowjetische Bedrohung analysiert. Die Expertengruppe kommt zu dem Schluss, dass die Sowjetunion jederzeit und ohne weitere Vorbereitungen zum Angriff auf Westeuropa schreiten kann. Ihr Ziel müsse es sein, schnell in den Besitz der gesamten Atlantikküste von Narvik bis zu den Pyrenäen zu kommen, um eine Lage zu schaffen, in der sie die Reaktionen des Westens in Ruhe abwarten können. Wann ein solcher Angriff beginne, sei nicht absehbar, wobei die Sowjetunion nicht leichtfertig handeln würde.

Der Westen habe nur völlig unzureichende Verteidigungsmöglichkeiten. Es bedürfe eines operativen Plans für die Gesamtverteidigung Westeuropas, in den US-amerikanische und bundesdeutsche Beiträge eingebunden seien. Europa müsse so weit wie möglich im Osten verteidigt werden. Die Verteidigungsbereitschaft müsse sehr schnell hergestellt werden können. Es komme darauf an, drei operative Schwerpunkte zu bilden, die verteidigt werden müssten. Die Dardanellen müssten gehalten werden, um der Sowjetunion das Eindringen ins Mittelmeer und das Einwirken auf dortige Seeverbindungslinien zu verwehren und den Westmächten das Eindringen ins Schwarze Meer zu erlauben. Das Gebiet Tagliamento-Alpen-Süddeutschland müsse gehalten werden, um von dort aus nach Westdeutschland eingedrungene Kräfte aus der Flanke bedrohen zu können. Das Gebiet Schleswig-Holstein-Dänemark-Südskandinavien versperre den sowjetischen Streitkräften den Austritt aus der Ostsee und ermögliche dem Westen Operationen gegen den sowjetischen Nordflügel und in der Ostsee.

Da es nicht möglich sei, einen sowjetischen Angriff entlang natürlicher Verteidigungslinien östlich des Rheins aufzuhalten, sei eine bewegliche Verteidigung mit offensiven Elementen aufzubauen, unter anderem mit dem Ziel, den Kampf so bald wie möglich in die DDR zu tragen. Das solle durch Befestigungen und Sperren entlang der Grenzen unterstützt werden.

In der Praxis komme es darauf an, eine Verteidigung zu organisieren, die die Sowjetunion nicht ohne vorherige Heranführung zusätzlicher Truppen nach Westen überwinden könne. Die Beobachtung derartiger Kriegsvorbereitungen gebe dem Westen Zeit, Verstärkungen heranzuführen. Damit sei ein Angriff mit erheblichen Risiken verbunden, die die Sowjetunion von ihrer Absicht abhalten würden.

 

Westlicher und sowjetischer Machtbereich in Europa
Westlicher und sowjetischer Machtbereich in Europa
Bildquelle: Von Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird Kseferovic als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben). – Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird angenommen, dass es sich um ein eigenes Werk handelt (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben)., CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1223663

 

 

  • III. Organisation des bundesdeutschen Kontingents

     

Während die bundesdeutschen Streitkräfte einsatzmäßig einem europäischen Bündnis unterstehen sollten, bedurften sie für die truppendienstliche Führung einer bundesdeutschen Führungsorganisation. Diese sah einen dem Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber unterstellten „Inspekteur des Deutschen Kontingents“ oder „Chef des Verteidigungsamtes“ vor. Die Experten legten Wert darauf, dass die Personalführung bei einem zivilen Verantwortlichen wie etwa einem Minister für Sicherheitsfragen lag, um eine Personalpolitik im demokratischen Sinne zu gewährleisten. Na, ob es das ausmacht, ist die Frage. Diese zivilen Befehlshaber, bzw. obersten Dienstherren – oder auch Dienstherrinnen, sind keine Experten. In der DDR waren stets Militärs Verteidigungsminister. Zumindest waren da Experten an der Spitze.

Angesichts der starken Luft- und Seestreitkräfte der USA und Großbritanniens sah man den Schwerpunkt bundesdeutscher Streitkräfte beim Heer, wobei das bundesdeutsche Kontingent gleichwohl über Luft- und Marinestreitkräfte verfügen müsse. Besonders wichtig war der Expertengruppe eine schnelle Aufstellung der bundesdeutschen Streitkräfte. Unter Annahme der sowjetischen Bedrohung(die es gar nicht gab), wollte man sowjetischen Gegenmaßnahmen zuvorzukommen.

Die Maßnahmen sollten bereits am 1. November 1950, also nur etwa drei Wochen nach dem Treffen, beginnen und im Wesentlichen bis Herbst 1952 abgeschlossen sein. Die Denkschrift enthält eine Anzahl von Vorschlägen zu Sofortmaßnahmen und zum weiteren Vorgehen bei der Aufstellung der Truppen.

Auf Wikipedia kann man Details zu den einzelnen Militärsparten entnehmen. Das es sich dabei um nacktes Fakten- und Zahlenmaterial handelt, muss man diese Passage nicht bearbeiten und kann es im Original auf Wikipedia belassen.

 

  • IV. Ausbildung

Der Ausbildung des bundesdeutschen Kontingents wurde große Bedeutung zugemessen. Es käme auf gut geschulte, selbständig denkende und handelnde Soldaten an, um die Überzahl sowjetischer Truppen auszugleichen.( Die faschistische Propaganda vom „sowjetischen Untermenschen“, der nicht denken kann, wurde übernommen.) Im Kreise der ehemaligen deutschen Soldaten der faschistischen Wehrmacht gebe es nicht genügend gute Ausbilder, was sich im schlechten Ausbildungsstand der Wehrmacht in den letzten beiden Kriegsjahren niedergeschlagen habe. Deshalb und wegen des einzuführenden ausländischen Materials müsse man sich an die Westmächte als Paten-Streitkräfte anlehnen. Das Heer solle sich eng an die USA anlehnen, die Luftwaffe gleichermaßen an die USA und Großbritannien. Für die Marine wurde keine Patenstreitmacht vorgeschlagen. Also Vasallen der USA mit dem Juniorpartner Großbritannien. („Ami-Knechte“)

Wie bei der Ausstattung wurden eine Anzahl von Sofortmaßnahmen vorgeschlagen, um wie angestrebt bis 1952 über einsatzfähige Kräfte zu verfügen. Neue Vorschriften spielten beim Aufbau der Ausbildung eine besondere Rolle. Die ausländischen Vorschriften seien so schnell wie möglich ins Deutsche zu übersetzen und für bundesdeutsche Zwecke umzuarbeiten. Geeignetes Personal sei vorrangig zu rekrutieren und zu den Patenstreitkräften zu kommandieren. Eigene Schulen und Lehrgänge sollten später folgen.

 

  • V. Das innere Gefüge

Die Experten maßen dem inneren Gefüge der neuen bundesdeutschen Streitkräfte eine große Bedeutung zu. Die Ausgangslage habe sich derart verändert, „dass ohne Anlehnung an die Formen der alten Wehrmacht heute grundlegend Neues zu schaffen“ sei. Dabei solle man sich an den westlichen Verbündeten orientieren und dabei auch „den soldatischen Erfahrungen und Gefühlen des deutschen Volkes“ Rechnung tragen. Sehr sinnig, und das mit Führungspersonal aus der alten Wehrmacht.

Der deutsche Soldat verteidige zugleich Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Die Verpflichtung gegenüber Europa überdecke die traditionellen nationalen Bindungen. Die neuen Streitkräfte dürften kein Staat im Staate sein und sollten zur Überparteilichkeit verpflichtet werden. Aktives und passives Wahlrecht für Soldaten sei mit Einschränkungen möglich, jedoch müssten Partei- und Gewerkschaftstätigkeiten während der aktiven Dienstzeit ruhen. Dieser Abschnitt steckt voller Widersprüche. Kann in einem kapitalistischen Land soziale Gerechtigkeit erreicht und verwirklicht werden? Wenn ja, dann doch nur auf Zeit, wie es ja die Geschichte bewiesen hat. Der Soldat soll die Freiheit verteidigen, wird aber in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt. Partei- und Gewerkschaftstätigkeiten müssen während der aktiven Dienstzeit ruhen. Erinnert an den Ausspruch des Kaisers sinngemäß nach dem Motto: „ Ich kenne keine Parteien mehr. Es gibt nur noch Deutsche.“

In einem Unterkapitel „Ethisches“ werden Eid und Soldatenpflichten abgehandelt. Darin wird eine völlige Neuordnung der Militärgerichtsbarkeit, des Disziplinarwesens und der Beschwerdemöglichkeiten gefordert. Es wird erwogen, in Straf- und Beschwerdeverfahren Vertrauensausschüsse einzubeziehen. Diese könnten auch bei der Einstellung ehemaliger Wehrmachtssoldaten eine Art Reinigungsfunktion übernehmen. Nun ja, ist ja wohl nicht gründlich gewesen diese Reinigungsfunktion, wenn die Ersteller der Himmeroder Denkschrift aus der faschistischen Wehrmacht kamen.

Bezüglich der Erziehung der Soldaten sollten ebenfalls neue Wege beschritten werden. Sie sollte über den Wehrdienst hinaus der Entwicklung zum überzeugten Staatsbürger und europäischen Soldaten“ dienen. Überlebte Einrichtungen wie die Pflicht, auch außer Dienst die Uniform zu tragen, sollten aufgegeben werden. Wieso soll der überzeugte Staatsbürger und Europäer in der Freizeit keine Uniform tragen? Die Uniform wird zur Arbeitskleidung degradiert. In der NVA hingegen war das Tragen der Uniform in der Freizeit Pflicht. Darüber ärgerten sich viele Soldaten, insbesondere die jungen Wehrpflichtigen, da sie nun unattraktiv für Frauen wurden. Abgesehen von diesen individuellen und privaten Befindlichkeiten, war der Sinn des Uniformtragens während der Freizeit in der DDR, dass die Soldaten ihren Staat und die sozialistische Gesellschaftsordnung repräsentierten. Ob sie davon überzeugt waren, ist eine andere Frage.


 

Kritik

Sowohl an der Zusammensetzung des Expertengremiums als auch an der von ihm verfassten Denkschrift wurde Kritik geübt. Unter anderem wird bemängelt, dass mit General Foertsch der Offizier mit am Tisch saß, der 1934 den persönlichen Eid der Wehrmachtsangehörigen auf Adolf Hitler entworfen hatte.

Die inhaltliche Kritik richtete sich vor allem gegen das erste Kapitel mit der undifferenzierten Forderung nach Rehabilitation der Wehrmacht, der Waffen-SS und verurteilter Kriegsverbrecher.

Nun ja, ist ja gut, dass es diese Kritik gibt, bzw. dass überhaupt Kritik geübt werden darf. Früher hat man diesse Kritik als kommunistische Propaganda abgetan.

Beim gesamten Aufbau der BRD hat man auf alte Nazis zurückgegriffen. Wurden die doch für den antikommunistischen Kampf im Kalten Krieg gebraucht.

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Zbigniew Brzeziński

Zbigniew Kazimierz Brzeziński, geboren am 28. März 1928 in Warschau, gestorben am 26. Mai 2017 in Falls Church, Virginia, war ein wichtiger Stratege im Kalten Krieg.

Er war ein US-amerikanischer Politikwissenschaftler polnischer Herkunft. Von 1966 bis 1968 war er Berater von Lyndon B. Johnson und von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater von US-Präsident James Carter. Zbigniew Brzeziński war Professor für US-amerikanische Außenpolitik, Berater am „Zentrum für Strategische und Internationale Studien“(CSIS) in Washington, D.C. und Autor politischer Analysen. Daneben betätigte er sich als Berater für mehrere große US-amerikanische und internationale Firmen.

Zbigniew Brzeziński (2014)
Zbigniew Brzeziński (2014)
Bildquelle: Von Kleinschmidt / MSC, CC BY 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

Zbigniew Brzeziński war der Sohn eines polnischen Diplomaten. Seine Familie, die zum polnischen Adel gehört, stammte aus Brzeżany in in der heutigen Ukraine. Der Name der Stadt Brzeżany ist der Ursprung des Familiennamens.

Zbigniew Brzeziński verbrachte einen Teil seiner Kindheit in Lille (Frankreich), Leipzig und Charkow (heute Charkiw) in der Ukrainischen SSR, bevor er mit seiner Familie nach Montreal in Kanada zog.

Nach dem Besuch der Loyola High School in Montreal studierte er 1945 an der McGill University, um seine Bachelor- und Master-Abschlüsse zu erwerben, die er 1949 und 1950 erhielt. In seiner Master-Thesis untersuchte er die unterschiedlichen Ethnien innerhalb der Sowjetunion.

Brzezińskis Plan, in Großbritannien ein Studium zur Vorbereitung einer diplomatischen Karriere in Kanada aufzunehmen, schied aus, teilweise weil nur britische Staatsbürger stipendienberechtigt waren. Brzeziński studierte daraufhin an der Harvard University bei Merle Fainsod. Seine Dissertation untersuchte die Sowjetunion und die Zusammenhänge von Oktoberrevolution, Lenins Staatsmodell und der Politik Josef Stalins. Er wurde 1953 promoviert.

Im selben Jahr reiste er nach München und traf Jan Nowak-Jeziorański, den Leiter der polnischen Abteilung von „Radio Free Europe“. „Radio Free Europe“ war ein antikommunistischer Propagandasender, der in die sozialistischen Länder Osteuropas hineinstrahlte und half antikommunistische Wühlarbeit zu betreiben.Später arbeitete er mit Carl J. Friedrich zusammen, um ein Konzept zu entwickeln, was in der antikommunistischen Propaganda als „Totalitarismus“ bezeichnet wird. Dies half ihm 1956 die sowjetische Politik genauer darzustellen und zu bekämpfen.

Als Harvard-Professor kritisierte Zbigniew Brzeziński Dwight D. Eisenhowers und John Foster Dulles´ Politik des Rollback.

Konterrevolutionäre Versuche in den sozialistischen Ländern, u. a. die versuchte Konterrevolution in Ungarn 1956 bestätigten Brzezińskis Vorstellung von einer graduellen Abschwächung des Sozialismus in Osteuropa.

1957 besuchte er Polen zum ersten Mal seit seiner Kindheit. Der Besuch bestätigte sein Urteil über die tiefen Spaltungen innerhalb der sozialistischen Staatengemeinschaft. Er entwickelte hieraus sein Programm des „peaceful engagement“, worunter er einen friedlichen Wettbewerb um Einfluss in Osteuropa verstand, den er gegen das sowjetische Verständnis „friedlicher Koexistenz“ abgrenzte.

1958 wurde er US-amerikanischer Staatsbürger. Trotz jahrzehntelangen Aufenthalts in Kanada und der dortigen Anwesenheit von Familienmitgliedern wurde er niemals kanadischer Staatsbürger.

Als Brzeziński 1959 keinen Lehrstuhl in Harvard bekam, zog er nach New York City, um an der Columbia University zu lehren.Hier schrieb er sein Werk Soviet Bloc: Unity and Conflict, das Osteuropa seit Beginn des Kalten Krieges thematisierte. Er war auch Hochschullehrer der späteren US-Außenministerin Madeleine Albright, die wie seine Ehefrau tschechischer Abstammung ist. Er war auch Albrights Mentor während ihrer frühen Jahre in Washington. Er wurde Mitglied des Council on Foreign Relations in New York und trat der Bilderberg-Konferenz bei.

Während der Präsidentenwahl 1960 war Brzeziński Berater im Wahlkampfteam John F. Kennedys. Er drängte auf eine nicht-antagonistische Politik gegenüber osteuropäischen Regierungen. Angesichts der politischen und ökonomischen Stagnation sah er den folgenden Zerfall der Sowjetunion entlang ethnischer Bruchlinien zutreffend voraus, womit er den Ansatz seiner Master-Thesis weiter ausbaute.

Brzeziński unterstützte die Entspannungspolitik während der folgenden Jahre. Er publizierte seine Programmschrift „Peaceful Engagement in Eastern Europe“ in „Foreign Affairs“ und unterstützte eine nicht-antagonistische Politik nach der Kubakrise. Er begründete dies damit, dass diese Politik den osteuropäischen Ländern die Angst vor einem aggressiven Deutschland nehmen und außerdem Westeuropäer besänftigen könnte, die sich wegen möglicher Kompromisse der Supermächte im Sinne der Konferenz von Jalta Sorgen machten.

Brzeziński unterstützte ein Programm von Lyndon B. Johnson und die Gesetzesvorschläge der Bürgerrechtsbewegung. Nach Chruschtschows Rücktritt sah er einen Verlust von politischer Kreativität seitens der Regierung der Sowjetunion. Was soviel heißt, dass Chruschtschow Freunde in den USA hatte und revisionistische Politik betrieb. Aber auch unter Breschnew, Chruschtschows Nachfolger blieb der Revisionismus bestehen. Breschnew stabilisierte nur.

Durch Vermittlung von von Jan Nowak-Jeziorański( geheimer Verbindungsoffizier zur Exilregierung in London) traf Brzeziński mit Adam Michnik(polnischer Konterrevolutionär, Berater von Solidarnosc- seine Eltern waren Kommunisten, er nicht, bzw er wurde aus der kommunistischen Partei ausgeschlossen-daher ist die Bezeichnung „Kommunist“ auf Wikipedia im Beitrag zu Zbigniew Brzeziński irreführend) zusammen.

Brzeziński unterstützte Verbindungen mit den osteuropäischen Regierungen, warnte dabei aber vor de Gaulles Vision eines „Europa vom Atlantik bis zum Ural“. Das heißt, Brzeziński durch Einflussnahme in scheinbar friedlicher Absicht Einfluss gewinnen und die sozialistischen Länder von innen her zersetzen. So ist es ja dann erfolgreich gemacht worden.

Brzeziński befürwortete den Vietnamkrieg.

1966 bis 1968 diente Brzeziński als Mitglied des Planungsstabes des State Departments. Präsident Johnsons Rede zum Thema „Bridge Building“ vom 7. Oktober 1966 war das Ergebnis von Brzezińskis Einfluss.

Die konterrevolutionären Ereignisse in der Tschechoslowakei verstärkten Brzezińskis kritische Einstellung zur aggressiven Haltung der Republikaner gegenüber osteuropäischen Regierungen. Er hatte ja eine andere Strategie, die erfolgreich war.

Brzeziński forderte eine gesamteuropäische Konferenz. Diese Idee verwirklichte sich schließlich 1973 mit der KSZE.

Brzeziński wurde 1975 Carters wichtigster Ratgeber in außenpolitischen Fragen. Er wurde ein dezidierter Kritiker der Außenpolitik Nixons und Kissingers, die zu sehr auf Entspannungspolitik setzten, die der Sowjetunion genehm war. Er setzte stattdessen mehr auf die Strategic Arms Limitation Talks (bekannt unter der Abkürzung SALT- Abrüstungsverhandlungen)und betonte die bürgerlichen Menschenrechte, das Völkerrecht und friedliche Maßnahmen in Osteuropa, d.h. Einflussnahme und Zersetzung von innen heraus.

Nach seinem Wahlsieg im Jahre 1976 machte Carter Brzeziński zum Sicherheitsberater. Im selben Jahr waren in Polen größere konterrevolutionäre Aufstände ausgebrochen, die die Grundlage für die polnische konterrevolutionäre Organisation Solidarność, die sich Gewerkschaft nannte, bildeten. Brzeziński begann mit der Betonung der bürgerlichen Menschenrechte in der Schlussakte von Helsinki, die kurze Zeit später die konterrevolutionäre Organisation Charta 77 der Tschechoslowakei inspirierte.

Brzeziński war an der Abfassung von Teilen der Regierungsansprache zum Amtsantritt Carters beteiligt, was seiner Absicht entsprach, den Dissidenten(In sozialistischen Ländern waren das Regierungsgegner, bzw. Konterrevolutionäre)in der Sowjetunion eine positive Botschaft zu senden. Die Sowjetunion wie auch führende Politiker Westeuropas klagten, diese Art von Rhetorik widerspreche dem „Code der Entspannung“, den Nixon und Kissinger etabliert hatten.

Brzeziński wandte sich gegen Mitglieder der Demokratischen Partei, die seine Auffassung von Entspannung ablehnten, zu denen der Außenminister Cyrus Vance gehörte. Vance sprach sich für eine verminderte Betonung der Menschenrechte aus, um die Zustimmung der Sowjetunion zu den Strategic Arms Limitation Talks (SALT) zu gewinnen, während Brzeziński beides zur gleichen Zeit erreichen wollte. Brzeziński ordnete an, dass „Radio Free Europe“(antikommunistischer Propagandasender an die osteuropäischen sozialistischen Länder gerichtet mit Sitz in München) Leistung und Reichweite seines Programms erweitern solle, was eine provokante Umkehrung der Politik Nixons und Kissingers war. Helmut Schmidt lehnte Brzezińskis Pläne ab, er forderte sogar die Entfernung von „Radio Free Europe“ von deutschem Boden.

Das State Department war von Brzezińskis Unterstützung für Konterrevolutionäre in der DDR beunruhigt und lehnte seinen Vorschlag ab, dass Carters erster Besuch jenseits des Atlantiks Polen gelten sollte. Carter und er besuchten Warschau, sie trafen mit Stefan Kardinal Wyszyński zusammen (gegen die Bedenken des US-Botschafters in Polen). Dabei erkannten sie die Römisch-katholische Kirche als konterrevolutionäre Stütze gegen die sozialistische Regierung in Polen an. Polen als katholisches Land hatte es versäumt fortschrittliche und neutrale Teile der katholischen Kirche als Kirche im Sozialismus zu etablieren. So gewannen die reaktionären Teile der katholischen Kirche an Einfluss und leisteten einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Konterrevolution.

1978 waren Brzeziński und Vance immer uneiniger hinsichtlich der Richtung der Außenpolitik Carters. Vance wollte den Stil der „Entspannungspolitik“ von Nixon und Kissinger weiterführen, wobei der Schwerpunkt auf der Abrüstung liegen sollte. Brzeziński glaubte, dass die „Entspannungspolitik“ die Sowjetunion ermuntert hätte fortschrittliche Bewegungen und Regierungen in Angola und im Nahen Osten zu unterstützen. Deshalb befürwortete er die Steigerung der militärischen Stärke und eine heuchlerische Betonung der Menschenrechte, wobei stets bürgerliche, aber keine sozialen Menschenrechte gemeint sind. Vance, das State Department und die Medien kritisierten Brzeziński öffentlich dafür, dass er nun die Konfrontationsstrategie des Kalten Krieges wieder aufleben lassen wolle.

Brzeziński riet Carter 1978, sich der Volksrepublik China zuzuwenden, und reiste nach Peking, um die Grundlage für die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu legen. Dies führte zu einer Lockerung der Bindungen an den langjährigen antikommunistischen Alliierten, die Republik China auf Taiwan.

1979 war das Jahr zweier großer, strategisch bedeutsamer Ereignisse: die Entmachtung des befreundeten Schahs des Iran Mohammad Reza Pahlavi und der sowjetische Einmarsch in Afghanistan. Die Islamische Revolution löste die Krise der iranischen Geiselnahme aus, die während Carters restlicher Amtszeit andauerte. Brzeziński war ein entschiedener Befürworter der Unterstützung der fundamentalistischen Mudschahedin in Afghanistan ab 1979 und erwartete den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan. Er schuf mit der Unterstützung Saudi-Arabiens, Pakistans und der Volksrepublik China eine Strategie, um den Einfluss der Sowjetunion zu unterminieren. In dieser Atmosphäre der Unsicherheit führte er die USA zu einer neuen Aufrüstungsbemühung und der Entwicklung der schnellen Eingreiftruppen. Beide politischen Maßnahmen werden heute eher mit Ronald Reagan in Verbindung gebracht.

Brzeziński arbeitete unter der „lame-duck“-Präsidentschaft Carters, aber ermutigt durch die Tatsache, dass die polnische Solidarnosc seinen Stil der Auseinandersetzung mit Osteuropa bestätigt hatte, nahm er einen kompromisslosen Standpunkt gegenüber einer kurz bevorzustehen Niederschlagung konterrevolutionärer Unruhen in Polen ein. Er telefonierte um Mitternacht mit Papst Johannes Paul II., dessen Besuch in Polen 1979 der Entstehung von Solidarnosc vorangegangen war, und warnte ihn vor. Diese Haltung der USA war ein deutlicher Wandel im Vergleich zu den früheren Reaktionen auf die sowjetischen Einmärsche in Ungarn 1956 und in der Tschechoslowakei 1968.

1981 zeichnete Präsident Carter Brzeziński mit der „Presidential Medal of Freedom“ aus.

Brzezińskis Verhältnis zu Ronald Reagan war gemischt. Einerseits unterstützte er sie als Alternative zum Pazifismus der Demokraten, andererseits kritisierte er sie wegen übertriebener Schwarzweißmalerei bei der Beurteilung außenpolitischer Themen.

Er blieb weiter beteiligt an den Vorgängen in Polen, kritisierte 1981 die Einführung des Kriegsrechts, vor allem, dass sich Westeuropa nicht einmischte, um die Stabilität zu bewahren.

Brzeziński beriet 1987 US-Vizepräsident George Bush vor seiner Polenreise, die das Wiederaufleben der konterrevolutionären, sich Gewerkschaft nennenden, Solidarnosc unterstützte.

Während der Regierung Ronald Reagans war er 1985 Mitglied der Chemical Warfare-Kommission des Präsidenten. Von 1987 bis 1988 war er im Nationalen Sicherheitsrat des Verteidigungsministeriums in einer Kommission für „Integrierte Langzeitstrategie“ tätig. Von 1987 bis 1989 arbeitete er als Berater für das President’s Foreign Intelligence Advisory Board (PIAB) das „… den Präsidenten hinsichtlich Qualität und Korrektheit der Nachrichtengewinnung berät, hinsichtlich Analyse und Einschätzungen, Spionageabwehr und anderen nachrichtendienstlichen Tätigkeiten.“

1988 war Brzeziński stellvertretender Vorsitzender der National Security Advisory Task Force George Bushs und unterstützte Bushs Präsidentschaft, was einen Bruch mit den Demokraten bedeutete. Brzeziński publizierte im selben Jahr sein Werk „Die große Niederlage“ (The Grand Failure), in dem er den Fehlschlag von Michail Gorbatschows  Politik und das Auseinanderbrechen der Sowjetunion in den folgenden Jahrzehnten voraussagte.                                                                                                                             Schließlich fiel die Sowjetunion 1991 auseinander. Im Zuge der Unabhängigkeitsbestrebungen der einzelnen früheren Republiken der Sowjetunion kam es auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen, wie z.B. in Bergkarabach.

1989, im Jahr der Konterrevolution, bot sich für Brzeziński die Gelegenheit zu einer Rundreise durch Russland, das damals noch Teil der Sowjetunion war. Dann besuchte er die Gedenkstätte des Massakers von Katyn. Dieses Ereignis des zweiten Weltkrieges wurde von in der Nazi-Zeit in Deutschland, sowie von den westlichen, bzw.heutigen Machthabern in ihrem Sinne interpretiert und gefälscht.                                                   Bereits damals forderte Brzeziński zur Anerkennung der Ereignisse von Katyn im westlichen Sinne auf. Dafür erhielt er in der Diplomatischen Akademie in Moskau Beifall. Zehn Tage später fand die Grenzöffnung in Berlin statt. Die Konterrevolution marschierte.

1990 lehnte Brzeziński öffentlich den Einsatz der USA im Zweiten Golfkrieg ab, weil die USA so das internationale Wohlwollen verspielte, das es durch den Sieg über die Sowjetunion gewonnen hatte und starken Widerwillen in der gesamten arabischen Welt auslösen könnte. Er führte diese Sicht der Dinge in seinem Werk „Außer Kontrolle“ (1992) weiter aus.

Besonders kritisch sah Brzeziński das Zögern der Regierung Bill Clintons, gegen die serbische Armee im Bosnischen Krieg zu intervenieren. Er sprach sich auch gegen den ersten Tschetschenienkrieg Russlands aus und bildete das American Committee for Peace in Chechnya. Beunruhigt über ein mögliches Wiedererstarken Russlands, sah er den Amtsantritt Wladimir Putins nach Boris Jelzin mit Misstrauen. Aus diesem Grund wurde er einer der stärksten Befürworter der Erweiterung der NATO.

Er trat auch für die Bombardierung Serbiens 1999 während des Kosovokrieges ein.

Nach dem 11. September 2001 wurde Brzeziński massiv kritisiert, da die von ihm vorangetriebene Unterstützung der fundamentalistischen Mudschahedin in Afghanistan ab 1979 als eine der Ursachen für die Entwicklung des islamistischen Terrorismus nun auch von bürgerlicher Seite erkannt wurde.

Brzeziński war ein prominenter Gegner des Kriegs gegen den Terror von George W. Bush.

Seit 2006 trat Brzeziński als Kritiker der US-Politik gegenüber dem Atomprogramm des Iran und im Irakkrieg hervor. Brzeziński war der Meinung, dass die Strategie der USA gescheitert sei. Anfang 2007 warnte er davor, die USA würden einen Vorwand suchen, um gegen den Iran einen Krieg zu initiieren.

Im August 2007 unterstützte Brzeziński den Präsidentschaftskandidaten und späteren Präsidenten Barak Obama.

Brzeziński trieb die Entwicklung politischer Beziehungen zwischen den USA und der Volksrepublik China voran und befürwortete eine neue Übereinkunft zur Rüstungskontrolle mit Russland. Außerdem teilte er die Ansicht des Präsidenten, dass die Vereinigten Staaten anstelle von Alleingängen diplomatisch eine Politik der internationalen Kooperation betreiben sollten. 2011 unterstützte Brzeziński die Militärintervention in Libyen.

In einem Interview mit der Zeitschrift „The National Interest“ vom 24. Juni 2013 kritisierte Brzeziński die Syrien-Politik Obamas hart: „Ende 2011 brachen die Unruhen in Syrien aus; das war eine Folge der Dürre; zwei despotische Regierungen im Nahen Osten schürten diese Unruhen an, nämlich Saudi-Arabien und Katar. US-Präsident Obama unterstützte daraufhin die Unruhen und kündigte plötzlich an, dass Assad gehen müsse; dafür habe Obama offensichtlich keine Vorbereitungen getroffen … War das eine strategische Politik? Warum wurde plötzlich entschieden, Syrien zu destabilisieren und letztlich die Regierung dort zu stürzen? Wurde die US-amerikanische Bevölkerung darüber aufgeklärt?“ Er kritisierte insbesondere den Einsatz der CIA und ihren ehemaligen Direktor David Petraeus.

Brzeziński betonte im Februar 2014, „ohne die Ukraine könne Russland nie wieder Supermacht werden. Erst in diesem Kontext wird der erbitterte politische Kampf Russlands um die Ukraine verständlich.“

Aus Angst davor, dass Russland wieder an Größe gewinnen könnte, befürwortet Brzeziński das rechte Regime in der Ukraine zu unterstützen. Hier ist von Menschenrechten keine Rede mehr.

Von Brzeziński stammt der Begriff „Tittytainment“. Dieser besagt, dass in Zukunft 80 % der – dann arbeitslosen – Weltbevölkerung durch eine moderne Form von Brot und Spielen bei Laune gehalten werden müsse.

Brzeziński war mit der tschechisch-amerikanischen Bildhauerin Emilie Benes verheiratet, einer Großnichte des ehemaligen tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Beneš. Sie haben drei Kinder: Ian, Mark und Mika. Mika Brzezinski ist Moderatorin beim US-amerikanischen Nachrichtensender MSNBC. Mark Brzeziński ist Diplomat und seit 2011 US-Botschafter in Schweden. Ian Brzeziński ist Experte für Außenpolitik und Militärfragen. Er war Deputy Assistant Secretary of Defense in der Regierung Bush (2001–2005). Ian ist auch Leiter der Brzeziński Group, LLC in Alexandria, Virginia, einem Beratungsunternehmen für internationale Kunden im Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor.  Der Schriftsteller Matthew Brzeziński ist ein Neffe Brzezińskis.

Am 26. Mai 2017 ist Zbigniew Brzeziński gestorben.

Die „Junge Welt“ hat einen Nachruf veröffentlicht. (siehe Beitrag

Anstatt eines Nachrufs ist hier die Frage angebracht, ob die sozialistischen Länder in Europa keine Analysten hatten. Ebenso kann man fragen, ob ihre Geheimdienste geschlafen haben. Wie ist es möglich gewesen, die Person und Strategie von Zbigniew Brzeziński nicht zu durchschauen?

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

 

 

 

 

John F. Kennedy

John Fitzgerald „Jack“ Kennedy, geboren am 29. Mai 1917 in Brookline, Massachusetts; ermordet am 22. November 1963 in Dallas, Texas), häufig auch bei seinen Initialen JFK genannt, war von 1961 bis 1963 der 35. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

John F. Kennedy (1963)
John F. Kennedy (1963)

 

Bildquelle:Von Cecil Stoughton, White House – This media is available in the holdings of the National Archives and Records Administration, cataloged under the ARC Identifier (National Archives Identifier) 194255.Diese Markierung zeigt nicht den Urheberrechts-Status des anhängenden Werks an. Es ist in jedem Falle zusätzlich eine normale Lizenz-Vorlage erforderlich. Siehe Commons:Lizenzen für weitere Informationen.English | Español | Français | Italiano | Македонски | മലയാളം | Nederlands | Polski | Português | Русский | Slovenščina | Türkçe | Українська | Tiếng Việt | 中文(简体) | 中文(繁體) | +/−http://www.jfklibrary.org/Asset+Tree/Asset+Viewers/Image+Asset+Viewer.htm?guid={B9C835C6-2EF1-4C3F-A600-B4BE064F1A20}&type=Image, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

In seine Amtszeit während der Hochphase des Kalten Krieges fielen historische Ereignisse wie die Kubakrise, die Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls, der Beginn der bemannten Raumfahrt, der Vietnamkrieg sowie die Zeit des zivilen Ungehorsams der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung.
Kennedy war Mitglied der Demokratischen Partei und der erste US-Präsident römisch-katholischer Konfession. Wegen seiner Jugend und seines Charismas verkörperte er für viele die Hoffnung auf eine Erneuerung der USA. Die Hintergründe seiner Ermordung 1963 sind bis heute umstritten.

Dieser Beitrag befasst sich mit der Präsidentschaft und Akteur des Kalten Kriegs von John F. Kennedy. Wer sich für das weitere Leben von John F. Kennedy interessiert, kann z.B. bei Wikipedia nachschlagen.

US-Briefmarke nach einem Entwurf von Raymond Loewy
US-Briefmarek nach einem Entwurf von Raymond Loewy

 

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Von Bureau of Engraving and Printing – U.S. Post Office, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt
Halbdollar-Münze (1968) mit dem Profil Kennedys
Halbdollar-Münze(1968) mit dem Profil Kennedys
Bildquelle:
Von Richard Huber – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Kennedy wurde am 20. Januar 1961 in das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten eingeführt. Bei seiner Antrittsrede forderte er die Amerikaner in einer vielzitierten Wendung auf:

„Ask not what your country can do for you — ask what you can do for your country“ („Fragen Sie nicht, was Ihr Land für Sie tun kann – fragen Sie, was Sie für Ihr Land tun können“).

Dieser Spruch ist heute noch sehr bekannt.

Amtseinführung Kennedys (1961)
Amtseinführung Kennedys (1961)

 

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Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

In die nur 1.036 Tage, die er das Amt ausübte, fielen einschneidende außenpolitische Ereignisse: das Scheitern der Invasion Kubas in der Schweinebucht, der Vietnamkrieg, die Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls im August 1961, die Kubakrise im Oktober 1962 um die Stationierung von sowjetischen Atomraketen in der westlichen Hemisphäre ( Monroe-Doktrin) und die Ankündigung der Mondlandung noch vor 1970.
Engster Berater war sein Bruder Robert, den er zum Justizminister in seinem Kabinett machte. Diese Form der Ämtervergabe an Familienmitglieder wurde später in den USA gesetzlich verboten. Kennedy ernannte keinen Stabschef, sodass sich keiner im innersten Kreis als Chef fühlen konnte. Das Team Kennedys im West Wing(Westflügel- Im Westflügel des Weißen Hauses waren die offiziellen Büros der US-Präsidenten untergebracht) des Weißen Hauses umfasste fast nur Personen, die schon länger für ihn gearbeitet hatten.

 

Einige Punkte der Innenpolitik während der Amtszeit von John F. Kennedy:

Innenpolitisch bemühte sich Kennedy um Reformen. Bereits im Wahlkampf 1960 verkündete er das Regierungsprogramm der New Frontier: Nach dem Vorbild der amerikanischen Siedler gelte es, Neues Grenzland zu erobern. Es werde in seiner Präsidentschaft um die unerfüllten Hoffnungen und Träume gehen, die ungelösten Probleme von Krieg und Frieden, die ungeordneten Nischen von Ignoranz und Vorurteil sowie die unbeantworteten Fragen von Armut und Überfluss. Jedoch gelang es Kennedy lediglich, ein Drittel seiner Gesetzesinitiativen durch den Kongress zu bringen. Die allermeisten seiner Reformambitionen wurden erst von seinem Nachfolger Lyndon B. Johnson im Rahmen des Reformprogramms der Great Society(sozialpolitisches Programm seinerzeit in den USA) umgesetzt.

Kennedy sprach oft vom Frieden, doch er führte die seinerzeit größte Aufrüstung der USA in Friedenszeiten durch.

1962 sandte Kennedy Militäreinheiten an die University of Mississippi, damit sich der schwarze Student James Meredith dort immatrikulieren konnte. 1963 gab Mississippi als letzter US-Bundesstaat die Rassentrennung im Bildungssystem auf und erlaubte die Integration. Während des Stand in the Schoolhouse Door befahl Kennedy der Nationalgarde am 11. Juni 1963, Gouverneur George Wallace daran zu hindern, die University of Alabama weiterhin für afroamerikanische Studenten zu sperren. Am gleichen Abend hielt er eine Fernsehansprache zu den Bürgerrechten, deren Ideen die Grundlage des Civil Rights Act von 1964 bildeten. Kennedys Sicherheitsbedenken hinsichtlich des Marsches auf Washington für Arbeit und Freiheit bewahrheiteten sich nicht und er empfing die Redner am 28. August 1963 nach der Veranstaltung im Weißen Haus.

 

Kennedy (Mitte rechts) mit Vertretern der Bürgerrechtsbewegung im Oval Office, August 1963
Kennedy (Mitte rechts) mit Vertretern der Bürgerrechtsbewegung im Oval Office, August 1963

 

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Von Leffler, Warren K., photographer – Dieses Bild ist unter der digitalen ID ds.04413 in der Abteilung für Drucke und Fotografien der US-amerikanischen Library of Congress abrufbar.Diese Markierung zeigt nicht den Urheberrechtsstatus des zugehörigen Werks an. Es ist in jedem Falle zusätzlich eine normale Lizenzvorlage erforderlich. Siehe Commons:Lizenzen für weitere Informationen.العربية | čeština | Deutsch | English | español | فارسی | suomi | français | magyar | italiano | македонски | മലയാളം | Nederlands | polski | português | русский | slovenčina | slovenščina | Türkçe | українська | 中文 | 中文(简体) | 中文(繁體) | +/−, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Kennedy befasste sich nach seiner Wahl auf Druck unterschiedlicher Bürgerrechtsbewegungen und auf Drängen von Prominenten wie Eleanor Roosevelt und Johnny Cash mit dem Bau des Kinzua-Staudamms. Diese hatten sich von dem Wechsel im Weißen Haus eine politische Änderung in dieser Sache erhofft. Letztendlich sah er keine Möglichkeit, den Bau zu stoppen, so dass die letzten in Pennsylvania lebenden Seneca umgesiedelt werden mussten. Hinzu kam, dass Gouverneur David Leo Lawrence, der Kennedy zum Sieg verholfen hatte, ein großer Befürworter des Staudamms war.

Am 5. Mai 1961 unterzeichnete Kennedy eine Erweiterung des Fair Labor Standards Act von 1938. Damit erhöhte sich der Mindeststundenlohn innerhalb von zwei Jahren auf 1,25 US-Dollar. Zudem wurde der Geltungsbereich für den Mindestlohn vergrößert, so dass 3,6 Millionen Arbeiter zusätzlich in diesen Sektor fielen. Bereits am 17. Februar 1959 hatte er noch als Senator und Vorsitzender des Subcommitee on Labor mit der Unterstützung der American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations einen nahezu identischen Gesetzesvorschlag unterbreitet, der von James Roosevelt am gleichen Tag dem Repräsentantenhaus vorgelegt wurde.
Die Wohnverhältnisse wurden verbessert und das Arbeitslosengeld wurde erhöht.

 

Wichtige außenpolitische Ereignisse während der Amtszeit John F. Kennedys:

Kuba:

Die USA waren besorgt, dass das Revolutionäre Kuba Einfluss auf andere Staaten in Südamerika ausüben könnte. US-Präsident John F. Kennedy reagierte mit der sogenannten Alliance für Progress(Allianz für Fortschritt).
(war ein Abkommen zur ökonomischen Zusammenarbeit zwischen Nord- und Südamerika, das 1961 vom damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy initiiert wurde. Ziel der Vereinbarung war es, vor dem Hintergrund der Kubanischen Revolution eine Zusammenarbeit weiterer Länder Latein- und Südamerikas mit der Sowjetunion zu verhindern.)

Außerdem unterstützte Kennedy die durch die CIA initiierte Invasion von Exilkubanern in der Schweinebucht. Diese Aktion gegen Kuba scheiterte.
Zehn Tage später erteilte Kennedy in einer öffentlichen Ansprache allen Geheimoperationen eine Absage, bekräftigte aber die antikommunistische Ausrichtung seiner Regierung.

Der Beschluss der Sowjetunion, auf Kuba atomare Waffen zu stationieren, löste 1962 die Kubakrise aus, als Kennedy in einer Fernsehansprache am 22. Oktober mit einem Atomkrieg drohte, sollten die Raketen nicht wieder abgezogen werden.

 

Berlinkrise:

John F. Kennedy musste sich mit der Berlin-Krise auseinandersetzen, die der sowjetische Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow 1958 mit seinem Chruschtschow-Ultimatum ausgelöst hatte.Die Berlin-Krise beziehungsweise zweite Berlin-Krise begann am 27. November 1958, als die Sowjetunion unter Nikita S. Chruschtschow eine Note an die drei westlichen Besatzungsmächte Berlins, die USA, Großbritannien und Frankreich, richtete. In der Note wurde angekündigt, dass die Sowjetunion der DDR die Kontrolle über die Verbindungswege zwischen Westdeutschland und Westberlin übertragen werde, wenn nicht innerhalb eines halben Jahres eine alliierte Übereinkunft zustandekommen würde, mit der Berlin in eine Freie Stadt verwandelt würde. Diese Note, die die Berlin-, die Deutschland- und die Abrüstungsthematik verknüpfte, wird als das Chruschtschow-Ultimatum oder auch Berlin-Ultimatum bezeichnet.
siehe Wikipedia.

Kennedys persönliches Treffen mit Chruschtschow am 3. Juni 1961 in Wien brachte immerhin eine atmosphärische Auflockerung, auch wenn dieser inhaltlich auf seinem Ultimatum beharrte. Am 25. Juli 1961 deutete Kennedy in einer Fernsehansprache einen Ausweg aus der verfahrenen Situation an: Die drei essentials, die er nannte, klangen zwar wenig kompromissbereit: a) das Recht auf Anwesenheit amerikanischer Truppen in Berlin, b) das Recht auf Zugang dorthin und c) das Recht der West-Berliner auf Selbstbestimmung und die freie Wahl ihrer Lebensform. Indem sie sich aber nicht auf die Bewegungsfreiheit der DDR-Bürger bezogen, wurde Moskau Bewegungsfreiheit signalisiert. Kennedy schickte am 25. und 26. Juli 1961 den ehemaligen Hohen Kommissar John Jay McCloy zu Chruschtschow in dessen Sommerfrische nach Sotschi und ließ ihn ausrichten, dass die Vereinigten Staaten gegen einseitige sowjetische Maßnahmen im Ostsektor Berlins allenfalls protestieren, ihnen aber sonst nichts entgegensetzen würden.

Auf die Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls reagierte Kennedy daher erleichtert. Nach außen aber zeigte er Empörung: Zum 15. Jahrestag der Berliner Luftbrücke am 26. Juni 1963 besuchte er als erster Präsident der USA Westberlin. Begleitet wurde Kennedy von Außenminister Dean Rusk und General Lucius D. Clay. Am Rathaus Schöneberg hielt Kennedy vor rund 1,5 Millionen Menschen eine scharf antikommunistische Rede, in der er alle, die noch ein gutes Haar am Kommunismus ließen, nach Berlin einlud. An der Seite des damaligen Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt sagte er seinen berühmten Satz: „Ich bin ein Berliner“. Kennedy sagte auch zukünftig der Stadt und der BRD die Unterstützung der USA als alliierte Schutzmacht zu.

Politik gegenüber der Sowjetunion:

Der damals neu gewählte John F. Kennedy traf sich am 3. und 4. Juni 1961 mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Chruschtschow in Wien, der Hauptstadt der damals offiziell neutralen Republik Österreich. Auf der Tagesordnung standen Gespräche über Abrüstung, die aber ergebnislos blieben. Am Ende der Gespräche schlug Chruschtschow im so genannten Berlin-Memorandum vor, Westberlin zu demilitarisieren und in eine neutrale Stadt umzuwandeln.

Vor allem im Anschluss an die Kubakrise begann Kennedy seine Entspannungspolitik. Die USA und die Sowjetunion installierten das Rote Telefon, das in Wirklichkeit eine direkte Telex-Verbindung zwischen Moskau und Washington, D.C. darstellte, um zukünftig beiden Regierungen in Krisensituationen eine schnellere Kommunikation zu ermöglichen und so einen Atomkrieg zu verhindern.
1963 einigte sich Kennedy mit der Sowjetunion und Großbritannien auf ein Atomteststoppabkommen, das in einem der ersten Schritte Atomtests in der Atmosphäre untersagte und damit die atomare Verseuchung der Lufthülle der Erde stoppte. unterirdische Versuche blieben zugelassen.

Kennedys Rolle im Vietnamkrieg:

Kennedy verstärkte zunächst das militärische Engagement der USA in Vietnam, indem er die Militärhilfe für Südvietnam steigerte und die Zahl der als „Militärberater“ nach Südvietnam entsandten US-Soldaten von gut 700 auf über 16.000 erhöhte. Zudem beorderte er Hubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge, Kampfbomber und Artillerie nach Vietnam und stimmte Ende 1961 dem Einsatz von Napalm und Entlaubungsmitteln zu. Er regte auch die Bildung einer Elite-Einheit an, die den Vietkong bekämpfen sollte, die United States Army Special Forces Command (Airborne), die wegen ihrer Kopfbedeckung bald den Spitznamen „Green Berets“ erhielt. Hinter Kennedys Engagement in Vietnam stand die auch von ihm geteilte Domino-Theorie, wonach ein Erfolg der Kommunisten in Vietnam zur Folge habe, dass weitere Staaten der Region für die „freie Welt“ verloren seien.

Kennedys Äußerungen zum Vietnamkrieg sind widersprüchlich. In einem Interview vom September 1963 äußerte er, es sei der Krieg der Vietnamesen. Die USA könnten hierfür militärische Ausrüstung liefern und ihre Leute als Berater entsenden, aber den Krieg gegen die Kommunisten gewinnen müsse das vietnamesische Volk. Zugleich widersprach er Forderungen nach einem Rückzug der USA aus Vietnam, der ein großer Fehler wäre.

Ob Kennedy die unter Johnson erfolgte Eskalation des Krieges und direkte Kriegsführung der US-Streitkräfte in Vietnam tatsächlich vermieden hätte, ist unter Historikern und ehemaligen Mitarbeitern beider Präsidenten umstritten. Der Kennedy-Biograph Alan Posener ist überzeugt, dass die Verstrickung der USA in den Krieg „Kennedys Vermächtnis“ sei; dass er, hätte er länger gelebt, sich nicht in den Krieg hätte ziehen lassen, sei eine „Legende“. Der Historiker Stephen G. Rabe glaubt, Kennedy hätte 1964/65 vor derselben Krise gestanden, vor der Johnson stand: Entweder die Kommunisten würden den Krieg gewinnen oder die Vereinigten Staaten würden massiv intervenieren, um sie zu stoppen. Daher habe Johnson Grund zu der Annahme gehabt, mit seiner Politik gegenüber Vietnam in der Kontinuität seines Vorgängers zu stehen.Der ehemalige Nachrichtenoffizier John M. Newman argumentiert dagegen, Kennedy hätte nie amerikanische Kampftruppen in Vietnam stationiert; hätte er weitergelebt, wären die Militärberater bis 1965 abgezogen worden. Kennedy-Biograph Robert Dallek glaubt, dass Kennedy einen militärischen Sieg der US-Truppen in Vietnam letztlich für unmöglich hielt – eine Haltung, die er schon in den 1950er-Jahren als Senator vertreten habe – und deshalb den Abzug favorisierte. Larry Sabato schließlich argumentiert, dass Kennedy in seiner kurzen Amtszeit keine konsistente Strategie für Vietnam entwickelt habe und gerade in seinen letzten Wochen über eine Neufassung der amerikanischen Politik in Südostasien nachdachte. Dass er als erfahrener Außenpolitiker so ungeschickt in das Desaster des Vietnamkriegs hineingestolpert wäre wie der Innenpolitiker Johnson, sei nicht gut vorstellbar.

Nun ja, „wenn“ und „hätte“ist der Biografen und Historiker ihre Spekulation, wie wir sie auch bei anderen historischen Ereignissen wiederfinden.

Grab von John F. Kennedy mit der ewigen Flamme
Grab von John F. Kennedy mit der ewigen Flamme
Bildquelle:Von User Morn – http://en.wikipedia.org/wiki/Image:JFK_grave.jpg, CC BY-SA 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Kennedys offizielles Porträt im Weißen Haus
Kennedys offizielles Porträt im Weißen Haus
Bildquelle:Von Aaron Shikler – The White House Historical Association, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Eisenhower-Doktrin

Die Eisenhower-Doktrin ist eine am 5. Januar 1957 vom damaligen US-amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower erlassene Ermächtigung. Sie besagte, die USA werde überall und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln (also auch der Verwendung von Atomwaffen) prowestliche Regimes vor kommunistischer Unterwanderung oder einer Bedrohung durch die Sowjetunion schützen. Natürlich ist das eine Schutzbehauptung. Das heißt nichts Anderes, als wenn in diesen Ländern Veränderungen stattgefunden hätten, wäre die Gefahr eines Atomkrieges gegeben. Jegliche Veränderung wurde von den USA als kommunistische Unterwanderung interpretiert.

Dwight D. Eisenhower 1959
US-Präsident Dwight D. Eisenhower (1959)
Bildquelle:
Von White House – [1], Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Die Doktrin wurde als Reaktion auf die Sueskrise formuliert, die zu einem Ende der westlichen Dominanz im arabischen Raum geführt hatte. Der arabische Nationalismus war auf Unabhängigkeit und Souveränität der arabischen Staaten aus, was von den USA mit kommunistischen Tendenzen gleichgesetzt wurde.

Zweimal wandte die USA die Eisenhower-Doktrin an: Im April 1957 unterstützte eine US-Flotte den jordanischen König Hussein I, als dieser gegen die eigene Regierung putschte, um eine Annäherung Jordaniens an die Sowjetunion zu verhindern. In der Libanonkrise 1958 kamen US-Truppen dem christlichen Staatspräsidenten Camille Chamoun zu Hilfe, der eine Einverleibung der damals einzigen pluralistischen Demokratie in der arabischen Welt durch die Vereinigte Arabische Republik, die bereits unter der Führung Nassers Syrien und Ägypten vereinigt hatte, durch muslimische Aufständische im Libanon verhindern wollte.

Die Popularität Nassers in der arabischen Welt und der Zusammenschluss Syriens und Ägyptens zur Vereinigten Arabischen Republik 1958 bedeutete einen Rückschlag für Eisenhowers Politik im Nahen Osten. Die Eingriffe der USA in die Politik der Region lösten in der arabischen Bevölkerung zudem eine Ablehnung der Vereinigten Staaten aus.

Beim Besuch des sowjetischen Ministerpräsidenten Nikita Sergejewitsch Chruschtschow in den USA 1959 schwenkten er und Eisenhower auf einen Koexistenzkurs der beiden Machtblöcke um. Im gleichen Jahr folgte auch die formale Aufgabe der Eisenhower-Doktrin.

 

Zahlen und Fakten Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

Dwight D. Eisenhower

Dwight David „Ike“ Eisenhower (* 14. Oktober 1890 in Denison, Texas als David Dwight Eisenhower; † 28. März 1969 in Washington, D.C.) war ein US-amerikanischer General und Politiker der Republikanischen Partei. Von 1953 bis 1961 war er der 34. Präsident der Vereinigten Staaten und während des Zweiten Weltkrieges als General of the Army Oberkommandierender der alliierten Streitkräfte an der Westfront in Europa.

Eisenhowers offizielles Porträt im Weißen Haus
Eisenhowers offizielles Porträt im Weißen Haus
Bildquelle:
Von James Anthony Wills – http://www.eisenhower.archives.gov/audiovisual/Portraits/index.htm, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

Dieser Beitrag befasst sich mit der Rolle von Dwight D. Eisenhower während des Kalten Krieges. Wer sich näher mit seiner Person beschäftigen möchte, kann auf Wikipedia nachsehen.

Prägend für die Außenpolitik während der Eisenhower-Regierung war der Kalte Krieg. Zu Beginn seiner Präsidentschaft waren die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten äußerst angespannt. Am 5. März 1953, rund sechs Wochen nach seiner Vereidigung, starb der Josef Stalin. Unter Nikita Chruschtschow, der sich schrittweise als Nachfolger durchsetzte, verbesserten sich die Beziehungen leicht. Dennoch wurde in der US-Öffentlichkeit ein Atomkrieg als permanente Bedrohung angesehen. Gegenüber der UdSSR trat Eisenhower mit dem Grundsatz der „kompromissbereiten Abschreckungspolitik“ auf. Dies bedeutete, dass er zwar gegenüber den sozialistischen Ländern für einen diplomatischen Austausch offen war, gleichzeitig aber die USA unter seiner Führung eine massive Aufrüstung betrieben. Dies zeigte sich insbesondere an der Weiterentwicklung von Atomwaffen, die in den 1950er-Jahren dutzendfach getestet wurden. Darüber hinaus autorisierte Eisenhower etliche Spionageaktionen wie Spionageflüge gegen die bzw. über der Sowjetunion. Auf Rat von General Matthew B. Ridgway widerstand Eisenhower Bitten, auf der Seite der Franzosen in Indochina zu intervenieren.

Als Präsident warnte Eisenhower eindringlich vor den Gefahren, die ein einflussreicher militärisch-industrieller Komplex für die USA in Zukunft mit sich bringen würde. So sagte er in seiner Rede „Chance for Peace“ am 16. April 1953:

„Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, an denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie
verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“

Eine eindringliche Warnung vor dem militärisch-industriellen Komplex sprach er während seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 aus.

Diese Warnung hatte allerdings Propagandacharakter. Denn als Akteur des Kalten Krieges und Präsident der USA konnte er nicht ernsthaft danach handeln.

Eines der drängendsten Probleme, mit denen Eisenhower sich unmittelbar nach seinem Amtsantritt konfrontiert sah, war der andauernde Koreakrieg. Bereits während der Wahlkampagne von 1952 hatte er sich für eine diplomatische Lösung ausgesprochen. Als die Volksrepublik China in den Konflikt eingriff und den Norden unterstützte, entwickelte sich rasch ein militärisches Patt. Damit standen die USA zum Zeitpunkt von Eisenhowers Amtsübernahme noch immer mitten in einem verlustreichen Krieg, dessen Ende kaum absehbar schien.

Eisenhower wandte schließlich zwei Finten oder Drohungen an, um auf die chinesische Kriegspartei einzuwirken. Einerseits erweckten sie den Eindruck, sie würden eine Invasion nationalchinesischer Truppen von Taiwan auf das chinesische Festland tolerieren. Andererseits ließen sie über den indischen Staatschef Jawaharlal Nehru an die chinesische Führung durchsickern, dass sie bereit wären, die Mandschurei und Zentralchina zu bombardieren, notfalls unter dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen. Darüber hinaus ließen die USA es zu, dass kommunistische Parteimitglieder unter den repatriierungsunwilligen Kriegsgefangenen agitierten, um sie zur Rückkehr zu bewegen. Am 30. März 1953 erklärte sich der chinesische Außenminister Zhou Enlai bereit, alle Gefangenen, die keine Repatriierung wünschten, neutralen Schutzmächten zu übergeben.

Nach langen Verhandlungen schlossen die Konfliktparteien am 27. Juli 1953 ein Waffenstillstandsabkommen. Es bestätigte im Wesentlichen den 38. Breitengrad als Grenze zwischen Nord- und Südkorea und legte eine vier Kilometer breite entmilitarisierte Zone entlang der Grenze fest. Es handelte sich aber nicht um einen Friedensvertrag. Damit dauert der Konflikt rein formal bis zum heutigen Tage an.

Wie sein Außenminister John Foster Dulles vertrat Eisenhower die Auffassung, die UdSSR würde das Streben einiger Staaten nach Befreiung ihrer Kolonialmächte (vornehmlich die US-Verbündeten Großbritannien und Frankreich) für ihre Zwecke ausnutzen, um US-amerikanischen Einfluss weltweit zurückzudrängen. Als der iranische Premierminister Mohammad Mossadegh die ansässigen britischen Ölfirmen verstaatlichen wollte, um den Anteil von Iran am Gewinn des Ölgeschäfts zu erhöhen, stimmte der Präsident einem Umsturz im Iran zu, um die drohende Verstaatlichung zu verhindern. Vertreter der britischen Regierung hatten ein derartiges Vorgehen bereits vor Eisenhowers Amtszeit angeregt, jedoch lehnte Eisenhowers Vorgänger Harry S. Truman ein solches Unterfangen mit amerikanischer Beteiligung ab. Nachdem er das Präsidentenamt übernommen hatte, autorisierte Eisenhower hingegen die Durchführung eines Putsches im Iran mit Beteiligung der CIA. In der Folge des Umsturzes wurde der autokratisch regierende Schah Mohammad Reza Pahlavi als Herrscher eingesetzt und die drohende Verstaatlichung der britischen Ölfirmen abgewendet.

Die CIA räumte erst 60 Jahre später, im August 2013, eine Beteiligung am Umsturz offiziell ein.

In die ersten Jahre seiner Präsidentschaft fiel die McCarthy-Ära. Als der Senator Joseph McCarthy auch begann, Kabinettsmitglieder und andere hohe Politiker des Kommunismus zu bezichtigen, wandte sich Eisenhower gegen McCarthy und konnte mit einer Reihe anderer Politiker dessen Einfluss stark zurückdrängen. Mithilfe von Senatoren beider Parteien, die den Präsidenten unterstützten, konnte McCarthy Ende des Jahres 1954 mehr und mehr von Öffentlichkeit und politischen Kreisen isoliert werden.

Die nach ihm benannte „Eisenhower-Doktrin“ von 1957 modifiziert die Containment-Politik seines Amtsvorgängers Truman insofern, als die bislang eher defensiven Eindämmungspläne gegen behauptete „stalinistische Expansionsbestrebungen“ nun durch die aggressivere Politik des Rollback ersetzt werden sollten. Eisenhowers als „Eisenhower-Doktrin“ bezeichnete Grundsatzrede vom 5. Januar 1957 war eine unmittelbare Reaktion auf die Sueskrise des Jahres 1956, die den westlichen Einfluss im arabischen Raum (besonders Ägypten) massiv eingeschränkt hatte. Nachdem der sowjetische Ministerpräsident Nikita Sergejewitsch Chruschtschow 1959 (als erster sowjetischer Regierungschef) die USA besucht hatte, schwenkten die Regierungen der beiden Supermächte auf einen Kurs der „friedlichen Koexistenz“ um. Im gleichen Jahr folgte auch die formale Aufgabe der Eisenhower-Doktrin.

Das US-Raumfahrtprogramm nahm während Eisenhowers Präsidentschaft seinen Anfang. Als 1957 die Sowjetunion mit Sputnik den ersten Satelliten in den Weltraum beförderte, war die US-Öffentlichkeit schockiert. Im Wettlauf der beiden politischen Systeme im Kontext des Kalten Krieges begannen die Vereinigten Staaten 1958, ihr eigenes Weltraumprogramm voranzutreiben.

Eisenhower mit NASA-Direktor
Eisenhower(links) mit dem NASA-Direktor Thomas Keith Glennan im April 1960
Bildquelle:Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Präsident Eisenhower genehmigte während seiner Amtszeit mehrere streng geheime Spionageflüge über den sozialistischen Ländern, insbesondere der UdSSR. Ziel dieser Spionageflüge war der Gewinn von Erkenntnissen über Militärstützpunkte der Sowjets und damit auch eine Einschätzung ihrer tatsächlichen militärischen Stärke. Zu erheblichen diplomatischen Spannungen kam es im Mai 1960, als der Pilot Francis Gary Powers mit seiner Lockheed U-2 über dem Ural abgeschossen wurde und von den Sowjets gefangengenommen wurde. Eine vom sowjetischen Regierungschef Chruschtschow ausgesprochene Einladung an Eisenhower, Moskau zu offiziellen Gesprächen zu besuchen, zog dieser am 17. Mai 1960 auf dem Pariser Gipfeltreffen wieder zurück und verließ unter Protest den Gipfel. Erst eine Neuordnung der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR unter Präsident John F. Kennedy führten im Februar 1962 zu Powers Freilassung nach den USA.

Für die Wirtschaftspolitik Eisenhowers wurden die neuen Begriffe „Modern Republicanism“ (moderner Republikanismus) und „Dynamic Conservatism“ (dynamischer Konservatismus) geprägt. Diese Politik umfasste die Begrenzung von staatlichen Ausgaben und damit einen Rückzug der öffentlichen Hand aus dem Wirtschaftsgeschehen. Dieses Ziel konnte insoweit erreicht werden, als die Staatsausgaben über Eisenhowers Amtsperiode keinen signifikanten Anstieg zu verzeichnen hatten. Ein weiteres Ziel seiner Wirtschaftspolitik war die Stärkung des Wettbewerbs. In seiner Amtszeit wurden die Lohn-Preis-Kontrollen aufgehoben sowie Regulierungen zurückgefahren.
Eisenhower verstand sich jedoch, anders als manche konservativen Republikaner, als Befürworter des Social Security-Konzepts(soziale Sicherheit), das in den 1930er-Jahren unter Franklin D. Roosevelt im Rahmen des „New Deal“ eingeführt worden war. Auch unter Eisenhower erfolgte eine Ausweitung der Sozialversicherungen und eine Erhöhung des Mindestlohns.
In einem privaten Brief erklärte Präsident Eisenhower seinen Standpunkt wie folgt:

“Should any party attempt to abolish social security and eliminate labor laws and farm programs, you would not hear of that party again in our political history. There is a tiny splinter group of course, that believes you can do these things … Their number is negligible and they are stupid.”

„Sollte eine Partei versuchen, den Social Security Act, das Arbeitsrecht und die Farmprogramme abzuschaffen, dann würde man von dieser Partei in der politischen Geschichte nie wieder etwas hören. Es gibt natürlich eine kleine Splittergruppe, die glaubt, Derartiges tun zu können […] Ihre Anzahl ist jedoch vernachlässigbar und sie sind dumm.“
– Dwight D. Eisenhower in einem Brief an seinen Bruder Edgar Eisenhower.

Allerdings ist es dann anders gekommen. Es ist Sozialabbau betrieben worden. Heute hat der Neoliberalismus gesiegt. In den USA ist heutzutage keine sozialen Sicherheit mehr vorhanden.

In den 1950er-Jahren wurde der Ruf der Afroamerikaner nach voller Gleichberechtigung immer lauter. Eisenhower sprach sich öffentlich dafür aus, den Schwarzen mehr Rechte zuzugestehen. Sein Vorgänger Truman hatte durch den Executive Order 9981 im Jahr 1948 mit der Beendigung der Rassentrennung in den Streitkräften bereits damit begonnen, dieser Minderheit mehr Rechte einzuräumen. Dennoch war eine volle Gleichstellung Schwarzer noch lange nicht erreicht.

 

Zahlen und Fakten entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Richard Nixon

Richard Milhous Nixon (* 9. Januar 1913 in Yorba Linda, Kalifornien; † 22. April 1994 in New York City, New York) war ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei und von 1969 bis 1974 der 37. Präsident der Vereinigten Staaten. Nixon ist der bisher einzige Präsident der Vereinigten Staaten, der von seinem Amt zurückgetreten ist. Grund dafür war die Watergate-Affäre.

 

Richard Nixon 1971
Richard Nixon 1971
Bildquelle:Von Hartmann – http://narademo.umiacs.umd.edu/cgi-bin/isadg/viewobject.pl?object=9054, Gemeinfrei, $3

 

 

Zur Thematik dieses Blogs passend wird hier wird der politische Aufstieg und die Präsidentschaft von Richard Nixon wiedergeben. Wer sich für sein weiteres Leben interessiert, kann auf  Wikipedia nachschlagen.

 

 

1946 wurde Nixon für die Republikaner in den Kongress gewählt. Sein Gegner war der liberale Politiker Jerry Voorhis. Nixons Wahlkampagne war aggressiv. Als Abgeordneter engagierte sich Nixon im Ausschuss für unamerikanische Umtriebe (House Un-American Activities Committee, HUAC), einem der parlamentarischen Foren der antikommunistischen Panik, die zu Beginn des Kalten Krieges in den Vereinigten Staaten meinungsbeherrschend wurde. Besondere Prominenz erlangte Nixon dabei in der Affäre um den ehemaligen Mitarbeiter des State Departement, Alger Hiss, dem er vorwarf, in den 1930er Jahren für die Sowjetunion spioniert zu haben. Indem er am 15. Dezember 1948 persönlich vor einer Grand Jury erschien, setzte Nixon durch, dass der einzige Belastungszeuge Whittaker Chambers trotz widersprüchlicher Aussagen, die er vor dem HUAC unter Eid gemacht hatte, nicht wegen Meineides belangt wurde, und trug so entscheidend dazu bei, dass Hiss später zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Ob Hiss tatsächlich schuldig war, ist bis heute umstritten. Dieser Erfolg und Nixons weiteres antikommunistisches Engagement im HUAC wurden schließlich entscheidend für seinen weiteren politischen Aufstieg. 1951 wurde er US-Senator für Kalifornien. Während dieses Wahlkampfes setzte er sich gegen die Herausforderin Helen Gahagan Douglas durch. Nixon diffamierte sie im hysterisch-antikommunistischen Klima der McCarthy-Ära als Sympathisantin der Kommunisten. Die Zeitung Independent Review gab ihm darauf hin den Spitznamen „Tricky Dick“, den er nie wieder los wurde.

Unter Dwight D. Eisenhower war Nixon von 1953 bis 1961 acht Jahre lang Vizepräsident der Vereinigten Staaten. Seine Kandidatur war umstritten. Gegen die Vorwürfe der Korruption wehrte er sich erfolgreich durch einen spektakulären Fernsehauftritt, die sogenannte „Checkers-Rede“, in der er erklärte, das einzige Geschenk, das er je angenommen habe, sei sein Cockerspaniel Checkers gewesen, und auch diesen habe er nur behalten, um seiner kleinen Tochter Patricia nicht „das Herz zu brechen“. Diese Ansprache sahen an die 60 Millionen Menschen, womit es damals zur Sendung mit dem größten Fernsehpublikum der Geschichte wurde. Während seiner Zeit als Vizepräsident vertrat er – nach einem Herzanfall Eisenhowers – zweimal den Präsidenten. Weltweites Aufsehen erregte Vizepräsident Nixons Küchendebatte mit Nikita Chruschtschow sowie der Umstand, dass er während einer Südamerikareise mit Tomaten und Steinen beworfen wurde.

Bei der Präsidentschaftswahl 1960 unterlag er mit sehr knapper Stimmenzahl John F. Kennedy. 1962 schien Nixons politische Laufbahn ihr Ende gefunden zu haben, als er nach einer erneuten Niederlage bei den Gouverneurswahlen in Kalifornien auf einer von ihm selbst so bezeichneten „letzten“ Pressekonferenz die Journalisten beschimpfte und seinen Abschied von der Politik bekanntgab. Diese Entscheidung revidierte er jedoch schon bald. Nachdem er bei den Primarys die parteiinternen Konkurrenten George W. Romney, Nelson Rockefeller und Ronald Reagan hinter sich lassen konnte, setzte sich Nixon bei der Präsidentschaftswahl 1968 mit Spiro Agnew als Running Mate gegen Hubert H. Humphrey durch und wurde zum 37. Präsidenten der USA gewählt. Dabei profitierte er auch von den internen Streitigkeiten und Machtkämpfen der Demokraten, die zudem durch den Mord an ihrem chancenreichen Präsidentschaftskandidaten Robert F. Kennedy geschwächt waren.

Präsidentschaft (1969–1974)

In seinen acht Jahren als Vizepräsident unter Eisenhower hatte Nixon eine Abneigung gegen Kabinettssitzungen entwickelt. Als er ins Weiße Haus einzog, war er von Anfang an entschlossen, mit Hilfe seiner Berater selbst zu regieren. Seine wichtigsten Berater waren Bob Haldeman (Stabschef), Henry Kissinger (Sicherheit und Außenpolitik) und John Ehrlichman (Inneres). Seine Vizepräsidenten waren Spiro Agnew (1969 bis 1973) und nach dessen Rücktritt in seiner zweiten Amtsperiode Gerald Ford (1973 bis 1974).

Die größte Herausforderung, die Nixon bei seinem Amtsantritt vorfand, war der Vietnamkrieg, den er von seinen Vorgängern „geerbt“ hatte und der die Nation spaltete. Im Wahlkampf 1968 gab Nixon bekannt, er werde die inzwischen begonnenen Friedensverhandlungen der Regierung unter Präsident Johnson unterstützen. Jedoch führten Nixon und einige seiner Berater insgeheim Gespräche mit den Südvietnamesen, denen Nixon eine bessere Lösung des Konfliktes versprach, wenn diese die Verhandlungen mit dem kommunistischen Norden herauszögern würden, bis Nixon im Januar 1969 das Präsidentschaftsamt antrat.Er beschloss, noch im Jahre 1969 nach und nach 550.000 Soldaten aus Südostasien abzuziehen. Gleichzeitig weitete er den Krieg auf Kambodscha und Laos aus. Mit zahlreichen Bombardements (Operation „Christmas Bombing“, Dezember 1972) versuchte er den Gegner zu zermürben. 1973 schloss er einen Frieden, der faktisch einer verzögerten Kapitulation gleichkam.

Wirtschaftspolitisch versuchte Nixon der Inflation in den USA Herr zu werden. In einem an Planwirtschaft erinnernden Experiment sollten in mehreren Phasen (Phase I bis Phase IV) Löhne und Preise per staatlicher Verordnung eingefroren werden.

Nixon setzte sich für den Schutz der Umwelt ein. Das war zur damaligen Zeit eine Neuerung.
Er gründete eine Reihe von Behörden, darunter auch „Environmental Protection Agency“ (EPA), als nationale Umweltbehörde.
In der Wissenschaftspolitik setzte er sich für eine Initiative zur Heilung von Krebs ein. Im finanzpolitischen Bereich gaben die USA die Golddeckung des Dollars auf.

Außenpolitisch, in einer vom Kalten Krieg geprägten Zeit, war Nixon um eine Entspannungspolitik und Abrüstung (SALT, ABM-Vertrag) bemüht. Nixon war der erste Präsident der Vereinigten Staaten, der zu Staatsbesuchen in die Sowjetunion und die Volksrepublik China reiste. Am 21. Februar 1972 traf Nixon in Peking ein und führte Gespräche mit Mao Zedong, die als Höhepunkt der so genannten Ping-Pong-Diplomatie gelten. Sie vereinbarten eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen und Nixon sagte zu, die US-amerikanischen Truppen aus der Republik China (Taiwan) abzuziehen. Am 22. Mai 1972 traf er in Moskau ein; vier Tage später unterzeichneten Nixon und der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew das Rüstungsbegrenzungsabkommen SALT I (Strategic Arms Limitation Talks).

Ebenfalls 1972 wurde die „Nixon-Doktrin“ formuliert, die eine größere regionale Eigenverantwortung vor allem der Staaten in Asien vorsah; die Rolle der USA sollte zukünftig lediglich die einer Ordnungsmacht im Hintergrund sein. Im Rahmen seiner Entspannungspolitik unterstützte er auch – nach anfänglicher Skepsis – die Ostpolitik von Willy Brandt.

In der Präsidentschaftswahl am 7. November 1972 besiegte Nixon den Herausforderer George McGovern und wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Er erhielt über 60 Prozent der Stimmen und gewann die Mehrheit in allen Bundesstaaten außer in Massachusetts.

Rücktritt

Der Name Nixon ist mit dem Watergate-Skandal verbunden, der seine politische Laufbahn beendete. Am 8. August 1974 gab er in einer Fernsehansprache bekannt, dass er am folgenden Tag zurücktreten werde. Er kam damit einem drohenden Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) zuvor und war bis heute der einzige US-amerikanische Präsident, der zurücktrat. Gerald Ford wurde gemäß der Verfassung Präsident. Er führte die Amtsperiode zu Ende und kandidierte bei der Präsidentschaftswahl im November 1976, verlor diese aber gegen den Kandidaten der Demokraten, Jimmy Carter.

 

Entnommen aus Wikipedia, teilweise bearbeitet von Petra Reichel

 

Nixon-Doktrin

Die Nixon-Doktrin wurde während einer Pressekonferenz in Guam am 25. Juli 1969 von US-Präsident Richard Nixon verkündet. Demnach erwarteten die Vereinigten Staaten künftig von ihren Verbündeten, ihre militärische Verteidigung – vor allem finanziell – in die eigene Hand zu nehmen. Man suchte damit eine Weiterführung der „Vietnamisierung“ des Vietnamkrieges, die im März 1968 unter Lyndon B. Johnson ihren Anfang genommen hatte. Man hatte vorgesehen, dass die Südvietnamesen allmählich die Verantwortung bei der Kriegführung übernehmen würden, und hoffte, dass diese Politik den Vereinigten Staaten schließlich ermöglichen würde, alle ihre Soldaten stufenweise aus Vietnam zurückzuziehen. Die Nixon-Doktrin benannte es zu ihrem Ziel, den Kampf für den Frieden durch eine Partnerschaft mit den Verbündeten der USA weiterzuführen.
In Nixons Worten (Rede an die Nation zum Vietnamkrieg vom 3. November 1969) lautete dies

• „Erstens, die Vereinigten Staaten werden alle ihre vertraglichen Verpflichtungen einhalten.
• Zweitens, wir werden einen schützenden Schild bieten, falls eine Atommacht die Freiheit einer mit uns verbündeten Nation bedroht, deren Existenz wir als für unsere Sicherheit lebenswichtig erachten.
• Drittens, in Fällen, bei denen andere Arten der Aggression im Spiel sind, werden wir militärische und wirtschaftliche Hilfe gewähren, wenn wir in Einklang mit unseren vertraglichen Verpflichtungen darum ersucht werden. Aber wir werden darauf achten, dass die direkt bedrohte Nation die Hauptverantwortung für die Aufstellung der für ihre Verteidigung erforderlichen Streitkräften trägt.“

Nixons Berater befürchteten, der stufenweise Abbau aller US-Truppen würde
einen baldigen Sieg der FNL(Nationale Front für die Befreiung Südvietnams)
zur Folge haben, so dass man einsah, dass eine demütigende Niederlage
der USA einzig durch Friedensverhandlungen vermieden werden könnte.
Diese fanden dann in Paris statt. Die Bemühungen Nixons, Druck auf
Nordvietnam auszuüben, bezeichnete man schließlich als „Madman-
Theory“ (Theorie vom Verrückten). Bob Haldeman, einer der US-
Hauptunterhändler, nannte Präsident Nixon geistig schwach und im Hass auf
den Kommunismus so fanatisch, dass er vor einem Einsatz von Kernwaffen
gegen Nordvietnam nicht zurückschrecken würde.

Die Doktrin wurde auch von der Nixonregierung in der Golfregion mit der
militärischen Unterstützung des Iran und Saudi-Arabiens angewendet, da
diese US-Verbündeten für die Herstellung von Frieden und Stabilität in der
Region vorgesehen waren. Nach Michael Klare, Autor von „Blut und Öl: Die
Gefahren und Konsequenzen von Amerikas wachsender Erdöl-Abhängigkeit“.

(New York: Henry Holt, 2004), öffnete die Anwendung der Nixon-Doktrin „die
Schleusen“ des militärischen US-Engagements für die Verbündeten im
persischen Golf, und bewirkte die Entstehung der Carter-Doktrin sowie das
folgende direkte Engagement der USA im Zweiten Golfkrieg und im Irakkrieg.

 

entnommen aus Wikipedia

„Verknüpfungstaktik“ der Nixon-Regierung

Die Regierung der USA unter Kennedy und Johnson hatte sich vielfach von US-amerikanischen Sonderinteressen leiten lassen. Die einheitliche Klassenstrategie der imperialistischen, bzw. kapitalistischen Länder wurde so zum Einsturz gebracht. Die Absprachen mussten aber mit Forderungen verknüpft werden, die den gemeinsamen antisozialistischen Interessen entsprachen.

Dieser Orientierung folgte die „Verknüpfungstaktik“ der Nixon-Regierung. Nixon erläutert die Taktik folgendermaßen: „Ich erkenne an, dass die vorige Regierung die Auffassung vertreten hat, wir sollten, wenn wir feststellen, dass wir in einer bestimmten Frage die gleichen Interessen vertreten wie die UdSSR eine Vereinbarung anstreben und versuchen, die Angelegenheit soweit wie möglich gegen das Auf und Ab der Konflikte an anderer Stelle abzuschirmen..Ich glaube aber, in den entscheidenden Fragen unserer Zeit müssen wir versuchen, auf eine genügend breiten Front vorzugehen, um deutlich werden zu lassen, dass wir einen Zusammenhang zwischen politischen und militärischen Fragen sehen. Ich glaube, wir müssten den sowjetischen Führern verständlich machen, dass die Früchte der Zusammenarbeit auf dem einen Gebiet nicht ernten können, während sie anderswo Spannungen und Konfrontationen auszunutzen suchen. Ein solcher Kurs birgt die Gefahr, dass die Sowjetunion Abrüstungsgespräche als Sicherheitsventil benutzt, um auf anderen Gebieten unnachgiebig zu bleiben.“

Mit Nixons „Verknüpfungstaktik“ vollzieht die Außenpolitik der USA ihren endgültigen Übergang zur indirekten Strategie. Fortan war es, so Kissinger, die „Ansicht des Weißen Hauses“, ..“ dass der Handel dem politischen Fortschritt folgen müsse….(Denn:) Wenn… die Sowjetunion auf Basis rein wirtschaftlicher Kriterien in unseren Markt für Kredite oder Waren eindringen kann, dann verschwinden alle Möglichkeiten, den Handel als politischen Hebel(!) zu benutzen“. Das Ziel des mittels Handels- und anderen Vereinbarungen auszuübenden Drucks war natürlich wiederum die Beförderung der Auflösungstendenzen im sozialistischen Lager und die Verhinderung einer einheitlichen sozialistischen Klassenstrategie. Nochmal Kissinger: „Für uns war der Handel eine Art Lockmittel für solche Länder, die gegenüber der Sowjetunion eine relativ unabhängige Politik betrieben.“

Der US-Imperialismus orientierte seine Kontaktwilligkeit je nach dem Grad ihrer inneren „Liberalisierung“ und äußeren Unabhängigkeit(von der UdSSR). Nixon: „Wir sind bereit, in Verhandlungen mit den Osteuropäischen Nationen einzutreten, die auf eine fortschreitende Normalisierung der Beziehungen abzielen. Wir werden uns dabei dem Tempo und dem Grad der Normalisierung anpassen, die diese Länder erreichen wollen.“

Das zentrale Ziel der Außenpolitik der USA war also, gemäß den Grundsätzen der indirekten Strategie, die Förderung der opportunistischen Tendenzen im Sozialismus. Diese Entwicklung vollzog sich nach den Planungen der amerikanischen Strategie teils aus der Eigendynamik des bereits begonnen Niedergangs heraus. Nixon: es sei davon auszugehen..“….dass im Laufe der Zeit mit dem Heranwachsen einer neuen Generation in den kommunistischen Ländern ein gewisser Wandel in den Zielsetzungen der Kommunisten eintritt.“ Dies allein reichte jedoch nicht aus; der Prozess musste deshalb, erläutert Nixon: „…müssen wir nach den praktikabelsten Wegen suchen, um auf das Verhalten der Kommunisten Einfluss zu nehmen“. Der entscheidende Hebel war dafür eben die „Verknüpfungstaktik“.

 

Fakten und Zitate aus: „Antisozialistische Strategien..“ von Sarah Wagenknecht

Buchtitel Antisozialistische Strategien