Nikita Sergejewitsch Chruschtschow

Nikita Sergejewitsch Chruschtschow, geboren am 3.jul. / 15. April 1894greg. in Kalinowka, Ujesd Dmitrijew, Gouvernement Kursk, Russisches Kaiserreich, heute Oblast Kursk, Russland; gestorben am 11. September 1971 in Moskau) war ein sowjetischer Politiker und von 1953 bis 1964 als Erster Sekretär der KPdSU der mächtigste Politiker der Sowjetunion.

Nikita Chruschtschow
Bildquelle: Von derivative work: Militaryace (talk)Nikita_Khrusjtsjov.jpg: Credit: John Fitzgerald Kennedy Library – Nikita_Khrusjtsjov.jpg, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5444699

Nikita Chruschtschow stammte aus einer westrussischen Bauernfamilie, die 1908 in das Donezbecken in der Ukraine übersiedelte, seinerzeit das wichtigste Steinkohlen- und Industriegebiet des Russischen Reichs. Er absolvierte eine Lehre zum Maschinenschlosser und arbeitete dann im selben Bergwerk wie sein Vater. Er schloss sich der Gewerkschaft der Bergleute an. In der Bergbaustadt Jusowka (zwischen 1924 und 1961 Stalino, seitdem Donezk) lernte er bereits Lasar Kaganowitsch kennen, der ihn in späteren Jahren förderte und mit dem er im Politbüro lange Jahre zusammenarbeitete, bevor beide Männer zu innerparteilichen Gegnern wurden. 1918 trat er in die Kommunistische Partei sowie in die Rote Armee ein und nahm als Freiwilliger am Bürgerkrieg teil.

Am Ende des Bürgerkriegs 1921 fiel seine erste Frau Galina Chruschtschowa der Hungersnot in Sowjetrussland zum Opfer. Der junge Witwer musste fortan allein den Sohn Leonid und die Tochter Julia versorgen. Chruschtschow absolvierte ab 1922 eine Ausbildung an der Arbeiterfakultät von Jusowka, leistete Parteiarbeit unter den Studenten und führte 1922 eine kurze Ehe mit Marussia Chruschtschowa, die im selben Jahr geschieden wurde. Hier lernte er auch Nina Petrowna Kuchartschuk kennen, die er 1924 in dritter Ehe heiratete.

1925 ernannte man ihn zum Parteisekretär des Bezirks Petrowo-Marinsk bei Stalino in der Ukrainischen SSR. 1925 nahm er am XIV. Parteitag der KPdSU teil, wo er erstmals Josef Stalin persönlich begegnete. Auf dem XV. Parteitag 1927 erlebte er die Niederlage der linken Opposition (etwa Leo Trotzki, Grigori Jewsejewitsch Sinowjew). Er machte sich als Stalin-Anhänger bemerkbar. Als solcher wurde Chruschtschow in den Parteiapparat der Ukraine befördert, in die damalige Hauptstadt Charkow, später nach Kiew. 1929 nutzte er eine Chance zur Weiterbildung und besuchte die Industrieakademie in Moskau, zu der pro Jahr nur wenige hundert Parteifunktionäre auf Empfehlung zugelassen wurden. Auch hier übernahm er wieder Parteiarbeit. Außerdem lernte er Stalins Frau Nadeschda Allilujewa kennen († 1932). Dadurch wurde auch Stalin auf ihn aufmerksam. Nadeschda, die sich sehr gut mit Chruschtschow verstand, erwähnte ihn Stalin gegenüber jahrelang immer wieder positiv. Dies wurde Chruschtschow bewusst, als er in späteren Jahren oft zu Gast am Tisch Stalins war. Er nannte Nadeschda sein „Lotterielos“, denn ihretwegen habe Stalin ihm vertraut. (Na, da hatte sich Chruschtschow bei Stalin „eingeschleimert“.)

Nicht zuletzt durch dessen Wohlwollen wurde er 1931 Parteichef des Industriebezirks Krasnaja Presnja, eines der wichtigsten Parteibezirke Moskaus. Sein Aufstieg in Moskau erfolgte schnell. Schon 1932 wurde er Zweiter Sekretär des Stadtparteikomitees, 1933 Chef des Moskauer Gebietsparteikomitees.

1934 wurde er auf dem XVII. Parteitag ins Zentralkomitee (ZK) der KPdSU gewählt, dessen Mitglied er bis 1966 war. Ab 1935 war er für die Neubauten in Moskau verantwortlich, darunter auch der Bau der Moskauer Metro, wofür er seinen ersten Lenin-Orden erhielt.

 

Lenin-Orden
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Von 1938 bis 1939 wurde Chruschtschow an Stelle von Pawel Postyschew (1939 erschossen) Kandidat des Politbüros der KPdSU. 1939 stieg er als Vollmitglied in das höchste politische Gremium der UdSSR auf. Vom 22. März 1939 bis 14. Oktober 1964 war er Mitglied im Politbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU).

Chruschtschow löste Stanislaw Kossior, der 1939 erschossen worden war, als Parteichef der Ukraine ab. Mit knapp einjähriger Unterbrechung (1947) leitete Chruschtschow von 1938 bis 1949 als Erster Sekretär die ukrainische Parteiorganisation. Ebenso wie alle anderen überlebenden Politbüromitglieder hatte er Stalin beim „aufräumen“ unterstützt. (Später hatte er sich umgedreht und Stalin verdammt.) 1939/40 überwachte er die Eingliederung bislang polnischer Gebiete als West-Ukraine in die UdSSR, nachdem die Rote Armee gemäß den Abmachungen des Hitler-Stalin-Pakts im September 1939 die sowjetisch-polnische Grenze überschritten hatte.

Im Zweiten Weltkrieg war Chruschtschow im Rang eines Generalleutnants aktiv, zunächst als Mitglied des Militärrates bei Marschall Budjonny und danach bei Marschall Timoschenko. Hier musste er die verheerenden Niederlagen gegenüber Stalin vertreten. Verantwortlich war er außerdem für den Abtransport des industriellen und landwirtschaftlichen Maschinenparks der Ukraine und für die Organisation des Partisanenkampfs in der Ukraine. Ansonsten war er Bindeglied zwischen dem Politbüro und verschiedenen Fronten im Südwesten. Als Frontkommissar war er bei den Stalingradkämpfen 1942 und 1943 bei Generaloberst Jerjomenko und sodann erfolgreich an der Schlacht bei Kursk (unter Marschall Rokossowski) tätig. Sein Sohn Leonid wurde 1943 als Pilot einer Jakowlew Jak-7 abgeschossen und getötet.

Nach Kriegsende war Chruschtschow verantwortlich für den Wiederaufbau der Ukraine, die Bekämpfung des Hungers und den fortdauernden Kampf gegen ukrainische Nationalisten der OUN-UPA. Die Zuspitzung der Hungersnot führte 1946 zur vorübergehenden Schwächung seiner politischen Position, so dass Lasar Kaganowitsch bis Jahresende 1947 die Funktion des Ersten Sekretärs des ZK der Ukraine übertragen wurde.

Vom 16. Dezember 1949 bis zum 7. September 1953 war Chruschtschow Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU und führte dort ab 1950 das Landwirtschaftsressort. Seine Wahlrede vom 7. März 1950 leitete eine großangelegte Kampagne zur Zusammenlegung von Kolchosen ein. Von 1949 bis 1953 war er auch Erster Sekretär der Parteiorganisation des Gebietes von Moskau (Obkomsekretär). Auf dem XIX. Parteitag der KPdSU 1952 spielte er auf Geheiß Stalins eine prominente Rolle: Er hielt das Referat über die bedeutsamen Abänderungen am Parteistatut. Der engere Führungskreis umfasste nach um 1948 neben Stalin nur noch Malenkow, Beria, Chruschtschow und Bulganin.

24 Stunden nach dem Tod Stalins am 5. März 1953 wurde eine Reihe von Veränderungen bekanntgegeben: Das seit 1952 „Präsidium“ genannte Politbüro wurde von 25 auf 10 Vollmitglieder und die Anzahl der Kandidaten von 11 auf 4 reduziert. Damit hatte die Führung den alten Zustand vor der Vergrößerung des Gremiums durch Stalin wiederhergestellt und potenzielle Nachrücker kaltgestellt. Die Rangliste führte Georgi Malenkow an (Chruschtschow war Nummer 5), der damit als Erster Parteisekretär kurzzeitig Parteichef war und gleichzeitig Stalin im Amt des Ministerpräsidenten beerbte. Erster Stellvertreter und eigentlicher starker Mann war zunächst der Geheimdienstchef Lawrenti Beria. Das Sekretariat des ZK wurde von sechs auf drei Mitglieder verkleinert, bestehend aus Chruschtschow, Michael Suslow und Pjotr Pospelow. Am 26. Juni 1953 wurde der von allen Politbüromitgliedern gefürchtete Innenminister und Geheimdienstchef Beria handstreichartig verhaftet (Chruschtschow hatte zuvor geschickt gegen Beria intrigiert) und wegen antisowjetischer Verschwörung am 23. Dezember 1953 zum Tode verurteilt und am gleichen Tag zusammen mit anderen führenden Geheimdienstlern erschossen. Chruschtschow, nunmehr dienstältester Sekretär, erreichte im Rahmen einer von den Politgrößen angestrebten „kollektiven Führung“, dass die führenden Ämter Erster Sekretär und Regierungschef getrennt wurden und damit Malenkow Macht abgeben musste. Chruschtschow wurde am 7. September 1953 offiziell zum neuen Ersten Sekretär des ZK gewählt; Malenkow blieb Ministerpräsident. Bis zur scharfen Kritik an Malenkow auf einem ZK-Plenum 1955 wetteiferten Malenkow und Chruschtschow in der Folgezeit – allen Beteuerungen über den Wert einer „kollektiven Führung“ zum Trotz – miteinander um die Spitzenposition unter den sowjetischen Politikern.

Chruschtschow auf dem V. Parteitag der SED in der Werner-Seelenbinder-Halle in Berlin/DDR 1958
Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-57000-0139 / Horst Sturm / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5354989

Am 25. Februar 1956 hielt Chruschtschow die sogenannte Geheimrede „Über den Personenkult und seine Folgen“ auf dem XX. Parteitag der KPdSU . Seither ist Stalin verdammt worden. An die hervorragenden Leistungen Stalins durfte nicht mehr erinnert werden. Die Verdammung Stalins setzt sich bis heute fort, auch in kommunistischen Parteien. Das erschwert die Analyse der Niederlage.

Die sowjetische Führung leitete in der Folge eine grundlegende Wende in der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik ein, die als „Entstalinisierung“ bekannt wurde. Es entwickelte sich die „Tauwetter-Periode“ (Der Vorläufer der späteren sozialdemokratischen „Entspannungspolitik“): Sowohl innen- als auch außenpolitisch kehrte eine gewisse „Entspannung“ ein. Chruschtschow ließ zahlreiche Straflager (Gulag) öffnen und unschuldig Inhaftierte entlassen. (Siehe oben, Chruschtschow war seinerzeit für die Inhaftierungen mit verantwortlich, die er dann Stalin als Willkür anlastete.) Ganze Bevölkerungsteile wurden rehabilitiert. Allerdings setzte die „Entstalinisierung“ auch politische Entwicklungen in Gang, die den Weg der Konterrevolution einschlugen. In Polen und Ungarn wurden die konsequenten Parteiführer gestürzt. In Ungarn kam bereits 1953 der liberale Imre Nagy an die Macht, in Polen 1956 Władysław Gomułka. Nagy wurde 1955 wieder fallengelassen und sein Vorgänger Rákosi erneut ins Amt gehoben.

Die versuchte Konterrevolution im Herbst 1956 in Ungarn hob Nagy Ende Oktober auf den Posten des Ministerpräsidenten. Chruschtschow kam nicht umhin die versuchte Konterrevolution niederzuschlagen. NagyPál Maléter und viele andere wurden 1958 hingerichtet. Die zunehmende Liberalisierung und die Tendenz zur Konterrevolution in einigen sozialistischen Staaten versetzte die Konsequenten in der sowjetischen Führung zunehmend in Sorge, dass die „Entstalinisierung“ außer Kontrolle geraten könnte.

1957 versuchte eine Mehrheit (sieben zu vier) der Politbüromitglieder, nämlich Malenkow, MolotowWoroschilowKaganowitschSaburowPerwuchin und Bulganin, Chruschtschow zu stürzen. Man warf ihm die Abkehr vom „Stalinismus(ein antikommunistischer Kampfbegriff) vor und fürchtete seine wachsende Übermacht. Chruschtschow jedoch blieb kaltblütig und berief sofort mit Hilfe des ihn unterstützenden Militärs unter Marschall Schukow das Zentralkomitee der Partei ein. Die Mehrheit im Zentralkomitee unterstützte Chruschtschow. Damit war der Machtkampf entschieden. Malenkow, Molotow, Kaganowitsch und Saburow wurden aus dem Politbüro abgewählt, Perwuchin zum Kandidaten des Politbüros zurückgestuft. Malenkow wurde als Leiter eines Kraftwerks in Kasachstan, Molotow als Botschafter in der Mongolischen Volksrepublik kaltgestellt. Bulganin blieb noch ein Jahr lang Ministerpräsident, bis am 27. März 1958 Chruschtschow auch diesen Posten übernahm. Woroschilow blieb bis 1960 Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets (sein Nachfolger wurde Breschnew). Die Stellung des Zentralkomitees als kontrollierendes und oberstes Parteigremium zwischen Parteitagen festigte sich durch diesen Vorgang einige Jahre lang.

Am 27. März 1958 wurde Chruschtschow als Nachfolger von Bulganin Vorsitzender des Ministerrates und vereinte damit wieder (wie zuvor Stalin von Mai 1941 bis zu seinem Tod im März 1953) das höchste Parteiamt und das Amt des Regierungschefs in einer Person. Im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten vertrat er das Prinzip der „friedlichen Koexistenz“ der Systeme und verkündete das Ziel, den Kapitalismus vor allem auf wirtschaftlicher Ebene zu besiegen („einholen und überholen“, Systemkonkurrenz) (verspottet als „überholen ohne einzuholen“). Solche Ankündigungen erregten im Westen viel Aufmerksamkeit, zumal die Sowjetunion Ende der 1950er Jahre hervorragende Ernte-Ergebnisse melden konnte und bereits 1957 den ersten Satelliten in die Erdumlaufbahn geschossen hatte (Sputnik). Doch es hat sich gezeigt, dass dieses Ziel völlig unrealistisch war.

Chruschtschow initiierte eine bis dahin beispiellose Zahl an Reformen in der Sowjetunion, unter anderem in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, in Bildung und Kultur und wurde damit zu einem frühen Vorläufer Gorbatschows. („Reform“ bedeutet heutzutage etwas Negatives, was damals begann. Unter Chruschtschow begann der Weg ins Aus. Ein früher Vorläufer Gorbatschows? Wir wissen heute, dass Gorbatschow den Weg zur Rückkehr des Kapitalismus geebnet hat.) Andererseits glaubte er fest an die Überlegenheit des sowjetischen Systems und achtete strikt darauf, dass seine Reformen die sowjetische Grundordnung nicht antasteten. Zudem agierte er häufig mit großer Ungeduld, wartete die Wirkung seiner Reformen nicht ab und änderte bereits getroffene Maßnahmen, wenn sie nicht den gewünschten schnellen Erfolg brachten. Auf lange Sicht erzeugte er damit Unruhe und Unzufriedenheit in der Partei bis hin zu Reformüberdruss.

Vom 15. bis zum 27. September 1959 besuchte Chruschtschow auf Einladung Dwight D. Eisenhowers als erster sowjetischer Regierungschef die USA (vorausgegangen war am 24. Juli 1959 die sogenannte Küchendebatte mit dem Vizepräsidenten Richard Nixon).

Nach dem Abschuss eines US-Spionageflugzeugs vom Typ Lockheed U-2 über sowjetischem Territorium und der Gefangennahme des Piloten Powers im Mai 1960 versuchte Chruschtschow auf der 15. Generalversammlung der Vereinten Nationen im Herbst desselben Jahres vergeblich, eine Debatte über die US-amerikanischen Spionageflüge anzustoßen.

Am 12. Oktober 1960 bekam er im Verlauf einer erregten Rede einen legendären Wutanfall, bei dem er angeblich mit seinem Schuh auf den Tisch hämmerte. Bis heute ist jedoch ungeklärt, ob er den Schuh nicht nur auf den Tisch stellte.[2][3] Während in der Sowjetunion führende Kreise beschämt waren, wurde das Geschehen im Westen als origineller Auftritt belächelt. Billy Wilder persiflierte Chruschtschows Verhalten 1961 in seinem Film „Eins, zwei, drei“.

Bereits ab November 1958 strapazierte Chruschtschow die Beziehungen zu den Westmächten mit dem Berlin-Ultimatum. Die sowjetischen Forderungen erzielten jedoch keine Wirkung, so dass die Sowjetunion in der Folge auf eine internationale Lösung der Berlin-Frage verzichtete. 1961 wurde in Berlin der Antifaschistische Schutzwall errichtet.

Unter Chruschtschows und Kennedys Führung kam es im Oktober 1962 zur Kubakrise mit den USA, die zu einem Dritten Weltkrieg hätte führen können. Die beiden Staatsführer konnten sich im letzten Moment einigen, die Krise friedlich beizulegen; Chruschtschow zeigte dabei, dass er im Ernstfall und unter Druck eine friedliche Lösung bevorzugte. Wegen Chruschtschows Kurs der „friedlichen Koexistenz“ und seiner versuchten Annäherung an den jugoslawischen Staatschef Josip Broz Tito distanzierte sich die Volksrepublik China von der Sowjetunion. Diese Spaltung der kommunistischen Parteien in der Welt blieb bis zum Zerfall der Sowjetunion bestehen.

Seit etwa 1960 begann Chruschtschows Ansehen in der sowjetischen Führung allmählich schwächer zu werden. Seine Versprechungen von Rekordernten in der Landwirtschaft stellten sich jedes Jahr aufs Neue als unerfüllbar heraus.

Zunächst verloren im Mai 1960 die Mitglieder des Politbüros (damals Präsidium genannt, siehe oben) und Chruschtschow-Anhänger Nikolai Beljajew und Alexei Kiritschenko ihre Mandate; an ihrer Stelle stiegen Nikolai Podgorny sowie Dmitri Poljanski ins Politbüro auf. Unter westlichen Beobachtern blieb umstritten, ob Chruschtschows Günstlinge auf Druck der innerparteilichen Opposition weichen mussten oder ob Chruschtschow selbst aus einer Position der Stärke heraus seine eigenen Leute entließ, weil er mit ihren Leistungen nicht zufrieden war. Politbüromitglied Frol Koslow konnte indes seinen Einfluss mehren; er war seit 1961 nach Chruschtschow der zweite Mann in der Partei und damit sein designierter Nachfolger. Noch im selben Jahr ließ Chruschtschow das Parteistatut durch Koslow verändern, sodass ein Viertel der führenden Funktionsträger in den kommenden Jahren nicht mehr wiedergewählt werden konnte. Damit wollte er die Leistungsbereitschaft hoher Funktionäre forcieren. In der Partei erregte diese Maßnahme aber Unmut. Chruschtschow-Freunde wie Nikolai IgnatowJekaterina FurzewaAwerki Aristow und Nuritdin Muchitdinow verloren im Oktober des Jahres ihre Vollmitgliedschaft im Politbüro, hingegen stiegen Gennadi Woronow und Andrei Kirilenko zugleich in das Politbüro auf. Die die „Entstalinisierung“ wurde zwar noch in symbolischen Gesten allgemein mitgetragen (so wurde Stalins Leichnam im Oktober 1961 über Nacht aus dem Lenin-Mausoleum entfernt und in einem Einzelgrab der Nekropole an der Kremlmauer beigesetzt), aber vorsichtig wurde nunmehr Kritik geäußert: an der Politik der Liberalisierung (Stichwort: „Tauwetter-Periode“), den gestörten Beziehungen zur Volksrepublik China und zu Albanien, dem neuen Personenkult um Chruschtschow, der Kuba-Krise, seinen Reformbemühungen, die zunehmend Verwirrung stifteten, und seiner anscheinend zu geringen Unterstützung der Schwer- und Rüstungsindustrie.

 

 

Polen: Nikita Chruschtschow auf der Durchreise. Der Erste Sekretär des ZK der KPdSU, Ministerpräsident Nikita Chruschtschow, winkt polnischen Bürgern auf dem polnischen Grenzbahnhof Kunowice zu, den er auf seiner Rückreise vom VI. Parteitag des SED in Berlin passierte.
Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-B0624-0041-005 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5360228
Zentralbild, 28.6.1963 70. Geburtstag Walter Ulbrichts N.S. Chruschtschow in Berlin eingetroffen Der Erste Sekretaer des ZK der KPdSU und Vorsitzende des Ministerrates der UdSSR, N.S. Chruschtschow, ist anlaesslich des 70. Geburtstages des Ersten Sekretaers des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, am 28. Juni 1963 zu einem Freundschaftsbesuch in der DDR auf dem Flugplatz Berlin-Schoenefeld eingetroffen. UBz.: Von Zehntausenden Berlinern wurden N.S. Chruschtschow und Walter Ulbircht bei ihrer Fahrt vom Flugplatz durch die Strassen Berlins begeistert umjubelt. – Hier in der Karl-Marx-Allee.-
Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-B0628-0015-023 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5360234

Auch im Zentralkomitee, seiner eigentlichen Machtbasis, verlor Chruschtschow nach und nach Anhänger. Vor allem mit seiner Parteireform 1962 hatte er die breite Masse der Funktionäre verprellt, indem er ihnen viele Privilegien genommen und ein Zuständigkeitschaos angerichtet hatte.

Am 10. April 1963 erlitt Koslow einen Schlaganfall, von dem er sich nicht mehr erholte, und Leonid Breschnew (auch ein Zögling Chruschtschows) rückte zur Nummer 2 in der Führung auf. Letzte Anlässe für den Sturz Chruschtschows waren seine Annäherungspolitik an die BRD unter Umgehung des Politbüros und seine Eigenmächtigkeiten gegenüber der staatlichen Planung (Gosplan) mit dem Ziel, die Landwirtschaft wiederholt umzuorganisieren. Michail Suslow und Breschnew, aber auch Alexei KossyginAnastas Mikojan und Poljanski führten am 14. Oktober 1964 unter anderem mit der Kritik an der Parteireform, dem veränderten Parteistatut und der Landwirtschaftspolitik mit Billigung des Zentralkomitees seinen Sturz als Parteichef und Ministerpräsident herbei.

Breschnew wurde sein Nachfolger als Erster Sekretär des Zentralkomitees, Kossygin als Ministerpräsident. Mikojan wurde Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets (de jure Staatsoberhaupt). Bei aller Enttäuschung über seine kalte Abservierung deutete Chruschtschow es dennoch als Sieg der Partei und Zeichen für den inneren Wandel in der Sowjetunion seit 1953, dass er in Rente geschickt – und nicht verhaftet oder gar liquidiert – worden war.

1966 verlor Chruschtschow schließlich auch formell seinen Sitz im ZK der KPdSU. Seit seinem Sturz lebte er in seiner Datscha(Wochenendhaus) bei Moskau. Dort starb er am 11. September 1971 im Alter von 77 Jahren an Herzversagen. Sein Grab auf dem Moskauer Nowodewitschi-Friedhof wurde auf seinen eigenen Wunsch hin von Ernst Neiswestny gestaltet, den Chruschtschow in einer Ausstellung 1962 noch als „degenerierten Künstler“ bezeichnet hatte.

Im Jahre 1970 erschienen seine Memoiren „Khrushchev Remembers“ („Chruschtschow erinnert sich“) in englischer Sprache, deren Autorschaft er jedoch stets leugnete. Seine Stimme auf den Tonbändern, auf denen er die Aufzeichnungen als Rentner in seiner Datscha diktiert hatte, ist aber eindeutig identifiziert worden.

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

Conrad Ahlers

Conrad Ahlers wurde am 08. November 1922 in Hamburg geboren und ist am 18. Dezember 1980 in Bonn gestorben. Er war ein deutscher Journalist und Politiker (SPD).

Conrad Ahlers (1974)
Bildquelle: Von Bundesarchiv_B_145_Bild-F043132-0034,_Bonn,_Empfang_bei_Bundesratsdirektor_Dr._Pfitzer.jpg:Ludwig WegmannBeschreibungdeutscher FotografNormdatei: Q109374788VIAF: 18152501139410682865GND: 1156657059derivative work: Mkill (talk) – Bundesarchiv_B_145_Bild-F043132-0034,_Bonn,_Empfang_bei_Bundesratsdirektor_Dr._Pfitzer.jpg, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=8423759

Conrad Ahlers, Sohn des Exportkaufmanns Adolf Ahlers und einer Pastorentochter, trat nach seinem Abitur am Heinrich-Hertz-Gymnasium 1941 in die Wehrmacht ein.

Im Zweiten Weltkrieg war er bei der 1. Fallschirmjäger-Division, zuletzt als Ordonnanzoffizier (Leutnant) der III. Abteilung des Fallschirm-Artillerie-Regiments 1. Ahlers wurde an der Ostfront und 1943 bis 1945 in Italien eingesetzt, und nahm unter anderem an der Schlacht um Monte Cassino teil.

Conrad Ahlers war 1947 Mitbegründer der Jungen Union. 1949 wurde er Redakteur beim „Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt“. 1951 wechselte Ahlers als Chef vom Dienst zum Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. 1952 wurde er Pressereferent in der Dienststelle von Theodor Blank, dem Amt Blank.[2]

1954 ging er als außenpolitischer Redakteur zur Tageszeitung „Die Welt“, wurde 1957 Bonner Korrespondent für das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, 1959 innenpolitischer Redakteur der „Frankfurter Rundschau“ und 1962 stellvertretender Chefredakteur des „Spiegel“.


Die Spiegelaffäre

Am 8. Oktober 1962 veröffentlichte Ahlers im Spiegel einen Artikel über den Zustand der Bundeswehr mit dem Titel „Bedingt abwehrbereit“, indem unter anderem der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß heftig kritisiert wurde. Das war der Auslöser für die SPIEGEL-Affäre. Auf Veranlassung von Strauß wurde Ahlers zusammen mit seiner Frau im Urlaub unter Vortäuschung falscher Tatsachen in Spanien von der Polizei inhaftiert. Strauß, der seine lügenhafte Verwicklung in die Affäre abgestritten hatte, wurde durch den Rücktritt der fünf FDP-Minister in der Bundesregierung zum Ausscheiden aus der Regierung gezwungen. Im Dezember 1962 wurde Ahlers aus der Haft entlassen. Am 13. Mai 1965 wurde das Verfahren des Vorwurfs des Geheimnisverrats gegen ihn durch den Bundesgerichtshof als unbegründet eingestellt.


1968 trat Ahlers der SPD bei. Im ersten Kabinett des Bundeskanzlers Willy Brandt war er von 1969 bis 1972 als beamteter Staatssekretär, Regierungssprecher und Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, dessen stellvertretender Leiter er zuvor in der großen Koalition von 1966 bis 1969 gewesen war.

Am 6. September 1972 um 0 Uhr sprach er als Sprecher der Bundesregierung in mehreren TV-Interviews, bez. des Befreiungsversuchs der israelischen Mannschaft bei Geiselnahme durch die palästinensische Terrororganisation „Schwarzer September“ während der Olympischen Sommerspiele in München, von einer „glücklichen und gut verlaufenen Aktion“.[3]

Vom 13. Dezember 1972 bis 7. März 1980 war Ahlers für Rheinland-Pfalz im Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld zwei Wahlperioden lang Abgeordneter der SPD im Bundestag der alten BRD; dort gehörte Ahlers, selbst Major der Reserve, dem Verteidigungsausschuss an. Aufgrund der Wahl zum Intendanten der Deutschen Welle im Dezember 1979 legte er sein Bundestagsmandat nieder. Auch während seiner Abgeordnetentätigkeit war er journalistisch für verschiedene Zeitungen tätig, sowie ab 1973 für die Öffentlichkeitsarbeit der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung tätig.[4]

Ahlers starb unerwartet am 18. Dezember 1980 an einem Kreislaufversagen.[5] Er war evangelisch und mit der Kolumnistin und Buchautorin Heilwig von der Mehden verheiratet. Seine beiden Kinder Detlev (1953 geboren) und Sibylle (1961 geboren) arbeiten ebenfalls als Journalisten.

Auf dem Ohlsdorfer Friedhof in Hamburg wird bei Planquadrat Z 11 (südwestlich „Nordteich“) auf dem Familiengrabstein an Conrad Ahlers erinnert.[6]

Grabstätte von Conrad Ahlers
Bildquelle: Von Vitavia – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73823949

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Die SPIEGEL-Affäre (1962)

Die SPIEGEL-Affäre im Jahre 1962 in der alten BRD war ein Angriff auf die Pressefreiheit. Man bedenke, dass die BRD damals, wie heute die vergrößerte BRD sich der Pressefreiheit rühmt. Pressefreiheit ist relativ.  Natürlich darf das politische und wirtschaftliche System nicht angegriffen werden. Die offiziellen Medien dürfen zwar Empörung schüren, aber niemals zum Aufstand gegen das System aufrufen oder gar eine Revolution begünstigen.

Im Jahre 1962 ist man beim SPIEGEL zu weit gegangen. Man witterte Landesverrat. Teile der Öffentlichkeit in der alten BRD sahen einen Versuch, eine damals missliebige Publikation zum Schweigen zu bringen.

In der SPIEGEL-Ausgabe 41/1962 vom 10. Oktober[1] erschien unter dem Titel „Bedingt abwehrbereit“ ein von Conrad Ahlers und dem Bonner SPIEGEL-Redakteur Hans Schmelz verfasster Artikel zu den Resultaten des NATO-Manövers „Fallex 62“.

SPIEGEL-Titelbild 41/1962
Bild entnommen aus DER SPIEGEL Nr. 1/30.12.2021
Conrad Ahlers (1974)
Bildquelle: Von Bundesarchiv_B_145_Bild-F043132-0034,_Bonn,_Empfang_bei_Bundesratsdirektor_Dr._Pfitzer.jpg:Ludwig WegmannBeschreibungdeutscher FotografNormdatei: Q109374788VIAF: 18152501139410682865GND: 1156657059derivative work: Mkill (talk) – Bundesarchiv_B_145_Bild-F043132-0034,_Bonn,_Empfang_bei_Bundesratsdirektor_Dr._Pfitzer.jpg, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=8423759

Dieses war von der Annahme ausgegangen, der dritte Weltkrieg beginne mit einem sowjetischen Großangriff auf Westeuropa. Der Artikel stellt das damalige Konzept eines atomaren Erstschlags („pre-emptive strike“) und die entsprechende Rüstungspolitik unter Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß in Frage: Die Bundeswehr sei aufgrund ihrer mangelhaften Ausstattung zu der von der NATO seit dem Amtsantritt des US-amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy im Jahr 1961 bevorzugten konventionellen Vorwärtsverteidigung gegen Truppen des Warschauer Vertrags nicht in der Lage. Eine wirksame Abschreckung bleibe fraglich. Die Informationen, die zum Artikel führten, wurden dem SPIEGEL vom Leiter des Führungsreferats im Führungsstab des Heeres, Oberst Alfred Martin zur Verfügung gestellt.

Bundesanwalt Albin Kuhn vermutete am 10. Oktober 1962 Landesverrat und bat das Verteidigungsministerium um ein Gutachten.[2] Der Würzburger Staatsrechtler und damalige Oberst der Reserve Friedrich August Freiherr von der Heydte erstattete am 11. Oktober Anzeige wegen Landesverrates gegen die Redaktion des SPIEGEL. Nach Einholen eines Gutachtens[3] beim Bundesverteidigungsministerium durch die Bundesanwaltschaft – die Ermittlungen leitete Siegfried Buback – erließ der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof am 23. Oktober die beantragten Haftbefehle und Durchsuchungsanordnungen. Die Haftbefehle betrafen mehrere SPIEGELRedakteure, darunter Conrad Ahlers, Claus Jacobi und Johannes K. Engel, sowie den Herausgeber und Chefredakteur Rudolf Augstein.[4]  

Herausgeber Augstein vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe 1963: „Wesenselement des freiheitlichen Staates“
Bild entnommen aus DER SPIEGEL Nr. 1/30.12.2021

Am Abend des 26. Oktober, einem Freitag, begann dann die Besetzung und Durchsuchung der SPIEGEL-Räume im Hamburger Pressehaus, später auch des Redaktionsbüros in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn, durch die Polizei.

Auf Anweisung von Chefredakteur Claus Jacobi übernahm nun der damalige Chef vom Dienst Johannes Matthiesen einen redaktionellen Arbeitsstab, der die Weiterarbeit an der laufenden SPIEGEL-Ausgabe Nr. 44 leisten sollte. Schließlich gab Matthiesen nach Anordnung des Ersten Staatsanwalts Buback am späten Abend „die Druckfahnen vollständig unter Einlegung eines Einspruchs heraus“.[5]

Der damalige Hamburger Innensenator Helmut Schmidt wurde gegen 20:30 Uhr informiert, dass eine Aktion gegen den SPIEGEL begonnen hatte. Schmidt machte sofort „schwere politische Bedenken“ geltend und sah in dieser Aktion „eine außerordentliche Belastung der Debatten um die Notstandsgesetzgebung“. Gleichwohl wies er den Hamburger Kriminaldirektor Erhard Land an, die vom Bundesinnenministerium erbetene Amtshilfe zu gewähren.[4]

Noch in der Nacht wurde Conrad Ahlers, der zusammen mit seiner Frau in Torremolinos im Urlaub war, von der spanischen Polizei verhaftet. Franz Josef Strauß hatte die Verhaftung in einem nächtliche Anruf über den Madrider Militärattaché Achim Oster, im von Diktator Franco regierten Spanien, veranlasst[6] Die Bonner Staatsanwaltschaft stellte später fest, dass er sich damit „objektiv“ der Amtsanmaßung und Freiheitsberaubung schuldig gemacht hatte.[7] Zwei Tage später, am Sonntag, dem 28. Oktober, stellte sich Rudolf Augstein der Polizei und wurde in Untersuchungshaft genommen, er blieb 103 Tage in Haft.[8]

Diese Polizeimaßnahmen führten in Teilen der Bevölkerung, insbesondere bei Studenten, sowie bei der übrigen Presse, die sie als Angriff auf die Pressefreiheit kritisierte, zu Protesten. Da die Durchsuchung der Redaktionsräume des SPIEGEL vom 26. Oktober 1962 bis zum 25. November 1962 anhielt, ermöglichte neben den ebenfalls im Hamburger Pressehaus untergebrachten ZEIT, STERN und MORGENPOST auch die Springer-Presse (Man höre, lese und staune.) den SPIEGEL-Redakteuren die Nutzung von Räumen und Ressourcen, so dass das Magazin weiterhin erscheinen konnte. Während einer tumultartigen Fragestunde im Bundestag am 7. November 1962 verteidigte Bundeskanzler Adenauer (CDU) die Maßnahmen. Den Grundsatz der Unschuldsvermutung missachtend, das Ergebnis der Ermittlungen bereits vorwegnehmend, sagte Bundeskanzler Adenauer im Bundestag: „Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande.“ Zwischenruf des Abgeordneten Seuffert (SPD): „Wer sagt das?“ Adenauers Antwort: „Ich sage das.“ Und weiter: „Wenn von einem Blatt, das in einer Auflage von 500.000 Exemplaren erscheint, systematisch, um Geld zu verdienen Landesverrat getrieben wird …“ Die weiteren Ausführungen gingen im lauten Protest der SPD unter.[9][10][11]

Demonstranten in Frankfurt am Main 1962: Auflehnung gegen Autoritätshörigkeit
Bild entnommen aus DER SPIEGEL Nr. 1./30.12.2021

Im Laufe des Novembers weitete sich die SPIEGEL-Affäre zu einer Regierungskrise innerhalb des Kabinetts Adenauer aus. Verteidigungsminister Strauß (CSU) hatte zunächst beteuert, mit der ganzen Aktion nichts zu tun zu haben, geriet aber im Laufe der Zeit immer stärker in Verdacht, im Detail über die Aktionen informiert gewesen zu sein und sie auch selbst vorangetrieben zu haben. Die FDP war darüber erbost, dass Justizminister Wolfgang Stammberger (FDP) im Vorfeld der Aktion nicht informiert worden war – auch hierfür trug Strauß die Verantwortung: Er hatte auf den Staatssekretär im Justizministerium Walter Strauß eingewirkt, Stammberger nicht zu informieren. Am 19. November erklärten alle fünf FDP-Minister ihren Rücktritt aus Protest gegen Verteidigungsminister Strauß. Am 30. November erklärte dieser schließlich seinen Verzicht auf das Amt des Verteidigungsministers, woraufhin es am 14. Dezember 1962 zur Bildung der fünften – und letzten – Regierung Adenauer kam, die nur bis zum 11. Oktober 1963 andauerte.

Siehe auch das Video von Karl-Eduard von Schnitzler. So wurde die SPIEGEL-Affäre in der DDR gesehen.

Die verhafteten SPIEGEL-Redakteure wurden nach und nach aus der Untersuchungshaft entlassen – Hans Schmelz, der den Hauptanteil der Recherchen beigesteuert hatte, nach 81 Tagen; zuletzt auch Rudolf Augstein nach 103 Tagen am 7. Februar.[13] Im Januar 1963 ermittelte die Bundesanwaltschaft im Gefolge der Ereignisse auch gegen den damaligen Hamburger Innensenator Helmut Schmidt wegen Beihilfe zum Landesverrat. Hintergrund war, dass Schmidt im Herbst 1962 der Bitte seines Studienfreunds Conrad Ahlers um Überprüfung von Auszügen des kurz vor der Veröffentlichung stehenden Artikels „Bedingt abwehrbereit“ auf strafrechtliche Veröffentlichungshindernisse nachkam.[14] Dieses Verfahren wurde erst Anfang 1965 eingestellt.

Am 13. Mai 1965 entschied der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, dass keine Beweise vorlägen, die einen wissentlichen Verrat von Staatsgeheimnissen durch Conrad Ahlers und Rudolf Augstein belegen würden. Vielmehr waren die im Artikel genannten militärstrategischen und waffentechnischen Details zum Großteil bereits zuvor in anderen Medien veröffentlicht worden, darunter einem offenen Bericht des Verteidigungsausschusses des Bundestages und in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG. Sie entsprachen „dem damaligen Stand der öffentlichen Unterrichtung“ und stellten keinen Erkenntnisgewinn für gegnerische Geheimdienste dar. Somit wurde die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen Ahlers und Augstein abgelehnt.[15] Ein Disziplinarverfahren gegen Oberst Martin wurde eingestellt. Martin wurde zum 1. April 1969 mit 54 Jahren in den Ruhestand versetzt.

Der Spiegel-Verlag wollte durch das Bundesverfassungsgericht feststellen lassen, dass die Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahme gegen die Pressefreiheit verstoßen habe. Bei Stimmengleichheit der Verfassungsrichter wurde die Verfassungsbeschwerde am 5. August 1966 zurückgewiesen (Spiegel-Urteil).[16]

Bereits kurz nach der Veröffentlichung des Berichts „Bedingt abwehrbereit“ wurde aus dem Umfeld der CSU die Ansicht geäußert, es handle sich um eine gezielte Aktion des sowjetischen Geheimdienstes KGB zur Diskreditierung des Antikommunisten Strauß. Die – in der Sache zutreffenden – Informationen über die Fallex-Übung seien dem Spiegel vom KGB über einen Mittelsmann zugetragen worden. Der in den Westen übergelaufene tschechoslowakische Geheimdienstoffizier Jan Šejna erklärte 1977 auf einer wissenschaftlichen Tagung in den USA, die SPIEGEL-Affäre sei „zweifellos“ das Ergebnis einer Geheimdienstkampagne der sozialistischen Länder gegen Strauß gewesen. Als der britische Geschäftsmann James Goldsmith diesen Verdacht in seiner Zeitschrift „NOW!“ publizierte, verklagte ihn der SPIEGEL-Verlag wegen übler Nachrede. Goldsmith legte Aussagen mehrerer KGB-Überläufer vor, die seine Version im Wesentlichen bestätigten, so etwa des früheren Agenten Ilya Dzhirkvelov.[18] Bereits ab 1960 sei Strauß auf Anweisung des damaligen ZK-Sekretärs für internationale Angelegenheiten, Boris Nikolajewitsch Ponomarjow, Ziel von Desinformationskampagnen gewesen, etwa durch die Anschuldigung, er sei Informant der CIA.[19] Auch der ranghöchste KGB-Überläufer in den Westen, Oleg Antonowitsch Gordijewski bestätigte eine Urheberschaft des sowjetischen Dienstes an der SPIEGEL-Affäre.[20] 

1984 kam es vor einem britischen Gericht zu einem Vergleich, in welchem Goldsmith zwar einräumte, der SPIEGEL habe nicht „wissentlich mit dem KGB kooperiert“. Ansonsten sah sich Goldsmith aber in seiner Version der Dinge bestätigt und veröffentlichte den vollen Text des Vergleichs über ganzseitige Anzeigen in mehreren deutschen und amerikanischen Tageszeitungen.[21] Der SPIEGEL räumte die Möglichkeit ein, unbewusst von der sowjetischen Seite instrumentalisiert worden zu sein, konnte aber den rufschädigenden Vorwurf abwehren, das Magazin sei in irgendeiner Form vom KGB gesteuert oder hätte mit ihm zusammengearbeitet.[22]

Die SPIEGEL-Affäre ist verfilmt worden. Es gibt auch viele Publikationen darüber. Anlässlich des 75jährigen Bestehens hat DER SPIEGEL selbst einen Artikel darüber aus heutiger Sicht veröffentlicht. (Siehe Download.)

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

DER SPIEGEL Nr. 1/30.12.2021

DER SPIEGEL über die SPIEGEL-Affäre

Willy Brandt, ein Geheimdienstmann für die Amis

US-Dokumente belegen: Willy Brandt war in der Nachkriegszeit bezahlter Hinweisgeber des US-amerikanischen Geheimdienstes CIC.

Eine Liste des US-Militärgeheimdienstes Counter Intelligence Corps (CIC) vom 1. Juni 1952 führt die Namen deutscher und österreichischer Informanten auf. Sie ist alphabetisch geordnet und enthält Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Adresse der Zuträger sowie den Zeitpunkt, zu denen die Kooperation endete.

An zehnter Stelle steht „Brandt, Willy“, wohnhaft in Berlin-Schlachtensee. Ende der Zusammenarbeit: 17. März 1952. Als Grund der Trennung ist eine Fünf vermerkt, was nach CIC-Einstufung bedeutete, dass entweder der CIC oder Brandt das Interesse an der Zusammenarbeit verloren hatte.

 

SPD-Politiker Brandt 1949: Monatlich 250 D-Mark von den Amerikanern
Bild entnommen aus DER SPIEGEL Nr. 51/18.12.2021

Sind die Angaben auf der CIA-Liste der schlagende Beweis für jene Gerüchte und Verdächtigungen, die Willy Brandt zeitlebens begleitet hatten? Da Willy Brandt als Hoffnungsträger galt, vermögen es viele nicht zu glauben, dass es damit nicht weit her war. So mögen manche nicht glauben, dass Willy Brandt ein Geheimdienstmann war.

Die Liste des CIC ist deklassifiziert, also freigegeben und liegt dem SPIEGEL vor. Sie ist Teil eines ansonsten geheimen Aktenkonvoluts des CIC zu Brandt, das nun der renommierte Historiker Thomas Boghardt einsehen durfte. Der Deutschamerikaner Boghardt ist leitender Wissenschaftler am Zentrum für Militärgeschichte der U.S. Army in Washington, D.C. , Demnächst erscheint seine Studie über die Geschichte der US-Geheimdienste im Nachkriegsdeutschland.

Danach lieferte Brandt seit 1948 Informationen an den CIC. Der Kalte Krieg zwischen den Amis und Sowjets hatte bereits begonnen. Die Spaltung Deutschlands bahnte sich an.

Als SPD-Funktionär und später als Bundestagsabgeordneter berichtete Brandt vor allem über die sowjetische Besatzungszone (SBZ) und dann über die DDR.

Die Berichte sind zwar verschwunden, doch DER SPIEGEL vermutet, dass diese routinemäßig vernichtet worden wären. Doch es sind sogenannte Kontrollblätter überliefert, auf denen verzeichnet ist, wann Treffen stattfanden, ob und wieviel Geld gezahlt wurde und worum es ging. Boghardt hat sie eingesehen.

Demnach informierte Brandt den CIC über die SED, die FDJ, politische Häftlinge in Bautzen, Werften, Fabriken, das Eisenbahnwesen und über die Telefonausstattung der sowjetischen Streitkräfte in der SBZ, bzw. der DDR.

Am 27. Januar 1950 rekrutierte der CIC Willy Brandt offiziell als „O-Type“, was bedeutete: Er war ein „investigativer Informant“, etwa mit Zugang zu internen Dokumenten. Brandt erhielt die Registriernummer „O-35-VIII“.

Mehr als 200-mal traf sich Brandt laut diesen Quellen mit seinen CIC-Verbindungsleuten, die ihn als „normalerweise zuverlässig“ einstuften.

Auch nach dem formalen Ende der Zusammenarbeit 1952 kam man noch einige Male zusammen. Vor der Währungsreform in den Westzonen, bzw. der Westsektoren in Berlin 1948 erhielt Brandt Zigaretten, Zucker oder Kaffee, die auf dem Schwarzmarkt als Währungsersatz galten. Ab 1950 zahlte ihm der CIC nach Aktenlage monatlich 250 D-Mark, was etwa dem monatlichen Durchschnittseinkommen eines Westdeutschen entsprach, plus Spesen und Sonderzahlungen.

Laut Historiker Boghardt erwies sich Brandt für die US-amerikanischen Dienste „als Goldmine“.

Aber wie ist dieser Aktenfund zu bewerten? Überschritt der spätere Kanzler eine Linie, die er als Politiker nicht hätte überschreiten dürfen? Immerhin kooperierte er auch nach Gründung der BRD mit den US-Amerikanern.

Willy Brandt war schon früh mit der Schattenwelt der Geheimdienste in Verbindung geraten, was für einen Emigranten im Kampf gegen Hitler nicht ungewöhnlich war. Als die Nazis 1933 an die Macht kamen, floh der 19 Jahre alte Sozialdemokrat nach Skandinavien und nahm nach seiner Ausbürgerung die norwegische Staatangehörigkeit an. Brandt arbeitete in Stockholm als Journalist. Zudem lieferte er den alliierten Geheimdiensten Informationen über die deutsche Besatzungsherrschaft in Norwegen und Dänemark und die Lage im neutralen Schweden (DER SPIEGEL 37/1999).

Insbesondere die US-Amerikaner schätzten den gutaussehenden, wortgewandten, polyglotten jungen Deutschen. Unter den Emigranten gehöre er „zu den Fähigsten und ist derjenige, der am wahrscheinlichsten nach dem Krieg eine Rolle spielen wird“, urteilte ein Geheimdienstoffizier.

1947 kehrte der 33-jährige Brandt als Presseattaché der norwegischen Militärmission nach Berlin zurück. Zeitgenossen beschrieben ihn als auffallende Erscheinung, ihn habe schon damals das gewisse Etwas umgeben, das ihn aus dem tristen Nachkriegsalltag heraushob.

Die SPD-Zentrale lag seinerzeit in Hannover und suchte fähige Nachwuchspolitiker, um das Land wieder aufzubauen. Brandt verließ den norwegischen Staatsdienst und wurde Anfang 1948 Vertreter des SPD-Parteivorstandes in Berlin und damit dien Art Botschafter der Sozialdemokraten beim Alliierten Kontrollrat, wie Biograf Peter Merseburger schreibt.

Brandt nahm nun wieder die deutsche Staatsbürgerschaft an. Kontakte zu mit den Siegermächten zählten fortan zu seinen Aufgaben, wohl auch mit dem CIC. So vermittelte er dem Dienst mindestens einen Termin bei SPD-Chef Kurt Schumacher.

Der CIC war eine Mischung aus Polizei und Geheimdienst. Auch US-Außenminister Henry Kissinger und der Schriftsteller J.D. Salinger („Der Fänger im Roggen“) diensten als junge Männer in der Truppe.

Im besetzten Deutschland durfte der CIC Verdächtige festnehmen, Briefe öffnen und Telefone abhören. Zunächst verfolgten die US-Amerikaner Nazi-Verbrecher. Mit dem Aufkommen des Ost-West-Konflikts wandten sie sich gegen die Sowjets.

Das geteilte Berlin wurde zum Tummelplatz der Dienste, die einander befehdeten.

Sektorengrenze in Berlin 1948: Tummelplatz der Geheimdienste
Bild entnommen aus DER SPIEGEL Nr. 51/18.12.2021

Brandt, später als Hoffnungsträger der „Entspannungspolitik“ verehrt, war damals ein Kalter Krieger der offenen Konfrontation. In den CIC-Papieren wird der als „intelligenter, energischer Mann“ beschrieben. Ein Freund der Westmächte, der „wie ein wahrer Sozialist den Kommunismus hasst“.

Die erste Verbindung Brandts zu dem Geheimdienst war bald nach seiner Ankunft in Berlin durch einen US-Diplomaten zustande gekommen. Damals war Brandt noch norwegischer Offizier. Zwei CIC-Männer-Emigranten wie Brandt wurden seine Verbindungsleute. Sie trafen sich in einer konspirativen Wohnung in der Hagenstraße in Berlin-Grunewald, in Brandts Haus oder in dessen Auto. Brandt gebe die Informationen weiter, weil er glaube, der CIC bekämpfe „aktiv den Kommunismus“ heißt es laut Boghardt in einem CIC-Papier.

Die US-Amerikaner interessierte das Ostbüro der SPD. Noch war die Grenze nicht geschlossen. Man konnte über Berlin in die SBZ, bzw die DDR reisen. Kuriere fuhren nach Rostock oder Leipzig und versorgten die dortigen illegalen Sozialdemokraten mit Flugblättern und Broschüren. Zugleich sammelte das Ostbüro Informationen über das Geschehen jenseits des „Eisernen Vorhangs“. Eine verharmlosende Umschreibung für Wühltätigkeit gegen die SBZ, später die DDR.

Wenn man den CIC-Berichten glauben kann, gab Brandt vieles an die US-Amerikaner weiter, was er selbst aus dem Ostbüro über die politische und wirtschaftliche Lage im sowjetischen Bereich erfuhr. Am wichtigsten waren den US-Amerikanern Hinweise auf eine etwaigen Angriff Moskaus. Auskünfte über SPD-Interna lehnte Brandt offenbar ab.

Von westlicher Seite war an dieser Verbindung nichts inhaltlich anrüchig. Es ging doch darum mithilfe der US-amerikanischen Schutzmacht die bürgerliche Demokratie im Westen aufzubauen. Bis 1955 war die BRD nicht mal politisch souverän. Von den Vorschriften der BRD über Landesverrat waren deutsche Informanten der Alliierten ausdrücklich ausgenommen. (Anmerkung: Es ging da wohl eher um die Westalliierten. P.R.)

Historiker Boghardt glaubt allerdings, Brandt habe hinter dem Rücken seiner Genossen gehandelt. Dafür sprechen Treffen zwischen Brandt und den Agenten im Geheimen, die Bezahlung, seine CIC-Registrierung als „O-35-VIII“. Solche Nummern mit einem O wurden laut Boghardt an Quellen vergeben, die Informationen aus Organisationen weitergaben, zu denen sie aufgrund ihrer Stellung besonderen Zugang hatten, Im Falle Brandts das Ostbüro.

Nach CIC-Angaben hat Brandt zudem einige Zuträger des Ostbüros an die Amerikaner vermittelt- ein klarer Verstoß gegen den damaligen Ehrenkodex der SPD. Informanten wurden grundsätzlich nicht den Ausländischen Diensten überlassen.

Es gibt jedoch starke Indizien, die eine ganz andere Deutung nahelegen: Danach hat Brandt möglicherweise mit Wissen oder gar im Auftrag der Parteioberen gehandelt. So wusste die SPD-Führung, dass das Ostbüro mit Briten und US-Amerikanern grundsätzlich kooperierte. Es gebe „in gewissen Fällen gegenseitige Hilfe“, heißt es in einem zeitgenössischen Bericht für den SPD-Parteivorstand aus dem Archiv der sozialen Demokratie, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Zusammenarbeit sei mit der damaligen SPD-Spitze abgesprochen gewesen, bestätigt für seine Organisation auch Peter Sichel (99), der damals CIA-Chef in Westberlin war.

Ex-CIA-Mann Sichel
Bild entnommen aus DER SPIEGEL Nr. 51/18.12.2021

Wer etwa aus den westlichen Besatzungszonen nach Westberlin wollte, war auf Züge oder Flugzeuge der Alliierten angewiesen.

Durchaus denkbar also, dass Brandt mit Rückendeckung der Parteispitze den CIC mit Wissen aus dem Ostbüro gefüttert hat. Und vielleicht wurde er sogar ohne seine Kenntnis als Informant geführt, eine von ihm unterzeichnete Verpflichtungserklärung liegt jedenfalls bislang nicht vor. Seine CIC-Betreuer klagen vielmehr, dass für Brandt die Loyalität zur SPD „an erster Stelle“ stehe und er nur in Ausnahmefällen davon abweiche. Und die monatlichen Zahlungen des CIC? In seinen Erinnerungen „Links und frei“ hat Brandt später kategorisch ausgeschlossen, jemals Zuwendungen von einem Geheimdienst erhalten zu haben, was nach CIC-Angaben nicht stimmt. Allerdings gab er die Zigaretten, Lebensmittelgaben und das Bargeld von den US-Amerikanern überwiegend für die Arbeit des Ostbüros aus. Ein CIC-Offizier notierte 1948, Brandt habe „noch nie irgendeine Art von Bezahlung verlangt oder akzeptiert“.

Brandt sei nicht korrupt gewesen, betont auch CIA-Veteran Sichel, dessen Geheimdienst ebenfalls Kontakt zu dem Sozialdemokraten unterhielt. Nach Sichels Erinnerungen hat die CIA Brandt allerdings nie als einen Informanten gesehen, sondern als einen von mehreren „Vertretern legitimer politischer Parteien“, mit denen man über die Zukunft Deutschlands gesprochen habe.

Nur in einer Hinsicht zeigte Willy Brandt sich dann doch anfällig für Geschenke. Brandt habe „eine große Vorliebe für amerikanischen Whiskey“, heißt es in einem CIA-Bericht. Wenn man gelegentlich eine Flasche mitbringe, nehme er diese gerne an. Und an manchen Abenden, so geht es aus den Rechnungen der Geheimdienstakte hervor, brachten die Agenten gleich mehrere mit.

Entnommen aus DER SPIEGEL Nr. 51/18.12.2021, bearbeitet von Petra Reichel

Autor des Original-Beitrages ist Klaus Wiegrefe

Download des Original-Artikels aus DER SPIEGEL, Autor Klaus Wiegrefe

Radio Free Europe/Radio Liberty

Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL; Deutsch „Radio Freies Europa“) ist ein vom US-amerikanischen Staat gegründeter und finanzierter Rundfunkveranstalter, der Hörfunkprogramme in 28 osteuropäischen, vorderasiatischen und zentralasiatischen Sprachen produziert. Diese Programme werden hauptsächlich auf Kurzwelle ausgestrahlt.

Das Zielgebiet vonRFE/RL
Bildquelle: Von RFE/RL, Inc.; cropped by H Debussy-Jones (talk) 01:53, 21 November 2009 (UTC) for article infobox display – Public Domain, Attribution, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=8517600
Kurzinfo Radio Free Europe/Radio Liberty
entnommen Wikipedia

Die vom Kongress der Vereinigten Staaten finanzierte Anstalt untersteht der United States Agency for Global Media (USAGM, bis August 2018 Broadcasting Board of Governors, BBG) und hat ihren rechtlichen Sitz in Wilmington (Delaware) mit Hauptgeschäftsstelle in Prag. Betreiber der Sendeanlagen ist das International Broadcasting Bureau (IBB), das für die Ausstrahlung aller staatlichen Auslandssendungen der USA verantwortlich ist. 

Bis 1995 war RFE/RL in München angesiedelt und wurde dann nach Prag verlegt. Ein Symbol für den Sieg der Konterrevolution.

Ehemaliges Gebäude des Föderalparlaments am Wenzelsplatz in Prag, Sitz des Radios bis 2008
Bildquelle: CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=690780

RADIO FREE EUROPE wurde vom NATIONALKOMITEE FÜR EIN FREIES EUROPA unter John Jay McCloy, Allen Welsh Dulles und Charles Douglas Jackson gegründet. Auf der Gründerliste standen außerdem der Großindustrielle Henry Ford II und Nelson Rockefeller. Na ja, Kapitalisten eben – in deren Interesse sind ja diese Sender gegründet worden und waren erfolgreich.

Die Station nahm ihren Sendebetrieb 1950 von ihrer Hauptgeschäftsstelle in München aus auf. Am 1. Mai 1951 begannen die regelmäßigen Sendungen für die Tschechoslowakei (KW Biblis, MW Holzkirchen) RADIO FREE EUROPE wandte sich an Hörer in mittel- und osteuropäischen Ländern außerhalb der ehemaligen Sowjetunion. Das AMERIKANISCHE KOMITEE FÜR DIE BEFREIUNG DER VÖLKER RUSSLANDS folgte dem Vorbild von RADIO FREE EUROPE und gründete im Jahr 1953 die Schwesterstation RADIO LIBERATION, die zunächst Sendungen in russischer Sprache vom KW-Senderstandort Lampertheim ausstrahlte. Eine fernmelderechtliche Genehmigung für den Betrieb der Sender wurde von BRD- Seite bei Ende des Besatzungsstatuts 1955 erteilt und 1978 erneuert. 1953 wurde im Auftrag der USA im Osten des Schleißheimer Flugplatzes ein Teil abgetrennt und für RFE/RL für die Errichtung eines Bungalows als Monitorstation zur Verfügung gestellt.

In den 1950er-Jahren zerschlugen sich die Erwartungen einer baldigen „Befreiung“ der Völker Russlands. 1964 benannte sich RADIO LIBERATION in RADIO LIBERTY um (russisch: RADIO SWOBODA, zu Deutsch: „Radio Freiheit“). Gelegentlich tauchten Berichte über geheimdienstliche Verbindungen der Sender auf, die für beide Stationen existenzbedrohend wurden und die sich später bestätigten. Die Programme wurden Anfang der 1970er-Jahre der Aufsicht der CIA entzogen. (Ach wirklich???)1973 zog RADIO LIBERTY zu Radio FREE EUROPE am Englischen Garten in München. Im Oktober 1976 fusionierten FREE EUROPE, Inc. und RADIO LIBERTY COMMITTEE, Inc. zu RFE/RL, Inc. Am 21. Februar 1981 wurde auf das gemeinsam genutzte Gebäude ein Bombenattentat verübt, bei dem acht Menschen verletzt wurden. So übel diese Sender auch waren, ein Bombenattentat ist nicht die Lösung. Im Gegenteil. Da bot dem Sender wiederum Stoff zur Hetze.

Während der Existenz der sozialistischen Staaten in Europa wehrten sich diese gegen die feindliche Propaganda. So z.B. in der Sowjetunion. Wikipedia stellt ungeheure Behauptungen auf. So wird von Anschlägen, Entführungen und Morden durch osteuropäische Geheimdienste zur Zeit des Sozialismus erzählt. Da wird individueller Terrorismus als Auftragstat damaliger osteuropäischer Geheimdienste dargestellt. Die individuellen Terroristen haben diese Sender eher gestärkt, anstatt geschwächt. Ein umgedrehter ehemaliger KGB-Agent (Oleg Kalugin) (Im Nachfolgestaat Russland im Jahre 2002 wurde Kalugin in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Die USA weigerten sich ihn auszuliefern und bürgerten ihn ein.), der jetzt in den USA lebt, muss natürlich auch seinen Senf dazugeben, indem er sich auch an den absurden Behauptungen beteiligt.

Nach dem Sieg der Konterrevolution und dem Ende der Existenz der Sowjetunion, wurde das Budget der Sender reduziert. RFE/RL verlegte im Jahr 1995 seine Hauptgeschäftsstelle von München nach Prag an den Wenzelsplatz.

Newsroom von Radio Free Europe in München, 1994
Bildquelle: Von Andreas Bohnenstengel, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=56846621

Das ehemalige Studiogebäude in München in der Oettingenstraße beherbergt neben einigen Fachabteilungen der Universitätsbibliothek und Instituten der Ludwig-Maximilians-Universität auch das Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft. Die Videoüberwachung als Teil der ehemaligen Sicherheitsanlagen ist bis heute erhalten. In einigen der alten RFE/RL-Studios war bis 2002 das Aus- und Fortbildungsradio AFK M94,5 untergebracht. In vielen anderen Räumen erkennt man Spuren der Vergangenheit des Gebäudes: Doppeltüren und Doppelverglasung.

Heute sendet RFE/RL in 26 Sprachen für Hörer in 22 Ländern und produziert rund 1100 Wochenstunden Radioprogramme. In Deutschland werden Kurzwellen-Sendeanlagen an den Standorten Biblis und Lampertheim in Hessen benutzt. Der Sender Holzkirchen in Bayern wurde inzwischen stillgelegt.  Weitere Sendeeinrichtungen stehen in vielen anderen Ländern unter anderen Namen. Die USA sind eben immer noch Weltgendarm und drücken der ganzen Welt ihre Propaganda auf.

Die Kurzwellensendeanlage von IBB bei Biblis
Bildquelle: Von I, Kuebi, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2222581

Ein Teil der Sendungen werden in den Zielgebieten auch über Mittelwelle, UKW, das Internet und im Rebroadcasting-Verfahren ausgestrahlt. Letzteres ist die Übernahme von Radiosendungen in das Programm lokaler Radiosender. 

Weißrussland, der Iran, Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan lassen sich das nicht gefallen. Wikipedia meint dazu, dass in diesen Ländern die Übernahme lokaler Radio-Sender aus politischen Gründen nicht möglich sei. Sehr sinnig.

Weitere Sendungen werden unter dem Namen RADIO FREE AFGHANISTAN in den Sprachen Paschtu und Dari, RADIO FREE IRAQ in Arabisch, sowie RADIO FARDA – in Kooperation mit der VOICE OF AMERICA – in Persisch betrieben. Na ja, der Ami will die Welt bekehren.

Man kommt auch im Westen nicht umhin festzustellen, dass man es nicht mit Nachrichten-, sondern Propaganda-Sendern zu tun hat.

DEUTSCHLANDRADIO KULTUR veröffentlichte 2011 einen Beitrag mit dem Titel „Propaganda im Auftrag der CIA“ und bezeichnete darin RADIO FREE EUROPE und RADIO LIBERTY als „mehr als reine Nachrichtensender“. Auch der WDR bemerkte in einem Beitrag, dass Radio FREE EUROPE/RADIO LIBERTY immer im Verdacht gestanden habe, ein „CIA-gesteuerte[s] Propaganda-Organ“ zu sein. Robert T. Holt schrieb in einer Publikation von 1958, dass RADIO FREE EUROPE schon bei der Gründung ein Propagandaorgan gewesen sein soll. Anders als die VOICE OF AMERICA habe sich RADIO FREE EUROPE damals aber nicht als Stimme eines anderen Landes, sondern als die Stimme „freier Exilanten“ sozialistischer Länder verstanden. George Urban, ehemaliger Chef von RFE/RL in den 1980er-Jahren gab in einem 1997 erschienenen Buch an, die amerikanische Öffentlichkeit habe sich bei der Benutzung des Worts „Propaganda“ unwohl gefühlt, weshalb man bei Diskussionen über RFE/RL diese Nutzung dieses Begriffs konsequent vermieden habe. Stacey Cone bezeichnete die beiden Radiosender 1997 im Journal „Journalism History“ der Ohio University als amerikanische „Propagandasender des Kalten Krieges“.

Aus juristischen Gründen ist die Sprache zwar „schammi“, sagt aber alles.

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Volkssouveränität und imperialistische Wahlen

Die Schwäche der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten wird auch durch die vom Grundgesetz gezogenen staatlichen Machtstrukturen begründet. Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) lautet: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Diese komplizierte verfassungsrechtliche Konstruktion ist nichts anderes als die verschleierte Einschränkung des Prinzips der Volksouveränität. Es wird der Schein erweckt, als bestimme das Volk die Staatspolitik. In Wirklichkeit werden die Einflussmöglichkeiten der Bürger auf das staatliche Leben auf die Teilnahme an den Wahlen beschränkt. Andere Mitwirkungsmöglichkeiten kennt das Grundgesetz nicht.

Wichtige Rechte wie Volksbegehren und Volksentscheid werden auf Bundesebene der Bevölkerung vorenthalten bzw. werden nur für Fragen der Neugliederung der Bundesländer eingeräumt. Siehe auch Wikipedia.

Das heißt, die Mitwirkung der Bürger im staatlichen Bereich wird auf die Teilnahme an Wahlen reduziert, die alle vier Jahre nach imperialistischem Wahlrecht stattfinden. Erst 1970 wurde das Wahlalter auf 18 Jahre festgelegt.Heute diskutiert man über das Wahlalter ab 16 Jahren. Die Wahl bezieht sich nur auf die Bildung der Legislative (gesetzgebende Gewalt), nicht aber, wie Artikel 20 Absatz 2 den Eindruck erwecken will, auf die Exekutive (vollziehende Gewalt) und Jurisdiktion (richterliche Gewalt). Letztere sind dem Volkswillen entzogen. Gewählt werden nur die Abgeordneten der Parlamente. Sie sind aber nicht an den Wählerwillen gebunden und nur ihrem „Gewissen“ unterworfen. Im Grunde wird das Prinzip der Volkssouveränität durch die Gewaltenteilung aufgelöst. Nicht die vom Volke gewählten Gesetzgebungsorgane besitzen Machtvollkommenheit, sondern die Staatsgewalt ist formal in drei voneinander mehr oder weniger unabhängige Körperschaften geteilt.

In bürgerlichen Staaten wird was anderes gelehrt, ja sogar indoktriniert. Wie die Quelle des folgenden Bildes zeigt, geschieht dies von Kindesbeinen an.

Bildquelle: Das ist Kindersache https://www.kindersache.de/bereiche/wissen/politik/was-ist-gewaltenteilung

Das gesamte Wahlrecht der BRD war von Anfang an Element und Instrument der imperialistischen Politik. Es ging um ein Wahlrecht der Pseudodemokratie entsprechen der Konstruktion dieses Staats überhaupt, der der Machtausübung des Imperialismus und der Täuschung des Volkes dienen sollte. Von vornherein war dabei konzipiert, das Volk noch weitgehender von der Macht auszuschalten, als das beispielsweise in der Weimarer Republik der Fall war.

Der Imperialismus kommt ohne Wahlen nicht aus. Lenin analysierte den Mechanismus der Monopoldiktatur so: „Ohne Wahlen geht es in unserem Zeitalter nicht; ohne die Massen kommt man nicht aus; die Massen können im Zeitalter des Buchdrucks und Parlamentarismus nicht geführt werden ohne ein weitverzweigtes, systematisch angewandtes, solide ausgerüstetes System von Schmeichelei, Lüge, Gaunerei, das mit populären Modeschlagworten jongliert, den Arbeitern alles mögliche, beliebige Reformen und beliebige Wohltaten verspricht – wenn diese nur auf den revolutionären Kampf für den Sturz der Bourgeoise verzichten.“

Bildquelle: Das ist Kindersache https://www.kindersache.de/bereiche/wissen/politik/alles-ueber-die-bundestagswahl

Die Verflechtung von Monopolbourgeoisie und Bundestagsparteien, der Mechanismus der Wählermanipulierung, das Wahlsystem und das Wahlrecht selbst gewährleisten, das die Abgeordneten aus den systemtragenden Parteien kommen. Das Volk kann nur seine Stimme abgeben, ohne den „ältesten Trick der Bourgeoisie“ zu durchschauen, „den Wähler frei seine Unfreiheit wählen zu lassen“ (Brecht). Mit der 5%-Sperrklausel, die sich vor allem gegen Kommunisten und Demokraten richtet, und einer massiven antikommunistischen Manipulierung der Volksmassen gelang es weitgehend, echte Alternativpolitik aus dem Parlament fernzuhalten. Das Wahlsystem errichtet zahlreiche Barrieren. Immerhin benötigt eine Partei etwa 1,8 Millionen Wählerstimmen, um die 5%-Sperrklausel zu überspringen.

Bildquelle: Förde Sparkasse https://blog.foerde-sparkasse.de/redaktionstipps/wahlen-in-schleswig-holstein/

Parteien, die im Bundestag weniger als 5 Abgeordnete haben oder gar nicht vertreten waren, müssen etwa 70 000 Unterstützerunterschriften für die Zulassung zu den Bundestagswahlen beibringen. Das Gleiche gilt auch für Landtagswahlen. Gelingt es politischen Parteien mit alternativen bzw. systemkritischen Positionen, alle dies Hürden zu überwinden, hindern die Regeln des Geschäftsordnungsrechts des Parlamentes solche Abgeordnete an der Wahrnehmung ihrer Rechte.

Bildquelle: Deutscher Bundestag https://www.bundestag.de/go

Zur vollen Wahrnehmung aller Rechte muss Fraktionsstatus gegeben sein, wozu eine Partei wiederum eine entsprechende Anzahl von Abgeordneten im Parlament haben muss. Ohne Fraktionsstatus handelt es um eine Gruppe, die weniger Rechte hat. So gibt es Abgeordnete 1. Und 2. Klasse. Das Bundesverfassungsgericht hat dies für rechtens erklärt.

Bildquelle: DLF https://www.deutschlandfunk.de/ezb-urteil-des-verfassungsgerichts-ein-erdbeben-ausgeloest.724.de.html?dram:article_id=476766

Die soziale Zusammensetzung des Bundestages widerspiegelt keineswegs die des Volkes. Obgleich „Monopolfamilien“ nur 0,3 Prozent der Bevölkerung ausmachen, haben 70 Industrieunternehmen mindestens eine/n Abgeordnete/n im Parlament. Mehr als zweihundert seiner Abgeordneten sind Beamte/innen, mehr als hundert sind Unternehmer/innen, Gutsbesitzer/innen oder Manager/innen. In der Regel gibt keine/n als Arbeiter/in tätigen Abgeordneten im Bundesparlament.

Bildquelle: Homo Politicus https://www.homopoliticus.de/berufsgruppen1/

Entnommen aus „Staat und Recht in der Staatsbürgerkunde“ DDR 1987,

bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

Original-Text aus dem Buch „Staat und Recht in der Staatsbürgerkunde“

Maulkorb

Auf Anweisung der RHEIN-ZEITUNG musste ich alle Beiträge, die ich dort entnommen habe entfernen.  Siehe Beitrag im Schwester-Blog „Was war die DDR?“.

Es geht nichts verloren, die entsprechenden Beiträge habe ich auf Entwurf umgestellt.

Die Grundrechtsdemagogie

Das Grundgesetz der alten BRD und im heutigen Deutschland verkündet eine Reihe bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten, wie die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungsfreiheit und andere Rechte der Bürger. Es sind Grundrechte (Vergleiche „Die Grundrechte und Grundpflichten der Bürger der DDR“. Dieser Beitrag wird zu einem späteren Zeitpunkt erstellt.), für deren Existenz und Sicherung die Arbeiterklasse und die mit ihr verbündeten demokratischen Kräfte seit jeher gekämpft hatten. Ihre Verankerung im Grundgesetz der BRD war ein Ergebnis dieses jahrzehntelangen Kampfes. Gleichzeitig sollte mit diesen und anderen Rechten aber auch der Charakter des Grundgesetzes drapiert werden.

Bildquelle: Gutenberg-Shop https://www.gutenberg-shop.de/grundgesetz-fuer-die-bundesrepublik-deutschland.html

Die Aufnahme solcher Rechte stellte keine Garantie für ihre Umsetzung dar. Die politische und ökonomische Ordnung der BRD konnte und wollte diese Rechte nicht für alle Bürger garantieren. Ihre Wahrnehmung setzte und setzt den ständigen Kampf der Arbeiterklasse und aller demokratischen Kräfte für ihre Erhaltung und Umsetzung voraus, der mit dem Kampf für Frieden und Demokratie verbunden ist.

Da die Macht der Monopole und der Großgrundbesitzer nach 1945 nicht gebrochen war, verankerten die imperialistischen Kräfte ihr Recht auf Eigentum. (Art. 14) und zwar des Ausbeutereigentums – als verfassungsgemäßes Recht und dehnten es auf juristische Personen (z.B. Monopole, Konzerne u.a.) aus (Art. 19 Abs. 3). So sicherten sich die Monopole mit dem unantastbaren Eigentumsrecht, der daraus abgeleiteten freien Eigentumsbefugnis und der formalen Gleichheit die entscheidenden Bedingungen des kapitalistischen Produktionsprozesses. Ein Mitwirkungs-, Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsrecht im Bereich der Wirtschaft war somit ausgeschlossen.

Bildquelle: Merkur.de https://www.merkur.de/leben/karriere/immer-mehr-arbeitslose-deutschland-zr-12908661.html

Dem entspricht auch, dass das Grundgesetz kein Recht auf Arbeit enthält, obwohl es zu den elementaren Rechten des Menschen gehört. Wohl aber proklamiert es ein Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes, des Berufs und der Ausbildungsstätte (Art. 12). Da aber die Bürger kein Anspruch auf Arbeit haben, nutzt ihnen das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes überhaupt nichts, wenn ein solcher nicht vorhanden ist. Für die Arbeitslosen in der BRD ist ein solches „Recht“ offensichtlich eine Fiktion. Heutzutage ist es noch schlimmer gekommen.

Bildquelle: Der Tagesspiegel https://www.tagesspiegel.de/meinung/hartz-iv-debatte-anspruch-auf-gerechtigkeit/9317370.html

Durch die Einführung von Hartz IV werden die Betroffenen von den Jobcentern gegängelt und mit der Androhung des Verlustes ihres kärglichen Hartz-IV-Einkommens, genötigt jede Arbeit, auch minderwertige Arbeit, anzunehmen.

Bildquelle: Diakonisches Werk Mannheim https://www.diakonie-mannheim.de/ohne-arbeit.html?ta_id=55&ev_hide=1&backLink=/ohne-arbeit.html

So sind prekäre Arbeitsplätze, die nicht existenzsichernd sind, wie „Pilze aus dem Boden geschossen“. Reguläre und existenzsichernde Arbeitsplätze werden immer weniger. So sind die Betroffenen weiterhin auf ergänzende Geldleistungen des Jobcenters angewiesen und weiterhin von diesem abhängig. „Freie Wahl des Arbeitsplatzes“ ist da wirklich nur noch eine Fiktion. Aber auch diejenigen, die noch einen regulären Arbeitsplatz haben, müssen befürchten, dass sie entlassen werden oder ein Wechsel des Arbeitsplatzes erfolglos ist, da die Betroffenen dann den neuen Arbeitsplatz verlieren (Probezeit, Sparmaßnahmen usw.). Also kann die Inanspruchnahme ihrs „Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes“ in die Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse und Abhängigkeit vom Jobcenter führen.

Bildquelle: Wirtschaftswoche https://www.wiwo.de/erfolg/beruf/unversorgte-bewerber-11-000-jugendliche-gehen-bei-lehrstellensuche-leer-aus/22840512.html

Eine Masse von Schulabgängern können jährlich mit diesem Recht überhaupt nichts anfangen, da für sie keine Ausbildungsstätten zur Verfügung stehen. Auch wenn heutzutage angeblich nach Auszubildenden gesucht wird, erhalten viele keine Ausbildungsstelle. Es liegt auch daran, dass die Schulbildung der Betroffenen nicht ausreicht, um für eine Ausbildung geeignet zu sein. Mit dem Recht auf Bildung hapert es ebenso im Kapitalismus

Die kapitalistische Ausbeuterordnung macht es unmöglich ein Recht auf Arbeit zu garantieren. Heutzutage muss man hinzufügen, dass die kapitalistische Ausbeuterordnung es immer unmöglicher macht das Recht auf existenzsichernde Arbeit zu garantieren. So sind Menschen, die darauf angewiesen sind von ihrer Arbeit zu leben an der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit gehindert.

Wie wenig effektiv politische und persönliche Rechte durch das Fehlen sozialer Rechte sind, macht folgendes sichtbar: Wohl kennt das Grundgesetz die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13), nicht aber einen Anspruch auf Wohnraum.

Obdachlose Frauen
Bildquelle: ZDF https://www.zdf.de/nachrichten/heute/viele-fluechtlinge-und-mehr-frauen-unter-wohnungslosen-100.html

Wohl gibt es eine Aufsicht des Staates über das Schulwesen, aber kein Grundrecht auf Bildung und Weiterbildung.

Recht auf Bildung für alle !
Bildquelle: LVR
https://www.lvr.de/de/nav_main/leichtesprache/startseiteportalinklusionleichtesprache/kindheitschulebildung/kindheitschuleundbildung_2.jsp#

Ökonomische, soziale und geistig-kulturelle Rechte, die für die Persönlichkeitsentwicklung des Menschen wesentlich sind, passen nicht in die Grundrechtskonzeption des Monopolkapitals, das den Menschen nur als Ausbeutungsobjekt ansieht. Während der Existenzzeit der sozialistischen Staaten in Europa, haben führende Ideologen des Monopolkapitals, die auf Grund des Beispiels und der damaligen Kraft der sozialistischen Staaten von der UNO verabschiedeten Dokumente über die ökonomischen, sozialen und geistig-kulturellen Rechte des Menschen (Beitrag dazu folgt später) als bloße „Programmnormen“ disqualifiziert und ihre Aufnahme in die Verfassung imperialistischer Staaten erfolgreich verhindert, bzw. wirkungslos gemacht. Als Sieger der Geschichte haben führenden Ideologen des Monopolkapitals auch in der Geschichtsschreibung eine Monopolstellung inne. Die damals sozialistischen Staaten in Europa werden als Hort des Horrors dargestellt.

Das Grundgesetz der BRD enthält nur ein Minimum an Menschenrechten. Und diese sind, trotz anderslautender Behauptungen, bedroht. Ihre Verteidigung und die Durchsetzung demokratischer und sozialer Rechte ist ein Anliegen der Kommunisten und aller demokratischen Kräfte in der BRD. Nach der Konterrevolution in der DDR und Osteuropa ist die Mehrheit der Kommunisten zu Reformern geworden. Konsequente Menschen, die nach ihren Möglichkeiten über die wahre Geschichte der sozialistischen Länder in Europa aufklären und auch heutzutage einen Systemwechsel anstreben, sind eine verschwindende Minderheit geworden.

Entnommen aus dem Buch „Staat und Recht in der Staatsbürgerkunde“, DDR 1987. Bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

Original-Text aus dem Buch „Staat und Recht in der Staatsbürgerkunde“