Berlinkrise

Die Berlin-Krise beziehungsweise zweite Berlin-Krise begann am 27. November 1958, als die Sowjetunion unter Nikita S. Chruschtschow eine Note an die drei westlichen Besatzungsmächte Berlins, die USA, Großbritannien und Frankreich, richtete. In der Note wurde angekündigt, dass die Sowjetunion der DDR die Kontrolle über die Verbindungswege zwischen Westdeutschland und Westberlin übertragen werde, wenn nicht innerhalb eines halben Jahres eine alliierte Übereinkunft zustandekommen würde, mit der Berlin in eine Freie Stadt verwandelt würde. Diese Note, die die Berlin-, die Deutschland- und die Abrüstungsthematik verknüpfte, wird als das Chruschtschow-Ultimatum oder auch Berlin-Ultimatum bezeichnet.

Grundlage für diese Note war die Aufkündigung des Viermächtestatus für Berlin und Gesamtdeutschland durch die Sowjetunion.

Zwei Wochen zuvor, am 10. November 1958, hielt Chruschtschow im Moskauer Sportpalast eine Rede, in der es hieß:

„Die Imperialisten haben die deutsche Frage zu einer ständigen Quelle internationaler Spannungen gemacht […]. Man muss offen sagen, dass der Militarismus in Westdeutschland nicht nur nicht beseitigt ist, sondern im Gegenteil sein Haupt immer höher hebt […] Reden von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß, die atomare Bewaffnung der Bundeswehr und verschiedene Manöver verweisen auf einen deutlichen politischen Trend der herrschenden Kreise Westdeutschlands […]. Offensichtlich ist die Zeit gekommen, dass die Mächte, die das Potsdamer Abkommen unterzeichneten, auf die Reste des Besatzungsregimes in Berlin verzichten und damit die Möglichkeit geben, eine normale Lage in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen. Die Sowjetunion ihrerseits wird alle Funktionen in Berlin, die noch sowjetischen Organen obliegen, an die souveräne Deutsche Demokratische Republik übertragen.“
Nikita S. Chruschtschow: Rede am 10. November 1958 im Moskauer Sportpalast

 

In der Note forderte die sowjetische Führung die Umwandlung Westberlins in eine „selbständige politische Einheit“ zu einer so genannten Freien Stadt, die entmilitarisiert sein sollte. Sie bestand auf einem Abzug der Truppen der Westalliierten aus Westberlin und formulierte so die Drei-Staaten-Theorie.

Am 14. Dezember 1958 bekräftigten die Außenminister der drei Westmächte Frankreich, Großbritannien und USA sowie der BRD auf einer Konferenz in Paris ihre Entschlossenheit, ihre Rechte in Berlin zu wahren. Am 16. Dezember 1958 erklärten die Außenminister der NATO-Staaten nochmals die Zugehörigkeit Westberlins zum Schutzbereich des NATO-Bündnisses. Zwei Tage später protestierte auch die Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU) in Paris gegen die ultimative Drohung der Sowjetunion in der Berlin-Frage.

Die Regierung der BRD lehnte in einer Note an die Sowjetunion am 5. Januar 1959 die Errichtung einer „Freien Stadt West-Berlin“ und die Anerkennung der DDR sowie eine Konföderation der beiden deutschen Staaten ab. Die Sowjetunion legte daraufhin am 10. Januar einen Entwurf für einen Friedensvertrag mit Deutschland vor. BRD-Außenminister Heinrich von Brentano wies diesen Vorschlag sofort zurück, in dem die 29 Teilnehmerstaaten des Krieges gegen Deutschland sowie die BRD und die DDR aufgefordert wurden, innerhalb von zwei Monaten eine Friedenskonferenz unter deutscher Beteiligung einzuberufen.

Von Mai bis August 1959 kamen die Außenminister der Vier Mächte in Genf zu einer „Deutschlandkonferenz“ zusammen. Delegationen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik nahmen als Beobachter teil. US-Präsident Dwight D. Eisenhower bezeichnete die Respektierung der Rechte und Pflichten der Westmächte in Berlin als Mindestbedingung für seine Teilnahme an einer Gipfelkonferenz mit der Sowjetunion.

 

Am 8. September 1959 benannte Westberlins Regierender Bürgermeister, Willy Brandt (SPD), vier Grundsätze der westdeutschen Berlin-Politik:

  • Berlin (gemeint ist Westberlin) gehört zum freien Teil Deutschlands
  • Das Selbstbestimmungsrecht der Berliner darf nicht geschmälert werden
  • Vier-Mächte-Verantwortung in und für Berlin und
  • Recht auf freien Zugang nach Berlin.

 

Als militärische Reaktion gründeten die westlichen Alliierten die geheime Organisation Live Oak(geheime militärische Organisation der Westalliierten welche die Sicherheit Westberlins gewährleisten sollte.), deren Aufgabe die Planung von Gegenmaßnahmen im Falle neuer sowjetischer Behinderungen auf den Transitwegen war. Sie bestand bis zum 2. Oktober 1990.

Die Sowjetunion stellte ihre Forderungen ein, weil ihr eigentliches Ziel, die Vereinigung Berlins und anschließende Eingliederung in die DDR, als nicht durchführbar betrachtet wurde. Sie drohte nun, dass sie mit der DDR einen separaten Friedensvertrag unterzeichnen und ihr die staatliche Souveränität übertragen würde, falls die Forderungen nicht innerhalb von sechs Monaten erfüllt würden, sodass sie die Kontrolle über alle Verkehrswege nach West-Berlin hätte. Damit sollte versucht werden, die Fluchtbewegung von Ost nach West über Westberlin zu stoppen. Die Reaktion der drei Westmächte und des Regierenden Bürgermeisters Brandt war entschiedene Ablehnung, sodass das Ultimatum nach einem halben Jahr ergebnislos verstrich.

Bei seinem ersten Treffen mit dem neuen US-Präsidenten John F. Kennedy am 3. und 4. Juni 1961 in Wien erneuerte Chruschtschow das Berlin-Ultimatum. Kennedy konterte in einer Rundfunk- und Fernsehansprache am 25. Juli 1961 mit den Three Essentials, den drei unabdingbaren Grundsätzen:

  1. Das unantastbare Recht der Westmächte auf Anwesenheit in ihren jeweiligen Sektoren Westberlins
  2. Das Zugangsrecht der Westmächte zur ehemaligen Reichshauptstadt Berlin
  3. Die Wahrung der Sicherheit und der Rechte der Bürger West-Berlins durch die westlichen Besatzungsmächte

 

Die Three Essentials wurden im Juni 1972 mit dem Inkrafttreten des Viermächteabkommens über Berlin gesichert.

 

Konfrontation sowjetischer und US-amerikanischer Panzer am 27. Oktober 1961
Konfrontation sowjetischer und US-amerikanischer Panzer am 27. Oktober 1961
Bildquelle:
Von National Archives – http://nsarchive.chadwyck.com/bcphotox.htm, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

Als Folge des Versuchs der SED-Führung, alliierte Rechte der Westmächte in Berlin einzuschränken, standen sich am 27. Oktober 1961 sowjetische und amerikanische Panzer am „Checkpoint Charlie“ gefechtsbereit gegenüber. Heute weiß man, dass die Kommandeure beider Seiten den Befehl hatten, ihre Panzer notfalls einzusetzen. Im November 1961 reagierten die USA auf die neuere Berlin-Krise mit der „Operation Stair Step“. Dabei wurden über 200 Kampfflugzeuge aus den Vereinigten Staaten über Kanada und die Azoren nach Frankreich verlegt und kehrten erst im August 1962 wieder in die USA zurück. Es folgte die Kuba-Krise, und in der Berlin-Krise gab es keine Fortschritte bei der Lösung der gegensätzlichen Positionen. Bis Anfang September 1963 gab es weiterhin Störungen des alliierten Zugangs nach Berlin, allerdings wird heute das Ende der Berlin-Krise mit dem Jahr 1962 angegeben.
Zahlen und Fakten Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

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Eisenhower-Doktrin

Die Eisenhower-Doktrin ist eine am 5. Januar 1957 vom damaligen US-amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower erlassene Ermächtigung. Sie besagte, die USA werde überall und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln (also auch der Verwendung von Atomwaffen) prowestliche Regimes vor kommunistischer Unterwanderung oder einer Bedrohung durch die Sowjetunion schützen. Natürlich ist das eine Schutzbehauptung. Das heißt nichts Anderes, als wenn in diesen Ländern Veränderungen stattgefunden hätten, wäre die Gefahr eines Atomkrieges gegeben. Jegliche Veränderung wurde von den USA als kommunistische Unterwanderung interpretiert.

Dwight D. Eisenhower 1959
US-Präsident Dwight D. Eisenhower (1959)
Bildquelle:
Von White House – [1], Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Die Doktrin wurde als Reaktion auf die Sueskrise formuliert, die zu einem Ende der westlichen Dominanz im arabischen Raum geführt hatte. Der arabische Nationalismus war auf Unabhängigkeit und Souveränität der arabischen Staaten aus, was von den USA mit kommunistischen Tendenzen gleichgesetzt wurde.

Zweimal wandte die USA die Eisenhower-Doktrin an: Im April 1957 unterstützte eine US-Flotte den jordanischen König Hussein I, als dieser gegen die eigene Regierung putschte, um eine Annäherung Jordaniens an die Sowjetunion zu verhindern. In der Libanonkrise 1958 kamen US-Truppen dem christlichen Staatspräsidenten Camille Chamoun zu Hilfe, der eine Einverleibung der damals einzigen pluralistischen Demokratie in der arabischen Welt durch die Vereinigte Arabische Republik, die bereits unter der Führung Nassers Syrien und Ägypten vereinigt hatte, durch muslimische Aufständische im Libanon verhindern wollte.

Die Popularität Nassers in der arabischen Welt und der Zusammenschluss Syriens und Ägyptens zur Vereinigten Arabischen Republik 1958 bedeutete einen Rückschlag für Eisenhowers Politik im Nahen Osten. Die Eingriffe der USA in die Politik der Region lösten in der arabischen Bevölkerung zudem eine Ablehnung der Vereinigten Staaten aus.

Beim Besuch des sowjetischen Ministerpräsidenten Nikita Sergejewitsch Chruschtschow in den USA 1959 schwenkten er und Eisenhower auf einen Koexistenzkurs der beiden Machtblöcke um. Im gleichen Jahr folgte auch die formale Aufgabe der Eisenhower-Doktrin.

 

Zahlen und Fakten Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

Gegenrede zum Artikel „Churchills Verdienst“

..von Peter Hacks in Junge Welt Titel

.und Gastbeitrag von Rolf Preil

 

Gastbeitrag von Dernier Cri

 

So sehr ich Peter Hacks auf der Grundlage der mir bekannten Veröffentlichungen auch schätze, die im hier vorliegenden Beitrag aufgeführte Einschätzung teile ich nur bedingt. Das Thema ist jedoch so umfangreich, dass ich mich nur kurzfassend dazu äußern möchte. Die Briten hatten gar keine andere Möglichkeit, als sich gegen Nazi-Deutschland zu stellen. Schließlich lautete der Auftrag an die Deutschen, die befreiten Völker der Sowjetunion wieder in die Sklaverei zurückzuwerfen. Der deutsche Konkurrent sollte sich dabei gemeinsam mit der Sowjetunion ausbluten. Ein siegreiches deutsches Kapital wäre das Ende des britischen Imperiums gewesen. Von daher betrachtete das britische Kapital seinen deutschen Konkurrenten auch als die größere Gefahr, die es gegen alle Widerstände niederzuwerfen galt. Churchill war in der komfortablen Lage, Jahrhunderte alte Strukturen nutzen zu können. Die Sowjetunion stellte aus Sicht der Imperialisten nur eine Zäsur dar. Stalin gelang es jedoch, die gesetzmäßigen Widersprüche der imperialistischen Völkermörder zugunsten der jungen Sowjetrepublik und seiner Menschen auszunutzen. Dafür hassen ihn die Ausbeuter noch heute. Nicht der britische Untertan Churchill machte sich verdient, sondern die Revolution unter der Führung des Revolutionärs J. Stalin. Sie zwangen das Kapital, sich über Jahrzehnte zu bescheiden. Da die Verbrecher der alten Ausbeutergesellschaft aber auch noch in der jungen Sowjetunion Nischen fanden, war der erste erfolgreiche Vorstoß der Menschheit, den Sozialismus aufzubauen, bereits nach der Okkupation der Partei Lenins durch die Revisionisten um Chruschtschow herum, dem Untergang geweiht. Die Zersetzung erfolgte in Abstimmung mit dem westlichen Kapital konspirativ und schrittweise. Churchill im Nachhinein irrigerweise als den eigentlichen Drahtzieher der Abläufe darzustellen, verkennt die Tatsache, dass er nur eine austauschbare Marionette in einem eingefahren Laufwerk war. Stalin hingegen hatte nur die marxistisch-leninistischen Erkenntnisse, einen Pool an revolutionären Kampferfahrungen und die aufopferungsvollen Völker der Sowjetunion sowie deren Freunde in aller Welt. Er hinterlässt eine Epoche an wertvollsten Erfahrungen für die Menschheit. Die Revolution hat einen weiteren großen Schritt in Richtung endgültigen Sieg getan.

 

Zum besseren Verständnis:

Siehe „Der lange Weg der Menschheit“ auf

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