Radio Free Europe/Radio Liberty

Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL; Deutsch „Radio Freies Europa“) ist ein vom US-amerikanischen Staat gegründeter und finanzierter Rundfunkveranstalter, der Hörfunkprogramme in 28 osteuropäischen, vorderasiatischen und zentralasiatischen Sprachen produziert. Diese Programme werden hauptsächlich auf Kurzwelle ausgestrahlt.

Das Zielgebiet vonRFE/RL
Bildquelle: Von RFE/RL, Inc.; cropped by H Debussy-Jones (talk) 01:53, 21 November 2009 (UTC) for article infobox display – Public Domain, Attribution, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=8517600
Kurzinfo Radio Free Europe/Radio Liberty
entnommen Wikipedia

Die vom Kongress der Vereinigten Staaten finanzierte Anstalt untersteht der United States Agency for Global Media (USAGM, bis August 2018 Broadcasting Board of Governors, BBG) und hat ihren rechtlichen Sitz in Wilmington (Delaware) mit Hauptgeschäftsstelle in Prag. Betreiber der Sendeanlagen ist das International Broadcasting Bureau (IBB), das für die Ausstrahlung aller staatlichen Auslandssendungen der USA verantwortlich ist. 

Bis 1995 war RFE/RL in München angesiedelt und wurde dann nach Prag verlegt. Ein Symbol für den Sieg der Konterrevolution.

Ehemaliges Gebäude des Föderalparlaments am Wenzelsplatz in Prag, Sitz des Radios bis 2008
Bildquelle: CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=690780

RADIO FREE EUROPE wurde vom NATIONALKOMITEE FÜR EIN FREIES EUROPA unter John Jay McCloy, Allen Welsh Dulles und Charles Douglas Jackson gegründet. Auf der Gründerliste standen außerdem der Großindustrielle Henry Ford II und Nelson Rockefeller. Na ja, Kapitalisten eben – in deren Interesse sind ja diese Sender gegründet worden und waren erfolgreich.

Die Station nahm ihren Sendebetrieb 1950 von ihrer Hauptgeschäftsstelle in München aus auf. Am 1. Mai 1951 begannen die regelmäßigen Sendungen für die Tschechoslowakei (KW Biblis, MW Holzkirchen) RADIO FREE EUROPE wandte sich an Hörer in mittel- und osteuropäischen Ländern außerhalb der ehemaligen Sowjetunion. Das AMERIKANISCHE KOMITEE FÜR DIE BEFREIUNG DER VÖLKER RUSSLANDS folgte dem Vorbild von RADIO FREE EUROPE und gründete im Jahr 1953 die Schwesterstation RADIO LIBERATION, die zunächst Sendungen in russischer Sprache vom KW-Senderstandort Lampertheim ausstrahlte. Eine fernmelderechtliche Genehmigung für den Betrieb der Sender wurde von BRD- Seite bei Ende des Besatzungsstatuts 1955 erteilt und 1978 erneuert. 1953 wurde im Auftrag der USA im Osten des Schleißheimer Flugplatzes ein Teil abgetrennt und für RFE/RL für die Errichtung eines Bungalows als Monitorstation zur Verfügung gestellt.

In den 1950er-Jahren zerschlugen sich die Erwartungen einer baldigen „Befreiung“ der Völker Russlands. 1964 benannte sich RADIO LIBERATION in RADIO LIBERTY um (russisch: RADIO SWOBODA, zu Deutsch: „Radio Freiheit“). Gelegentlich tauchten Berichte über geheimdienstliche Verbindungen der Sender auf, die für beide Stationen existenzbedrohend wurden und die sich später bestätigten. Die Programme wurden Anfang der 1970er-Jahre der Aufsicht der CIA entzogen. (Ach wirklich???)1973 zog RADIO LIBERTY zu Radio FREE EUROPE am Englischen Garten in München. Im Oktober 1976 fusionierten FREE EUROPE, Inc. und RADIO LIBERTY COMMITTEE, Inc. zu RFE/RL, Inc. Am 21. Februar 1981 wurde auf das gemeinsam genutzte Gebäude ein Bombenattentat verübt, bei dem acht Menschen verletzt wurden. So übel diese Sender auch waren, ein Bombenattentat ist nicht die Lösung. Im Gegenteil. Da bot dem Sender wiederum Stoff zur Hetze.

Während der Existenz der sozialistischen Staaten in Europa wehrten sich diese gegen die feindliche Propaganda. So z.B. in der Sowjetunion. Wikipedia stellt ungeheure Behauptungen auf. So wird von Anschlägen, Entführungen und Morden durch osteuropäische Geheimdienste zur Zeit des Sozialismus erzählt. Da wird individueller Terrorismus als Auftragstat damaliger osteuropäischer Geheimdienste dargestellt. Die individuellen Terroristen haben diese Sender eher gestärkt, anstatt geschwächt. Ein umgedrehter ehemaliger KGB-Agent (Oleg Kalugin) (Im Nachfolgestaat Russland im Jahre 2002 wurde Kalugin in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Die USA weigerten sich ihn auszuliefern und bürgerten ihn ein.), der jetzt in den USA lebt, muss natürlich auch seinen Senf dazugeben, indem er sich auch an den absurden Behauptungen beteiligt.

Nach dem Sieg der Konterrevolution und dem Ende der Existenz der Sowjetunion, wurde das Budget der Sender reduziert. RFE/RL verlegte im Jahr 1995 seine Hauptgeschäftsstelle von München nach Prag an den Wenzelsplatz.

Newsroom von Radio Free Europe in München, 1994
Bildquelle: Von Andreas Bohnenstengel, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=56846621

Das ehemalige Studiogebäude in München in der Oettingenstraße beherbergt neben einigen Fachabteilungen der Universitätsbibliothek und Instituten der Ludwig-Maximilians-Universität auch das Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft. Die Videoüberwachung als Teil der ehemaligen Sicherheitsanlagen ist bis heute erhalten. In einigen der alten RFE/RL-Studios war bis 2002 das Aus- und Fortbildungsradio AFK M94,5 untergebracht. In vielen anderen Räumen erkennt man Spuren der Vergangenheit des Gebäudes: Doppeltüren und Doppelverglasung.

Heute sendet RFE/RL in 26 Sprachen für Hörer in 22 Ländern und produziert rund 1100 Wochenstunden Radioprogramme. In Deutschland werden Kurzwellen-Sendeanlagen an den Standorten Biblis und Lampertheim in Hessen benutzt. Der Sender Holzkirchen in Bayern wurde inzwischen stillgelegt.  Weitere Sendeeinrichtungen stehen in vielen anderen Ländern unter anderen Namen. Die USA sind eben immer noch Weltgendarm und drücken der ganzen Welt ihre Propaganda auf.

Die Kurzwellensendeanlage von IBB bei Biblis
Bildquelle: Von I, Kuebi, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2222581

Ein Teil der Sendungen werden in den Zielgebieten auch über Mittelwelle, UKW, das Internet und im Rebroadcasting-Verfahren ausgestrahlt. Letzteres ist die Übernahme von Radiosendungen in das Programm lokaler Radiosender. 

Weißrussland, der Iran, Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan lassen sich das nicht gefallen. Wikipedia meint dazu, dass in diesen Ländern die Übernahme lokaler Radio-Sender aus politischen Gründen nicht möglich sei. Sehr sinnig.

Weitere Sendungen werden unter dem Namen RADIO FREE AFGHANISTAN in den Sprachen Paschtu und Dari, RADIO FREE IRAQ in Arabisch, sowie RADIO FARDA – in Kooperation mit der VOICE OF AMERICA – in Persisch betrieben. Na ja, der Ami will die Welt bekehren.

Man kommt auch im Westen nicht umhin festzustellen, dass man es nicht mit Nachrichten-, sondern Propaganda-Sendern zu tun hat.

DEUTSCHLANDRADIO KULTUR veröffentlichte 2011 einen Beitrag mit dem Titel „Propaganda im Auftrag der CIA“ und bezeichnete darin RADIO FREE EUROPE und RADIO LIBERTY als „mehr als reine Nachrichtensender“. Auch der WDR bemerkte in einem Beitrag, dass Radio FREE EUROPE/RADIO LIBERTY immer im Verdacht gestanden habe, ein „CIA-gesteuerte[s] Propaganda-Organ“ zu sein. Robert T. Holt schrieb in einer Publikation von 1958, dass RADIO FREE EUROPE schon bei der Gründung ein Propagandaorgan gewesen sein soll. Anders als die VOICE OF AMERICA habe sich RADIO FREE EUROPE damals aber nicht als Stimme eines anderen Landes, sondern als die Stimme „freier Exilanten“ sozialistischer Länder verstanden. George Urban, ehemaliger Chef von RFE/RL in den 1980er-Jahren gab in einem 1997 erschienenen Buch an, die amerikanische Öffentlichkeit habe sich bei der Benutzung des Worts „Propaganda“ unwohl gefühlt, weshalb man bei Diskussionen über RFE/RL diese Nutzung dieses Begriffs konsequent vermieden habe. Stacey Cone bezeichnete die beiden Radiosender 1997 im Journal „Journalism History“ der Ohio University als amerikanische „Propagandasender des Kalten Krieges“.

Aus juristischen Gründen ist die Sprache zwar „schammi“, sagt aber alles.

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

George P. Shultz

George Pratt Shultz wurde am 13. Dezember 1920 in New York City geboren.

Von 1969 bis 1970 war er Arbeitsminister und von 1972 bis 1974 Finanzminister in der Regierung von Präsident Richard Nixon sowie von 1982 bis 1989 Außenminister in der Regierung von Präsident Ronald Reagan.

George Shultz
George Shultz

 

 

Bildquelle: Von http://dosfan.lib.uic.edu/ERC/secretaries/gshultz.htm, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4086858

 

 

 

 

Shultz erhielt 1942 seinen Bachelor-Abschluss in Volkswirtschaftslehre an der Universität Princeton und diente ab 1942 bis 1945 im United States Marine Corps, wo er Artillerieoffizier wurde und den Dienstgrad eines Captain (Hauptmann) erreichte. 1949 promovierte er am Massachusetts Institute of Technology (MIT) im Fach Industriebetriebslehre. Shultz lehrte von 1948 bis 1957 am MIT, mit vorübergehender Unterbrechung 1955 bis 1956, als er dem Rat Ökonomischer Ratgeber von Präsident Dwight D. Eisenhower als Senior-Stabs-Ökonom angehörte. 1955 wurde er Professor am MIT. 1957 wechselte Shultz zur University of Chicago Graduate School of Business als Professor für Industriebeziehungen. Von 1959 bis 1960 war er Berater im US State Department. 1962 wurde er Dekan an der University of Chicago. Von 1961 bis 1972 gehörte Shultz dem Ausschuss für betriebliche Personalpolitik an.

Von 1969 bis 1970 gehörte er als Arbeitsminister dem Kabinett Nixon an, ehe er Direktor des Office of Management and Budget wurde. Vom Mai 1972 bis Mai 1974 wurde er dann als Finanzminister tätig. 1974 verließ er die Regierung und wurde Direktor der Bechtel Group. Seit Januar war Shultz deren Präsident. Präsident Ronald Reagan berief ihn zum Vorsitzenden im Gremium regierungsunabhängiger Wirtschaftsexperten.

Porträt von George Shultz im Arbeitsministerium
Porträt von George Shultz im Arbeitsministerium

 

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Am 16. Juli 1982 wurde er unter Reagan der Nachfolger des zurückgetretenen Vorgängers Alexander Haig. Im Vergleich zum Scharfmacher Alexander Haig war George Shultz moderat. Er galt als „Taube“ in der Außenpolitik und stieß häufiger mit den „Falken“ in der Reagan-Regierung zusammen. Speziell war er bekannt für seine ausgesprochene Opposition gegen den „Waffen für Geiseln“-Skandal, der später als Iran-Contra-Affäre bekannt wurde.

Im Nahen Osten rief er Israel und seine arabischen Nachbarstaaten zur Annahme des Reagan-Plans im Oktober 1982 auf. Nach dem Selbstmordanschlag auf die US-Amerikanisch-Französisch-Italienische Friedenstruppe (MNF) mit 241 toten US-Soldaten und 58 toten französischen Fallschirmjägern im Oktober 1983 legte er ein Libanon-Abkommen vor, das den Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon vorsah. Im Juni 1985 erreichte er eine nichtmilitärische Lösung der Geiselaffäre im Libanon.

Shultz war ein führender Befürworter einer US-Invasion Nicaraguas.1983 sagte er vor dem US-Kongress wir müssen den nicaraguanischen Krebs ausschneiden.“ Immer wieder betonte er die Absicht der USA, Nicaragua am Export der Revolution in seine Nachbarstaaten zu hindern. Er widersprach auch jeder Art von Verhandlung mit der nicaraguanischen Regierung DanielOrtegas. „Verhandlungen sind ein Euphemismus, wenn der Schatten der Macht nicht auf den Verhandlungstisch fällt.“

Bemühungen zur Rüstungsbegrenzung und die Aufnahme neuer Abrüstungsgespräche zwischen den USA und der Sowjetunion im März 1985 werden von Shultz zusammen mit seinem sowjetischen Partner Eduard Schewardnadse(Außenminister der Sowjetunion 1985-1990 und Ende 1991; 1992-1995 Staatsratsvorsitzender und von 1995-2003 der zweite Präsident Georgiens) betrieben und führen 1987 zum Abbau atomarer Mittelstreckenraketen.

Shultz verließ mit dem Ende der Amtszeit Reagans am 20. Januar 1989 das State Departement, um Professor an der Stanford University in Kalifornien zu werden, blieb aber weiter ein Stratege der Republikanischen Partei. Er war Berater von George W. Bush(Bush junior) im Wahlkampf 2000.

 

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

Reagan-Doktrin

Die Reagan-Doktrin war eine US-Strategie während des Kalten Krieges, die darauf abzielte, durch Unterstützung  antikommunistischer  Guerilla-Organisationen  linke Regierungen in der Welt zu schwächen und letztlich zu stürzen.   Die Reagan-Doktrin ist eine Variante der in den 1950er Jahren ausgerufenen Rollback-Politik. Sie bildete in den 1980er Jahren das Kernstück der Außenpolitik der USA.

Der Präsident der USA Ronald Reagan machtedie Öffentlichkeit mit der nach ihm benannten Doktrin in seiner State of the Union-Ansprache vom Februar 1985 bekannt.[1] Der Kernsatz lautete:

“We must stand by all our democratic allies. And we must not break faith with those who are risking their lives—on every continent, from Afghanistan to Nicaragua—to defy Soviet-supported aggression and secure rights which have been ours from birth.”

„Wir müssen an der Seite aller unserer demokratischen Verbündeten stehen. Und wir dürfen nicht das Vertrauen derjenigen verlieren, die ihr Leben aufs Spiel setzen – auf allen Kontinenten, von Afghanistan bis Nicaragua –, um der sowjetischen Aggression entgegenzutreten und sich die Rechte zu sichern, die wir von Geburt an haben.“[2]

 

Ronald Reagan (1981)
Ronald Reagan(1981)

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Die Reagan-Doktrin führte zur finanziellen und militärtechnischen Unterstützung der Contras in Nicaragua, der Mudschaheddin in Afghanistan und der UNITA des Jonas Savimbi in Angola wie auch anderer antikommunistischer Rebellengruppen. Als Vorteil dieser indirekten Interventionen galt der relativ geringe eigene zeitliche, finanzielle und Arbeitsaufwand, den die USA hatten, während die UdSSR selbst große Anstrengungen bei der Unterstützung verbündeter Staaten auf sich nehmen musste. Zudem konnten es die USA vermeiden, selbst in kriegerische Handlungen verwickelt zu werden. Problematisch war dagegen die Legalität von destabilisierenden Aktionen gegen völkerrechtlich anerkannte Regierungen, die eine offizielle Finanzierung oft unmöglich machte und Gesetzesbrüche mit sich brachte (vgl.etwa Iran-Contra-Affäre).

Die Doktrin entfachte eine intensive Debatte in der Öffentlichkeit und war eines der meistdiskutierten Politthemen ab Mitte der 1980er-Jahre. Zur Verteidigung der Reagan-Doktrin werden von Befürwortern wie Margaret Thatcher die – nach dem Guerillakrieg von den linken Sandinisten verlorene – Wahl von 1990 in Nicaragua und der Abzug der sowjetischen Armee aus Afghanistan genannt. Diese Faktoren haben die Sowjetunion geschwächt und haben in der Gorbatschow-Ära zur Auflösung der Sowjetunion beigetragen.  Kritiker der Doktrin verweisen auf die Intensivierung von Konflikten in aller Welt, insbesondere der sogenannten Dritten Welt, durch Stellvertreterkriege und auf nicht zu kontrollierenden Folgen geheimdienstlicher Operationen und der Unterstützung militanter Widerstandsgruppen hin. Insbesondere die Afghanistan-Politik der 1980er Jahre ist außer Kontrolle geraten. Es hat sich der islamistische Terrorismus herausgebildet. Dieser richtet sich u.a. gegen ihren einstigen Förderer, die USA.

 

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

Ergänzung von „Sascha 313“ , befreundeter Blog „Sascha’s Welt“

 

Mir erscheint diese Darstellung von Wikipedia doch sehr einseitig „unpolitisch“ und unhistorisch zu sein. Aber das ist ja nicht überraschend bei dieser „Informationsquelle“.

Wie alle anderen Präsidenten der USA auch war Reagan ein Vertreter der Monopolbourgeosie der USA. Dass man ausgerechnet einen weniger erfolgreichen, dafür aber umso redegewandteren Schauspieler für diese Rolle auswählte, verdeutlicht, welche ideologischen Prioritäten die herrschende Klasse zu jener Zeit setzte. Reagan hatte sich 1966-74 als Gouverneur von Kalifornien für die Darsteller-Rolle qualifiziert. 

Er war in den Folgejahren maßgeblich mitverantwortlich für bedrohlichen Konfrontations- und Hochrüstungkurs der USA (z.B. die Invasion in Grenada – ein Vorspiel für die heutigen Invasionstrategien der USA, die Unterstützung der Konterrevolution in Nikaragua, die Stationierung der strategischen Mittelstreckenraketen in Westeuropa, den Beginn des SDI-Programms zur Rüstung im Weltraum mit „Star Wars“ u. dgl.).

Seine innenpolitischen Maßnahmen („Reagonomics“) waren gekennzeichnet von einer massiven Umverteilung des Nationaleinkommens zugunsten des Kapitals und den rigorosen Abbau staatlicher Sozialleistungen. 

 

Ronald Reagan

Ronald Wilson Reagan wurde am 06. Februar 1911 in Tampico, Illinois geboren und ist am 05. Juni 2004 in Bel Air, Los Angeles, Kalifornien gestorben.

Er war  Schauspieler und republikanischer Politiker. Von 1967 bis 1975 war er der 33. Gouverneur von Kalifornien und von 1981 bis 1989 der 40. Präsident der USA.

Ronald Reagan (1981)
Ronald Reagan (1981)

 

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Ronald Reagan stammte aus bescheidenen Verhältnissen, sein Vater Jack Reagan (1883–1941) war Nachkomme irischer Immigranten. Nach der High School besuchte er das Eureka College in Eureka, Illinois, welches mit der Christian Church (Disciples of Christ) verbunden ist. Reagan studierte dort neben Wirtschaftswissenschaften und Soziologie auch Theaterwissenschaften und erlangte 1932 den Abschluss.

Als Sportkommentator für die Rundfunksender WOC (AM) in Davenport und WHO (AM) in Des Moines kommentierte er in den 1930er Jahren Baseball-Spiele nur anhand von Tickermeldungen. Als er die Chicago Cubs bei einer Reise nach Kalifornien als Reporter begleitete, kam er zu einem Casting in Hollywood. 1937 erhielt Reagan von Warner Brothers einen Siebenjahresvertrag als Schauspieler. Alleine bis zum Jahre 1939 drehte er 19 Filme.

Während Reagan in kleineren Filmen Hauptrollen übernahm, spielte er in größeren Filmen meist Nebenrollen. Seine wahrscheinlich beste Rolle hatte er als wohlhabender Waise im Filmdrama „Kings Row“ (1942), welcher sein Vermögen und anschließend sein Bein bei einem Arbeitsunfall verliert.[2] Allerdings wurde er direkt nach „Kings Row“ in den Militärdienst bei der Air Force berufen, sodass ein positiver Karriereschub ausblieb.

Weitere Einzelheiten Ronald Reagan in der Army Air Force
Ronald Reagan in der Army Air Force

 

Bildquelle Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=257798

 

 

Er erarbeitete sich Anfang der 1950er Jahre mit Hauptrollen in einigen kleineren Western einen Ruf als „James Stewart für Arme“.[3] Daneben arbeitete er ebenfalls regelmäßig als Sprecher und Erzähler von Filmen, etwa beim oscarprämierten Kurzfilm „Beyond the Line of Duty“.

Ab den 1950er Jahren war Ronald Reagan auch regelmäßig im zunehmend populären Fernsehen zu sehen. Er war von 1954 bis 1962 als Gastgeber in 260 Folgen der wöchentlichen Anthologie-Serie „General Electric Theater“ zu sehen, benannt nach dem Elektrokonzern General Electric. In einer Episode aus dem Jahre 1954 spielte er zusammen mit James Dean die Hauptrollen. Bis Mitte der 1960er Jahre wirkte er an rund 80 Film- und Fernsehproduktionen mit.

Von 1947 bis 1952 und von 1959 bis 1960 war er Präsident der Schauspielergewerkschaft SAG, was man als Beginn seines politischen Engagements werten kann. In dieser Zeit war er Informant des FBI und nannte Namen von Schauspielkollegen, die er einer Gruppe mit kommunistischem Gedankengut zuordnete.[4] Vor dem Komitee für unamerikanische Umtriebe jedoch hielt er eine vielbeachtete Rede, in der er gegen eine öffentliche Verfolgung von Kommunisten eintrat. Vielmehr seien amerikanische Institutionen sehr wohl in der Lage kommunistische Aktivitäten zu bekämpfen.

In der Zeit als Präsident der Schauspielergewerkschaft bevorzugte er das damals größte Medienunternehmen MCA erheblich, indem er bzw. SAG der MCA 1952 vertraglich stillschweigend und exklusiv erlaubte, zugleich als Künstleragentur tätig wie auch Produzent von Unterhaltung sein zu dürfen, beispielsweise von TV-Shows. Beide Funktionen waren bis dahin strikt getrennt, da die Interessen der Schauspieler und Produzenten teilweise gegenläufig sind. Durch diesen Vertrag konnte MCA überaus erfolgreich agieren. MCA, bei der auch Reagan unter Vertrag war, revanchierte sich, indem sie ihm beispielsweise durch die Vermittlung von Engagements und Werbeauftritten immer wieder aus finanziellen Engpässen heraushalf. Es entstanden über MCA auch Verbindungen zur Mafia, die ihn dabei unterstützten, an die Macht zu kommen. 1962 kam es zu einem Gerichtsprozess, bei dem auch Reagan wegen Korruption angeklagt war. Reagan berief sich mehrfach auf Gedächtnislücken. Letztlich wurde er aus Mangel an Beweisen freigesprochen. MCA musste jedoch die Trennung wiederherstellen und verkaufte die Künstleragentur. Nach Beginn seiner Präsidentschaft wurden laufende Verfahren gegen die Mafia/MCA eingestellt. [5][6][7]

Von 1952 bis zu seinem Tod war er rund 52 Jahre mit Nancy Reagan (1921–2016) verheiratet, die ebenfalls kurzzeitig als Schauspielerin arbeitete. Nancy und Ronald Reagan standen auch gemeinsam vor der Kamera, so in den Hauptrollen des Kriegsfilmes „Die Höllenhunde des Pazifik“(1957) von Nathan Juran.

eagan bei der Heirat mit seiner Frau Nancy im Jahr 1952, an den Seiten sein Trauzeuge William Holden mit Ehefrau Brenda Marshall
Reagan bei der Heirat mit seiner Frau Nancy im Jahr 1952, an den Seiten sein Trauzeuge William Holden mit Ehefrau Brenda Marshall

 

Bildquelle: Von Unbekannt – American Pictures collection, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=19922197

 

 

Seine Moderation der Anthologie-Serie „General Electric Theater“ zwischen 1953 und 1962 brachte ihm weitere Beschäftigung als Konzernrepräsentant von General Electric, die die Sendung sponserten.

Ronald Reagan wurde 1962 Mitglied der Republikanischen Partei, nachdem er zuvor eher den Demokraten zugeneigt war. Im Präsidentschaftswahlkampf 1964 unterstützte Reagan den Kandidaten der Republikaner, den erzkonservativen und auch parteiintern umstrittenen Barry Goldwater, der sich insbesondere gegen die Bürgerrechtspolitik wandte: Indem durch ein Bundesgesetz die Rassentrennung verboten worden sei, habe man verfassungswidrig in die Rechte der Einzelstaaten (state’s rights) eingegriffen. Reagan hielt für ihn eine weit verbreitete Grundsatzrede, A Time for Choosing, die zwar Goldwater nicht zum Sieg über Präsident Johnson gereichte, ihm aber immerhin mindestens eine Million Dollar an Spenden für seine Kampagne einbrachte.[9] In der Rede wurde Reagans künftiges Programm sichtbar, er trat außenpolitisch für die Befreiung von „Millionen von Menschen, versklavt hinter dem Eisernen Vorhang“, ein und innenpolitisch für die weitestgehende Zurückdrängung staatlichen Einflusses.[10]

Am 8. November 1966 gewann Reagan mit einem Stimmenanteil von 57 % die Wahl zum Gouverneur von Kalifornien. Bei der Gouverneurswahl am 3. November 1970 wurde er mit 52,8 % der Stimmen wiedergewählt.

Während seiner Zeit als Gouverneur, vor allem in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre, nahmen die Proteste gegen den Vietnamkrieg zu, insbesondere an den Universitäten in Kalifornien. Als Gouverneur war Reagan bekannt für seine harte Haltung gegenüber Demonstranten und scheute sich nicht, diese in öffentlichen Stellungnahmen verbal anzugreifen. 1969 ließ er an der University of California, Berkeley Studentenproteste mit Truppen der kalifornischen Nationalgarde gewaltsam auflösen.

Zur Gouverneurswahl im November 1974 stellte Reagan sich keiner erneuten Wiederwahl, obwohl damals(bis 1990) eine dritte Amtszeit nach der Verfassung möglich gewesen wäre. Im Januar 1975 schied er aus dem Gouverneursamt aus.

Reagan fasste nach dem Ende seiner Laufbahn in Sacramento bereits eine Präsidentschaftsbewerbung ins Auge. So blieb er weiterhin öffentlich präsent. Neben regelmäßigen Auftritten in politischen Fernsehsendungen gehörte er auch der sogenannten Rockefeller-Kommission an, die 1975 unter der Leitung des amerikanischen Vizepräsidenten Nelson Rockefeller illegale Aktivitäten der US-Geheimdienste untersuchte.

Reagan begann im Sommer 1975 den amtierenden republikanischen Präsidenten Gerald Ford, der im August 1974 nach Richard Nixons Rücktritt im Zuge der Watergate-Affäre die Präsidentschaft übernommen hatte, zu kritisieren. Er warf dem Präsidenten außenpolitische Schwäche während der Endphase des Vietnamkrieges vor; auch die bereits von Nixon eingeleitete „Entspannungspolitik“ lehnte er ab. Innenpolitisch stand Reagan für einen konservativen Kurs, während Ford als deutlich moderater galt. Ende des Jahres startete der ehemalige Gouverneur eine formale Wahlkampagne. Allerdings wurden ihm gegen einen amtierenden Präsidenten nur geringe Chancen auf die Nominierung der Partei eingeräumt. Mit Beginn des Abstimmungsprozesses im Frühjahr 1976 musste Reagan zunächst einige Niederlagen in den nördlichen Bundesstaaten einstecken. Als die Vorwahlen sich jedoch mehr in die konservativeren Südstaaten verlagerten, gelang es ihm, mehrere Siege einzufahren; unter anderem im bevölkerungsreichen Texas. Als im August 1976 der Nominierungsparteitag der Republikaner begann, war Fords Vorsprung an Delegiertenstimmen zu knapp, um einen Sieg vorherzusehen. Im ersten Wahldurchgang setzte sich Ford dann mit 1187 zu 1070 Stimmen knapp durch. Reagan hinterließ jedoch mit seiner als stark betrachteten (und improvisierten) Parteitagsrede einen souveränen Eindruck. Im eigentlichen Wahlkampf sprach er sich dann zugunsten Fords aus, der am Ende in einer knappen Entscheidung gegen Jimmy Carter verlor.

1980 bewarb sich Reagan erneut um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Innerparteiliche Konkurrenten waren unter anderem der Senator Bob Dole und der ehemalige CIA-Direktor George H. W. Bush. Reagan galt schon zu Beginn des Vorwahlkampfes als Favorit für die Kandidatur und setzte sich klar gegen seine innerparteilichen Konkurrenten durch. Am 15. Juli 1980 wurde er in Detroit, Michigan, zum offiziellen Kandidaten der Republikaner ernannt. Reagan erwog, mit dem früheren Präsidenten Gerald Ford als Vizepräsidentschaftskandidaten Jimmy Carter herauszufordern. Ford hatte Reagan eine „geteilte Präsidentschaft“ vorgeschlagen, in der Reagan für innenpolitische Fragen und Ford und Kissinger für außenpolitische Fragen zuständig sein sollten. Nachdem Ford allerdings diese Erwägungen öffentlich gemacht hatte, entschied sich Reagan für George Bush als Vizepräsidentschaftskandidaten. Bush hatte in den Vorwahlen nach Reagan die zweitgrößte Anzahl an Bundesstaaten gewonnen.

Es gelang Reagan, eine Koalition aus Evangelikalen(sehr konservative Christen), Wirtschaftsliberalen (Neoliberalismus) und wertkonservativen Wählern zu schmieden. Auffallend war dabei insbesondere, dass er ähnlich wie bereits Richard Nixon eine „Southern Strategy“ verfolgte, die darauf abzielte, weiße Wähler in den Südstaaten an die Republikaner zu binden. So eröffnete Reagan seinen Hauptwahlkampf am 3. August 1980 ausgerechnet auf der „Neshoba County Fair bei der kleinen Stadt Philadelphia im Bundesstaat Mississippi, wo 1964 die Mississippi-Bürgerrechtsaktivisten-Morde durch den Ku-Klux-Klan stattgefunden hatten. In seiner Rede plädierte er dafür, die Rechte der Einzelstaaten (state’s rights) zu stärken, was seit Barry Goldwater als Chiffre dafür galt, dass die Südstaaten auch das Recht haben sollten, die Bürgerrechtsgesetze von 1964 auszuhebeln.

Die Präsidentschaftswahl am 4. November 1980 gewann Reagan mit deutlicher Mehrheit gegen den glücklos amtierenden Präsidenten der Demokraten Jimmy Carter. Er vereinte knapp 51 % der Stimmen auf sich, während sich für Carter nur rund 41 % der Wähler aussprachen. Im Electoral College fiel Reagans Sieg mit 489 gegen 49 Stimmen noch deutlicher aus, da er in 44 Bundesstaaten eine Mehrheit erlangte. Außerdem sicherten sich die Republikaner erstmals seit 1955 wieder die Mehrheit der Mandate im Senat, die bis 1987 halten sollte, und verzeichneten deutliche Zugewinne im Repräsentantenhaus. Neben den ökonomischen Aspekten wurde der Wahlsieg begünstigt durch den Kalten Krieg. Ende 1979 entsendete die Sowjetunion Truppen nach Afghanistan, wobei Reagans Vorgänger Carter Schwäche in der Außenpolitik vorgeworfen wurde.

Am 20. Januar 1981 wurde Reagan als 40. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Sein Amtsantritt löste in der Wirtschaft Optimismus aus. Der Dollar und die Aktienkurse stiegen. Reagan verfolgte eine konsequent neoliberale Wirtschaftspolitik, senkte die Einkommensteuer bis Juli 1981 um 30 %, erleichterte Industrieabschreibungen bei neuen Betriebsanlagen und trat im Kalten Krieg als Hardliner auf; zudem gab er sich als Verfechter der Ideale der amerikanischen Familie, des Christentums und der Freiheit. Innenpolitisch hatte Reagan als ältester Präsident bei Amtsantritt besonders große Zustimmungswerte bei der jüngeren Wählerschaft.

20. Januar 1981- Reagan und seine Frau Nancy bei den Feierlichkeiten zur Amtseinführung als Präsident
Januar 1981: Reagan und seine Frau Nancy bei den Feierlichkeiten zur Amtseinführung als Präsident

 

Bildquelle:
Von White House Photographic Office – National Archives and Records Administration ARC Identifier 198507, courtesy SDSC/UMD/NARA Prototype Persistent Archive:Source URL: http://narademo.umiacs.umd.edu/cgi-bin/isadg/getfile.pl?file=/nara-umiacs/home/images.umiacs/nara-worm/batch8/MA-0119B/MA-0119B,12-0103M.TIFSource page: http://narademo.umiacs.umd.edu/cgi-bin/isadg/viewobject.pl?object=18565, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=257965

 

Bei der Präsidentschaftswahl 1984 kandidierte er erfolgreich für eine zweite Amtszeit. Er siegte mit deutlichem Vorsprung gegen den demokratischen Kandidaten Walter Mondale, der unter Carter das Amt des Vizepräsidenten bekleidet hatte. Reagan verbuchte mehr als 58 % der Stimmen für sich und erhielt im entscheidenden Wahlmännerkollegium 525 von 538 Stimmen. Reagan hatte lediglich in Mondales Heimatstaat Minnesota und in der Bundeshauptstadt Washington, D.C., die nicht zu den Bundesstaaten zählt, keine Stimmenmehrheit erlangt. Am 20. Januar 1985 wurde er folglich erneut zum Präsidenten vereidigt. George Bush blieb Vizepräsident.

Am 30. März 1981 wurde Ronald Reagan bei einem Attentat verletzt. Auch Secret-Service-Agent Tim McCarthy, der Polizist Thomas Delanty und Reagans Pressesekretär James Brady wurden angeschossen; Brady erlitt schwerste Hirnschädigungen und Lähmungen. Der geistig verwirrte Attentäter John Hinckley, Jr. wurde im Juni 1982 von einem Gericht in Washington für unzurechnungsfähig erklärt und in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Reagan kehrte am 25. April 1981 ins Weiße Haus zurück. Hinckley wurde am 10. September 2016 entlassen.[14]

Die Außenpolitik Reagans wurde als eine Politik der Stärke verstanden und war insbesondere gegenüber den sozialistischen Ländern von  Antikommunismus geprägt. Reagan wollte die Welt zu seinen Vorstellungen von Freiheit und Demokratie führen. Er war telegen und konnte mit herausragender Rhetorik die Herzen und Gefühle vieler US-Amerikaner für sein Ziel gewinnen, die Sowjetunion, das von ihm damals so bezeichnete „Reich des Bösen“, ideologisch und militärisch herauszufordern und den sowjetisch-sozialistischen Einfluss in der sogenannten Dritten Welt mit allen Mitteln zu bekämpfen (Reagan-Doktrin).

Er gab die „Entspannungspolitik“(indirekte Strategie) seiner republikanischen Vorgänger Nixon und Ford auf und setzte auf  die direkte Strategie der Konfrontation. Bereits im Wahlkampf forderte er eine Erhöhung der Militärausgaben.

Des Weiteren war Reagan entschlossen, in der sogenannten Dritten Welt mit fast jedem Regime zusammenzuarbeiten, das von sich behauptete, Kommunisten zu bekämpfen (s. Kirkpatrick-Doktrin), was unter anderem zu einer konsequenten Unterstützung von antikommunistischen Militärdiktaturen führte. So unterstützten die USA gegen erhebliche innen- und außenpolitische Widerstände die rechtsgerichtete Militärregierung von El Salvador. Diese führte einen schmutzigen Krieg gegen Aufständische und politische Gegner und ermordete dabei Anfang der 1980er Jahre etwa 40.000 Oppositionelle.

Ein Teil der zusätzlichen Rüstungsausgaben floss in die sogenannte Strategic Defense Initiative (SDI)(Weltraumwaffen), die zu seiner Zeit nicht realisiert, jedoch unter George W. Bush(Bush junior) wieder aufgegriffen wurde.  Ebenso wurde unter Reagan das Programm „Marine der 600 Schiffe“ verwirklicht, das die Flottenstärke der US Navy auf fast 600 Einheiten steigerte.

Nachdem Ronald Reagan mit seinem gefährlichen, am Rande eines Weltkrieges, harten und scharfmacherischen Kurses, den Rüstungswettlauf weiterhin angetrieben hatte, kam die Sowjetunion in wirtschaftliche Schwierigkeiten und konnte dem nicht mehr folgen.  Da drehte Ronald Reagan sich herum und startete in seiner zweiten Amtszeit mehrere Abrüstungsinitiativen. Zwischenzeitlich war Michail Gorbatschow Regierungschef der Sowjetunion. Bekanntlich  besiegelte dieser das Ende der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder in Europa.

1985 traf Ronald Reagan am Rande der Genfer Gipfelkonferenz  Michail Gorbatschow, wie auch 1986 beim Gipfeltreffen in Reykjavik. 1987 kam es zur Einigung im INF-Vertrag, die in Europa aufgestellten nuklearen Mittelstreckenraketen abzurüsten.

Reagan im Einzelgespräch mit Michail Gorbatschow während der Genfer Gipfelkonferenz von 1985
Reagan im Einzelgespräch mit Michail Gorbatschow während der Genfer Gipfelkonferenz von 1985

 

Bildquelle: Von Ronald Reagan Presidential Library photo id C31982-11, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=295036

 

 

 

Die Beurteilung, in welchem Umfang die Rüstungspolitik  von Ronald Reagan zum Ende des Sozialismus in Europa beigetragen hat(totrüsten), hängt von der politischen Einstellung der Forschenden, bzw. deren Auftraggeber, ab. Sicher ist jedenfalls, dass seine in den sozialistischen Ländern durch den antikommunistischen Propagandasender „Radio Free Europe“ bekannt gewordenen Reden viele Menschen dort beeinflussten.

Mit der offiziellen Begründung, den kommunistischen Einfluss in Lateinamerika bekämpfen zu müssen, führte die Regierung Reagan über ihre gesamte Amtszeit hinweg einen verdeckten Krieg gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua. Für die von der CIA organisierten Contras wurden ehemalige Mitglieder der gefürchteten Nationalgarde Nicaraguas rekrutiert. Die Finanzierung erfolgte durch Waffengeschäfte mit dem Iran  (Iran-Contra-Affäre) und Drogengeschäfte.[17] Der von 1981 bis 1990 geführte Contra-Krieg ruinierte die Wirtschaft und die Infrastruktur Nicaraguas, terrorisierte die Bevölkerung und etwa 60.000 Menschen wurden getötet – hauptsächlich Zivilisten.[18] Eine amerikanische Untersuchungskommission rügte den Präsidenten; mehrere leitende Beamte mussten ihre Stellungen aufgeben. Die USA wurden am 27. Juni 1986 vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag für ihre direkte und indirekte militärische Teilnahme im Contra-Krieg zur Beendigung der „ungesetzlichen Anwendung von Gewalt“ gegen Nicaragua und Zahlung von Reparationen verurteilt.[19] Auf die Weigerung der USA, das Urteil anzuerkennen, versuchte der UNO-Sicherheitsrat, eine Resolution zu verabschieden, welche alle Staaten dazu aufrief, das internationale Gesetz zu befolgen. Die USA legten jedoch ihr Veto gegen die Resolution ein.[20]

1983 besetzten amerikanische Truppen mit der Begründung, einer kubanischen Intervention zuvorzukommen, die Karibik-Insel Grenada. Zum Zeitpunkt der Invasion befanden sich nach Angaben der kubanischen Regierung 784 Kubaner auf Grenada, die meisten davon Bauarbeiter, aber auch Ärzte, Krankenschwestern, Lehrer und 44 dem Militär zuzuordnende Personen. Diese Angaben wurden von mehreren amerikanischen und britischen Journalisten bestätigt.[21] Kuba wurde tatsächlich von Maurice Bishop, dem Ministerpräsidenten Grenadas, um militärische Unterstützung gebeten. Aufgrund von Befürchtungen, den USA einen Vorwand für eine Kuba-Invasion zu liefern, lehnte die kubanische Regierung diese jedoch ab.[22] Für die Invasion unter dem Codenamen Operation Urgent Fury waren 7.000 Marines im Einsatz. Nach einer Woche endeten die Kämpfe mit dem Tod bzw. der Verwundung von 84 Kubanern, 135 Amerikanern und etwa 400 Grenadiern. Die Invasion wurde mit Ausnahme der Militärdiktaturen Chile, Guatemala und Uruguay von allen Ländern Lateinamerikas verurteilt. Der UNO-Sicherheitsrat stimmte am 28. Oktober 1983 mit großer Mehrheit für eine Resolution, in der die US-Invasion als eine krasse Verletzung internationalen Rechts bezeichnet und das schwere Bedauern der Vereinten Nationen ausgedrückt wurde.[23] Die USA legten sofort ihr Veto gegen die Resolution ein.[24]

Am 11. August 1984 erlaubte sich Ronald Reagan während einer Mikrofonsprechprobe einen als makaberen Scherz, er habe die Bombardierung der Sowjetunion angeordnet. Die Medien veröffentlichten diese nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Tonprobe(„We begin bombing in five minutes“), die weltweit zu heftiger Kritik und Angst vor dem III. Weltkrieg führte.[26]

Nachdem er die BRD im Juni 1982 besucht hatte, war Ronald Reagan 1985 anlässlich des 40. Jahrestages des Endes des II. Weltkrieges erneut zu Gast in der BRD. Der Besuch auf einem Soldatenfriedhof in Bitburg löste eine breite Debatte aus (Bitburg-Kontroverse).

Am 12. Juni 1987 hielt Ronald Reagan von einem Holzgerüst, welches vor den Sperranlagen des antifaschistischen Schutzwalls am Brandenburger Tor aufgebaut worden war, eine Rede, in welcher er Gorbatschow aufforderte, diesen niederzureißen: „Come here to this gate! Mr. Gorbachev, open this gate! Mr. Gorbachev, tear down this wall!“.[27][28] Er wurde am 9. November 1992 – genau drei Jahre nach der Öffnung der Staatsgrenze der DDR in Berlin – zum Ehrenbürger von Berlin ernannt.

Reagan am 12. Juni 1987 bei seiner Berliner Rede
Reagan am 12. Juni 1987 bei seiner Berliner Rede

Bildquelle: Von Reagan White House Photographs – Diese Datei ist im Bestand der National Archives and Records Administration verfügbar, katalogisiert unter dem National Archives Identifier (NAID) 198505., Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2223771

 

 

Der Bereich Wirtschaftspolitik würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen, der ja die Rolle von Ronald Reagan während des Kalten Krieges  beschreibt. Wer Interesse hat, kann gerne im Originalbeitrag von Wikipedia nachsehen.

Für die Präsidentschaftswahl 1988 war Reagan aufgrund des 22. Verfassungszusatzes von einer weiteren Kandidatur für das Weiße Haus ausgeschlossen. Im Wahlkampf schlug er seinen Vizepräsidenten George Bush als Nachfolger vor, der die bisherige Politik weiterführen sollte.  Am 08. November  1988 gewann Bush(Senior) die Wahl. Turnusgemäß wurde Bush(Senior) am 20. Januar 1989 zum neuen Präsidenten vereidigt und löste Reagan damit nach acht Jahren im Weißen Haus ab.

Später litt Ronald Reagan an der Alzheimer-Krankheit.

Am 5. Juni 2004 starb Ronald Reagan zu Hause in Bel Air im Alter von 93 Jahren an einer Lungenentzündung.

 

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

„Stragegy of Peace“

Mit John F. Kennedys „Strategy of Peace“, auf Deutsch der „Strategie des Friedens“ liegt eine der ersten konkret ausgeführten Konzeptionen der indirekten Strategie vor. Das Buch, das 1960 in den USA erschien, ist eine Zusammenstellung von Reden und Schriften Kennedys zu Fragen der Außenpolitik der USA der späten 1950er Jahre.

Ausgangspunkt der Lagenanalyse von John F. Kennedy ist die Feststellung, das die USA an der Schwelle zu den 1960er Jahren über keine den aktuellen Kräfteverhältnissen antisozialistische Strategie verfügten.

„Wir haben keine neuen frischen Ideen. Unsere große Strategie besteht allein im Rüstungswettlauf und im Kalten Krieg.“ John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien; 1961 Seite 341

Damals befand sich die Sowjetunion im Aufschwung. „Es ist an der Zeit, mit dem bloßen Reagieren auf unseres Gegners Schachzüge aufzuhören und zum Handeln überzugehen. Aktion, nicht Reaktion ist uns aufgegeben…“ John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 50

Die Strategie, die Kennedy für notwendig erachtete, um aus der damaligen Position der Defensive herauszukommen war laut seiner Aussage: „ ..im Grunde eine Strategie der bestmöglichen Wahrnehmung aller verbliebenen Vorteile und Ausnutzung aller Schwächen des Gegners – wodurch Zeit und Gelegenheit gewonnen wird, um sich wieder emporzuarbeiten.“ John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 68

Zu den Vorteilen, die dem Westen verblieben waren, gehörte Anfang der sechziger Jahre ein immer noch deutlicher wirtschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Vorsprung. Dieser lag in der Konsumgüterproduktion sinnfällig vor Augen.

Auf eine der Anfang der 1960er Jahre feststellbaren „Schwächen des Gegners“, d.h. der Sowjetunion, stellte Kennedy fest:„Eine von ihnen, die Wichtigste von allen, ist die sowjetische Achillesferse – die Schar der Satellitenstaaten. Kongress und Administration müssen die bisherige Politik aufgeben…, jene Politik, die jedwede Flexibilität vermissen ließ und von vornherein jeden Versuch lähmte, die Satelliten nach und nach den Sowjets zu entfremden und neue Keile in jeden Spalt im Eisernen Vorhang zu treiben. Es kann jetzt nicht darum gehen, den roten Block mit unserem Gerede von massiver Vergeltung erst recht zusammenzuschweißen, – im Gegenteil, wir müssen jetzt Mittel suchen, ihn zu sprengen.“ John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 70

Hiermit ist das zentrale Nahziel des Strategieentwurfs von John F. Kennedy benannt. Es geht um die Aufspaltung der verbündeten sozialistischen Staaten. Ausgangspunkt der Strategie von John F. Kennedy ist der sich bereits seit den 1950er Jahren bereits real vollziehende Verfall von Einheit und Solidarität im sozialistischen Lager.

„ Denn die Satellitenstaaten Osteuropas stellen das einzige Gebiet in der Welt dar, auf dem die Sowjetunion sich heute in der Defensive befindet. Sie sind die schwache Stelle in ihrem Eisenpanzer und ein potenzieller Entzündungsherd, von dem aus die Infektion des Unabhängigkeitsstrebens sich im ganzen Organismus ausbreiten könnte, von innen her bewirkend, was der Westen von außen nie zustande brächte.“ John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 137

Der zweite Ausgangspunkt der „Friedensstrategie“ ist die vorläufige Unerschütterlichkeit des internationalen machtpolitischen Status quo. Von den realen damaligen Kräfteverhältnissen ausgehend, ging Kennedy davon aus, „..dass wir nicht erwarten dürfen, dass die Freiheit dort(in Osteuropa) durch eine dramatische, gewaltsame Revolution hergestellt wird.“ John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 26

Zu Kennedys Strategie gehörte die Politik der kleinen Schritte, eine Politik, die sich vorerst nur auf allmähliche und vorsichtige Änderungen in bestimmten Ländern konzentriert. Die westliche Politik müsse die östliche Kompromissbereitschaft bestmöglich auszunutzen suchen, wobei als erforderlich erachtet wurde, dass man die Grenzen der östlichen Kompromissbereitschaft genau beachte.

Die Restauration des Kapitalismus in Osteuropa war nur in einem langwierigen Prozess „friedlicher Wandlung“ zu realisieren. Im Verlaufe dieses Prozesses musste jeder überstürzte Schritt vermieden und die jeweilige Kräftelage berücksichtigt werden. Dabei sei jede Verbesserung der Beziehungen einzelner sozialistischer Staaten zum Westen auszunutzen. Das wesentliche Mittel einer solchen Annäherung sie die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der wissenschaftlich-technischen Kooperation. Mindestens ebenso wichtig sei es Wege zum Eindringen bürgerlicher Ideologie in die sozialistischen Staaten zu finden.

Eine Abkehr der bisherigen Politik forderte Kennedy auch in Bezug auf die Entwicklungsländer Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Die Beschränkung auf die Unterdrückung der Befreiungsbewegungen in diesen Ländern habe dem Ansehen der USA geschadet und prosozialistische Tendenzen befördert. Auch in diesem Teil der Welt müssten die USA ihre wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Überlegenheit zum Einsatz bringen, um sich dort eine dauerhafte Basis zu schaffen. Kennedy plädierte, wie schon de Gaulle für die konsequente Umstellung der Politik gegenüber den Entwicklungsländern auf neokolonialistische Methoden. Ein wesentliches Anliegen der Konzeption Kennedys war, zu verhindern, dass der Zerfall der Kolonialreiche zu einer realen Selbstständigkeit der Entwicklungsländer gegenüber dem Westen führt.

In die gleiche Richtung zielt die Forderung Kennedys, die Beziehungen zu den neutralen Staaten neu zu gestalten. Die bisherige Außenpolitik der USA habe die neutralen Länder geradezu gedrängt, sich an das sozialistische Lager anzulehnen. Die USA hätten sich durch diese Politik in jenem Teil der Welt selbst isoliert. Dabei stellte Kennedy in Rechnung, dass die neutralen Länder überwiegend auf kapitalistischen Grundlagen handeln und sie daher potenzielle Verbündete im Kampf gegen sozialistische Tendenzen in diesem Teil der Welt waren.

In Anpassung auf die Situation des atomaren Patts forderte Kennedy auch eine Revision der bisherigen Militärpolitik der USA. Insbesondere die Verteidigungsdoktrin der „massiven Vergeltung“ werde den neuen Bedingungen nicht gerecht. Anstatt die Gegenseite abzuschrecken, lähme sie die USA in ihrer Aktionsfähigkeit. Vor allem paralysiere die Konzentration auf nukleare Abschreckung die Fähigkeit regionale Kriege zu führen. (Die USA in ihrer Rolle als Weltgendarm.) Gefordert wurde daher eine neue flexiblere Verteidigungsdoktrin und eine massive Aufrüstung der konventionellen Streitkräfte, da regionale Kriege letztlich mit diesen entschieden würden.

Zugleich ging Kennedy davon aus, dass für die Durchführung der indirekten Strategie eine stabile antisozialistische Einheitsfront unerlässlich ist.

Schließlich forderte Kennedy, dass auch die Innenpolitik der USA als Bestandteil der Systemauseinandersetzung gesehen wird. In Puncto Bildung waren die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder den USA voraus. Man befürchtete, dass die Sowjetunion Erfolge im wissenschaftlich-technischen Bereich erzielen würde. So forderte Kennedy in die Bildung zu investieren. Das war bereits beim Sputnik-Schock Thema. Als später die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder schwächer wurden, in Rückstand gerieten und das bittere Ende gekommen ist, wurde, was Bildung betrifft, die Förderung des Staates zurückgezogen. Nur noch die sogenannte Elite, also Kinder deren Eltern das Geld dazu haben sie auf eine Privatschule zu schicken, haben die Möglichkeit Bildung zu erlangen.

Am Ende der „Strategie des Friedens“ fasste Kennedy seinen Entwurf zu einem 12-Punkte-Programm zusammen.

Punkt 1 und 2:

„Wir müssen eine unverwundbare nukleare Vergeltungsmacht schaffen“                                       John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 343

und

„..wir müssen die Fähigkeit wiedergewinnen, erfolgreich und schnell in jeden begrenzten Krieg an jedem Punkte der Welt einzugreifen.“                                                                                                      John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 344

Punkt 3:

…..wir müssen ..die NATO wieder zu einer brauchbaren und konsolidierten Militärmacht aufbauen“, d.h. es ist notwendig „zu gegenseitiger Konsultation und Achtung zwischen den USA und den anderen Bündnispartnern“ zurückzukehren.                                                                       John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 344

Punkt 4 , 5 und 6 befasst sich mit der neuen Politik gegenüber den Ländern Asiens, Afrikas und des Mittleren Ostens.

Punkt 8 bezieht sich auf Westberlin: „Wir dürfen keine Unsicherheit in unserem Willen, Berlin zu verteidigen, sichtbar werden lassen“, außerdem sei es nötig, eine langfristige Lösung für die Berlin-Frage zu planen.                                                                                                                    John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 348

Punkt 9 fasst die neue Osteuropa-Politik zusammen.

Punkt 10 befasst sich mit der Neuorientierung der China-Politik.

Punkt 11: „Wir müssen beginnen, neue und anwendbare Pläne für Friedenssicherung und Rüstungsbeschränkung zu entwickeln.“                                                                                                          John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 351

Punkt 12:

„Wir müssen uns dem Aufbau des ‚stärkeren Amerika’ widmen. Wir müssen unsere eigenen Bemühungen auf wissenschaftlichem Gebiet verstärken, nicht nur mittels Intensivierung und Neufassung existierender Forschungsprogramme jeder Art, einschließlich der Raumforschung, sondern auch Fähigkeiten heranzubilden vermag, deren wir für unsere künftige Stärke und unseren künftigen Fortschritt bedürfen.“                                                                                                John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgesellschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 351/352

Soweit Kennedys Überlegungen zu einer neuen Strategie, um der damaligen weiteren Verschiebung des internationalen Kräfteverhältnisses zum Vorteil des Sozialismus entgegenzuwirken und die umgekehrte Entwicklung einzuleiten.

 

Entnommen aus „Antisozialistische Strategien“ von Sahra Wagenknecht

gekürzt und bearbeitet von Petra Reichel

Buchtitel Antisozialistische Strategien

Kubakrise

Die Kubakrise im Oktober 1962 war eine Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion, die sich aus der Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba und der daraufhin erfolgten Drohung der amerikanischen Regierung unter Präsident John F. Kennedy entwickelte, sie werde nötigenfalls Atomwaffen einsetzen. Mit der Stationierung auf Kuba hatte die Sowjetunion auf die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen vom Typ Jupiter in der Türkei reagiert. Die eigentliche Krise dauerte 13 Tage. Ihr folgte eine Neuordnung der internationalen Beziehungen. Mit der Kubakrise erreichte der Kalte Krieg eine neue Qualität. Erstmals wurden die ungeheuren Gefahren eines möglichen Atomkrieges einer breiten Öffentlichkeit bewusst.

Aus dem Zweiten Weltkrieg waren die USA und die Sowjetunion als Weltmächte hervorgegangen. Sie standen für zwei gegensätzliche Wirtschaftssysteme und Ideologien. Mit der Entwicklung immer neuer Waffentechnologien kam etwa ab Anfang der 1950er-Jahre ein nie zuvor da gewesenes Wettrüsten in Gang.

Als Trägermittel für Nuklearwaffen dienten vor der Einführung der ersten Interkontinentalraketen Langstreckenbomber. Standardmodell wurden der Flugzeugtyp B-52 in den USA und die Tu-95 in der Sowjetunion. In den 1950er-Jahren waren die USA mit der Bomberflotte des Strategic Air Command ihrem Kontrahenten sowohl in der Zahl der Atomwaffen als auch der Trägermittel noch stark überlegen. Als die Sowjetunion 1957 die erste funktionsfähige Interkontinentalrakete der Welt präsentierte, wirkte das im Westen als Schock. Allerdings machten die langen Vorwarnzeiten einen Überraschungsangriff mit Flugzeugen wie auch mit Raketen nahezu unmöglich.

Um diese Vorwarnzeiten zu umgehen, mussten Raketen näher am Ziel installiert werden. Im Jahre 1958 begann die Sowjetunion mit der Aufstellung von atomaren Mittelstreckenraketen des Typs R5 in der DDR, die gegen Ziele in Westeuropa, insbesondere die BRD, gerichtet waren. Sie wurden jedoch 1959 überraschend nach Kaliningrad verlegt. Die nächste Stufe des Wettrüstens folgte noch im selben Jahr. Diese erreichten die USA im Januar 1959 mit der Aufstellung von nuklearen Mittelstreckenraketen des Typs Thor in England sowie Jupiter-Raketen in Südostitalien (Apulien) und in der Nähe von Izmir in der Türkei. Dabei wurde selbst ein nuklearer Erstschlag nicht ausgeschlossen, der den Gegner durch massiven Einsatz von Kernwaffen vernichten und jede Vergeltung unmöglich machen sollte. Anfang der 1960er-Jahre war es erstmals möglich, dass sich beide Weltmächte von heimischem Boden aus mit nuklear bestückten Interkontinentalraketen beschießen konnten.

Durch die sowjetisch-chinesischen Verstimmungen in den 1950er-Jahren und Chruschtschows gescheiterten Versuch, in der Berlin-Krise vom November 1958 der Stadt den Viermächtestatus zu entziehen, drohte eine Schwächung der sowjetischen Position im Kalten Krieg. Die Lage änderte sich, als im Januar 1959 die Guerilla unter Fidel Castro den kubanischen Diktator Fulgencio Batista stürzte. Castro bildete eine Revolutionsregierung, in der anfangs noch verschiedene oppositionelle Gruppen vertreten waren, darunter auch die bald bevorzugten Kommunisten. Batista war lange von den USA unterstützt worden und auch Castro warb 1959 um Aufrechterhaltung der guten Beziehungen. Für die US-Regierung, die aufgrund von Castros Bündnis mit den Kommunisten skeptisch blieb, kam er jedoch als Partner nicht in Frage. US-Präsident Eisenhower lehnte es ab, Kuba wirtschaftliche Hilfsangebote zu machen, die amerikanische Regierung unterstützte später die kubanische Opposition, auch bei von einzelnen Gruppen verübten Terror- und Sabotageakten. Es wurden Mordanschläge gegen Castro versucht, und das Fingieren von Terrorakten und militärischen Zwischenfällen als Vorwand für eine Invasion Kubas wurde erwogen.

Die UdSSR beobachtete diese Entwicklung aufmerksam und nahm im Mai 1960 diplomatische Beziehungen zu Kuba auf. Castro hoffte, mit der wirtschaftsstarken UdSSR im Rücken ein Vorbild für die nationale Unabhängigkeit in Lateinamerika werden zu können. Die USA werteten dies als inakzeptablen Versuch, in Mittel- und Südamerika den Kommunismus zu verbreiten.

Nach der entschädigungslosen Verstaatlichung von Agrarland, Banken und Raffinerien in US-Besitz auf Kuba verbot die Regierung der USA im Oktober 1960 per Dekret, Erdöl nach Kuba zu exportieren; gleichzeitig untersagte sie jeglichen Import aus Kuba. Das sowjetische Politbüro sagte hierauf wirtschaftliche und militärische Unterstützung zu. Diese Zusagen gelten heute als Anlass für die mit verdeckter Unterstützung der CIA durch Exilkubaner ausgeführte Invasion in der Schweinebucht vom April 1961, die für die Angreifer in einem Fiasko endete. Die USA erarbeiteten noch im selben Jahr ein geheimes Programm zur Sabotage und Unterwanderung Kubas (Operation „Mongoose“).

Das Bündnis zwischen der Sowjetunion und Kuba war für beide Staaten vorteilhaft. Die UdSSR hoffte ihr strategisches Defizit gegenüber den USA auszugleichen, wenn das gegnerische Territorium durch Mittelstreckenraketen erreichbar würde, und Kuba betrachtete die Sowjetunion als wichtigsten Handelspartner und Schutzmacht, welche die Regierung Castro vor gewaltsamer Einflussnahme der USA schützen konnte.

Von 1959 an stationierten die USA in Italien eine Staffel mit 25 und in der Türkei zwei Staffeln mit je 25 nuklear bestückten Mittelstreckenraketen vom Typ Jupiter, die auf die UdSSR gerichtet waren.
Am 26. und 27. Oktober 1960 starteten die USA von der Laughlin Air Force Base in Texas erstmals auch U-2-Aufklärungsflüge über Kuba. Am 5. September 1961 wurden erstmals Aufnahmen von Flugabwehrraketen vom Typ S-75 und von Kampfflugzeugen vom Typ MiG-21 Fishbed gemacht.
Im April 1962 wurden die amerikanischen Thor- und Jupiter-Atomraketen in der Türkei einsatzbereit gemacht.
Zudem fuhren auf den Meeren US-U-Boote mit Polaris-Atomraketen. Diese Submarine-launched ballistic missiles konnten auch unter Wasser abgefeuert werden und waren entsprechend schwer zu treffen. Die Sowjetunion hatte zu dem Zeitpunkt nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen.

Ab dem 10. Juli 1962 begann die UdSSR unter dem Decknamen Operation Anadyr auf Kuba heimlich mit der Stationierung von Militär. Die sowjetische Marine und Handelsflotte transportierten mit 183 Fahrten von 86 Schiffen über 42.000 Soldaten und 230.000 Tonnen Ausrüstung nach Kuba, darunter 40 R-12- und 24 R-14-Mittelstreckenraketen mit dazugehörigen Atomsprengköpfen von 0,65 MT (R-12) bzw. 1,65 MT (R-14) (die über Nagasaki abgeworfene Fat Man hatte 0,024 MT). Diese Raketen wurden offensichtlich nicht nur zum Schutz Kubas installiert, sondern dienten vor allem dazu, ein militärisches Drohpotential aufzubauen, welches die Schwäche des sowjetischen Arsenals an Interkontinentalraketen kompensieren sollte.

Übersicht Kubakrise JPEG
Übersicht Kubakrise

entnommen Wikipedia

Erste nachrichtendienstliche Hinweise im westlichen Lager über den Bau angriffsfähiger sowjetischer Raketenbasen auf Kuba stammten mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Bundesnachrichtendienst(kurz BND,Geheimdienst der BRD): Der BND besaß seit Juni 1962 Informationen über den Ausbau der Basen für Mittelstreckenraketen und wertete diesen als gefährliche Provokation der USA durch die Sowjetunion. Am 5. und 29. August 1962 ging die CIA entsprechenden Hinweisen nach und entdeckte auf Fotos eines Aufklärungsflugzeugs des Typs U-2 erstmals in der Provinz Pinar del Río Startvorrichtungen für sowjetische Luftabwehrraketen.

Kubakrise 1962- Reichweite der sowjetischen Raketen auf Kuba
Kubakrise 1962: Reichweite der sowjetischen Raketen auf Kuba

 

Bildquelle:
Von CIA – The John F. Kennedy Presidential Library and Museum, Boston. [1], Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Am 8. September 1962 legte das sowjetische Frachtschiff „Omsk“ mit einer Ladung von SS-4-Mittelstreckenraketen in Havanna an, brachte die Fracht aber nicht an Land. Am 15. September 1962 wurden im Atlantik US-Aufklärungsfotos von dem mit Militärgütern beladenen sowjetischen Frachtschiff „Poltava“ gemacht, das sich auf dem Weg nach Kuba befand.

Raketen- und Luftwaffenstützpunkte in Kuba im Oktober 1962 (US-Grafik)
Raketen- und Luftwaffenstützpunkte im Oktober 1962 (US-Grafik)

 

Bildquelle:
Von United States Department of Defense graphic in the John F. Kennedy Presidential Library and Museum, Boston. – http://www.jfklibrary.org, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Luftbild vom 17. Oktober 1962 mit einer Raketenstellung
Luftbild vom 17. Oktober 1962 mit einer Raketenstellung

 

Bildquelle:
Von USAF – [1], Gemeinfrei Bild ist entsprechend verlinkt

 

Luftaufnahme der Faktenstellung nahe San Cristóbal am 14. Oktober 1962
Luftaufnahme der Faktenstellung nahe San Cristóbal am 14. Oktober 1962

 

Bildquelle:
Von unknown, U-2-Pilot – National Archives, John F. Kennedy Presidential Library and Museum, Boston, Massachusetts, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Luftbild vom 27. Oktober 1962 mit einer Raketenstellung
Luftbild vom 27. Oktober 1962 mit einer Raketenstellung

 

Bildquelle:
Von Unbekannt – National Archives, John F. Kennedy Presidential Library and Museum, Boston, Massachusetts, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Luftbild vom 1. November 1962
Luftbild vom 1. November 1962

 

Bildquelle:
Von USAF – http://www.af.mil/photos, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Abtransport von Raketen (November 1962)
Abtransport von Raketen (November 1962)

 

Bildquelle:
Von Unbekannt – http://www.af.mil/shared/media/photodb/photos/070327-F-4085M-552.JPG or http://www.defenseimagery.mil/imagery.html;jsessionid=BBF3FDD5A96E2C7D849CDB1BBC316A78#guid=6bcfd7b6e86fefd3080c0b455503a089d9f899b3, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Zeittafel der Kubakrise:

Zur eigentlichen Krise kam es im Oktober 1962:

 

Sonntag, 14. Oktober: US-Präsident „John F. Kennedy“ genehmigt erneut Luftaufnahmen der Aufklärungsflugzeuge Lockheed U-2. Zweimal überfliegen U-2-Flugzeuge vom Luftwaffenstützpunkt Laughlin in Texas aus die Raketenstellungen auf Kuba. Sie entdecken sowjetische Techniker und Soldaten beim Bau von Startrampen für sowjetische Mittelstreckenraketen des Typs SS-4 „Sandal“ und SS-5 „Skean“ in der Nähe von San Cristóbal. Sie schießen mehrere Fotos. Die sowjetischen Truppen entdecken das Flugzeug, haben aber keinen Befehl für Gegenmaßnahmen.
Montag, 15. Oktober: Auf den ausgewerteten Fotos wird der Beweis erbracht: Die Startrampen für SS-4-Mittelstreckenraketen existieren. Sie befinden sich nahe San Cristóbal im Nordwesten Kubas und wären in der Lage, Teile der USA zu erreichen. Die reichweitenstärkeren SS-5-Raketen werden nicht entdeckt. Außenminister Dean Rusk und Verteidigungsminister Robert McNamara werden informiert, Sicherheitsberater McGeorge Bundy entscheidet, den Präsidenten erst am nächsten Morgen zu informieren.
Dienstag, 16. Oktober: John F. Kennedy wird von McGeorge Bundy informiert und beruft sofort einen Beraterstab (Executive Committee, ExComm) ein. Verschiedene Reaktionen werden erörtert: Hinnehmen der Stationierung, Luftangriff und Invasion. Alle Beratungen und Ergebnisse werden vor der Öffentlichkeit (und somit auch vor der Sowjetunion) geheim gehalten. Präsident Kennedy ordnet weitere U-2-Aufklärungsflüge an. Beim zweiten Treffen des ExComm am Nachmittag schlägt Robert McNamara eine Seeblockade Kubas vor.
Mittwoch, 17. Oktober: Es folgen sechs weitere U-2-Aufklärungsflüge über die Raketenstellungen. Die Luftaufnahmen beweisen die Existenz von 16 bis 32 Raketen (Typ SS-4 und SS-5) mit einer Reichweite von bis zu 4500 km. Diese Raketen hätten neben der amerikanischen Hauptstadt auch die wichtigsten Industriestädte der USA erreichen können; die Vorwarnzeit hätte nur fünf Minuten betragen. Außerdem werden IL-28-Bomber entdeckt.
Donnerstag, 18. Oktober: Der sowjetische Außenminister Andrei Gromyko besucht Kennedy, wie schon seit längerem geplant. Kennedy spricht die Situation auf Kuba nicht an, da er aus taktischen Gründen Geheimhaltung wahren will. Allerdings wird mehrfach die alte sowjetische Forderung angesprochen, Westberlin müsse entmilitarisiert werden. Dadurch erhärtet sich die amerikanische Annahme, die Sowjetunion wolle durch ihr Vorgehen auf Kuba die eigene Position in neuen Berlinverhandlungen verbessern. Eine Auffassung, die auch die Westalliierten teilen, die sich jedoch als Fehlinterpretation erweisen wird. Meldungen von umfassenden neuen Waffenlieferungen nach Kuba verbreiten sich in Washington, D.C. Die Militärs werden ungeduldig. Eine Seeblockade halten die US-Generäle für zu schwach: Man müsse sofort mit Luftangriffen und anschließender Invasion handeln. Air-Force-General Curtis E. LeMay drängt auf einen Angriff: „Der rote Hund gräbt im Hinterhof der USA und muss dafür bestraft werden.“ Justizminister Robert F. Kennedy, Bruder des Präsidenten, lässt durch seinen Stellvertreter Nicholas deB. Katzenbach die Rechtsgrundlagen für eine Seeblockade Kubas prüfen. Im Verlauf der Gespräche im ExComm zieht John F. Kennedy eine Seeblockade vor.
Freitag, 19. Oktober: Präsident Kennedy will kein Aufsehen erregen und reist – gemäß seinem Terminplan – zum Wahlkampf nach Ohio und Illinois. Er fordert Robert F. Kennedy auf, eine Mehrheit im ExComm für die Blockade-Option zustande zu bringen. Katzenbach unterrichtet das ExComm über die rechtlichen Umstände der Blockade. Das ExComm wird in zwei Gruppen aufgeteilt, in denen verschiedene Möglichkeiten zur Bekämpfung der Raketen auf Kuba ausgearbeitet werden. Auf der einen Seite stehen die „Hawks“ (Falken), welche den Luftangriff präferieren, auf der anderen Seite die „Doves“ (Tauben), welche für die friedlichere Option der Blockade eintreten.
Samstag, 20. Oktober: Es gelingt Robert F. Kennedy, eine Mehrheit im ExComm für die Blockadeoption zu erreichen. Er ruft den Präsidenten in Chicago an, und John F. Kennedy kehrt nach Washington zurück. Obwohl die Entscheidung für die Blockade gefallen ist, werden die Optionen für einen Luftangriff oder eine Invasion Kubas offen gehalten.
Sonntag, 21. Oktober: Berater vom Tactical Air Command (TAC) erklären, dass ein Luftangriff nicht alle sowjetischen Raketen auf Kuba ausschalten könne. Daraufhin genehmigt Kennedy endgültig die Seeblockade. Abends telefoniert er mit den Herausgebern großer Zeitungen (New York Times, Washington Post, New York Herald Tribune), um eine verfrühte Berichterstattung zu verhindern.
Montag, 22. Oktober: Einer der wichtigsten Tage der Krise. Am Morgen kündigen amerikanische Zeitungen eine Rede des Präsidenten von nationaler Bedeutung für 19 Uhr Washingtoner Zeit an. Alle US-Streitkräfte weltweit werden in erhöhte Einsatzbereitschaft (Defense Condition 3) versetzt, weitere US-Soldaten werden zur Vorbereitung einer Invasion nach Florida verlegt und rund 200 Kriegsschiffe um Kuba in Stellung gebracht. Die Regierungsvertreter Großbritanniens, Frankreichs, der BRD und Kanadas werden informiert und versichern Kennedy ihre volle Unterstützung. Die Schweizer Botschaft als Vertreterin der USA informiert die Kubaner, dass auch nächtliche Aufklärungsflüge stattfinden würden und die dafür nötige Beleuchtung kein militärischer Angriff sei. „Kein kubanisches Feuer zu befürchten“ meldete die Schweizer Botschaft zurück nach Washington. Weitere diplomatische Bemühungen laufen in mittel- und südamerikanischen Staaten für eine Unterstützung der amerikanischen Position in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und bei den Vereinten Nationen (UN). In seiner Fernsehansprache informiert Kennedy die Weltöffentlichkeit über die sowjetischen Raketen auf Kuba und verkündet den Beginn der Seeblockade für den 24. Oktober. Er fordert den sowjetischen Regierungschef Nikita Chruschtschow zum Abzug der Raketen aus Kuba auf und droht für den Angriffsfall mit einem atomaren Gegenschlag. Ab diesem Zeitpunkt ist die Kubakrise öffentlich.
Dienstag, 23. Oktober: Chruschtschow verkündet, die Blockade nicht zu akzeptieren, versichert jedoch, die stationierten Raketen dienten allein der Verteidigung. Die US-Diplomatie hat Erfolg: Die OAS stimmt für das Vorgehen gegen Kuba und bestätigt die Seeblockade. Diese wird offiziell als „Quarantäne“ bezeichnet, da der Begriff „Blockade“ sich im Sprachgebrauch auf militärisches Vorgehen bezieht.
Mittwoch, 24. Oktober: Die von John F. Kennedy als „Quarantäne“ bezeichnete Seeblockade aus amerikanischen Kriegsschiffen beginnt um 10 Uhr Washingtoner Zeit. Es kommt zu einer ersten Zuspitzung, wenngleich die amerikanischen Schiffe nicht ohne den Befehl des Präsidenten schießen dürfen. Dies wurde angeordnet, um eine Eskalation zu vermeiden, sollten die sowjetischen Schiffe versuchen, den Sperrgürtel (mit Radius von 500 Meilen) zu durchbrechen. Doch alle sowjetischen Schiffe drehen ab, nachdem der Radius der Blockade verkleinert wurde, um ihnen mehr Zeit zu geben. Trotzdem ist bei der sowjetischen Regierung keine Bereitschaft zum Einlenken zu erkennen.
Donnerstag, 25. Oktober: Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York City: Diplomatischer Schlagabtausch zwischen den UN-Botschaftern Walerian Sorin (UdSSR) und Adlai Stevenson (USA); die US-Delegation präsentiert der Weltöffentlichkeit erstmals eindeutige Aufklärungsfotos von den sowjetischen Raketenstellungen. Tatsächlich wurde die Zahl der Nuklearraketen von der amerikanischen Seite bei weitem unterschätzt. Auf einer Historikerkonferenz im Jahr 2002 erklärte der damalige Oberbefehlshaber der sowjetischen Streitkräfte, dass 40.000 sowjetische Soldaten sowie 42 Raketen auf Kuba installiert gewesen waren, einschließlich taktischer Atombomben, deren Einsatz bereits autorisiert war. Etwa 80 Atomsprengköpfe befanden sich während der Krise auf Kuba. US-Verteidigungsminister Robert McNamara und Raymond Garthoff, damals Mitarbeiter des US-Außenministeriums, konstatierten später gar, die USA hätten nicht ernsthaft damit gerechnet, dass die Mittelstreckenraketen auf Kuba tatsächlich nuklear bestückt seien.

 

Freitag, 26. Oktober:

  • Trotz Blockade geht die Stationierung der Raketen auf Kuba weiter. Das ExComm debattiert über militärische Schritte. Die Hardliner plädieren für Luftangriffe und – falls nötig – eine Invasion. Kennedy erreicht ein Schreiben von Chruschtschow, in dem dieser anbietet, die Raketen von Kuba abzuziehen, falls eine Invasion von Kuba durch die Amerikaner ausgeschlossen werde. Kennedy sichert das zu. Der erste Frachter, der von der amerikanischen Marine blockiert werden sollte, hatte allerdings einen Begleitschutz von mehreren U-Booten. Durch Übungswasserbomben zwingen die Amerikaner die U-Boote zum Auftauchen. Wie erst im Jahr 2002 bekannt wurde, waren diese teilweise mit Atomwaffen bestückt und auch zur Verteidigung damit autorisiert.
  • Trotz Defense Condition 2, der höchsten Alarmbereitschaft der Streitkräfte unterhalb eines Krieges, setzte die US-Air Force unter Leitung von LeMay am 26. Oktober über dem Johnston Atoll eine Serie an Atombombentests fort, indem im Rahmen der Operation Dominic der Test Bluegill Triple Prime durchgeführt wurde. Das ExComm wurde davon jedoch nicht in Kenntnis gesetzt. Auch die UdSSR testeten in den folgenden Tagen zwei Atomwaffen in der Atmosphäre.
  • Castro fordert für den Fall einer US-Invasion einen atomaren Erstschlag auf US-amerikanisches Territorium. In einem Brief antwortet Chruschtschow vier Tage später: „Sie haben uns vorgeschlagen, als erste einen nuklearen Schlag gegen das Territorium des Feindes durchzuführen. Sie wissen sicherlich, was das für uns zur Folge gehabt hätte. Dies wäre nicht ein einfacher Schlag, sondern der Beginn des nuklearen Krieges. Lieber Genosse Castro, ich halte Ihren Vorschlag für unkorrekt.

 

Samstag, 27. Oktober, der sogenannte „schwarze Samstag“:

  • Morgens wird in Cape Canaveral, USA ein Test mit der neuen Interkontinentalrakete LGM-25C Titan II (USAF-Seriennr. 61-2735) durchgeführt, über den das ExComm ebenfalls nicht informiert war.
  • Die „Völkerfreundschaft“, ein Urlauberschiff der DDR mit 500 Passagieren an Bord, ignoriert den Blockadering der Amerikaner und riskiert, von ihnen aufgebracht zu werden. John F. Kennedy verhindert dies persönlich, das Schiff kann in Havanna einlaufen.
  • Ein US-Zerstörer zwingt mit einer Granate das sowjetische U-Boot B-59 zum Auftauchen. Das U-Boot hat Nuklearwaffen an Bord; um Haaresbreite bricht der Nuklearkrieg aus. Doch Wassili Alexandrowitsch Archipow, einer der drei Offiziere an Bord des U-Bootes, weigert sich, einen Torpedo ohne weiteren Befehl aus Moskau abzuschießen.
  • Ein amerikanisches Aufklärungsflugzeug verirrt sich in sowjetischen Luftraum, Kampfflugzeuge steigen auf. Das US-Flugzeug kann um Haaresbreite entkommen.
  • Ein weiterer Brief von Chruschtschow trifft ein. Darin wird der Raketenabzug nun sowohl an ein Nichtangriffsversprechen der USA als auch an den Abzug der amerikanischen Jupiter-Raketen aus der Türkei gebunden.
  • Ein amerikanisches U-2-Aufklärungsflugzeug wird über Kuba von einer SA-2-Guideline-Flugabwehrrakete abgeschossen; der Pilot Major Rudolf Anderson wird dabei getötet. Kennedy untersagt einen Gegenangriff ausdrücklich und erklärt sich noch einmal zu weiteren Verhandlungen bereit.
  • Um 19:45 Uhr Washingtoner Zeit findet ein Geheimtreffen zwischen Robert F. Kennedy und dem Sowjetbotschafter Dobrynin statt. John F. Kennedy lässt seinen Bruder erklären, dass er auch einem Abzug der in der Türkei stationierten amerikanischen Jupiter-Raketen zustimmen würde, wie es bereits im zweiten – schon förmlicheren – Schreiben von Chruschtschow gefordert worden war. Diese Möglichkeit hält er vor den meisten Mitgliedern des ExComm geheim, die mehrheitlich einen Luftangriff fordern. Dobrynin gibt diese Nachricht sofort nach Moskau weiter. Spätnachts entscheidet Nikita Chruschtschow, das Angebot Kennedys anzunehmen und die Raketen aus Kuba abzuziehen.

 

Sonntag, 28. Oktober: Die Geheimdiplomatie ist erfolgreich.

  • Chruschtschow lenkt ein und erklärt sich bereit, die Raketen zu entfernen. Im Gegenzug erklären die USA: keine Invasion auf Kuba. Außerdem – was nicht öffentlich werden darf – Abbau der Raketen in der Türkei.
  • Der Rückzug der sowjetischen Raketen wird über Radio Moskau von Chruschtschow bekannt gegeben. Die Krise ist beendet.
  • Die MS „Völkerfreundschaft“ erhält aus Berlin/DDR die Aufforderung, Havanna sofort zu verlassen und Kurs auf den Heimathafen zu nehmen.

 

Lösung des Konflikts

Die beiden Staaten vereinbarten folgende Bedingungen: Die Sowjetunion zieht ihre Raketen aus Kuba ab. Dagegen erklären die USA, keine weitere militärische Invasion Kubas zu unternehmen und in geheimer Absprache ihrerseits die amerikanischen Jupiter-Raketen aus der Türkei abzuziehen. Der Abzug aus der Türkei findet etwas später und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, um die NATO-Partner der USA nicht zu brüskieren und die Vereinigten Staaten als Sieger der Krise darstellen zu können.Am 5. November begann der Abzug der Mittelstreckenraketen von Kuba, der offiziell innerhalb von fünf Tagen vollzogen war. Der ursprüngliche Plan der Sowjetunion war es gewesen, die Raketen den Kubanern zu übertragen. Doch als Chruschtschow am 15. November 1962 erfuhr, dass Castro vor ihrem Einsatz auch zu Angriffszwecken gegen die USA nicht zurückschreckte, entschied er sich dafür, alle Atomsprengköpfe in die Sowjetunion zurückzuschicken und lediglich einige konventionell bestückte Kurzstreckenraketen auf der Insel zu belassen. Am 20. November 1962 – nach offiziell erfolgtem Abzug der sowjetischen Mittelstreckenraketen – lösten die USA schließlich die Seeblockade um Kuba auf. Der tatsächliche Abzug der Raketen war erst Anfang Januar 1963 abgeschlossen.
Abgesehen von dieser Öffentlichkeitswirkung waren die Ereignisse von 1962 aus Sicht der beiden Weltmächte USA und Sowjetunion ein taktischer Sieg der jeweils anderen Seite; dies geht aus später veröffentlichten Geheim-Reden der jeweiligen Präsidenten Kennedy und Chruschtschow hervor und verstärkte das Misstrauen der militärischen Führungen beider Länder gegen die eigenen Regierungen.
Nach der Krise verblieben sowjetische Kurzstreckenraketen der Kategorie FROG auf der Insel. Sie konnten zwar aufgrund der geringen Reichweite keine US-amerikanischen Städte treffen, aber den US-Stützpunkt in der Bucht von Guantanamo und heranfahrende Schiffe bedrohen. Die Gefahr, die von den verbleibenden Raketen auf Kuba ausging, war den Vereinigten Staaten im Nachgang der Krise bekannt und wurde akzeptiert, da die FROG-Raketen als Verteidigungswaffen angesehen werden konnten.

 

800 Frauen der Women Strike for Peace demonstrieren in New York am 23. Oktober für die friedliche Beilegung der Krise
800 Frauen der Women Strike for Peace demonstrieren in New York am 23. Oktober für die friedliche Beilegung der Krise

 

Bildquelle:
Von New York World-Telegram and the Sun staff photographer: Stanziola, Phil, photographer. – Library of Congress Prints and Photographs Division. New York World-Telegram and the Sun Newspaper Photograph Collection. http://hdl.loc.gov/loc.pnp/cph.3c28465, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

Folgen der Krise:

Die unmittelbaren Ergebnisse der Kubakrise waren ein taktischer Erfolg der Sowjetunion, da durch den Abzug der US-Atomraketen aus der Türkei und Italien eine für die Sowjetunion günstigere Lage erreicht wurde.
Die Krise führte jedoch auch zu ersten Verhandlungen über eine Rüstungskontrolle. So wurde beispielsweise am 5. August 1963 in Moskau ein Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser unterzeichnet und ab 1969 auch die SALT-Abkommen verhandelt, die eine Begrenzung der Interkontinentalraketen beider Länder vorsah. Es gab fortan eine Entspannungspolitik zwischen den beiden Weltmächten.

Kennedy entzog den Militärs die eigenständige Verfügung über die Atomwaffen durch die Einführung eines für einen Atomschlag zwingend erforderlichen nuklearen Freischaltcodes in der Hand des US-Präsidenten, die über den sogenannten Atomkoffer übertragen werden können. Die Präsidenten tragen den Code seitdem ständig bei sich. Auch die UdSSR führte ein solches System ein. Für Kennedy persönlich war die Abwendung der Krise mit einem Anwachsen seiner Popularität in der amerikanischen Bevölkerung verbunden. Da der Abzug der Jupiter-Raketen aus der Türkei nicht öffentlich bekannt wurde, konnte sich Kennedy in der Öffentlichkeit als Hardliner profilieren, der mit einer Machtbekundung die UdSSR zum Einlenken zwingen konnte.
Um friedensgefährdenden Missverständnissen und direkten Konfrontationen aus dem Weg zu gehen, wurde der Informationsaustausch zwischen den Großmächten verbessert. So wurde beispielsweise 1963 als weitere Reaktion auf die Krise der so genannte „Heiße Draht“ eingerichtet, eine direkte Fernschreibverbindung zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml, die den direkten Kontakt zwischen den Staatsmännern ermöglichen sollte. Auf diese Weise sollten in einer Krisensituation sofortige Verhandlungen möglich sein, so dass eine Eskalation abgewendet werden könne. Der Heiße Draht kam zum ersten Mal am 5. Juni 1967 kurz nach Beginn des Sechstagekriegs zum Einsatz, der zwischen Israel und den arabischen Staaten Ägypten, Jordanien und Syrien ausbrach. Auch danach wurde er in einer Reihe weiterer Konflikte während des Kalten Kriegs genutzt.
Des Weiteren verschärften die USA nach der Krise ihr Embargo gegen Kuba nochmals. Kuba reagierte mit einer noch engeren Anbindung an die Sowjetunion.
Die Kubakrise führte auch zu einer neuen Beziehung zwischen den Weltmächten, die sich in einer beiderseitigen „Entspannungspolitik“ ausdrückte. Allerdings behielt da der Westen die Oberhand und erlangte immer mehr Einfluss in den damaligen sozialistischen Ländern.

„Entspannungspolitik“ und „friedliche Koexistenz“ riefen erstmal bei vielen Menschen in der Welt Hoffnungen hervor. Doch es sollte keine ewige „friedliche Koexistenz“ bleiben. Das war die indirekte Strategie, die 1989 schließlich zum Erfolg geführt hat.
Zahlen und Fakten Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

Eisenhower-Doktrin

Die Eisenhower-Doktrin ist eine am 5. Januar 1957 vom damaligen US-amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower erlassene Ermächtigung. Sie besagte, die USA werde überall und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln (also auch der Verwendung von Atomwaffen) prowestliche Regimes vor kommunistischer Unterwanderung oder einer Bedrohung durch die Sowjetunion schützen. Natürlich ist das eine Schutzbehauptung. Das heißt nichts Anderes, als wenn in diesen Ländern Veränderungen stattgefunden hätten, wäre die Gefahr eines Atomkrieges gegeben. Jegliche Veränderung wurde von den USA als kommunistische Unterwanderung interpretiert.

Dwight D. Eisenhower 1959
US-Präsident Dwight D. Eisenhower (1959)

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Von White House – [1], Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Die Doktrin wurde als Reaktion auf die Sueskrise formuliert, die zu einem Ende der westlichen Dominanz im arabischen Raum geführt hatte. Der arabische Nationalismus war auf Unabhängigkeit und Souveränität der arabischen Staaten aus, was von den USA mit kommunistischen Tendenzen gleichgesetzt wurde.

Zweimal wandte die USA die Eisenhower-Doktrin an: Im April 1957 unterstützte eine US-Flotte den jordanischen König Hussein I, als dieser gegen die eigene Regierung putschte, um eine Annäherung Jordaniens an die Sowjetunion zu verhindern. In der Libanonkrise 1958 kamen US-Truppen dem christlichen Staatspräsidenten Camille Chamoun zu Hilfe, der eine Einverleibung der damals einzigen pluralistischen Demokratie in der arabischen Welt durch die Vereinigte Arabische Republik, die bereits unter der Führung Nassers Syrien und Ägypten vereinigt hatte, durch muslimische Aufständische im Libanon verhindern wollte.

Die Popularität Nassers in der arabischen Welt und der Zusammenschluss Syriens und Ägyptens zur Vereinigten Arabischen Republik 1958 bedeutete einen Rückschlag für Eisenhowers Politik im Nahen Osten. Die Eingriffe der USA in die Politik der Region lösten in der arabischen Bevölkerung zudem eine Ablehnung der Vereinigten Staaten aus.

Beim Besuch des sowjetischen Ministerpräsidenten Nikita Sergejewitsch Chruschtschow in den USA 1959 schwenkten er und Eisenhower auf einen Koexistenzkurs der beiden Machtblöcke um. Im gleichen Jahr folgte auch die formale Aufgabe der Eisenhower-Doktrin.

 

Zahlen und Fakten Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

Dwight D. Eisenhower

Dwight David „Ike“ Eisenhower (* 14. Oktober 1890 in Denison, Texas als David Dwight Eisenhower; † 28. März 1969 in Washington, D.C.) war ein US-amerikanischer General und Politiker der Republikanischen Partei. Von 1953 bis 1961 war er der 34. Präsident der Vereinigten Staaten und während des Zweiten Weltkrieges als General of the Army Oberkommandierender der alliierten Streitkräfte an der Westfront in Europa.

Eisenhowers offizielles Porträt im Weißen Haus
Eisenhowers offizielles Porträt im Weißen Haus

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Von James Anthony Wills – http://www.eisenhower.archives.gov/audiovisual/Portraits/index.htm, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

Dieser Beitrag befasst sich mit der Rolle von Dwight D. Eisenhower während des Kalten Krieges. Wer sich näher mit seiner Person beschäftigen möchte, kann auf Wikipedia nachsehen.

Prägend für die Außenpolitik während der Eisenhower-Regierung war der Kalte Krieg. Zu Beginn seiner Präsidentschaft waren die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten äußerst angespannt. Am 5. März 1953, rund sechs Wochen nach seiner Vereidigung, starb der Josef Stalin. Unter Nikita Chruschtschow, der sich schrittweise als Nachfolger durchsetzte, verbesserten sich die Beziehungen leicht. Dennoch wurde in der US-Öffentlichkeit ein Atomkrieg als permanente Bedrohung angesehen. Gegenüber der UdSSR trat Eisenhower mit dem Grundsatz der „kompromissbereiten Abschreckungspolitik“ auf. Dies bedeutete, dass er zwar gegenüber den sozialistischen Ländern für einen diplomatischen Austausch offen war, gleichzeitig aber die USA unter seiner Führung eine massive Aufrüstung betrieben. Dies zeigte sich insbesondere an der Weiterentwicklung von Atomwaffen, die in den 1950er-Jahren dutzendfach getestet wurden. Darüber hinaus autorisierte Eisenhower etliche Spionageaktionen wie Spionageflüge gegen die bzw. über der Sowjetunion. Auf Rat von General Matthew B. Ridgway widerstand Eisenhower Bitten, auf der Seite der Franzosen in Indochina zu intervenieren.

Als Präsident warnte Eisenhower eindringlich vor den Gefahren, die ein einflussreicher militärisch-industrieller Komplex für die USA in Zukunft mit sich bringen würde. So sagte er in seiner Rede „Chance for Peace“ am 16. April 1953:

„Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, an denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie
verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“

Eine eindringliche Warnung vor dem militärisch-industriellen Komplex sprach er während seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 aus.

Diese Warnung hatte allerdings Propagandacharakter. Denn als Akteur des Kalten Krieges und Präsident der USA konnte er nicht ernsthaft danach handeln.

Eines der drängendsten Probleme, mit denen Eisenhower sich unmittelbar nach seinem Amtsantritt konfrontiert sah, war der andauernde Koreakrieg. Bereits während der Wahlkampagne von 1952 hatte er sich für eine diplomatische Lösung ausgesprochen. Als die Volksrepublik China in den Konflikt eingriff und den Norden unterstützte, entwickelte sich rasch ein militärisches Patt. Damit standen die USA zum Zeitpunkt von Eisenhowers Amtsübernahme noch immer mitten in einem verlustreichen Krieg, dessen Ende kaum absehbar schien.

Eisenhower wandte schließlich zwei Finten oder Drohungen an, um auf die chinesische Kriegspartei einzuwirken. Einerseits erweckten sie den Eindruck, sie würden eine Invasion nationalchinesischer Truppen von Taiwan auf das chinesische Festland tolerieren. Andererseits ließen sie über den indischen Staatschef Jawaharlal Nehru an die chinesische Führung durchsickern, dass sie bereit wären, die Mandschurei und Zentralchina zu bombardieren, notfalls unter dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen. Darüber hinaus ließen die USA es zu, dass kommunistische Parteimitglieder unter den repatriierungsunwilligen Kriegsgefangenen agitierten, um sie zur Rückkehr zu bewegen. Am 30. März 1953 erklärte sich der chinesische Außenminister Zhou Enlai bereit, alle Gefangenen, die keine Repatriierung wünschten, neutralen Schutzmächten zu übergeben.

Nach langen Verhandlungen schlossen die Konfliktparteien am 27. Juli 1953 ein Waffenstillstandsabkommen. Es bestätigte im Wesentlichen den 38. Breitengrad als Grenze zwischen Nord- und Südkorea und legte eine vier Kilometer breite entmilitarisierte Zone entlang der Grenze fest. Es handelte sich aber nicht um einen Friedensvertrag. Damit dauert der Konflikt rein formal bis zum heutigen Tage an.

Wie sein Außenminister John Foster Dulles vertrat Eisenhower die Auffassung, die UdSSR würde das Streben einiger Staaten nach Befreiung ihrer Kolonialmächte (vornehmlich die US-Verbündeten Großbritannien und Frankreich) für ihre Zwecke ausnutzen, um US-amerikanischen Einfluss weltweit zurückzudrängen. Als der iranische Premierminister Mohammad Mossadegh die ansässigen britischen Ölfirmen verstaatlichen wollte, um den Anteil von Iran am Gewinn des Ölgeschäfts zu erhöhen, stimmte der Präsident einem Umsturz im Iran zu, um die drohende Verstaatlichung zu verhindern. Vertreter der britischen Regierung hatten ein derartiges Vorgehen bereits vor Eisenhowers Amtszeit angeregt, jedoch lehnte Eisenhowers Vorgänger Harry S. Truman ein solches Unterfangen mit amerikanischer Beteiligung ab. Nachdem er das Präsidentenamt übernommen hatte, autorisierte Eisenhower hingegen die Durchführung eines Putsches im Iran mit Beteiligung der CIA. In der Folge des Umsturzes wurde der autokratisch regierende Schah Mohammad Reza Pahlavi als Herrscher eingesetzt und die drohende Verstaatlichung der britischen Ölfirmen abgewendet.

Die CIA räumte erst 60 Jahre später, im August 2013, eine Beteiligung am Umsturz offiziell ein.

In die ersten Jahre seiner Präsidentschaft fiel die McCarthy-Ära. Als der Senator Joseph McCarthy auch begann, Kabinettsmitglieder und andere hohe Politiker des Kommunismus zu bezichtigen, wandte sich Eisenhower gegen McCarthy und konnte mit einer Reihe anderer Politiker dessen Einfluss stark zurückdrängen. Mithilfe von Senatoren beider Parteien, die den Präsidenten unterstützten, konnte McCarthy Ende des Jahres 1954 mehr und mehr von Öffentlichkeit und politischen Kreisen isoliert werden.

Die nach ihm benannte „Eisenhower-Doktrin“ von 1957 modifiziert die Containment-Politik seines Amtsvorgängers Truman insofern, als die bislang eher defensiven Eindämmungspläne gegen behauptete „stalinistische Expansionsbestrebungen“ nun durch die aggressivere Politik des Rollback ersetzt werden sollten. Eisenhowers als „Eisenhower-Doktrin“ bezeichnete Grundsatzrede vom 5. Januar 1957 war eine unmittelbare Reaktion auf die Sueskrise des Jahres 1956, die den westlichen Einfluss im arabischen Raum (besonders Ägypten) massiv eingeschränkt hatte. Nachdem der sowjetische Ministerpräsident Nikita Sergejewitsch Chruschtschow 1959 (als erster sowjetischer Regierungschef) die USA besucht hatte, schwenkten die Regierungen der beiden Supermächte auf einen Kurs der „friedlichen Koexistenz“ um. Im gleichen Jahr folgte auch die formale Aufgabe der Eisenhower-Doktrin.

Das US-Raumfahrtprogramm nahm während Eisenhowers Präsidentschaft seinen Anfang. Als 1957 die Sowjetunion mit Sputnik den ersten Satelliten in den Weltraum beförderte, war die US-Öffentlichkeit schockiert. Im Wettlauf der beiden politischen Systeme im Kontext des Kalten Krieges begannen die Vereinigten Staaten 1958, ihr eigenes Weltraumprogramm voranzutreiben.

Eisenhower mit NASA-Direktor
Eisenhower(links) mit dem NASA-Direktor Thomas Keith Glennan im April 1960

Bildquelle:Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Präsident Eisenhower genehmigte während seiner Amtszeit mehrere streng geheime Spionageflüge über den sozialistischen Ländern, insbesondere der UdSSR. Ziel dieser Spionageflüge war der Gewinn von Erkenntnissen über Militärstützpunkte der Sowjets und damit auch eine Einschätzung ihrer tatsächlichen militärischen Stärke. Zu erheblichen diplomatischen Spannungen kam es im Mai 1960, als der Pilot Francis Gary Powers mit seiner Lockheed U-2 über dem Ural abgeschossen wurde und von den Sowjets gefangengenommen wurde. Eine vom sowjetischen Regierungschef Chruschtschow ausgesprochene Einladung an Eisenhower, Moskau zu offiziellen Gesprächen zu besuchen, zog dieser am 17. Mai 1960 auf dem Pariser Gipfeltreffen wieder zurück und verließ unter Protest den Gipfel. Erst eine Neuordnung der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR unter Präsident John F. Kennedy führten im Februar 1962 zu Powers Freilassung nach den USA.

Für die Wirtschaftspolitik Eisenhowers wurden die neuen Begriffe „Modern Republicanism“ (moderner Republikanismus) und „Dynamic Conservatism“ (dynamischer Konservatismus) geprägt. Diese Politik umfasste die Begrenzung von staatlichen Ausgaben und damit einen Rückzug der öffentlichen Hand aus dem Wirtschaftsgeschehen. Dieses Ziel konnte insoweit erreicht werden, als die Staatsausgaben über Eisenhowers Amtsperiode keinen signifikanten Anstieg zu verzeichnen hatten. Ein weiteres Ziel seiner Wirtschaftspolitik war die Stärkung des Wettbewerbs. In seiner Amtszeit wurden die Lohn-Preis-Kontrollen aufgehoben sowie Regulierungen zurückgefahren.
Eisenhower verstand sich jedoch, anders als manche konservativen Republikaner, als Befürworter des Social Security-Konzepts(soziale Sicherheit), das in den 1930er-Jahren unter Franklin D. Roosevelt im Rahmen des „New Deal“ eingeführt worden war. Auch unter Eisenhower erfolgte eine Ausweitung der Sozialversicherungen und eine Erhöhung des Mindestlohns.
In einem privaten Brief erklärte Präsident Eisenhower seinen Standpunkt wie folgt:

“Should any party attempt to abolish social security and eliminate labor laws and farm programs, you would not hear of that party again in our political history. There is a tiny splinter group of course, that believes you can do these things … Their number is negligible and they are stupid.”

„Sollte eine Partei versuchen, den Social Security Act, das Arbeitsrecht und die Farmprogramme abzuschaffen, dann würde man von dieser Partei in der politischen Geschichte nie wieder etwas hören. Es gibt natürlich eine kleine Splittergruppe, die glaubt, Derartiges tun zu können […] Ihre Anzahl ist jedoch vernachlässigbar und sie sind dumm.“
– Dwight D. Eisenhower in einem Brief an seinen Bruder Edgar Eisenhower.

Allerdings ist es dann anders gekommen. Es ist Sozialabbau betrieben worden. Heute hat der Neoliberalismus gesiegt. In den USA ist heutzutage keine sozialen Sicherheit mehr vorhanden.

In den 1950er-Jahren wurde der Ruf der Afroamerikaner nach voller Gleichberechtigung immer lauter. Eisenhower sprach sich öffentlich dafür aus, den Schwarzen mehr Rechte zuzugestehen. Sein Vorgänger Truman hatte durch den Executive Order 9981 im Jahr 1948 mit der Beendigung der Rassentrennung in den Streitkräften bereits damit begonnen, dieser Minderheit mehr Rechte einzuräumen. Dennoch war eine volle Gleichstellung Schwarzer noch lange nicht erreicht.

 

Zahlen und Fakten entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Auf den Spuren Hitlers

Hier noch ein wichtiger Beitrag zum Thema „Kalter Krieg“ von Sascha.

Quelldokument:

auf-den-spuren-hitlers

 

 

Sascha's Welt

Fulton Die Fulton-Rede Churchills

Nach Roosevelts Tod war im Jahre 1945 die Regierung der USA vor die für Deutschlands Zukunft grundlegende Entscheidung gestellt: eine antifaschistische Ordnung und eine wirkliche Demokratisierung in einem einheitlichen deutschen Staat zu unterstützen, oder sich die deutschen Trustherren (nach Abhalfterung einzelner, zu belasteter Leute) als künftige Juniorpartner zu bewahren. Sie hatte sich für das zweite entschieden: für die Restauration der „überlieferten“ und „natürlichen“, unantastbar geheiligten „Ordnung“ des Kapitalismus.

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Rollback-Politik

Rollback (englisch, bedeutet „zurückrollen“, „zurückdrängen“) ist der Begriff für die während des Kalten Krieges von den USA bekundete Absicht den Einfluss der westlichen Welt auszuweiten. Der Einfluss der Sowjetunion auf die anderen sozialistischen Staaten sollte beseitigt werden.

Die unter Außenminister der USA John Foster Dulles entwickelte Strategie für das Rollback beruhte auf dem Sputnik-Schock anhaltenden Vertrauen in die nukleare Überlegenheit. Diese Strategie beinhaltete auch die Risikobereitschaft zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Die Idee des Roll Back entstand aus der Unzufriedenheit mit der Containment-Politik, welche die Entstehung sozialistischer Länder in Europa und Asien nicht aufgehalten hatte.

Das Roll Back wurde nie als zusammenhängende Politik umgesetzt. Das nukleare Patt der beiden Blöcke verhinderte jede direkte Konfrontation. Es kam zwar zu Stellvertreterkriegen in der sogenannte Dritten Welt, doch sorgte das Bestehen der beiden Blöcke für Stabilität.

Unter dem Einfluss konservativer Denkfabriken begann das Roll Back in den1980er Jahren wieder verstärkt die Außenpolitik der USA zu beeinflussen. Als Teil der Reagan-Doktrin wurden antikommunistische Guerilleros mit Waffen versorgt, um linke Regierungen zu destabilisieren und zu stürzen. So wurden die Contras in Nicaragua unterstützt. Als in Angola eine linke Regierung an der Macht war, wurden von den USA deren Gegner unterstützt. Ebenso wurden in Afghanistan die Gegner der damaligen linken Regierung unterstützt. Die islamistischen Kämpfer, einstmals unbedeutend, wurden zu einer großen Macht. Diese richtete sich später gegen ihre Förderer und wir haben heute das Problem des Terrorismus durch radikale Islamisten. Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen näher auf die Geschichte und Politik der genannten Länder einzugehen. Kurz und bündig lässt sich sagen, dass die USA Kriege und Instabilität fördern.

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