Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL; Deutsch „Radio Freies Europa“) ist ein vom US-amerikanischen Staat gegründeter und finanzierter Rundfunkveranstalter, der Hörfunkprogramme in 28 osteuropäischen, vorderasiatischen und zentralasiatischen Sprachen produziert. Diese Programme werden hauptsächlich auf Kurzwelle ausgestrahlt.
Die vom Kongress der Vereinigten Staaten finanzierte Anstalt untersteht der United States Agency for Global Media (USAGM, bis August 2018 Broadcasting Board of Governors, BBG) und hat ihren rechtlichen Sitz in Wilmington (Delaware) mit Hauptgeschäftsstelle in Prag. Betreiber der Sendeanlagen ist das International Broadcasting Bureau (IBB), das für die Ausstrahlung aller staatlichen Auslandssendungen der USA verantwortlich ist.
Bis 1995 war RFE/RL in München angesiedelt und wurde dann nach Prag verlegt. Ein Symbol für den Sieg der Konterrevolution.
Ehemaliges Gebäude des Föderalparlaments am Wenzelsplatz in Prag, Sitz des Radios bis 2008
RADIO FREE EUROPEwurde vomNATIONALKOMITEE FÜR EIN FREIES EUROPAunterJohn Jay McCloy,Allen WelshDullesundCharles Douglas Jacksongegründet. Auf der Gründerliste standen außerdem der GroßindustrielleHenry Ford IIundNelson Rockefeller. Na ja, Kapitalisten eben – in deren Interesse sind ja diese Sender gegründet worden und waren erfolgreich.
Die Station nahm ihren Sendebetrieb 1950 von ihrer Hauptgeschäftsstelle in München aus auf. Am 1. Mai 1951 begannen die regelmäßigen Sendungen für die Tschechoslowakei (KWBiblis,MWHolzkirchen) RADIO FREE EUROPE wandte sich an Hörer inmittel-undosteuropäischenLändern außerhalb der ehemaligen Sowjetunion. DasAMERIKANISCHE KOMITEE FÜR DIE BEFREIUNG DER VÖLKER RUSSLANDS folgte dem Vorbild von RADIO FREE EUROPE und gründete im Jahr 1953 die SchwesterstationRADIO LIBERATION, die zunächst Sendungen in russischer Sprache vomKW-SenderstandortLampertheimausstrahlte. Eine fernmelderechtliche Genehmigung für den Betrieb der Sender wurde von BRD- Seite bei Ende desBesatzungsstatuts1955 erteilt und 1978 erneuert. 1953 wurde im Auftrag der USA im Osten des Schleißheimer Flugplatzes ein Teil abgetrennt und für RFE/RL für die Errichtung eines Bungalows als Monitorstation zur Verfügung gestellt.
In den 1950er-Jahren zerschlugen sich die Erwartungen einer baldigen „Befreiung“ der Völker Russlands. 1964 benannte sich RADIO LIBERATION inRADIO LIBERTYum (russisch:RADIO SWOBODA, zu Deutsch: „Radio Freiheit“). Gelegentlich tauchten Berichte über geheimdienstliche Verbindungen der Sender auf, die für beide Stationen existenzbedrohend wurden und die sich später bestätigten. Die Programme wurden Anfang der 1970er-Jahre der Aufsicht der CIA entzogen. (Ach wirklich???)1973 zog RADIO LIBERTY zu Radio FREE EUROPE amEnglischen Gartenin München. Im Oktober 1976 fusioniertenFREE EUROPE, Inc.undRADIO LIBERTY COMMITTEE, Inc.zuRFE/RL, Inc.Am 21. Februar 1981 wurde auf das gemeinsam genutzte Gebäude ein Bombenattentat verübt, bei dem acht Menschen verletzt wurden. So übel diese Sender auch waren, ein Bombenattentat ist nicht die Lösung. Im Gegenteil. Da bot dem Sender wiederum Stoff zur Hetze.
Während der Existenz der sozialistischen Staaten in Europa wehrten sich diese gegen die feindliche Propaganda. So z.B. in der Sowjetunion. Wikipedia stellt ungeheure Behauptungen auf. So wird von Anschlägen, Entführungen und Morden durch osteuropäische Geheimdienste zur Zeit des Sozialismus erzählt. Da wird individueller Terrorismus als Auftragstat damaliger osteuropäischer Geheimdienste dargestellt. Die individuellen Terroristen haben diese Sender eher gestärkt, anstatt geschwächt. Ein umgedrehter ehemaliger KGB-Agent (Oleg Kalugin) (Im Nachfolgestaat Russland im Jahre 2002 wurde Kalugin in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Die USA weigerten sich ihn auszuliefern und bürgerten ihn ein.), der jetzt in den USA lebt, muss natürlich auch seinen Senf dazugeben, indem er sich auch an den absurden Behauptungen beteiligt.
Nach dem Sieg der Konterrevolution und dem Ende der Existenz der Sowjetunion, wurde das Budget der Sender reduziert. RFE/RL verlegte im Jahr 1995 seine Hauptgeschäftsstelle von München nach Prag an den Wenzelsplatz.
Das ehemalige Studiogebäude in München in der Oettingenstraße beherbergt neben einigen Fachabteilungen der Universitätsbibliothek und Instituten der Ludwig-Maximilians-Universität auch das Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft. Die Videoüberwachung als Teil der ehemaligen Sicherheitsanlagen ist bis heute erhalten. In einigen der alten RFE/RL-Studios war bis 2002 das Aus- und Fortbildungsradio AFK M94,5 untergebracht. In vielen anderen Räumen erkennt man Spuren der Vergangenheit des Gebäudes: Doppeltüren und Doppelverglasung.
Heute sendet RFE/RL in 26 Sprachen für Hörer in 22 Ländern und produziert rund 1100 Wochenstunden Radioprogramme. In Deutschland werden Kurzwellen-Sendeanlagen an den Standorten Biblis und Lampertheim in Hessen benutzt. Der Sender Holzkirchen in Bayern wurde inzwischen stillgelegt. Weitere Sendeeinrichtungen stehen in vielen anderen Ländern unter anderen Namen. Die USA sind eben immer noch Weltgendarm und drücken der ganzen Welt ihre Propaganda auf.
Ein Teil der Sendungen werden in den Zielgebieten auch über Mittelwelle, UKW, das Internet und im Rebroadcasting-Verfahren ausgestrahlt. Letzteres ist die Übernahme von Radiosendungen in das Programm lokaler Radiosender.
Weißrussland, der Iran, Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan lassen sich das nicht gefallen. Wikipedia meint dazu, dass in diesen Ländern die Übernahme lokaler Radio-Sender aus politischen Gründen nicht möglich sei. Sehr sinnig.
Weitere Sendungen werden unter dem Namen RADIO FREE AFGHANISTAN in den Sprachen Paschtu und Dari, RADIO FREE IRAQ in Arabisch, sowie RADIO FARDA – in Kooperation mit der VOICE OF AMERICA – in Persisch betrieben.Na ja, der Ami will die Welt bekehren.
Man kommt auch im Westen nicht umhin festzustellen, dass man es nicht mit Nachrichten-, sondern Propaganda-Sendern zu tun hat.
DEUTSCHLANDRADIO KULTUR veröffentlichte 2011 einen Beitrag mit dem Titel „Propaganda im Auftrag der CIA“ und bezeichnete darin RADIO FREE EUROPE und RADIO LIBERTY als „mehr als reine Nachrichtensender“. Auch der WDR bemerkte in einem Beitrag, dass Radio FREE EUROPE/RADIO LIBERTY immer im Verdacht gestanden habe, ein „CIA-gesteuerte[s] Propaganda-Organ“ zu sein. Robert T. Holt schrieb in einer Publikation von 1958, dass RADIO FREE EUROPE schon bei der Gründung ein Propagandaorgan gewesen sein soll. Anders als die VOICE OF AMERICA habe sich RADIO FREE EUROPE damals aber nicht als Stimme eines anderen Landes, sondern als die Stimme „freier Exilanten“ sozialistischer Länder verstanden. George Urban, ehemaliger Chef von RFE/RL in den 1980er-Jahren gab in einem 1997 erschienenen Buch an, die amerikanische Öffentlichkeit habe sich bei der Benutzung des Worts „Propaganda“ unwohl gefühlt, weshalb man bei Diskussionen über RFE/RL diese Nutzung dieses Begriffs konsequent vermieden habe. Stacey Cone bezeichnete die beiden Radiosender 1997 im Journal „Journalism History“ der Ohio University als amerikanische „Propagandasender des Kalten Krieges“.
Aus juristischen Gründen ist die Sprache zwar „schammi“, sagt aber alles.
George Pratt Shultz wurde am 13. Dezember 1920 in New York City geboren.
Von 1969 bis 1970 war er Arbeitsminister und von 1972 bis 1974 Finanzminister in der Regierung von Präsident Richard Nixon sowie von 1982 bis 1989 Außenminister in der Regierung von Präsident Ronald Reagan.
Shultz erhielt 1942 seinen Bachelor-Abschluss in Volkswirtschaftslehre an der Universität Princeton und diente ab 1942 bis 1945 im United States Marine Corps, wo er Artillerieoffizier wurde und den Dienstgrad eines Captain (Hauptmann) erreichte. 1949 promovierte er am Massachusetts Institute of Technology (MIT) im Fach Industriebetriebslehre. Shultz lehrte von 1948 bis 1957 am MIT, mit vorübergehender Unterbrechung 1955 bis 1956, als er dem Rat Ökonomischer Ratgeber von Präsident Dwight D. Eisenhower als Senior-Stabs-Ökonom angehörte. 1955 wurde er Professor am MIT. 1957 wechselte Shultz zur University of Chicago Graduate School of Business als Professor für Industriebeziehungen. Von 1959 bis 1960 war er Berater im US State Department. 1962 wurde er Dekan an der University of Chicago. Von 1961 bis 1972 gehörte Shultz dem Ausschuss für betriebliche Personalpolitik an.
Von 1969 bis 1970 gehörte er als Arbeitsminister dem Kabinett Nixon an, ehe er Direktor des Office of Management and Budget wurde. Vom Mai 1972 bis Mai 1974 wurde er dann als Finanzminister tätig. 1974 verließ er die Regierung und wurde Direktor der Bechtel Group. Seit Januar war Shultz deren Präsident. Präsident Ronald Reagan berief ihn zum Vorsitzenden im Gremium regierungsunabhängiger Wirtschaftsexperten.
Am 16. Juli 1982 wurde er unter Reagan der Nachfolger des zurückgetretenen Vorgängers Alexander Haig. Im Vergleich zum Scharfmacher Alexander Haig war George Shultz moderat. Er galt als „Taube“ in der Außenpolitik und stieß häufiger mit den „Falken“ in der Reagan-Regierung zusammen. Speziell war er bekannt für seine ausgesprochene Opposition gegen den „Waffen für Geiseln“-Skandal, der später als Iran-Contra-Affäre bekannt wurde.
Im Nahen Osten rief er Israel und seine arabischen Nachbarstaaten zur Annahme des Reagan-Plans im Oktober 1982 auf. Nach dem Selbstmordanschlag auf die US-Amerikanisch-Französisch-Italienische Friedenstruppe (MNF) mit 241 toten US-Soldaten und 58 toten französischen Fallschirmjägern im Oktober 1983 legte er ein Libanon-Abkommen vor, das den Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon vorsah. Im Juni 1985 erreichte er eine nichtmilitärische Lösung der Geiselaffäre im Libanon.
Shultz war ein führender Befürworter einer US-Invasion Nicaraguas.1983 sagte er vor dem US-Kongress „wir müssen den nicaraguanischen Krebs ausschneiden.“ Immer wieder betonte er die Absicht der USA, Nicaragua am „Export der Revolution in seine Nachbarstaaten“ zu hindern. Er widersprach auch jeder Art von Verhandlung mit der nicaraguanischen Regierung DanielOrtegas. „Verhandlungen sind ein Euphemismus, wenn der Schatten der Macht nicht auf den Verhandlungstisch fällt.“
Bemühungen zur Rüstungsbegrenzung und die Aufnahme neuer Abrüstungsgespräche zwischen den USA und der Sowjetunion im März 1985 werden von Shultz zusammen mit seinem sowjetischen Partner Eduard Schewardnadse(Außenminister der Sowjetunion 1985-1990 und Ende 1991; 1992-1995 Staatsratsvorsitzender und von 1995-2003 der zweite Präsident Georgiens) betrieben und führen 1987 zum Abbau atomarer Mittelstreckenraketen.
Shultz verließ mit dem Ende der Amtszeit Reagans am 20. Januar 1989 das State Departement, um Professor an der Stanford University in Kalifornien zu werden, blieb aber weiter ein Stratege der Republikanischen Partei. Er war Berater von George W. Bush(Bush junior) im Wahlkampf 2000.
Die Reagan-Doktrin war eine US-Strategie während des Kalten Krieges, die darauf abzielte, durch Unterstützung antikommunistischer Guerilla-Organisationen linke Regierungen in der Welt zu schwächen und letztlich zu stürzen. Die Reagan-Doktrin ist eine Variante der in den 1950er Jahren ausgerufenen Rollback-Politik. Sie bildete in den 1980er Jahren das Kernstück der Außenpolitik der USA.
Der Präsident der USA Ronald Reagan machtedie Öffentlichkeit mit der nach ihm benannten Doktrin in seiner State of the Union-Ansprache vom Februar 1985 bekannt.[1] Der Kernsatz lautete:
“We must stand by all our democratic allies. And we must not break faith with those who are risking their lives—on every continent, from Afghanistan to Nicaragua—to defy Soviet-supported aggression and secure rights which have been ours from birth.”
„Wir müssen an der Seite aller unserer demokratischen Verbündeten stehen. Und wir dürfen nicht das Vertrauen derjenigen verlieren, die ihr Leben aufs Spiel setzen – auf allen Kontinenten, von Afghanistan bis Nicaragua –, um der sowjetischen Aggression entgegenzutreten und sich die Rechte zu sichern, die wir von Geburt an haben.“[2]
Ronald Reagan(1981)
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Die Reagan-Doktrin führte zur finanziellen und militärtechnischen Unterstützung der Contras in Nicaragua, der Mudschaheddin in Afghanistan und der UNITA des Jonas Savimbi in Angola wie auch anderer antikommunistischer Rebellengruppen. Als Vorteil dieser indirekten Interventionen galt der relativ geringe eigene zeitliche, finanzielle und Arbeitsaufwand, den die USA hatten, während die UdSSR selbst große Anstrengungen bei der Unterstützung verbündeter Staaten auf sich nehmen musste. Zudem konnten es die USA vermeiden, selbst in kriegerische Handlungen verwickelt zu werden. Problematisch war dagegen die Legalität von destabilisierenden Aktionen gegen völkerrechtlich anerkannte Regierungen, die eine offizielle Finanzierung oft unmöglich machte und Gesetzesbrüche mit sich brachte (vgl.etwa Iran-Contra-Affäre).
Die Doktrin entfachte eine intensive Debatte in der Öffentlichkeit und war eines der meistdiskutierten Politthemen ab Mitte der 1980er-Jahre. Zur Verteidigung der Reagan-Doktrin werden von Befürwortern wie Margaret Thatcher die – nach dem Guerillakrieg von den linken Sandinisten verlorene – Wahl von 1990 in Nicaragua und der Abzug der sowjetischen Armee aus Afghanistan genannt. Diese Faktoren haben die Sowjetunion geschwächt und haben in der Gorbatschow-Ära zur Auflösung der Sowjetunion beigetragen. Kritiker der Doktrin verweisen auf die Intensivierung von Konflikten in aller Welt, insbesondere der sogenannten Dritten Welt, durch Stellvertreterkriege und auf nicht zu kontrollierenden Folgen geheimdienstlicher Operationen und der Unterstützung militanter Widerstandsgruppen hin. Insbesondere die Afghanistan-Politik der 1980er Jahre ist außer Kontrolle geraten. Es hat sich der islamistische Terrorismus herausgebildet. Dieser richtet sich u.a. gegen ihren einstigen Förderer, die USA.
Ergänzung von „Sascha 313“ , befreundeter Blog„Sascha’s Welt“
Mir erscheint diese Darstellung von Wikipedia doch sehr einseitig „unpolitisch“ und unhistorisch zu sein. Aber das ist ja nicht überraschend bei dieser „Informationsquelle“.
Wie alle anderen Präsidenten der USA auch war Reagan ein Vertreter der Monopolbourgeosie der USA. Dass man ausgerechnet einen weniger erfolgreichen, dafür aber umso redegewandteren Schauspieler für diese Rolle auswählte, verdeutlicht, welche ideologischen Prioritäten die herrschende Klasse zu jener Zeit setzte. Reagan hatte sich 1966-74 als Gouverneur von Kalifornien für die Darsteller-Rolle qualifiziert.
Er war in den Folgejahren maßgeblich mitverantwortlich für bedrohlichen Konfrontations- und Hochrüstungkurs der USA (z.B. die Invasion in Grenada – ein Vorspiel für die heutigen Invasionstrategien der USA, die Unterstützung der Konterrevolution in Nikaragua, die Stationierung der strategischen Mittelstreckenraketen in Westeuropa, den Beginn des SDI-Programms zur Rüstung im Weltraum mit „Star Wars“ u. dgl.).
Seine innenpolitischen Maßnahmen („Reagonomics“) waren gekennzeichnet von einer massiven Umverteilung des Nationaleinkommens zugunsten des Kapitals und den rigorosen Abbau staatlicher Sozialleistungen.
Ronald Wilson Reagan wurde am 06. Februar 1911 in Tampico, Illinois geboren und ist am 05. Juni 2004 in Bel Air, Los Angeles, Kalifornien gestorben.
Er war Schauspieler und republikanischer Politiker. Von 1967 bis 1975 war er der 33. Gouverneur von Kalifornien und von 1981 bis 1989 der 40. Präsident der USA.
Ronald Reagan (1981)
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Ronald Reagan stammte aus bescheidenen Verhältnissen, sein Vater Jack Reagan (1883–1941) war Nachkomme irischer Immigranten. Nach der High School besuchte er das Eureka College in Eureka, Illinois, welches mit der Christian Church (Disciples of Christ) verbunden ist. Reagan studierte dort neben Wirtschaftswissenschaften und Soziologie auch Theaterwissenschaften und erlangte 1932 den Abschluss.
Als Sportkommentator für die Rundfunksender WOC (AM) in Davenport und WHO (AM) in Des Moines kommentierte er in den 1930er Jahren Baseball-Spiele nur anhand von Tickermeldungen. Als er die Chicago Cubs bei einer Reise nach Kalifornien als Reporter begleitete, kam er zu einem Casting in Hollywood. 1937 erhielt Reagan von Warner Brothers einen Siebenjahresvertrag als Schauspieler. Alleine bis zum Jahre 1939 drehte er 19 Filme.
Während Reagan in kleineren Filmen Hauptrollen übernahm, spielte er in größeren Filmen meist Nebenrollen. Seine wahrscheinlich beste Rolle hatte er als wohlhabender Waise im Filmdrama „Kings Row“ (1942), welcher sein Vermögen und anschließend sein Bein bei einem Arbeitsunfall verliert.[2] Allerdings wurde er direkt nach „Kings Row“ in den Militärdienst bei der Air Force berufen, sodass ein positiver Karriereschub ausblieb.
Er erarbeitete sich Anfang der 1950er Jahre mit Hauptrollen in einigen kleineren Western einen Ruf als „James Stewart für Arme“.[3] Daneben arbeitete er ebenfalls regelmäßig als Sprecher und Erzähler von Filmen, etwa beim oscarprämierten Kurzfilm „Beyond the Line of Duty“.
Ab den 1950er Jahren war Ronald Reagan auch regelmäßig im zunehmend populären Fernsehen zu sehen. Er war von 1954 bis 1962 als Gastgeber in 260 Folgen der wöchentlichen Anthologie-Serie „General Electric Theater“ zu sehen, benannt nach dem Elektrokonzern General Electric. In einer Episode aus dem Jahre 1954 spielte er zusammen mit James Dean die Hauptrollen. Bis Mitte der 1960er Jahre wirkte er an rund 80 Film- und Fernsehproduktionen mit.
Von 1947 bis 1952 und von 1959 bis 1960 war er Präsident der Schauspielergewerkschaft SAG, was man als Beginn seines politischen Engagements werten kann. In dieser Zeit war er Informant des FBI und nannte Namen von Schauspielkollegen, die er einer Gruppe mit kommunistischem Gedankengut zuordnete.[4] Vor dem Komitee für unamerikanische Umtriebe jedoch hielt er eine vielbeachtete Rede, in der er gegen eine öffentliche Verfolgung von Kommunisten eintrat. Vielmehr seien amerikanische Institutionen sehr wohl in der Lage kommunistische Aktivitäten zu bekämpfen.
In der Zeit als Präsident der Schauspielergewerkschaft bevorzugte er das damals größte Medienunternehmen MCA erheblich, indem er bzw. SAG der MCA 1952 vertraglich stillschweigend und exklusiv erlaubte, zugleich als Künstleragentur tätig wie auch Produzent von Unterhaltung sein zu dürfen, beispielsweise von TV-Shows. Beide Funktionen waren bis dahin strikt getrennt, da die Interessen der Schauspieler und Produzenten teilweise gegenläufig sind. Durch diesen Vertrag konnte MCA überaus erfolgreich agieren. MCA, bei der auch Reagan unter Vertrag war, revanchierte sich, indem sie ihm beispielsweise durch die Vermittlung von Engagements und Werbeauftritten immer wieder aus finanziellen Engpässen heraushalf. Es entstanden über MCA auch Verbindungen zur Mafia, die ihn dabei unterstützten, an die Macht zu kommen. 1962 kam es zu einem Gerichtsprozess, bei dem auch Reagan wegen Korruption angeklagt war. Reagan berief sich mehrfach auf Gedächtnislücken. Letztlich wurde er aus Mangel an Beweisen freigesprochen. MCA musste jedoch die Trennung wiederherstellen und verkaufte die Künstleragentur. Nach Beginn seiner Präsidentschaft wurden laufende Verfahren gegen die Mafia/MCA eingestellt. [5][6][7]
Von 1952 bis zu seinem Tod war er rund 52 Jahre mit Nancy Reagan (1921–2016) verheiratet, die ebenfalls kurzzeitig als Schauspielerin arbeitete. Nancy und Ronald Reagan standen auch gemeinsam vor der Kamera, so in den Hauptrollen des Kriegsfilmes „Die Höllenhunde des Pazifik“(1957) von Nathan Juran.
Reagan bei der Heirat mit seiner Frau Nancy im Jahr 1952, an den Seiten sein Trauzeuge William Holden mit Ehefrau Brenda Marshall
Seine Moderation der Anthologie-Serie „General Electric Theater“ zwischen 1953 und 1962 brachte ihm weitere Beschäftigung als Konzernrepräsentant von General Electric, die die Sendung sponserten.
Ronald Reagan wurde 1962 Mitglied der Republikanischen Partei, nachdem er zuvor eher den Demokraten zugeneigt war. Im Präsidentschaftswahlkampf 1964 unterstützte Reagan den Kandidaten der Republikaner, den erzkonservativen und auch parteiintern umstrittenen Barry Goldwater, der sich insbesondere gegen die Bürgerrechtspolitik wandte: Indem durch ein Bundesgesetz die Rassentrennung verboten worden sei, habe man verfassungswidrig in die Rechte der Einzelstaaten (state’s rights) eingegriffen. Reagan hielt für ihn eine weit verbreitete Grundsatzrede, A Time for Choosing, die zwar Goldwater nicht zum Sieg über Präsident Johnson gereichte, ihm aber immerhin mindestens eine Million Dollar an Spenden für seine Kampagne einbrachte.[9] In der Rede wurde Reagans künftiges Programm sichtbar, er trat außenpolitisch für die Befreiung von „Millionen von Menschen, versklavt hinter dem Eisernen Vorhang“, ein und innenpolitisch für die weitestgehende Zurückdrängung staatlichen Einflusses.[10]
Am 8. November 1966 gewann Reagan mit einem Stimmenanteil von 57 % die Wahl zum Gouverneur von Kalifornien. Bei der Gouverneurswahl am 3. November 1970 wurde er mit 52,8 % der Stimmen wiedergewählt.
Während seiner Zeit als Gouverneur, vor allem in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre, nahmen die Proteste gegen den Vietnamkrieg zu, insbesondere an den Universitäten in Kalifornien. Als Gouverneur war Reagan bekannt für seine harte Haltung gegenüber Demonstranten und scheute sich nicht, diese in öffentlichen Stellungnahmen verbal anzugreifen. 1969 ließ er an der University of California, Berkeley Studentenproteste mit Truppen der kalifornischen Nationalgarde gewaltsam auflösen.
Zur Gouverneurswahl im November 1974 stellte Reagan sich keiner erneuten Wiederwahl, obwohl damals(bis 1990) eine dritte Amtszeit nach der Verfassung möglich gewesen wäre. Im Januar 1975 schied er aus dem Gouverneursamt aus.
Reagan fasste nach dem Ende seiner Laufbahn in Sacramento bereits eine Präsidentschaftsbewerbung ins Auge. So blieb er weiterhin öffentlich präsent. Neben regelmäßigen Auftritten in politischen Fernsehsendungen gehörte er auch der sogenannten Rockefeller-Kommission an, die 1975 unter der Leitung des amerikanischen Vizepräsidenten Nelson Rockefeller illegale Aktivitäten der US-Geheimdienste untersuchte.
Reagan begann im Sommer 1975 den amtierenden republikanischen Präsidenten Gerald Ford, der im August 1974 nach Richard Nixons Rücktritt im Zuge der Watergate-Affäre die Präsidentschaft übernommen hatte, zu kritisieren. Er warf dem Präsidenten außenpolitische Schwäche während der Endphase des Vietnamkrieges vor; auch die bereits von Nixon eingeleitete „Entspannungspolitik“ lehnte er ab. Innenpolitisch stand Reagan für einen konservativen Kurs, während Ford als deutlich moderater galt. Ende des Jahres startete der ehemalige Gouverneur eine formale Wahlkampagne. Allerdings wurden ihm gegen einen amtierenden Präsidenten nur geringe Chancen auf die Nominierung der Partei eingeräumt. Mit Beginn des Abstimmungsprozesses im Frühjahr 1976 musste Reagan zunächst einige Niederlagen in den nördlichen Bundesstaaten einstecken. Als die Vorwahlen sich jedoch mehr in die konservativeren Südstaaten verlagerten, gelang es ihm, mehrere Siege einzufahren; unter anderem im bevölkerungsreichen Texas. Als im August 1976 der Nominierungsparteitag der Republikaner begann, war Fords Vorsprung an Delegiertenstimmen zu knapp, um einen Sieg vorherzusehen. Im ersten Wahldurchgang setzte sich Ford dann mit 1187 zu 1070 Stimmen knapp durch. Reagan hinterließ jedoch mit seiner als stark betrachteten (und improvisierten) Parteitagsrede einen souveränen Eindruck. Im eigentlichen Wahlkampf sprach er sich dann zugunsten Fords aus, der am Ende in einer knappen Entscheidung gegen Jimmy Carter verlor.
1980 bewarb sich Reagan erneut um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Innerparteiliche Konkurrenten waren unter anderem der Senator Bob Dole und der ehemalige CIA-Direktor George H. W. Bush. Reagan galt schon zu Beginn des Vorwahlkampfes als Favorit für die Kandidatur und setzte sich klar gegen seine innerparteilichen Konkurrenten durch. Am 15. Juli 1980 wurde er in Detroit, Michigan, zum offiziellen Kandidaten der Republikaner ernannt. Reagan erwog, mit dem früheren Präsidenten Gerald Ford als Vizepräsidentschaftskandidaten Jimmy Carter herauszufordern. Ford hatte Reagan eine „geteilte Präsidentschaft“ vorgeschlagen, in der Reagan für innenpolitische Fragen und Ford und Kissinger für außenpolitische Fragen zuständig sein sollten. Nachdem Ford allerdings diese Erwägungen öffentlich gemacht hatte, entschied sich Reagan für George Bush als Vizepräsidentschaftskandidaten. Bush hatte in den Vorwahlen nach Reagan die zweitgrößte Anzahl an Bundesstaaten gewonnen.
Es gelang Reagan, eine Koalition aus Evangelikalen(sehr konservative Christen), Wirtschaftsliberalen (Neoliberalismus) und wertkonservativen Wählern zu schmieden. Auffallend war dabei insbesondere, dass er ähnlich wie bereits Richard Nixon eine „Southern Strategy“ verfolgte, die darauf abzielte, weiße Wähler in den Südstaaten an die Republikaner zu binden. So eröffnete Reagan seinen Hauptwahlkampf am 3. August 1980 ausgerechnet auf der „Neshoba County Fair“ bei der kleinen Stadt Philadelphia im Bundesstaat Mississippi, wo 1964 die Mississippi-Bürgerrechtsaktivisten-Morde durch den Ku-Klux-Klan stattgefunden hatten. In seiner Rede plädierte er dafür, die Rechte der Einzelstaaten (state’s rights) zu stärken, was seit Barry Goldwater als Chiffre dafür galt, dass die Südstaaten auch das Recht haben sollten, die Bürgerrechtsgesetze von 1964 auszuhebeln.
Die Präsidentschaftswahl am 4. November 1980 gewann Reagan mit deutlicher Mehrheit gegen den glücklos amtierenden Präsidenten der Demokraten Jimmy Carter. Er vereinte knapp 51 % der Stimmen auf sich, während sich für Carter nur rund 41 % der Wähler aussprachen. Im Electoral College fiel Reagans Sieg mit 489 gegen 49 Stimmen noch deutlicher aus, da er in 44 Bundesstaaten eine Mehrheit erlangte. Außerdem sicherten sich die Republikaner erstmals seit 1955 wieder die Mehrheit der Mandate im Senat, die bis 1987 halten sollte, und verzeichneten deutliche Zugewinne im Repräsentantenhaus. Neben den ökonomischen Aspekten wurde der Wahlsieg begünstigt durch den Kalten Krieg. Ende 1979 entsendete die Sowjetunion Truppen nach Afghanistan, wobei Reagans Vorgänger Carter Schwäche in der Außenpolitik vorgeworfen wurde.
Am 20. Januar 1981 wurde Reagan als 40. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Sein Amtsantritt löste in der Wirtschaft Optimismus aus. Der Dollar und die Aktienkurse stiegen. Reagan verfolgte eine konsequent neoliberale Wirtschaftspolitik, senkte die Einkommensteuer bis Juli 1981 um 30 %, erleichterte Industrieabschreibungen bei neuen Betriebsanlagen und trat im Kalten Krieg als Hardliner auf; zudem gab er sich als Verfechter der Ideale der amerikanischen Familie, des Christentums und der Freiheit. Innenpolitisch hatte Reagan als ältester Präsident bei Amtsantritt besonders große Zustimmungswerte bei der jüngeren Wählerschaft.
Januar 1981: Reagan und seine Frau Nancy bei den Feierlichkeiten zur Amtseinführung als Präsident
Bei derPräsidentschaftswahl 1984kandidierte er erfolgreich für eine zweite Amtszeit. Er siegte mit deutlichem Vorsprung gegen den demokratischen KandidatenWalter Mondale, der unter Carter das Amt des Vizepräsidenten bekleidet hatte. Reagan verbuchte mehr als 58 % der Stimmen für sich und erhielt im entscheidendenWahlmännerkollegium525 von 538 Stimmen. Reagan hatte lediglich in Mondales HeimatstaatMinnesotaund in der BundeshauptstadtWashington, D.C., die nicht zu den Bundesstaaten zählt, keine Stimmenmehrheit erlangt. Am 20. Januar 1985 wurde er folglich erneut zum Präsidenten vereidigt. George Bush blieb Vizepräsident.
Am 30. März 1981 wurde Ronald Reagan bei einem Attentat verletzt. Auch Secret-Service-Agent Tim McCarthy, der Polizist Thomas Delanty und Reagans Pressesekretär James Brady wurden angeschossen; Brady erlitt schwerste Hirnschädigungen und Lähmungen. Der geistig verwirrte Attentäter John Hinckley, Jr. wurde im Juni 1982 von einem Gericht in Washington für unzurechnungsfähig erklärt und in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Reagan kehrte am 25. April 1981 ins Weiße Haus zurück. Hinckley wurde am 10. September 2016 entlassen.[14]
Die Außenpolitik Reagans wurde als eine Politik der Stärke verstanden und war insbesondere gegenüber den sozialistischen Ländern von Antikommunismus geprägt. Reagan wollte die Welt zu seinen Vorstellungen von Freiheit und Demokratie führen. Er war telegen und konnte mit herausragender Rhetorik die Herzen und Gefühle vieler US-Amerikaner für sein Ziel gewinnen, die Sowjetunion, das von ihm damals so bezeichnete „Reich des Bösen“, ideologisch und militärisch herauszufordern und den sowjetisch-sozialistischen Einfluss in der sogenannten Dritten Welt mit allen Mitteln zu bekämpfen (Reagan-Doktrin).
Er gab die „Entspannungspolitik“(indirekte Strategie) seiner republikanischen Vorgänger Nixon und Ford auf und setzte auf die direkte Strategie der Konfrontation. Bereits im Wahlkampf forderte er eine Erhöhung der Militärausgaben.
Des Weiteren war Reagan entschlossen, in der sogenannten Dritten Welt mit fast jedem Regime zusammenzuarbeiten, das von sich behauptete, Kommunisten zu bekämpfen (s. Kirkpatrick-Doktrin), was unter anderem zu einer konsequenten Unterstützung von antikommunistischen Militärdiktaturen führte. So unterstützten die USA gegen erhebliche innen- und außenpolitische Widerstände die rechtsgerichtete Militärregierung von El Salvador. Diese führte einen schmutzigen Krieg gegen Aufständische und politische Gegner und ermordete dabei Anfang der 1980er Jahre etwa 40.000 Oppositionelle.
Ein Teil der zusätzlichen Rüstungsausgaben floss in die sogenannte Strategic Defense Initiative (SDI)(Weltraumwaffen), die zu seiner Zeit nicht realisiert, jedoch unter George W. Bush(Bush junior) wieder aufgegriffen wurde. Ebenso wurde unter Reagan das Programm „Marine der 600 Schiffe“ verwirklicht, das die Flottenstärke der US Navy auf fast 600 Einheiten steigerte.
Nachdem Ronald Reagan mit seinem gefährlichen, am Rande eines Weltkrieges, harten und scharfmacherischen Kurses, den Rüstungswettlauf weiterhin angetrieben hatte, kam die Sowjetunion in wirtschaftliche Schwierigkeiten und konnte dem nicht mehr folgen. Da drehte Ronald Reagan sich herum und startete in seiner zweiten Amtszeit mehrere Abrüstungsinitiativen. Zwischenzeitlich war Michail Gorbatschow Regierungschef der Sowjetunion. Bekanntlich besiegelte dieser das Ende der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder in Europa.
1985 traf Ronald Reagan am Rande der Genfer Gipfelkonferenz Michail Gorbatschow, wie auch 1986 beim Gipfeltreffen in Reykjavik. 1987 kam es zur Einigung im INF-Vertrag, die in Europa aufgestellten nuklearen Mittelstreckenraketen abzurüsten.
Reagan im Einzelgespräch mit Michail Gorbatschow während der Genfer Gipfelkonferenz von 1985
Die Beurteilung, in welchem Umfang die Rüstungspolitik von Ronald Reagan zum Ende des Sozialismus in Europa beigetragen hat(totrüsten), hängt von der politischen Einstellung der Forschenden, bzw. deren Auftraggeber, ab. Sicher ist jedenfalls, dass seine in den sozialistischen Ländern durch den antikommunistischen Propagandasender „Radio Free Europe“ bekannt gewordenen Reden viele Menschen dort beeinflussten.
Mit der offiziellen Begründung, den kommunistischen Einfluss in Lateinamerika bekämpfen zu müssen, führte die Regierung Reagan über ihre gesamte Amtszeit hinweg einen verdeckten Krieg gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua. Für die von der CIA organisierten Contras wurden ehemalige Mitglieder der gefürchteten Nationalgarde Nicaraguas rekrutiert. Die Finanzierung erfolgte durch Waffengeschäfte mit dem Iran (Iran-Contra-Affäre) und Drogengeschäfte.[17] Der von 1981 bis 1990 geführte Contra-Krieg ruinierte die Wirtschaft und die Infrastruktur Nicaraguas, terrorisierte die Bevölkerung und etwa 60.000 Menschen wurden getötet – hauptsächlich Zivilisten.[18] Eine amerikanische Untersuchungskommission rügte den Präsidenten; mehrere leitende Beamte mussten ihre Stellungen aufgeben. Die USA wurden am 27. Juni 1986 vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag für ihre direkte und indirekte militärische Teilnahme im Contra-Krieg zur Beendigung der „ungesetzlichen Anwendung von Gewalt“ gegen Nicaragua und Zahlung von Reparationen verurteilt.[19] Auf die Weigerung der USA, das Urteil anzuerkennen, versuchte der UNO-Sicherheitsrat, eine Resolution zu verabschieden, welche alle Staaten dazu aufrief, das internationale Gesetz zu befolgen. Die USA legten jedoch ihr Veto gegen die Resolution ein.[20]
1983 besetzten amerikanische Truppen mit der Begründung, einer kubanischen Intervention zuvorzukommen, die Karibik-Insel Grenada. Zum Zeitpunkt der Invasion befanden sich nach Angaben der kubanischen Regierung 784 Kubaner auf Grenada, die meisten davon Bauarbeiter, aber auch Ärzte, Krankenschwestern, Lehrer und 44 dem Militär zuzuordnende Personen. Diese Angaben wurden von mehreren amerikanischen und britischen Journalisten bestätigt.[21] Kuba wurde tatsächlich von Maurice Bishop, dem Ministerpräsidenten Grenadas, um militärische Unterstützung gebeten. Aufgrund von Befürchtungen, den USA einen Vorwand für eine Kuba-Invasion zu liefern, lehnte die kubanische Regierung diese jedoch ab.[22] Für die Invasion unter dem Codenamen Operation Urgent Fury waren 7.000 Marines im Einsatz. Nach einer Woche endeten die Kämpfe mit dem Tod bzw. der Verwundung von 84 Kubanern, 135 Amerikanern und etwa 400 Grenadiern. Die Invasion wurde mit Ausnahme der Militärdiktaturen Chile, Guatemala und Uruguay von allen Ländern Lateinamerikas verurteilt. Der UNO-Sicherheitsrat stimmte am 28. Oktober 1983 mit großer Mehrheit für eine Resolution, in der die US-Invasion als eine krasse Verletzung internationalen Rechts bezeichnet und das schwere Bedauern der Vereinten Nationen ausgedrückt wurde.[23] Die USA legten sofort ihr Veto gegen die Resolution ein.[24]
Am 11. August 1984 erlaubte sich Ronald Reagan während einer Mikrofonsprechprobe einen als makaberen Scherz, er habe die Bombardierung der Sowjetunion angeordnet. Die Medien veröffentlichten diese nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Tonprobe(„We begin bombing in five minutes“), die weltweit zu heftiger Kritik und Angst vor dem III. Weltkrieg führte.[26]
Nachdem er die BRD im Juni 1982 besucht hatte, war Ronald Reagan 1985 anlässlich des 40. Jahrestages des Endes des II. Weltkrieges erneut zu Gast in der BRD. Der Besuch auf einem Soldatenfriedhof in Bitburg löste eine breite Debatte aus (Bitburg-Kontroverse).
Am 12. Juni 1987 hielt Ronald Reagan von einem Holzgerüst, welches vor den Sperranlagen des antifaschistischen Schutzwalls am Brandenburger Tor aufgebaut worden war, eine Rede, in welcher er Gorbatschow aufforderte, diesen niederzureißen: „Come here to this gate! Mr. Gorbachev, open this gate! Mr. Gorbachev, tear down this wall!“.[27][28] Er wurde am 9. November 1992 – genau drei Jahre nach der Öffnung der Staatsgrenze der DDR in Berlin – zum Ehrenbürger von Berlin ernannt.
Reagan am 12. Juni 1987 bei seiner Berliner Rede
Bildquelle: Von Reagan White House Photographs – Diese Datei ist im Bestand der National Archives and Records Administration verfügbar, katalogisiert unter dem National Archives Identifier (NAID) 198505., Gemeinfrei,https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2223771
Der Bereich Wirtschaftspolitik würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen, der ja die Rolle von Ronald Reagan während des Kalten Krieges beschreibt. Wer Interesse hat, kann gerne im Originalbeitrag von Wikipedia nachsehen.
Für die Präsidentschaftswahl 1988 war Reagan aufgrund des 22. Verfassungszusatzes von einer weiteren Kandidatur für das Weiße Haus ausgeschlossen. Im Wahlkampf schlug er seinen Vizepräsidenten George Bush als Nachfolger vor, der die bisherige Politik weiterführen sollte. Am 08. November 1988 gewann Bush(Senior) die Wahl. Turnusgemäß wurde Bush(Senior) am 20. Januar 1989 zum neuen Präsidenten vereidigt und löste Reagan damit nach acht Jahren im Weißen Haus ab.
Später litt Ronald Reagan an der Alzheimer-Krankheit.
Am 5. Juni 2004 starb Ronald Reagan zu Hause in Bel Air im Alter von 93 Jahren an einer Lungenentzündung.
Mit John F. Kennedys „Strategy of Peace“, auf Deutsch der „Strategie des Friedens“ liegt eine der ersten konkret ausgeführten Konzeptionen der indirekten Strategie vor. Das Buch, das 1960 in den USA erschien, ist eine Zusammenstellung von Reden und Schriften Kennedys zu Fragen der Außenpolitik der USA der späten 1950er Jahre.
Ausgangspunkt der Lagenanalyse von John F. Kennedy ist die Feststellung, das die USA an der Schwelle zu den 1960er Jahren über keine den aktuellen Kräfteverhältnissen antisozialistische Strategie verfügten.
„Wir haben keine neuen frischen Ideen. Unsere große Strategie besteht allein im Rüstungswettlauf und im Kalten Krieg.“John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien; 1961 Seite 341
Damals befand sich die Sowjetunion im Aufschwung. „Es ist an der Zeit, mit dem bloßen Reagieren auf unseres Gegners Schachzüge aufzuhören und zum Handeln überzugehen. Aktion, nicht Reaktion ist uns aufgegeben…“John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 50
Die Strategie, die Kennedyfür notwendig erachtete, um aus der damaligen Position der Defensive herauszukommen war laut seiner Aussage: „ ..im Grunde eine Strategie der bestmöglichen Wahrnehmung aller verbliebenen Vorteile und Ausnutzung aller Schwächen des Gegners – wodurch Zeit und Gelegenheit gewonnen wird, um sich wieder emporzuarbeiten.“John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 68
Zu den Vorteilen, die dem Westen verblieben waren, gehörte Anfang der sechziger Jahre ein immer noch deutlicher wirtschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Vorsprung. Dieser lag in der Konsumgüterproduktion sinnfällig vor Augen.
Auf eine der Anfang der 1960er Jahre feststellbaren „Schwächen des Gegners“, d.h. der Sowjetunion, stellte Kennedyfest:„Eine von ihnen, die Wichtigste von allen, ist die sowjetische Achillesferse – die Schar der Satellitenstaaten. Kongress und Administration müssen die bisherige Politik aufgeben…, jene Politik, die jedwede Flexibilität vermissen ließ und von vornherein jeden Versuch lähmte, die Satelliten nach und nach den Sowjets zu entfremden und neue Keile in jeden Spalt im Eisernen Vorhang zu treiben. Es kann jetzt nicht darum gehen, den roten Block mit unserem Gerede von massiver Vergeltung erst recht zusammenzuschweißen, – im Gegenteil, wir müssen jetzt Mittel suchen, ihn zu sprengen.“John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 70
Hiermit ist das zentrale Nahziel des Strategieentwurfs von John F. Kennedybenannt. Es geht um die Aufspaltung der verbündeten sozialistischen Staaten. Ausgangspunkt der Strategie vonJohn F. Kennedyist der sich bereits seit den 1950er Jahren bereits real vollziehende Verfall von Einheit und Solidarität im sozialistischen Lager.
„ Denn die Satellitenstaaten Osteuropas stellen das einzige Gebiet in der Welt dar, auf dem die Sowjetunion sich heute in der Defensive befindet. Sie sind die schwache Stelle in ihrem Eisenpanzer und ein potenzieller Entzündungsherd, von dem aus die Infektion des Unabhängigkeitsstrebens sich im ganzen Organismus ausbreiten könnte, von innen her bewirkend, was der Westen von außen nie zustande brächte.“John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 137
Der zweite Ausgangspunkt der„Friedensstrategie“ ist die vorläufige Unerschütterlichkeit des internationalen machtpolitischen Status quo. Von den realen damaligen Kräfteverhältnissen ausgehend, gingKennedydavon aus, „..dass wir nicht erwarten dürfen, dass die Freiheit dort(in Osteuropa) durch eine dramatische, gewaltsame Revolution hergestellt wird.“John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 26
Zu Kennedys Strategie gehörte die Politik der kleinen Schritte, eine Politik, die sich vorerst nur auf allmähliche und vorsichtige Änderungen in bestimmten Ländern konzentriert. Die westliche Politik müsse die östliche Kompromissbereitschaft bestmöglich auszunutzen suchen, wobei als erforderlich erachtet wurde, dass man die Grenzen der östlichen Kompromissbereitschaft genau beachte.
Die Restauration des Kapitalismus in Osteuropa war nur in einem langwierigen Prozess „friedlicher Wandlung“zu realisieren. Im Verlaufe dieses Prozesses musste jeder überstürzte Schritt vermieden und die jeweilige Kräftelage berücksichtigt werden. Dabei sei jede Verbesserung der Beziehungen einzelner sozialistischer Staaten zum Westen auszunutzen. Das wesentliche Mittel einer solchen Annäherung sie die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der wissenschaftlich-technischen Kooperation. Mindestens ebenso wichtig sei es Wege zum Eindringen bürgerlicher Ideologie in die sozialistischen Staaten zu finden.
Eine Abkehr der bisherigen Politik forderteKennedyauch in Bezug auf die Entwicklungsländer Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Die Beschränkung auf die Unterdrückung der Befreiungsbewegungen in diesen Ländern habe dem Ansehen der USA geschadet und prosozialistische Tendenzen befördert. Auch in diesem Teil der Welt müssten die USA ihre wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Überlegenheit zum Einsatz bringen, um sich dort eine dauerhafte Basis zu schaffen. Kennedyplädierte, wie schon de Gaulle für die konsequente Umstellung der Politik gegenüber den Entwicklungsländern auf neokolonialistische Methoden. Ein wesentliches Anliegen der Konzeption Kennedys war, zu verhindern, dass der Zerfall der Kolonialreiche zu einer realen Selbstständigkeit der Entwicklungsländer gegenüber dem Westen führt.
In die gleiche Richtung zielt die Forderung Kennedys, die Beziehungen zu den neutralen Staaten neu zu gestalten. Die bisherige Außenpolitik der USA habe die neutralen Länder geradezu gedrängt, sich an das sozialistische Lager anzulehnen. Die USA hätten sich durch diese Politik in jenem Teil der Welt selbst isoliert. Dabei stellte Kennedyin Rechnung, dass die neutralen Länder überwiegend auf kapitalistischen Grundlagen handeln und sie daher potenzielle Verbündete im Kampf gegen sozialistische Tendenzen in diesem Teil der Welt waren.
In Anpassung auf die Situation des atomaren Patts forderte Kennedyauch eine Revision der bisherigen Militärpolitik der USA. Insbesondere die Verteidigungsdoktrin der „massiven Vergeltung“werde den neuen Bedingungen nicht gerecht. Anstatt die Gegenseite abzuschrecken, lähme sie die USA in ihrer Aktionsfähigkeit. Vor allem paralysiere die Konzentration auf nukleare Abschreckung die Fähigkeit regionale Kriege zu führen. (Die USA in ihrer Rolle als Weltgendarm.) Gefordert wurde daher eine neue flexiblere Verteidigungsdoktrin und eine massive Aufrüstung der konventionellen Streitkräfte, da regionale Kriege letztlich mit diesen entschieden würden.
Zugleich gingKennedydavon aus, dass für die Durchführung der indirekten Strategie eine stabile antisozialistische Einheitsfront unerlässlich ist.
Schließlich forderte Kennedy, dass auch die Innenpolitik der USA als Bestandteil der Systemauseinandersetzung gesehen wird. In Puncto Bildung waren die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder den USA voraus. Man befürchtete, dass die Sowjetunion Erfolge im wissenschaftlich-technischen Bereich erzielen würde. So forderte Kennedy in die Bildung zu investieren. Das war bereits beim Sputnik-SchockThema. Als später die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder schwächer wurden, in Rückstand gerieten und das bittere Ende gekommen ist, wurde, was Bildung betrifft, die Förderung des Staates zurückgezogen. Nur noch die sogenannte Elite, also Kinder deren Eltern das Geld dazu haben sie auf eine Privatschule zu schicken, haben die Möglichkeit Bildung zu erlangen.
Am Ende der „Strategie des Friedens“ fasste Kennedy seinen Entwurf zu einem 12-Punkte-Programm zusammen.
Punkt 1 und 2:
„Wir müssen eine unverwundbare nukleare Vergeltungsmacht schaffen“John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 343
und
„..wir müssen die Fähigkeit wiedergewinnen, erfolgreich und schnell in jeden begrenzten Krieg an jedem Punkte der Welt einzugreifen.“John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 344
Punkt 3:
…..wir müssen „..die NATO wieder zu einer brauchbaren und konsolidierten Militärmacht aufbauen“, d.h. es ist notwendig „zu gegenseitiger Konsultation und Achtung zwischen den USA und den anderen Bündnispartnern“zurückzukehren. John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 344
Punkt 4 , 5 und 6 befasst sich mit der neuen Politik gegenüber den Ländern Asiens, Afrikas und des Mittleren Ostens.
Punkt 8 bezieht sich auf Westberlin: „Wir dürfen keine Unsicherheit in unserem Willen, Berlin zu verteidigen, sichtbar werden lassen“, außerdem sei es nötig, eine langfristige Lösung für die Berlin-Frage zu planen. John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 348
Punkt 9 fasst die neue Osteuropa-Politik zusammen.
Punkt 10 befasst sich mit der Neuorientierung der China-Politik.
Punkt 11:„Wir müssen beginnen, neue und anwendbare Pläne für Friedenssicherung und Rüstungsbeschränkung zu entwickeln.“ John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 351
Punkt 12:
„Wir müssen uns dem Aufbau des ‚stärkeren Amerika’ widmen. Wir müssen unsere eigenen Bemühungen auf wissenschaftlichem Gebiet verstärken, nicht nur mittels Intensivierung und Neufassung existierender Forschungsprogramme jeder Art, einschließlich der Raumforschung, sondern auch Fähigkeiten heranzubilden vermag, deren wir für unsere künftige Stärke und unseren künftigen Fortschritt bedürfen.“John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgesellschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 351/352
SoweitKennedys Überlegungen zu einer neuen Strategie, um der damaligen weiteren Verschiebung des internationalen Kräfteverhältnisses zum Vorteil des Sozialismus entgegenzuwirken und die umgekehrte Entwicklung einzuleiten.
Die Eisenhower-Doktrin ist eine am 5. Januar 1957 vom damaligen US-amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower erlassene Ermächtigung. Sie besagte, die USA werde überall und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln (also auch der Verwendung von Atomwaffen) prowestliche Regimes vor kommunistischer Unterwanderung oder einer Bedrohung durch die Sowjetunion schützen. Natürlich ist das eine Schutzbehauptung. Das heißt nichts Anderes, als wenn in diesen Ländern Veränderungen stattgefunden hätten, wäre die Gefahr eines Atomkrieges gegeben. Jegliche Veränderung wurde von den USA als kommunistische Unterwanderung interpretiert.
US-Präsident Dwight D. Eisenhower (1959)
Bildquelle:
Von White House – [1], Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt
Die Doktrin wurde als Reaktion auf die Sueskrise formuliert, die zu einem Ende der westlichen Dominanz im arabischen Raum geführt hatte. Der arabische Nationalismus war auf Unabhängigkeit und Souveränität der arabischen Staaten aus, was von den USA mit kommunistischen Tendenzen gleichgesetzt wurde.
Zweimal wandte die USA die Eisenhower-Doktrin an: Im April 1957 unterstützte eine US-Flotte den jordanischen König Hussein I, als dieser gegen die eigene Regierung putschte, um eine Annäherung Jordaniens an die Sowjetunion zu verhindern. In der Libanonkrise 1958 kamen US-Truppen dem christlichen Staatspräsidenten Camille Chamoun zu Hilfe, der eine Einverleibung der damals einzigen pluralistischen Demokratie in der arabischen Welt durch die Vereinigte Arabische Republik, die bereits unter der Führung Nassers Syrien und Ägypten vereinigt hatte, durch muslimische Aufständische im Libanon verhindern wollte.
Die Popularität Nassers in der arabischen Welt und der Zusammenschluss Syriens und Ägyptens zur Vereinigten Arabischen Republik 1958 bedeutete einen Rückschlag für Eisenhowers Politik im Nahen Osten. Die Eingriffe der USA in die Politik der Region lösten in der arabischen Bevölkerung zudem eine Ablehnung der Vereinigten Staaten aus.
Beim Besuch des sowjetischen Ministerpräsidenten Nikita Sergejewitsch Chruschtschow in den USA 1959 schwenkten er und Eisenhower auf einen Koexistenzkurs der beiden Machtblöcke um. Im gleichen Jahr folgte auch die formale Aufgabe der Eisenhower-Doktrin.
Zahlen und Fakten Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel
Nach Roosevelts Tod war im Jahre 1945 die Regierung der USA vor die für Deutschlands Zukunft grundlegende Entscheidung gestellt: eine antifaschistische Ordnung und eine wirkliche Demokratisierung in einem einheitlichen deutschen Staat zu unterstützen, oder sich die deutschen Trustherren (nach Abhalfterung einzelner, zu belasteter Leute) als künftige Juniorpartner zu bewahren. Sie hatte sich für das zweite entschieden: für die Restauration der „überlieferten“ und „natürlichen“, unantastbar geheiligten „Ordnung“ des Kapitalismus.
Rollback (englisch, bedeutet „zurückrollen“, „zurückdrängen“) ist der Begriff für die während des Kalten Krieges von den USA bekundete Absicht den Einfluss der westlichen Welt auszuweiten. Der Einfluss der Sowjetunion auf die anderen sozialistischen Staaten sollte beseitigt werden.
Die unter Außenminister der USA John Foster Dulles entwickelte Strategie für das Rollback beruhte auf dem Sputnik-Schock anhaltenden Vertrauen in die nukleare Überlegenheit. Diese Strategie beinhaltete auch die Risikobereitschaft zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Die Idee des Roll Back entstand aus der Unzufriedenheit mit der Containment-Politik, welche die Entstehung sozialistischer Länder in Europa und Asien nicht aufgehalten hatte.
Das Roll Back wurde nie als zusammenhängende Politik umgesetzt. Das nukleare Patt der beiden Blöcke verhinderte jede direkte Konfrontation. Es kam zwar zu Stellvertreterkriegen in der sogenannte Dritten Welt, doch sorgte das Bestehen der beiden Blöcke für Stabilität.
Unter dem Einfluss konservativer Denkfabriken begann das Roll Back in den1980er Jahren wieder verstärkt die Außenpolitik der USA zu beeinflussen. Als Teil der Reagan-Doktrin wurden antikommunistische Guerilleros mit Waffen versorgt, um linke Regierungen zu destabilisieren und zu stürzen. So wurden die Contras in Nicaragua unterstützt. Als in Angola eine linke Regierung an der Macht war, wurden von den USA deren Gegner unterstützt. Ebenso wurden in Afghanistan die Gegner der damaligen linken Regierung unterstützt. Die islamistischen Kämpfer, einstmals unbedeutend, wurden zu einer großen Macht. Diese richtete sich später gegen ihre Förderer und wir haben heute das Problem des Terrorismus durch radikale Islamisten. Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen näher auf die Geschichte und Politik der genannten Länder einzugehen. Kurz und bündig lässt sich sagen, dass die USA Kriege und Instabilität fördern.
Bereits in der Endphase des Zeiten Weltkrieges kam es zwischen den Westalliierten und der Sowjetunion zu Spannungen betreffs der Entwicklung der europäischen Nachkriegsordnung.
Die Containment-Politik oder Eindämmungspolitik (englisch containment policy) wurde seit 1947 von den USA gegenüber der UdSSR verfolgt und charakterisiert das Auseinanderbrechen der Anti-Hitler-Koalition. Ziel dieser Politik war die Ausbreitung des Sozialismus zu meiden und die sozialistischen Länder zu schwächen.
Wichtiger Bestandteil der Containment-Politik war der Marshallplan um die Westeuropäischen Länder zu stärken. Gleichzeitig wurde mit dem Marshallplan die nachhaltige Zusammenarbeit der westeuropäischen Länder verfolgt.
Auch das Inkrafttreten des Nordatlantikpaktes, also die Gründung der NATO ist als Bestandteil der Containment-Politik zu sehen.
Unter Berufung auf die Truman-Doktrin unterstützten die USA die Royalisten im Griechischen Bürgerkrieg, Südkorea im Koreakrieg und Frankreich im Indochinakrieg.
Die Containment-Politik wurde nicht nur in Verbindung mit Europa praktiziert. Doch außerhalb Europas, in den sogenannten Entwicklungsländern, gab es nicht die Verbindung mit dem enormen wirtschaftlichen Aufschwung. Der Wohlstand in Europa gedeiht auf Kosten der sogenannten Entwicklungsländer.
In China hatte die Containment-Politik auch keinen Erfolg. Die Militärdiktatur Chiang Kai-sheks konnte sich auch mit Hilfe der USA nicht an der Macht halten.
Auch aus lateinamerikanischen Ländern kennen wir, dass die USA Diktaturen unterstützen, wenn sie glauben, dass da eine „kommunistische Gefahr“ bestünde, die sie eindämmen müssten.
Die Containment-Politik der Ära Truman fand ihre Fortsetzung (und Radikalisierung) in der Ära Eisenhower und der nach diesem benannten Eisenhower-Doktrin. Das eher defensive Prinzip des Containments wurde dabei zu Gunsten der aggressiveren Rollback-Politik modifiziert. Die 1950er Jahre waren ein Höhepunkt des Kalten Krieges. Containment wurde als zu milde angesehen. Tatsächlich gab es in der Ära Eisenhower eine Mischung zwischen Rollback und Containment.
Der Wikipedia-Beitrag geht von Expansionsbestreben der Sowjetunion aus. Die USA, selbst imperialistisch, behauptet von sich „antiimperialistisch“ zu sein und lastet dies der Sowjetunion an. Der damalige Sieg des Sozialismus in den osteuropäischen Ländern wird als installiert von der Sowjetunion beschrieben. Die Sowjetunion hatte ungeheuer unter dem II. Weltkrieg gelitten. Es musste gigantische Aufbauarbeit geleistet werden. Wo sollte die Sowjetunion Kraft und Potenzial zur Expansion hernehmen? Expansion war niemals Politik der Sowjetunion.
Am 12. März 1947 verkündete der US-amerikanische Präsident Harry S. Truman vor dem US-Kongress die sogenannte Truman-Doktrin. Nach dieser Doktrin sollte es zum außenpolitischen Grundsatz der USA werden „freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen“. Unmittelbares Ziel des Präsidenten war es, Zustimmung zu erhalten für eine Militär- und Wirtschaftshilfe zugunsten der Türkei sowie antikommunistischer Kräfte im Griechischen Bürgerkrieg. Die Truman-Doktrin bedeutete das Ende der amerikanischen Kriegskoalition mit der Sowjetunion und markiert den Beginn des Kalten Krieges.
Harry S. Truman (1945)
Bildquelle: Bitte auf´s Bild klicken
„Harry S. Truman“ von Frank Gatteri, United States Army Signal Corps – Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons –
Den Anlass boten die Vorgänge im Iran. Beginnend im August 1941 hatten die Truppen der Kriegskoalition den neutralen Iran gemeinsam besetzt. Damit war ein Korridor für westliche Waffenlieferungen an die Sowjetunion geschaffen worden, die sich im Abwehrkampf gegen den Vernichtungskrieg durch die Nazis befand. Nach dem Krieg war diese gemeinsame Zielsetzung entfallen und es entwickelte sich zwischen USA und Sowjetunion eine macht- und interessenpolitische Konfrontation. Stalin weigerte sich, dem auf der Konferenz von Teheran 1943 gemeinsam gefassten Beschluss Folge zu leisten, mit Kriegsende auch die sowjetischen Truppen aus dem Iran abzuziehen. Der neu geschaffene Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte als erste politische Krise die Irankrise zu bewältigen, Stalin zog schließlich im Mai 1946 seine Truppen ab. Bereits im Oktober 1941 hatte Stalin die kommunistische Tudeh-Partei(Kommunistische Partei des Iran) ins Leben gerufen und die aserbaidschanische und die kurdische Autonomiebewegung unterstützt. Die USA hatten zudem den Wettbewerb um die Konzessionen für die Förderung der iranischen Ölvorkommen gewonnen, während die Sowjetunion eine iranisch-russische Ölgesellschaft mit russischer Mehrheitsbeteiligung forderte. Dass schließlich autonome sowjetfreundliche Satelliten-Republiken ausgerufen wurden, provozierte die Vereinigten Staaten zu einer atomaren Drohung.
Speziell waren in der damaligen Situation die Länder Türkei, Griechenland und Iran, aber im Rückblick auch Deutschland und Österreich gemeint. Griechenland und der Türkei wurde damit angeboten, sich mit amerikanischer Hilfe dem Einfluss durch die Sowjetunion zu widersetzen. Die Türkei stand seit 1945 unter dem Druck der UdSSR, die unter anderem territoriale Forderungen stellte. In Griechenland tobte seit 1946 ein erneuter Bürgerkrieg, und das Vereinigte Königreich sah sich wirtschaftlich nicht mehr allein in der Lage, die konservative griechische Regierung gegen die aus dem antifaschistischen Widerstand hervorgegangene und kommunistisch dominierte Rebellenarmee zu unterstützen. So wurde ein eventueller Weg zum Sozialismus im Keim erstickt.
Die Truman-Doktrin, in der deutlich die Rede von zwei unterschiedlichen Lebensformen war, nämlich einer durch „Freiheit“ und einer durch „Totalitarismus“ charakterisierten, erhob einen universellen Anspruch. Sie stand damit am Anfang einer amerikanischen „Eindämmungspolitik“ (containment policy) gegenüber der UdSSR und bildete damit den Beginn des Kalten Krieges. Das waren wichtige Propaganda-Begriffe des Kalten Krieges, die uns bis heute begleiten.
Auch das US-amerikanische Engagement im Koreakrieg und der Marshallplan wurden mit den Argumenten der Truman-Doktrin begründet. Durch die Truman-Doktrin wurde der außenpolitische Aspekt der Monroe-Doktrin endgültig abgelöst. Sie bildet auch die Rechtfertigung(?!) für die Intervention der USA in innere Konflikte anderer Nationen, etwa im Griechischen Bürgerkrieg, im Koreakrieg oder in Vietnam. Die „Eindämmung“ des „kommunistischen Machtbereichs“ zugunsten der „freien Welt“ weist den USA faktisch die Rolle einer globalen Ordnungsmacht(Weltgendarm) zu – im Gegensatz zur in der Zwischenkriegszeit herrschenden Politik des Isolationismus.
Dieser Anspruch der USA als globale Ordnungsmacht (Weltgendarm) spielt heute noch eine entscheidende Rolle. Heute wird dies mit „Krieg gegen Terror“ begründet.
Einzelne Textpassagen, Ausführliches und der Auszug aus der Rede von Harry S. Truman vom 12. März 1947 vor beiden Häusern des Kongresses, sieheWikipedia
Die Fulton-Rede Churchills 
Kalter Krieg und "Entspannungspolitik" 