US-Dokumente belegen: Willy Brandt war in der Nachkriegszeit bezahlter Hinweisgeber des US-amerikanischen Geheimdienstes CIC.
Eine Liste des US-Militärgeheimdienstes Counter Intelligence Corps (CIC) vom 1. Juni 1952 führt die Namen deutscher und österreichischer Informanten auf. Sie ist alphabetisch geordnet und enthält Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Adresse der Zuträger sowie den Zeitpunkt, zu denen die Kooperation endete.
An zehnter Stelle steht „Brandt, Willy“, wohnhaft in Berlin-Schlachtensee. Ende der Zusammenarbeit: 17. März 1952. Als Grund der Trennung ist eine Fünf vermerkt, was nach CIC-Einstufung bedeutete, dass entweder der CIC oder Brandt das Interesse an der Zusammenarbeit verloren hatte.
SPD-Politiker Brandt 1949: Monatlich 250 D-Mark von den Amerikanern
Bild entnommen aus DER SPIEGEL Nr. 51/18.12.2021
Sind die Angaben auf der CIA-Liste der schlagende Beweis für jene Gerüchte und Verdächtigungen, die Willy Brandt zeitlebens begleitet hatten? Da Willy Brandt als Hoffnungsträger galt, vermögen es viele nicht zu glauben, dass es damit nicht weit her war. So mögen manche nicht glauben, dass Willy Brandt ein Geheimdienstmann war.
Die Liste des CIC ist deklassifiziert, also freigegeben und liegt dem SPIEGEL vor. Sie ist Teil eines ansonsten geheimen Aktenkonvoluts des CIC zu Brandt, das nun der renommierte Historiker Thomas Boghardt einsehen durfte. Der Deutschamerikaner Boghardt ist leitender Wissenschaftler am Zentrum für Militärgeschichte der U.S. Army in Washington, D.C. , Demnächst erscheint seine Studie über die Geschichte der US-Geheimdienste im Nachkriegsdeutschland.
Danach lieferte Brandt seit 1948 Informationen an den CIC. Der Kalte Krieg zwischen den Amis und Sowjets hatte bereits begonnen. Die Spaltung Deutschlands bahnte sich an.
Als SPD-Funktionär und später als Bundestagsabgeordneter berichtete Brandt vor allem über die sowjetische Besatzungszone (SBZ) und dann über die DDR.
Die Berichte sind zwar verschwunden, doch DER SPIEGEL vermutet, dass diese routinemäßig vernichtet worden wären. Doch es sind sogenannte Kontrollblätter überliefert, auf denen verzeichnet ist, wann Treffen stattfanden, ob und wieviel Geld gezahlt wurde und worum es ging. Boghardt hat sie eingesehen.
Demnach informierte Brandt den CIC über die SED, die FDJ, politische Häftlinge in Bautzen, Werften, Fabriken, das Eisenbahnwesen und über die Telefonausstattung der sowjetischen Streitkräfte in der SBZ, bzw. der DDR.
Am 27. Januar 1950 rekrutierte der CIC Willy Brandt offiziell als „O-Type“, was bedeutete: Er war ein „investigativer Informant“, etwa mit Zugang zu internen Dokumenten. Brandt erhielt die Registriernummer „O-35-VIII“.
Mehr als 200-mal traf sich Brandt laut diesen Quellen mit seinen CIC-Verbindungsleuten, die ihn als „normalerweise zuverlässig“ einstuften.
Auch nach dem formalen Ende der Zusammenarbeit 1952 kam man noch einige Male zusammen. Vor der Währungsreform in den Westzonen, bzw. der Westsektoren in Berlin 1948 erhielt Brandt Zigaretten, Zucker oder Kaffee, die auf dem Schwarzmarkt als Währungsersatz galten. Ab 1950 zahlte ihm der CIC nach Aktenlage monatlich 250 D-Mark, was etwa dem monatlichen Durchschnittseinkommen eines Westdeutschen entsprach, plus Spesen und Sonderzahlungen.
Laut Historiker Boghardt erwies sich Brandt für die US-amerikanischen Dienste „als Goldmine“.
Aber wie ist dieser Aktenfund zu bewerten? Überschritt der spätere Kanzler eine Linie, die er als Politiker nicht hätte überschreiten dürfen? Immerhin kooperierte er auch nach Gründung der BRD mit den US-Amerikanern.
Willy Brandt war schon früh mit der Schattenwelt der Geheimdienste in Verbindung geraten, was für einen Emigranten im Kampf gegen Hitler nicht ungewöhnlich war. Als die Nazis 1933 an die Macht kamen, floh der 19 Jahre alte Sozialdemokrat nach Skandinavien und nahm nach seiner Ausbürgerung die norwegische Staatangehörigkeit an. Brandt arbeitete in Stockholm als Journalist. Zudem lieferte er den alliierten Geheimdiensten Informationen über die deutsche Besatzungsherrschaft in Norwegen und Dänemark und die Lage im neutralen Schweden (DER SPIEGEL 37/1999).
Insbesondere die US-Amerikaner schätzten den gutaussehenden, wortgewandten, polyglotten jungen Deutschen. Unter den Emigranten gehöre er „zu den Fähigsten und ist derjenige, der am wahrscheinlichsten nach dem Krieg eine Rolle spielen wird“, urteilte ein Geheimdienstoffizier.
1947 kehrte der 33-jährige Brandt als Presseattaché der norwegischen Militärmission nach Berlin zurück. Zeitgenossen beschrieben ihn als auffallende Erscheinung, ihn habe schon damals das gewisse Etwas umgeben, das ihn aus dem tristen Nachkriegsalltag heraushob.
Die SPD-Zentrale lag seinerzeit in Hannover und suchte fähige Nachwuchspolitiker, um das Land wieder aufzubauen. Brandt verließ den norwegischen Staatsdienst und wurde Anfang 1948 Vertreter des SPD-Parteivorstandes in Berlin und damit dien Art Botschafter der Sozialdemokraten beim Alliierten Kontrollrat, wie Biograf Peter Merseburger schreibt.
Brandt nahm nun wieder die deutsche Staatsbürgerschaft an. Kontakte zu mit den Siegermächten zählten fortan zu seinen Aufgaben, wohl auch mit dem CIC. So vermittelte er dem Dienst mindestens einen Termin bei SPD-Chef Kurt Schumacher.
Der CIC war eine Mischung aus Polizei und Geheimdienst. Auch US-Außenminister Henry Kissinger und der Schriftsteller J.D. Salinger („Der Fänger im Roggen“) diensten als junge Männer in der Truppe.
Im besetzten Deutschland durfte der CIC Verdächtige festnehmen, Briefe öffnen und Telefone abhören. Zunächst verfolgten die US-Amerikaner Nazi-Verbrecher. Mit dem Aufkommen des Ost-West-Konflikts wandten sie sich gegen die Sowjets.
Das geteilte Berlin wurde zum Tummelplatz der Dienste, die einander befehdeten.
Sektorengrenze in Berlin 1948: Tummelplatz der Geheimdienste
Bild entnommen aus DER SPIEGEL Nr. 51/18.12.2021
Brandt, später als Hoffnungsträger der „Entspannungspolitik“ verehrt, war damals ein Kalter Krieger der offenen Konfrontation. In den CIC-Papieren wird der als „intelligenter, energischer Mann“ beschrieben. Ein Freund der Westmächte, der „wie ein wahrer Sozialist den Kommunismus hasst“.
Die erste Verbindung Brandts zu dem Geheimdienst war bald nach seiner Ankunft in Berlin durch einen US-Diplomaten zustande gekommen. Damals war Brandt noch norwegischer Offizier. Zwei CIC-Männer-Emigranten wie Brandt wurden seine Verbindungsleute. Sie trafen sich in einer konspirativen Wohnung in der Hagenstraße in Berlin-Grunewald, in Brandts Haus oder in dessen Auto. Brandt gebe die Informationen weiter, weil er glaube, der CIC bekämpfe „aktiv den Kommunismus“ heißt es laut Boghardt in einem CIC-Papier.
Die US-Amerikaner interessierte das Ostbüro der SPD. Noch war die Grenze nicht geschlossen. Man konnte über Berlin in die SBZ, bzw die DDR reisen. Kuriere fuhren nach Rostock oder Leipzig und versorgten die dortigen illegalen Sozialdemokraten mit Flugblättern und Broschüren. Zugleich sammelte das Ostbüro Informationen über das Geschehen jenseits des „Eisernen Vorhangs“. Eine verharmlosende Umschreibung für Wühltätigkeit gegen die SBZ, später die DDR.
Wenn man den CIC-Berichten glauben kann, gab Brandt vieles an die US-Amerikaner weiter, was er selbst aus dem Ostbüro über die politische und wirtschaftliche Lage im sowjetischen Bereich erfuhr. Am wichtigsten waren den US-Amerikanern Hinweise auf eine etwaigen Angriff Moskaus. Auskünfte über SPD-Interna lehnte Brandt offenbar ab.
Von westlicher Seite war an dieser Verbindung nichts inhaltlich anrüchig. Es ging doch darum mithilfe der US-amerikanischen Schutzmacht die bürgerliche Demokratie im Westen aufzubauen. Bis 1955 war die BRD nicht mal politisch souverän. Von den Vorschriften der BRD über Landesverrat waren deutsche Informanten der Alliierten ausdrücklich ausgenommen. (Anmerkung: Es ging da wohl eher um die Westalliierten. P.R.)
Historiker Boghardt glaubt allerdings, Brandt habe hinter dem Rücken seiner Genossen gehandelt. Dafür sprechen Treffen zwischen Brandt und den Agenten im Geheimen, die Bezahlung, seine CIC-Registrierung als „O-35-VIII“. Solche Nummern mit einem O wurden laut Boghardt an Quellen vergeben, die Informationen aus Organisationen weitergaben, zu denen sie aufgrund ihrer Stellung besonderen Zugang hatten, Im Falle Brandts das Ostbüro.
Nach CIC-Angaben hat Brandt zudem einige Zuträger des Ostbüros an die Amerikaner vermittelt- ein klarer Verstoß gegen den damaligen Ehrenkodex der SPD. Informanten wurden grundsätzlich nicht den Ausländischen Diensten überlassen.
Es gibt jedoch starke Indizien, die eine ganz andere Deutung nahelegen: Danach hat Brandt möglicherweise mit Wissen oder gar im Auftrag der Parteioberen gehandelt. So wusste die SPD-Führung, dass das Ostbüro mit Briten und US-Amerikanern grundsätzlich kooperierte. Es gebe „in gewissen Fällen gegenseitige Hilfe“, heißt es in einem zeitgenössischen Bericht für den SPD-Parteivorstand aus dem Archiv der sozialen Demokratie, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Zusammenarbeit sei mit der damaligen SPD-Spitze abgesprochen gewesen, bestätigt für seine Organisation auch Peter Sichel (99), der damals CIA-Chef in Westberlin war.
Ex-CIA-Mann Sichel
Bild entnommen aus DER SPIEGEL Nr. 51/18.12.2021
Wer etwa aus den westlichen Besatzungszonen nach Westberlin wollte, war auf Züge oder Flugzeuge der Alliierten angewiesen.
Durchaus denkbar also, dass Brandt mit Rückendeckung der Parteispitze den CIC mit Wissen aus dem Ostbüro gefüttert hat. Und vielleicht wurde er sogar ohne seine Kenntnis als Informant geführt, eine von ihm unterzeichnete Verpflichtungserklärung liegt jedenfalls bislang nicht vor. Seine CIC-Betreuer klagen vielmehr, dass für Brandt die Loyalität zur SPD „an erster Stelle“ stehe und er nur in Ausnahmefällen davon abweiche. Und die monatlichen Zahlungen des CIC? In seinen Erinnerungen „Links und frei“ hat Brandt später kategorisch ausgeschlossen, jemals Zuwendungen von einem Geheimdienst erhalten zu haben, was nach CIC-Angaben nicht stimmt. Allerdings gab er die Zigaretten, Lebensmittelgaben und das Bargeld von den US-Amerikanern überwiegend für die Arbeit des Ostbüros aus. Ein CIC-Offizier notierte 1948, Brandt habe „noch nie irgendeine Art von Bezahlung verlangt oder akzeptiert“.
Brandt sei nicht korrupt gewesen, betont auch CIA-Veteran Sichel, dessen Geheimdienst ebenfalls Kontakt zu dem Sozialdemokraten unterhielt. Nach Sichels Erinnerungen hat die CIA Brandt allerdings nie als einen Informanten gesehen, sondern als einen von mehreren „Vertretern legitimer politischer Parteien“, mit denen man über die Zukunft Deutschlands gesprochen habe.
Nur in einer Hinsicht zeigte Willy Brandt sich dann doch anfällig für Geschenke. Brandt habe „eine große Vorliebe für amerikanischen Whiskey“, heißt es in einem CIA-Bericht. Wenn man gelegentlich eine Flasche mitbringe, nehme er diese gerne an. Und an manchen Abenden, so geht es aus den Rechnungen der Geheimdienstakte hervor, brachten die Agenten gleich mehrere mit.
Entnommen aus DER SPIEGEL Nr. 51/18.12.2021, bearbeitet von Petra Reichel
Autor des Original-Beitrages ist Klaus Wiegrefe
Download des Original-Artikels aus DER SPIEGEL, Autor Klaus Wiegrefe
Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL; Deutsch „Radio Freies Europa“) ist ein vom US-amerikanischen Staat gegründeter und finanzierter Rundfunkveranstalter, der Hörfunkprogramme in 28 osteuropäischen, vorderasiatischen und zentralasiatischen Sprachen produziert. Diese Programme werden hauptsächlich auf Kurzwelle ausgestrahlt.
Die vom Kongress der Vereinigten Staaten finanzierte Anstalt untersteht der United States Agency for Global Media (USAGM, bis August 2018 Broadcasting Board of Governors, BBG) und hat ihren rechtlichen Sitz in Wilmington (Delaware) mit Hauptgeschäftsstelle in Prag. Betreiber der Sendeanlagen ist das International Broadcasting Bureau (IBB), das für die Ausstrahlung aller staatlichen Auslandssendungen der USA verantwortlich ist.
Bis 1995 war RFE/RL in München angesiedelt und wurde dann nach Prag verlegt. Ein Symbol für den Sieg der Konterrevolution.
Ehemaliges Gebäude des Föderalparlaments am Wenzelsplatz in Prag, Sitz des Radios bis 2008
RADIO FREE EUROPEwurde vomNATIONALKOMITEE FÜR EIN FREIES EUROPAunterJohn Jay McCloy,Allen WelshDullesundCharles Douglas Jacksongegründet. Auf der Gründerliste standen außerdem der GroßindustrielleHenry Ford IIundNelson Rockefeller. Na ja, Kapitalisten eben – in deren Interesse sind ja diese Sender gegründet worden und waren erfolgreich.
Die Station nahm ihren Sendebetrieb 1950 von ihrer Hauptgeschäftsstelle in München aus auf. Am 1. Mai 1951 begannen die regelmäßigen Sendungen für die Tschechoslowakei (KWBiblis,MWHolzkirchen) RADIO FREE EUROPE wandte sich an Hörer inmittel-undosteuropäischenLändern außerhalb der ehemaligen Sowjetunion. DasAMERIKANISCHE KOMITEE FÜR DIE BEFREIUNG DER VÖLKER RUSSLANDS folgte dem Vorbild von RADIO FREE EUROPE und gründete im Jahr 1953 die SchwesterstationRADIO LIBERATION, die zunächst Sendungen in russischer Sprache vomKW-SenderstandortLampertheimausstrahlte. Eine fernmelderechtliche Genehmigung für den Betrieb der Sender wurde von BRD- Seite bei Ende desBesatzungsstatuts1955 erteilt und 1978 erneuert. 1953 wurde im Auftrag der USA im Osten des Schleißheimer Flugplatzes ein Teil abgetrennt und für RFE/RL für die Errichtung eines Bungalows als Monitorstation zur Verfügung gestellt.
In den 1950er-Jahren zerschlugen sich die Erwartungen einer baldigen „Befreiung“ der Völker Russlands. 1964 benannte sich RADIO LIBERATION inRADIO LIBERTYum (russisch:RADIO SWOBODA, zu Deutsch: „Radio Freiheit“). Gelegentlich tauchten Berichte über geheimdienstliche Verbindungen der Sender auf, die für beide Stationen existenzbedrohend wurden und die sich später bestätigten. Die Programme wurden Anfang der 1970er-Jahre der Aufsicht der CIA entzogen. (Ach wirklich???)1973 zog RADIO LIBERTY zu Radio FREE EUROPE amEnglischen Gartenin München. Im Oktober 1976 fusioniertenFREE EUROPE, Inc.undRADIO LIBERTY COMMITTEE, Inc.zuRFE/RL, Inc.Am 21. Februar 1981 wurde auf das gemeinsam genutzte Gebäude ein Bombenattentat verübt, bei dem acht Menschen verletzt wurden. So übel diese Sender auch waren, ein Bombenattentat ist nicht die Lösung. Im Gegenteil. Da bot dem Sender wiederum Stoff zur Hetze.
Während der Existenz der sozialistischen Staaten in Europa wehrten sich diese gegen die feindliche Propaganda. So z.B. in der Sowjetunion. Wikipedia stellt ungeheure Behauptungen auf. So wird von Anschlägen, Entführungen und Morden durch osteuropäische Geheimdienste zur Zeit des Sozialismus erzählt. Da wird individueller Terrorismus als Auftragstat damaliger osteuropäischer Geheimdienste dargestellt. Die individuellen Terroristen haben diese Sender eher gestärkt, anstatt geschwächt. Ein umgedrehter ehemaliger KGB-Agent (Oleg Kalugin) (Im Nachfolgestaat Russland im Jahre 2002 wurde Kalugin in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Die USA weigerten sich ihn auszuliefern und bürgerten ihn ein.), der jetzt in den USA lebt, muss natürlich auch seinen Senf dazugeben, indem er sich auch an den absurden Behauptungen beteiligt.
Nach dem Sieg der Konterrevolution und dem Ende der Existenz der Sowjetunion, wurde das Budget der Sender reduziert. RFE/RL verlegte im Jahr 1995 seine Hauptgeschäftsstelle von München nach Prag an den Wenzelsplatz.
Das ehemalige Studiogebäude in München in der Oettingenstraße beherbergt neben einigen Fachabteilungen der Universitätsbibliothek und Instituten der Ludwig-Maximilians-Universität auch das Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft. Die Videoüberwachung als Teil der ehemaligen Sicherheitsanlagen ist bis heute erhalten. In einigen der alten RFE/RL-Studios war bis 2002 das Aus- und Fortbildungsradio AFK M94,5 untergebracht. In vielen anderen Räumen erkennt man Spuren der Vergangenheit des Gebäudes: Doppeltüren und Doppelverglasung.
Heute sendet RFE/RL in 26 Sprachen für Hörer in 22 Ländern und produziert rund 1100 Wochenstunden Radioprogramme. In Deutschland werden Kurzwellen-Sendeanlagen an den Standorten Biblis und Lampertheim in Hessen benutzt. Der Sender Holzkirchen in Bayern wurde inzwischen stillgelegt. Weitere Sendeeinrichtungen stehen in vielen anderen Ländern unter anderen Namen. Die USA sind eben immer noch Weltgendarm und drücken der ganzen Welt ihre Propaganda auf.
Ein Teil der Sendungen werden in den Zielgebieten auch über Mittelwelle, UKW, das Internet und im Rebroadcasting-Verfahren ausgestrahlt. Letzteres ist die Übernahme von Radiosendungen in das Programm lokaler Radiosender.
Weißrussland, der Iran, Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan lassen sich das nicht gefallen. Wikipedia meint dazu, dass in diesen Ländern die Übernahme lokaler Radio-Sender aus politischen Gründen nicht möglich sei. Sehr sinnig.
Weitere Sendungen werden unter dem Namen RADIO FREE AFGHANISTAN in den Sprachen Paschtu und Dari, RADIO FREE IRAQ in Arabisch, sowie RADIO FARDA – in Kooperation mit der VOICE OF AMERICA – in Persisch betrieben.Na ja, der Ami will die Welt bekehren.
Man kommt auch im Westen nicht umhin festzustellen, dass man es nicht mit Nachrichten-, sondern Propaganda-Sendern zu tun hat.
DEUTSCHLANDRADIO KULTUR veröffentlichte 2011 einen Beitrag mit dem Titel „Propaganda im Auftrag der CIA“ und bezeichnete darin RADIO FREE EUROPE und RADIO LIBERTY als „mehr als reine Nachrichtensender“. Auch der WDR bemerkte in einem Beitrag, dass Radio FREE EUROPE/RADIO LIBERTY immer im Verdacht gestanden habe, ein „CIA-gesteuerte[s] Propaganda-Organ“ zu sein. Robert T. Holt schrieb in einer Publikation von 1958, dass RADIO FREE EUROPE schon bei der Gründung ein Propagandaorgan gewesen sein soll. Anders als die VOICE OF AMERICA habe sich RADIO FREE EUROPE damals aber nicht als Stimme eines anderen Landes, sondern als die Stimme „freier Exilanten“ sozialistischer Länder verstanden. George Urban, ehemaliger Chef von RFE/RL in den 1980er-Jahren gab in einem 1997 erschienenen Buch an, die amerikanische Öffentlichkeit habe sich bei der Benutzung des Worts „Propaganda“ unwohl gefühlt, weshalb man bei Diskussionen über RFE/RL diese Nutzung dieses Begriffs konsequent vermieden habe. Stacey Cone bezeichnete die beiden Radiosender 1997 im Journal „Journalism History“ der Ohio University als amerikanische „Propagandasender des Kalten Krieges“.
Aus juristischen Gründen ist die Sprache zwar „schammi“, sagt aber alles.
George Pratt Shultz wurde am 13. Dezember 1920 in New York City geboren.
Von 1969 bis 1970 war er Arbeitsminister und von 1972 bis 1974 Finanzminister in der Regierung von Präsident Richard Nixon sowie von 1982 bis 1989 Außenminister in der Regierung von Präsident Ronald Reagan.
Shultz erhielt 1942 seinen Bachelor-Abschluss in Volkswirtschaftslehre an der Universität Princeton und diente ab 1942 bis 1945 im United States Marine Corps, wo er Artillerieoffizier wurde und den Dienstgrad eines Captain (Hauptmann) erreichte. 1949 promovierte er am Massachusetts Institute of Technology (MIT) im Fach Industriebetriebslehre. Shultz lehrte von 1948 bis 1957 am MIT, mit vorübergehender Unterbrechung 1955 bis 1956, als er dem Rat Ökonomischer Ratgeber von Präsident Dwight D. Eisenhower als Senior-Stabs-Ökonom angehörte. 1955 wurde er Professor am MIT. 1957 wechselte Shultz zur University of Chicago Graduate School of Business als Professor für Industriebeziehungen. Von 1959 bis 1960 war er Berater im US State Department. 1962 wurde er Dekan an der University of Chicago. Von 1961 bis 1972 gehörte Shultz dem Ausschuss für betriebliche Personalpolitik an.
Von 1969 bis 1970 gehörte er als Arbeitsminister dem Kabinett Nixon an, ehe er Direktor des Office of Management and Budget wurde. Vom Mai 1972 bis Mai 1974 wurde er dann als Finanzminister tätig. 1974 verließ er die Regierung und wurde Direktor der Bechtel Group. Seit Januar war Shultz deren Präsident. Präsident Ronald Reagan berief ihn zum Vorsitzenden im Gremium regierungsunabhängiger Wirtschaftsexperten.
Am 16. Juli 1982 wurde er unter Reagan der Nachfolger des zurückgetretenen Vorgängers Alexander Haig. Im Vergleich zum Scharfmacher Alexander Haig war George Shultz moderat. Er galt als „Taube“ in der Außenpolitik und stieß häufiger mit den „Falken“ in der Reagan-Regierung zusammen. Speziell war er bekannt für seine ausgesprochene Opposition gegen den „Waffen für Geiseln“-Skandal, der später als Iran-Contra-Affäre bekannt wurde.
Im Nahen Osten rief er Israel und seine arabischen Nachbarstaaten zur Annahme des Reagan-Plans im Oktober 1982 auf. Nach dem Selbstmordanschlag auf die US-Amerikanisch-Französisch-Italienische Friedenstruppe (MNF) mit 241 toten US-Soldaten und 58 toten französischen Fallschirmjägern im Oktober 1983 legte er ein Libanon-Abkommen vor, das den Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon vorsah. Im Juni 1985 erreichte er eine nichtmilitärische Lösung der Geiselaffäre im Libanon.
Shultz war ein führender Befürworter einer US-Invasion Nicaraguas.1983 sagte er vor dem US-Kongress „wir müssen den nicaraguanischen Krebs ausschneiden.“ Immer wieder betonte er die Absicht der USA, Nicaragua am „Export der Revolution in seine Nachbarstaaten“ zu hindern. Er widersprach auch jeder Art von Verhandlung mit der nicaraguanischen Regierung DanielOrtegas. „Verhandlungen sind ein Euphemismus, wenn der Schatten der Macht nicht auf den Verhandlungstisch fällt.“
Bemühungen zur Rüstungsbegrenzung und die Aufnahme neuer Abrüstungsgespräche zwischen den USA und der Sowjetunion im März 1985 werden von Shultz zusammen mit seinem sowjetischen Partner Eduard Schewardnadse(Außenminister der Sowjetunion 1985-1990 und Ende 1991; 1992-1995 Staatsratsvorsitzender und von 1995-2003 der zweite Präsident Georgiens) betrieben und führen 1987 zum Abbau atomarer Mittelstreckenraketen.
Shultz verließ mit dem Ende der Amtszeit Reagans am 20. Januar 1989 das State Departement, um Professor an der Stanford University in Kalifornien zu werden, blieb aber weiter ein Stratege der Republikanischen Partei. Er war Berater von George W. Bush(Bush junior) im Wahlkampf 2000.
Die Reagan-Doktrin war eine US-Strategie während des Kalten Krieges, die darauf abzielte, durch Unterstützung antikommunistischer Guerilla-Organisationen linke Regierungen in der Welt zu schwächen und letztlich zu stürzen. Die Reagan-Doktrin ist eine Variante der in den 1950er Jahren ausgerufenen Rollback-Politik. Sie bildete in den 1980er Jahren das Kernstück der Außenpolitik der USA.
Der Präsident der USA Ronald Reagan machtedie Öffentlichkeit mit der nach ihm benannten Doktrin in seiner State of the Union-Ansprache vom Februar 1985 bekannt.[1] Der Kernsatz lautete:
“We must stand by all our democratic allies. And we must not break faith with those who are risking their lives—on every continent, from Afghanistan to Nicaragua—to defy Soviet-supported aggression and secure rights which have been ours from birth.”
„Wir müssen an der Seite aller unserer demokratischen Verbündeten stehen. Und wir dürfen nicht das Vertrauen derjenigen verlieren, die ihr Leben aufs Spiel setzen – auf allen Kontinenten, von Afghanistan bis Nicaragua –, um der sowjetischen Aggression entgegenzutreten und sich die Rechte zu sichern, die wir von Geburt an haben.“[2]
Ronald Reagan(1981)
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Die Reagan-Doktrin führte zur finanziellen und militärtechnischen Unterstützung der Contras in Nicaragua, der Mudschaheddin in Afghanistan und der UNITA des Jonas Savimbi in Angola wie auch anderer antikommunistischer Rebellengruppen. Als Vorteil dieser indirekten Interventionen galt der relativ geringe eigene zeitliche, finanzielle und Arbeitsaufwand, den die USA hatten, während die UdSSR selbst große Anstrengungen bei der Unterstützung verbündeter Staaten auf sich nehmen musste. Zudem konnten es die USA vermeiden, selbst in kriegerische Handlungen verwickelt zu werden. Problematisch war dagegen die Legalität von destabilisierenden Aktionen gegen völkerrechtlich anerkannte Regierungen, die eine offizielle Finanzierung oft unmöglich machte und Gesetzesbrüche mit sich brachte (vgl.etwa Iran-Contra-Affäre).
Die Doktrin entfachte eine intensive Debatte in der Öffentlichkeit und war eines der meistdiskutierten Politthemen ab Mitte der 1980er-Jahre. Zur Verteidigung der Reagan-Doktrin werden von Befürwortern wie Margaret Thatcher die – nach dem Guerillakrieg von den linken Sandinisten verlorene – Wahl von 1990 in Nicaragua und der Abzug der sowjetischen Armee aus Afghanistan genannt. Diese Faktoren haben die Sowjetunion geschwächt und haben in der Gorbatschow-Ära zur Auflösung der Sowjetunion beigetragen. Kritiker der Doktrin verweisen auf die Intensivierung von Konflikten in aller Welt, insbesondere der sogenannten Dritten Welt, durch Stellvertreterkriege und auf nicht zu kontrollierenden Folgen geheimdienstlicher Operationen und der Unterstützung militanter Widerstandsgruppen hin. Insbesondere die Afghanistan-Politik der 1980er Jahre ist außer Kontrolle geraten. Es hat sich der islamistische Terrorismus herausgebildet. Dieser richtet sich u.a. gegen ihren einstigen Förderer, die USA.
Ergänzung von „Sascha 313“ , befreundeter Blog„Sascha’s Welt“
Mir erscheint diese Darstellung von Wikipedia doch sehr einseitig „unpolitisch“ und unhistorisch zu sein. Aber das ist ja nicht überraschend bei dieser „Informationsquelle“.
Wie alle anderen Präsidenten der USA auch war Reagan ein Vertreter der Monopolbourgeosie der USA. Dass man ausgerechnet einen weniger erfolgreichen, dafür aber umso redegewandteren Schauspieler für diese Rolle auswählte, verdeutlicht, welche ideologischen Prioritäten die herrschende Klasse zu jener Zeit setzte. Reagan hatte sich 1966-74 als Gouverneur von Kalifornien für die Darsteller-Rolle qualifiziert.
Er war in den Folgejahren maßgeblich mitverantwortlich für bedrohlichen Konfrontations- und Hochrüstungkurs der USA (z.B. die Invasion in Grenada – ein Vorspiel für die heutigen Invasionstrategien der USA, die Unterstützung der Konterrevolution in Nikaragua, die Stationierung der strategischen Mittelstreckenraketen in Westeuropa, den Beginn des SDI-Programms zur Rüstung im Weltraum mit „Star Wars“ u. dgl.).
Seine innenpolitischen Maßnahmen („Reagonomics“) waren gekennzeichnet von einer massiven Umverteilung des Nationaleinkommens zugunsten des Kapitals und den rigorosen Abbau staatlicher Sozialleistungen.
Ronald Wilson Reagan wurde am 06. Februar 1911 in Tampico, Illinois geboren und ist am 05. Juni 2004 in Bel Air, Los Angeles, Kalifornien gestorben.
Er war Schauspieler und republikanischer Politiker. Von 1967 bis 1975 war er der 33. Gouverneur von Kalifornien und von 1981 bis 1989 der 40. Präsident der USA.
Ronald Reagan (1981)
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Ronald Reagan stammte aus bescheidenen Verhältnissen, sein Vater Jack Reagan (1883–1941) war Nachkomme irischer Immigranten. Nach der High School besuchte er das Eureka College in Eureka, Illinois, welches mit der Christian Church (Disciples of Christ) verbunden ist. Reagan studierte dort neben Wirtschaftswissenschaften und Soziologie auch Theaterwissenschaften und erlangte 1932 den Abschluss.
Als Sportkommentator für die Rundfunksender WOC (AM) in Davenport und WHO (AM) in Des Moines kommentierte er in den 1930er Jahren Baseball-Spiele nur anhand von Tickermeldungen. Als er die Chicago Cubs bei einer Reise nach Kalifornien als Reporter begleitete, kam er zu einem Casting in Hollywood. 1937 erhielt Reagan von Warner Brothers einen Siebenjahresvertrag als Schauspieler. Alleine bis zum Jahre 1939 drehte er 19 Filme.
Während Reagan in kleineren Filmen Hauptrollen übernahm, spielte er in größeren Filmen meist Nebenrollen. Seine wahrscheinlich beste Rolle hatte er als wohlhabender Waise im Filmdrama „Kings Row“ (1942), welcher sein Vermögen und anschließend sein Bein bei einem Arbeitsunfall verliert.[2] Allerdings wurde er direkt nach „Kings Row“ in den Militärdienst bei der Air Force berufen, sodass ein positiver Karriereschub ausblieb.
Er erarbeitete sich Anfang der 1950er Jahre mit Hauptrollen in einigen kleineren Western einen Ruf als „James Stewart für Arme“.[3] Daneben arbeitete er ebenfalls regelmäßig als Sprecher und Erzähler von Filmen, etwa beim oscarprämierten Kurzfilm „Beyond the Line of Duty“.
Ab den 1950er Jahren war Ronald Reagan auch regelmäßig im zunehmend populären Fernsehen zu sehen. Er war von 1954 bis 1962 als Gastgeber in 260 Folgen der wöchentlichen Anthologie-Serie „General Electric Theater“ zu sehen, benannt nach dem Elektrokonzern General Electric. In einer Episode aus dem Jahre 1954 spielte er zusammen mit James Dean die Hauptrollen. Bis Mitte der 1960er Jahre wirkte er an rund 80 Film- und Fernsehproduktionen mit.
Von 1947 bis 1952 und von 1959 bis 1960 war er Präsident der Schauspielergewerkschaft SAG, was man als Beginn seines politischen Engagements werten kann. In dieser Zeit war er Informant des FBI und nannte Namen von Schauspielkollegen, die er einer Gruppe mit kommunistischem Gedankengut zuordnete.[4] Vor dem Komitee für unamerikanische Umtriebe jedoch hielt er eine vielbeachtete Rede, in der er gegen eine öffentliche Verfolgung von Kommunisten eintrat. Vielmehr seien amerikanische Institutionen sehr wohl in der Lage kommunistische Aktivitäten zu bekämpfen.
In der Zeit als Präsident der Schauspielergewerkschaft bevorzugte er das damals größte Medienunternehmen MCA erheblich, indem er bzw. SAG der MCA 1952 vertraglich stillschweigend und exklusiv erlaubte, zugleich als Künstleragentur tätig wie auch Produzent von Unterhaltung sein zu dürfen, beispielsweise von TV-Shows. Beide Funktionen waren bis dahin strikt getrennt, da die Interessen der Schauspieler und Produzenten teilweise gegenläufig sind. Durch diesen Vertrag konnte MCA überaus erfolgreich agieren. MCA, bei der auch Reagan unter Vertrag war, revanchierte sich, indem sie ihm beispielsweise durch die Vermittlung von Engagements und Werbeauftritten immer wieder aus finanziellen Engpässen heraushalf. Es entstanden über MCA auch Verbindungen zur Mafia, die ihn dabei unterstützten, an die Macht zu kommen. 1962 kam es zu einem Gerichtsprozess, bei dem auch Reagan wegen Korruption angeklagt war. Reagan berief sich mehrfach auf Gedächtnislücken. Letztlich wurde er aus Mangel an Beweisen freigesprochen. MCA musste jedoch die Trennung wiederherstellen und verkaufte die Künstleragentur. Nach Beginn seiner Präsidentschaft wurden laufende Verfahren gegen die Mafia/MCA eingestellt. [5][6][7]
Von 1952 bis zu seinem Tod war er rund 52 Jahre mit Nancy Reagan (1921–2016) verheiratet, die ebenfalls kurzzeitig als Schauspielerin arbeitete. Nancy und Ronald Reagan standen auch gemeinsam vor der Kamera, so in den Hauptrollen des Kriegsfilmes „Die Höllenhunde des Pazifik“(1957) von Nathan Juran.
Reagan bei der Heirat mit seiner Frau Nancy im Jahr 1952, an den Seiten sein Trauzeuge William Holden mit Ehefrau Brenda Marshall
Seine Moderation der Anthologie-Serie „General Electric Theater“ zwischen 1953 und 1962 brachte ihm weitere Beschäftigung als Konzernrepräsentant von General Electric, die die Sendung sponserten.
Ronald Reagan wurde 1962 Mitglied der Republikanischen Partei, nachdem er zuvor eher den Demokraten zugeneigt war. Im Präsidentschaftswahlkampf 1964 unterstützte Reagan den Kandidaten der Republikaner, den erzkonservativen und auch parteiintern umstrittenen Barry Goldwater, der sich insbesondere gegen die Bürgerrechtspolitik wandte: Indem durch ein Bundesgesetz die Rassentrennung verboten worden sei, habe man verfassungswidrig in die Rechte der Einzelstaaten (state’s rights) eingegriffen. Reagan hielt für ihn eine weit verbreitete Grundsatzrede, A Time for Choosing, die zwar Goldwater nicht zum Sieg über Präsident Johnson gereichte, ihm aber immerhin mindestens eine Million Dollar an Spenden für seine Kampagne einbrachte.[9] In der Rede wurde Reagans künftiges Programm sichtbar, er trat außenpolitisch für die Befreiung von „Millionen von Menschen, versklavt hinter dem Eisernen Vorhang“, ein und innenpolitisch für die weitestgehende Zurückdrängung staatlichen Einflusses.[10]
Am 8. November 1966 gewann Reagan mit einem Stimmenanteil von 57 % die Wahl zum Gouverneur von Kalifornien. Bei der Gouverneurswahl am 3. November 1970 wurde er mit 52,8 % der Stimmen wiedergewählt.
Während seiner Zeit als Gouverneur, vor allem in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre, nahmen die Proteste gegen den Vietnamkrieg zu, insbesondere an den Universitäten in Kalifornien. Als Gouverneur war Reagan bekannt für seine harte Haltung gegenüber Demonstranten und scheute sich nicht, diese in öffentlichen Stellungnahmen verbal anzugreifen. 1969 ließ er an der University of California, Berkeley Studentenproteste mit Truppen der kalifornischen Nationalgarde gewaltsam auflösen.
Zur Gouverneurswahl im November 1974 stellte Reagan sich keiner erneuten Wiederwahl, obwohl damals(bis 1990) eine dritte Amtszeit nach der Verfassung möglich gewesen wäre. Im Januar 1975 schied er aus dem Gouverneursamt aus.
Reagan fasste nach dem Ende seiner Laufbahn in Sacramento bereits eine Präsidentschaftsbewerbung ins Auge. So blieb er weiterhin öffentlich präsent. Neben regelmäßigen Auftritten in politischen Fernsehsendungen gehörte er auch der sogenannten Rockefeller-Kommission an, die 1975 unter der Leitung des amerikanischen Vizepräsidenten Nelson Rockefeller illegale Aktivitäten der US-Geheimdienste untersuchte.
Reagan begann im Sommer 1975 den amtierenden republikanischen Präsidenten Gerald Ford, der im August 1974 nach Richard Nixons Rücktritt im Zuge der Watergate-Affäre die Präsidentschaft übernommen hatte, zu kritisieren. Er warf dem Präsidenten außenpolitische Schwäche während der Endphase des Vietnamkrieges vor; auch die bereits von Nixon eingeleitete „Entspannungspolitik“ lehnte er ab. Innenpolitisch stand Reagan für einen konservativen Kurs, während Ford als deutlich moderater galt. Ende des Jahres startete der ehemalige Gouverneur eine formale Wahlkampagne. Allerdings wurden ihm gegen einen amtierenden Präsidenten nur geringe Chancen auf die Nominierung der Partei eingeräumt. Mit Beginn des Abstimmungsprozesses im Frühjahr 1976 musste Reagan zunächst einige Niederlagen in den nördlichen Bundesstaaten einstecken. Als die Vorwahlen sich jedoch mehr in die konservativeren Südstaaten verlagerten, gelang es ihm, mehrere Siege einzufahren; unter anderem im bevölkerungsreichen Texas. Als im August 1976 der Nominierungsparteitag der Republikaner begann, war Fords Vorsprung an Delegiertenstimmen zu knapp, um einen Sieg vorherzusehen. Im ersten Wahldurchgang setzte sich Ford dann mit 1187 zu 1070 Stimmen knapp durch. Reagan hinterließ jedoch mit seiner als stark betrachteten (und improvisierten) Parteitagsrede einen souveränen Eindruck. Im eigentlichen Wahlkampf sprach er sich dann zugunsten Fords aus, der am Ende in einer knappen Entscheidung gegen Jimmy Carter verlor.
1980 bewarb sich Reagan erneut um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Innerparteiliche Konkurrenten waren unter anderem der Senator Bob Dole und der ehemalige CIA-Direktor George H. W. Bush. Reagan galt schon zu Beginn des Vorwahlkampfes als Favorit für die Kandidatur und setzte sich klar gegen seine innerparteilichen Konkurrenten durch. Am 15. Juli 1980 wurde er in Detroit, Michigan, zum offiziellen Kandidaten der Republikaner ernannt. Reagan erwog, mit dem früheren Präsidenten Gerald Ford als Vizepräsidentschaftskandidaten Jimmy Carter herauszufordern. Ford hatte Reagan eine „geteilte Präsidentschaft“ vorgeschlagen, in der Reagan für innenpolitische Fragen und Ford und Kissinger für außenpolitische Fragen zuständig sein sollten. Nachdem Ford allerdings diese Erwägungen öffentlich gemacht hatte, entschied sich Reagan für George Bush als Vizepräsidentschaftskandidaten. Bush hatte in den Vorwahlen nach Reagan die zweitgrößte Anzahl an Bundesstaaten gewonnen.
Es gelang Reagan, eine Koalition aus Evangelikalen(sehr konservative Christen), Wirtschaftsliberalen (Neoliberalismus) und wertkonservativen Wählern zu schmieden. Auffallend war dabei insbesondere, dass er ähnlich wie bereits Richard Nixon eine „Southern Strategy“ verfolgte, die darauf abzielte, weiße Wähler in den Südstaaten an die Republikaner zu binden. So eröffnete Reagan seinen Hauptwahlkampf am 3. August 1980 ausgerechnet auf der „Neshoba County Fair“ bei der kleinen Stadt Philadelphia im Bundesstaat Mississippi, wo 1964 die Mississippi-Bürgerrechtsaktivisten-Morde durch den Ku-Klux-Klan stattgefunden hatten. In seiner Rede plädierte er dafür, die Rechte der Einzelstaaten (state’s rights) zu stärken, was seit Barry Goldwater als Chiffre dafür galt, dass die Südstaaten auch das Recht haben sollten, die Bürgerrechtsgesetze von 1964 auszuhebeln.
Die Präsidentschaftswahl am 4. November 1980 gewann Reagan mit deutlicher Mehrheit gegen den glücklos amtierenden Präsidenten der Demokraten Jimmy Carter. Er vereinte knapp 51 % der Stimmen auf sich, während sich für Carter nur rund 41 % der Wähler aussprachen. Im Electoral College fiel Reagans Sieg mit 489 gegen 49 Stimmen noch deutlicher aus, da er in 44 Bundesstaaten eine Mehrheit erlangte. Außerdem sicherten sich die Republikaner erstmals seit 1955 wieder die Mehrheit der Mandate im Senat, die bis 1987 halten sollte, und verzeichneten deutliche Zugewinne im Repräsentantenhaus. Neben den ökonomischen Aspekten wurde der Wahlsieg begünstigt durch den Kalten Krieg. Ende 1979 entsendete die Sowjetunion Truppen nach Afghanistan, wobei Reagans Vorgänger Carter Schwäche in der Außenpolitik vorgeworfen wurde.
Am 20. Januar 1981 wurde Reagan als 40. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Sein Amtsantritt löste in der Wirtschaft Optimismus aus. Der Dollar und die Aktienkurse stiegen. Reagan verfolgte eine konsequent neoliberale Wirtschaftspolitik, senkte die Einkommensteuer bis Juli 1981 um 30 %, erleichterte Industrieabschreibungen bei neuen Betriebsanlagen und trat im Kalten Krieg als Hardliner auf; zudem gab er sich als Verfechter der Ideale der amerikanischen Familie, des Christentums und der Freiheit. Innenpolitisch hatte Reagan als ältester Präsident bei Amtsantritt besonders große Zustimmungswerte bei der jüngeren Wählerschaft.
Januar 1981: Reagan und seine Frau Nancy bei den Feierlichkeiten zur Amtseinführung als Präsident
Bei derPräsidentschaftswahl 1984kandidierte er erfolgreich für eine zweite Amtszeit. Er siegte mit deutlichem Vorsprung gegen den demokratischen KandidatenWalter Mondale, der unter Carter das Amt des Vizepräsidenten bekleidet hatte. Reagan verbuchte mehr als 58 % der Stimmen für sich und erhielt im entscheidendenWahlmännerkollegium525 von 538 Stimmen. Reagan hatte lediglich in Mondales HeimatstaatMinnesotaund in der BundeshauptstadtWashington, D.C., die nicht zu den Bundesstaaten zählt, keine Stimmenmehrheit erlangt. Am 20. Januar 1985 wurde er folglich erneut zum Präsidenten vereidigt. George Bush blieb Vizepräsident.
Am 30. März 1981 wurde Ronald Reagan bei einem Attentat verletzt. Auch Secret-Service-Agent Tim McCarthy, der Polizist Thomas Delanty und Reagans Pressesekretär James Brady wurden angeschossen; Brady erlitt schwerste Hirnschädigungen und Lähmungen. Der geistig verwirrte Attentäter John Hinckley, Jr. wurde im Juni 1982 von einem Gericht in Washington für unzurechnungsfähig erklärt und in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Reagan kehrte am 25. April 1981 ins Weiße Haus zurück. Hinckley wurde am 10. September 2016 entlassen.[14]
Die Außenpolitik Reagans wurde als eine Politik der Stärke verstanden und war insbesondere gegenüber den sozialistischen Ländern von Antikommunismus geprägt. Reagan wollte die Welt zu seinen Vorstellungen von Freiheit und Demokratie führen. Er war telegen und konnte mit herausragender Rhetorik die Herzen und Gefühle vieler US-Amerikaner für sein Ziel gewinnen, die Sowjetunion, das von ihm damals so bezeichnete „Reich des Bösen“, ideologisch und militärisch herauszufordern und den sowjetisch-sozialistischen Einfluss in der sogenannten Dritten Welt mit allen Mitteln zu bekämpfen (Reagan-Doktrin).
Er gab die „Entspannungspolitik“(indirekte Strategie) seiner republikanischen Vorgänger Nixon und Ford auf und setzte auf die direkte Strategie der Konfrontation. Bereits im Wahlkampf forderte er eine Erhöhung der Militärausgaben.
Des Weiteren war Reagan entschlossen, in der sogenannten Dritten Welt mit fast jedem Regime zusammenzuarbeiten, das von sich behauptete, Kommunisten zu bekämpfen (s. Kirkpatrick-Doktrin), was unter anderem zu einer konsequenten Unterstützung von antikommunistischen Militärdiktaturen führte. So unterstützten die USA gegen erhebliche innen- und außenpolitische Widerstände die rechtsgerichtete Militärregierung von El Salvador. Diese führte einen schmutzigen Krieg gegen Aufständische und politische Gegner und ermordete dabei Anfang der 1980er Jahre etwa 40.000 Oppositionelle.
Ein Teil der zusätzlichen Rüstungsausgaben floss in die sogenannte Strategic Defense Initiative (SDI)(Weltraumwaffen), die zu seiner Zeit nicht realisiert, jedoch unter George W. Bush(Bush junior) wieder aufgegriffen wurde. Ebenso wurde unter Reagan das Programm „Marine der 600 Schiffe“ verwirklicht, das die Flottenstärke der US Navy auf fast 600 Einheiten steigerte.
Nachdem Ronald Reagan mit seinem gefährlichen, am Rande eines Weltkrieges, harten und scharfmacherischen Kurses, den Rüstungswettlauf weiterhin angetrieben hatte, kam die Sowjetunion in wirtschaftliche Schwierigkeiten und konnte dem nicht mehr folgen. Da drehte Ronald Reagan sich herum und startete in seiner zweiten Amtszeit mehrere Abrüstungsinitiativen. Zwischenzeitlich war Michail Gorbatschow Regierungschef der Sowjetunion. Bekanntlich besiegelte dieser das Ende der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder in Europa.
1985 traf Ronald Reagan am Rande der Genfer Gipfelkonferenz Michail Gorbatschow, wie auch 1986 beim Gipfeltreffen in Reykjavik. 1987 kam es zur Einigung im INF-Vertrag, die in Europa aufgestellten nuklearen Mittelstreckenraketen abzurüsten.
Reagan im Einzelgespräch mit Michail Gorbatschow während der Genfer Gipfelkonferenz von 1985
Die Beurteilung, in welchem Umfang die Rüstungspolitik von Ronald Reagan zum Ende des Sozialismus in Europa beigetragen hat(totrüsten), hängt von der politischen Einstellung der Forschenden, bzw. deren Auftraggeber, ab. Sicher ist jedenfalls, dass seine in den sozialistischen Ländern durch den antikommunistischen Propagandasender „Radio Free Europe“ bekannt gewordenen Reden viele Menschen dort beeinflussten.
Mit der offiziellen Begründung, den kommunistischen Einfluss in Lateinamerika bekämpfen zu müssen, führte die Regierung Reagan über ihre gesamte Amtszeit hinweg einen verdeckten Krieg gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua. Für die von der CIA organisierten Contras wurden ehemalige Mitglieder der gefürchteten Nationalgarde Nicaraguas rekrutiert. Die Finanzierung erfolgte durch Waffengeschäfte mit dem Iran (Iran-Contra-Affäre) und Drogengeschäfte.[17] Der von 1981 bis 1990 geführte Contra-Krieg ruinierte die Wirtschaft und die Infrastruktur Nicaraguas, terrorisierte die Bevölkerung und etwa 60.000 Menschen wurden getötet – hauptsächlich Zivilisten.[18] Eine amerikanische Untersuchungskommission rügte den Präsidenten; mehrere leitende Beamte mussten ihre Stellungen aufgeben. Die USA wurden am 27. Juni 1986 vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag für ihre direkte und indirekte militärische Teilnahme im Contra-Krieg zur Beendigung der „ungesetzlichen Anwendung von Gewalt“ gegen Nicaragua und Zahlung von Reparationen verurteilt.[19] Auf die Weigerung der USA, das Urteil anzuerkennen, versuchte der UNO-Sicherheitsrat, eine Resolution zu verabschieden, welche alle Staaten dazu aufrief, das internationale Gesetz zu befolgen. Die USA legten jedoch ihr Veto gegen die Resolution ein.[20]
1983 besetzten amerikanische Truppen mit der Begründung, einer kubanischen Intervention zuvorzukommen, die Karibik-Insel Grenada. Zum Zeitpunkt der Invasion befanden sich nach Angaben der kubanischen Regierung 784 Kubaner auf Grenada, die meisten davon Bauarbeiter, aber auch Ärzte, Krankenschwestern, Lehrer und 44 dem Militär zuzuordnende Personen. Diese Angaben wurden von mehreren amerikanischen und britischen Journalisten bestätigt.[21] Kuba wurde tatsächlich von Maurice Bishop, dem Ministerpräsidenten Grenadas, um militärische Unterstützung gebeten. Aufgrund von Befürchtungen, den USA einen Vorwand für eine Kuba-Invasion zu liefern, lehnte die kubanische Regierung diese jedoch ab.[22] Für die Invasion unter dem Codenamen Operation Urgent Fury waren 7.000 Marines im Einsatz. Nach einer Woche endeten die Kämpfe mit dem Tod bzw. der Verwundung von 84 Kubanern, 135 Amerikanern und etwa 400 Grenadiern. Die Invasion wurde mit Ausnahme der Militärdiktaturen Chile, Guatemala und Uruguay von allen Ländern Lateinamerikas verurteilt. Der UNO-Sicherheitsrat stimmte am 28. Oktober 1983 mit großer Mehrheit für eine Resolution, in der die US-Invasion als eine krasse Verletzung internationalen Rechts bezeichnet und das schwere Bedauern der Vereinten Nationen ausgedrückt wurde.[23] Die USA legten sofort ihr Veto gegen die Resolution ein.[24]
Am 11. August 1984 erlaubte sich Ronald Reagan während einer Mikrofonsprechprobe einen als makaberen Scherz, er habe die Bombardierung der Sowjetunion angeordnet. Die Medien veröffentlichten diese nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Tonprobe(„We begin bombing in five minutes“), die weltweit zu heftiger Kritik und Angst vor dem III. Weltkrieg führte.[26]
Nachdem er die BRD im Juni 1982 besucht hatte, war Ronald Reagan 1985 anlässlich des 40. Jahrestages des Endes des II. Weltkrieges erneut zu Gast in der BRD. Der Besuch auf einem Soldatenfriedhof in Bitburg löste eine breite Debatte aus (Bitburg-Kontroverse).
Am 12. Juni 1987 hielt Ronald Reagan von einem Holzgerüst, welches vor den Sperranlagen des antifaschistischen Schutzwalls am Brandenburger Tor aufgebaut worden war, eine Rede, in welcher er Gorbatschow aufforderte, diesen niederzureißen: „Come here to this gate! Mr. Gorbachev, open this gate! Mr. Gorbachev, tear down this wall!“.[27][28] Er wurde am 9. November 1992 – genau drei Jahre nach der Öffnung der Staatsgrenze der DDR in Berlin – zum Ehrenbürger von Berlin ernannt.
Reagan am 12. Juni 1987 bei seiner Berliner Rede
Bildquelle: Von Reagan White House Photographs – Diese Datei ist im Bestand der National Archives and Records Administration verfügbar, katalogisiert unter dem National Archives Identifier (NAID) 198505., Gemeinfrei,https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2223771
Der Bereich Wirtschaftspolitik würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen, der ja die Rolle von Ronald Reagan während des Kalten Krieges beschreibt. Wer Interesse hat, kann gerne im Originalbeitrag von Wikipedia nachsehen.
Für die Präsidentschaftswahl 1988 war Reagan aufgrund des 22. Verfassungszusatzes von einer weiteren Kandidatur für das Weiße Haus ausgeschlossen. Im Wahlkampf schlug er seinen Vizepräsidenten George Bush als Nachfolger vor, der die bisherige Politik weiterführen sollte. Am 08. November 1988 gewann Bush(Senior) die Wahl. Turnusgemäß wurde Bush(Senior) am 20. Januar 1989 zum neuen Präsidenten vereidigt und löste Reagan damit nach acht Jahren im Weißen Haus ab.
Später litt Ronald Reagan an der Alzheimer-Krankheit.
Am 5. Juni 2004 starb Ronald Reagan zu Hause in Bel Air im Alter von 93 Jahren an einer Lungenentzündung.
Zbigniew Kazimierz Brzeziński, geboren am 28. März 1928 in Warschau, gestorben am 26. Mai 2017 in Falls Church, Virginia, war ein wichtiger Stratege im Kalten Krieg.
Er war ein US-amerikanischer Politikwissenschaftler polnischer Herkunft. Von 1966 bis 1968 war er Berater von Lyndon B. Johnson und von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater von US-Präsident James Carter. Zbigniew Brzeziński war Professor für US-amerikanische Außenpolitik, Berater am „Zentrum für Strategische und Internationale Studien“(CSIS) in Washington, D.C. und Autor politischer Analysen. Daneben betätigte er sich als Berater für mehrere große US-amerikanische und internationale Firmen.
Zbigniew Brzeziński (2014)
Bildquelle: Von Kleinschmidt / MSC, CC BY 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt
Zbigniew Brzeziński war der Sohn eines polnischen Diplomaten. Seine Familie, die zum polnischen Adel gehört, stammte aus Brzeżany in in der heutigen Ukraine. Der Name der Stadt Brzeżany ist der Ursprung des Familiennamens.
Zbigniew Brzeziński verbrachte einen Teil seiner Kindheit in Lille (Frankreich), Leipzig und Charkow (heute Charkiw) in der Ukrainischen SSR, bevor er mit seiner Familie nach Montreal in Kanada zog.
Nach dem Besuch der Loyola High School in Montreal studierte er 1945 an der McGill University, um seine Bachelor- und Master-Abschlüsse zu erwerben, die er 1949 und 1950 erhielt. In seiner Master-Thesis untersuchte er die unterschiedlichen Ethnien innerhalb der Sowjetunion.
Brzezińskis Plan, in Großbritannien ein Studium zur Vorbereitung einer diplomatischen Karriere in Kanada aufzunehmen, schied aus, teilweise weil nur britische Staatsbürger stipendienberechtigt waren. Brzeziński studierte daraufhin an der Harvard University bei Merle Fainsod. Seine Dissertation untersuchte die Sowjetunion und die Zusammenhänge von Oktoberrevolution, Lenins Staatsmodell und der Politik Josef Stalins. Er wurde 1953 promoviert.
Im selben Jahr reiste er nach München und traf Jan Nowak-Jeziorański, den Leiter der polnischen Abteilung von „Radio Free Europe“. „Radio Free Europe“ war ein antikommunistischer Propagandasender, der in die sozialistischen Länder Osteuropas hineinstrahlte und half antikommunistische Wühlarbeit zu betreiben.Später arbeitete er mit Carl J. Friedrich zusammen, um ein Konzept zu entwickeln, was in der antikommunistischen Propaganda als „Totalitarismus“ bezeichnet wird. Dies half ihm 1956 die sowjetische Politik genauer darzustellen und zu bekämpfen.
Als Harvard-Professor kritisierte Zbigniew Brzeziński Dwight D. Eisenhowers und John Foster Dulles´ Politik des Rollback.
Konterrevolutionäre Versuche in den sozialistischen Ländern, u. a. die versuchte Konterrevolution in Ungarn 1956 bestätigten Brzezińskis Vorstellung von einer graduellen Abschwächung des Sozialismus in Osteuropa.
1957 besuchte er Polen zum ersten Mal seit seiner Kindheit. Der Besuch bestätigte sein Urteil über die tiefen Spaltungen innerhalb der sozialistischen Staatengemeinschaft. Er entwickelte hieraus sein Programm des „peaceful engagement“, worunter er einen friedlichen Wettbewerb um Einfluss in Osteuropa verstand, den er gegen das sowjetische Verständnis „friedlicher Koexistenz“ abgrenzte.
1958 wurde er US-amerikanischer Staatsbürger. Trotz jahrzehntelangen Aufenthalts in Kanada und der dortigen Anwesenheit von Familienmitgliedern wurde er niemals kanadischer Staatsbürger.
Als Brzeziński 1959 keinen Lehrstuhl in Harvard bekam, zog er nach New York City, um an der Columbia University zu lehren.Hier schrieb er sein Werk Soviet Bloc: Unity and Conflict, das Osteuropa seit Beginn des Kalten Krieges thematisierte. Er war auch Hochschullehrer der späteren US-Außenministerin Madeleine Albright, die wie seine Ehefrau tschechischer Abstammung ist. Er war auch Albrights Mentor während ihrer frühen Jahre in Washington. Er wurde Mitglied des Council on Foreign Relations in New York und trat der Bilderberg-Konferenz bei.
Während der Präsidentenwahl 1960 war Brzeziński Berater im Wahlkampfteam John F. Kennedys. Er drängte auf eine nicht-antagonistische Politik gegenüber osteuropäischen Regierungen. Angesichts der politischen und ökonomischen Stagnation sah er den folgenden Zerfall der Sowjetunion entlang ethnischer Bruchlinien zutreffend voraus, womit er den Ansatz seiner Master-Thesis weiter ausbaute.
Brzeziński unterstützte die Entspannungspolitik während der folgenden Jahre. Er publizierte seine Programmschrift „Peaceful Engagement in Eastern Europe“ in „Foreign Affairs“ und unterstützte eine nicht-antagonistische Politik nach der Kubakrise. Er begründete dies damit, dass diese Politik den osteuropäischen Ländern die Angst vor einem aggressiven Deutschland nehmen und außerdem Westeuropäer besänftigen könnte, die sich wegen möglicher Kompromisse der Supermächte im Sinne der Konferenz von Jalta Sorgen machten.
Brzeziński unterstützte ein Programm von Lyndon B. Johnson und die Gesetzesvorschläge der Bürgerrechtsbewegung. Nach Chruschtschows Rücktritt sah er einen Verlust von politischer Kreativität seitens der Regierung der Sowjetunion. Was soviel heißt, dass Chruschtschow Freunde in den USA hatte und revisionistische Politik betrieb. Aber auch unter Breschnew, Chruschtschows Nachfolger blieb der Revisionismus bestehen. Breschnew stabilisierte nur.
Durch Vermittlung von von Jan Nowak-Jeziorański( geheimer Verbindungsoffizier zur Exilregierung in London) traf Brzeziński mit Adam Michnik(polnischer Konterrevolutionär, Berater von Solidarnosc- seine Eltern waren Kommunisten, er nicht, bzw er wurde aus der kommunistischen Partei ausgeschlossen-daher ist die Bezeichnung „Kommunist“ auf Wikipedia im Beitrag zu Zbigniew Brzeziński irreführend) zusammen.
Brzeziński unterstützte Verbindungen mit den osteuropäischen Regierungen, warnte dabei aber vor de Gaulles Vision eines „Europa vom Atlantik bis zum Ural“. Das heißt, Brzeziński durch Einflussnahme in scheinbar friedlicher Absicht Einfluss gewinnen und die sozialistischen Länder von innen her zersetzen. So ist es ja dann erfolgreich gemacht worden.
Brzeziński befürwortete den Vietnamkrieg.
1966 bis 1968 diente Brzeziński als Mitglied des Planungsstabes des State Departments. Präsident Johnsons Rede zum Thema „Bridge Building“ vom 7. Oktober 1966 war das Ergebnis von Brzezińskis Einfluss.
Die konterrevolutionären Ereignisse in der Tschechoslowakei verstärkten Brzezińskis kritische Einstellung zur aggressiven Haltung der Republikaner gegenüber osteuropäischen Regierungen. Er hatte ja eine andere Strategie, die erfolgreich war.
Brzeziński forderte eine gesamteuropäische Konferenz. Diese Idee verwirklichte sich schließlich 1973 mit der KSZE.
Brzeziński wurde 1975 Carters wichtigster Ratgeber in außenpolitischen Fragen. Er wurde ein dezidierter Kritiker der Außenpolitik Nixons und Kissingers, die zu sehr auf Entspannungspolitik setzten, die der Sowjetunion genehm war. Er setzte stattdessen mehr auf die Strategic Arms Limitation Talks(bekannt unter der Abkürzung SALT- Abrüstungsverhandlungen)und betonte die bürgerlichen Menschenrechte, das Völkerrecht und friedliche Maßnahmen in Osteuropa, d.h. Einflussnahme und Zersetzung von innen heraus.
Nach seinem Wahlsieg im Jahre 1976 machte Carter Brzeziński zum Sicherheitsberater. Im selben Jahr waren in Polen größere konterrevolutionäre Aufstände ausgebrochen, die die Grundlage für die polnische konterrevolutionäre Organisation Solidarność, die sich Gewerkschaft nannte, bildeten. Brzeziński begann mit der Betonung der bürgerlichen Menschenrechte in der Schlussakte von Helsinki, die kurze Zeit später die konterrevolutionäre Organisation Charta 77 der Tschechoslowakei inspirierte.
Brzeziński war an der Abfassung von Teilen der Regierungsansprache zum Amtsantritt Carters beteiligt, was seiner Absicht entsprach, den Dissidenten(In sozialistischen Ländern waren das Regierungsgegner, bzw. Konterrevolutionäre)in der Sowjetunion eine positive Botschaft zu senden. Die Sowjetunion wie auch führende Politiker Westeuropas klagten, diese Art von Rhetorik widerspreche dem „Code der Entspannung“, den Nixon und Kissinger etabliert hatten.
Brzeziński wandte sich gegen Mitglieder der Demokratischen Partei, die seine Auffassung von Entspannung ablehnten, zu denen der Außenminister Cyrus Vance gehörte. Vance sprach sich für eine verminderte Betonung der Menschenrechte aus, um die Zustimmung der Sowjetunion zu den Strategic Arms Limitation Talks (SALT) zu gewinnen, während Brzeziński beides zur gleichen Zeit erreichen wollte. Brzeziński ordnete an, dass „Radio Free Europe“(antikommunistischer Propagandasender an die osteuropäischen sozialistischen Länder gerichtet mit Sitz in München)Leistung und Reichweite seines Programms erweitern solle, was eine provokante Umkehrung der Politik Nixons und Kissingers war. Helmut Schmidt lehnte Brzezińskis Pläne ab, er forderte sogar die Entfernung von „Radio Free Europe“ von deutschem Boden.
Das State Department war von Brzezińskis Unterstützung für Konterrevolutionäre in der DDR beunruhigt und lehnte seinen Vorschlag ab, dass Carters erster Besuch jenseits des Atlantiks Polen gelten sollte. Carter und er besuchten Warschau, sie trafen mit Stefan Kardinal Wyszyński zusammen (gegen die Bedenken des US-Botschafters in Polen). Dabei erkannten sie die Römisch-katholische Kirche als konterrevolutionäre Stütze gegen die sozialistische Regierung in Polen an. Polen als katholisches Land hatte es versäumt fortschrittliche und neutrale Teile der katholischen Kirche als Kirche im Sozialismus zu etablieren. So gewannen die reaktionären Teile der katholischen Kirche an Einfluss und leisteten einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Konterrevolution.
1978 waren Brzeziński und Vance immer uneiniger hinsichtlich der Richtung der Außenpolitik Carters. Vance wollte den Stil der „Entspannungspolitik“ von Nixon und Kissinger weiterführen, wobei der Schwerpunkt auf der Abrüstung liegen sollte. Brzeziński glaubte, dass die „Entspannungspolitik“ die Sowjetunion ermuntert hätte fortschrittliche Bewegungen und Regierungen in Angola und im Nahen Osten zu unterstützen. Deshalb befürwortete er die Steigerung der militärischen Stärke und eine heuchlerische Betonung der Menschenrechte, wobei stets bürgerliche, aber keine sozialen Menschenrechte gemeint sind. Vance, das State Department und die Medien kritisierten Brzeziński öffentlich dafür, dass er nun die Konfrontationsstrategie des Kalten Krieges wieder aufleben lassen wolle.
Brzeziński riet Carter 1978, sich der Volksrepublik China zuzuwenden, und reiste nach Peking, um die Grundlage für die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu legen. Dies führte zu einer Lockerung der Bindungen an den langjährigen antikommunistischen Alliierten, die Republik China auf Taiwan.
1979 war das Jahr zweier großer, strategisch bedeutsamer Ereignisse: die Entmachtung des befreundeten Schahs des Iran Mohammad Reza Pahlavi und der sowjetische Einmarsch in Afghanistan. Die Islamische Revolution löste die Krise der iranischen Geiselnahme aus, die während Carters restlicher Amtszeit andauerte. Brzeziński war ein entschiedener Befürworter der Unterstützung der fundamentalistischen Mudschahedin in Afghanistan ab 1979 und erwartete den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan. Er schuf mit der Unterstützung Saudi-Arabiens, Pakistans und der Volksrepublik China eine Strategie, um den Einfluss der Sowjetunion zu unterminieren. In dieser Atmosphäre der Unsicherheit führte er die USA zu einer neuen Aufrüstungsbemühung und der Entwicklung der schnellen Eingreiftruppen. Beide politischen Maßnahmen werden heute eher mit Ronald Reaganin Verbindung gebracht.
Brzeziński arbeitete unter der „lame-duck“-Präsidentschaft Carters, aber ermutigt durch die Tatsache, dass die polnische Solidarnosc seinen Stil der Auseinandersetzung mit Osteuropa bestätigt hatte, nahm er einen kompromisslosen Standpunkt gegenüber einer kurz bevorzustehen Niederschlagung konterrevolutionärer Unruhen in Polen ein. Er telefonierte um Mitternacht mit Papst Johannes Paul II., dessen Besuch in Polen 1979 der Entstehung von Solidarnosc vorangegangen war, und warnte ihn vor. Diese Haltung der USA war ein deutlicher Wandel im Vergleich zu den früheren Reaktionen auf die sowjetischen Einmärsche in Ungarn 1956 und in der Tschechoslowakei 1968.
1981 zeichnete Präsident Carter Brzeziński mit der „Presidential Medal of Freedom“ aus.
Brzezińskis Verhältnis zuRonald Reagan war gemischt. Einerseits unterstützte er sie als Alternative zum Pazifismus der Demokraten, andererseits kritisierte er sie wegen übertriebener Schwarzweißmalerei bei der Beurteilung außenpolitischer Themen.
Er blieb weiter beteiligt an den Vorgängen in Polen, kritisierte 1981 die Einführung des Kriegsrechts, vor allem, dass sich Westeuropa nicht einmischte, um die Stabilität zu bewahren.
Brzeziński beriet 1987 US-Vizepräsident George Bush vor seiner Polenreise, die das Wiederaufleben der konterrevolutionären, sich Gewerkschaft nennenden, Solidarnosc unterstützte.
Während der Regierung Ronald Reagans war er 1985 Mitglied der Chemical Warfare-Kommission des Präsidenten. Von 1987 bis 1988 war er im Nationalen Sicherheitsrat des Verteidigungsministeriums in einer Kommission für „Integrierte Langzeitstrategie“ tätig. Von 1987 bis 1989 arbeitete er als Berater für das President’s Foreign Intelligence Advisory Board (PIAB) das „… den Präsidenten hinsichtlich Qualität und Korrektheit der Nachrichtengewinnung berät, hinsichtlich Analyse und Einschätzungen, Spionageabwehr und anderen nachrichtendienstlichen Tätigkeiten.“
1988 war Brzeziński stellvertretender Vorsitzender der National Security Advisory Task ForceGeorge Bushs und unterstützte Bushs Präsidentschaft, was einen Bruch mit den Demokraten bedeutete. Brzeziński publizierte im selben Jahr sein Werk „Die große Niederlage“(The Grand Failure), in dem er den Fehlschlag von Michail Gorbatschows Politik und das Auseinanderbrechen der Sowjetunion in den folgenden Jahrzehnten voraussagte. Schließlich fiel die Sowjetunion 1991 auseinander. Im Zuge der Unabhängigkeitsbestrebungen der einzelnen früheren Republiken der Sowjetunion kam es auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen, wie z.B. in Bergkarabach.
1989, im Jahr der Konterrevolution, bot sich für Brzeziński die Gelegenheit zu einer Rundreise durch Russland, das damals noch Teil der Sowjetunion war. Dann besuchte er die Gedenkstätte des Massakers von Katyn. Dieses Ereignis des zweiten Weltkrieges wurde von in der Nazi-Zeit in Deutschland, sowie von den westlichen, bzw.heutigen Machthabern in ihrem Sinne interpretiert und gefälscht. Bereits damals forderte Brzeziński zur Anerkennung der Ereignisse von Katyn im westlichen Sinne auf. Dafür erhielt er in der Diplomatischen Akademie in Moskau Beifall. Zehn Tage später fand die Grenzöffnung in Berlin statt. Die Konterrevolution marschierte.
1990 lehnte Brzeziński öffentlich den Einsatz der USA im Zweiten Golfkrieg ab, weil die USA so das internationale Wohlwollen verspielte, das es durch den Sieg über die Sowjetunion gewonnen hatte und starken Widerwillen in der gesamten arabischen Welt auslösen könnte. Er führte diese Sicht der Dinge in seinem Werk „Außer Kontrolle“ (1992) weiter aus.
Besonders kritisch sah Brzeziński das Zögern der Regierung Bill Clintons, gegen die serbische Armee im Bosnischen Krieg zu intervenieren. Er sprach sich auch gegen den ersten Tschetschenienkrieg Russlands aus und bildete das American Committee for Peace in Chechnya. Beunruhigt über ein mögliches Wiedererstarken Russlands, sah er den Amtsantritt Wladimir Putins nach Boris Jelzin mit Misstrauen. Aus diesem Grund wurde er einer der stärksten Befürworter der Erweiterung der NATO.
Er trat auch für die Bombardierung Serbiens 1999 während des Kosovokrieges ein.
Nach dem 11. September 2001 wurde Brzeziński massiv kritisiert, da die von ihm vorangetriebene Unterstützung der fundamentalistischen Mudschahedin in Afghanistan ab 1979 als eine der Ursachen für die Entwicklung des islamistischen Terrorismus nun auch von bürgerlicher Seite erkannt wurde.
Brzeziński war ein prominenter Gegner des Kriegs gegen den Terror von George W. Bush.
Seit 2006 trat Brzeziński als Kritiker der US-Politik gegenüber dem Atomprogramm des Iran und im Irakkrieg hervor. Brzeziński war der Meinung, dass die Strategie der USA gescheitert sei. Anfang 2007 warnte er davor, die USA würden einen Vorwand suchen, um gegen den Iran einen Krieg zu initiieren.
Im August 2007 unterstützte Brzeziński den Präsidentschaftskandidaten und späteren Präsidenten Barak Obama.
Brzeziński trieb die Entwicklung politischer Beziehungen zwischen den USA und der Volksrepublik China voran und befürwortete eine neue Übereinkunft zur Rüstungskontrolle mit Russland. Außerdem teilte er die Ansicht des Präsidenten, dass die Vereinigten Staaten anstelle von Alleingängen diplomatisch eine Politik der internationalen Kooperation betreiben sollten. 2011 unterstützte Brzeziński die Militärintervention in Libyen.
In einem Interview mit der Zeitschrift „The National Interest“ vom 24. Juni 2013 kritisierte Brzeziński die Syrien-Politik Obamas hart: „Ende 2011 brachen die Unruhen in Syrien aus; das war eine Folge der Dürre; zwei despotische Regierungen im Nahen Osten schürten diese Unruhen an, nämlich Saudi-Arabien und Katar. US-Präsident Obama unterstützte daraufhin die Unruhen und kündigte plötzlich an, dass Assad gehen müsse; dafür habe Obama offensichtlich keine Vorbereitungen getroffen … War das eine strategische Politik? Warum wurde plötzlich entschieden, Syrien zu destabilisieren und letztlich die Regierung dort zu stürzen? Wurde die US-amerikanische Bevölkerung darüber aufgeklärt?“ Er kritisierte insbesondere den Einsatz der CIA und ihren ehemaligen Direktor David Petraeus.
Brzeziński betonte im Februar 2014, „ohne die Ukraine könne Russland nie wieder Supermacht werden. Erst in diesem Kontext wird der erbitterte politische Kampf Russlands um die Ukraine verständlich.“
Aus Angst davor, dass Russland wieder an Größe gewinnen könnte, befürwortet Brzeziński das rechte Regime in der Ukraine zu unterstützen. Hier ist von Menschenrechten keine Rede mehr.
Von Brzeziński stammt der Begriff „Tittytainment“. Dieser besagt, dass in Zukunft 80 % der – dann arbeitslosen – Weltbevölkerung durch eine moderne Form von Brot und Spielen bei Laune gehalten werden müsse.
Brzeziński war mit der tschechisch-amerikanischen Bildhauerin Emilie Benes verheiratet, einer Großnichte des ehemaligen tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Beneš. Sie haben drei Kinder: Ian, Mark und Mika. Mika Brzezinski ist Moderatorin beim US-amerikanischen Nachrichtensender MSNBC. Mark Brzeziński ist Diplomat und seit 2011 US-Botschafter in Schweden. Ian Brzeziński ist Experte für Außenpolitik und Militärfragen. Er war Deputy Assistant Secretary of Defense in der Regierung Bush (2001–2005). Ian ist auch Leiter der Brzeziński Group, LLC in Alexandria, Virginia, einem Beratungsunternehmen für internationale Kunden im Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor. Der Schriftsteller Matthew Brzeziński ist ein Neffe Brzezińskis.
Am 26. Mai 2017 ist Zbigniew Brzeziński gestorben.
Die „Junge Welt“ hat einen Nachruf veröffentlicht. (siehe Beitrag)
Anstatt eines Nachrufs ist hier die Frage angebracht, ob die sozialistischen Länder in Europa keine Analysten hatten. Ebenso kann man fragen, ob ihre Geheimdienste geschlafen haben. Wie ist es möglich gewesen, die Person und Strategie von Zbigniew Brzeziński nicht zu durchschauen?
Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel
Noam Chomsky ein bekannter Professor und Publizist der USA geht ehrlich mit der Politik und Geschichte seines Landes um. In diesem Video sagt er seine Meinung zum Marshallplan.
Konrad Hermann Joseph Adenauer (eigentlich Conrad Hermann Joseph Adenauer) wurde am 05. Januar 1876 in Könln geboren und ist am 19. April 1967 in Rhöndorf gestorben.
Adenauer legte am 5. März 1894 das Abitur am Apostelgymnasium in Köln ab. Von 1894 bis 1897 studierte er an den Universitäten von Freiburg im Breisgau, München und Bonn Rechts- und Staatswissenschaft. Dort trat er jeweils in die katholischen Studentenverbindungen KStV Brisgovia im Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine (KV) zu Freiburg, KStV Saxonia im KV zu München und in den K.St.V. Arminia im KV zu Bonn ein, denen er zeitlebens eng verbunden blieb. Sein erstes juristisches Staatsexamen legte er 1897 mit dem Prädikat „gut“ ab, sein zweites 1901 mit „ausreichend“. Anschließend wurde er 1902 Assessor in Köln. Von 1903 bis 1905 war er Vertreter von Justizrat Hermann Kausen, Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht Köln.
1906 trat Adenauer der katholischen Zentrumspartei bei, war bis 1933 Mitglied von deren Reichsvorstand und wurde am 7. März 1906 zum Beigeordneten der Stadt Köln gewählt. Am 22. Juli 1909 wurde er Erster Beigeordneter und damit erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters Max Wallraf, der der Onkel seiner ersten Frau war.
Während des Ersten Weltkriegs war Adenauer für die Versorgung der Stadtbevölkerung mit Lebensmitteln zuständig, die auch aufgrund der britischen Seeblockade zunehmend schwieriger wurde. Erfolgreich führte er verschiedene Ersatzprodukte ein, so ein von ihm selbst erfundenes „Kölner Brot“ aus Reis- und Maismehl, Topinambur statt der Kartoffeln, die nach einer Kartoffelfäule-Epidemie 1916 Mangelware waren, und nicht zuletzt Graupen. Für sein „Rheinisches Schwarzbrot“ erhielt er am 2. Mai 1915 sogar ein Patent. Zwar konnte er so die bedrohlichsten Folgen des Steckrübenwinters 1916/17 mildern, doch wegen des unbefriedigenden Geschmacks der von ihm eingeführten Produkte bedachte ihn die Kölner Bevölkerung mit dem despektierlichen Spitznamen „Graupenauer“.
Am 18. September 1917 wählte ihn die Kölner Stadtverordnetenversammlung zum damals jüngsten Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt; das Amt wurde offiziell am 21. Oktober durch Erlass des Königs von Preußen übertragen. Von 1917 bis 1933 und für einige Monate des Jahres 1945 war er Oberbürgermeister der Stadt Köln.
Am 12. Februar 1918 wurde Adenauer auf Lebenszeit in das Preußische Herrenhaus berufen, welches allerdings infolge der Novemberrevolution noch im selben Jahr abgeschafft wurde. In den zwanziger Jahren gehörte Adenauer den Aufsichtsräten verschiedener kapitalistischer Konzerne an.
Von 1920 bis 1933 war er mit Unterstützung von Zentrum, SPD und DDP Präsident des preußischen Staatsrats. In dieser Funktion stand er in einer politischen Dauerfehde mit dem sozialdemokratischen preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun, welche von Adenauer bis vor den Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich getragen wurde. Während Braun ein starkes zentralisiertes Preußen als Bollwerk der Demokratie begriff, stand Adenauer den Bestrebungen der Zentrumspartei nahe. Sie zielte in den Krisenjahren nach dem Ersten Weltkrieg 1918/19 und 1929 auf ein Rheinland ab, das autonom von Preußen sein sollte. So träumte Adenauer schon damals vom Separatstaat am Rhein. Dieser Traum erfüllte sich später in Form der BRD.
Adenauer befürwortete die Kolonien und war von 1931 bis 1933 als Vizepräsident der „Deutschen Kolonialgesellschaft“ politisch tätig.
In der Weimarer Republik war Adenauer als Kandidat für das Amt des Reichskanzlers im Gespräch. (1921, 1926, 1928) Er konnte aber seine politischen Forderungen nicht durchsetzen. Ein Tausch des sicheren und persönlich befriedigenden Amtes in Köln mit der unsicheren Reichskanzlerschaft erschien ihm auch nicht als Gewinn.
1928 verspekulierte Adenauer sein Vermögen durch den Ankauf von Glanzstoff-Aktien, deren Kurs bald sank. Dadurch drohten ihm die Schulden, die er bei der Deutschen Bank hatte, über den Kopf zu wachsen, doch ließ er sich aus einem sogenannten Schwarzen Fonds vom Vorstandsvorsitzenden der Glanzstoff AG Fritz Blüthgen zwei Aktienpakete im Nominalwert von insgesamt 1,14 Millionen Reichsmark zur Verfügung stellen, die er unter Vermittlung seines Freundes Louis Hagen zum Ausgleich seines Kontos einsetzte. Im Februar 1931 berichtete die Kölner Lokalpresse von den Finanzschwierigkeiten des Oberbürgermeisters. Die Deutschnationalen und Nazis nutzten diese Situation für sich aus und setzten sie in der Stadtverordnetenversammlung auf die Tagesordnung. Adenauer war aber genial im „sich rauswinden“ und anpassen. Diese Eigenschaft hat seine Karriere geprägt. So auch damals. Adenauer hatte sich im Voraus eine Erklärung der Deutschen Bank besorgt, welche die umlaufenden „unzutreffenden Gerüchte und Behauptungen“ mit dem Hinweis dementierte, sein Konto sei „völlig ausgeglichen“.
Frühzeitig sah Adenauer den ersten Weltkrieg als verloren und begann Nahrungsmittel zu horten. Er verstand es die Stadt Köln, auch wirtschaftlich voranzubringen. Auch wenn nicht jedes seiner geplanten Projekte gelang.
Der Kommunistenhasser Adenauer verhandelte geschickt mit der KPD, als das Projekt der damals technisch einmaligen Mühlheimer Brücke nur mit den Stimmen der KPD im Rat durchzubringen war.
1931 kam es zu einer größeren Auseinandersetzung mit den Nazis, als diese in einer nächtlichen Aktion die Rheinbrücken mit Hakenkreuzfahnen beflaggten. Adenauer ließ – nach seiner späteren eigenen Darstellung – die Fahnen mit Verweis darauf, dass die Brücken öffentliche Bauwerke seien, unverzüglich wieder entfernen. Durch seine Standhaftigkeit in dieser nur scheinbaren Bagatelle geriet Adenauer in das Visier der SA, die sogar öffentlich Geld „für die Kugel Adenauers“ sammeln ließ. In Wirklichkeit hatte jedoch Adenauer mit der örtlichen NSDAP-Kreisleitung eine Absprache getroffen, deren Fahne von der stadteigenen Brücke – weil politisch neutrales Terrain – abzunehmen und vor der – gleichfalls der Stadt gehörenden – Messehalle wieder aufzuziehen. Dort sollte Hitler sprechen. Adenauer musste seine aufgebrachten Parteifreunde deshalb beruhigen. In einem späteren Schreiben an den Reichsinnenminister vom 10. August 1934 legte Adenauer demzufolge auch Wert darauf, dass er entgegen den restriktiven Erlassen des preußischen Innenministers Severing (SPD) der NSDAP „das Hissen ihrer Hakenkreuzfahnen an den städtischen Flaggenmasten“ gestattet habe. Wieder die typische Eigenschaft Adenauers sich geschickt herauszuwinden und anzupassen.
Adenauer wird immer als Gegner des Faschismus dargestellt. Aber hier bediente er sich immer wieder seiner genialen Eigenschaft der Anpasserei und des sich Herauswindens.
Um seinen Pensionsanspruch zu wahren, verwies Adenauer in einem zehnseitigen Brief vom 10. August 1934 an den preußischen Innenminister in Berlin auf sein bisheriges Verhalten gegenüber der NS-Bewegung: Er habe die NSDAP „immer durchaus korrekt behandelt“ und beispielsweise „jahrelang entgegen der damaligen Verfügung des preußischen Innenministers der NSDAP die städtischen Sportplätze zur Verfügung gestellt und ihr bei ihren Veranstaltungen auf diesen das Hissen ihrer Hakenkreuzfahnen an den städtischen Flaggenmasten gestattet“. Weiterhin habe er sich einer Anordnung des preußischen Staatsministeriums widersetzt, nationalsozialistische Beamte „zwecks Disciplinierung“ namhaft zu machen,„da (er) sie für unberechtigt und für ungerecht hielt“. Er sagte in diesem Brief auch, 1932 erklärt zu haben, „daß nach (s)einer Meinung eine so große Partei wie die NSDAP unbedingt führend in der Regierung vertreten sein müsse“
Ende 1932 hatte sich Adenauer für eine Regierungsbildung von Zentrum und Nationalsozialisten in Preußen ausgesprochen. Am 29. Juni 1933, also kurz nach Hitlers Ernennung zum Kanzler, schrieb er in einem Brief: „Dem Zentrum weine ich keine Träne nach; es hat versagt, in den vergangenen Jahren nicht rechtzeitig sich mit neuem Geiste erfüllt. M.E. ist unsere einzige Rettung ein Monarch, ein Hohenzoller[,] oder meinetwegen auch Hitler, erst Reichspräsident auf Lebenszeit, dann kommt die folgende Stufe. Dadurch würde die Bewegung in ein ruhigeres Fahrwasser kommen.“Er befürchtete, „wenn der revolutionäre Zustand nicht rechtzeitig in die Periode der neuen Ruhe und des neuen Aufbaus übergeht, dann kommt die Katastrophe“.(siehe Brief an Dora Pferdmenges)
Ab 1933 bekam Adenauer eine reduzierte Pension von ca. 1000 Reichsmark monatlich. In den Jahren nach 1934 wechselte er häufig seinen Aufenthaltsort und versteckte sich zeitweise, im Januar 1935 u. a. für kurze Zeit auch in der Abtei Herstelle. So lebte er bis 1945 als Pensionär.
Im Zusammenhang mit dem gescheiterten Anschlag auf Hitler am 20. Juli 1944 wurde Adenauer gefangengenommen. Auch hier konnte er sich wieder durchmogeln.
Am 4. Mai 1945 ernannte ihn die US-Besatzungsmacht zum Oberbürgermeister von Köln. Kurz darauf, am 6. Oktober 1945, wurde er wegen angeblich unterlassener Pflichterfüllung von dem britischen Militärgouverneur der Provinz Nordrhein, John Ashworth Barraclough, aus diesem Amt wieder entlassen: Adenauer habe sich nicht energisch genug um die Ernährungsversorgung gekümmert. Binnen acht Tagen habe er Köln zu verlassen. Für die Zeit vom 6. Oktober bis 4. Dezember 1945 verhängte die britische Besatzungsmacht außerdem ein Verbot parteipolitischer Betätigung.
Im Februar 1946 hat sich Adenauer wiederum umgedreht und angepasst. Nun gab er dem deutschen Volk und dem katholischen Klerus die Schuld für die Vorgänge in den KZs.
Zitat aus einem Brief vom Februar 1946 an einen katholischen Geistlichen in Bonn:
„Nach meiner Meinung trägt das deutsche Volk und tragen auch die Bischöfe und der Klerus eine große Schuld an den Vorgängen in den Konzentrationslagern. Richtig ist, daß nachher vielleicht nicht viel mehr zu machen war. Die Schuld liegt früher. Das deutsche Volk, auch Bischöfe und Klerus zum großen Teil, sind auf die nationalsozialistische Agitation eingegangen. Es hat sich fast widerstandslos, ja zum Teil mit Begeisterung gleichschalten lassen. Darin liegt seine Schuld.“
Karikaturzeichnung von Hans Pfannmüller (1954)
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Karriere in der BRD:
Nun konzentrierte sich Adenauer auf die Parteiarbeit: Am 31. August 1945 trat er der Christlich Demokratischen Partei (CDP) bei. Die CDP war eine der vier Vorgänger-Regionalparteien der CDU in den einzelnen Besatzungszonen. Auf der ersten Zonenausschusstagung am 22./23. Januar 1946 in Herford übernahm er als Ältester die Führung der CDU in der britischen Zone, die als Union erst seit dem 16. Dezember 1945 bestand. Am 5. Februar 1946 folgte in Krefeld-Uerdingen die Wahl zum ersten Vorsitzenden der CDU Rheinland. Mit dieser politischen Rückenstärkung setzte er sich auf der zweiten Tagung des CDU-Zonenausschusses am 1. März 1946 in Neheim-Hüsten endgültig zum Vorsitzenden gegen den westfälischen Landesvorsitzenden Friedrich Holzapfel durch. Adenauer formulierte mit dem Neheim-Hüstener Programm ein erstes Parteiprogramm für die Zone maßgeblich mit. Seine Beitrittserklärung (in die Union) erfolgte am 1. Juni 1946 an die Kreispartei der CDU für den Siegkreis. Im Oktober 1946 wurde er Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Nordrhein-Westfalen. Er nutzte die folgenden Jahre, um seine Hausmacht innerhalb der Partei auszubauen, sodass er 1948 Präsident des Parlamentarischen Rates wurde, der über die Verfassung für einen deutschen Weststaat beriet. Adenauer, der außerhalb der britischen Zone nicht annähernd so bekannt war wie seine Konkurrenten Kurt Schumacher (SPD) oder Ludwig Erhard(parteilos), nutzte das eigentlich machtlose Amt als Podium; die SPD hatte für ihren Mann, Carlo Schmid, den als viel wichtiger erachteten Hauptausschuss-Vorsitz gesichert. Dieser arbeitete aber eher im Verborgenen, während Adenauer in der Öffentlichkeit als eine Art Vertreter der Deutschen (auch gegenüber den Alliierten) auftrat. Er wurde somit laut Carlo Schmid „erster Mann des zu schaffenden Staates, noch ehe es ihn gab.“ Bevor Konrad Adenauer erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wurde, war er ab dem 1. September 1949 Vorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Innerhalb der CDU setzte er eine bürgerliche Koalition durch, obwohl CDU/CSU, FDP und Deutsche Partei nur über eine knappe Mehrheit verfügten und große Teile der CDU angesichts des staatlichen Neuanfangs eine Große Koalition vorzogen. Adenauer hielt jedoch die kleine Koalition für unumgänglich, um seine Ideen einer „sozialen Marktwirtschaft“(abgemilderter Kapitalismus) und einer umfassenden Westbindung durchzusetzen. Dabei konnte er auf die gute Zusammenarbeit der Parteien im Wirtschaftsrat der britisch-amerikanischen Bizone zurückgreifen. Selbst innerhalb der CDU hatte die Planwirtschaft Befürworter; wenige Jahre vorher hatten sie noch das Ahlener Programm der CDU(das ging in Richtung Sozialismus) durchgesetzt. Die SPD hing ebenfalls der Planwirtschaft an und strebte zudem ein neutrales Deutschland an, um auf diesem Weg die Wiedervereinigung zu erleichtern. Auf der Rhöndorfer Konferenz vom 21. August 1949 konnte Adenauer seinen Standpunkt durchsetzen und endgültig sicherstellen, dass er der Kanzlerkandidat der Unionsparteien wurde. Um die Ausrichtung einer bürgerlichen Koalition zu bestärken, wählte die CDU/CSU am 12. September den damaligen FDP-Vorsitzenden Theodor Heuss in der Bundesversammlung mit zum Bundespräsidenten. Als 1950 die CDU auf Bundesebene gegründet wurde, wurde Adenauer Vorsitzender. Er blieb es bis 1966. Als Einwohner von Rhöndorf in Sichtweite von Bonn war Adenauer maßgeblich daran beteiligt, dass 1949 Bonn statt Frankfurt am Main Bundeshauptstadt wurde – Frankfurt war nicht nur SPD-regiert und stark zerstört, sondern vor allem Sitz des US-amerikanischen Militärgouverneurs. Auch hier war er ziemlich unnachgiebig. Er bedrängte beispielsweise den Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Geld bereitzustellen, obwohl es keinen Haushaltsbeschluss gab. Für dessen rechtliche Bedenken hatte er kein Verständnis.
Konrad Adenauer (1952)
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Konrad Adenauer intervenierte 1949 durch Johann Jacob Kindt-Kiefer beim französischen Ministerpräsidenten Georges Bidault, um zu verhindern, dass Westberlin ein Bundesland werden solle. Die Berliner Abgeordneten erhielten hierdurch nicht das volle Stimmrecht im Bundestag.
Das Grundgesetz einschließlich Berlin-Klausel des Jahres 1949 wurde bekanntlich vom Parlamentarischen Rat, auf den Bidault und Adenauer (als Präsident des Parlamentarischen Rats) nur einen zu vernachlässigenden Einfluss besaßen, angenommen. Die Berlin-Krisen, recht bedeutende Ereignisse des Kalten Krieges, werden in dieser Sichtweise zum politischen Kalkül Adenauers und sind nicht der Konfrontation der Großmächte im Zentrum Europas geschuldet.
Bei der ersten Bundestagswahl am 14. August 1949 wurde Konrad Adenauer als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises 10 Bonn Stadt und Land mit 54,9 Prozent der Stimmen in den Deutschen Bundestag gewählt. Er vertrat den Wahlkreis Bonn bis zu seinem Tod 1967 und wurde bei den fünf Bundestagswahlen 1949 bis 1965 mit Mehrheiten von bis zu 68,8 Prozent jeweils direkt gewählt.
Der Bundestag wählte ihn am 15. September 1949 mit einer Stimme Mehrheit (einschließlich seiner eigenen)zum Bundeskanzler der BRD, in ein Amt, das er bis zu seinem Rücktritt am 15. Oktober 1963 innehatte. Eine entscheidende Stimme in diesem Wahlgang stammte dabei vom Bayernpartei-Abgeordneten Johann Wartner, der sich dem Beschluss seiner Partei widersetzte und – wie er kurz vor seinem Tode bekannte – für Adenauer stimmte. Sonst hätte Adenauer erst in einem späteren Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt werden können.
Adenauer im Bundestag (1952)
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Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F002449-0027 / Unterberg, Rolf / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt
Bundespräsident Theodor Heuss übergab Adenauer die Ernennungsurkunde am 16. September 1949. Adenauers erste Regierungserklärung folgte am 20. September und sein erster Besuch bei den Hohen Kommissaren der Alliierten am 21. September – demselben Tag, an dem das Besatzungsstatut in Kraft trat.
Adenauer wurde dreimal (1953, 1957 und 1961) wiedergewählt. Das Wahlergebnis von 1957 war einmalig in der Geschichte der BRD: die CDU/CSU erzielte als bisher einzige Fraktion die absolute Mehrheit der Stimmen und der Sitze des Bundestages und hätte ohne Koalitionspartner regieren können. Dennoch bildete Adenauer eine Koalitionsregierung mit der DP (bis Juli 1960), um mit deren Hilfe die CSU und widerspenstigen CDU-Mitglieder in Schach halten zu können.
Die BRD wurde mit dem Inkrafttreten der Pariser Verträge am 5. Mai 1955 und der Aufhebung des Besatzungsstatus ein innenpolitisch weitgehend souveräner Staat, unterlag jedoch weiterhin der Viermächte-Verantwortung. Für Adenauer war deshalb die Außenpolitik der bestimmende Faktor seiner politischen Strategie. Von 1951 bis 1955 besetzte er – neben einem Intermezzo von Helmut Schmidt nach dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung 1982 – einmalig in der Geschichte der BRD, sowohl das Amt des Bundeskanzlers als auch das des Außenministers.
Seine Strategie war eine enge Anbindung an die westeuropäischen Staaten (Magnet-Theorie), eine wirtschaftliche Verflechtung mit Frankreich und Belgien und insbesondere eine gute politische Beziehung zu den USA.
Adenauer setzte sich für ein „vereinigtes Europa“ ein. Er griff dabei sowohl auf seine politischen Vorstellungen aus der Weimarer Republik zurück als auch auf die Erfahrungen, die er in der Zeit des Faschismus gemacht hatte.
Wirtschaftlich ging der bereits vor 1949 durch denMarshallplan angestoßene Prozess durch die Montanunion, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Euratom auf. Adenauer setzte sein Vertrauen in den Bankier Hermann Josef Abs, der Einfluss auf die Verteilung der Marshallplan-Gelder hatte. Er bat Abs gelegentlich, als Gast zum Kabinettstisch zu erscheinen, und lud ihn regelmäßig zu seiner sonntäglichen Rhöndorfer Kaffeetafel ein, an der er seine Ratgeber zusammenkommen ließ. Er ernannte ihn zum Verhandlungsführer der Londoner Schuldenkonferenz. Die BRD stieg nun wirtschaftlich auf und integrierte sich in den westeuropäischen Markt. Am Ende dieser Prozesse und nun nach dem Ende des Sozialismus in Osteuropa mündete dieser damals begonnene Prozess in der heutigen EU(Europäische Union).
In der Öffentlichkeit weniger bekannt war, dass Adenauer schon 1949 auf die deutsche Wiederbewaffnung drängte. Nach außen stellte er dies als Forderung der westlichen Alliierten dar; die Alliierten selbst waren wenig begeistert davon. Bereits 1950 trat sein Innenminister, Gustav Heinemann zurück, vor allem, da diese Politik auch vor Heinemann geheim gehalten worden war. Im April 1950 forderte Adenauer, nach dem Aufbau der kasernierten Volkspolizei in der DDR, den Aufbau einer mobilen Polizeitruppe auf Bundesebene in der BRD, was auch 1951 mit der Gründung des Bundesgrenzschutzes erfolgte. Die Öffentlichkeit erfuhr erst Jahre später, dass er schon 1957 ein Projekt genehmigte, mit Frankreich und Italien gemeinsam eine Atombombe zu entwickeln. Durch den Machtantritt Charles de Gaulles wurde das Projekt hinfällig, Frankreich steuerte auf ein eigenes Projekt hin, die „Force de frappe“.
Die Politik der Westbindung war ein Element des Kalten Krieges. Dies führte zwangsläufig zum Konflikt mit der Sowjetunion. Es bildeten sich die zwei Blöcke mit den entgegengesetzten Systemen heraus. Die sozialistischen Länder unter Führung der Sowjetunion und die kapitalistischen Länder unter Führung der USA.
Die Wiedervereinigung Deutschlands war erst mal in weite Ferne gerückt. Diese sollte nur unter kapitalistischen Bedingungen(stets mit dem Begriff „Freiheit“ umschrieben) stattfinden.
Adenauer setzte die Hallstein-Doktrin durch, die den Alleinvertretungsanspruch der BRD festschrieb. Nachdem die Sowjetunion im Januar 1955 offiziell den Kriegszustand mit Deutschland beendete, reiste er im September 1955 nach Moskau und erreichte die Freilassung der letzten 9626 deutschen Kriegsgefangenen aus dem Zweiten Weltkrieg, welche sich noch als von der Sowjetunion als Kriegsverbrecher verurteilt in sowjetischer Gefangenschaft befanden.
Rückkehr aus Moskau 14.9.1955 in Köln-Wahn
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Von Bundesarchiv, Bild 146-2005-0141 / Wolf, Helmut J. / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt
Nachdem die Grundsatzentscheidung für die „Soziale Marktwirtschaft“, also den abgemilderten Kapitalismus, gefallen war, überließ Adenauer die Wirtschafts- und Sozialpolitik weitgehend seinen Fachministern, insbesondere dem Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard. Er selbst konzentrierte sich auf die Außenpolitik.
Allerdings war Adenauer, im Vergleich zuErhard, wesentlich aufgeschlossener gegenüber Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Auch in die Sozialpolitik mischte er sich ein: Im Jahr 1957 beispielsweise setzte Adenauer – gegen den Rat von Ludwig Erhard – die Umstellung der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine Umlagefinanzierung durch. Dadurch wurde es möglich, die Renten einmalig erheblich anzuheben und sie fortan jedes Jahr proportional zur Entwicklung der Bruttolöhne zu erhöhen. Dieses Rentensystem wird heute in Frage gestellt. Adenauer war kein guter Mensch, sondern schlau. Damals konnte sich die BRD keine Altersarmut leisten. Da gab es die DDR und die osteuropäischen sozialistischen Länder als Konkurrenz. Da es diese Konkurrenz heute nicht mehr gibt, kann sich die heutige Groß-BRD Altersarmut und Armut im Allgemeinen sehr wohl leisten.
Adenauer setzte sich auch dafür ein, dass möglichst viele Menschen am Wirtschaftswunder teilhaben konnten. Dies führte zum Betriebsverfassungsgesetz (u. a. Mitbestimmung), dem Montan-Mitbestimmungsgesetz, der Teilprivatisierung von Firmen wie Preussag und Volkswagen mit sogenannten Volksaktien sowie zum Vermögensbildungsgesetz. Auch das war schlau von Adenauer. Für alle, auch für Angehörige der Arbeiterklasse, stieg der Lebensstandard. Beim Anstieg des Lebensstandards konnten die sozialistischen Länder nicht mithalten. So hatte die Arbeiterklasse der BRD mehrheitlich kein Interesse am Sozialismus.
Während es ihm gelang, die Bundesrepublik außenpolitisch bis zur Wiedervereinigung in ihren Grundzügen festzulegen, versuchte Adenauer gesellschaftspolitisch eine konservative Politik aus Kaiserreich und Weimarer Republik weiterzuverfolgen. Die Besetzungen für die Ressorts Innenpolitik und Justiz glückten ihm jedoch nur mäßig. Sein Wunschkandidat für das Innenministerium Robert Lehr (CDU) scheiterte 1949 am Widerspruch der Fraktion und nach nur einer Amtszeit wurde das ehemalige DNVP-Mitglied von der CDU nicht einmal mehr für den Bundestag nominiert. Der erste Justizminister Thomas Dehler (FDP) musste nach nur einer Amtszeit gehen, da Bundespräsident Theodor Heuss sich weigerte, seine Ernennungsurkunde zu unterschreiben, und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hermann Höpker-Aschoff mit Rücktritt drohte, sollte Dehler wieder Minister werden.
Adenauer setzte auf einen konfrontativen Kurs gegenüber den Kommunisten, aber auch den Sozialdemokraten. In seine Amtszeit fielen 1950 der sogenannte Adenauer-Erlass zur Verfassungstreue der öffentlich Bediensteten und das von der Bundesregierung beantragte und vom Bundesverfassungsgericht ausgesprocheneKPD-Verbot. Dieses erfolgte 1956.
Die 1952 gegründete Bundeszentrale für Heimatdienst, Vorläufer der Bundeszentrale für politische Bildung, verfolgte im Kalten Krieg und danach bis heute einen strikt antikommunistischen Kurs.
Während unter Adenauer jeglicher Ansatz von kommunistischer Politik strafrechtlich verfolgt wurde, wurden alte Nazis wieder in die Politik eingegliedert.
Am symbolträchtigsten geschah dies mit Hans Globke. Der ehemalige Herausgeber des Kommentars zu den Nürnberger Rassegesetzen leitete seit Oktober 1953 für Adenauer das Bundeskanzleramt, Adenauer ließ sich durch alle Kritik nicht davon abbringen, ihm die Stelle zu erhalten. Die Organisation Gehlen, deren Chef und zahlreiche Mitarbeiter ebenfalls schon in ähnlichen Aufgaben für das Nazi-Regime gearbeitet hatten, ging im Wesentlichen unverändert im Bundesnachrichtendienst auf.Ebenso 1953 berief Adenauer Theodor Oberländerzum Minister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Noch wirkungsreicher aber war, dass FDP-Justizminister Thomas Dehler mit Adenauers Zustimmung in das neu aufzubauende Justizministerium und die Gerichtsbarkeit viele Juristen aus der Zeit des Faschismus übernahm. Adenauer sprach sich für ein Ende der Entnazifizierung aus. Adenauer, der immer wieder betont hatte, dass man beim Aufbau des Außenministeriums auf erfahrene Diplomaten zurückgreifen müsse, sagte in der Bundestagsdebatte über den Ausschussbericht im Oktober 1952 unter anderem:
„Wir sollten jetzt mit der Naziriecherei einmal Schluss machen, denn, verlassen Sie sich darauf, wenn wir damit anfangen, weiß man nicht, wo es aufhört.“
In die frühen Jahre der Regierung Adenauer fielen umfangreiche Revisionen der Kriegsverbrecherprozesse direkt nach dem Zweiten Weltkrieg und ein Straffreiheitsgesetz für minder belastete Nazis.
Adenauers Arbeitszimmer im Palais Schaumburg (1950)
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Von Bundesarchiv, B 145 Bild-057830 / Arntz, Prof.; Burow, E. / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt
Seine letzten Jahre als Kanzler wurden durch seinen hartnäckigen Kampf, so lange wie möglich im Amt zu bleiben und durch den – vergeblichen – Versuch, die WahlLudwig Erhards als Nachfolger zu verhindern, überschattet. Häufig wurde er in dieser Zeit als „der Alte“ bezeichnet. In dieser Zeit passierten Fehlschläge, die beim größten Teil der Bürgerinnen und Bürger der BRD auf Unverständnis und Kritik stießen. Sein Versuch, ein vom Bund kontrolliertes „Deutschland-Fernsehen“ als Konkurrenz zu der von den Ländern kontrollierten ARD aufzubauen ist am 1. Rundfunk-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gescheitert . Das ZDF hat nur wenig mit Adenauers ursprünglichen Plänen zu tun. Als er nach der Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls zwei Wochen abwartete, bevor er nach Westberlin reiste, erntete er Unverständnis.Ebenso seine deutliche Kritik am damaligen Westberliner Bürgermeister Willy Brandt. Die Spiegel-Affäre am Ende seiner Kanzlerschaft erregte öffentliches Aufsehen. Dass Adenauer Franz Josef Strauß zu dessen Handlungsweisen ermächtigt hatte, wurde erst später bekannt.
Auch nach seinem Rückzug aus der Politik verunglimpfte Adenauer seinen ungeliebten Nachfolger nach Kräften. Kurz vor seinem Tod erlebte er noch den Sturz Erhards – „Der eine is wech!“ war sein Kommentar. Er griff durch Zeitungsartikel, Reden und Interviews noch ins politische Geschehen ein, äußerte sich vor der Bundestagswahl 1965 noch positiv über eine mögliche große Koalition und stellte nach ihrem Amtsantritt am 1. Dezember 1966 unter Kurt Georg Kiesinger fest, dass diplomatische Beziehungen zu Staaten Osteuropas möglich seien, was eine grundsätzliche Abkehr von der Hallstein-Doktrin bedeutete. Er unternahm mehrere international beachtete Auslandsreisen. 1964 nahm die „Académie des Sciences Morales et Politiques“ ihn auf. Bis zu seinem Tode war er Mitglied des Bundestages und dadurch mit 91 Jahren und 3 ½ Monaten der bisher älteste Bundestagsabgeordnete. Noch vom Sterbebett aus unterstützte er Kiesinger mit Ratschlägen.
Am 13. April 1967 – sechs Tage vor seinem tatsächlichen Tod – saß der Westdeutsche Rundfunk einer Falschinfo auf und unterbrach das Live-Programm des WDR-2-Mittagsmagazins. Über den bedrohlichen Gesundheitszustand Adenauers, der zuletzt am 24. Februar im Bundestag aufgetreten war, hatten Medien zuvor seit Tagen spekuliert. Der Moderator der Sendung beendete ein Telefon-Interview mit dem Hinweis an die Zuhörer, dass eine „traurige Nachricht aus Rhöndorf“ erwartet werde und es wurden mehrere Stücke mit Trauermusik eingespielt. In Bonn ordnete das Verteidigungsministerium daraufhin Trauerbeflaggung an. In München erhoben sich die Abgeordneten des Bayerischen Landtags zu einer Schweigeminute, das Kabinett wurde zu einer Sondersitzung einberufen. In London wurden Außenminister Willy Brandt und eine deutsche Parlamentarierdelegation mit Beileidsbekundungen überhäuft – der gerade in Bonn weilende britische Verteidigungsminister hatte Meldung von einem Tod Adenauers nach London erstattet. Andere Medien und Nachrichtenagenturen verbreiteten die Falschmeldung weltweit. Der spätere Vorwurf anderer Medien, der WDR habe eine Falschmeldung verbreitet, traf insoweit nicht zu, als dass Worte wie etwa „Konrad Adenauer ist tot“ nicht fielen. Durch ein Missverständnis hatte 1956 die schwedische Zeitung „Dagens Nyheter“ schon einmal Adenauers Tod gemeldet.
Adenauer starb am 19. April 1967 nach kurzer Grippe und drei Herzinfarkten im Alter von 91 Jahren in seinem Haus in Rhöndorf.
Adenauers Haus in Rhöndorf
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Von Sir James – own photograph /, CC BY-SA 2.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt
Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel
Kalter Krieg und "Entspannungspolitik" 