Die DKP, ein Produkt der sozialdemokratischen „Entspannungspolitik“

Gegen Ende der großen Koalition begann die SPD mit einer eigenständigen Ostpolitik. Diese wurde dann während der der Brandt-Scheel-Regierung als Wandel durch Annäherung“ Teil der indirekten Strategie die sozialistischen Länder, insbesondere die DDR, von innen her aufzuweichen.

Ein wichtiger Partner war die KPI, also die Kommunistische Partei Italiens. Die KPI eröffnete der SPD Wege, um auf informeller Basis mit den Parteispitzen der UdSSR und anderen osteuropäischen Ländern Kontakt aufzunehmen.

Ein wesentlicher Bestandteil der Verhandlungen war die Frage einer Neukonstituierung einer legalen Kommunistischen Partei in der BRD. Dieses Zugeständnis der Regierung der BRD war im Rahmen der indirekten Strategie unerläßlich geworden. Die Aufhebung des Verbotsurteils der KPD ist so vermieden worden. Das wäre in den Augen der SPD das größere Übel gewesen.

Außerdem signalisierte die SPD über den Kanal der KPI der sowjetischen Führung, dass sie im Gegensatz zur großen Koalition bereit war, den territorialen Status quo in Europa zu respektieren und den Atomwaffensperrvertrag u unterzeichnen. Im Gegenzug dazu dürfte sie auch schon ihre Forderungen in Bezug auf eine Veränderung der politischen Linie der SED angemeldet haben.

Ein „Wandel durch Annäherung“ bezogen auf die Sowjetunion und auch ein sowjetisches Einverständnis zu politischen Veränderungen in der DDR konnte nicht durch die Politik der BRD alleine herbeigeführt werden. Zu den Voraussetzungen der Ostpolitik der Brandt-Scheel-Regierung gehörte ein unmittelbarer Rückhalt der USA. Im Rahmen der „Verknüpfungstaktik“ der Nixon-Administration unterstützten die USA die Forderungen der BRD. So zwangen die USA die Sowjetunion, wenn sie die Abrüstungsverhandlungen weiter verfolgen und zu einem erfolgreichen Abschluss bringen will, sich auf weitgehende Zugeständnisse in der „deutschen Frage“ einzulassen.

Aufgrund dieser Zwangslage wurde die Sowjetunion, seit Beginn des Jahres 1969 äußerst konzessionsbereit. Die bisherigen Minimalforderungen, deren Erfüllung sie von der BRD verlangt hatte, insbesondere die Forderung nach völkerrechtlicher Anerkennung der DDR, wurden fallen gelassen.

Neben der „Verknüpfungstaktik“ der Nixon-Administration hatte der chinesisch-sowjetische Konflikt diese Wendung in der sowjetischen Führung mitbewirkt. Insbesondere, da mit Beginn des Jahres 1969 erste drohende Zeichen einer Annäherung zwischen den USA und China sichtbar wurden.

Diese Faktoren trugen dazu bei, das internationale Umfeld für die Ostpolitik der Brandt-Scheel-Regierung zu schaffen.

 

Fakten entnommen aus „Antisozialistische Strategien im Zeitalter der Systemauseinandersetzung“ Autorin Sahra Wagenknecht, bearbeitet von Petra Reichel

Buchtitel Antisozialistische Strategien

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