Zum Brandt-Besuch in der DDR 1970

Gastbeitrag von Karl-Heinz Schulze  

Kalle
Karl-Heinz Schulze

Es geht nicht darum wer Anschieber wie beim Bobsport war, sondern wer der Steuermann? Walter Ulbricht war schon kalt gestellt, danach verstorben und Honecker noch nicht ganz am Ruder. Da kamen der frühere regierende Bürgermeister von Berlin-West und sein Freund vom RIAS Egon Bahr gerade recht um die sogenannte „Neue Ostpolitik“ zu begründen. Sie streuten vorsichtig einige Zuckerkrümel aus und der ganze Kram ging als „Entspannungspolitik“ in die Geschichte ein. Es war eben ein Kurswechsel hin zur Sozialdemokratisierung der SED. Diesen Zeitraum habe ich persönlich sehr bewusst und schmerzhaft mitbekommen. Doch was interessieren manche Leute noch die persönlichen Erfahrungen der damals einfachen Parteimitglieder? Von zu vielen kleinen Parteifürsten wird das heute immer noch vom Tisch gefegt. Es war die Zeit als auch Willi Stoph ein sehr hohes Ansehen in der Bevölkerung der DDR hatte. Auch ich glaubte damals dass er der Neue in der Führung bleiben wird, weil ich es auch nicht besser wusste. Erst unter Honecker konnte sich der Revisionismus vollends durchsetzen. Dafür gibt es unwiderlegbare Beweise mit den entsprechenden geschichtlichen Entwicklungen.

 

 

 

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MfS-Dokument zum Brandt-Besuch von 1970

Die BStU stellt ein Dokument des MfS zum Brandt-Besuch von 1970 vor.

Siehe Mediathek des MfS.

 

Willy Brandt wurde zum Staatsbesuch eingeladen, aber dass die Bevölkerung darüber jubelte, war nicht erwünscht.

willy-brandt-denkmal-auf-dem-dach-des-erfurter-hofes-2009
Willy-Brandt-Denkmal auf dem Dach des Erfurter Hofes (2009)
Bildquelle: Von Michael Sander – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6856126

 

Na, was soll man dazu sagen? Ein totaler Widersinn. Die Regierung der DDR betrieb doch Regierungskriminalität, indem sie Willy Brandt einlud. Dann wunderte man sich, dass die Leute jubeln und „Willy, Willy“ rufen wollten. Wieder eine typische hilflose Reaktion. Die Politik versagt und die Exekutiv-Behörden müssen es ausbaden. Dieses Ereignis war der Anfang vom Ende.

BStU-Text:
„Im März 1970 besuchte Willy Brandt als erster westdeutscher Bundeskanzler die DDR. Die Stasi bereitete das deutsch-deutsche Treffen in Erfurt mit der Aktion „Konfrontation“ vor, konnte jedoch eine jubelnde und „Willy, Willy“ rufende Menschenmenge nicht verhindern. Laut Abschlussbericht der Aktion wurden 119 Personen festgenommen. „

 

 

Phillip Müller(Kommunist in der BRD)

Phillip Müller, geboren am 05. April 1931 in Neuaubing, gestorben am 11. Mai 1952 in Essen, war Arbeiter und Kommunist in der BRD. Er starb, als die Polizei in Essen auf Teilnehmer einer Demonstration gegen die Wiederbewaffnung der BRD schoss. Es war das erste Mal in der Geschichte der BRD, dass ein Demonstrant durch die Polizei getötet wurde.

1954 wurde im Rahmen der Volkskammerwahlen in der DDR die nach ihm benannte Phillip-Müller-Medaille von der FDJ gestiftet.

Philipp Müller stammte aus einer katholischen Familie, er lernte Schlosser und arbeitete im Eisenbahnausbesserungswerk Neu-Aubing. 1948 wurde er in München Mitglied der damals noch nicht verbotenen FDJ und 1950 der KPD. Er engagierte sich im Sozialistischen Jungarbeiter Aktiv, einem Münchener Bündnis aus FalkenJusos, FDJ und antifaschistischen Gruppen.

1950 fuhr er als Delegierter der Münchner FDJ zum Deutschlandtreffen der Jugend in die DDR und nahm auch 1951 an den III. Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Berlin/DDR teil.

Während des Pfingstreffens lernte er seine spätere Frau, Ortrud Voß, kennen. Sie heirateten bald in Berlin-Weißendsee. Im Dezember 1951 wurde der gemeinsame Sohn Joachim geboren.

Bald nach seiner Hochzeit mit der ebenfalls politisch aktiven DDR-Bürgerin verlor Müller seine Arbeitsstelle. Man brauchte ihn plötzlich im Eisenbahnausbesserungswerk Neu-Aubing in München nicht mehr. Und das in einer Zeit, als es Arbeit in Hülle und Fülle gab und ein Job in einem Eisenbahnausbesserungswerk damals eine Lebensstellung war. Da sind politische Gründe für die Entlassung wahrscheinlich, aber nicht beweisbar.

Nun arbeitete Philipp Müller nur noch für die KPD und die FDJ.

Er soll einen Übersiedlungsantrag in die DDR gestellt haben- dort lebten ja Frau und Kind, aber zum Zeitpunkt der Demo wohnte Philipp Müller im „Westen“. ( Die Genossen in der DDR hatten es gar nicht so gern, wenn Genossen aus dem Westen in den Osten kommen wollten. Die sollten lieber im Westen politisch aktiv sein und für Veränderung kämpfen.)

In Absprache mit den Westalliierten plante die Regierung der BRD die Wiederbewaffnung und die vertragliche militärische Bindung an die NATO.

Nach den Vorabsprachen auf der Außenministerkonferenz im September 1951 sollte am 26. Mai 1952 der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)unterzeichnet werden.

Gegen dieses Vorhaben formierte sich Widerstand aus linken, kommunistischen und pazifistischen Kräften. Die Regierung der Sowjetunion versuchte mit den ersten Stalin-Noten im März und April 1952 die Entwicklung zu stoppen. Die DDR unterstützte die Aktionen der Wiederbewaffnungsgegner über die KPD, die FDJ und Gewerkschaften.

Eine Konferenz von Vertretern verschiedener Jugendorganisationen unter Leitung des dortigen Pfarrers Herbert Mochalski, eines engen Vertrauten des hessen-nassauischen Kirchenpräsidenten Martin Niemöller, rief am 2. März 1952 in Darmstadt zu einer „Jugendkarawane gegen Wiederaufrüstung und Generalvertrag“ am 11. Mai 1952 in Essen auf. Am 10. Mai verbot der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold (CDU), der zugleich Ministerpräsident war, die Demonstration mit der Begründung, dass wegen weiterer Veranstaltungen nicht genug Polizeikräfte zur Verfügung stünden. Viele Teilnehmer traten die Heimreise an. Dennoch fanden sich etwa 30.000 Personen, die an verschiedenen Orten in Essen kleinere Veranstaltungen organisierten, die jedoch von der Polizei aufgelöst wurden. Vor der Grugahalle widersetzten sich Demonstranten den Aufforderungen der Polizei.

Kommissar Knobloch erteilte Schießbefehl auf die Demonstrierenden. Später wurde behauptet, diese hätten auf die Polizei geschossen, die dann dazu gezwungen gewesen sei, das Feuer zu erwidern. Zwei Kugeln eines Polizisten trafen Philipp Müller, eine davon traf sein Herz tödlich. Durch Polizeikugeln schwer verletzt wurden außerdem der Sozialdemokrat Bernhard Schwarze aus Münster und der Gewerkschafter Albert Bretthauer aus Kassel.

Das Landgericht Dortmund stufte die Schüsse mit Urteil vom 2. Oktober 1952 als Notwehr ein. Schusswaffengebrauch von Demonstranten konnte nicht nachgewiesen werden. Dutzende Jugendliche wurden festgenommen, elf von ihnen später zu Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt. Ministerpräsident Arnold erklärte:

„Da der Widerstand durch den Gebrauch des Polizeischlagstocks nicht gebrochen werden konnte […] musste von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden. Vor dem Schusswaffengebrauch wurde die Menge dreimal aufgefordert, das Werfen einzustellen.“

Die KPD-Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags beantragten am 12. Mai 1952, der KPD-Abgeordnete Heinz Renner in der Bundestagssitzung am 14. Mai 1952 erfolglos die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

In dieser Bundestagssitzung vom 14. Mai 1952 wurde dem KPD-Abgeordneten Heinz Renner das Wort entzogen. Er wurde für 20 Sitzungstage ausgesperrt. Die SPD forderte künftig Wasserwerfer statt Pistolen einzusetzen und regte an eine größere Zahl davon beschaffen zu lassen. Die CDU forderte den Bundestag auf, sich zu erheben und der Polizei für ihren Einsatz zu danken.

Heutzutage werden Wasserwerfer eingesetzt.

Verantwortliche Täter wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen.

Zur Beerdigung von Philipp Müller kamen 3000 Menschen.

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Familiengrab Philipp Müller, München-Neuaubing
Bildquelle: Von ML-Fotos 03:46, 26. Aug. 2007 (CEST) – Foto selbst aufgenommen, München-Neuaubing, CC BY-SA 2.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=58127994

Der damalige 1. Vorsitzende der FDJErich Honecker, erklärte auf einer Kundgebung am 16. Mai 1952 in Berlin, die deutsche Jugend werde „nicht eher rasten und ruhen […] bis der Mord an Philipp Müller durch den Sturz der verräterischen Adenauerclique gesühnt ist.“

Leipzig, Gedenken an Philipp Müller
Philipp Müllers Porträt bei einer FDJ-Gedenkveranstaltung in Leipzig, 29. Mai 1952

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-14859-043 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=58136239

 

Leipzig, IV. FDJ-Parlament
Müllers Witwe Ortrud beim FDJ-Parlament 1952 (rechts, daneben Erich Honecker)

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-14852-0198 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5421632

 

Der Schriftsteller Kurt Barthel schrieb ein Gedicht über Müller, der Schriftsteller Paul Wiens und der Komponist Paul Dessau verfassten zum Gedächtnis an Müller ein Arbeiterkampflied, das insbesondere in der FDJ bei politischen Anlässen gesungen wurde.

In vielen Orten erhielten öffentliche Einrichtungen den Namen „Philipp Müller“, so z. B. in Harbke das Kraftwerk, in Weißwasser das Pionierlager am Braunsteich, in Biesenthal das Betriebs-Kinderferienlager, Betriebs-Kinderferienlager vom Wasserstrassenbau in Großzerlang, eine Schule in der Innenstadt von Weimar und eine Vielzahl Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften. Die Betriebsberufsschule des Energiekombinat Cottbus in Falkenberg/Elster trug den Namen „Philipp Müller“. In Dresden-Seidnitz trug ein kleineres Stadion neben der heutigen Margon Arena seinen Namen (heute offiziell Sportplatz Bodenbacher Straße), in Brandenburg an der Havel weist das Gebäude des ehemaligen FDJ-Jugendklubhauses den Schriftzug „Philipp Müller“ auf.

In mehreren Städten und Gemeinden der DDR, darunter Jena, Greifswald, Günthersleben-Wechmar, Leipzig, Neubrandenburg, Schöneiche, Strausberg, Teltow, Wismar, Johanngeorgenstadt und Baruth/Mark sind bzw. waren bis 1990 Straßen und andere Einrichtungen nach Philipp Müller benannt. In Halle gab es ab 1952 eine Philipp-Müller-Straße, die am 20. November 2012 in Willy-Brandt-Straße umbenannt wurde. In Gardelegen existiert noch heute eine Philipp-Müller-Straße.

Ein Zubringertrawler mit der Fischereikennnummer ROS 419 der Artur-Becker-Baureihe erhielt ebenfalls seinen Namen.

Es ist eine Schande, dass Phillip Müller der Schilderstürmerei zum Opfer gefallen ist. Es ist, als hätte man ihn ein zweites Mal ermordet.

 

Entnommen aus Wikipedia und „Jetzt erst recht!“, bearbeitet von Petra Reichel

siehe auch DDR-Kabinett Bochum

 

 

 

 

 

 

 

Thema Fälschungen durch die BStU(MfS-Unterlagenbehörde)

Gastbeitrag von „Werksdraisine“

Das Thema Fälschungen bei der Unterlagenbehörde( BStU) flammt immer wieder auf .
Aus diesem Grunde möchte ich mal einen Vergleich anstellen, wie eine plumpe Fälschung vom Original zu unterscheiden ist.
Dazu bedarf es in nicht unbedingt großartiger Kenntnisse. Nebensächlichkeiten führen schon zum Ziel.
In diesem Falle vergleichen wir mal zwei Originale aus meinen Akten aus der Zeit, betreff der Lochungen, ebenfalls mit einem schwarzen Hintergrund; wie das angeblichen Originaldukument der BStU aus den 80iger Jahren.
Wer nicht völlig erblindet ist, dürfte dieses problemlos erkennen.
Photo 1+2 meine Originale, Photo 3 BStU.

Photo 1
Photo 1
Ausgeprägtes Stanzloch, unschwer als echt einzustufen.
Photo 2
Photo 2
Hier ebenso.
Photo 3
Photo 3(BStU)
Hier kann man vergrößern, wie man möchte. Es bleibt ein digitaler Farbklecks übrig!

 

 

 

Egon Bahr

Egon Karl-Heinz Bahr, geboren am 18. März 1922 in Treffurt, Landkreis Mühlhausen i. Thüringen, Provinz Sachsen, Freistaat Preußen, verstorben am 19. August 2015 in Berlin, war ein deutscher SPD-Politiker.

Von 1972 bis 1974 war er Bundesminister für besondere Aufgaben und von 1974 bis 1976 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Unter dem von ihm geprägten Leitgedanken „Wandel durch Annäherung“ war er ein entscheidender Akteur der „Entspannungspolitik“ und führender Mitgestalter der von der Regierung Willy Brandt ab 1969 eingeleiteten Ostpolitik.

Egon Bahr (2014)
Egon Bahr(2014)

 

Bildquelle: Von SPD Schleswig Holstein – https://www.flickr.com/photos/spd-sh/14765147074/, CC BY 2.0, Bild sit entsprechend verlinkt

 

 

 

 

 

 


 

Der Sohn eines aus Schlesien stammenden Studienrates und einer Bankangestellten verließ mit seiner Familie mit 6 Jahren Treffurt und lebte bis zum 16. Lebensjahr im damals preußischen Torgau (Provinz Sachsen). Als die Nazis von seinem Vater verlangten, sich von seiner Frau, deren Mutter Jüdin war, zu trennen, gab dieser seinen Beruf auf, und die Familie zog nach Berlin. Egon Bahr wollte aufgrund seiner musikalischen Begabung zunächst Musiker werden. Wegen seiner jüdischen Großmutter durfte er unter den Nazis jedoch weder Musik studieren noch Flieger werden. Nach dem Abitur 1941 absolvierte Bahr notgedrungen eine Ausbildung zum Industriekaufmann bei der Rheinmetall Borsig AG in Berlin. Von 1942 bis 1944 nahm er als Soldat am Zweiten Weltkrieg teil, zuletzt als Fahnenjunker an der Luftkriegsschule 6 in Kitzingen. Er wurde nach Darstellung deutscher Medien wegen „Einschleichens in die Wehrmacht“ als „nichtarischer“ Rüstungsarbeiter zu Rheinmetall-Borsig zurückversetzt, denn er habe seine jüdische Großmutter verheimlicht.  Egon Bahr widersprach allerdings dieser Darstellung.

Nach dem Krieg arbeitete er als Journalist bei der „Berliner Zeitung“, anschließend bei der „Allgemeinen Zeitung“ (Berlin) und dem „Tagesspiegel“ (Berlin).  Von 1950 bis 1960 war er Chefkommentator und Leiter des Bonner Büros beim RIAS. 1959 wurde er Presseattaché der Botschaft Deutschlands in Ghana.

Egon Bahr spielte eine wichtige Rolle beim RIAS im Zusammenhang mit den Ereignissen des 17. Juni 1953.

Die Person Egon Bahr hat sich Vielen als die eines Friedensengels und geschickten Verhandlungsführers ins Bewusstsein eingebrannt, aber seine Rolle beim RIAS am 17. Juni 1953 ist Vielen nicht bewusst. Egon Bahr spielte eine entscheidende Rolle als Akteur der sozialdemokratischen „Entspannungspolitik. Die politisch Verantwortlichen der DDR fielen auf ihn herein und verschwiegen seine Rolle beim RIAS während er Ereignisse des 17. Juni 1953. Egon Bahr ist nicht vom Saulus zum Paulus geworden. Er hat lediglich seine Strategie gewechselt.

Egon Bahr trat 1956 in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ein. Von 1960 bis 1966 war Bahr Leiter des Presse- und Informationsamtes von Westberlin und als solcher Sprecher des vom Regierenden Bürgermeister Willy Brandt geführten Senats von Westberlin. Auf Bahr geht das Motto der sozialliberalen Ostpolitik „Wandel durch Annäherung“ und die „Politik der kleinen Schritte“ zurück. Diese beiden Sprüche sind wortwörtlich zu nehmen. Mit kleinen Schritten dem Wandel durch Annäherung ist der westliche Einfluss in den damaligen sozialistischen Ländern groß geworden und sie wurden von innen heraus, zunächst unmerklich, erodiert.

 

Köln, SPD-Parteitag, Bahr
Egon Bahr(1978)
Bildquelle: Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F055062-0011A / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

 

 

 

Von 1966 bis 1969, während der Amtszeit von Brandt als Außenminister, war Bahr Sonderbotschafter und im Range eines Ministerialdirigenten Leiter des Politischen Planungsstabes im Auswärtigen Amt, wo er die „neue Ostpolitik“ im Detail vorbereitete. Nach der Bundestagswahl 1969 folgte er Brandt als Staatssekretär ins Bundeskanzleramt. Brandt sandte ihn Ende 1969 als Bevollmächtigten der Bundesregierung nach Moskau. Als Unterhändler in Moskau und Berlin/DDR war Bahr maßgeblich an den Ostverträgen, darunter dem Transitabkommen und dem Grundlagenvertrag beteiligt. Letztere wurden durch Bahr und dem Chefunterhändler der DDR Michael Kohl unterzeichnet. Bahr selbst kommentierte den Vertrag mit den Worten, die „Nicht-Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten“ würden nun durch „schlechte Beziehungen“ abgelöst.

Bahr wird bisweilen als „Architekt der Ostverträge“ bezeichnet und galt – im Hinblick auf die „Entspannungspolitik“ – als einer der wichtigsten und einflussreichsten Berater                     Willy Brandts und als sein vielleicht engster Freund: Als Herbert Wehner, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, in der Fraktionssitzung am 7. Mai 1974 anlässlich von Brandts Rücktritt ausrief: „Willy, du weißt, wir alle lieben dich“, schlug Bahr die Hände vors Gesicht und hatte einen Weinkrampf. Das wurde gefilmt. Wie er später sagte, empfand er Wehners Ausruf als unfassbaren Gipfel von Heuchelei, da er der Auffassung war, dass Wehner den Sturz von Brandt seit langem betrieben und am Ende mit bewirkt hätte.

Von 1972 bis 1990 war Bahr Mitglied des Deutschen Bundestages. Er zog 1976 und 1980 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Flensburg – Schleswig und sonst stets über die Landesliste Schleswig-Holstein in den Bundestag ein. Nach dem Rücktritt von Willy Brandt am 7. Mai 1974 gehörte Bahr dem Kabinett des ab 16. Mai 1974 amtierenden Bundeskanzlers Helmut Schmidt nicht mehr an. Als Erhard Eppler das Amt des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit niederlegte, trat Bahr jedoch an seiner Stelle am 8. Juli 1974 erneut in die Bundesregierung ein. Nach der Bundestagswahl 1976 schied er am 14. Dezember 1976 endgültig aus der Bundesregierung aus. Von 1976 bis 1981 war er Bundesgeschäftsführer der SPD. Vor allem auf sein Betreiben hin wurde der damalige Bundesvorsitzende der Jusos, Klaus Uwe Benneter, aus der SPD ausgeschlossen. Benneter hatte zuvor geäußert, die DKP sei ein potenzieller Bündnispartner der SPD, da es sich bei ihr nur um einen „politischen Gegner“ und nicht etwa, wie bei der CDU, um einen „Klassengegner“ handele. Außerdem hatte Benneter auch den Status der Jungsozialisten als SPD-Nachwuchsorganisation in Frage gestellt. Ab 1980 war Bahr im Bundestag Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Friedensvertrag für Gesamtdeutschland sei zur Fiktion geworden. Es könne „nur um zwei Friedensverträge für die beiden deutschen Staaten gehen“.  Im September 1986 sicherte Bahr bei Gesprächen im Auftrag der SPD-Führung mit Erich Honecker zu, dass „bei der Regierungsübernahme durch die SPD“ nach der Bundestagswahl 1987 „die Regierung der BRD voll die Staatsbürgerschaft der DDR respektieren wird“; dies solle „Teil einer offiziellen Regierungserklärung sein und würde […] von J. Rau […] bei der Bekanntgabe seines Regierungsprogramms eindeutig gesagt werden.“ In einer Rede auf dem „Münchner Podium in den Kammerspielen ’88“ : „Ich kenne die Formeln und habe sie selbst benutzt, von der Wiedervereinigung, die gebetsmühlenhaft wiederholt werden, als hätte sich in vierzig Jahren nichts Wesentliches verändert. Aber Gebetsmühlen können die Wirklichkeit nicht verändern.“  

Nun hat sich gezeigt, dass es sich bei den zitierten Äußerungen sich entweder um Wahlkampfgetöse und/oder um Beruhigung der Regierenden in den sozialistischen Ländern, insbesondere der DDR, handelte. Eine Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR durch die BRD hatte es niemals gegeben. Die Nichtanerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR durch die BRD war ein Stück des Weges zum Erfolg der Konterrevolution 1989/90 und der Beseitigung der DDR.

Es gebe dringendere Probleme – z. B. Hunger, Aids, Umweltzerstörung, Bevölkerungsexplosion, Rüstung –, und diese ließen sich nicht mit einer Lösung der deutschen Frage verbinden. Daher werde es zwei deutsche Staaten geben, während sich Abrüstungsprozesse vollzögen, eine Westeuropäische Union versucht und „das Europäische Haus“ entworfen werde.Wer dabei die deutsche Frage aufwirft, stört Europa. Die Deutschen dürfen kein Störenfried mehr sein.“ Den Ausspruch vom „Haus Europa“ kennen wir ja von Gorbatschow her. Der Begriff „Haus Europa“ ist irreführend. Damit ist die Abschaffung des Sozialismus und der Beitritt der Osteuropäischen Länder zu einer europäischen Gemeinschaft gemeint. Ob es sich dabei um die EU handeln soll, hatte man damals (noch) offen gelassen. Von der Beseitigung der DDR konnte auch noch keine Rede sein.

Auch in der Bevölkerung in Ost und West galt Egon Bahr als Hoffnungsträger und Friedensengel. Seine wahre Rolle in der großen Politik zwischen Ost und West ist erst nach der Konterrevolution durchschaut worden. Doch immer noch wollen es viele nicht glauben, da sich Egon Bahr als Hoffnungsträger ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hat.

Im Spätherbst 1988 bezeichnete Egon Bahr die Forderungen nach der deutschen Wiedervereinigung als „Sonntagsrederei, (…) Lüge, Heuchelei, die uns und andere vergiftet, politische Umweltverschmutzung“.  Noch fünf Tage nach dem Fall des Antifaschistischen Schutzwalls nannte er es eine „Lebenslüge, über Wiedervereinigung zu reden“. Nun ja, dazu kann man sagen, dass es sich hier um eine Lüge in einer Sonntagsrede von Egon Bahr handelt.


 

Schon zu Lebzeiten wurde in seiner Geburtsstadt Treffurt jene Straße nach ihm benannt, in der sein Geburtshaus steht.  Er weihte sie 2004 selbst mit ein. Er war als Sechsjähriger fortgezogen und dann erst 55 Jahre später wieder in seine Ursprungsstadt gekommen.

Bahr starb am 19. August 2015 im Alter von 93 Jahren an den Folgen eines Herzinfarktes. Er erhielt auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof ein Ehrengrab Berlins.

Grabstätte von Egon Bahr
Grabstätte von Egon Bahr

 

 

Bildquelle: Von Jan Tietje, Eckernförde – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

 

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

siehe auch  Nachruf

Helmut Kohl

Helmut Josef Michael Kohl, geboren am 03. April 1930 in Ludwigshafen am Rhein, gestorben16. Juni 2017, war ein CDU-Politiker der BRD.

Helmut Kohl(2012)
Helmut Kohl(2012)
Bildquelle: Von Konrad Adenauer Stiftung – Marie-Lisa Noltenius – http://www.flickr.com/photos/kasonline/7886352756/, CC BY 2.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Schon als Schüler trat Helmut Kohl 1946 der CDU bei und war anschließend 1947 Mitbegründer der Jungen Union in seiner Heimatstadt Ludwigshafen. Auch während seines Studiums war er politisch aktiv.

Zum Sommersemester 1950 begann er ein Studium der Rechtswissenschaften und Geschichte in Frankfurt am Main. Zum Wintersemester 1951/52 wechselte er an die Universität Heidelberg, wo er Geschichte und Staatswissenschaften studierte und 1956 sein Studium abschloss. Im selben Jahr wurde Helmut Kohl Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Alfred-Weber-Institut der Universität. 1958 wurde er mit der 161-Seitigen Dissertationsarbeit „Die politische Entwicklung in Rheinland Pfalz und das Wiedererstehen der Parteien nach 1945“ bei Walter Peter Fuchs zum Dr. phil. promoviert. Anschließend wurde er in seiner Heimatstadt Direktionsassistent bei einer Eisengießerei und 1959 Referent beim Verband der Chemischen Industrie.

1953 wurde Helmut Kohl Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der CDU in Rheinland-Pfalz, 1954 stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Rheinland-Pfalz, 1955 Mitglied des Landesvorstandes der CDU Rheinland-Pfalz, 1959 wurde er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Ludwigshafen. 1959 wurde er auch als Abgeordneter in den rheinland-pfälzischen Landtag gewählt. 1960 bis 1969 war er Fraktionsführer der Stadtratsfraktion Ludwigshafen, ab 1963 Fraktionsvorsitzender im Landtag von Rheinland-Pfalz, von März 1966 bis September 1974 war er Landesvorsitzender der CDU von Rheinland-Pfalz, 1966 Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, ab 1969 Stellvertreter und von 1973 bis 1998 Parteivorsitzender der CDU.

Ein wichtiger Förderer Helmut Kohls war der während der zeit des Faschismus reich gewordene Industrielle Fritz Ries.

Von 1969 bis 1976 war er Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Von 1982 bis 1998 war er Bundeskanzler der BRD. Mit sechzehn Jahren Amtszeit und vier vollen Legislaturperioden hatte er bisher das Amt des Bundeskanzlers am längsten inne. Von 1973 bis 1998 war Helmut Kohl zudem Bundesvorsitzender der CDU und danach bis 2000 war er deren Ehrenvorsitzender.

Ludwigshafen, CDU-Kongress, Helmut Kohl
Helmut Kohl(1969) in Ludwigshafen

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F028914-0003 / Gräfingholt, Detlef / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Kohl war in den 1970er Jahren einer der jüngsten CDU-Spitzenpolitiker. Er reformierte als CDU-Bundesvorsitzender seine Partei, der 1969 die Oppositionsrolle zugewiesen wurde. 1976 erzielte Kohl als Spitzenkandidat der Union aus CDU und CSU mit 48,6 Prozent der Stimmen das bis dahin zweitbeste Ergebnis für die Union und überhaupt einer Partei bei den Bundestagswahlen, konnte aber die Regierung Schmidt nicht ablösen.

Hamburg, CDU-Bundesparteitag, Helmut Kohl
Ministerpräsident Helmut Kohl während des CDU-Bundesparteitags 1973, auf dem er zum Vorsitzenden gewählt wurde.
Bildquelle: Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F041436-0027 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Trotz dieser Niederlage gab er sein Amt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident auf und übernahm als Oppositionsführer im Bundestag der BRD den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion.

 

Helmut Kohl 1980
Helmut Kohl(1980)

 

Bildquelle: Von CDU – Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt.Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Nach dem Zerbrechen der sozialliberalen Koalition wurde Helmut Kohl am 01. Oktober 1982 zum Bundeskanzler gewählt.

CDU Bundestagswahlkampf, Kohl
Helmut Kohl im Bundestagswahlkampf 1983
Bildquelle: Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F064809-0010 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Bonn, Besuch Erich Honecker, mit Helmut Kohl
Erich Honecker zu Besuch in Bonn(1987)

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1987-0907-017 / Oberst, Klaus / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

 

 

 

1987 war Erich Honecker während der Amtszeit zum Staatsbesuch in der BRD. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hatte Erich Honecker mit allem zum Staatsbesuch gehörigen Brimborium empfangen. Nach Vollendung der Konterrevolution war das vergessen. Erich Honecker saß nun im Knast und Helmut Kohl war immer noch Bundeskanzler.

Kohl spielte 1989/90 eine entscheidende Rolle während der Konterrevolution in der DDR von BRD-Seite aus. Er war Bundeskanzler, als die DDR am 03. Oktober 1990 schließlich annektiert worden ist. Darum nennt die offizielle Geschichtsschreibung ihn „Kanzler der Einheit“.

Bei Öffnung des brandenburger Tores
Der Vorsitzende des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundeskanzler Helmut Kohl, der Regierende Bürgermeister von Westberlin, Walter Momper und im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister von Berlin/DDR Erhard Krack während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989
Bildquelle: (Gemeinfrei)

 

Bonn, Bundespräsident ernennt Bundeskanzler Kohl
Ernennung Kohls zum „gesamtdeutschen Bundeskanzler“ durch Bundespräsident Richard von Weizsäcker(1991)
Bildquelle: Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F086820-0012 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Bundeskanzler Helmut Kohl und US-Präsident Bill Clinton, Mai 1998
Bundeskanzler Helmut Kohl und US-Präsident Bill Clinton, Mai 1998

 

Bildquelle: Von Bachhaus.eisenach – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Bundeskanzler Helmut Kohl und US-Verteidigungsminister William Cohen am 5. März 1997 in Bonn
Bundeskanzler Helmut Kohl und US-Verteidigungsminister William Cohen am 5. März 1997 in Bonn
Bildquelle: Von DoD photo by Helene C. Stikkel – http://www.defenselink.mil; exact source;, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Wegen der CDU-Spendenaffäre verlor er nach deren Bekanntwerden im Jahre 2000 den Ehrenvorsitz seiner Partei.

Kohl erhielt eine große Zahl nationaler und internationaler Auszeichnungen. Seit dem Ende seiner politischen Karriere war Kohl als Lobbyist in verschiedenen Positionen in der Wirtschaft tätig.

Persönliches:

1960 heiratete Kohl die Fremdsprachensekretärin Hannelore Renner(1933-2001). Aus der Ehe gingen die beiden Söhne Walter Kohl(geboren 1963) und Peter Kohl(geboren 1965) hervor.

Hannelore Kohl nahm sich am 05. Juli 2001 im Alter von 68 Jahren das Leben, nachdem sie zuvor jahrelang zurückgezogen gelebt hatte. Sie war schwer krank.

Kohl musste sich 2007 mehreren schweren Operationen, wegen teil komplizierter Erkrankungen, unterziehen. Im Februar 2008 erlitt er bei einem Sturz ein Schädel-Hirn-Trauma.

Am 08. Mai 2008 heirateten er und Maike Richter(geboren 1964) in der Kapelle der Reha-Klinik im engsten Freundeskreis. Maike Richter hatte Kohl im Kanzleramt kennengelernt. Dort war die promovierte Volkswirtin von 1994 bis 1998 als Beamtin in der Wirtschaftsabteilung tätig. Sie lebte von 2005 bis zu seinem Tod mit Helmut Kohl in einer festen Beziehung.

Helmut Kohl mit seiner zweiten Ehefrau Maike Kohl-Richter, 2009
Helmut Kohl mit seiner zweiten Ehefrau Maike Kohl-Richter, 2009
Bildquelle: Von Christliches Medienmagazin pro – originally posted to Flickr as Helmut Kohl, CC BY 2.0, Bild ist entsprechend verlinkt

Helmut Kohl lebte im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim und in Berlin.

Er starb am 16. Juni 2017 in Ludwigshafen im Alter von 87 Jahren.

Zahlen und Fakten entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

 

 

 

 

Keine Eigendichtung

Mit diesem Text auf Facebook präsentiert die BStU dieses Bild aus der „Stasi“-Mediathek.

BStU-Fälschung Lied Welt ändern

Bildquelle: „Stasi“-Mediathek, Bild ist entsprechend verlinkt

 

„Politisch motivierte Flugblätter oder Graffiti in der DDR waren ein Fall für die Stasi. Um die Urheber ausfindig zu machen, analysierten Spezialisten die jeweiligen Handschriften und verglichen diese mit anderen aufgefundenen Briefen oder Flugblättern – wie bei diesem Beispiel aus einem Untersuchungsbericht.“ Text BStU

Der folgende Text beschäftigt sich mit dem ersten Eindruck, den die unvollständige Präsentation der BStU bei nachdenklichen Menschen hinterlässt. Durch Hilfe von Facebook-Freunden bin ich auf die Seite der „Stasi“-Mediathek gestoßen, welche die komplette Sammlung der Dokumente zum Fall Sylke Glaser enthält. Die komplette Auswertung des Falls Sylke Glaser befindet sich im Schwesterblog „Was war die DDR?“

Es mag sein, dass dieser Text für einen Handschriftenvergleich benutzt wurde. Alle anderen Behauptungen sind schlichtweg Lügen. Das fängt schon mit dem Bild an. Neben dem Bild ist eine Anmerkung, die aussieht, wie die Korrektur einer Lehrerin/eines Lehrers. Da steht, die Schülerin, der Schüler solle sich eigene Losungen für den 1. Mai ausdenken. Schon das steht im Widerspruch zu der später eingesetzten Wort „Eigendichtung“ auf dem Dokument. Das ist keine Eigendichtung. Das ist der Text eines Liedes von Rio Reiser.

Frau Glaser hat den Text von Rio Reiser geklaut und als Eigendichtung ausgegeben, um gegen die DDR zu agieren.

 

 

Es muss noch eine Ergänzung angefügt werden. Ein Facebook-Freund hat den Hinweis gegeben, dass folgender Brief von Sylke Glaser ist. Den hat die BStU in ihrem Beitrag unterschlagen.

Brief von Sylke Glaser
Brief von Sylke Glaser

 

Bildquelle: „Stasi“-Mediathek, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Vermutlich hat die BStU eine damalige Ermittlungsakte auseinandergerissen. Der untere Brief stammt von Sylke Glaser und deren Schrift stimmt mit dem Einschub „Eigendichtung“ auf dem obigen Brief, den die BStU als Brief von Sylke Glaser veröffentlicht hat, überein. Dieser ist aber nicht von Sylke Glaser, sondern ein Handschriftenvergleich. Der Brief, den die BStU als Brief von Sylke Glaser veröffentlicht hat, stammt wohl von einer Schülerin/eines Schülers, der/die nun entlastet worden ist. Es gibt da keine Schülerin/keinen Schüler. Der erste Eindruck der Präsentation der BStU täuscht. Siehe ausführliche Auswertung im Schwesterblog.

Halbe Geschichten erzählen ist auch eine Art der Lüge und Fälschung.

Hier der Link zu den Dokumenten des Falls Sylke Glaser. Die werden später ausgewertet. Die sind alle in den Beständen der BStU. bzw. der „Stasi“-Mediathek. Aber die BStU präsentiert sie auseinandergerissen und betreibt so Geschichtsfälschung und verunglimpft die Ermittlungsmethoden des MfS, die in aller Welt genauso gehandhabt werden.

Dokumente Fall Sylke Glaser

Rowdytum als Widerstand verherrlicht

Die BStU, als staatliche Behörde, verherrlicht Rowdytum als Widerstand.  Nichts wird ausgelassen, um Geschichtsfälschung zu betreiben.

Rowdytum als Widerstand verherrlicht

Bildunterschrift der BStU:

„Zwei Jugendliche brachten 1962 systemkritische Losungen in einer Schule in Gnoien an und drapierten ein Skelett mit dem Bild des SED-Chefs Walter Ulbricht. Sie wurden verhaftet und zu je 16 Monaten Haft verurteilt.Quelle: BStU, MfS, BV Neubrandenburg, AU, Nr. 1934/62, Bl. 73“

Bildquelle BStU, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Wir schimpfen über Zerstörungswut, insbesondere von Jugendlichen. Hier wird Zerstörungswut als Widerstandshandlung hochstilisiert, weil sie seinerzeit in der DDR stattfand. Dort war man zumindest in der Lage solche Randalierer dingfest zu machen, während in westlichen Ländern und nun heute fast überall das nur noch ein Fall für die Versicherung ist und nicht mehr ernsthaft verfolgt wird.
Es wäre interessant zu wissen, was passiert, wenn man in einer Schule ein Skelett mit einem Bild von Merkel aufstellt. Schulverweis ist auf jeden Fall sicher. In einem solchen Fall würde auch das Strafrecht greifen. Böhmermann war viel harmloser und es wurde so ein Wind gemacht, na dann wäre mit so einer Darstellung von Schülerinnen und Schülern erst Recht Schluss mit lustig.

Nachfolgend der BStU-Text zur Veranstaltung:

„Dienstag, 09. Mai 2017, 19.00 Uhr, Stralsund

Vortrag und Gespräch

‚Freiheit heißt, die Angst verlieren‘

Verweigerung und Widerstand in der DDR in der Region Stralsund

Referent: Dr. Christian Halbrock, BStU

Wismar, Rostock, Stralsund und Greifswald als sozialistische Vorzeigestädte– so stellte sich die SED-Führung die altehrwürdigen Hansestädte vor. Dennoch widersprachen auch im Norden der DDR Menschen der Politik der SED. Sie verteilten Flugblätter, schrieben systemkritische Losungen an Hauswände oder zerstörten Agitationstafeln.“

 

 

Günther Gereke

Günter Gereke, geboren am 06. Oktober 1893 in Gruna, gestorben am 01. Mai 1970 in Neuenhagen bei Berlin, war ein deutscher Jurist und Politiker.

Günther_Gereke_1932
Günther Gereke(1932)
Bildquelle:
Von Agence de presse Mondial Photo-Presse – Bibliothèque nationale de France, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Gereke wurde im Rittergut Gruna geboren. Er studierte nach dem Abitur ab 1912 Rechts- und Staatswissenschaften sowie Nationalökonomie an den Universitäten Leipzig, München, Würzburg und Halle-Wittenberg. Bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs meldete er sich freiwillig und wurde im Krieg mehrfach schwer verwundet. Die Erste juristische Staatsprüfung legte er 1915 vor dem Oberlandesgericht Naumburg ab. Nachdem er 1916 in Würzburg sowohl zum Doktor der Rechte als auch zum Doktor der politischen Wissenschaften promoviert worden war, absolvierte er 1918 in Berlin die Große juristische Staatsprüfung. Anschließend schlug er eine Verwaltungslaufbahn ein.

Ab 1919 war Gereke Landrat des Kreises Torgau; im selben Jahr wurde er Abgeordneter für die DNVP im Provinziallandtag der Provinz Sachsen. 1921 war er „wegen seiner nationalen völkischen Gesinnung“ an die Regierung Hannover, wo er bis 1923 als Regierungsrat tätig war, gewechselt. Er schied aus dem Dienst, um das Familiengut in Pressel-Winkelmühle in der Dübener Heide zu bewirtschaften. Er gründete den preußischen Landgemeindeverbund, der später zum gesamtdeutschen Landgemeindeverbund mit seinem Vorsitz (bis 1933)wurde. Der Landgemeindeverbund war seinerzeit ein Gegengewicht gegen den Deutschen Städtetag unter dessen Vorsitzenden Konrad Adenauer. Des Weiteren wurde er zum Vorsitzenden des Kreislandbundes und zum Bezirksvorsitzenden der östlichen Landbünde der Provinz Sachsen gewählt und folgte einem Ruf an die Landwirtschaftliche Hochschule Berlin, wo er über Staats-, Verwaltungs- und Genossenschaftsrecht las. Nebenbei betätigte er sich im Stahlhelm-Bund sowie im Wehrwolf, für den er zum Gauvorsitzenden im Elbe-Estergau gewählt wurde.

Von Mai 1924 bis 1928 war er Mitglied des Reichstages für die DNVP, die er 1929 verließ. Anschließend war er an der Gründung der Christlich-Nationalen Bauern- und Landvolkpartei (CNBL) beteiligt, zu deren stellvertretendem Vorsitzenden im Reich er gewählt wurde. Zudem wurde er Präsident des Deutschen Landgemeindetags und zum Bevollmächtigten zum Reichsrat für die Provinz Sachsen sowie stellvertretendes Mitglied des Preußischen Staatsrates und Mitglied des Vorläufigen Reichswirtschaftsrates.

Als stellvertretender Vorsitzender vertrat er die CNBL von 1930 bis 1932 im Reichstag. 1932 war er Vorsitzender des überparteilichen Ausschusses zur Unterstützung der Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten. Darüber hinaus war er Mitglied des Provinziallandtages der preußischen Provinz Sachsen. Unter Reichskanzler Heinrich Brüning war er Staatskommissar für öffentliche Arbeiten. Dabei war er federführend an den Plänen für Arbeitsbeschaffungsprogramme beteiligt, die in der Zeit des Faschismus aufgegriffen wurden. Im Kabinett von Schleicher wurde Gereke Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung und Ostsiedlungskommissar und behielt dieses Amt auch bis Anfang 1933 über den Regierungswechsel hinaus. Er gehörte somit, wenn auch nur für wenige Wochen, dem ersten Kabinett Hitler an.

Im März 1933 wurde er wegen einer angeblich 1932 begangenen Unterschlagung im Amt inhaftiert. Gereke wurde vorgeworfen, im Jahre 1932 als Vorsitzender des überparteilichen Ausschusses, der die Wahl von Hindenburg zum Reichspräsidenten vorbereitete, Spendengelder zweckentfremdet verwendet zu haben. In einem Schauprozess wurde Gereke zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, sein Verteidiger war Carl Langbehn. 1936 wurde er erneut verhaftet. Mit Beginn des Zweiten Weltkriegs stand er unter verschärfter polizeilicher Überwachung Nach dem Attentat vom 20. Juli 1944 kam er bis 1945 zum dritten Mal in Haft.

Nach der Befreiung vom Faschismus wurde er 1945 von der sowjetischen Besatzungsmacht zum Präsidialdirektor bei der Provinzialregierung von Sachsen-Anhalt und Leiter der Innenabteilung ernannt. Im Sommer 1946 übersiedelte er in einem britischen Militärfahrzeug in Offiziersuniform nach Celle und fand zunächst Aufnahme bei seinem Weggefährten aus gemeinsamer CNBL-Zeit, dem Celler CDU-Kreisvorsitzenden Wilhelm Brese in Marwede. Dort trat er der CDU bei und wurde später zum Vorsitzenden des CDU-Landesverbandes Hannover gewählt. 1946/47 war er Mitglied des ersten, noch von der Besatzungsmacht ernannten Landtages von Niedersachsen. Am 9. Dezember 1946 wurde er zum niedersächsischen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten von Niedersachsen ernannt. Am 12. Februar 1947 wurde er von diesem Amt beurlaubt und am 11. April 1947 entlassen. Vom 9. Juni 1948 bis zum 21. Juni 1950 amtierte er als niedersächsischer Landwirtschaftsminister.

Schon 1946 hatte Adenauer Bedenken gegen die Wahl Gerekes geäußert, weil dieser 1932 in eine Unterschlagungsaffäre verwickelt gewesen sein soll, nahm ihn aber bei einer Sitzung der CDU der britischen Zone noch in Schutz. Anfang 1949 kam es dann zu Auseinandersetzungen und zum Zerwürfnis zwischen Adenauer und Gereke, weil dieser öffentlich die Politik der Unionsparteien im Parlamentarischen Rat kritisierte und nach den Bundestagswahlen eine Große Koalition forderte. Gereke lehnte die Westintegration als Hemmnis für eine Wiedervereinigung strikt ab und bezeichnete die Bundesregierung öffentlich als Spalterregierung.

Anfang 1950 fuhr Gereke ohne Absprache mit politischen Freunden nach Berlin/DDR und konferierte im „Gesamtdeutschen Arbeitskreis für Land- und Forstwirtschaft“ mit Walter Ulbricht über die Lieferung von Konserven. Daraufhin wurde er auf Intervention Adenauers im Juni 1950 zum Rücktritt veranlasst, indem man ihn seitens der CDU aus der Reihe der Minister in der Koalition zurückzog. Er blieb zunächst fraktionslos, schloss sich am 5. Oktober 1950 als Abgeordneter dem BHE an, verließ die Partei jedoch wieder, um einem Ausschluss zuvorzukommen. Im November 1950 gründete er die Deutsche Soziale Partei (DSP). Bei der niedersächsischen Landtagswahl 1951 errang die DSP 1,1 % und einen Sitz, den er bis zum 26. Februar 1952 als Mitglied der Fraktion der Unabhängigen (FdU) innehatte.

Die antikommunistische Staatsdoktrin war wichtiger als vernünftige Ansichten von Günther Gereke.

Im verdeckten Auftrag des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen startete im Mai 1951 der Volksbund für Frieden und Freiheit unter seinem Vorsitzenden Jürgen Hahn-Butry eine Kampagne gegen Gereke mit Plakaten und Flugblättern: „Wer Gereke wählt, wählt Moskau“ oder „Ostagent Gereke“. In einem Flugblatt vom Februar/März 1951 behauptete der Volksbund, Gereke habe sich „dem Oberbolschewisten Ulbricht zur Bolschewisierung der Bundesrepublik zur Verfügung“ gestellt. Das Flugblatt endet mit dem Aufruf: „Hütet Euch vor Günther Gereke! Fallt nicht auf seinen Schwindel herein. Sorgt dafür, dass diesem gefährlichen Agenten Moskaus das Handwerk gelegt wird!“ Das sind typische Sprüche der alten BRD, Obwohl Gereke nur vernünftig war und nichts mit Kommunisten zu tun hatte, wurde ihm das nun angedichtet.

Gereke wehrte sich mit einer Klage gegen Jürgen Hahn-Butry. Gereke bekam zunächst vor Gericht Recht. Hahn-Butry wurde am 5. April 1952 vom Landgericht Hannover zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Er ging aber in Revision.

Das Bundeskabinett unter Vorsitz von Bundeskanzler Adenauer interessierte sich für die weitere Entwicklung und ließ sich berichten, so auf der Sitzung am 22. April 1952. Die Hahn-Butry entstandenen Prozesskosten wurden aus dem Geheimetat des Bundeskanzlers, dem sogenannten „Reptilienfonds“, erstattet. Am 2. August 1954 wurde das Verfahren gegen Hahn-Butry ohne abschließendes Urteil eingestellt. Da sieht man, dass trotz der Gewaltenteilung die Justiz in diesem Fall nicht unabhängig war; denn die damalige Bundesregierung nahm Einfluss den weiteren Verlauf des Prozesses.

Am 26. Juli 1952 siedelte Gereke in die DDR über. Er begründete seinen Übertritt mit unüberbrückbaren Differenzen zur Bonner Politik und einer Kampagne des Volksbunds für Frieden und Freiheit, namentlich durch Jürgen Hahn-Butry und Eberhard Taubert, die nicht vor seiner physischen Vernichtung zurückschrecken würden, so Gereke auf einer Pressekonferenz des DDR-Informationsamtes in Berlin/DDR. Er wurde Mitglied der Blockpartei CDU und saß für diese im Präsidium des Nationalrates der Nationalen Front der DDR. Er war Vorsitzender des Bezirksausschusses der Nationalen Front im Bezirk Frankfurt (Oder). Außerdem widmete er sich von 1953 bis 1969 als Präsident der Zentralstelle für Zucht- und Leistungsprüfungen der Vollblut- und Traberpferde in der DDR der Pferdezucht.

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 


 

Die Landgemeinde

 

„Die Landgemeinde“ über Günther Gereke

In den „Goldenen Zwanzigern“ des vergangenen Jahrhunderts übernahm der ehemalige preußische Landrat Dr. Dr. Günther Gereke-Pressel die Zeitschrift „Die Landgemeinde – Zeitschrift der Landgemeinden“.Es hat ihn damals eine Stange Geld gekostet. Aber Gereke war jung, dynamisch und durchaus erfolgreich!

Diese Zeitschrift diente ihm beim ehrgeizigen Aufbau seines Verbandes der preußischen Landgemeinden in Berlin.

Als Präsident dieses Verbandes kämpfte sich Gereke ganz nach oben.

Als Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung wurde er in das Kabinett Schleicher, seines väterlichen Freundes, aufgenommen und mit der Berufung eines Adolf Hitler zwangsläufig in dessen Kabinett übernommen.

Unsere These lautet in der Retrospektive:

Als Reichskanzler zu jung und ohne Halt durch eine einflussreiche Familie, sowie fehlende Verbindungen zur Schwerindustrie, war Gereke noch keine erste Wahl als Reichskanzler.

Als möglicher Bundeskanzler nach dem Kriege wurde er von dem alten Fuchs Dr. Konrad Adenauer weggebissen. Adenauer war sein Gegenspieler und Parteifreund – also Feind – vor und nach dem Kriege.

Die Zeitschrift wurde etwa im Jahre 1934 auch im Zuge des Parteispendenprozesses gegen Gereke eingestellt – aber das ist eine andere Geschichte!

Gereke starb hochgeachtet im Jahre 1970 in der DDR.

Er war eine schillernde Persönlichkeit, ein glänzender Rhetoriker, ein engagierter evangelischer Christ und Preuße, zuletzt Präsident der Zentralstelle für Leistungsprüfungen und Vollblutzucht der DDR.

Schon als Kind haben wir ihn im Leipziger Scheibenholz gesehen – ein stets korrekt gekleideter hagerer Herr mit Fernglas.

Die Leipziger Socker liebten ihren alten Gereke als vorzüglichen Pferdekenner und als gerechten Pferdesportfunktionär, wenn es um die Klärung diffiziler Fragen auf der Rennbahn ging.

Wichtiger ist uns aber die historische und kommunalpolitische Dimension der alten Landgemeinde, die wir hiermit ins Bewusstsein der interessierten Leser rücken möchten.

Wolfgang Anders, Leipzig, Januar 2016

 

Willy Brandt

Willy Brandt wurde als Herbert Frahm am 18. Dezember 1913 in der Lübecker Vorstadt St. Lorenz-Süd geboren. Brandts Geburt war nichtehelich. Nichteheliche Kinder galten früher als Schande. So wurde auch Brandts nichteheliche Geburt von Zeitgenossen vielfach als Makel angesehen. Politische Gegner benutzten seine uneheliche Geburt auch im Erwachsenleben, um ihn herabzusetzen. Er wehrte sich nicht dagegen, doch bekannte er, „Herkunft und üble Nachrede“ hätten ihm einen „Stachel eingepflanzt“. Noch im Bundestagswahlkampf 1965, in dem Brandt für die SPD gegen den CDU-Kandidaten Ludwig Erhard antrat, wurde dieser Umstand thematisiert.

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Brandts Geburtshaus in der Lübecker Meierstraße (2013)
Bildquelle:
Von Elisabeth S. Meyer-Lassahn – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Brandts Interesse für Politik ist auf seinen Stiefgroßvater Ludwig Frahm zurückzuführen. Frahm gehörte der SPD an, war zeitweise Vertrauensmann seiner Partei im Lübecker Stadtbezirk Holstentor-Süd und kandidierte 1926 und 1929 auf der SPD-Liste für die Lübecker Bürgerschaft. Brandt wurde 1925 Mitglied der Kinderfreunde, einer Kindergruppe der Falken, ab April 1929 der Sozialistischen Arbeiter-Jugend (SAJ), in der er als Mitglied der Lübecker Gruppe „Karl Marx“ mit Unterstützung Julius Lebers einen radikalen Kurs vertrat. 1928 wurde Brandt Bezirksvorsitzender der SAJ.

In diesem Umfeld betätigte sich Brandt seit 1927 regelmäßig publizistisch. Der „Lübecker Volksbote“, die örtliche SPD-Zeitung, die von Julius Leber redigiert wurde, druckte im Februar 1927 einen Aufsatz Brandts mit zwei Zeichnungen über eine Tageswanderung des Schülers mit Freunden zur Travequelle ab. Ab 1928 veröffentlichte Brandt Texte zu politischen Themen. Leber unterstützte Brandt und förderte zugleich sein politisches Engagement. Brandt erklärte später, Leber habe ihn in diesen Jahren entscheidend beeinflusst. Unter seiner Journalistentätigkeit litten die schulischen Leistungen. Ein Lehrer seiner Schule riet seiner Mutter im Jahr 1930: „Halten Sie Ihren Sohn von der Politik fern. Der Junge hat gute Anlagen. Aber die Politik wird ihn ruinieren“.

1930 trat Brandt der SPD bei. Ein Jahr später, im Oktober 1931 brach er mit Leber und der SPD, und warf der Partei – enttäuscht von ihrer Tolerierungspolitik gegenüber den Maßnahmen der konservativen Regierung des Reichskanzlers Heinrich Brüning – „Mutlosigkeit“ im Hinblick auf gesellschaftliche Veränderungen vor. Brandt schloss sich daraufhin der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD) an. Diese hatte sich aus einer im Herbst 1931 von der SPD-Reichstagsfraktion abgespaltenen linkssozialistischen Gruppe zusammen mit anderen zwischen SPD und KPD positionierten Organisationen wie zum Beispiel der Rest-USPD um Theodor Liebknecht oder Ledebours Sozialistischem Bund als Partei der Einheitsfront konstituiert, um gegen die seit Beginn der Weltwirtschaftskrise verstärkte – in der Harzburger Front um NSDAP und DNVP verbündete – antidemokratische Rechte anzugehen. Brandt war Gründungs- und Vorstandsmitglied des Lübecker Ortsverbands der SAPD und übernahm in der Folgezeit auch zahlreiche organisatorische Aufgaben für die Gesamtpartei.

Nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler Ende Januar 1933 und der nun beginnenden Zeit des Faschismus in Deutschland wurde die SADP verboten. Die Partei beschloss, unter den Bedingungen der Illegalität aus dem Untergrund im Widerstand gegen die Herrschaft des Faschismus weiterzuarbeiten.

Willy Brandt erhielt im März 1933 den Auftrag, die Ausreise des SAPD-Leitungsmitglieds Paul Frölich nach Oslo zu organisieren. Frölich wurde jedoch festgenommen, sodass Brandt dessen Aufgabe übernahm, in Oslo eine Zelle der Organisation aufzubauen. In dieser Zeit nahm er, der bis dahin noch unter seinem Geburtsnamen Herbert Frahm bekannt war, den „Kampfnamen“ Willy Brandt an, den er über sein weiteres Leben hinweg beibehalten sollte. Er emigrierte nach Dänemark und Norwegen und begann 1934 in Oslo ein Geschichtsstudium, das er jedoch wegen seiner publizistischen Tätigkeit für norwegische Zeitungen und seines politischen Einsatzes wenig vorantrieb und nicht zum Abschluss brachte. In Oslo leitete er auch die Zentrale des SAPD-Jugendverbandes SJVD. Ferner vertrat er den SJVD von 1934 bis 1937 beim Internationalen Büro revolutionärer Jugendorganisationen des Londoner Büros. Für den bis Sommer 1936 von den Faschisten im KZ Esterwegen inhaftierten Schriftsteller Carl von Ossietzky organisierte er von Norwegen aus die letztlich erfolgreiche internationale Kampagne zur Verleihung des Friedensnobelpreises, der Ossietzky 1936 rückwirkend für das Jahr 1935 zugesprochen wurde.

Im Auftrag Jacob Walchers, bis 1940 Leiter der SAPD-Auslandszentrale in Paris, reiste Brandt mit norwegischen Papieren unter dem Decknamen Gunnar Gaasland im September 1936 als Kurier nach Deutschland, wo er sich bis Dezember des Jahres aufhielt, um Verbindung mit SAPD-Genossen im Untergrund aufzunehmen und den Widerstand vor Ort mit den Aktivitäten der SAPD im Ausland abzustimmen. Nach außen war er als Journalist in Berlin tätig und sprach dabei Deutsch mit norwegischem Akzent. Der richtige Gunnar Gaasland war ab 1936 mit Gertrud Meyer, Brandts Lübecker Jugendfreundin, verheiratet, die ihrem langjährigen Gefährten im Juli 1933 nach Norwegen gefolgt war. Die Ehe mit Gaasland bestand auf dem Papier und gab „Trudel“, die bis 1939 mit Brandt zusammenlebte, die norwegische Staatsangehörigkeit. Gaasland stellte Brandt seinen Namen zur Verfügung und blieb in Norwegen.

Brandt war 1937 für mehrere norwegische Zeitungen Berichterstatter im Spanischen Bürgerkrieg(naional-revolutionärer Krieg in Spanien), in dem er den Kampf der linkssozialistischen POUM gegen die drohende Militärdiktatur der Falange unter dem putschenden General Franco unterstützte. Am 16. Juni entging er durch seine Rückkehr nach Oslo einer in Barcelona durchgeführten Verhaftungswelle. Am selben Tag war die POUM verboten worden. Die von Stalin beeinflusste PCE und die POUM standen im Kampf gegen Franco zunehmend in militärischer und politischer Konkurrenz zueinander.

Am 5. September 1938 wurde er von der faschistischen Regierung ausgebürgert und wurde staatenlos. Deswegen bemühte er sich um die norwegische Staatsbürgerschaft. Während der deutschen Besetzung Norwegens im Zweiten Weltkrieg geriet er 1940 vorübergehend in deutsche Gefangenschaft. Da er aber bei seiner Ergreifung eine norwegische Uniform trug und nicht enttarnt wurde, konnte er nach seiner baldigen Freilassung nach Schweden fliehen. In Stockholm gründete er zusammen mit zwei schwedischen Journalisten eine schwedisch-norwegische Presseagentur, die 70 Tageszeitungen in Schweden belieferte.

Im August 1940 wurde ihm von der Botschaft in Stockholm die norwegische Staatsbürgerschaft zugesprochen. Bis zum Ende des Krieges blieb er in Stockholm, wo er gemeinsam mit August Enderle federführend an der Wiederannäherung der SAPD-Exilanten an die SPD mitarbeitete.

Zusammen mit Martin Tranmæl, Torsten Nilsson, Henry Grünbaum, Fritz Bauer, Joachim Israel, Ernst Paul, Fritz Tarnow, Gunnar und Alva Myrdal, Stefan Szende und Bruno Kreisky war er an der Formulierung der „Friedensziele der demokratischen Sozialisten“ im März 1943 beteiligt, in denen Überlegungen zur europäischen Nachkriegsordnung publiziert wurden, die u. a. das Selbstbestimmungsrecht aller Nationen im Rahmen einer internationalen Rechtsordnung fordern. Mit Bruno Kreisky, dem späteren österreichischen Bundeskanzler, war er bis zu dessen Tode freundschaftlich verbunden und hielt im August 1990 die Grabrede bei Kreiskys Beerdigung.

Nach der Befreiung vom Faschismus 1945 kehrte Brandt als Korrespondent für skandinavische Zeitungen nach Deutschland zurück und berichtete über die Nürnberger Prozesse. Nachdem er am 20. Mai 1946 mit einer Rede in Lübeck über „Deutschland und die Welt“ Zustimmung der dortigen Sozialdemokraten erfahren hatte, stand im Sommer 1946 nach einem Gespräch mit Theodor Steltzer Brandts Rückkehr nach Lübeck zur Diskussion. Er sollte als Nachfolger von Otto Passarge Bürgermeister seiner Mutterstadt, wie er Lübeck nannte, werden. Nachdem ihm der norwegische Außenminister Halvard Lange vorschlug, als Presseattaché an die Norwegische Militärmission nach Berlin zu gehen und der norwegischen Regierung aus der Stadt vom beginnenden Kalten Krieg zu berichten, entschied er sich gegen seine Geburtsstadt, denn „Lübeck kam mir ein wenig eng vor“, nach seinen internationalen Erfahrungen seit der Emigration. Seiner Geburtsstadt blieb Brandt jedoch eng verbunden. So schloss er Wahlkämpfe bis hin zu Kommunalwahlkämpfen stets am Vortag der Wahl mit einer Kundgebung in Lübeck ab.

Den Decknamen Willy Brandt, den er sich 1934 zugelegt hatte, nutzte er ab 1947 dauerhaft. 1949 ließ er ihn als offiziellen Namen vom Polizeipräsidium Berlin anerkennen.

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Einbürgerungsurkunde vom 01. Juli 1948

 

Bildquelle:
Von Foto: Sir James, taken 2013-10-12 – Willy-Brandt-Forum, Unkel, Germany, Gemeinfrei,Bild ist entsprechend verlinkt

Willy Brandt begann seine Karriere in der BRD und Westberlin 1949 als Westberliner Abgeordneter der SPD im ersten Bundestag der BRD. Auch im zweiten Bundestag der BRD von 1953 bis 1957 und dem vierten Bundestag der BRD, allerdings nur für wenige Wochen 1961, gehörte Willy Brandt als Westberliner Abgeordneter an. Von der Bundestagswahl 1969 bis zu seinem Tode im Jahre 1992 saß er für Nordrhein-Westfalen im Bundestag.

Am 03. Dezember 1950 wurde Willy Brandt auch in das Abgeordnetenhaus von Westberlin gewählt. Am 03. Oktober 1957 wurde er Regierender Bürgermeister von Westberlin. Brandt wurde zweimal – 1958 und 1963- wiedergewählt und bildete trotz absoluter Mehrheiten für die SPD Koalitionsregierungen(Senat Brandt I, II, und III). Er hatte das Amt bis Dezember 1966 inne, als er in die Bundesregierung eintrat und daraus als Regierender Bürgermeister von Heinrich Albertz abgelöst wurde.

In Brandts Westberliner Jahre fielen die versuchte Konterrevolution in Ungarn 1956, die Berlin-Krise 1958 und die Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls 1961.

In seiner Funktion als Regierender Bürgermeister war Brandt vom 01. November 1957 bis zum 31. Oktober 1958 turnusmäßig Bundesratspräsident.

Willy Brandt war in den späten 1950er Jahren ein Bewunderer John F. Kennedys.

Willy Brandt schätzte das dynamisch-moderne Auftreten John F. Kennedys. Er lernte Kennedy bei einem Besuch in Washington kennen, den er in seiner Funktion als Regierender Bürgermeister von Westberlin wahrnahm. Während des Bundestagswahlkampfes 1961 versuchte Brandt, sich als junge, moderne Alternative von dem inzwischen 85-jährigen Adenauer abzusetzen. Er nahm Kennedy als Vorbild, doch Kritiker meinten, dass er Kennedy auf „peinliche Weise kopiert“ hätte. Nach Kennedys vernünftiger Reaktion auf die Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls distanzierte sich Brandt zunächst von dem amerikanischen Präsidenten. Er erfuhr allerdings zwei Jahre später am 26. Juni 1963 bei Kennedys Besuch in Westberlin „größtmögliche Unterstützung und Anerkennung“. Zuvor hatten Differenzen zwischen dem Regierenden Bürgermeister und dem Bundeskanzler darüber, wer Kennedy als Erster die Hand schütteln und wer bei der Stadtrundfahrt neben ihm sitzen dürfe, ihre gegenseitige Abneigung deutlich werden lassen. Brandt begrüßte seinen Gast vor dem Rathaus Schöneberg mit den Worten: „Wir grüßen nicht nur das Amt, wir grüßen auch den Mann.“ Dann hielt Kennedy seine eingehend vorbereitete Rede mit dem zweimaligen Bekenntnis: „Ich bin ein Berliner“.

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Willy Brandt mit John F. Kennedy und Konrad Adenauer am 26. Juni 1963 in Westberlin

Bildquelle: Von Philip R Hunt – {Philip R Hunt}, CC BY 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Bei der Bundestagswahl 1961 trat Brandt erstmals als Kanzlerkandidat seiner Partei gegen den damals 85 Jahre alten Konrad Adenauer an. Adenauer spielte am 14. August 1961, einen Tag nach der Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls, bei einer Wahlveranstaltung in Regensburg, als er von seinem Gegenkandidaten als „Brandt alias Frahm“ sprach, auf dessen Jahre im Exil an, doch wurde der Ausdruck auch als Hinweis auf seine nichteheliche Geburt verstanden. Am 16. August benutzte Adenauer diese Formulierung in Bonn noch einmal. Franz Josef Strauß hatte bereits im Februar 1961 in Vilshofen unter Anspielung auf Brandts Exiljahre, die immer wieder zum Anlass für persönliche Angriffe bis hin zum Vorwurf des Vaterlandsverrats genommen wurden.

1962 übernahm Brandt auf Initiative von Herbert Wehner den stellvertretenden Parteivorsitz, 1964 als Nachfolger des verstorbenen Erich Ollenhauer den Bundesvorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, den er bis 1987 innehatte. Bei der Bundestagswahl 1965 unterlag er Bundeskanzler Ludwig Erhard, woraufhin er sich enttäuscht vorübergehend von der Bundespolitik zurückzog und eine weitere Kanzlerkandidatur ausschloss. In dieser Zeit war er der wohl umstrittenste Politiker der BRD. Besonders verbitterte ihn, dass er aufgrund seiner Vergangenheit diffamiert wurde, während früheren Faschisten ihre Vergangenheit verziehen wurde. Immer wieder griff die konservative Presse Brandts Vergangenheit auf und legte sie gegen ihn aus. Zu den bekannten Vorwürfen kam im Wahlkampf 1961 die Instrumentalisierung seines Privatlebens in der öffentlichen Auseinandersetzung hinzu.

Brandt litt auch an den Diffamierungen vor der Bundestagswahl am 19. September 1965 und an der verlorenen Wahl. Auf dem SPD-Parteitag im Juni 1966 wurde er mit 326 von 426 Stimmen wiedergewählt

Nach Erhards Rücktritt am 1. Dezember 1966 wurde Kurt Georg Kiesinger (CDU) zum Bundeskanzler gewählt, der eine Große Koalition mit der SPD bildete. Willy Brandt trat von seinem Westberliner Amt zurück, übernahm das Amt des Außenministers und wurde Stellvertreter des Bundeskanzlers (Kabinett Kiesinger). Er bezog im Frühjahr 1967 eine Dienstvilla am Bonner Venusberg, in der er mit seiner Familie sieben Jahre lang wohnte.

Nach der Bundestagswahl im September 1969 bildete Willy Brandt gegen den Willen von Herbert Wehner und Helmut Schmidt, die eine Fortsetzung der Großen Koalition vorgezogen hätten, eine Koalition mit der FDP. Die sozialliberale Koalition verfügte über eine Mehrheit von nur zwölf Stimmen. Der Bundestag wählte Brandt im Oktober 1969 zum vierten Bundeskanzler in der Geschichte der BRD. Stellvertreter des Bundeskanzlers und Außenminister wurde Walter Scheel (FDP).

Brandts Amtszeit war verbunden mit dem Motto „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ und dem Stichwort der „Neuen Ostpolitik“. Unter der Losung „Wandel durch Annäherung(Egon Bahr) propagierte man Hoffnung auf Frieden und Abmilderung des Kalten Krieges. Doch es war nur eine andere Art des Kalten Krieges, die mit der indirekten Strategie letztendlich erfolgreich war, während die direkte Konfrontation gescheitert war. Die Westmächte unterstützten diese Politik, weil auch deren Vertreter sahen, dass die indirekte Strategie der Weg zum Erfolg war.

Der weltweit beachtete Kniefall von Wahrschau am 07. Dezember 1970 am Mahnmal des Ghetto-Aufstandes von 1943 war ein Signal der Vernunft, leitete aber auch die indirekte Strategie des Kalten Krieges unter dem Motto „Neue Ostpolitik“ ein. Es folgten die Ostverträge mit Polen und der Sowjetunion und der Grundlagenvertrag mit der DDR.

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Brandt mit Willi Stoph in Erfurt (1970)
Bildquelle: Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F031406-0017 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de,  Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

1970 hatte sich Willy Brandt in Erfurt mit dem Vorsitzenden des Ministerrates der DDR Willi Stoph zunächst zum deutsch-deutschen Gipfeltreffen in Erfurt im „Erfurter Hof“ und dann in Kassel getroffen.                                                                                                                    Es folgte ein Abkommen mit der Tschechoslowakei. Dieser „Neue Ostpolitik“ setzte Willy Brandt gemeinsam mit Walter Scheel gegen den Widerstand der CDU/CSU-Opposition durch, die noch auf die Strategie der direkten Konfrontation setzte.

Gleichzeitig ging es um innenpolitische Reformen in der Sozial-, Bildungs- und Rechtspolitik. Diese wurden aber nur teilweise realisiert.

In die Regierungszeit Brandts fiel auch die Ölkrise von 1973.

Der „Radikalenerlass“ wurde in der Regierungszeit Brandts eingeführt. D.h., dass DKP-Mitglieder, die im öffentlichen Dienst beschäftigt waren Berufsverbot bekamen oder mit Berufsverbot bedroht wurden. Von „mehr Demokratie wagen“ war nun keine Rede mehr. Nach dem unseligen KPD-Verbot sind Kommunistinnen und Kommunisten nun in ihrer Existenz bedroht worden.

Vom Amtsantritt der Regierung Brandt bis zu Jahr 1972 waren so viele Abgeordnete von der SPD zur Unionsfraktion gewechselt, dass die CDU/CSU-Fraktion rein rechnerisch über eine knappe Mehrheit verfügte.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Rainer Barzel glaubte daher im April 1972, Willy Brandt mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums ablösen zu können. Doch für seine Wahl zum Bundeskanzler fehlten zwei Stimmen. Es heißt, dass mindestens zwei Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion vom MfS (Geheimdienst der DDR)bestochen worden wären.

Da die SPD/FDP-Fraktion über keine handlungsfähige Mehrheit mehr verfügte, stellte Brandt im September 1972 die Vertrauensfrage, bei welcher sich absprachegemäß die Bundesminister enthielten, so dass die Vertrauensfrage nicht positiv beantwortet wurde und Bundespräsident Gustav Heinemann im Sinne der Absichten Brandts den Bundestag auflösen konnte.

Bei den Neuwahlen im November 1972 wurde die Regierung Brandt bestätigt und verfügte nunmehr über eine handlungsfähige Mehrheit im Bundestag. Die SPD wurde mit 45,8 % der Stimmen erstmals stärkste Bundestagsfraktion, ein Ergebnis, das auch im Ausland als Volksabstimmung über die Ostverträge verstanden wurde, für deren parlamentarische Ratifizierung jetzt der Weg frei war.

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Brandt und Walter Scheel nach der gewonnenen Wahl, mit Horst Ehmke und Egon Bahr (1972)

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Die gewonnene Bundestagswahl 1972 stellte zwar den politisch größten Erfolg Brandts dar, jedoch ging es nun abwärts.

Dennoch kam der Rücktritt Brandts in Zusammenhang mit der Guillaume-Affäre für die Öffentlichkeit überraschend. Die Guillaume-Affäre war eher der Auslöser, als die Ursache für den Rücktritt. Als Ursachen gelten der mit der Ölkrise verbundene wirtschaftliche Abschwung und gesundheitliche Probleme Willy Brandts.

Bonn, Tagung SPD Präsidium nach Rücktritt Brandt

Brandt am Tag nach seinem Rücktritt als Bundeskanzler mit seinem Amtsnachfolger Helmut Schmidt (links) bei einer Tagung des SPD-Präsidiums am 8. Mai 1974

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Auch nach seinem Rücktritt blieb Willy Brandt politisch aktiv. 1976 wurde er Präsident der Sozialistischen Internationale(bis zum 17. September 1992), ab 1979 war er Mitglied des Europäischen Parlaments(bis zum 01.März 1983).

Willy Brandt
Willy Brandt(1980)
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Am 7. Juli 1979 kamen Brandt und der österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky in Wien mit Jassir Arafat, dem Chef der palästinensischen PLO, zu einem Meinungsaustausch zusammen. Am 15. Oktober 1984 traf Brandt sich auf Kuba mit Staatspräsident Fidel Castro. Im selben Jahr traf Brandt sich auch mit Deng Xiaoping und Michail Gorbatschow. Am 19. September 1985 kam er in Berlin/DDR zu Gesprächen mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker zusammen.

Bei der Friedensdemonstration in Bonn am 22. Oktober 1983 kritisierte Brandt den NATO-„Doppelbeschluss“.

In den 1980er Jahren erklärte Brandt, ähnlich wie Egon Bahr und andere führende Vertreter der SPD, die Vorstellung einer möglichen neuen staatlichen Einheit in Deutschland mehrfach für abwegig und gefährlich. Noch im Herbst 1988 wiederholte er zweimal seine vielzitierte Mahnung vor der Hoffnung auf Wiedervereinigung“ als Lebenslüge der zweiten Deutschen Republik. Doch das ist wohl nur Rhetorik gewesen, denn Brandt und Bahr arbeiten mit der indirekten Strategie auf die Niederlage des Sozialismus in Osteuropa und die Beseitigung der DDR hin.

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Die indirekte Strategie hat zum Erfolg geführt. Willy Brandt war dabei eine wichtige Figur. Dafür wurde ihm ein Denkmal gesetzt. Willy-Brandt-Denkmal auf dem Dach des Erfurter Hofes (2009)

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Von Michael Sander – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Brandt gehörte weiterhin dem Bundestag an und eröffnete nach der Bundestagswahl 1983 erstmals als Alterspräsident den Bundestag, obwohl er nur der zweitälteste Abgeordnete war. Egon Franke hatte als tatsächlicher Alterspräsident auf diese Würde verzichtet und Brandt den Vortritt bei der Eröffnung gelassen. Nach den Bundestagswahlen 1987 und 1990 eröffnete Brandt den jeweiligen Bundestag als tatsächlicher Alterspräsident.

Nach der Annexion der DDR gehörte Brandt zu den entschiedenen Befürwortern des Regierungsumzuges nach Berlin.

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Unkel, Willy Brandts Wohnhaus(2015)

 

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Von Wolkenkratzer – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

Brandts Gesundheitszustand verschlechterte sich ab August 1992 zusehends. Er starb schließlich am 8. Oktober 1992 um 16:35 Uhr. Am 17. Oktober 1992 gedachte der Bundestag seiner in einem Staatsakt. Das Ehrengrab Willy Brandts befindet sich auf dem Berliner Waldfriedhof Zehlendorf neben dem Ehrengrab von Ernst Reuter, Vorgänger Brandts als Regierender Bürgermeister von Westberlin in den Jahren 1948 bis 1953. Brandts zweite Ehefrau Rut ist ebenfalls auf dem Waldfriedhof beigesetzt.

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Ehrengrab Willy Brandts auf dem Waldfriedhof Zehlendorf

 

Bildquelle: Von OTFW, Berlin – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

 

 

entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel