Willy Brandt, ein Geheimdienstmann für die Amis

US-Dokumente belegen: Willy Brandt war in der Nachkriegszeit bezahlter Hinweisgeber des US-amerikanischen Geheimdienstes CIC.

Eine Liste des US-Militärgeheimdienstes Counter Intelligence Corps (CIC) vom 1. Juni 1952 führt die Namen deutscher und österreichischer Informanten auf. Sie ist alphabetisch geordnet und enthält Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Adresse der Zuträger sowie den Zeitpunkt, zu denen die Kooperation endete.

An zehnter Stelle steht „Brandt, Willy“, wohnhaft in Berlin-Schlachtensee. Ende der Zusammenarbeit: 17. März 1952. Als Grund der Trennung ist eine Fünf vermerkt, was nach CIC-Einstufung bedeutete, dass entweder der CIC oder Brandt das Interesse an der Zusammenarbeit verloren hatte.

 

SPD-Politiker Brandt 1949: Monatlich 250 D-Mark von den Amerikanern

Bild entnommen aus DER SPIEGEL Nr. 51/18.12.2021

Sind die Angaben auf der CIA-Liste der schlagende Beweis für jene Gerüchte und Verdächtigungen, die Willy Brandt zeitlebens begleitet hatten? Da Willy Brandt als Hoffnungsträger galt, vermögen es viele nicht zu glauben, dass es damit nicht weit her war. So mögen manche nicht glauben, dass Willy Brandt ein Geheimdienstmann war.

Die Liste des CIC ist deklassifiziert, also freigegeben und liegt dem SPIEGEL vor. Sie ist Teil eines ansonsten geheimen Aktenkonvoluts des CIC zu Brandt, das nun der renommierte Historiker Thomas Boghardt einsehen durfte. Der Deutschamerikaner Boghardt ist leitender Wissenschaftler am Zentrum für Militärgeschichte der U.S. Army in Washington, D.C. , Demnächst erscheint seine Studie über die Geschichte der US-Geheimdienste im Nachkriegsdeutschland.

Danach lieferte Brandt seit 1948 Informationen an den CIC. Der Kalte Krieg zwischen den Amis und Sowjets hatte bereits begonnen. Die Spaltung Deutschlands bahnte sich an.

Als SPD-Funktionär und später als Bundestagsabgeordneter berichtete Brandt vor allem über die sowjetische Besatzungszone (SBZ) und dann über die DDR.

Die Berichte sind zwar verschwunden, doch DER SPIEGEL vermutet, dass diese routinemäßig vernichtet worden wären. Doch es sind sogenannte Kontrollblätter überliefert, auf denen verzeichnet ist, wann Treffen stattfanden, ob und wieviel Geld gezahlt wurde und worum es ging. Boghardt hat sie eingesehen.

Demnach informierte Brandt den CIC über die SED, die FDJ, politische Häftlinge in Bautzen, Werften, Fabriken, das Eisenbahnwesen und über die Telefonausstattung der sowjetischen Streitkräfte in der SBZ, bzw. der DDR.

Am 27. Januar 1950 rekrutierte der CIC Willy Brandt offiziell als „O-Type“, was bedeutete: Er war ein „investigativer Informant“, etwa mit Zugang zu internen Dokumenten. Brandt erhielt die Registriernummer „O-35-VIII“.

Mehr als 200-mal traf sich Brandt laut diesen Quellen mit seinen CIC-Verbindungsleuten, die ihn als „normalerweise zuverlässig“ einstuften.

Auch nach dem formalen Ende der Zusammenarbeit 1952 kam man noch einige Male zusammen. Vor der Währungsreform in den Westzonen, bzw. der Westsektoren in Berlin 1948 erhielt Brandt Zigaretten, Zucker oder Kaffee, die auf dem Schwarzmarkt als Währungsersatz galten. Ab 1950 zahlte ihm der CIC nach Aktenlage monatlich 250 D-Mark, was etwa dem monatlichen Durchschnittseinkommen eines Westdeutschen entsprach, plus Spesen und Sonderzahlungen.

Laut Historiker Boghardt erwies sich Brandt für die US-amerikanischen Dienste „als Goldmine“.

Aber wie ist dieser Aktenfund zu bewerten? Überschritt der spätere Kanzler eine Linie, die er als Politiker nicht hätte überschreiten dürfen? Immerhin kooperierte er auch nach Gründung der BRD mit den US-Amerikanern.

Willy Brandt war schon früh mit der Schattenwelt der Geheimdienste in Verbindung geraten, was für einen Emigranten im Kampf gegen Hitler nicht ungewöhnlich war. Als die Nazis 1933 an die Macht kamen, floh der 19 Jahre alte Sozialdemokrat nach Skandinavien und nahm nach seiner Ausbürgerung die norwegische Staatangehörigkeit an. Brandt arbeitete in Stockholm als Journalist. Zudem lieferte er den alliierten Geheimdiensten Informationen über die deutsche Besatzungsherrschaft in Norwegen und Dänemark und die Lage im neutralen Schweden (DER SPIEGEL 37/1999).

Insbesondere die US-Amerikaner schätzten den gutaussehenden, wortgewandten, polyglotten jungen Deutschen. Unter den Emigranten gehöre er „zu den Fähigsten und ist derjenige, der am wahrscheinlichsten nach dem Krieg eine Rolle spielen wird“, urteilte ein Geheimdienstoffizier.

1947 kehrte der 33-jährige Brandt als Presseattaché der norwegischen Militärmission nach Berlin zurück. Zeitgenossen beschrieben ihn als auffallende Erscheinung, ihn habe schon damals das gewisse Etwas umgeben, das ihn aus dem tristen Nachkriegsalltag heraushob.

Die SPD-Zentrale lag seinerzeit in Hannover und suchte fähige Nachwuchspolitiker, um das Land wieder aufzubauen. Brandt verließ den norwegischen Staatsdienst und wurde Anfang 1948 Vertreter des SPD-Parteivorstandes in Berlin und damit dien Art Botschafter der Sozialdemokraten beim Alliierten Kontrollrat, wie Biograf Peter Merseburger schreibt.

Brandt nahm nun wieder die deutsche Staatsbürgerschaft an. Kontakte zu mit den Siegermächten zählten fortan zu seinen Aufgaben, wohl auch mit dem CIC. So vermittelte er dem Dienst mindestens einen Termin bei SPD-Chef Kurt Schumacher.

Der CIC war eine Mischung aus Polizei und Geheimdienst. Auch US-Außenminister Henry Kissinger und der Schriftsteller J.D. Salinger („Der Fänger im Roggen“) diensten als junge Männer in der Truppe.

Im besetzten Deutschland durfte der CIC Verdächtige festnehmen, Briefe öffnen und Telefone abhören. Zunächst verfolgten die US-Amerikaner Nazi-Verbrecher. Mit dem Aufkommen des Ost-West-Konflikts wandten sie sich gegen die Sowjets.

Das geteilte Berlin wurde zum Tummelplatz der Dienste, die einander befehdeten.

Sektorengrenze in Berlin 1948: Tummelplatz der Geheimdienste

Bild entnommen aus DER SPIEGEL Nr. 51/18.12.2021

Brandt, später als Hoffnungsträger der „Entspannungspolitik“ verehrt, war damals ein Kalter Krieger der offenen Konfrontation. In den CIC-Papieren wird der als „intelligenter, energischer Mann“ beschrieben. Ein Freund der Westmächte, der „wie ein wahrer Sozialist den Kommunismus hasst“.

Die erste Verbindung Brandts zu dem Geheimdienst war bald nach seiner Ankunft in Berlin durch einen US-Diplomaten zustande gekommen. Damals war Brandt noch norwegischer Offizier. Zwei CIC-Männer-Emigranten wie Brandt wurden seine Verbindungsleute. Sie trafen sich in einer konspirativen Wohnung in der Hagenstraße in Berlin-Grunewald, in Brandts Haus oder in dessen Auto. Brandt gebe die Informationen weiter, weil er glaube, der CIC bekämpfe „aktiv den Kommunismus“ heißt es laut Boghardt in einem CIC-Papier.

Die US-Amerikaner interessierte das Ostbüro der SPD. Noch war die Grenze nicht geschlossen. Man konnte über Berlin in die SBZ, bzw die DDR reisen. Kuriere fuhren nach Rostock oder Leipzig und versorgten die dortigen illegalen Sozialdemokraten mit Flugblättern und Broschüren. Zugleich sammelte das Ostbüro Informationen über das Geschehen jenseits des „Eisernen Vorhangs“. Eine verharmlosende Umschreibung für Wühltätigkeit gegen die SBZ, später die DDR.

Wenn man den CIC-Berichten glauben kann, gab Brandt vieles an die US-Amerikaner weiter, was er selbst aus dem Ostbüro über die politische und wirtschaftliche Lage im sowjetischen Bereich erfuhr. Am wichtigsten waren den US-Amerikanern Hinweise auf eine etwaigen Angriff Moskaus. Auskünfte über SPD-Interna lehnte Brandt offenbar ab.

Von westlicher Seite war an dieser Verbindung nichts inhaltlich anrüchig. Es ging doch darum mithilfe der US-amerikanischen Schutzmacht die bürgerliche Demokratie im Westen aufzubauen. Bis 1955 war die BRD nicht mal politisch souverän. Von den Vorschriften der BRD über Landesverrat waren deutsche Informanten der Alliierten ausdrücklich ausgenommen. (Anmerkung: Es ging da wohl eher um die Westalliierten. P.R.)

Historiker Boghardt glaubt allerdings, Brandt habe hinter dem Rücken seiner Genossen gehandelt. Dafür sprechen Treffen zwischen Brandt und den Agenten im Geheimen, die Bezahlung, seine CIC-Registrierung als „O-35-VIII“. Solche Nummern mit einem O wurden laut Boghardt an Quellen vergeben, die Informationen aus Organisationen weitergaben, zu denen sie aufgrund ihrer Stellung besonderen Zugang hatten, Im Falle Brandts das Ostbüro.

Nach CIC-Angaben hat Brandt zudem einige Zuträger des Ostbüros an die Amerikaner vermittelt- ein klarer Verstoß gegen den damaligen Ehrenkodex der SPD. Informanten wurden grundsätzlich nicht den Ausländischen Diensten überlassen.

Es gibt jedoch starke Indizien, die eine ganz andere Deutung nahelegen: Danach hat Brandt möglicherweise mit Wissen oder gar im Auftrag der Parteioberen gehandelt. So wusste die SPD-Führung, dass das Ostbüro mit Briten und US-Amerikanern grundsätzlich kooperierte. Es gebe „in gewissen Fällen gegenseitige Hilfe“, heißt es in einem zeitgenössischen Bericht für den SPD-Parteivorstand aus dem Archiv der sozialen Demokratie, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Zusammenarbeit sei mit der damaligen SPD-Spitze abgesprochen gewesen, bestätigt für seine Organisation auch Peter Sichel (99), der damals CIA-Chef in Westberlin war.

Ex-CIA-Mann Sichel

Bild entnommen aus DER SPIEGEL Nr. 51/18.12.2021

Wer etwa aus den westlichen Besatzungszonen nach Westberlin wollte, war auf Züge oder Flugzeuge der Alliierten angewiesen.

Durchaus denkbar also, dass Brandt mit Rückendeckung der Parteispitze den CIC mit Wissen aus dem Ostbüro gefüttert hat. Und vielleicht wurde er sogar ohne seine Kenntnis als Informant geführt, eine von ihm unterzeichnete Verpflichtungserklärung liegt jedenfalls bislang nicht vor. Seine CIC-Betreuer klagen vielmehr, dass für Brandt die Loyalität zur SPD „an erster Stelle“ stehe und er nur in Ausnahmefällen davon abweiche. Und die monatlichen Zahlungen des CIC? In seinen Erinnerungen „Links und frei“ hat Brandt später kategorisch ausgeschlossen, jemals Zuwendungen von einem Geheimdienst erhalten zu haben, was nach CIC-Angaben nicht stimmt. Allerdings gab er die Zigaretten, Lebensmittelgaben und das Bargeld von den US-Amerikanern überwiegend für die Arbeit des Ostbüros aus. Ein CIC-Offizier notierte 1948, Brandt habe „noch nie irgendeine Art von Bezahlung verlangt oder akzeptiert“.

Brandt sei nicht korrupt gewesen, betont auch CIA-Veteran Sichel, dessen Geheimdienst ebenfalls Kontakt zu dem Sozialdemokraten unterhielt. Nach Sichels Erinnerungen hat die CIA Brandt allerdings nie als einen Informanten gesehen, sondern als einen von mehreren „Vertretern legitimer politischer Parteien“, mit denen man über die Zukunft Deutschlands gesprochen habe.

Nur in einer Hinsicht zeigte Willy Brandt sich dann doch anfällig für Geschenke. Brandt habe „eine große Vorliebe für amerikanischen Whiskey“, heißt es in einem CIA-Bericht. Wenn man gelegentlich eine Flasche mitbringe, nehme er diese gerne an. Und an manchen Abenden, so geht es aus den Rechnungen der Geheimdienstakte hervor, brachten die Agenten gleich mehrere mit.

Entnommen aus DER SPIEGEL Nr. 51/18.12.2021, bearbeitet von Petra Reichel

Autor des Original-Beitrages ist Klaus Wiegrefe

Download des Original-Artikels aus DER SPIEGEL, Autor Klaus Wiegrefe

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Walter Hallstein

Walter Peter Hallstein, geboren am 17. November 1901 in Mainz, gestorben am 29. März 1982 in Stuttgart, war ein deutscher Jurist, Hochschullehrer und Politiker(CDU). Der vormalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt wurde 1958 der erste Vorsitzende der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Nach ihm wurde die Hallstein-Doktrin benannt.

Walter Hallstein 1957

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F004665-0003 / Unterberg, Rolf / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5448739

 

 

In Mainz als Sohn eines Regierungsbaurats geboren, besuchte Hallstein das humanistische Rabanus-Maurus-Gymnasium. Nach dem Abitur studierte er Rechts- und Staatswissenschaften in Bonn, München und Berlin. 1925 wurde er an der Universität Berlin zunächst Assistent von Martin Wolff und im selben Jahr mit einer juristischen Dissertation über den „Lebensversicherungsvertrag im Versailler Vertrag“ promoviert. 1927 arbeitete er als Referent am Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht. 1929 folgten die Habilitation mit einer Arbeit über das Aktienrecht und die Tätigkeit als Privatdozent an der Berliner Universität.

Auch wenn Walter Hallstein nicht Mitglied der NSDAP war, so war er doch Mitglied in verschiedenen faschistischen Organisationen. Auch wenn es Differenzen mit dem faschistischen Regime gab, so war er doch Teil des faschistischen Systems.

Von 1930 bis 1941 war Hallstein ordentlicher Professor für Privat- und Gesellschaftsrecht an der Universität Rostock. Er war Mitglied des faschistischen Rechtswahrerbundes, der faschistischen Volkswohlfahrt, des faschistischen Luftschutzbundes und des faschistischen Dozentenbundes.^[4] 1941 war er Professor für Rechtsvergleichung, Gesellschafts- und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Frankfurt.^[1] Mitglied in der NSDAP oder der SA wurde Hallstein nicht.^[5] Als er Professor an der Universität Frankfurt am Main werden sollte, gab es dagegen aufgrund früherer Vorfälle Widerstand vonseiten der NSDAP. Die wissenschaftliche Leitung der Universität setzte seine Einstellung dennoch durch. Seine Personalpolitik war jedoch dem Regime nicht genehm.^[5]

 

 

1942 wurde Hallstein als Reserveoffizier zur Wehrmacht eingezogen und diente im Artillerie-Regiment 1709 (709. Infanterie-Division) in Nordfrankreich. Im Juli 1944 kam er während der Kämpfe um Cherbourg in US-amerikanische Kriegsgefangenschaft. Im Kriegsgefangenenlager Camp Como im US-Bundesstaat Mississippi wirkte Hallstein an der Einrichtung einer Lageruniversität zur Weiterbildung mit. Nun ja, Hallstein war den Amis gewiss genehm.

Bereits im November 1945 kehrte Hallstein aus der Kriegsgefangenschaft zurück(wahrlich eine kurze Kriegsgefangenschaft)und setzte sich unverzüglich für die Wiedereröffnung der Frankfurter Universität ein. Er wurde nicht nur am 1. Februar 1946 Dozent an der wiedereröffneten Hochschule, sondern im April 1946 auch deren erster freigewählter Nachkriegsrektor. Dieses Amt hatte er bis 1948 inne. Zudem war Hallstein Vorsitzender der Süddeutschen Rektorenkonferenz und Leiter des Gründungsausschusses der Hochschule für Politik in Frankfurt am Main. Einen Tag vor seinem Amtsantritt an der Frankfurter Universität lehnte er das Angebot Ludwig Erhards ab, einen leitenden Posten im bayerischen Wirtschaftsministerium zu übernehmen.

1948 erhielt Hallstein den Ruf auf eine Gastprofessur an der Georgetown University in Washington, D.C.

Mit seiner Rückkehr nach Westdeutschland begann Hallstein sich intensiv für die Einbindung der BRD in internationale Organisationen und die westliche Staatengemeinschaft einzusetzen. Im Januar 1950 gründete er in Bad Soden eine Organisation, die gezielt auf die Aufnahme der BRD in die UNESCO hinarbeitete. Am 4. Juni desselben Jahres wurde in Paris erstmals über den westdeutschen UNESCO-Beitritt verhandelt. Bei der kontroversen Debatte, in der die Abgeordneten der sozialistischen Länder den Saal verließen, war Hallstein der Anführer der Delegation der BRD. Wenige Wochen später wurde Hallstein von Bundeskanzler Konrad Adenauer zum Leiter der bundesdeutschen Delegation bei der Pariser Konferenz für die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) berufen. Vor allem das Bundeswirtschaftsministerium kritisierte diese Entscheidung, da man Hallstein als Juristen nicht für kompetent für die wirtschaftspolitischen Verhandlungen hielt. Hallstein wurde dennoch zum engen Vertrauten Adenauers und gestaltete dessen Außenpolitik wesentlich mit. Am 28. August 1950 ernannte Adenauer Hallstein zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Hallstein war der einzige Inhaber dieser Funktion, obwohl ursprünglich zwei Staatssekretäre im Kanzleramt geplant gewesen waren.

Ende 1950 begannen Diskussionen über das im September von den Westmächten genehmigte Bundesaußenministerium. In dieser Zeit versuchte die FDP Hallstein zum Parteibeitritt zu bewegen, vermutlich mit dem Ziel, ihn dann zum Bundesaußenminister zu machen. Der Staatssekretär lehnte eine politische Bindung aber ab. Schließlich wurde er 1951 unter Adenauer, der selbst das Amt des Bundesaußenministers übernommen hatte, Staatssekretär des Auswärtigen Amts. Diese Funktion hatte er bis 1958 inne. Wegen seiner zahlreichen Aufgaben als Staatssekretär und Leiter von verschiedenen Verhandlungsdelegationen (neben der Vorbereitung der EGKS auch die der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft [EVG] und der Wiedergutmachung mit Israel; bei der Wiedergutmachung mit Israel wurde der Staat Israel von der BRD unterstützt mit der Begründung der Judenverfolgung in der Zeit des Faschismus. Man muss aber zwischen dem Staat Israel und der jüdischen Bevölkerung, bzw. den während des Faschismus verfolgten Juden unterscheiden.) wurde Hallstein in dieser Zeit mehrfach kritisiert, weil er diese vielfältigen Aufgaben alleine nicht zufriedenstellend bewältigen könne.

Am 19. Oktober 1954 nahm Hallstein mit Bundeskanzler Adenauer (CDU) an der ersten bundesdeutsch-französischen Konferenz in Paris teil. Die Hallstein-Doktrin, die die Strategie der bundesdeutschen Außenpolitik in den späten 1950er und frühen 1960er Jahren bestimmte, wurde zwar ab 1954 maßgeblich von Hallstein erarbeitet, aber am 23. September 1955 von Wilhelm Grewe, dem Leiter der politischen Abteilung im Auswärtigen Amt, formuliert. Hallstein selbst nahm 1955 an der Konferenz von Messina teil, die wichtige Weichen für die wirtschaftliche Integration der europäischen Länder stellte. Den Ende 1957 in Kraft getretenen EWG-Vertrag, der die Ergebnisse der Konferenz festschrieb, entwarf Hallstein maßgeblich mit.

Hallstein wurde am 7. Januar 1958 auf einer Außenministerkonferenz in Paris zum Präsidenten der ersten Kommission der entstandenen EWG gewählt. Noch im selben Jahr wurde er vor allem von britischer und skandinavischer Seite scharf kritisiert, weil er zu den entschiedensten Gegnern der letztlich gescheiterten Pläne für eine europäische Freihandelszone mit vielen Mitgliedern zählte und im Gegensatz dazu auf eine wirtschaftlich und politisch stark integrierte, dafür aber kleine Gruppe europäischer Staaten setzte. Ende 1959 veröffentlichte er den Hallstein-Plan, der einen stärkeren gemeinsamen Markt der EWG-Länder bei gleichzeitiger Liberalisierung des Außenhandels vorsah. In den folgenden Jahren kam es zu Verhandlungen über dieses Projekt, das Anfang 1962 nach zähen Diskussionen vor allem über die Agrarpolitik umgesetzt wurde.

Auf Druck Frankreichs kündigte Hallstein 1967 an, nicht für eine neue Amtszeit kandidieren zu wollen.^[6] Er war dann von 1968 bis 1974 Vorsitzender der Internationalen Europäischen Bewegung (EMI). Von 1969 bis 1972 war Hallstein als Abgeordneter desWahlkreises Neuwied-Altenkirchen Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU). Die neue Ostpolitik von Bundeskanzler Willy Brandt interpretierte Hallstein als Wiederaufleben isolationistischer nationalstaatlicher Bestrebungen. Herbert Wehner (SPD) bezeichnete Hallstein daraufhin als „pensionierten Europäer“.

Hallstein verstarb am 29. März 1982 bei der befreundeten Familie Ritter in Stuttgart und wurde auf dem Waldfriedhof Stuttgart begraben.

 

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

Hallstein-Doktrin

Die Hallstein-Doktrin war eine außenpolitische Doktrin der BRD von 1955 bis 1969, die von der BRD nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion offiziell begründet wurde. Die BRD nahm im September 1955 im Zuge der Moskau-Reise Konrad Adenauers diplomatische Beziehungen zur Sowjetunion auf. Zuvor war der Kontakt zur östlichen Siegermacht des II. Weltkrieges über die alliierten Westmächte geführt worden. Eigentlich wollte die BRD die sozialistischen Staaten(mit ihren Beziehungen zur DDR)nicht anerkennen, erklärte aber die Sowjetunion wegen ihrer Bedeutung zur Ausnahme.

Konrad Adenauer 1955 in Moskau

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 146-1989-101-01A / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5419499

 

 

Die Hallstein-Doktrin, benannt nach Walter Hallstein(CDU), Staatssekretär im Auswärtigen Amt von 1951 bis 1958, besagte, dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur DDR durch Drittstaaten als „unfreundlicher Akt“ gegenüber der BRD betrachtet werden müsse. Damit war eine weite Skala von wirtschaftlichen Sanktionen bis zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem betreffenden Staat möglich.  Ziel war es die DDR außenpolitisch zu isolieren.

Während der 1950er Jahre hatte die BRD dieses Ziel weitgehend erreicht.

Beginnend mit dem Generalkonsulat, das die DDR 1959 in Kairo einrichtete, begann die Isolierungsfront jedoch zu bröckeln. Im Verlaufe der 1960er Jahre gelang es der DDR durch die Einrichtung einer großen Zahl halboffizieller Missionen, die Hallstein-Doktrin weitgehend auszuhöhlen. Bereits 1965 war die DDR in knapp 50 Staaten auf die ein oder andere Weise vertreten.

Eine erneute Debatte um die Brauchbarkeit der Hallstein-Doktrin entzündete sich an der Ägypten-Reise von Walter Ulbricht sowie den diplomatischen Aktivitäten in deren Umfeld.  Nun wandte sich die Hallstein-Doktrin gegen die BRD selbst.

Walter Ulbricht in Ägypten

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-D0227-0053-004 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5361649

 

 

Die Zeitschrift „Europa-Archiv“ befasste sich in einem Aufsatz unter dem Titel „Überprüfung des deutschen politischen Instrumentariums; die Hallstein-Doktrin nach dem Besuch Ulbrichts in Ägypten“ mit den Folgen dieses Ereignisses. Der Staatsratsvorsitzende der DDR, Walter Ulbricht erhielt eine offizielle Einladung der ägyptischen Regierung. Die Regierung der BRD konnte dies nicht verhindern und musste die Aufwertung der Regierung der DDR hinnehmen. Der ägyptische Staatspräsident, Gemal Abdel Nasser konnte darüber hinaus den Abbruch der Waffenhilfe der BRD für Israel erzwingen. Die Ankündigung der Einstellung der Wirtschaftshilfe der BRD für Ägypten beantwortete Nasser mit der Drohung daraufhin diplomatische Beziehungen zur DDR aufzunehmen. All das hatte in der BRD zur Erkenntnis geführt, dass neue Überlegungen in der Außenpolitik notwendig sind. Erstmals war deutlich geworden, dass die Hallstein-Doktrin rückwirkend auch gegen die BRD verwendbar war. Folglich wurden Stimmen lauter, die die Abschaffung der Hallstein-Doktrin für sinnvoll hielten.

Derartige Forderungen kamen inzwischen auch aus dem Lager der Regierungsparteien. 1965 äußerte sich der FDP-Vorsitzende Erich Mende: „Die Vorgänge bei der jüngsten Nahost-Krise haben bewiesen, dass diese Doktrin(die Hallstein-Doktrin)zumindest heute kein geeignetes außenpolitisches Instrument mehr ist, um den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik zu wahren und die Wege zu einer friedlichen und freiheitlichen Lösung der deutschen Frage offen zu halten…Überall dort, wo die Bundesrepublik die Flagge streicht, wird die Spalter-Flagge Ulbrichts hochgezogen werden. Damit würde die Sowjetzone in die Lage versetzt, in politisch wichtigen Gebieten unserer Erde ihr Alleinvertretungsrecht für Deutschland proklamieren zu können.“ („Die deutsche Ostpolitik 1961 – 1970“, a.a.O. S. 85)

Neben einer politischen Erpressbarkeit der BRD brachte die Hallstein-Doktrin also im Falle eines weiteren Zerfalls der Nichtanerkennungsfront die Gefahr mit sich, dass die BRD in verschiedenen Staaten –vor allem in der sogenannten Dritten Welt- seine diplomatischen Vertretungen verlor und sich die Einflussmöglichkeiten der BRD sich entsprechend verringerten.

Das Instrument, das zum Zwecke der außenpolitischen Isolierung der DDR geschaffen wurde, wandte sich nun gegen die BRD selbst.

Staaten, die die DDR bis 1970 anerkannten

 

Bildquelle: Von Hanhil (talk) 05:38, 6 September 2009 (UTC) – Eigenes Werk, based on File:BlankMap-World-1970.png, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7743842

 

 

Die Hallstein-Doktrin hatte eine weitere hinderliche Wirkung. Sie stand einer Ausweitung des Einflusses der BRD in Osteuropa im Wege. Der Verzicht der BRD auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den sozialistischen Ländern in Osteuropa, erschwerte merklich die Realisierung der neuen ostpolitischen Strategie des Eindringens und Einwirkens. Der erste Versuch waren Handelsvertretungen der BRD in Osteuropa, um der selbstgeschaffenen Zwangslage zu entgehen und ohne offizielle diplomatische Kontakte die Handlungsmöglichkeiten der BRD im osteuropäischen Raum auszuweiten. Doch schon bald zeigten sich die Grenzen dieses Konzepts. Damit erschwerte die Hallstein-Doktrin letztlich eben das, was sie befördern sollte: die Isolierung der DDR. Denn die Ausweitung des Einflusses der BRD in Osteuropa diente ja insbesondere dem Zweck, den Rückhalt für die DDR-Positionen in diesen Ländern zu unterhöhlen.

Aus verschiedensten Gründen begann die Hallstein-Doktrin im Verlaufe der 1960er Jahre der Außenpolitik der BRD lästige Fesseln anzulegen; dagegen wurden die Chancen, dass sie ihren eigentlichen Zweck zu erfüllen vermochte – die DDR in eine international isolierte Position zu drängen- immer geringer.

Eine weitere Erwägung spielte in der Diskussion um die Hallstein-Doktrin eine Rolle: die, dass es immer sinnvoll sei, Ansprüche, die perspektisch ohnehin nicht zu halten sind, rechtzeitig aufzugeben, dann nämlich, wenn man Chancen hat, „etwas für sie zu bekommen“. Denn, prognostiziert die „Zeit“, „je mehr Staaten die DDR anerkennen, desto geringer wird die reale politische Bedeutung der Nichtanerkennung und der Handelswert(!) der Anerkennung seitens der Bundesrepublik.“ (zit. Nach: Theo Sommer(Hrsg.), „Denken an Deutschland..“, Nannenverlag GmbH, Hamburg 1966, S. 164)

„Sollte aber die Bundesrepublik in der Nichtanerkennung der DDR eines Tages mehr oder minder international isoliert sein, dann verliert die Nichtanerkennung an politischer Wirkung und die nachträgliche Anerkennung an Wert.“(zit. Nach: Theo Sommer(Hrsg.),“Denken an Deutschland..“, Nannenverlag GmbH, Hamburg 1966, S. 133)

Daraus folgt die Empfehlung, die Politik der BRD möge die „Freigabe“ einer internationalen Anerkennung der DDR, die sie langfristig ohnehin nicht verhindern kann, möglichst bald zum Verhandlungsgegenstand mit der DDR machen. In diesen Verhandlungen sollte aber dann für die Aufgabe des „Rechtsanspruches“ der BRD noch so viel, wie möglich an politischen Zugeständnissen der DDR herausgeholt werden.

Tatsächlich sollte die sowjetische Führung die DDR dazu bringen, sich auf diesen zweifelhaften Handel einzulassen.

Schließlich erkannte der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Grundlagenvertrag)vom Dezember 1972 die Existenz des jeweils anderen deutschen Staates an und legte fest, dass keiner der beiden deutschen Staaten den anderen international vertreten oder in seinem Namen handeln könne. Fortan ging das nichtsozialistische Ausland von einer de-facto-Anerkennung der DDR über zu einer de-jure-Anerkennung.

Aber auch nach der Entspannung der deutsch-deutschen Beziehungen und der Aufnahme beider Staaten in die UN am 18. September 1973 blieb überwiegend die Auffassung bestehen, dass die BRD der alleinige rechtmäßige Vertreter des gesamten deutschen Volkes sei, weil sie völkerrechtlich Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches sei. Hinzu kam die  Politik der Bundesregierung.

Flaggen beider deutscher Staaten 1973 vor UNO-Hauptquartier in New York

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-M0925-406 / Joachim Spremberg / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5366594

 

 

Entnommen aus „Antisozialistische Strategien im Zeitalter der Systemauseinandersetzung“ von Sahra Wagenknecht und Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

 

 

 

 

Zum Brandt-Besuch in der DDR 1970

Gastbeitrag von Karl-Heinz Schulze  

Karl-Heinz Schulze

Es geht nicht darum wer Anschieber wie beim Bobsport war, sondern wer der Steuermann? Walter Ulbricht war schon kalt gestellt, danach verstorben und Honecker noch nicht ganz am Ruder. Da kamen der frühere regierende Bürgermeister von Berlin-West und sein Freund vom RIAS Egon Bahr gerade recht um die sogenannte „Neue Ostpolitik“ zu begründen. Sie streuten vorsichtig einige Zuckerkrümel aus und der ganze Kram ging als „Entspannungspolitik“ in die Geschichte ein. Es war eben ein Kurswechsel hin zur Sozialdemokratisierung der SED. Diesen Zeitraum habe ich persönlich sehr bewusst und schmerzhaft mitbekommen. Doch was interessieren manche Leute noch die persönlichen Erfahrungen der damals einfachen Parteimitglieder? Von zu vielen kleinen Parteifürsten wird das heute immer noch vom Tisch gefegt. Es war die Zeit als auch Willi Stoph ein sehr hohes Ansehen in der Bevölkerung der DDR hatte. Auch ich glaubte damals dass er der Neue in der Führung bleiben wird, weil ich es auch nicht besser wusste. Erst unter Honecker konnte sich der Revisionismus vollends durchsetzen. Dafür gibt es unwiderlegbare Beweise mit den entsprechenden geschichtlichen Entwicklungen.

 

 

 

MfS-Dokument zum Brandt-Besuch von 1970

Die BStU stellt ein Dokument des MfS zum Brandt-Besuch von 1970 vor.

Siehe Mediathek des MfS.

 

Willy Brandt wurde zum Staatsbesuch eingeladen, aber dass die Bevölkerung darüber jubelte, war nicht erwünscht.

Willy-Brandt-Denkmal auf dem Dach des Erfurter Hofes (2009)

Bildquelle: Von Michael Sander – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6856126

 

Na, was soll man dazu sagen? Ein totaler Widersinn. Die Regierung der DDR betrieb doch Regierungskriminalität, indem sie Willy Brandt einlud. Dann wunderte man sich, dass die Leute jubeln und „Willy, Willy“ rufen wollten. Wieder eine typische hilflose Reaktion. Die Politik versagt und die Exekutiv-Behörden müssen es ausbaden. Dieses Ereignis war der Anfang vom Ende.

BStU-Text:
„Im März 1970 besuchte Willy Brandt als erster westdeutscher Bundeskanzler die DDR. Die Stasi bereitete das deutsch-deutsche Treffen in Erfurt mit der Aktion „Konfrontation“ vor, konnte jedoch eine jubelnde und „Willy, Willy“ rufende Menschenmenge nicht verhindern. Laut Abschlussbericht der Aktion wurden 119 Personen festgenommen. „

 

 

Phillip Müller(Kommunist in der BRD)

Phillip Müller, geboren am 05. April 1931 in Neuaubing, gestorben am 11. Mai 1952 in Essen, war Arbeiter und Kommunist in der BRD. Er starb, als die Polizei in Essen auf Teilnehmer einer Demonstration gegen die Wiederbewaffnung der BRD schoss. Es war das erste Mal in der Geschichte der BRD, dass ein Demonstrant durch die Polizei getötet wurde.

1954 wurde im Rahmen der Volkskammerwahlen in der DDR die nach ihm benannte Phillip-Müller-Medaille von der FDJ gestiftet.

Philipp Müller stammte aus einer katholischen Familie, er lernte Schlosser und arbeitete im Eisenbahnausbesserungswerk Neu-Aubing. 1948 wurde er in München Mitglied der damals noch nicht verbotenen FDJ und 1950 der KPD. Er engagierte sich im Sozialistischen Jungarbeiter Aktiv, einem Münchener Bündnis aus Falken, Jusos, FDJ und antifaschistischen Gruppen.

1950 fuhr er als Delegierter der Münchner FDJ zum Deutschlandtreffen der Jugend in die DDR und nahm auch 1951 an den III. Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Berlin/DDR teil.

Während des Pfingstreffens lernte er seine spätere Frau, Ortrud Voß, kennen. Sie heirateten bald in Berlin-Weißendsee. Im Dezember 1951 wurde der gemeinsame Sohn Joachim geboren.

Bald nach seiner Hochzeit mit der ebenfalls politisch aktiven DDR-Bürgerin verlor Müller seine Arbeitsstelle. Man brauchte ihn plötzlich im Eisenbahnausbesserungswerk Neu-Aubing in München nicht mehr. Und das in einer Zeit, als es Arbeit in Hülle und Fülle gab und ein Job in einem Eisenbahnausbesserungswerk damals eine Lebensstellung war. Da sind politische Gründe für die Entlassung wahrscheinlich, aber nicht beweisbar.

Nun arbeitete Philipp Müller nur noch für die KPD und die FDJ.

Er soll einen Übersiedlungsantrag in die DDR gestellt haben- dort lebten ja Frau und Kind, aber zum Zeitpunkt der Demo wohnte Philipp Müller im „Westen“. ( Die Genossen in der DDR hatten es gar nicht so gern, wenn Genossen aus dem Westen in den Osten kommen wollten. Die sollten lieber im Westen politisch aktiv sein und für Veränderung kämpfen.)

In Absprache mit den Westalliierten plante die Regierung der BRD die Wiederbewaffnung und die vertragliche militärische Bindung an die NATO.

Nach den Vorabsprachen auf der Außenministerkonferenz im September 1951 sollte am 26. Mai 1952 der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)unterzeichnet werden.

Gegen dieses Vorhaben formierte sich Widerstand aus linken, kommunistischen und pazifistischen Kräften. Die Regierung der Sowjetunion versuchte mit den ersten Stalin-Noten im März und April 1952 die Entwicklung zu stoppen. Die DDR unterstützte die Aktionen der Wiederbewaffnungsgegner über die KPD, die FDJ und Gewerkschaften.

Eine Konferenz von Vertretern verschiedener Jugendorganisationen unter Leitung des dortigen Pfarrers Herbert Mochalski, eines engen Vertrauten des hessen-nassauischen Kirchenpräsidenten Martin Niemöller, rief am 2. März 1952 in Darmstadt zu einer „Jugendkarawane gegen Wiederaufrüstung und Generalvertrag“ am 11. Mai 1952 in Essen auf. Am 10. Mai verbot der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold (CDU), der zugleich Ministerpräsident war, die Demonstration mit der Begründung, dass wegen weiterer Veranstaltungen nicht genug Polizeikräfte zur Verfügung stünden. Viele Teilnehmer traten die Heimreise an. Dennoch fanden sich etwa 30.000 Personen, die an verschiedenen Orten in Essen kleinere Veranstaltungen organisierten, die jedoch von der Polizei aufgelöst wurden. Vor der Grugahalle widersetzten sich Demonstranten den Aufforderungen der Polizei.

Kommissar Knobloch erteilte Schießbefehl auf die Demonstrierenden. Später wurde behauptet, diese hätten auf die Polizei geschossen, die dann dazu gezwungen gewesen sei, das Feuer zu erwidern. Zwei Kugeln eines Polizisten trafen Philipp Müller, eine davon traf sein Herz tödlich. Durch Polizeikugeln schwer verletzt wurden außerdem der Sozialdemokrat Bernhard Schwarze aus Münster und der Gewerkschafter Albert Bretthauer aus Kassel.

Das Landgericht Dortmund stufte die Schüsse mit Urteil vom 2. Oktober 1952 als Notwehr ein. Schusswaffengebrauch von Demonstranten konnte nicht nachgewiesen werden. Dutzende Jugendliche wurden festgenommen, elf von ihnen später zu Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt. Ministerpräsident Arnold erklärte:

„Da der Widerstand durch den Gebrauch des Polizeischlagstocks nicht gebrochen werden konnte […] musste von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden. Vor dem Schusswaffengebrauch wurde die Menge dreimal aufgefordert, das Werfen einzustellen.“

Die KPD-Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags beantragten am 12. Mai 1952, der KPD-Abgeordnete Heinz Renner in der Bundestagssitzung am 14. Mai 1952 erfolglos die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

In dieser Bundestagssitzung vom 14. Mai 1952 wurde dem KPD-Abgeordneten Heinz Renner das Wort entzogen. Er wurde für 20 Sitzungstage ausgesperrt. Die SPD forderte künftig Wasserwerfer statt Pistolen einzusetzen und regte an eine größere Zahl davon beschaffen zu lassen. Die CDU forderte den Bundestag auf, sich zu erheben und der Polizei für ihren Einsatz zu danken.

Heutzutage werden Wasserwerfer eingesetzt.

Verantwortliche Täter wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen.

Zur Beerdigung von Philipp Müller kamen 3000 Menschen.

Familiengrab Philipp Müller, München-Neuaubing

Bildquelle: Von ML-Fotos 03:46, 26. Aug. 2007 (CEST) – Foto selbst aufgenommen, München-Neuaubing, CC BY-SA 2.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=58127994

Der damalige 1. Vorsitzende der FDJ, Erich Honecker, erklärte auf einer Kundgebung am 16. Mai 1952 in Berlin, die deutsche Jugend werde „nicht eher rasten und ruhen […] bis der Mord an Philipp Müller durch den Sturz der verräterischen Adenauerclique gesühnt ist.“

Philipp Müllers Porträt bei einer FDJ-Gedenkveranstaltung in Leipzig, 29. Mai 1952

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-14859-043 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=58136239

 

Müllers Witwe Ortrud beim FDJ-Parlament 1952 (rechts, daneben Erich Honecker)

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-14852-0198 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5421632

 

Der Schriftsteller Kurt Barthel schrieb ein Gedicht über Müller, der Schriftsteller Paul Wiens und der Komponist Paul Dessau verfassten zum Gedächtnis an Müller ein Arbeiterkampflied, das insbesondere in der FDJ bei politischen Anlässen gesungen wurde.

In vielen Orten erhielten öffentliche Einrichtungen den Namen „Philipp Müller“, so z. B. in Harbke das Kraftwerk, in Weißwasser das Pionierlager am Braunsteich, in Biesenthal das Betriebs-Kinderferienlager, Betriebs-Kinderferienlager vom Wasserstrassenbau in Großzerlang, eine Schule in der Innenstadt von Weimar und eine Vielzahl Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften. Die Betriebsberufsschule des Energiekombinat Cottbus in Falkenberg/Elster trug den Namen „Philipp Müller“. In Dresden-Seidnitz trug ein kleineres Stadion neben der heutigen Margon Arena seinen Namen (heute offiziell Sportplatz Bodenbacher Straße), in Brandenburg an der Havel weist das Gebäude des ehemaligen FDJ-Jugendklubhauses den Schriftzug „Philipp Müller“ auf.

In mehreren Städten und Gemeinden der DDR, darunter Jena, Greifswald, Günthersleben-Wechmar, Leipzig, Neubrandenburg, Schöneiche, Strausberg, Teltow, Wismar, Johanngeorgenstadt und Baruth/Mark sind bzw. waren bis 1990 Straßen und andere Einrichtungen nach Philipp Müller benannt. In Halle gab es ab 1952 eine Philipp-Müller-Straße, die am 20. November 2012 in Willy-Brandt-Straße umbenannt wurde. In Gardelegen existiert noch heute eine Philipp-Müller-Straße.

Ein Zubringertrawler mit der Fischereikennnummer ROS 419 der Artur-Becker-Baureihe erhielt ebenfalls seinen Namen.

Es ist eine Schande, dass Phillip Müller der Schilderstürmerei zum Opfer gefallen ist. Es ist, als hätte man ihn ein zweites Mal ermordet.

 

Entnommen aus Wikipedia und „Jetzt erst recht!“, bearbeitet von Petra Reichel

siehe auch DDR-Kabinett Bochum

 

 

 

 

 

 

 

Thema Fälschungen durch die BStU(MfS-Unterlagenbehörde)

Gastbeitrag von „Werksdraisine“

Das Thema Fälschungen bei der Unterlagenbehörde( BStU) flammt immer wieder auf .
Aus diesem Grunde möchte ich mal einen Vergleich anstellen, wie eine plumpe Fälschung vom Original zu unterscheiden ist.
Dazu bedarf es in nicht unbedingt großartiger Kenntnisse. Nebensächlichkeiten führen schon zum Ziel.
In diesem Falle vergleichen wir mal zwei Originale aus meinen Akten aus der Zeit, betreff der Lochungen, ebenfalls mit einem schwarzen Hintergrund; wie das angeblichen Originaldukument der BStU aus den 80iger Jahren.
Wer nicht völlig erblindet ist, dürfte dieses problemlos erkennen.
Photo 1+2 meine Originale, Photo 3 BStU.

Photo 1
Ausgeprägtes Stanzloch, unschwer als echt einzustufen.

Photo 2
Hier ebenso.

Photo 3(BStU)
Hier kann man vergrößern, wie man möchte. Es bleibt ein digitaler Farbklecks übrig!

 

 

 

Egon Bahr

Egon Karl-Heinz Bahr, geboren am 18. März 1922 in Treffurt, Landkreis Mühlhausen i. Thüringen, Provinz Sachsen, Freistaat Preußen, verstorben am 19. August 2015 in Berlin, war ein deutscher SPD-Politiker.

Von 1972 bis 1974 war er Bundesminister für besondere Aufgaben und von 1974 bis 1976 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Unter dem von ihm geprägten Leitgedanken „Wandel durch Annäherung“ war er ein entscheidender Akteur der „Entspannungspolitik“ und führender Mitgestalter der von der Regierung Willy Brandt ab 1969 eingeleiteten Ostpolitik.

Egon Bahr(2014)

 

Bildquelle: Von SPD Schleswig Holstein – https://www.flickr.com/photos/spd-sh/14765147074/, CC BY 2.0, Bild sit entsprechend verlinkt

 

 

 

 

 

 

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Der Sohn eines aus Schlesien stammenden Studienrates und einer Bankangestellten verließ mit seiner Familie mit 6 Jahren Treffurt und lebte bis zum 16. Lebensjahr im damals preußischen Torgau (Provinz Sachsen). Als die Nazis von seinem Vater verlangten, sich von seiner Frau, deren Mutter Jüdin war, zu trennen, gab dieser seinen Beruf auf, und die Familie zog nach Berlin. Egon Bahr wollte aufgrund seiner musikalischen Begabung zunächst Musiker werden. Wegen seiner jüdischen Großmutter durfte er unter den Nazis jedoch weder Musik studieren noch Flieger werden. Nach dem Abitur 1941 absolvierte Bahr notgedrungen eine Ausbildung zum Industriekaufmann bei der Rheinmetall Borsig AG in Berlin. Von 1942 bis 1944 nahm er als Soldat am Zweiten Weltkrieg teil, zuletzt als Fahnenjunker an der Luftkriegsschule 6 in Kitzingen. Er wurde nach Darstellung deutscher Medien wegen „Einschleichens in die Wehrmacht“ als „nichtarischer“ Rüstungsarbeiter zu Rheinmetall-Borsig zurückversetzt, denn er habe seine jüdische Großmutter verheimlicht.  Egon Bahr widersprach allerdings dieser Darstellung.

Nach dem Krieg arbeitete er als Journalist bei der „Berliner Zeitung“, anschließend bei der „Allgemeinen Zeitung“ (Berlin) und dem „Tagesspiegel“ (Berlin).  Von 1950 bis 1960 war er Chefkommentator und Leiter des Bonner Büros beim RIAS. 1959 wurde er Presseattaché der Botschaft Deutschlands in Ghana.

Egon Bahr spielte eine wichtige Rolle beim RIAS im Zusammenhang mit den Ereignissen des 17. Juni 1953.

Die Person Egon Bahr hat sich Vielen als die eines Friedensengels und geschickten Verhandlungsführers ins Bewusstsein eingebrannt, aber seine Rolle beim RIAS am 17. Juni 1953 ist Vielen nicht bewusst. Egon Bahr spielte eine entscheidende Rolle als Akteur der sozialdemokratischen „Entspannungspolitik“. Die politisch Verantwortlichen der DDR fielen auf ihn herein und verschwiegen seine Rolle beim RIAS während er Ereignisse des 17. Juni 1953. Egon Bahr ist nicht vom Saulus zum Paulus geworden. Er hat lediglich seine Strategie gewechselt.

Egon Bahr trat 1956 in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ein. Von 1960 bis 1966 war Bahr Leiter des Presse- und Informationsamtes von Westberlin und als solcher Sprecher des vom Regierenden Bürgermeister Willy Brandt geführten Senats von Westberlin. Auf Bahr geht das Motto der sozialliberalen Ostpolitik „Wandel durch Annäherung“ und die „Politik der kleinen Schritte“ zurück. Diese beiden Sprüche sind wortwörtlich zu nehmen. Mit kleinen Schritten dem Wandel durch Annäherung ist der westliche Einfluss in den damaligen sozialistischen Ländern groß geworden und sie wurden von innen heraus, zunächst unmerklich, erodiert.

 

Egon Bahr(1978)

Bildquelle: Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F055062-0011A / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

 

 

 

Von 1966 bis 1969, während der Amtszeit von Brandt als Außenminister, war Bahr Sonderbotschafter und im Range eines Ministerialdirigenten Leiter des Politischen Planungsstabes im Auswärtigen Amt, wo er die „neue Ostpolitik“ im Detail vorbereitete. Nach der Bundestagswahl 1969 folgte er Brandt als Staatssekretär ins Bundeskanzleramt. Brandt sandte ihn Ende 1969 als Bevollmächtigten der Bundesregierung nach Moskau. Als Unterhändler in Moskau und Berlin/DDR war Bahr maßgeblich an den Ostverträgen, darunter dem Transitabkommen und dem Grundlagenvertrag beteiligt. Letztere wurden durch Bahr und dem Chefunterhändler der DDR Michael Kohl unterzeichnet. Bahr selbst kommentierte den Vertrag mit den Worten, die „Nicht-Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten“ würden nun durch „schlechte Beziehungen“ abgelöst.

Bahr wird bisweilen als „Architekt der Ostverträge“ bezeichnet und galt – im Hinblick auf die „Entspannungspolitik“ – als einer der wichtigsten und einflussreichsten Berater                     Willy Brandts und als sein vielleicht engster Freund: Als Herbert Wehner, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, in der Fraktionssitzung am 7. Mai 1974 anlässlich von Brandts Rücktritt ausrief: „Willy, du weißt, wir alle lieben dich“, schlug Bahr die Hände vors Gesicht und hatte einen Weinkrampf. Das wurde gefilmt. Wie er später sagte, empfand er Wehners Ausruf als unfassbaren Gipfel von Heuchelei, da er der Auffassung war, dass Wehner den Sturz von Brandt seit langem betrieben und am Ende mit bewirkt hätte.

Von 1972 bis 1990 war Bahr Mitglied des Deutschen Bundestages. Er zog 1976 und 1980 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Flensburg – Schleswig und sonst stets über die Landesliste Schleswig-Holstein in den Bundestag ein. Nach dem Rücktritt von Willy Brandt am 7. Mai 1974 gehörte Bahr dem Kabinett des ab 16. Mai 1974 amtierenden Bundeskanzlers Helmut Schmidt nicht mehr an. Als Erhard Eppler das Amt des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit niederlegte, trat Bahr jedoch an seiner Stelle am 8. Juli 1974 erneut in die Bundesregierung ein. Nach der Bundestagswahl 1976 schied er am 14. Dezember 1976 endgültig aus der Bundesregierung aus. Von 1976 bis 1981 war er Bundesgeschäftsführer der SPD. Vor allem auf sein Betreiben hin wurde der damalige Bundesvorsitzende der Jusos, Klaus Uwe Benneter, aus der SPD ausgeschlossen. Benneter hatte zuvor geäußert, die DKP sei ein potenzieller Bündnispartner der SPD, da es sich bei ihr nur um einen „politischen Gegner“ und nicht etwa, wie bei der CDU, um einen „Klassengegner“ handele. Außerdem hatte Benneter auch den Status der Jungsozialisten als SPD-Nachwuchsorganisation in Frage gestellt. Ab 1980 war Bahr im Bundestag Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Friedensvertrag für Gesamtdeutschland sei zur Fiktion geworden. Es könne „nur um zwei Friedensverträge für die beiden deutschen Staaten gehen“.  Im September 1986 sicherte Bahr bei Gesprächen im Auftrag der SPD-Führung mit Erich Honecker zu, dass „bei der Regierungsübernahme durch die SPD“ nach der Bundestagswahl 1987 „die Regierung der BRD voll die Staatsbürgerschaft der DDR respektieren wird“; dies solle „Teil einer offiziellen Regierungserklärung sein und würde […] von J. Rau […] bei der Bekanntgabe seines Regierungsprogramms eindeutig gesagt werden.“ In einer Rede auf dem „Münchner Podium in den Kammerspielen ’88“ : „Ich kenne die Formeln und habe sie selbst benutzt, von der Wiedervereinigung, die gebetsmühlenhaft wiederholt werden, als hätte sich in vierzig Jahren nichts Wesentliches verändert. Aber Gebetsmühlen können die Wirklichkeit nicht verändern.“  

Nun hat sich gezeigt, dass es sich bei den zitierten Äußerungen sich entweder um Wahlkampfgetöse und/oder um Beruhigung der Regierenden in den sozialistischen Ländern, insbesondere der DDR, handelte. Eine Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR durch die BRD hatte es niemals gegeben. Die Nichtanerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR durch die BRD war ein Stück des Weges zum Erfolg der Konterrevolution 1989/90 und der Beseitigung der DDR.

Es gebe dringendere Probleme – z. B. Hunger, Aids, Umweltzerstörung, Bevölkerungsexplosion, Rüstung –, und diese ließen sich nicht mit einer Lösung der deutschen Frage verbinden. Daher werde es zwei deutsche Staaten geben, während sich Abrüstungsprozesse vollzögen, eine Westeuropäische Union versucht und „das Europäische Haus“ entworfen werde. „Wer dabei die deutsche Frage aufwirft, stört Europa. Die Deutschen dürfen kein Störenfried mehr sein.“ Den Ausspruch vom „Haus Europa“ kennen wir ja von Gorbatschow her. Der Begriff „Haus Europa“ ist irreführend. Damit ist die Abschaffung des Sozialismus und der Beitritt der Osteuropäischen Länder zu einer europäischen Gemeinschaft gemeint. Ob es sich dabei um die EU handeln soll, hatte man damals (noch) offen gelassen. Von der Beseitigung der DDR konnte auch noch keine Rede sein.

Auch in der Bevölkerung in Ost und West galt Egon Bahr als Hoffnungsträger und Friedensengel. Seine wahre Rolle in der großen Politik zwischen Ost und West ist erst nach der Konterrevolution durchschaut worden. Doch immer noch wollen es viele nicht glauben, da sich Egon Bahr als Hoffnungsträger ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hat.

Im Spätherbst 1988 bezeichnete Egon Bahr die Forderungen nach der deutschen Wiedervereinigung als „Sonntagsrederei, (…) Lüge, Heuchelei, die uns und andere vergiftet, politische Umweltverschmutzung“.  Noch fünf Tage nach dem Fall des Antifaschistischen Schutzwalls nannte er es eine „Lebenslüge, über Wiedervereinigung zu reden“. Nun ja, dazu kann man sagen, dass es sich hier um eine Lüge in einer Sonntagsrede von Egon Bahr handelt.

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Schon zu Lebzeiten wurde in seiner Geburtsstadt Treffurt jene Straße nach ihm benannt, in der sein Geburtshaus steht.  Er weihte sie 2004 selbst mit ein. Er war als Sechsjähriger fortgezogen und dann erst 55 Jahre später wieder in seine Ursprungsstadt gekommen.

Bahr starb am 19. August 2015 im Alter von 93 Jahren an den Folgen eines Herzinfarktes. Er erhielt auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof ein Ehrengrab Berlins.

Grabstätte von Egon Bahr

 

 

Bildquelle: Von Jan Tietje, Eckernförde – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

 

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

siehe auch  Nachruf

Helmut Kohl

Helmut Josef Michael Kohl, geboren am 03. April 1930 in Ludwigshafen am Rhein, gestorben16. Juni 2017, war ein CDU-Politiker der BRD.

Helmut Kohl(2012)

Bildquelle: Von Konrad Adenauer Stiftung – Marie-Lisa Noltenius – http://www.flickr.com/photos/kasonline/7886352756/, CC BY 2.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Schon als Schüler trat Helmut Kohl 1946 der CDU bei und war anschließend 1947 Mitbegründer der Jungen Union in seiner Heimatstadt Ludwigshafen. Auch während seines Studiums war er politisch aktiv.

Zum Sommersemester 1950 begann er ein Studium der Rechtswissenschaften und Geschichte in Frankfurt am Main. Zum Wintersemester 1951/52 wechselte er an die Universität Heidelberg, wo er Geschichte und Staatswissenschaften studierte und 1956 sein Studium abschloss. Im selben Jahr wurde Helmut Kohl Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Alfred-Weber-Institut der Universität. 1958 wurde er mit der 161-Seitigen Dissertationsarbeit „Die politische Entwicklung in Rheinland Pfalz und das Wiedererstehen der Parteien nach 1945“ bei Walter Peter Fuchs zum Dr. phil. promoviert. Anschließend wurde er in seiner Heimatstadt Direktionsassistent bei einer Eisengießerei und 1959 Referent beim Verband der Chemischen Industrie.

1953 wurde Helmut Kohl Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der CDU in Rheinland-Pfalz, 1954 stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Rheinland-Pfalz, 1955 Mitglied des Landesvorstandes der CDU Rheinland-Pfalz, 1959 wurde er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Ludwigshafen. 1959 wurde er auch als Abgeordneter in den rheinland-pfälzischen Landtag gewählt. 1960 bis 1969 war er Fraktionsführer der Stadtratsfraktion Ludwigshafen, ab 1963 Fraktionsvorsitzender im Landtag von Rheinland-Pfalz, von März 1966 bis September 1974 war er Landesvorsitzender der CDU von Rheinland-Pfalz, 1966 Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, ab 1969 Stellvertreter und von 1973 bis 1998 Parteivorsitzender der CDU.

Ein wichtiger Förderer Helmut Kohls war der während der zeit des Faschismus reich gewordene Industrielle Fritz Ries.

Von 1969 bis 1976 war er Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Von 1982 bis 1998 war er Bundeskanzler der BRD. Mit sechzehn Jahren Amtszeit und vier vollen Legislaturperioden hatte er bisher das Amt des Bundeskanzlers am längsten inne. Von 1973 bis 1998 war Helmut Kohl zudem Bundesvorsitzender der CDU und danach bis 2000 war er deren Ehrenvorsitzender.

Helmut Kohl(1969) in Ludwigshafen

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F028914-0003 / Gräfingholt, Detlef / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Kohl war in den 1970er Jahren einer der jüngsten CDU-Spitzenpolitiker. Er reformierte als CDU-Bundesvorsitzender seine Partei, der 1969 die Oppositionsrolle zugewiesen wurde. 1976 erzielte Kohl als Spitzenkandidat der Union aus CDU und CSU mit 48,6 Prozent der Stimmen das bis dahin zweitbeste Ergebnis für die Union und überhaupt einer Partei bei den Bundestagswahlen, konnte aber die Regierung Schmidt nicht ablösen.

Ministerpräsident Helmut Kohl während des CDU-Bundesparteitags 1973, auf dem er zum Vorsitzenden gewählt wurde.

Bildquelle: Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F041436-0027 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Trotz dieser Niederlage gab er sein Amt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident auf und übernahm als Oppositionsführer im Bundestag der BRD den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion.

 

Helmut Kohl(1980)

 

Bildquelle: Von CDU – Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt.Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Nach dem Zerbrechen der sozialliberalen Koalition wurde Helmut Kohl am 01. Oktober 1982 zum Bundeskanzler gewählt.

Helmut Kohl im Bundestagswahlkampf 1983

Bildquelle: Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F064809-0010 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Erich Honecker zu Besuch in Bonn(1987)

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1987-0907-017 / Oberst, Klaus / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

 

 

 

1987 war Erich Honecker während der Amtszeit zum Staatsbesuch in der BRD. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hatte Erich Honecker mit allem zum Staatsbesuch gehörigen Brimborium empfangen. Nach Vollendung der Konterrevolution war das vergessen. Erich Honecker saß nun im Knast und Helmut Kohl war immer noch Bundeskanzler.

Kohl spielte 1989/90 eine entscheidende Rolle während der Konterrevolution in der DDR von BRD-Seite aus. Er war Bundeskanzler, als die DDR am 03. Oktober 1990 schließlich annektiert worden ist. Darum nennt die offizielle Geschichtsschreibung ihn „Kanzler der Einheit“.

Der Vorsitzende des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundeskanzler Helmut Kohl, der Regierende Bürgermeister von Westberlin, Walter Momper und im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister von Berlin/DDR Erhard Krack während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989

Bildquelle: (Gemeinfrei)

 

Ernennung Kohls zum „gesamtdeutschen Bundeskanzler“ durch Bundespräsident Richard von Weizsäcker(1991)

Bildquelle: Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F086820-0012 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Bundeskanzler Helmut Kohl und US-Präsident Bill Clinton, Mai 1998

 

Bildquelle: Von Bachhaus.eisenach – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Bundeskanzler Helmut Kohl und US-Verteidigungsminister William Cohen am 5. März 1997 in Bonn

Bildquelle: Von DoD photo by Helene C. Stikkel – http://www.defenselink.mil; exact source;, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Wegen der CDU-Spendenaffäre verlor er nach deren Bekanntwerden im Jahre 2000 den Ehrenvorsitz seiner Partei.

Kohl erhielt eine große Zahl nationaler und internationaler Auszeichnungen. Seit dem Ende seiner politischen Karriere war Kohl als Lobbyist in verschiedenen Positionen in der Wirtschaft tätig.

Persönliches:

1960 heiratete Kohl die Fremdsprachensekretärin Hannelore Renner(1933-2001). Aus der Ehe gingen die beiden Söhne Walter Kohl(geboren 1963) und Peter Kohl(geboren 1965) hervor.

Hannelore Kohl nahm sich am 05. Juli 2001 im Alter von 68 Jahren das Leben, nachdem sie zuvor jahrelang zurückgezogen gelebt hatte. Sie war schwer krank.

Kohl musste sich 2007 mehreren schweren Operationen, wegen teil komplizierter Erkrankungen, unterziehen. Im Februar 2008 erlitt er bei einem Sturz ein Schädel-Hirn-Trauma.

Am 08. Mai 2008 heirateten er und Maike Richter(geboren 1964) in der Kapelle der Reha-Klinik im engsten Freundeskreis. Maike Richter hatte Kohl im Kanzleramt kennengelernt. Dort war die promovierte Volkswirtin von 1994 bis 1998 als Beamtin in der Wirtschaftsabteilung tätig. Sie lebte von 2005 bis zu seinem Tod mit Helmut Kohl in einer festen Beziehung.

Helmut Kohl mit seiner zweiten Ehefrau Maike Kohl-Richter, 2009

Bildquelle: Von Christliches Medienmagazin pro – originally posted to Flickr as Helmut Kohl, CC BY 2.0, Bild ist entsprechend verlinkt

Helmut Kohl lebte im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim und in Berlin.

Er starb am 16. Juni 2017 in Ludwigshafen im Alter von 87 Jahren.

Zahlen und Fakten entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

 

 

 

 

Keine Eigendichtung

Mit diesem Text auf Facebook präsentiert die BStU dieses Bild aus der „Stasi“-Mediathek.

Bildquelle: „Stasi“-Mediathek, Bild ist entsprechend verlinkt

 

„Politisch motivierte Flugblätter oder Graffiti in der DDR waren ein Fall für die Stasi. Um die Urheber ausfindig zu machen, analysierten Spezialisten die jeweiligen Handschriften und verglichen diese mit anderen aufgefundenen Briefen oder Flugblättern – wie bei diesem Beispiel aus einem Untersuchungsbericht.“ Text BStU

Der folgende Text beschäftigt sich mit dem ersten Eindruck, den die unvollständige Präsentation der BStU bei nachdenklichen Menschen hinterlässt. Durch Hilfe von Facebook-Freunden bin ich auf die Seite der „Stasi“-Mediathek gestoßen, welche die komplette Sammlung der Dokumente zum Fall Sylke Glaser enthält. Die komplette Auswertung des Falls Sylke Glaser befindet sich im Schwesterblog „Was war die DDR?“

Es mag sein, dass dieser Text für einen Handschriftenvergleich benutzt wurde. Alle anderen Behauptungen sind schlichtweg Lügen. Das fängt schon mit dem Bild an. Neben dem Bild ist eine Anmerkung, die aussieht, wie die Korrektur einer Lehrerin/eines Lehrers. Da steht, die Schülerin, der Schüler solle sich eigene Losungen für den 1. Mai ausdenken. Schon das steht im Widerspruch zu der später eingesetzten Wort „Eigendichtung“ auf dem Dokument. Das ist keine Eigendichtung. Das ist der Text eines Liedes von Rio Reiser.

Frau Glaser hat den Text von Rio Reiser geklaut und als Eigendichtung ausgegeben, um gegen die DDR zu agieren.

 

 

Es muss noch eine Ergänzung angefügt werden. Ein Facebook-Freund hat den Hinweis gegeben, dass folgender Brief von Sylke Glaser ist. Den hat die BStU in ihrem Beitrag unterschlagen.

Brief von Sylke Glaser

 

Bildquelle: „Stasi“-Mediathek, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Vermutlich hat die BStU eine damalige Ermittlungsakte auseinandergerissen. Der untere Brief stammt von Sylke Glaser und deren Schrift stimmt mit dem Einschub „Eigendichtung“ auf dem obigen Brief, den die BStU als Brief von Sylke Glaser veröffentlicht hat, überein. Dieser ist aber nicht von Sylke Glaser, sondern ein Handschriftenvergleich. Der Brief, den die BStU als Brief von Sylke Glaser veröffentlicht hat, stammt wohl von einer Schülerin/eines Schülers, der/die nun entlastet worden ist. Es gibt da keine Schülerin/keinen Schüler. Der erste Eindruck der Präsentation der BStU täuscht. Siehe ausführliche Auswertung im Schwesterblog.

Halbe Geschichten erzählen ist auch eine Art der Lüge und Fälschung.

Hier der Link zu den Dokumenten des Falls Sylke Glaser. Die werden später ausgewertet. Die sind alle in den Beständen der BStU. bzw. der „Stasi“-Mediathek. Aber die BStU präsentiert sie auseinandergerissen und betreibt so Geschichtsfälschung und verunglimpft die Ermittlungsmethoden des MfS, die in aller Welt genauso gehandhabt werden.

Dokumente Fall Sylke Glaser