Das Verbot der KPD

Mit dem KPD-Verbotsprozess leiteten die reaktionären imperialistischen Kreise der BRD den konzentriertesten und umfassendsten Kampf gegen Frieden und Demokratie ein. Offen ließ die BRD-Regierung im Prozess erklärend, dass sie sich in keine Weise an das Potsdamer Abkommen gebunden fühle, insbesondere seien die darin enthaltenen Verpflichtungen zur Demokratisierung des öffentlichen Lebens für sie nicht bindend

Der Antrag auf das Verbot der KPD war von der Bundesregierung schon im November 1951 gestellt worden, nachdem ihr durch ein politisches Sonderstrafgesetz der notwendige „juristische“ Spielraum eingeräumt worden war. Mit diesem 1. Strafrechtsänderungsgesetz wurde verfassungswidrig das Gesinnungsstrafrecht in der BRD und der außerordentlich dehnbare Begriff der „Gefährdung des Bestandes der BRD“ eingeführt. Das Gesetz erhob die Einschränkung demokratischer Rechte zum gesetzlichen Bestandteil imperialistischer Machtpolitik. Der unmittelbar nach seinem Inkrafttreten einsetzende Terror, die Verfolgung und Bestrafung von Kommunistinnen und Kommunisten, Demokratinnen und Demokraten, die gegen die Remilitarisierung und die Vertiefung der Spaltung Deutschlands eintraten, sollte das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorbereiten.

rote Robe
Rote Roben beim Bundesverfassungsgericht
Bildquelle: Fuchsbriefe

 

Vertreter der Bundesregierung im Karlsruher Prozess war Ritter von Lex, der 1933 im Reichstag Hitler Ermächtigungsgesetz zugestimmt hatte. Als Präsident des Gerichts fungierte der schwerbelastete Nazijurist Joseph Wintrich. Wie programmiert endete der Prozess mit der Erklärung der „Verfassungswidrigkeit“, der Anordnung zur Auflösung der KPD und der Einziehung ihres Vermögens.

Verbot der KPD, 1956

Polizisten bei einer Aktion gegen die KPD-Landesleitung Hamburg am 17. August 1956: Alle Bedenken verflogen Foto: Süddeutscher Verlag

Bildquelle: SPIEGEL Politik

 

Im Verbotsurteil wird der KPD vorgeworfen, sie sei eine Partei im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 des Grundgesetzes und deshalb verfassungswidrig. Artikel 21 Absatz 2 lautet jedoch: „Parteien, die nach ihren Zielen oder Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig…“ 18

Zitatquelle aus Das Verbot der KPD

Nachweisbar hatte sich die KPD gegen die aggressive und reaktionäre Politik der imperialistischen Kreise in der BRD eingesetzt und die bürgerlich-demokratischen Prinzipien zu verteidigen gesucht. Aber gerade das war der Grund, der zu ihrem Verbot führte. Nicht neonazistische Parteien, Gruppen und Vereinigungen wurden Verboten, sondern die einzige Partei, die konsequent für Demokratie und Frieden kämpfte, die das Grundgesetz mit seinen bürgerlich-demokratischen Prinzipien verteidigte.

Es lebe die KPD

Bildquelle: PERSPEKTIVE

 

Das Verbotsurteil trug dazu bei, für lange Jahre in der BRD ein systemkonformes Parteiensystem zu schaffen. Mit einer riesigen Polizeiaktion wurde das Urteil durchgesetzt. Alle der KPD gehörenden Mandate in den Parlamenten gingen verloren. Die Politik der Stärke sollte vollendete Tatsachen schaffen. Das Urteil richtete sich gegen wichtige Arbeiterrechte, gegen Koalitions- und Streikrecht. In einer Erklärung des Parteivorstandes der KPD vom 17. August 1956 stellte die Partei fest: „Die KPD ist da, und die KPD bleibt da. So erfordert es das Interesse der Arbeiterklasse und des Volkes.“ Sie rief auf zur Aktionseinheit, zur Wiedereinsetzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte und zur Verteidigung der Demokratie auf.

Das Verbot der KPD war ein weiterer schwerer Bruch des Grundgesetzes durch den BRD-Imperialismus.

 

Buch Staat und Recht Kopie 2

 

entnommen aus

„Staat und Recht in Staatsbürgerkunde“, DDR 1987,

bearbeitet von  Petra Reichel

 

 

 

 

 

Original-Text aus dem Buch „Staat und Recht in Staatsbürgerkunde„, DDR 1987

Das Verbot der KPD

Zitatquelle zu Zitat Fußnote 18 im Buch:

Zitatquelle aus Das Verbot der KPD

Gefälschtes Dokument zur Konterrevolution in den Warschauer Vertragsstaaten

Konter 1

 

Ach nee, angeblich von Juli 1989. Das ist aber 100%ig später erstellt worden unter Verwendung von einigen Dokumenten der Geheimdienste der Warschauer Vertragsstaaten, unter Hinzufügung einiger eigener Bewertungen, die das gesamte Dokument verfälschen. Man muss davon ausgehen, dass es diese Lagebewertung in dieser Form nicht gibt, dass sie nachträglich verfälscht wurde. Um die Richtigkeit zu unterstreichen, greift man zu einigen Tricks, welche den Zustand der Dokumente als alt darstellen sollte. Ausstreichungen von Passagen im Text, die gar nicht so stattgefunden haben und erkennbar an einem weißen Untergrund, der deplatziert erscheint. Es gibt noch viele Beanstandungen an diesen Papieren, die die Echtheit fragwürdig erscheinen lassen. Ehemalige Mitarbeiter dürften das ohne weiteres erkennen.

Viel Spaß beim Erkennen dieser Fälschung.

PDF-Datei des gefälschten Dokuments

gefälschtes Dokument Konterrevolution Warschauer Vertragsstaaten

 

entnommen aus der MfS-Mediathek

 

Die reaktionäre Rolle der Justiz in der (alten) BRD

Gerichtssaal

Bildquelle: Spektrum.de

 

 

Eine wichtige Rolle bei der Sicherung der staatsmonopolistischen Herrschaft spielt die Justiz. Unabhängig vom Volkswillen und getragen von einer noch immer weitverbreiteten illusionären Vorstellung von „Recht und Gesetz“, vermag sie wichtige Entscheidungen für die Herrschaftsausübung der Monopole im Sinne der bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu treffen. Die Justiz der BRD ist nicht von nazistischen und anderen reaktionären Juristen gesäubert worden. Die Spruchpraxis der Gerichte entwickelte sich entsprechend. Davon zeugen das KPD-Verbotsurteil, die Berufsverbotsurteile der verschiedensten Verwaltungsgerichte, die Strafpolitik in Verfahren gegen Nazi- und Kriegsverbrecher, die die internationale Öffentlichkeit immer wieder zu Protesten herausfordert. Noch immer (Stand 1987) leben in der BRD 200 000 Nazi- und Kriegsverbrecher ungestraft.

Ein weitverzweigtes Netz der Rechtssprechungsorgane (Gerichtszweige) des Bundes und der Länder durchzieht den gesamten Staat.

Es bestehen Zivil- und Strafgerichte, Verwaltungsgericht, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte. Für diese Gerichtszweige bestehen auf Bundesebene oberste Gerichtshöfe.

Es sind für Zivil – und Strafsachen der Bundesgerichtshof mit Sitz in Karlsruhe,

 

Bundesgerichtshof

Entnommen Wikipedia

 

Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Bildquelle: Von ComQuat – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=19876786

 

das Bundesverwaltungsgericht mit (damals) widerrechtlichem Sitz in Westberlin für allgemeine Verwaltungssachen, Wehrdienst- und Disziplinarsachen. Mit der Wiederbewaffnung der BRD mussten die Wehrdienstsenate nach München umziehen, um einen möglicherweisen eskalierenden Konflikt mit den Besatzungsmächten, insbesondere der Sowjetunion, wegen des widerrechtlichen Sitzes dieses Gerichtshofes in Westberlin, zu vermeiden. Nach der Annexion der DDR ist der Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes im Jahre 2002 nach Leipzig verlegt worden.

Bundesverwaltungsgericht

entnommen Wikipedia

 

 

Bundesverwaltungsgericht
Bundesverwaltungsgericht
Bildquelle: Von Manecke – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2453197

 

Gerichtsorganisation des Bundesverwaltungsgerichts (vor Abschaffung des Disziplinarsenats 2015)
Gerichtsorganisation des Bundesverwaltungsgerichts (vor Abschaffung des Disziplinarsenats 2015)
Bildquelle: Von Der ursprünglich hochladende Benutzer war C.Löser in der Wikipedia auf Deutsch – Übertragen aus de.wikipedia nach Commons., CC BY-SA 2.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1966542

 

 

Ferner gehört dazu das Bundesarbeitsgericht (heute Erfurt) und das Bundessozialgericht in Kassel

Bundesarbeitsgericht

Entnommen aus Wikipedia

 

 

Bundesarbeitsgericht
Bundesarbeitsgericht
Bildquelle: Von Ralf Roletschek (talk) – Fahrradtechnik auf fahrradmonteur.de – Eigenes Werk, FAL, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15256352

 

 

Bundessozialgericht

Entnommen aus Wikipedia

 

 

Bundessozialgericht
Bundessozialgericht
Bildquelle: Von Ralf Roletschek – Eigenes Werk, GFDL 1.2, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73081076

 

sowie der Bundesfinanzhof in München.  

Bundesfinanzhof

Entnommen Wikipedia

 

 

Bundesfinanzhof in München
Bundesfinanzhof in München
Bildquelle. Von AHert – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=14781849

 

Der Sitz des Bundesarbeitsgerichtes ist  im Jahre 1992 nach Erfurt verlegt worden. Der Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes ist im Jahre 2002 nach Leipzig verlegt worden.

Zu den Ländergerichten gehören Amts-, Land- und Oberlandesgerichte, Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte, Arbeits- und Landesarbeitsgerichte, Sozial- und Landessozialgerichte und schließlich Finanzgerichte. Weiter gibt es ein Bundespatentgericht und Truppendienstgerichte, und für den Kriegsfall sind Wehrstrafgerichte vorgesehen.

Die Arbeitsgerichtsbarkeit bildet in der reaktionären Gerichtslandschaft der BRD eine wohltuende Ausnahme. Dieser Gerichtszweig ist fortschrittlich. Bedingt trifft dies auch auf die Sozialgerichtsbarkeit zu.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt eine besondere Stellung ein, da seine Entscheidungen in bestimmten Fällen Gesetzeskraft haben, was wiederum eine Beschneidung der Legislative (Parlamente) und eine weitere Einschränkung des Volkssouveränitätsprinzips darstellt. Aus der Reihe ihm übertragener Kompetenzen ragen die verbindliche Auslegung der Verfassung, die verfassungskongruente Auslegung von Bundes- oder Landesrecht und die Entscheidung über Verfassungsbeschwerden hinaus. Schleswig-Holstein hat erst im Jahre 2008 ein Landesverfassungsgericht eingerichtet. Zuvor übernahm das Bundesverfassungsgericht die Aufgaben eines Landesverfassungsgerichts für Schleswig-Holstein.

Diese bespielhafte Aufzählung aus der Vielzahl der Gerichte beweist die Unübersichtlichkeit und Unüberschaubarkeit des Systems der Klassenjustiz. Laien vermögen kaum zu erkennen, an welches Gericht sie sich in einer konkreten Rechtsangelegenheit wenden sollen., zumal hinzukommt, dass die Gerichte wiederum in sich gegliedert sind.

Die Zunahme der Konflikte in der bürgerlichen Gesellschaft hat dazu geführt, dass Verfahren oftmals mehrere Jahre bei den Gerichten anhängig sind, ehe sie entschieden werden. Enorme Kosten sind die Folge, die meistens die Rechtssuchenden zu tragen haben. Wem die finanziellen Mittel fehlen, muss auf die gerichtliche Durchsetzung seiner, bzw. ihrer     Interessen verzichten. Vielfach kann sie oder er sich den juristischen Beistand, der in diesem Gerichtswirrwarr nahezu unabdingbar ist, nicht leisten. Bei den oberen Gerichten besteht Anwaltszwang. In einigen Gerichtszweigen gibt es eine finanzielle Absicherung. So bei Zivilgerichten die Prozesskostenhilfe für Bedürftige. Verbände, wie z.B. die Gewerkschaften, der Mieterschutzbund, der VdK u.a. bieten ihren Mitgliedern Rechtsschutz durch eigene Juristen, bzw. Juristinnen, bzw. Anwältinnen und Anwälten. Außerdem gibt es hier nun ein Geschäftsfeld für die Versicherungsbranche, die Rechtsschutzversicherungen. Beim Strafrecht ist das schwierig, doch auch da gibt es Rechtsschutzversicherungen, die dies teilweise abdecken. Doch man denkt nicht stets daran eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen oder muss oder will die Versicherungsprämie einsparen.

Auf die personelle Zusammensetzung des „Richterstandes“ hat das Volk keinen Einfluss.

Richterstand

Bildquelle: SACKSTARK

 

Die Richter und Richterinnen werden in der Regel nicht gewählt, sondern berufen. Nur die Richter, bzw. Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte von zwölf Wahlmännern, bzw. Wahlfrauen des Bundestages und vom Bundesrat gewählt. Auch diese Regelung schränkt die Rolle des Bundestages ein, der als Plenum auch bei der Bildung dieses Gerichts völlig ausgeschaltet ist. Dies ist auch als Nachteil der bürgerlichen Gewaltenteilung zu sehen.

 

Buch Staat und Recht Kopie 2

 

 

 

 

Entnommen aus „Staat und Recht in der Staatsbürgerkunde“, DDR 1986

Bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

Original-Text

aus dem Buch „Staat und Recht in der Staatsbürgerkunde“, DDR 1986

Die reaktionäre Rolle der Justiz in der (alten) BRD

Die Berufsverbotepraxis

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Bildquelle:
http://www.berufsverbote.de

 

 

Die Ministerpräsidenten der Länder der alten BRD beschlossen am 28. Januar 1978 „Grundsätze über den öffentlichen Dienst“, besser bekannt unter dem umgangssprachlichen Begriff „Radikalenerlass“.

Dieser „Radikalenerlass“ fand die ausdrückliche Zustimmung der Bundesregierung. Dieser ist die Grundlage dafür Kommunistinnen und Kommunisten, sowie andere demokratisch gesinnte Leute, die im öffentlichen Dienst (Staatsdienst) tätig sind, Berufsverbot zu erteilen. Durch die Wegnahme der Existenz der Betroffenen sind auch andere im öffentlichen Dienst tätigen eingeschüchtert worden. Sie haben es nicht mehr gewagt sich politisch zu engagieren. Dies ist von den Verantwortlichen mit einkalkuliert worden. Obwohl das Grundgesetz den Eingriff in die Grundrechte nur auf gesetzlicher Grundlage zulässt, ist hier der Eingriff in elementare Rechte und Freiheiten von Bürgerinnen und Bürgern auf vereinfachtem Wege per Erlass, unter Ausschaltung der Parlamente, erfolgt.

Nicht allein die 10 000 vom Berufsverbot seit 1972 direkt Betroffenen Personen und die Bespitzelung von über 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben die Besorgnis der demokratischen Öffentlichkeit erregt. Es ist auf Methoden reaktionärster Machtausübung zurückgegriffen worden. Politischer Druck, Drohung und Erpressung lasteten nicht nur auf den im öffentlichen Dienst Tätigen, sondern auch auf Anwärterinnen und Anwärter, Studierende und deren Angehörige haben sind vom Staat genötigt worden systemkonform zu handeln.

Berufsverbotsbetroffene

Bildquelle:
http://www.berufsverbote.de

 

Den Betroffenen von Berufsverboten ist Verfassungswidrigkeit vorgeworfen worden, dabei ist der „Radikalenerlass“ selbst verfassungswidrig. So verstößt er gegen Artikel 33 Absatz 2 und 3: „(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.                                                               (§) Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemanden darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

Zitat:

Zitiert nach..(Berufsverbotspaxis)

 

Gezwungenermaßen bekannte sich der Verfassungsgeber im Grundgesetz zu „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten“ (Art. 1 Abs. 2) und zur Unantastbarkeit der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1), die zu achten und zu schützen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist (Art. 1 Abs.1 Satz 2). Der Verfassungsgeber verpflichtete die Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung auf die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht (Art 1 Abs. 3). Artikel 19 des Grundgesetzes bestimmt, dass in keinem Falle ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt eingeschränkt werden darf.

Die Berufsverbote sind daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und verstoßen ganz offensichtlich gegen mehr als zehn einzelne Rechte und Freiheiten des Grundgesetzes.

Gegen diese verfassungswidrige Praxis entwickelte sich eine breite nationale und internationale Bewegung.

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Bildquelle: Arbeitskreis Regionalgeschichte                                                                                                                                         https://ak-regionalgeschichte.de/2014/09/29/berufsverbote-in-den-1970er-und-80er-jahren/

 

Der frühere Konsens von CDU und SPD-Führung in der Berufsverbote-Frage ist von der SPD aufgekündigt worden. SPD-regierte Bundesländer haben die Berufsverbote-Praxis eingestellt.  Das ist der Erfolg der breiten Protestbewegung gegen die Berufsverbote und das mutige Auftreten von Berufsverbots-Betroffenen

So stellt sich die Geschichte des Grundgesetzes als eine Geschichte von Verfassungsbrüchen dar.

Wie die Kommunisten der BRD voraussagten, haben sie nun tatsächlich das Grundgesetz verteidigt.

Buch Staat und Recht Kopie 2

 

entnommen aus „Staat und Recht in Staatsbürgerkunde“, DDR 1981

bearbeitet von Petra Reichel

 

 

Interessante Links zum Thema

Arbeitskreis Regionalgeschichte

Aktuelles Berufsverbote(Berufsverbote.de)

 

 

 

Das RGW-Gebäude in Moskau

Das RGW-Gebäude, ein historisches Bauwerk

Die Trommler - Archiv

Das erste Hauptquartier des RGW war eine kleine Villa in der Gegend des späteren Kalinin-Prospekts, heute Neuer Arbat .

Dann zog das Sekretariat der internationalen Wirtschaftsorganisation der sozialistischen Länder in ein viergeschossiges Gebäude an der Petrowka, einer alten Moskauer Straße. Aber auch dort wurde es zu eng, als der RGW seine Tätigkeit entfaltete.

1967 wurde das neue 30geschossige Gebäude an der Moskwa fertiggestellt. Das RGW-Gebäude wurde gemeinsam von mehreren Bruderländern errichtet. Das Projekt stammt von Moskauer Architekten. Viele sowjetische Fachleute waren an seiner Verwirklichung beteiligt. Die Mauern wurden von polnischen Fachleuten montiert, die Seitenteile mit Keramikplatten aus Rumänien verkleidet. Fachkräfte aus der DDR montierten die elektrotechnischen Ausrüstungen und tschechoslowakische Kollegen die Schnellaufzüge.

RGW-Gebäude Geschichtsbuch RGW-Gebäude damals

Bildquelle: Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Neben dem Hauptgebäude steht der leicht geneigte Zylinder der Konferenzhalle, deren Ausstattung aus Ungarn stammt. Bulgarische Fachkräfte haben den Sitzungssaal des RGW-Exekutivkomitees ausgestattet. Diese Säle sind…

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Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (kurz: RGW)

Der RGW wurde 1949 als sozialistisches Pendant zum Marshallplan und zur Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) gegründet. Ebenso ist der RGW ein Pedant zur EU, bzw. den seinerzeitigen Vorgängerorganisationen. Er ist auch im Rahmen der Herausbildung des Kalten Krieges und der Zwei-Lager-Theorie zu sehen.

Flagge des RGW
Flagge des RGW

 

Bildquelle: Von Froztbyte – Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3323402

 

Der RGW wurde – wie das 1955 gegründete Militärbündnis Warschauer Vertrag – im Jahr 1991 infolge der Konterrevolution in den ehemals sozialistischen Ländern in Europa 1989 und des damit verbundenen Abrisses des Eisernen Vorhanges(„Eiserner Vorhang“, siehe Fulton-Rede von Churchill) aufgelöst.

Als Reaktion auf den Marshallplan wurde vom sowjetischen Außenminister Wjatscheslaw Molotow ein Plan entworfen, der die Staaten Osteuropas enger an die Sowjetunion binden sollte. Zunächst geschah dies politisch über die Kominform und dann auch wirtschaftlich über den RGW.[1] Das Gründungskommuniqué wurde am 25. Januar 1949 veröffentlicht,[2] nachdem zuvor am 18. Januar in Moskau Vertreter aus sechs sozialistischen Staaten das Protokoll zur Gründung unterzeichnet hatten.[3]Gründungsmitglieder waren neben der Sowjetunion die Länder Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und die Tschechoslowakei. Am 23. Februar 1949 trat Albanien dem Bündnis bei (dessen Mitgliedschaft später ruhte), am 29. September 1950 folgte die DDR (bis 1990).[4] Die Mongolei (6. Juli 1962), Kuba (1972) und Vietnam (1978) wurden später ebenfalls Mitglieder. Am 17. September 1964[5] trat Jugoslawien einigen Organen des RGW bei.

China (bis 1961) und Nordkorea hatten Beobachterstatus. Im November 1986 nahmen Delegierte aus der Demokratischen Republik Afghanistan, Angola, Äthiopien, der Demokratischen Volksrepublik Jemen (Südjemen), Laos, Mosambik und Nicaragua als Beobachter an einem Treffen teil.

25 Jahre RGW Briefmarke der DDR 1974
Briefmarke der DDR „25 Jahre RGW“
Bildquelle: Von Hochgeladen und Bearbeitet von –Nightflyer (talk) 19:46, 8 November 2010 (UTC) – Eigener Scan, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=11997362

 

Am 16. Mai 1973 unterzeichnete Finnland ein Kooperationsabkommen mit dem RGW, 1975 folgten dann der Irak und Mexiko, Nicaragua 1984, Mosambik 1985. Angola, Äthiopien und die Volksdemokratische Republik Jemen folgten 1986 und Afghanistan 1987[6].

RGW im Jahr 1986Erklärung zu RGW 1986

Bildquelle: Von NuclearVacuum – BlankMap-World 1985.svg, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=10776303

 

1991 scheiterte der Versuch, das sozialistische planwirtschaftliche System des RGW auf das marktwirtschaftliche System des Kapitalismus umzustellen. Mit der Auflösung der Sowjetunion löste sich auch der RGW am 28. Juni 1991 auf.


 

Aufgabe

Der RGW hatte zum einen die Aufgabe, eine bessere   wirtschaftliche Spezialisierung und Arbeitsteilung zwischen den sozialistischen Staaten zu erreichen und zum anderen eine allmähliche Angleichung der sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedingungen. Als Folge der arbeitsteiligen Spezialisierung entstand eine wechselseitige Abhängigkeit zwischen der UdSSR und den anderen RGW-Staaten. Mit der Spezialisierung sollten höhere Stückzahlen erreicht und dadurch Kosten verringert werden (Synergie).

Die im Namen formulierte „gegenseitige Wirtschaftshilfe“ geschah vor allem dadurch, dass die wirtschaftlich verhältnismäßig starken Länder (Sowjetunion, DDR, Tschechoslowakei, Ungarn) die schwächeren (Bulgarien, Rumänien, Kuba, Mongolei und Vietnam) im Rahmen der sozialistischen ökonomischen Integration wirtschaftlich unterstützten. Gleichzeitig wurde damit eine ideologische Stärkung im Sinne des Marxismus-Leninismus verfolgt.

Der Außenhandel zwischen den Mitgliedern war durch mehrjährige bilaterale Verträge und einige multilaterale Verträge gekennzeichnet. Für die Koordinierung der langfristigen Wirtschaftspläne in der Sowjetunion (Fünfjahresplan, ab 1959 Siebenjahresplan) entstand ein bürokratischer Apparat, die Gosplan-Behörde, der auch für die Verknüpfung mit den Wirtschaftsplänen der anderen RGW-Staaten sorgte.

Obwohl vom System her nicht vorgesehen, war der Handel zwischen den Mitgliedern annähernd ausgeglichen, da es aufgrund der fehlenden Konvertibilität der Währungen wenig attraktiv war, Gläubigerpositionen im Außenhandel aufzubauen. Der Zahlungsverkehr wurde von der Internationalen Bank für wirtschaftliche Zusammenarbeit (IBWZ) abgewickelt, als RGW-Organ 1957 mit Sitz in Moskau gegründet. Zahlungsmittel waren Transferrubel und Goldreserven. Da die nationalen Preise politische Preise waren, eigneten sie sich nur wenig zur Festsetzung der Preise im Außenhandel. Deshalb wurden Durchschnittspreise des Weltmarktes als Grundlage verwendet.

Unter dem Dach des RGW kam es auch zu Standardisierungsbemühungen, so etwa am 23. Dezember 1968 zum Vertrag über ein Einheitliches System Elektronischer Rechentechnik (ESER), der auf die Entwicklung einer standardisierten Rechentechnik abzielte.[7]

Eine Unterorganisation des RGW war der Gemeinsame Güterwagenpark (OPW), der vom 1. Juli 1964 bis zum 31. August 1990 bestand.

 

Gemeinsame Projekte

Energiesektor

Auf der X. Tagung des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) im Dezember 1958 in Prag wurde der Bau der Erdölleitung Freundschaft beschlossen, die 1963 in Betrieb genommen wurde.

Auf der XXVIII. Tagung des RGW im Juni 1974 in Sofia wurde der Bau der Erdgastrasse Druschba beschlossen.

Mit dem Aufbau internationaler Pipeline- und Hochspannungsleitungsnetze fanden wichtige, auch politisch wirksame Vernetzungen statt.

 

Spezialisierung

Im Rahmen der Spezialisierung waren die einzelnen Staaten wie folgt für bestimmte Produkte zuständig:

  • UdSSR: Flugzeuge (Antonow, Iljuschin, Suchoi und Tupolew), schwere Diesellokomotiven (Lokomotivfabrik Woroschilowgrad, z. B. M62 und DR-Baureihe 130), U-Bahn-Wagen (Metrowagonmasch) und leistungsstarke Traktoren (Minsker Traktorenwerke)
  • DDR: landwirtschaftliche Maschinen und Transportausrüstungen, Schiffe (insbesondere Fischverarbeitungsschiffe), Reisezugwagen (Waggonbau Görlitz), Werkzeugmaschinen, Krane (Kranbau Eberswalde), Computer, Bergbaulokomotiven (Lokomotivbau Elektrotechnische Werke „Hans Beimler“ Hennigsdorf, z. B. EL 2)
  • ČSSR: Straßenbahnwagen (ČKD Tatra), Oberleitungsbusse (Škoda)
  • Ungarn: größere Omnibusse (Ikarus)

Ab 1976 musste die Deutsche Reichsbahn ihre mittelschweren Diesellokomotiven der Baureihe 119 dann von der Lokomotivfabrik „23. August“ aus Rumänien importieren

Geplant war auch ein Personenkraftwagen der unteren Mittelklasse als Gemeinschaftsprojekt der RGW-Staaten unter Federführung der DDR und der ČSSR, das so genannte RGW-Auto.

 

Problem

In der Anfangszeit gab es vor allem Probleme mit den Produktionskapazitäten, da die ausführenden Betriebe nicht auf gestiegene Produktionsmengen vorbereitet worden waren. Ein Dauerproblem war, dass die gelieferten Stückzahlen nie den benötigten Mengen entsprachen und zudem die Qualität einiger Produkte deutlich zu wünschen übrig ließ. So waren anfangs ca. 50 % der in Rumänien hergestellten Diesellokomotiven bei der Deutschen Reichsbahn nicht einsatzfähig.

Für die DDR bedeutete dies, dass einige Zweige des Fahrzeugbaus eingestellt werden mussten (u. a. Gothawagen T57), dafür entstanden Straßenbahnwagen wie der Rekowagen, Omnibusse wurden von der Firma Fritz Fleischer KG unter erschwerten Bedingungen weiterhin gebaut.

 

Organe (Institutionen)

Alle Hauptorgane des RGW konnten nur unverbindliche Empfehlungen beschließen. Jedes Mitgliedsland hatte nur eine Stimme, und bis 1967 galt das Einstimmigkeitsprinzip, später konnten sich die Mitgliedsländer auch bei einer Abstimmung enthalten.

 

Ratstagung

Die Ratstagung war formell das oberste Organ des RGW. Sie setzte sich aus den Delegierten aller Mitgliedsländern zusammen und trat in der Regel einmal pro Jahr zusammen, seit 1987 abwechselnd in der Hauptstadt des Vorsitzenden. Geleitet wurde eine Delegation vom Ministerpräsidenten eines Mitgliedslandes oder seinem Stellvertreter.

 

Exekutivkomitee

Treffen des Exekutivkomitees
Treffen des Exekutivkomitees
Bildquelle: Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=673864

 

Das Exekutivkomitee war das eigentlich entscheidende Organ, welches aus einem Stellvertreter des Regierungschefs eines jeden Mitgliedslandes bestand.

 

Sekretariat

Das Sekretariat bestand aus einem sowjetischen General-Sekretär, seinen nicht-sowjetischen Stellvertretern und weiterem Personal. Der Sitz des Sekretariats war Moskau. Die Gründung wurde auf der IV. Tagung des RGW am 26. und 27. März 1954 in Ungarn beschlossen.

 

Weitere Organe (Institutionen)

Weitere Organe waren Ständige Kommissionen (zuletzt zweiundzwanzig) und Komitees (sechs). Es gab sie seit 1957, doch wurden sie erst später zu Hauptorganen aufgewertet. Des weiteren gab es die Internationale Bank für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Internationale Investitionsbank sowie die Medunion.[8]

 

Das Ende der Mitgliedschaft der DDR im RGW

Die DDR hatte sich im Staatsvertrag vom 18. Mai 1990 über die „Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion“ gegenüber der BRD verpflichtet, ihr Wirtschaftssystem den Bedingungen der kapitalistischen Marktwirtschaft anzupassen. Damit war eine fortdauernde Mitgliedschaft im RGW nicht vereinbar.

Das Statut des RGW-Rates sah die Möglichkeit eines Austritts vor, der allerdings erst sechs Monate nach der Kündigung wirksam wurde. Die DDR-Regierung nahm zutreffend an, dass „mit Beendigung ihrer Existenz als Völkerrechtssubjekt auch ihre Mitgliedschaft im RGW automatisch erlöschen würde.“[9] Sie beabsichtigte daher, in Übereinstimmung mit Art. 54 lit. b des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge Konsultationen mit den Mitgliedsländern durchzuführen und danach die Regierung der UdSSR als Depositar der RGW-Statuts mit Verbalnote über die Beendigung der DDR-Mitgliedschaft zu unterrichten, verbunden mit der Bitte, die Mitgliedsstaaten hierüber zu informieren. Da die sowjetische Seite jedoch die Durchführung von Konsultationen ablehnte, kam es nicht zu diesem Verfahren.  Für Laien wenig verständliche Formalien, die hier aber der Vollständigkeit halber wiedergegeben werden. Man muss bedenken, dass in der UdSSR ebenfalls, wie in allen einstigen sozialistischen Ländern in Europa, die Konterrevolution wütete. Die UdSSR stand außerdem vor ihrem Zerfall.

Die Volkskammerpräsidentin Bergmann-Pohl als amtierendes Staatsoberhaupt erklärte am 2. Oktober 1990 den Austritt der DDR aus dem RGW und seinen Unterorganisationen mit Wirkung zum 3. Oktober 1990. Also der Tag, als die DDR durch die BRD annektiert wurde und der Kapitalismus als Sieger aus der gelungenen Konterrevolution hervorgegangen ist.

Die nun vergrößerte BRD hat die Abwicklung aller aus der bisherigen Mitgliedschaft entstandenen Forderungen und Verbindlichkeiten übernommen. Der Transferrubel-Verrechnungsverkehr mit den ehemaligen RGW-Ländern ist von der BRD nach der Annexion der DDR bis Ende 1990 aus Vertrauensschutzgründen fortgeführt worden.[10] Noch 2016 wurden aus dem Bundeshaushalt – wenn auch in geringem Umfang – Leistungen hierfür erbracht. Der Bund führt zu der Zeit immer noch Rechtsstreite zur Eintreibung von Rückforderungen.[11]

Zu der Vermögensposition der DDR gehört nach deutscher Auffassung auch der DDR-Anteil an dem Bürogebäude des RGW in Moskau. Es war mit den Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert worden, wovon die DDR 40 Millionen Rubel, etwa ein Sechstel der Baukosten, beigetragen hatte. Der Marktwert des Gebäudes mit 30 Stockwerken wurde Anfang der 1990er Jahre auf 250 bis 300 Millionen US-Dollar geschätzt. Die sowjetische, später russische Regierung hat diesen Anspruch bis heute nicht anerkannt. Da die DDR schon vor ihrem Ende als Rechtssubjekt den Austritt erklärt habe, sei keine Vermögensposition auf vergrößerte BRD übergegangen.[12]

 

 

RGW-Gebäude in Moskau
RGW-Gebäude in Moskau heute, jetzt Rathaus von Moskau 
Moscow City Hall, New Arbat St., Moscow River (Former COMECON Building)

 

Bildquelle: Von Foma – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=10686053

 

RGW-Gebäude Geschichtsbuch
RGW-Gebäude damals
Bildquelle: Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

 

Siehe auch Das RGW-Gebäude im Schwesterblog DIE TROMMLER-ARCHIV.

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

 

Die EU

Vorgeschichte

Es gab in der frühen Geschichte schon Pläne für eine europäische Einigung. So unter anderem von Karl dem Großen, der bis heute diesbezüglich als Vorbild gepriesen wird. Das Karl der Große Europa durch Kriege zusammengeraubt hatte, wird dabei stets ausgeblendet.

Spätere Ideen für ein „einiges Europa“ gab es nach dem I. Weltkrieg, wie 1922 die Pan-Europa-Union. Diese Bestrebungen blieben erfolglos. Adolf Hitler hatte die Idee Europa in ein „Großgermanisches Reich“ unter faschistischer Führung zu verwandeln.

Nach dem II. Weltkrieg wurde im Kalten Krieg die Idee des „vereinigten Europa“ wieder aufgegriffen und nun verwirklicht. Dabei war und ist es stets um die Interessen der kapitalistischen Wirtschaft gegangen.

 

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel


 

Montanunion (1951)

Jean Monnet, damaliger Leiter des französischen Planungsamtes, äußerte den Vorschlag, die gesamte französisch-deutsche Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Behörde zu unterstellen. Der französische Außenminister Robert Schuman nahm diese Idee auf und präsentierte sie am 9. Mai 1950 dem Parlament, weswegen sie als Schuman-Plan in die Geschichte einging. Dieser Schuman-Plan führte am 18. April 1951 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch „Montanunion“) durch Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. Die Institutionen dieser EGKS bildeten den Kern der späteren EU: eine Hohe Behörde mit supranationalen Kompetenzen (aus der später die Europäische Kommission wurde), ein Ministerrat als Legislative (heute Rat der EU) und eine Beratende Versammlung (das spätere Europäische Parlament). Allerdings veränderten sich die Zuständigkeiten der verschiedenen Organe im Laufe der Integration – so hatte die Beratende Versammlung noch kaum Mitspracherechte, während das Europäische Parlament heute in den Bereichen, in denen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt, mit dem Rat gleichberechtigt ist.

Die sechs Gründungsmitglieder der EGKS im Jahr 1951 (Algerien und Tunesien gehörten noch zu Frankreich)
Die sechs Gründungsmitglieder der EGKS im Jahr 1951 (Algerien und Tunesien gehörten noch zu Frankreich)
Bildquelle: Von JLogan – self-made, based on free image Image:European Union.png, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3236388

 

Römische Verträge (1957)

1957 bildeten die sogenannten Römischen Verträge den nächsten Integrationsschritt. Mit diesen Verträgen gründeten dieselben sechs Staaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sowie die Europäische Atomgemeinschaft (EAG und Euratom). Ziel der EWG war die Schaffung eines gemeinsamen Marktes, in dem sich Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte frei bewegen konnten. Durch die Euratom sollte eine gemeinsame Entwicklung zur friedlichen Nutzung der Atomenergie stattfinden.

Der Plan einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) 1954 scheiterte in der französischen Nationalversammlung.

 

Saal und Konferenzort, in dem 1957 die Römischen Verträge unterzeichnet wurden
Saal und Konferenzort, in dem 1957 die Römischen Verträge unterzeichnet wurden

 

Bildquelle: Von Hadi – Deutschsprachige Wikipedia, ursprünglicher Upload des selbst fotografierten Bilds durch Hadi, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=706703

 

Vertrag von Maastricht (1992)

Nach der Konterrevolution in der DDR und den ehemals sozialistischen Ländern Osteuropas und der Annexion der DDR war der Weg frei für die Erweiterung des Europas des Kapitals. Am 7. Februar 1992 wurde der Vertrag von Maastricht zur Gründung der Europäischen Union (EU) unterzeichnet. Er trat am 1. November 1993 in Kraft. In dem Vertrag wurde zum einen die Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen, die später zur Einführung des Euro führte; zum anderen beschlossen die Mitgliedstaaten eine engere Koordinierung in der Außen- und Sicherheitspolitik und im Bereich Inneres und Justiz. Zugleich wurde die EWG in Europäische Gemeinschaft (EG) umbenannt, da sie nun auch Zuständigkeiten in anderen Politikbereichen als der Wirtschaft erhielt (etwa in der Umweltpolitik).

Nachdem der Kapitalismus in den osteuropäischen Ländern gesiegt hat, sind einige dieser Länder der EU beigetreten. Hierfür legten die EU-Mitgliedstaaten 1993 die sogenannten Kopenhagener Beitrittskriterien fest, mit denen Regeln der bürgerlichen Demokratie als Grundwerte der Union definiert wurden. 2004 und 2007 kam es schließlich zu den beiden Osterweiterungen, bei denen zwölf neue Mitglieder in die EU aufgenommen wurden.

 

Der Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 gründet die Europäische Union. (Ort der Unterzeichnung)
Der Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 gründet die Europäische Union. (Ort der Unterzeichnung)

 

Bildquelle: Von Julian Ilcheff Borissoff – Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5004845

 

Die Einführung des Euro als standardmäßige Währung im Jahr 1999. Gegenwärtig umfasst die Eurozone 19 Mitgliedstaaten.
Die Einführung des Euro als standardmäßige Währung im Jahr 1999. Gegenwärtig umfasst die Eurozone 19 Mitgliedstaaten.

 

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Neue Zielbestimmungen für die innere Entwicklung der Europäischen Union wurden im Jahre 2000 mit der Lissabon-Strategie vorgenommen, die den Herausforderungen der kapitalistischen Globalisierung und den nun neuen Ansprüchen der kapitalistischen Wirtschaft angemessen Rechnung tragen sollte.

In seiner „Halbzeitbilanz“ 2005 äußerte das Europäische Parlament zudem die Zuversicht, dass die EU mit ihrer Lissabon-Strategie im Rahmen des Ziels der kapitalistischen Globalisierung, und der in den Bereichen Wirtschaft und Umwelt als Vorbild wirken könne. Wikipedia nennt noch den Bereich Soziales. Das muss aber bei einer Institution, die die Interessen des Kapitals vertritt angezweifelt werden.

 

Vertrag von Lissabon (2007)

Durch die Erweiterungsrunden drohte allerdings die politische Handlungsfähigkeit der EU zunehmend eingeschränkt zu werden: Erste Anpassungsreformen gab es – mit den üblichen Schwierigkeiten und Kompromissen.

Im Hinblick auf das Institutionengefüge waren sie jedoch nur teilweise erfolgreich: Die Veto-Möglichkeiten für einzelne Mitgliedstaaten hätten eine Vielzahl von Entscheidungen blockieren können. Mit der Einführung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit durch die Verträge von Amsterdam und Nizza wurde eine Möglichkeit entwickelt, um einer solchen Blockade europäischer Entscheidungsprozesse entgegenzuwirken. Integrationswillige Mitgliedstaaten konnten nun in einzelnen Bereichen tiefergehende Einigungsschritte vollziehen, auch wenn sich die übrigen EU-Staaten nicht beteiligten: Als Vorbild dienten hierfür das Schengener Abkommen und die Währungsunion. Allerdings stieß dieses Konzept eines „Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten“ auch auf Kritik, da es die EU zu spalten drohe. Ein weiterer Problempunkt war die Arbeitseffizienz der Europäischen Kommission: Stellten bis 2004 einzelne Mitgliedstaaten noch zwei Kommissare, wurde deren Anzahl nach der Osterweiterung auf einen Kommissar pro Land reduziert – dennoch wuchs die Kommission von neun Mitgliedern 1952 bis auf 27 Mitglieder 2007 an.

 

Die Unterzeichner des Vertrags von Lissabon im Jahr 2007
Die Unterzeichner des Vertrags von Lissabon im Jahr 2007

 

Bildquelle: Von Orginal from prezydent.pl – Image:Tratado de Lisboa 13 12 2007 (08).jpg, GFDL 1.2, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3242130

 

Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Im Jahr 2012 wurde der Europäischen Union der Friedensnobelpreis „für über sechs Jahrzehnte Beitrag zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ zuerkannt. Mit dem Friedensnobelpreis hat es oft eine zweifelhafte Bewandtnis.

 

Die Urkunde des Friedensnobelpreises
Die Urkunde des Friedensnobelpreises
Bildquelle: Von Meechum – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=38766554

 

 

Feierlichkeiten nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU im Jahr 2012
Feierlichkeiten nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU im Jahr 2012
Bildquelle: Von Bjoertvedt – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=23160265

 

 

Weitere Politikfelder der EU

Nachdem einige Mitgliedsstaaten der EU durch hohe Staatschulden in eine Krise geraten sind, hatte dies ab 2007 die Finanz- und Eurokrise zur Folge. Nach 2010 wurde zur Bewältigung der Eurokrise eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, darunter im Jahr 2012 eingerichtete „Rettungsschirme“ unter verschiedenen Bezeichnungen. Es wurden aber nicht die Staaten unterstützt, sondern die Banken, bei denen diese verschuldetet waren, bzw. sind. Von den Geldgebern wurden den Schuldnerstaaten harte Bedingungen aufdiktiert, wie z.B. massiver Sozialabbau. (bekanntes Beispiel: Griechenland)

Die Europäische Bankenunion hat ab 2014 nationale Kompetenzen auf zentrale Institutionen übertragen und damit einheitliche, gemeinsame Richtlinien und Regelungen im Bereich der Finanzmarktaufsicht und der Sanierung oder Abwicklung von Kreditinstituten innerhalb der Europäischen Union geschaffen. Ab 2016 wurde die Krise langsam bezwungen.  Es wurden Maßnahmen eingeleitet, um solche Krisen zu vermeiden. Aber doch im Sinne des Kapitals und nicht der Bevölkerung (von reichen Leuten abgesehen) der betroffenen Staaten.

Uneinigkeit und weitere krisenhafte Entwicklungen in der EU hatte die Flüchtlingskrise ab 2015 zur Folge.

Ein weiteres Politikfeld der EU ist ab 2019 die Umweltpolitik als Folge des Klimawandels.

 

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

 

 

CIA-Auftrag nicht erfüllt

Wer erinnert sich an die Geliebte von Fidel Castro, die von der CIA den Auftrag bekam ihn zu vergiften?

Sie tat es nicht.

Anlässlich ihres Todes gibt es nun diesen Zeitungsartikel.

Fidel Castro als „Zigarren-Revoluzzer“ zu bezeichnen ist daneben. Nun ja, bürgerliche Presse eben.

Verschwörungstheorie hin oder her, eins ist Fakt, hätte Maritta Lorenz den Auftrag der CIA ausgeführt und Fidel Castro vergiftet, wäre sie gewiss nicht  verarmt.

 

Zeitungstext:

Samstag, 14. September 2019, Oeffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach

Wird Fidel Castros Muse in BME beigesetzt? 

Albert Kossmann

Bild zu Artikel Maritta Lorenz
Fidel Castro 1959 an Bord der MS Berlin, neben ihm Marita Lorenz, links ihr Vater und Kapitän der Bremen (Hapag Lloyd), Heinrich Lorenz. Foto: dpa

Bad Münster-Ebernburg. Sie führte ein filmreifes, abenteuerliches Leben. Das Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Befreiung war sie mit ihrer Mutter, einer amerikanischen Tänzerin, im Frauen-KZ in Bergen-Belsen inhaftiert.

Sie hatte eine neunmonatige leidenschaftliche Affäre mit Kubas Revolutionsheld und 49 Jahre amtierenden Präsidenten Fidel Castro, Amouren mit amerikanischen Mafiabossen, Polizeichefs und südamerikanischen Diktatoren, unter anderem mit dem venezolanischen Despoten Marcor Perez Jemenez. Er vermachte ihr fünf Millionen Dollar, die die CIA konfiszierte. In dessen Fänge war sie nach ihrer Abreise aus Kuba geraten und sollte Fidel Castro töten. Die Rede ist von Marita Lorenz, der „Mata Hari von Bad Münster am Stein“. Legenden über Legenden ranken sich um die Muse des Zigarren-Revoluzzers.

Marita Lorenz war die Tochter von Kapitän Heinrich Lorenz, Ehrenbürger der Kurstadt unter dem Rheingrafenstein und Namensgeber der Straße am Naheufer. Dort war er geboren, dort wurde er auch beigesetzt. Seine Tochter, die ein dramatisches und umtriebiges Leben führte, das nicht in allen heute verbreiteten Nuancen stimmig scheint, starb am 31. August völlig verarmt in einem Seniorenheim im westfälischen Oberhausen an Herzversagen. Dort hatte sie nach ihrer Übersiedlung aus den USA nur noch einige Wochen gelebt. Marita Lorenz wurde 80 Jahre alt.

Der Termin ihrer Urnenbeisetzung in ihrer Heimat BME steht noch nicht fest. Die Kinder, Mark und Mercedes Lorenz, weilten ein paar Tage in der Kurstadt, sind aber inzwischen wieder abgereist. Für die Beisetzung ihrer Mutter wollen sie an die Nahe zurückkehren.

Wo Marita Lorenz geboren wurde, bleibt im Dunkeln: In ihrer Vita ist Bremen als Geburtsstadt genannt. Auch in ihrem inzwischen verfilmten Buch „Lieber Fidel“ gibt sie die Hansestadt als Geburtsort an. Der Verfasser dieser Zeilen erinnert sich aber an eine Talkshow mit Alfred Biolek, dem sie seinerzeit in radebrechendem Deutsch verriet, in Bad Kreuznach zur Welt gekommen zu sein.

„Es war Marita Lorenz‘ absoluter Wunsch, im Familiengrab der Lorenz neben dem geliebten Vater in Bad Münster begraben zu werden“, informierte Mirko Benz (38) aus Ebernburg, Großneffe von Marita Lorenz im Gespräch mit dem „Oeffentlichen“. Er war ihr bei ihren Aufenthalten in Bad Münster insgesamt fünfmal begegnet. Seine Großtante sei eine lebhafte Person und ein unruhiger Geist gewesen, erinnert sich Benz. Gern und häufig habe sie von ihrer Heimat geschwärmt und oft von goldenen Zeiten mit ihrem Vater an Bord des Hapag-Lloyd-Schiffs „Berlin“ erzählt. Mit dem Kreuzfahrer ankerte ihr Vater im Februar 1959, einen Monat nach der kubanischen Revolution, bei der Diktator Fulgencio Batista gestürzt worden war, vor Havanna. Auf eine Stippvisite kam der bärtige Revolutionsführer Fidel Castro mit Gefährten an Bord. Beim obligatorischen Käpt’ns Dinner saß die damals 19-jährige bildhübsche Kapitänstocher neben dem charismatischen Revolutionär – und verliebte sich prompt in ihn.

„Es war Liebe auf den ersten Blick“, schrieb sie in ihrem Buch. „El Commandante“ , der dafür bekannt war, dass er auch bei Frauen „nichts anbrennen“ ließ, nahm die deutsche Schönheit gegen den Willen ihres Vaters mit und versprach ihr, sie zur „Königin von Kuba“ zu krönen. Als Marita Castro verließ, offenbar, weil sie ein Kind des Revolutionärs auf mysteriöse Weise verlor, geriet sie ins Visier der amerikanischen Geheimdienste. Und wurde, heute kaum mehr nachprüfbar, angeblich mit dem Auftrag angeheuert, Castro zu ermorden. Nach Kuba zurückgekehrt, wurde sie bei Fidel erneut schwach und schüttete das Gift, das ihn töten sollte, kurzerhand in die Toilette. Noch einmal geriet sie in die Gazetten durch ihre zahllosen Affären mit Promis der Güteklasse B und C, vor allem aber durch ihre Bekanntschaft mit dem angeblichen Kenndedy-Mörder Lee Harvey Oswald und dessen Killer, Barbesitzer Jack Ruby, sowie ihre Mitgliedschaft im US-Killerkommando OP 40.

Bis wenige Wochen vor ihrem Tod lebte Marita Lorenz in den USA von Sozialhilfe. Vermutlich, so Verschwörungstheorien, weil sie den Auftrag Castro zu ermorden, nie ausführte. „FBI und CIA vergessen nie“, soll sie einmal gesagt haben. Tragisch für Marita, dass sie die für den 11. Oktober 2019 geplante Premiere des Dramas über sie „Alles ist wahr – Die neun Leben der Marita Lorenz“ im Oberhausener Theater nun nicht mehr erleben kann.

Original-Zeitungsausschnitt:

Oeffentlicher 14.09.2019

 

Einleitungstext Petra Reichel

Zeitungsartikel aus „Öffentlicher Anzeiger“ vom 14. September 2019