Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL; Deutsch „Radio Freies Europa“) ist ein vom US-amerikanischen Staat gegründeter und finanzierter Rundfunkveranstalter, der Hörfunkprogramme in 28 osteuropäischen, vorderasiatischen und zentralasiatischen Sprachen produziert. Diese Programme werden hauptsächlich auf Kurzwelle ausgestrahlt.
Die vom Kongress der Vereinigten Staaten finanzierte Anstalt untersteht der United States Agency for Global Media (USAGM, bis August 2018 Broadcasting Board of Governors, BBG) und hat ihren rechtlichen Sitz in Wilmington (Delaware) mit Hauptgeschäftsstelle in Prag. Betreiber der Sendeanlagen ist das International Broadcasting Bureau (IBB), das für die Ausstrahlung aller staatlichen Auslandssendungen der USA verantwortlich ist.
Bis 1995 war RFE/RL in München angesiedelt und wurde dann nach Prag verlegt. Ein Symbol für den Sieg der Konterrevolution.
Ehemaliges Gebäude des Föderalparlaments am Wenzelsplatz in Prag, Sitz des Radios bis 2008
RADIO FREE EUROPEwurde vomNATIONALKOMITEE FÜR EIN FREIES EUROPAunterJohn Jay McCloy,Allen WelshDullesundCharles Douglas Jacksongegründet. Auf der Gründerliste standen außerdem der GroßindustrielleHenry Ford IIundNelson Rockefeller. Na ja, Kapitalisten eben – in deren Interesse sind ja diese Sender gegründet worden und waren erfolgreich.
Die Station nahm ihren Sendebetrieb 1950 von ihrer Hauptgeschäftsstelle in München aus auf. Am 1. Mai 1951 begannen die regelmäßigen Sendungen für die Tschechoslowakei (KWBiblis,MWHolzkirchen) RADIO FREE EUROPE wandte sich an Hörer inmittel-undosteuropäischenLändern außerhalb der ehemaligen Sowjetunion. DasAMERIKANISCHE KOMITEE FÜR DIE BEFREIUNG DER VÖLKER RUSSLANDS folgte dem Vorbild von RADIO FREE EUROPE und gründete im Jahr 1953 die SchwesterstationRADIO LIBERATION, die zunächst Sendungen in russischer Sprache vomKW-SenderstandortLampertheimausstrahlte. Eine fernmelderechtliche Genehmigung für den Betrieb der Sender wurde von BRD- Seite bei Ende desBesatzungsstatuts1955 erteilt und 1978 erneuert. 1953 wurde im Auftrag der USA im Osten des Schleißheimer Flugplatzes ein Teil abgetrennt und für RFE/RL für die Errichtung eines Bungalows als Monitorstation zur Verfügung gestellt.
In den 1950er-Jahren zerschlugen sich die Erwartungen einer baldigen „Befreiung“ der Völker Russlands. 1964 benannte sich RADIO LIBERATION inRADIO LIBERTYum (russisch:RADIO SWOBODA, zu Deutsch: „Radio Freiheit“). Gelegentlich tauchten Berichte über geheimdienstliche Verbindungen der Sender auf, die für beide Stationen existenzbedrohend wurden und die sich später bestätigten. Die Programme wurden Anfang der 1970er-Jahre der Aufsicht der CIA entzogen. (Ach wirklich???)1973 zog RADIO LIBERTY zu Radio FREE EUROPE amEnglischen Gartenin München. Im Oktober 1976 fusioniertenFREE EUROPE, Inc.undRADIO LIBERTY COMMITTEE, Inc.zuRFE/RL, Inc.Am 21. Februar 1981 wurde auf das gemeinsam genutzte Gebäude ein Bombenattentat verübt, bei dem acht Menschen verletzt wurden. So übel diese Sender auch waren, ein Bombenattentat ist nicht die Lösung. Im Gegenteil. Da bot dem Sender wiederum Stoff zur Hetze.
Während der Existenz der sozialistischen Staaten in Europa wehrten sich diese gegen die feindliche Propaganda. So z.B. in der Sowjetunion. Wikipedia stellt ungeheure Behauptungen auf. So wird von Anschlägen, Entführungen und Morden durch osteuropäische Geheimdienste zur Zeit des Sozialismus erzählt. Da wird individueller Terrorismus als Auftragstat damaliger osteuropäischer Geheimdienste dargestellt. Die individuellen Terroristen haben diese Sender eher gestärkt, anstatt geschwächt. Ein umgedrehter ehemaliger KGB-Agent (Oleg Kalugin) (Im Nachfolgestaat Russland im Jahre 2002 wurde Kalugin in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Die USA weigerten sich ihn auszuliefern und bürgerten ihn ein.), der jetzt in den USA lebt, muss natürlich auch seinen Senf dazugeben, indem er sich auch an den absurden Behauptungen beteiligt.
Nach dem Sieg der Konterrevolution und dem Ende der Existenz der Sowjetunion, wurde das Budget der Sender reduziert. RFE/RL verlegte im Jahr 1995 seine Hauptgeschäftsstelle von München nach Prag an den Wenzelsplatz.
Das ehemalige Studiogebäude in München in der Oettingenstraße beherbergt neben einigen Fachabteilungen der Universitätsbibliothek und Instituten der Ludwig-Maximilians-Universität auch das Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft. Die Videoüberwachung als Teil der ehemaligen Sicherheitsanlagen ist bis heute erhalten. In einigen der alten RFE/RL-Studios war bis 2002 das Aus- und Fortbildungsradio AFK M94,5 untergebracht. In vielen anderen Räumen erkennt man Spuren der Vergangenheit des Gebäudes: Doppeltüren und Doppelverglasung.
Heute sendet RFE/RL in 26 Sprachen für Hörer in 22 Ländern und produziert rund 1100 Wochenstunden Radioprogramme. In Deutschland werden Kurzwellen-Sendeanlagen an den Standorten Biblis und Lampertheim in Hessen benutzt. Der Sender Holzkirchen in Bayern wurde inzwischen stillgelegt. Weitere Sendeeinrichtungen stehen in vielen anderen Ländern unter anderen Namen. Die USA sind eben immer noch Weltgendarm und drücken der ganzen Welt ihre Propaganda auf.
Ein Teil der Sendungen werden in den Zielgebieten auch über Mittelwelle, UKW, das Internet und im Rebroadcasting-Verfahren ausgestrahlt. Letzteres ist die Übernahme von Radiosendungen in das Programm lokaler Radiosender.
Weißrussland, der Iran, Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan lassen sich das nicht gefallen. Wikipedia meint dazu, dass in diesen Ländern die Übernahme lokaler Radio-Sender aus politischen Gründen nicht möglich sei. Sehr sinnig.
Weitere Sendungen werden unter dem Namen RADIO FREE AFGHANISTAN in den Sprachen Paschtu und Dari, RADIO FREE IRAQ in Arabisch, sowie RADIO FARDA – in Kooperation mit der VOICE OF AMERICA – in Persisch betrieben.Na ja, der Ami will die Welt bekehren.
Man kommt auch im Westen nicht umhin festzustellen, dass man es nicht mit Nachrichten-, sondern Propaganda-Sendern zu tun hat.
DEUTSCHLANDRADIO KULTUR veröffentlichte 2011 einen Beitrag mit dem Titel „Propaganda im Auftrag der CIA“ und bezeichnete darin RADIO FREE EUROPE und RADIO LIBERTY als „mehr als reine Nachrichtensender“. Auch der WDR bemerkte in einem Beitrag, dass Radio FREE EUROPE/RADIO LIBERTY immer im Verdacht gestanden habe, ein „CIA-gesteuerte[s] Propaganda-Organ“ zu sein. Robert T. Holt schrieb in einer Publikation von 1958, dass RADIO FREE EUROPE schon bei der Gründung ein Propagandaorgan gewesen sein soll. Anders als die VOICE OF AMERICA habe sich RADIO FREE EUROPE damals aber nicht als Stimme eines anderen Landes, sondern als die Stimme „freier Exilanten“ sozialistischer Länder verstanden. George Urban, ehemaliger Chef von RFE/RL in den 1980er-Jahren gab in einem 1997 erschienenen Buch an, die amerikanische Öffentlichkeit habe sich bei der Benutzung des Worts „Propaganda“ unwohl gefühlt, weshalb man bei Diskussionen über RFE/RL diese Nutzung dieses Begriffs konsequent vermieden habe. Stacey Cone bezeichnete die beiden Radiosender 1997 im Journal „Journalism History“ der Ohio University als amerikanische „Propagandasender des Kalten Krieges“.
Aus juristischen Gründen ist die Sprache zwar „schammi“, sagt aber alles.
Zentral für Schumachers politische Vorstellungen ist der Begriff des Volkes in seinen beiden Bedeutungsebenen: sowohl als Begriff für den dritten Stand, die ausgebeuteten und unterdrückten Massen, als auch im Sinne eines Staatsvolkes. Ein sowohl, als auch. Wischi-Waschi eben, wie es gerade gebraucht wird.
Kurt Schumacher wollte ein demokratisches und sozialistisches, ungeteiltes Deutschland, möglichst in den Grenzen von 1937. Das „sozialistisch“ ist im Sinne von sozialdemokratisch gemeint und hat mit der sozialistischen Gesellschaftsordnung nichts zu tun. Deutschland in den Grenzen von 1937 war eine revanchistische Forderung in der alten BRD.
Deutschland sollte möglichst schnell seine Souveränität wiedererlangen und seinen Platz unter den freien Völkern Europas einnehmen. Zum Thema Patriotismus hatte Kurt Schumacher widersprüchliche Vorstellungen. Ansonsten das übliche Bla Bla. Gemeint ist das kapitalistische Deutschland in einem kapitalistischen Europa.
Er stand in der Tradition der Revolution von 1848 und der Novemberrevolution von 1918, er kämpfte für einen unitarischen Verfassungsstaat, freie Wahlen, Parteiendemokratie, Parlamentarismus, die Überwindung des Obrigkeitsstaates und der kapitalistischen Klassengesellschaft. Gemeint ist die Theorie, dass der Staat über den Klassen stehen würde. Das hat nichts mit Abschaffung der Klassengesellschaft zu tun. Die Revolution von 1848 brachte zwar einige Fortschritte, doch erlitt sie eine Niederlage, die Novemberrevolution von 1918 wurde von der verräterischen Führung der Sozialdemokratie abgewürgt. Die damalige sozialdemokratische Führung vertrat die gleiche Richtung wie dann Kurt Schumacher. Der Rest sind schöne Worte der bürgerlichen Demokratie. Ja, es wurde sogar „links überholt“, um nach dem Krieg die Massen zu täuschen.
Für ihn war die SPD die einzige Partei, die weder durch den Faschismus noch durch den „Stalinismus“ belastet war. Die Sozialdemokraten seien deshalb als einzige in der Lage, ein freies Deutschland in ein freies Europa zu führen und so zum Spannungsabbau zwischen den Großmächten beizutragen. Die Supermachttheorie hatte Kurt Schumacher angewandt, ohne zu differenzieren, welche Ziele die jeweilige Großmacht hatte. Faschismus und Sozialismus setzt er gleich und benutzt den antikommunistischen Kampfbegriff „Stalinismus“ Er beschrieb die spätere sozialdemokratische „Entspannungspolitik“.
Schumacher war vom programmatischen Erbe der Bebelschen SPD geprägt. Für ihn war die Überwindung des Klassenkampfes eines der zentralen Politikziele. Seiner Meinung nach könne dies nur durch die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien geschehen. Ebenso tief war er vom Scheitern der Weimarer Republik beeinflusst und meinte, eine der Ursachen dafür in der mangelnden Demokratisierung der Wirtschaft zu finden. Insbesondere im Nachkriegschaos plädierte er – ähnlich wie die Labour-Party in Großbritannien, aber auch bedeutende Teile der CDU – für eine Planwirtschaft, um die Versorgung der Bevölkerung mit dem Notwendigsten sicherzustellen. Das waren auch nur schöne Worte, um nach dem Krieg die Massen zu täuschen. Man bedenke, dass sogar die CDU damals „links überholen“ wollte. Bald gerieten diese schönen Worte in Vergessenheit.
Nach 1945, als die KPD wiedergegründet wurde, stellte Kurt Schumacher die Behauptung auf, dass die KPD ein „willenloses Vollstreckungsorgan“ der sowjetischen Außenpolitik wäre. Diese Behauptung hatte während der gesamten Zeit der Existenz der sozialistischen Länder Bestand.
Obwohl es in der SPD Stimmen gab, die ein Zusammengehen mit den Kommunisten befürworteten, und auch in anderen Ländern wie zum Beispiel Italien und Frankreich eine gemeinsame „antifaschistische Front“ von Kommunisten und Sozialdemokraten gebildet wurde, vollzog Schumacher bereits im Sommer 1945 eine klare Trennung von der wenige Monate später zur Vereinigung mit der KPD bereiten Parteiführung der SPD in der SBZ unter Otto Grotewohl. Die von ihm durchgesetzte Abgrenzung der SPD von den Kommunisten bestimmte die Partei bis in die 1970er hinein; erst diese Abgrenzung isolierte den organisierten Kommunismus von seinen wichtigsten Ansprechpartnern, der SPD und den von ihr dominierten Gewerkschaften, und verhinderte so seinen Einfluss auf die gesellschaftliche Mitte.
Schumacher ist außerdem Urheber der später von Adenauer übernommenen Magnettheorie.
Schumacher entlastete die Wehrmachtssoldaten und die Angehörigen der Waffen-SS von kollektiven Schuldvorwürfen und setzte sich für ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft ein, sofern sie keine Verbrechen begangen hatten.
Magnettheorie:
DieMagnettheorieist eine vonKurt Schumacher(SPD) entwickelte politischeTheoriefür die westdeutsche Nachkriegspolitik. Kern der Theorie von1946/47ist der Gedanke, dass ein ökonomisch gestärktes Westdeutschland den Osten magnetisch anziehen und so zur gesamtdeutschen Einheit führen soll. Schumacher wollte ein internationales Gesamteuropa, das eine sozialistischeÖkonomie( im Sinne von sozialdemokratisch)und eine demokratische Politik anstrebt, aber keinen antisowjetischen Westblock. Deutschland sollte sich weder am Osten noch am Westen orientieren. Was ein Wirrwarr, um die Bevölkerung zu täuschen.
Neben den Anreizen einer „freien Gesellschaft“ sollte damit die Bevölkerung derDDRbewogen werden, in den Westen überzusiedeln. Hierdurch sah sich die Führung der DDR zur Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls in Berlin veranlasst, da vor allem junge, gut ausgebildete Menschen die DDR verließen und dort der Wirtschaft fehlten.
Nach anfänglicher Ablehnung griff Konrad Adenauer(CDU) den Kernpunkt dieser Magnettheorie auf, veränderte ihn selbst aber um einige Punkte. Adenauers Konzept fundierte nicht auf der reinen Magnetwirkung, sondern auf einer „Politik der Stärke“, die dem Westen Vorteile und Spielräume in Verhandlungssituationen mit den sozialistischen Staaten, in erster Linie derSowjetunion, einräumen würde. So sollten die Westzonen zu einem Bundesstaat (ohne dieSowjetische Besatzungszone) zusammengeschlossen werden. Die westdeutsche Wirtschaft sollte mit der französischen Wirtschaft verflochten werden, um die Ökonomie Westeuropas zu stärken. Damit nimmt die Theorie erste Ansätze zur Gründung der BRD und Europäischen Union vorweg.
In gewisser Weise kann die Magnettheorie als bestätigt angesehen werden, da der Widerstand der DDR-Bevölkerung gegen ihre Regierung stark von materiellen Wünschen („goldener Westen“) geprägt war, die die Probleme des Kapitalismus (Arbeitslosigkeit, soziale Differenzierung) in den Hintergrund treten ließen. Diese Politik führte bekanntlich 1989/90 zum Erfolg.
Da sieht man, dass Kurt Schumacher die BRD entscheidend geprägt hat. Darum wird er in der offiziellen Geschichtsschreibung als wichtige Figur dargestellt.
SPD-Vorsitzender Willy Brandt eröffnet die Kurt-Schumacher-Gedächtnis-Ausstellung im Erich-Ollenhauer-Haus, Bonn
Kurt (amtlich Curt) Ernst Carl Schumacher wurde am 13. Oktober 1895 in Culm (damaliges Westpreußen) geboren und ist am 20. August 1952 in Bonn gestorben.
Von 1946 bis 1952 war er Parteivorsitzender der SPD sowie von 1949 bis 1952 Oppositionsführer im Deutschen Bundestag (alte BRD).
Kurt Schumacher war von 1945 bis 1949 maßgeblich am Wiederaufbau der SPD in Westdeutschland beteiligt und der große Gegenspieler Konrad Adenauers.
Auch wenn Schumacher langfristig mit seinen politischen Vorstellungen scheiterte, gehört er zu den Gründervätern der BRD. Er ist stets in der sowohl in der alten BRD sowie im heutigen Deutschland als historische Figur der Sozialdemokratie gelobt worden. Das fußt auf seiner Ablehnung der Einheit der Arbeiterklasse, bzw. der Vereinigung derer Parteien. Er war eine wichtige Figur bei der Verhinderung der Vereinigung von SPD und KPD in den Westzonen. Die imperialistischen Besatzungsmächte stellten sich schützend vor das Monopolkapital und den Großgrundbesitz. Das Potsdamer Abkommen führten sie nur teilweise und nicht in seinen wesentlichen Bestimmungen durch. Sie hemmten die Masseninitiative der antifaschistisch-demokratischen Kräfte und begünstigten gleichzeitig das Streben des deutschen Monopolkapitals, sich neu zu restaurieren. Gefördert wurde diese Entwicklung durch das Wirken der einheitsfeindlichen Kräfte unter der Leitung Schumachers, denen es gelungen war, die führenden Positionen in der sozialdemokratischen Partei der westlichen Besatzungszonen einzunehmen. Die Aktionseinheit der Arbeiterklasse ging dort nicht über den örtlichen Rahmen hinaus.
Durch diese Politik prägte Kurt Schumacher das Profil der Sozialdemokratie in der BRD.
Schumacher wurde als viertes Kind und einziger Sohn des evangelischen Kaufmanns Carl Schumacher und seiner Frau Gertrud geb. Meseck am 13. Oktober 1895 im damals westpreußischen Culm geboren. Der Eintrag im Standesamt lautete auf Curt Ernst Carl Schumacher. Sein Vater war nicht nur geschäftlich erfolgreich, sondern auch politisch aktiv. Der Anhänger der linksliberalen Deutschen Freisinnigen Partei übte für viele Jahre das Amt des Culmer Stadtverordnetenvorstehers aus; höchstwahrscheinlich (genaue Daten sind nicht überliefert) unterstützten ihn dabei auch die polnischen Abgeordneten. Die Schumachers hatten weitverzweigte verwandtschaftliche Beziehungen zur Führungselite der Stadt.
Seit 1911 war sein Vater auch Kreistagsabgeordneter, 1914 und 1917 vertrat er Culm bei den Verhandlungen des Reichsverbandes deutscher Städte. Kurt Schumacher las in dieser Zeit die „Sozialistischen Monatshefte“ – die Zeitschrift des revisionistischen Flügels der SPD – und den „März“, eine linksliberale, von Hermann Hesse und Ludwig Thoma herausgegebene Zeitschrift. Der Junge aus gutbürgerlichem Haus galt in der Schule als überzeugter Sozialdemokrat, litt aber unter der Vereinsamung, die eine solche Haltung innerhalb der westpreußischen Gesellschaft mit sich brachte.
In einem Selbstporträt, das Schumacher 1924 zur Bewerbung bei einem Doktorvater anfertigte, schrieb er: „Mein Interesse für historische und politische sowie philosophische Dinge brachte mich sehr frühe dem Sozialismus nahe. Die üble und ungünstige Umgebung, die eine ostmärkische Kleinstadt für solche Interessen nun einmal ist, hat mich notgedrungen sehr frühzeitig zu einer Schablonisierung meiner Ansichten gebracht – spätestens seit meinem 15. Jahre zählte ich mich innerlich zur Sozialdemokratischen Partei. Allerdings fehlte diesen ‚Schablonen‘ dadurch manches ihrer Gefährlichkeit, dass ich durch die Lektüre Bernsteins (was mir heute etwas sehr sonderbar vorkommt) Sozialdemokrat im Parteisinn geworden bin.“Die Prägung durch Eduard Bernstein prägten seine politische Richtung und seine antikommunistische Haltung sein ganzes Leben lang.
Bei der ersten möglichen Gelegenheit meldete sich Schumacher kurz nach Beginn des Ersten Weltkriegs am 2. August 1914 als Kriegsfreiwilliger – ohne zu ahnen, wie sich dies auf seine Schullaufbahn auswirken würde. Sein Entschluss fiel unter anderem aus der Überlegung, die Grenzstadt Culm sei in akuter Gefahr, Frontstadt und Opfer einer Belagerung zu werden. Er kehrte noch einmal kurz zur Schule zurück, um das Notabitur abzulegen.
Als Soldat wurde Schumacher bereits am 2. Dezember 1914 bei Bielawy westlich von Łowicz in Polen schwer verwundet, so dass ihm der rechte Arm amputiert werden musste. Der 1,85 m große Schumacher magerte in den folgenden Monaten von 72 auf 43 kg ab und litt an der Ruhr. Am 10. Oktober 1915 wurde Schumacher offiziell aus dem Militär entlassen. Für den Verlust seines rechten Arms erhielt er das Eiserne Kreuz zweiter Klasse sowie eine monatliche Rente von 33,75 Mark zuzüglich einer Kriegszulage von 15 Mark und der einfachen Verstümmelungszulage von 27 Mark.
Culm fiel nach dem Ersten Weltkrieg an Polen. Die Entscheidung war von heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Stadt begleitet. Teile seiner Familie zogen ins verbleibende Deutsche Reich, andere blieben in Polen. Schumacher erlebte die Ereignisse zum größten Teil vor Ort, da er gerade sein Referendariat am Amtsgericht Culm ableistete.
1915 begann er ein Studium der Rechtswissenschaft und der Nationalökonomie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Universität Leipzig und seit 1917 in Berlin. Auf die Zeit in Halle (Saale)und Leipzig angesprochen, äußerte er sich später laut seiner Mitarbeiterin und engen Vertrauten Annemarie Renger sowohl in politischer als auch persönlicher Hinsicht sehr zurückhaltend. (Annemarie Renger war von 1972 bis 1976 Bundestagspräsidentin und von 1976 bis 1990 Bundestagsvizepräsidentin.)
Kurt Schumacher beendete sein Studium 1919 mit dem juristischen Staatsexamen und wurde Mitarbeiter im Reichsarbeitsministerium. Da er in Berlin keinen Doktorvater fand, wurde er 1926 an der Westfälische Wilhelms-Universität Münster zum Dr. jur. promoviert.
Schumachers Dissertation ist von vielen Kommentatoren als inhaltliche Bekenntnisschrift zur SPD aufgefasst worden. Die bis zur Novemberrevolution bekämpfte wurde zur tragenden Partei im Staat und musste mit dem Staatsapparat arbeiten. Schumacher versuchte, diese problematische Lage in seiner Dissertationsarbeit anzugehen. Darin stellte er die beiden Theoretiker der Sozialdemokratie, Ferdinand Lassalle und Karl Marx, nebeneinander, die für Schumacher „Haupttypen aller sozialistischen Politiker“ darstellten: Marx, der„den Staat aus dem Endziel hinwegphilosophiert“ habe, um den„Mythus des emanzipierten Individuums“zu schaffen, während Lassalle im „Arbeiterstaat“ das „höchste Menschheitsideal“ sehe. Schumacher entschied sich in der Situation eindeutig für die Sozialdemokratie als „Staatspartei“ – er beschrieb die seiner Ansicht nach bestehende Notwendigkeit der Eingliederung der Arbeiter „in das Staatsganze“, er forderte die Notwendigkeit „der Festigung der Staatsgesinnung und der Stärkung des Abwehrwillens, vor allem gegen Russland.“
In seiner Leipziger und Hallenser Zeit hielt Schumacher zur Partei Abstand. Die Städte waren Hochburgen der USPD, der damalige außerparlamentarische und auf den politischen Streik hin ausgelegte Politikstil stieß ihn ab.
1917 trat er in den SPD-nahen „Bund der Kriegsteilnehmer und Kriegsbeschädigten“ ein.
Nach einem für Schumacher äußerst ungewöhnlichen mehrjährigen Zögern trat er am 8. Januar 1918, also noch zu Zeiten des Kaiserreiches und Monate vor der Novemberrevolution, in die SPD ein. Als Akademiker in der SPD gehörte er sowohl bei den Sozialdemokraten als auch in akademischen Kreisen einer deutlichen, auf beiden Seiten nicht eben beliebten Minderheit an. Während der Revolution war er, unter anderem zusammen mit Otto Braun, Mitglied des Berliner Arbeiter- und Soldatenrates. 1920 wurde die SPD auch sein Arbeitgeber: Er wurde politischer Redakteur der sozialdemokratischen Stuttgarter Zeitung „Schwäbische Tagwacht“. In Stuttgart fiel Schuhmacher als leidenschaftlicher Redner und früher Gegner der Faschisten auf. 1924 wurde er Stuttgarter Vorsitzender des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold. 1930 wurde er Vorsitzender der SPD in Stuttgart, dem mitgliederstärksten Kreisverband der württembergischen SPD.
Schon früh begann Schuhmacher sich mit den Faschisten und Kommunisten auseinanderzusetzen. Er lehnte beide entschieden ab und setzte sie gleich. Die Opfer=Täter-Theorie, eine typische antikommunistische Haltung und Propaganda. Kurt Schumacher war der Zeit voraus, gilt doch der Ursprung dieser Art antikommunistischer Propaganda die USA im Jahre 1946.
1924 wurde er Mitglied des Landtages von Württemberg. Hier war er seit 1928 Mitglied im Vorstand der SPD-Fraktion. 1931 schied er aus dem Landtag aus.
Bei der Reichstagswahl am 20. Mai 1928 fehlten Schumacher wenige Stimmen; bei der Wahl am 14. September 1930 wurde er zum ersten Mal in den Deutschen Reichstag gewählt.
Wie viele Zeitgenossen unterschätzte Schumacher den Faschismus lange Zeit. So war er noch im Februar 1933 davon überzeugt, dass der DNVP-Vorsitzende Alfred Hugenberg das eigentliche Machtzentrum der Regierung Hitler sei. Alfred Hugenberg hatte, wie in der alten BRD Axel Springer, die Macht über wichtige Presseerzeugnisse inne und war somit Meinungsmacher.
Schumacher gehörte auch nach den Reichstagswahlen vom 5. März 1933 weiterhin dem Reichstag an. Er war einer der wenigen Parlamentarier, die mit an der Rede Otto Wels‘ arbeiteten, mit der dieser das Nein der SPD zum Ermächtigungsgesetz formulierte. Die Kernaussage, „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“, bestimmte Schumachers gesamtes Verhalten in der Zeit des Faschismus. Am 10. Juni plädierte er auf einer Sitzung der SPD-Reichstagsfraktion für die illegale Arbeit der Partei, ebenso am 19. Juni auf einer SPD-Reichskonferenz. Im Gegensatz zur Parteiführung, die glaubte, es könne nicht schlimmer werden als zu Zeiten von Bismarcks Sozialistengesetz, war er Vertreter einer unnachgiebigen Haltung gegenüber den Faschisten. Vom 13. Juni 1933 an wurde Schumacher steckbrieflich gesucht.
Am 6. Juli 1933, gut zwei Wochen nach dem Verbot der SPD, wurde Schumacher in Berlin verhaftet, nachdem er an einem geheimen sozialdemokratischen Treffen im Schwarzwald teilgenommen hatte. Schumacher bekam die Chance, eine Verzichtserklärung auf politische Betätigung zu unterschreiben und sich damit seine Freiheit zu erkaufen. Er lehnte ab. Daraufhin wurde er über einen Zeitraum von neun Jahren, neun Monaten und neun Tagen in verschiedenen Konzentrationslagern gefangen gehalten, zunächst bis Dezember 1933 im KZ Heuberg, danach bis Juli 1935 im KZ Oberer Kuhberg in Ulm, anschließend im KZ Dachau und zeitweilig im KZ Flossenbürg.
Schumacher konnte zwar als Weltkriegsveteran auf eine leichte Rücksichtnahme hoffen, riskierte aber durch mehrfachen Widerspruch und sogar einen Hungerstreik mehrmals sein Leben. Er lehnte im Konzentrationslager jeglichen Kontakt zu kommunistischen Gefangenen ab, da er sie für mitschuldig an der Machtübernahme der Faschisten hielt. Selbst in dieser Situation war Kurt Schuhmacher in seine antikommunistische Haltung verbohrt. Die Opfer=Täter-Theorie behielt er selbst im KZ bei und stempelte Mit-Opfer zu Tätern. Dabei wäre es nötig gewesen, dass Opfer aller Couleur zusammenhalten. Doch Schuhmacher spaltete.
Am 16. März 1943 wurde er als schwerkranker Mann nach Hannover entlassen, wo er sich zwangsweise aufhalten musste. Nach dem Attentat vom 20. Juli 1944 wurde Schumacher vom 24. August bis 20. September 1944 erneut inhaftiert, zunächst im Gestapo-Gefängnis in der früheren Israelitischen Gartenbauschule Ahlem, später im KZ Neuengamme. Danach musste Schumacher sich weiterhin in Hannover aufhalten, bis die Stadt am 10. April 1945 durch alliierte Truppen befreit wurde.
Unmittelbar nach Kriegsende und der Befreiung Deutschlands vom Faschismus begann Schumacher mit dem Wiederaufbau der SPD.
Bereits am 6. Mai 1945 – zu einem Zeitpunkt, als die Bildung politischer Parteien von der britischen Besatzungsmacht noch verboten war – wurde Schumacher von etwa 130 sozialdemokratischen Funktionären in Hannover zum lokalen Vorsitzenden gewählt.
Kurt Schumacher bewies im Nachkriegschaos großes organisatorisches Geschick und stieg in kurzer Zeit zur unangefochtenen Führungsfigur der Sozialdemokratie in den westlichen Besatzungszonen auf. Im Juli 1945 beauftragten elf westdeutsche Parteibezirke „den früheren Reichstagsabgeordneten Dr. Kurt Schumacher mit der organisatorischen und politischen Führung der Partei im gesamten Reich“. Schumacher agitierte heftig gegen die KPD und erklärte sie zur reinen Interessenvertretung einer „auswärtigen Macht“. Diese Macht nannte er stets Russland und sprach von einem „Zusammenstoß so ganz andersartiger Kulturen“. Damit wandte er sich gegen die damals auch in den Westzonen verbreiteten Bestrebungen zur Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten.
Auf der Wennigser Konferenz vom 5. bis 7. Oktober 1945 wurde die SPD wiedergegründet.
Auf dem als erste zentrale Zusammenkunft von Sozialdemokraten bezeichneten Treffen kamen im Bahnhofs-Hotel Petersen in Wennigsen (Deister) Sozialdemokraten aus den SPD-Bezirken der Westzonen, Vertreter des Berliner Zentralausschusses der SPD (darunter Otto Grotewohl) für die Viersektorenstadt Berlin und die Sowjetische Besatzungszone (SBZ) sowie des Londoner Exilvorstands zusammen. Die britische Besatzungsmacht setzte jedoch durch, dass die Vertreter aus der britischen Zone und aus London getrennt von den anderen tagen mussten. Nur Schumacher durfte auf beiden Versammlungen sprechen. Erst nach einem heftigen Tumult ließ man auch Grotewohl als Redner zu. Die Versammlung beauftragte Schumacher mit der Leitung des Wiederaufbaus der SPD in den drei westlichen Besatzungszonen. Ende 1945 setzte Schumacher den endgültigen Bruch zwischen der SPD in den Westzonen und dem von Grotewohl geführten Berliner Zentralausschuss der SPD durch.
Am 10. Mai 1946, vier Wochen nach der von ihm heftig bekämpften Vereinigung von SPD und KPD zur SED in der Sowjetischen Besatzungszone, die in der BRD und im heutigen Deutschland stets als Zwangsvereinigung verkauft worden sind, bzw. werden, wurde Schumacher mit 244 von 245 Stimmen zum Parteivorsitzenden der SPD gewählt. Das Büro Dr. Schumacher in Hannover entwickelte sich zur faktischen Parteizentrale, seine Mitarbeiter wie Erich Ollenhauer, Annemarie Renger, Egon Franke(vom 22. Oktober 1969 bis 04. Oktober 1982 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen – die BRD hat die DDR nicht als Ausland angesehen. Daher wurden diese Aufgaben nicht vom Außenministerium übernommen, dafür wurde ein eigenes Ministerium geschaffen. Vom 17. September bis zum 01. Oktober 1982 war Egon Franke Vizekanzler der BRD), Alfred Nau, Herbert Kriedemann und Herta Gotthelf bildeten das organisatorische Grundgerüst der SPD in den Westzonen.
Kundgebung in Iserlohn 1946
Bildquelle: Von Autor unbekannt – de:Bernd Faulenbach, de:Stefan Goch, Günther Högl, de:Karsten Rudolph, Uwe Schledorn: Sozialdemokratie im Wandel : der Bezirk Westliches Westfalen 1893–2001. 4. Auflage. Essen : Klartext, 2001 ISBN 3-89861-062-4, S. 196, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=76901758
Kurt Schumacher prägte die Partei zur sogenannten pluralistischen Volkspartei, weg von der Klassenpartei mit marxistischem Charakter. Für ihn war die SPD keine Arbeiterpartei, sondern eine Partei Freiheit und Gerechtigkeit. Die Arbeiter sollten eine gleichberechtigte Rolle im bürgerlichen Staat einnehmen. Da die Macht bei den Kapitalisten bleibt, ist das nur Theorie und wenn überhaupt, nur bedingt möglich. Einen Arbeiterstaat lehnte Schumacher ab. Durch den Einfluss von Kurt Schuhmacher ist die SPD in den Westzonen und später in der BRD beliebig geworden. Schade um die ehrlichen Sozialdemokraten an der Basis, die sich tatsächlich für die arbeitenden Menschen einsetzen.
Der autoritäre Führungsstil Schumachers wurde kritisiert. Er verlangte von den Mitgliedern der SPD eine eiserne Parteidisziplin und er war Verfechter des Fraktionszwanges.
Schumacher lehnte 1946 das Angebot der Alliierten ab, Ministerpräsident Württemberg-Badens zu werden, da er sich nicht regional in seinen Aktionen beschränken wollte. Er wurde stattdessen im selben Jahr zum Vorsitzenden des Zonenbeirats in der Britischen Besatzungszone gewählt.
Bei der Bundestagswahl 1949 wurde Kurt Schumacher als Abgeordneter des Wahlkreises Hannover-Süd mit 55,1 % der dort abgegebenen gültigen Stimmen in den ersten Deutschen Bundestag gewählt. Bundesweit unterlag die SPD nach anfänglich gegenteiligen Prognosen mit 29,2 % der Stimmen gegenüber CDU/CSU, die 31,0 % der Stimmen auf sich vereinigen konnten.
Konrad Adenauer wurde erster Bundeskanzler und Kurt Schumacher als erster Oppositionsführer sein Gegenspieler im Bundestag. Im Gegensatz zur Praxis in der Weimarer Republik begriff er die Oppositionsrolle stets als konstruktiv. Die Opposition sollte nach Schumachers Meinung nicht in erster Linie die Regierung kritisieren, sondern selbst in der Lage sein, bessere oder zumindest gleichwertige Lösungsvorschläge zu liefern. Mit dieser parlamentarischen Stiländerung hinterließ er vielleicht sein wichtigstes Vermächtnis für das politische System der BRD.
Kurt Schumacher auf der 2-DM-Münze (1979–1993)
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Schumacher war unumstrittener Führer der SPD-Fraktion. Obwohl er mit dem Plan scheiterte, den Fraktionszwang in die Geschäftsordnung schreiben zu lassen, übte er ihn praktisch konsequent aus. Gerade aus der Weimarer Erfahrung heraus war er der Ansicht, das Parlament benötige ebenso wie eine handlungsfähige Regierung eine geschlossene Opposition, die in der Lage wäre, die Regierung zu übernehmen. So schuf er so erst das (inoffizielle) Amt des Oppositionsführers.
1949 kandidierte Schumacher bei den Wahlen zum Amt des Bundespräsidenten, unterlag aber dem FDP-Kandidaten Theodor Heuss, der auch von den Unionsparteien mitgetragen wurde. Diese Kandidatur Schumachers war aber nicht im Sinne eines Rückzuges aus der aktiven Politik hin zur Übernahme einer repräsentativeren Aufgabe zu verstehen. Indem er sich selbst zur Wahl stellte, beugte Schumacher immer lauter werdenden Forderungen aus Koalitionskreisen vor, einen SPD-Politiker an die Spitze des Staates zu wählen.
Am 02. August 1952 starb Kurt Schumacher in Bonn. Beigesetzt wurde er in Hannover auf dem Stadtfriedhof Ricklingen, wo sein Grab als Ehrengrab gepflegt wird. Seine Totenmaske wurde 2018 aus dem Nachlass Annemarie Rengers an die Gedenkstätte Deutscher Widerstand weitergereicht.
Günter Gereke, geboren am 06. Oktober 1893 in Gruna, gestorben am 01. Mai 1970 in Neuenhagen bei Berlin, war ein deutscher Jurist und Politiker.
Günther Gereke(1932)
Bildquelle:
Von Agence de presse Mondial Photo-Presse – Bibliothèque nationale de France, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt
Gereke wurde im Rittergut Gruna geboren. Er studierte nach dem Abitur ab 1912 Rechts- und Staatswissenschaften sowie Nationalökonomie an den Universitäten Leipzig, München, Würzburg und Halle-Wittenberg. Bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs meldete er sich freiwillig und wurde im Krieg mehrfach schwer verwundet. Die Erste juristische Staatsprüfung legte er 1915 vor dem Oberlandesgericht Naumburg ab. Nachdem er 1916 in Würzburg sowohl zum Doktor der Rechte als auch zum Doktor der politischen Wissenschaften promoviert worden war, absolvierte er 1918 in Berlin die Große juristische Staatsprüfung. Anschließend schlug er eine Verwaltungslaufbahn ein.
Ab 1919 war Gereke Landrat des Kreises Torgau; im selben Jahr wurde er Abgeordneter für die DNVP im Provinziallandtag der Provinz Sachsen. 1921 war er „wegen seiner nationalen völkischen Gesinnung“ an die Regierung Hannover, wo er bis 1923 als Regierungsrat tätig war, gewechselt. Er schied aus dem Dienst, um das Familiengut in Pressel-Winkelmühle in der Dübener Heide zu bewirtschaften. Er gründete den preußischen Landgemeindeverbund, der später zum gesamtdeutschen Landgemeindeverbund mit seinem Vorsitz (bis 1933)wurde. Der Landgemeindeverbund war seinerzeit ein Gegengewicht gegen den Deutschen Städtetag unter dessen Vorsitzenden Konrad Adenauer. Des Weiteren wurde er zum Vorsitzenden des Kreislandbundes und zum Bezirksvorsitzenden der östlichen Landbünde der Provinz Sachsen gewählt und folgte einem Ruf an die Landwirtschaftliche Hochschule Berlin, wo er über Staats-, Verwaltungs- und Genossenschaftsrecht las. Nebenbei betätigte er sich im Stahlhelm-Bund sowie im Wehrwolf, für den er zum Gauvorsitzenden im Elbe-Estergau gewählt wurde.
Von Mai 1924 bis 1928 war er Mitglied des Reichstages für die DNVP, die er 1929 verließ. Anschließend war er an der Gründung der Christlich-Nationalen Bauern- und Landvolkpartei (CNBL) beteiligt, zu deren stellvertretendem Vorsitzenden im Reich er gewählt wurde. Zudem wurde er Präsident des Deutschen Landgemeindetags und zum Bevollmächtigten zum Reichsrat für die Provinz Sachsen sowie stellvertretendes Mitglied des Preußischen Staatsrates und Mitglied des Vorläufigen Reichswirtschaftsrates.
Als stellvertretender Vorsitzender vertrat er die CNBL von 1930 bis 1932 im Reichstag. 1932 war er Vorsitzender des überparteilichen Ausschusses zur Unterstützung der Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten. Darüber hinaus war er Mitglied des Provinziallandtages der preußischen Provinz Sachsen. Unter Reichskanzler Heinrich Brüning war er Staatskommissar für öffentliche Arbeiten. Dabei war er federführend an den Plänen für Arbeitsbeschaffungsprogramme beteiligt, die in der Zeit des Faschismus aufgegriffen wurden. Im Kabinett von Schleicher wurde Gereke Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung und Ostsiedlungskommissar und behielt dieses Amt auch bis Anfang 1933 über den Regierungswechsel hinaus. Er gehörte somit, wenn auch nur für wenige Wochen, dem ersten Kabinett Hitler an.
Im März 1933 wurde er wegen einer angeblich 1932 begangenen Unterschlagung im Amt inhaftiert. Gereke wurde vorgeworfen, im Jahre 1932 als Vorsitzender des überparteilichen Ausschusses, der die Wahl von Hindenburg zum Reichspräsidenten vorbereitete, Spendengelder zweckentfremdet verwendet zu haben. In einem Schauprozess wurde Gereke zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, sein Verteidiger war Carl Langbehn. 1936 wurde er erneut verhaftet. Mit Beginn des Zweiten Weltkriegs stand er unter verschärfter polizeilicher Überwachung Nach dem Attentat vom 20. Juli 1944 kam er bis 1945 zum dritten Mal in Haft.
Nach der Befreiung vom Faschismus wurde er 1945 von der sowjetischen Besatzungsmacht zum Präsidialdirektor bei der Provinzialregierung von Sachsen-Anhalt und Leiter der Innenabteilung ernannt. Im Sommer 1946 übersiedelte er in einem britischen Militärfahrzeug in Offiziersuniform nach Celle und fand zunächst Aufnahme bei seinem Weggefährten aus gemeinsamer CNBL-Zeit, dem Celler CDU-Kreisvorsitzenden Wilhelm Brese in Marwede. Dort trat er der CDU bei und wurde später zum Vorsitzenden des CDU-Landesverbandes Hannover gewählt. 1946/47 war er Mitglied des ersten, noch von der Besatzungsmacht ernannten Landtages von Niedersachsen. Am 9. Dezember 1946 wurde er zum niedersächsischen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten von Niedersachsen ernannt. Am 12. Februar 1947 wurde er von diesem Amt beurlaubt und am 11. April 1947 entlassen. Vom 9. Juni 1948 bis zum 21. Juni 1950 amtierte er als niedersächsischer Landwirtschaftsminister.
Schon 1946 hatte Adenauer Bedenken gegen die Wahl Gerekes geäußert, weil dieser 1932 in eine Unterschlagungsaffäre verwickelt gewesen sein soll, nahm ihn aber bei einer Sitzung der CDU der britischen Zone noch in Schutz. Anfang 1949 kam es dann zu Auseinandersetzungen und zum Zerwürfnis zwischen Adenauer und Gereke, weil dieser öffentlich die Politik der Unionsparteien im Parlamentarischen Rat kritisierte und nach den Bundestagswahlen eine Große Koalition forderte. Gereke lehnte die Westintegration als Hemmnis für eine Wiedervereinigung strikt ab und bezeichnete die Bundesregierung öffentlich als Spalterregierung.
Anfang 1950 fuhr Gereke ohne Absprache mit politischen Freunden nach Berlin/DDR und konferierte im „Gesamtdeutschen Arbeitskreis für Land- und Forstwirtschaft“ mit Walter Ulbricht über die Lieferung von Konserven. Daraufhin wurde er auf Intervention Adenauers im Juni 1950 zum Rücktritt veranlasst, indem man ihn seitens der CDU aus der Reihe der Minister in der Koalition zurückzog. Er blieb zunächst fraktionslos, schloss sich am 5. Oktober 1950 als Abgeordneter dem BHE an, verließ die Partei jedoch wieder, um einem Ausschluss zuvorzukommen. Im November 1950 gründete er die Deutsche Soziale Partei (DSP). Bei der niedersächsischen Landtagswahl 1951 errang die DSP 1,1 % und einen Sitz, den er bis zum 26. Februar 1952 als Mitglied der Fraktion der Unabhängigen (FdU) innehatte.
Die antikommunistische Staatsdoktrin war wichtiger als vernünftige Ansichten von Günther Gereke.
Im verdeckten Auftrag des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen startete im Mai 1951 der Volksbund für Frieden und Freiheit unter seinem Vorsitzenden Jürgen Hahn-Butry eine Kampagne gegen Gereke mit Plakaten und Flugblättern: „Wer Gereke wählt, wählt Moskau“oder „Ostagent Gereke“. In einem Flugblatt vom Februar/März 1951 behauptete der Volksbund, Gereke habe sich „dem Oberbolschewisten Ulbricht zur Bolschewisierung der Bundesrepublik zur Verfügung“gestellt. Das Flugblatt endet mit dem Aufruf: „Hütet Euch vor Günther Gereke! Fallt nicht auf seinen Schwindel herein. Sorgt dafür, dass diesem gefährlichen Agenten Moskaus das Handwerk gelegt wird!“ Das sind typische Sprüche der alten BRD, Obwohl Gereke nur vernünftig war und nichts mit Kommunisten zu tun hatte, wurde ihm das nun angedichtet.
Gereke wehrte sich mit einer Klage gegen Jürgen Hahn-Butry. Gereke bekam zunächst vor Gericht Recht. Hahn-Butry wurde am 5. April 1952 vom Landgericht Hannover zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Er ging aber in Revision.
Das Bundeskabinett unter Vorsitz von Bundeskanzler Adenauer interessierte sich für die weitere Entwicklung und ließ sich berichten, so auf der Sitzung am 22. April 1952. Die Hahn-Butry entstandenen Prozesskosten wurden aus dem Geheimetat des Bundeskanzlers, dem sogenannten „Reptilienfonds“, erstattet. Am 2. August 1954 wurde das Verfahren gegen Hahn-Butry ohne abschließendes Urteil eingestellt. Da sieht man, dass trotz der Gewaltenteilung die Justiz in diesem Fall nicht unabhängig war; denn die damalige Bundesregierung nahm Einfluss den weiteren Verlauf des Prozesses.
Am 26. Juli 1952 siedelte Gereke in die DDR über. Er begründete seinen Übertritt mit unüberbrückbaren Differenzen zur Bonner Politik und einer Kampagne des Volksbunds für Frieden und Freiheit, namentlich durch Jürgen Hahn-Butry und Eberhard Taubert, die nicht vor seiner physischen Vernichtung zurückschrecken würden, so Gereke auf einer Pressekonferenz des DDR-Informationsamtes in Berlin/DDR. Er wurde Mitglied der Blockpartei CDU und saß für diese im Präsidium des Nationalrates der Nationalen Front der DDR. Er war Vorsitzender des Bezirksausschusses der Nationalen Front im Bezirk Frankfurt (Oder). Außerdem widmete er sich von 1953 bis 1969 als Präsident der Zentralstelle für Zucht- und Leistungsprüfungen der Vollblut- und Traberpferde in der DDR der Pferdezucht.
Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel
In den „Goldenen Zwanzigern“ des vergangenen Jahrhunderts übernahm der ehemalige preußische Landrat Dr. Dr. Günther Gereke-Pressel die Zeitschrift „Die Landgemeinde – Zeitschrift der Landgemeinden“.Es hat ihn damals eine Stange Geld gekostet. Aber Gereke war jung, dynamisch und durchaus erfolgreich!
Diese Zeitschrift diente ihm beim ehrgeizigen Aufbau seines Verbandes der preußischen Landgemeinden in Berlin.
Als Präsident dieses Verbandes kämpfte sich Gereke ganz nach oben.
Als Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung wurde er in das Kabinett Schleicher, seines väterlichen Freundes, aufgenommen und mit der Berufung eines Adolf Hitler zwangsläufig in dessen Kabinett übernommen.
Unsere These lautet in der Retrospektive:
Als Reichskanzler zu jung und ohne Halt durch eine einflussreiche Familie, sowie fehlende Verbindungen zur Schwerindustrie, war Gereke noch keine erste Wahl als Reichskanzler.
Als möglicher Bundeskanzler nach dem Kriege wurde er von dem alten Fuchs Dr. Konrad Adenauer weggebissen. Adenauer war sein Gegenspieler und Parteifreund – also Feind – vor und nach dem Kriege.
Die Zeitschrift wurde etwa im Jahre 1934 auch im Zuge des Parteispendenprozesses gegen Gereke eingestellt – aber das ist eine andere Geschichte!
Gereke starb hochgeachtet im Jahre 1970 in der DDR.
Er war eine schillernde Persönlichkeit, ein glänzender Rhetoriker, ein engagierter evangelischer Christ und Preuße, zuletzt Präsident der Zentralstelle für Leistungsprüfungen und Vollblutzucht der DDR.
Schon als Kind haben wir ihn im Leipziger Scheibenholz gesehen – ein stets korrekt gekleideter hagerer Herr mit Fernglas.
Die Leipziger Socker liebten ihren alten Gereke als vorzüglichen Pferdekenner und als gerechten Pferdesportfunktionär, wenn es um die Klärung diffiziler Fragen auf der Rennbahn ging.
Wichtiger ist uns aber die historische und kommunalpolitische Dimension der alten Landgemeinde, die wir hiermit ins Bewusstsein der interessierten Leser rücken möchten.
Unter dem Begriff Rote Angst (engl. „Red Scare“) werden zwei verschiedene Perioden der US-Geschichte zusammengefasst, die geprägt waren von antikommunistischer Hysterie, die sich in Stigmatisierung und Verfolgung der politischen Linken, insbesondere auch von Einwanderern, manifestierte.
Erste Rote Angst (1917-1920)
Nach der Oktoberrevolution in Russland, gab es in den USA soziale Unruhen. Dies schürte bei konservativen Politikern und einem Teil der Bevölkerung Ängste vor einem kommunistischen Umschwung in den USA aus, der die kapitalistische Grundordnung gefährden könnte. Zusammen mit anderen Westmächten beteiligten sich Truppen der USA auf Seiten der Weißen am Interventionskrieg(Bürgerkrieg) (1918-1922) in der jungen Sowjetunion.
Genährt wurden diese Befürchtungen sowohl durch das Erstarken linker Parteien und die Gründung der Kommunistischen Partei und der Kommunistischen Arbeiterpartei im Jahr 1919 als auch durch zahlreiche spektakuläre Streiks. Zudem war die US-Regierung verärgert darüber, dass viele linke Politiker, wie z. B. der Führer der Sozialistischen Partei (SPA) Eugene V. Debs, eine Beteiligung der USA am Ersten Weltkrieg ablehnten und sich auch nach dem Kriegseintritt kritisch darüber äußerten.
Angesichts dieser Lage und noch unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs beschloss die Regierung eine Reihe von Gesetzen, die es unter Strafe stellten, den Einsatz der US-Armee im Krieg zu behindern (Espionage Act von 1917) oder öffentliche Kritik an Regierung und Militär zu üben (Sedition Act von 1918). Außerdem wurde anarchistisch gesinnten Ausländern die Einreise ins Land untersagt bzw. die Deportation bereits (illegal) eingewanderter Anarchisten erlaubt („Anarchist Exclusion Act“ von 1918), was später durch den „Immigration Act von 1924“, der eine stark restriktive Einwanderungspolitik festsetzte, noch zusätzlich verschärft wurde.
Mit der Gründung des „Committee on Public Information“ (Creel-Kommission) 1917 wurde vom damaligen Präsidenten Woodrow Wilson zusätzlich eine Institution geschaffen, die mit massiver Propagandaarbeit ein verfälschendes Bild deutschstämmiger Amerikaner in der Öffentlichkeit zu verbreiten suchte und die Bildung patriotischer Organisationen unterstützte, die durch Bespitzelung der Bevölkerung „Spione und Verräter“ aufspüren sollten.
Öffentliche Aufregung verursachten vor allem die Anstrengungen militanter Einwanderer um den italienischen Anarchisten Luigi Galleani, die US-Regierung mit einem gewaltsamen Umsturz zu beseitigen. Nachdem diese anarchistischen Gruppierungen am 2. Juni 1919 eine Serie von Bombenanschlägen in acht amerikanischen Städten durchführten, unter anderem auch auf das Haus des Attorney Generals Alexander Mitchell Palmer, begann dieser zusammen mit seinem Assistenten J. Edgar Hoover eine großangelegte Verfolgungs- und Verhaftungswelle gegen politische Radikale, Anarchisten, Sozialisten und Kommunisten zu organisieren. Insgesamt wurden infolge dieser später als Palmer Raids bezeichneten Aktion über 10.000 Menschen verhaftet – die bis heute größte Massenverhaftung in der US-Geschichte – und die darunter befindlichen Ausländer per Schiff nach Europa deportiert, darunter auch die bekannte Anarchistin und Friedensaktivistin Emma Goldman.
Diese massiven Repressalien, die anfangs auch von der breiten Öffentlichkeit unterstützt wurden, führten dazu, dass die Kommunistische Partei in den Untergrund gehen musste, und ließen den politischen Einfluss und die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften und der Sozialistischen Partei rapide sinken. Hatte die SPA Anfang 1919 noch über 100.000 Mitglieder, waren es 1921 nur noch ca. 13.000, was einem Rückgang von fast 90 % innerhalb von nur zwei Jahren entspricht.
Politischer Cartoon 1919: Ein europäischer Anarchist beim Versuch, die Freiheitsstatue zu sprengen
Bildquelle:
„Come unto me, ye opprest“ von Alley – Literary Digest. Originally from the Memphis Commercial Appeal (Alley). Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons – Bild ist entsprechend verlinkt
Ihr Ende fand diese „Erste Rote Angst“ schließlich, als Palmer vor einer kommunistischen Revolution in den USA warnte, deren Ausbruch er für den 1. Mai 1920 vorhersagte. Als diese jedoch ausblieb, verlor er seine Glaubwürdigkeit und auch seinen politischen Einfluss. Zudem wurde öffentlich, dass viele der von ihm angeordneten Deportationen und Verhaftungen jeglicher rechtsgültiger Beweise entbehrten.
Aufgrund des sich anbahnenden Kalten Krieges brach über die USA erneut eine antikommunistische Massenhysterie herein. Aus Furcht vor kommunistischer Infiltration und sowjetischen Agenten startete die US-Regierung eine Kampagne gegen die Kommunistische Partei der USA(KPUSA), deren Mitglieder und (vermeintliche) Sympathisanten, um „subversive Elemente“ ausfindig zu machen.
Koordiniert und geleitet wurden diese Aktionen zum einen vom Komitee für unamerikanische Umtriebe, einem Ausschuss des Repräsentantenhauses, das Jagd auf kommunistische Sympathisanten im Staatsdienst machte und sich der Bekämpfung kommunistischer Propaganda in der Filmindustrie verschrieb (Hollywood Ten). Zum anderen richtete auch der Senat 1952 einen ähnlichen Ausschuss ein (Permanent Subcommittee on Investigations), der unter der Führung des Senators Joseph McCarthy damit begann, Beamte des Staats- und Regierungsapparates in öffentlichkeitswirksamen Anhörungen auf kommunistische Gesinnung zu überprüfen.
Bildquelle „Joseph McCarthy“ von United Press – Library of Congress. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons – Bild ist entsprechend verlinkt
Ähnliche Bemühungen wurden auch vom Federal Bureau of Investigation (FBI) unter J. Edgar Hoover unternommen, das denunzierende, anonyme Hinweise über kommunistisch gesinnte Bundesangestellte untersuchte, linksgerichtete Organisationen und Parteien diskreditierte und überwachte (COINTELPRO) und Geheimdossiers über Personen des öffentlichen Lebens und ranghohe Politiker erstellte.
Das Bild dieser „Zweiten Roten Angst“ wurde maßgeblich geprägt von McCarthys medialer Präsenz im Zuge seiner Untersuchungen und seinen (oft haltlosen) kommunistischen Verschwörungstheorien, die in der Öffentlichkeit durchaus kritisch gesehen wurden. Als Reaktion auf diese sogenannte McCarthy-Ära entstand eine Gegenbewegung, die diese schweren Eingriffe in die von den Bill of Rights garantierten Grundrechte, wie z. B. das Recht auf freie Meinungsäußerung (1. Zusatzartikel) oder das Auskunftsverweigerungsrecht (5. Zusatzartikel), stark kritisierte. So äußerte sich Albert Einstein, der neben Bertolt Brecht, Thomas Mann und hunderten anderen vorgeladen wurde, dass es sich um eine
„ ‚Art der Inquisition‘ handle, die ‚den Geist der Verfassung verletzt‘, indem sie im Namen der äußeren Gefahr ‚alle geistigen Anstrengungen in der Öffentlichkeit […] unter Verdacht‘ stellt und ‚all diejenigen, die sich nicht zu unterwerfen bereit sind, von ihren Positionen zu entfernen, das heißt: sie auszuhungern.‘ “
– Quelle: Albert Einstein: „Brief: Wider die Inquisition“ an William Frauenglass der sich von ihm Rat holte, bevor auch er vor das Komitee für unamerikanische Umtriebe geladen wurde, veröffentlicht am 12. Juni 1953 in der „New York Times“, auf http://www.rosalux.de
Infolgedessen wurden viele der Untersuchungen und daraus resultierende Bestrafungen nachträglich vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt und, soweit möglich, revidiert.
Die wohl bekanntesten Opfer dieser Hysterie waren wohl Ethel und Julius Rosenberg, die sogar als Zivilpersonen (was grundsätzlich ausgeschlossen sein sollte) wegen angeblicher Spionage am 19. Juni 1953, trotz heftiger nationaler und internationaler Proteste u. a. von Papst Pius XII., Jean-Paul Sartre, Albert Einstein, Pablo Picasso, Fritz Lang, Bertolt Brecht und Frida Kahlo hingerichtet wurden. (Nach einem 1993 neu angestrengten Prozess zur Freisprechung des Ehepaars, gestand – 2008 veröffentlicht durch „New York Times“ – auch Richard Nixon, damals Vizepräsident unter Eisenhower ein, „dass im Prozess erhebliche Fehler gemacht“ und „Belastungsmaterial manipuliert“ wurde.)
Auch McCarthy selbst geriet in ein Kreuzfeuer der Kritik, nachdem seine rigiden Verhörmethoden 1954 im Fernsehen öffentlich gemacht wurden. Ein daraufhin eingesetzter Untersuchungsausschuss befand ihn für schuldig, woraufhin ihm der Senat das Misstrauen aussprach und McCarthy als Ausschuss-Vorsitzender zurücktreten musste.
Auswirkungen hatte die Kommunismus-Paranoia insbesondere auch für das US-Einflussgebiet Lateinamerika; am weitesten ging der CIA mit der Operation PBSUCCESS, bei welcher 1954 der demokratisch gewählte Präsident Guatemalas gestürzt wurde, worauf das Land 40 Jahre unter Militär-Terror und Bürgerkrieg litt und die Errungenschaften der neuen Verfassung von 1944 zunichtegemacht wurden. 2011 entschuldigte sich die guatamaltekische Regierung bei der Familie des damals mit einer 2/3-Mehrheit gewählten Präsidenten Jacobo Arbenz Guzman, seither bemüht sich die Familie um eine Entschuldigung der USA.
Kalter Krieg und "Entspannungspolitik" 