„Junge Welt“ zum Tod von Zbigniew Brzeziński

Die „Junge Welt“ hat einen Nachruf aus Anlass des Todes von Zbigniew Brzeziński veröffentlicht.

Junge Welt Titel

 

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Nachkommen von Zbigniew Brzeziński in seine „Fußstapfen“ treten. Siehe Beitrag.

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Zbigniew Brzeziński

Zbigniew Kazimierz Brzeziński, geboren am 28. März 1928 in Warschau, gestorben am 26. Mai 2017 in Falls Church, Virginia, war ein wichtiger Stratege im Kalten Krieg.

Er war ein US-amerikanischer Politikwissenschaftler polnischer Herkunft. Von 1966 bis 1968 war er Berater von Lyndon B. Johnson und von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater von US-Präsident James Carter. Zbigniew Brzeziński war Professor für US-amerikanische Außenpolitik, Berater am „Zentrum für Strategische und Internationale Studien“(CSIS) in Washington, D.C. und Autor politischer Analysen. Daneben betätigte er sich als Berater für mehrere große US-amerikanische und internationale Firmen.

Zbigniew Brzeziński (2014)
Zbigniew Brzeziński (2014)
Bildquelle: Von Kleinschmidt / MSC, CC BY 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

Zbigniew Brzeziński war der Sohn eines polnischen Diplomaten. Seine Familie, die zum polnischen Adel gehört, stammte aus Brzeżany in in der heutigen Ukraine. Der Name der Stadt Brzeżany ist der Ursprung des Familiennamens.

Zbigniew Brzeziński verbrachte einen Teil seiner Kindheit in Lille (Frankreich), Leipzig und Charkow (heute Charkiw) in der Ukrainischen SSR, bevor er mit seiner Familie nach Montreal in Kanada zog.

Nach dem Besuch der Loyola High School in Montreal studierte er 1945 an der McGill University, um seine Bachelor- und Master-Abschlüsse zu erwerben, die er 1949 und 1950 erhielt. In seiner Master-Thesis untersuchte er die unterschiedlichen Ethnien innerhalb der Sowjetunion.

Brzezińskis Plan, in Großbritannien ein Studium zur Vorbereitung einer diplomatischen Karriere in Kanada aufzunehmen, schied aus, teilweise weil nur britische Staatsbürger stipendienberechtigt waren. Brzeziński studierte daraufhin an der Harvard University bei Merle Fainsod. Seine Dissertation untersuchte die Sowjetunion und die Zusammenhänge von Oktoberrevolution, Lenins Staatsmodell und der Politik Josef Stalins. Er wurde 1953 promoviert.

Im selben Jahr reiste er nach München und traf Jan Nowak-Jeziorański, den Leiter der polnischen Abteilung von „Radio Free Europe“. „Radio Free Europe“ war ein antikommunistischer Propagandasender, der in die sozialistischen Länder Osteuropas hineinstrahlte und half antikommunistische Wühlarbeit zu betreiben.Später arbeitete er mit Carl J. Friedrich zusammen, um ein Konzept zu entwickeln, was in der antikommunistischen Propaganda als „Totalitarismus“ bezeichnet wird. Dies half ihm 1956 die sowjetische Politik genauer darzustellen und zu bekämpfen.

Als Harvard-Professor kritisierte Zbigniew Brzeziński Dwight D. Eisenhowers und John Foster Dulles´ Politik des Rollback.

Konterrevolutionäre Versuche in den sozialistischen Ländern, u. a. die versuchte Konterrevolution in Ungarn 1956 bestätigten Brzezińskis Vorstellung von einer graduellen Abschwächung des Sozialismus in Osteuropa.

1957 besuchte er Polen zum ersten Mal seit seiner Kindheit. Der Besuch bestätigte sein Urteil über die tiefen Spaltungen innerhalb der sozialistischen Staatengemeinschaft. Er entwickelte hieraus sein Programm des „peaceful engagement“, worunter er einen friedlichen Wettbewerb um Einfluss in Osteuropa verstand, den er gegen das sowjetische Verständnis „friedlicher Koexistenz“ abgrenzte.

1958 wurde er US-amerikanischer Staatsbürger. Trotz jahrzehntelangen Aufenthalts in Kanada und der dortigen Anwesenheit von Familienmitgliedern wurde er niemals kanadischer Staatsbürger.

Als Brzeziński 1959 keinen Lehrstuhl in Harvard bekam, zog er nach New York City, um an der Columbia University zu lehren.Hier schrieb er sein Werk Soviet Bloc: Unity and Conflict, das Osteuropa seit Beginn des Kalten Krieges thematisierte. Er war auch Hochschullehrer der späteren US-Außenministerin Madeleine Albright, die wie seine Ehefrau tschechischer Abstammung ist. Er war auch Albrights Mentor während ihrer frühen Jahre in Washington. Er wurde Mitglied des Council on Foreign Relations in New York und trat der Bilderberg-Konferenz bei.

Während der Präsidentenwahl 1960 war Brzeziński Berater im Wahlkampfteam John F. Kennedys. Er drängte auf eine nicht-antagonistische Politik gegenüber osteuropäischen Regierungen. Angesichts der politischen und ökonomischen Stagnation sah er den folgenden Zerfall der Sowjetunion entlang ethnischer Bruchlinien zutreffend voraus, womit er den Ansatz seiner Master-Thesis weiter ausbaute.

Brzeziński unterstützte die Entspannungspolitik während der folgenden Jahre. Er publizierte seine Programmschrift „Peaceful Engagement in Eastern Europe“ in „Foreign Affairs“ und unterstützte eine nicht-antagonistische Politik nach der Kubakrise. Er begründete dies damit, dass diese Politik den osteuropäischen Ländern die Angst vor einem aggressiven Deutschland nehmen und außerdem Westeuropäer besänftigen könnte, die sich wegen möglicher Kompromisse der Supermächte im Sinne der Konferenz von Jalta Sorgen machten.

Brzeziński unterstützte ein Programm von Lyndon B. Johnson und die Gesetzesvorschläge der Bürgerrechtsbewegung. Nach Chruschtschows Rücktritt sah er einen Verlust von politischer Kreativität seitens der Regierung der Sowjetunion. Was soviel heißt, dass Chruschtschow Freunde in den USA hatte und revisionistische Politik betrieb. Aber auch unter Breschnew, Chruschtschows Nachfolger blieb der Revisionismus bestehen. Breschnew stabilisierte nur.

Durch Vermittlung von von Jan Nowak-Jeziorański( geheimer Verbindungsoffizier zur Exilregierung in London) traf Brzeziński mit Adam Michnik(polnischer Konterrevolutionär, Berater von Solidarnosc- seine Eltern waren Kommunisten, er nicht, bzw er wurde aus der kommunistischen Partei ausgeschlossen-daher ist die Bezeichnung „Kommunist“ auf Wikipedia im Beitrag zu Zbigniew Brzeziński irreführend) zusammen.

Brzeziński unterstützte Verbindungen mit den osteuropäischen Regierungen, warnte dabei aber vor de Gaulles Vision eines „Europa vom Atlantik bis zum Ural“. Das heißt, Brzeziński durch Einflussnahme in scheinbar friedlicher Absicht Einfluss gewinnen und die sozialistischen Länder von innen her zersetzen. So ist es ja dann erfolgreich gemacht worden.

Brzeziński befürwortete den Vietnamkrieg.

1966 bis 1968 diente Brzeziński als Mitglied des Planungsstabes des State Departments. Präsident Johnsons Rede zum Thema „Bridge Building“ vom 7. Oktober 1966 war das Ergebnis von Brzezińskis Einfluss.

Die konterrevolutionären Ereignisse in der Tschechoslowakei verstärkten Brzezińskis kritische Einstellung zur aggressiven Haltung der Republikaner gegenüber osteuropäischen Regierungen. Er hatte ja eine andere Strategie, die erfolgreich war.

Brzeziński forderte eine gesamteuropäische Konferenz. Diese Idee verwirklichte sich schließlich 1973 mit der KSZE.

Brzeziński wurde 1975 Carters wichtigster Ratgeber in außenpolitischen Fragen. Er wurde ein dezidierter Kritiker der Außenpolitik Nixons und Kissingers, die zu sehr auf Entspannungspolitik setzten, die der Sowjetunion genehm war. Er setzte stattdessen mehr auf die Strategic Arms Limitation Talks (bekannt unter der Abkürzung SALT- Abrüstungsverhandlungen)und betonte die bürgerlichen Menschenrechte, das Völkerrecht und friedliche Maßnahmen in Osteuropa, d.h. Einflussnahme und Zersetzung von innen heraus.

Nach seinem Wahlsieg im Jahre 1976 machte Carter Brzeziński zum Sicherheitsberater. Im selben Jahr waren in Polen größere konterrevolutionäre Aufstände ausgebrochen, die die Grundlage für die polnische konterrevolutionäre Organisation Solidarność, die sich Gewerkschaft nannte, bildeten. Brzeziński begann mit der Betonung der bürgerlichen Menschenrechte in der Schlussakte von Helsinki, die kurze Zeit später die konterrevolutionäre Organisation Charta 77 der Tschechoslowakei inspirierte.

Brzeziński war an der Abfassung von Teilen der Regierungsansprache zum Amtsantritt Carters beteiligt, was seiner Absicht entsprach, den Dissidenten(In sozialistischen Ländern waren das Regierungsgegner, bzw. Konterrevolutionäre)in der Sowjetunion eine positive Botschaft zu senden. Die Sowjetunion wie auch führende Politiker Westeuropas klagten, diese Art von Rhetorik widerspreche dem „Code der Entspannung“, den Nixon und Kissinger etabliert hatten.

Brzeziński wandte sich gegen Mitglieder der Demokratischen Partei, die seine Auffassung von Entspannung ablehnten, zu denen der Außenminister Cyrus Vance gehörte. Vance sprach sich für eine verminderte Betonung der Menschenrechte aus, um die Zustimmung der Sowjetunion zu den Strategic Arms Limitation Talks (SALT) zu gewinnen, während Brzeziński beides zur gleichen Zeit erreichen wollte. Brzeziński ordnete an, dass „Radio Free Europe“(antikommunistischer Propagandasender an die osteuropäischen sozialistischen Länder gerichtet mit Sitz in München) Leistung und Reichweite seines Programms erweitern solle, was eine provokante Umkehrung der Politik Nixons und Kissingers war. Helmut Schmidt lehnte Brzezińskis Pläne ab, er forderte sogar die Entfernung von „Radio Free Europe“ von deutschem Boden.

Das State Department war von Brzezińskis Unterstützung für Konterrevolutionäre in der DDR beunruhigt und lehnte seinen Vorschlag ab, dass Carters erster Besuch jenseits des Atlantiks Polen gelten sollte. Carter und er besuchten Warschau, sie trafen mit Stefan Kardinal Wyszyński zusammen (gegen die Bedenken des US-Botschafters in Polen). Dabei erkannten sie die Römisch-katholische Kirche als konterrevolutionäre Stütze gegen die sozialistische Regierung in Polen an. Polen als katholisches Land hatte es versäumt fortschrittliche und neutrale Teile der katholischen Kirche als Kirche im Sozialismus zu etablieren. So gewannen die reaktionären Teile der katholischen Kirche an Einfluss und leisteten einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Konterrevolution.

1978 waren Brzeziński und Vance immer uneiniger hinsichtlich der Richtung der Außenpolitik Carters. Vance wollte den Stil der „Entspannungspolitik“ von Nixon und Kissinger weiterführen, wobei der Schwerpunkt auf der Abrüstung liegen sollte. Brzeziński glaubte, dass die „Entspannungspolitik“ die Sowjetunion ermuntert hätte fortschrittliche Bewegungen und Regierungen in Angola und im Nahen Osten zu unterstützen. Deshalb befürwortete er die Steigerung der militärischen Stärke und eine heuchlerische Betonung der Menschenrechte, wobei stets bürgerliche, aber keine sozialen Menschenrechte gemeint sind. Vance, das State Department und die Medien kritisierten Brzeziński öffentlich dafür, dass er nun die Konfrontationsstrategie des Kalten Krieges wieder aufleben lassen wolle.

Brzeziński riet Carter 1978, sich der Volksrepublik China zuzuwenden, und reiste nach Peking, um die Grundlage für die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu legen. Dies führte zu einer Lockerung der Bindungen an den langjährigen antikommunistischen Alliierten, die Republik China auf Taiwan.

1979 war das Jahr zweier großer, strategisch bedeutsamer Ereignisse: die Entmachtung des befreundeten Schahs des Iran Mohammad Reza Pahlavi und der sowjetische Einmarsch in Afghanistan. Die Islamische Revolution löste die Krise der iranischen Geiselnahme aus, die während Carters restlicher Amtszeit andauerte. Brzeziński war ein entschiedener Befürworter der Unterstützung der fundamentalistischen Mudschahedin in Afghanistan ab 1979 und erwartete den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan. Er schuf mit der Unterstützung Saudi-Arabiens, Pakistans und der Volksrepublik China eine Strategie, um den Einfluss der Sowjetunion zu unterminieren. In dieser Atmosphäre der Unsicherheit führte er die USA zu einer neuen Aufrüstungsbemühung und der Entwicklung der schnellen Eingreiftruppen. Beide politischen Maßnahmen werden heute eher mit Ronald Reagan in Verbindung gebracht.

Brzeziński arbeitete unter der „lame-duck“-Präsidentschaft Carters, aber ermutigt durch die Tatsache, dass die polnische Solidarnosc seinen Stil der Auseinandersetzung mit Osteuropa bestätigt hatte, nahm er einen kompromisslosen Standpunkt gegenüber einer kurz bevorzustehen Niederschlagung konterrevolutionärer Unruhen in Polen ein. Er telefonierte um Mitternacht mit Papst Johannes Paul II., dessen Besuch in Polen 1979 der Entstehung von Solidarnosc vorangegangen war, und warnte ihn vor. Diese Haltung der USA war ein deutlicher Wandel im Vergleich zu den früheren Reaktionen auf die sowjetischen Einmärsche in Ungarn 1956 und in der Tschechoslowakei 1968.

1981 zeichnete Präsident Carter Brzeziński mit der „Presidential Medal of Freedom“ aus.

Brzezińskis Verhältnis zu Ronald Reagan war gemischt. Einerseits unterstützte er sie als Alternative zum Pazifismus der Demokraten, andererseits kritisierte er sie wegen übertriebener Schwarzweißmalerei bei der Beurteilung außenpolitischer Themen.

Er blieb weiter beteiligt an den Vorgängen in Polen, kritisierte 1981 die Einführung des Kriegsrechts, vor allem, dass sich Westeuropa nicht einmischte, um die Stabilität zu bewahren.

Brzeziński beriet 1987 US-Vizepräsident George Bush vor seiner Polenreise, die das Wiederaufleben der konterrevolutionären, sich Gewerkschaft nennenden, Solidarnosc unterstützte.

Während der Regierung Ronald Reagans war er 1985 Mitglied der Chemical Warfare-Kommission des Präsidenten. Von 1987 bis 1988 war er im Nationalen Sicherheitsrat des Verteidigungsministeriums in einer Kommission für „Integrierte Langzeitstrategie“ tätig. Von 1987 bis 1989 arbeitete er als Berater für das President’s Foreign Intelligence Advisory Board (PIAB) das „… den Präsidenten hinsichtlich Qualität und Korrektheit der Nachrichtengewinnung berät, hinsichtlich Analyse und Einschätzungen, Spionageabwehr und anderen nachrichtendienstlichen Tätigkeiten.“

1988 war Brzeziński stellvertretender Vorsitzender der National Security Advisory Task Force George Bushs und unterstützte Bushs Präsidentschaft, was einen Bruch mit den Demokraten bedeutete. Brzeziński publizierte im selben Jahr sein Werk „Die große Niederlage“ (The Grand Failure), in dem er den Fehlschlag von Michail Gorbatschows  Politik und das Auseinanderbrechen der Sowjetunion in den folgenden Jahrzehnten voraussagte.                                                                                                                             Schließlich fiel die Sowjetunion 1991 auseinander. Im Zuge der Unabhängigkeitsbestrebungen der einzelnen früheren Republiken der Sowjetunion kam es auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen, wie z.B. in Bergkarabach.

1989, im Jahr der Konterrevolution, bot sich für Brzeziński die Gelegenheit zu einer Rundreise durch Russland, das damals noch Teil der Sowjetunion war. Dann besuchte er die Gedenkstätte des Massakers von Katyn. Dieses Ereignis des zweiten Weltkrieges wurde von in der Nazi-Zeit in Deutschland, sowie von den westlichen, bzw.heutigen Machthabern in ihrem Sinne interpretiert und gefälscht.                                                   Bereits damals forderte Brzeziński zur Anerkennung der Ereignisse von Katyn im westlichen Sinne auf. Dafür erhielt er in der Diplomatischen Akademie in Moskau Beifall. Zehn Tage später fand die Grenzöffnung in Berlin statt. Die Konterrevolution marschierte.

1990 lehnte Brzeziński öffentlich den Einsatz der USA im Zweiten Golfkrieg ab, weil die USA so das internationale Wohlwollen verspielte, das es durch den Sieg über die Sowjetunion gewonnen hatte und starken Widerwillen in der gesamten arabischen Welt auslösen könnte. Er führte diese Sicht der Dinge in seinem Werk „Außer Kontrolle“ (1992) weiter aus.

Besonders kritisch sah Brzeziński das Zögern der Regierung Bill Clintons, gegen die serbische Armee im Bosnischen Krieg zu intervenieren. Er sprach sich auch gegen den ersten Tschetschenienkrieg Russlands aus und bildete das American Committee for Peace in Chechnya. Beunruhigt über ein mögliches Wiedererstarken Russlands, sah er den Amtsantritt Wladimir Putins nach Boris Jelzin mit Misstrauen. Aus diesem Grund wurde er einer der stärksten Befürworter der Erweiterung der NATO.

Er trat auch für die Bombardierung Serbiens 1999 während des Kosovokrieges ein.

Nach dem 11. September 2001 wurde Brzeziński massiv kritisiert, da die von ihm vorangetriebene Unterstützung der fundamentalistischen Mudschahedin in Afghanistan ab 1979 als eine der Ursachen für die Entwicklung des islamistischen Terrorismus nun auch von bürgerlicher Seite erkannt wurde.

Brzeziński war ein prominenter Gegner des Kriegs gegen den Terror von George W. Bush.

Seit 2006 trat Brzeziński als Kritiker der US-Politik gegenüber dem Atomprogramm des Iran und im Irakkrieg hervor. Brzeziński war der Meinung, dass die Strategie der USA gescheitert sei. Anfang 2007 warnte er davor, die USA würden einen Vorwand suchen, um gegen den Iran einen Krieg zu initiieren.

Im August 2007 unterstützte Brzeziński den Präsidentschaftskandidaten und späteren Präsidenten Barak Obama.

Brzeziński trieb die Entwicklung politischer Beziehungen zwischen den USA und der Volksrepublik China voran und befürwortete eine neue Übereinkunft zur Rüstungskontrolle mit Russland. Außerdem teilte er die Ansicht des Präsidenten, dass die Vereinigten Staaten anstelle von Alleingängen diplomatisch eine Politik der internationalen Kooperation betreiben sollten. 2011 unterstützte Brzeziński die Militärintervention in Libyen.

In einem Interview mit der Zeitschrift „The National Interest“ vom 24. Juni 2013 kritisierte Brzeziński die Syrien-Politik Obamas hart: „Ende 2011 brachen die Unruhen in Syrien aus; das war eine Folge der Dürre; zwei despotische Regierungen im Nahen Osten schürten diese Unruhen an, nämlich Saudi-Arabien und Katar. US-Präsident Obama unterstützte daraufhin die Unruhen und kündigte plötzlich an, dass Assad gehen müsse; dafür habe Obama offensichtlich keine Vorbereitungen getroffen … War das eine strategische Politik? Warum wurde plötzlich entschieden, Syrien zu destabilisieren und letztlich die Regierung dort zu stürzen? Wurde die US-amerikanische Bevölkerung darüber aufgeklärt?“ Er kritisierte insbesondere den Einsatz der CIA und ihren ehemaligen Direktor David Petraeus.

Brzeziński betonte im Februar 2014, „ohne die Ukraine könne Russland nie wieder Supermacht werden. Erst in diesem Kontext wird der erbitterte politische Kampf Russlands um die Ukraine verständlich.“

Aus Angst davor, dass Russland wieder an Größe gewinnen könnte, befürwortet Brzeziński das rechte Regime in der Ukraine zu unterstützen. Hier ist von Menschenrechten keine Rede mehr.

Von Brzeziński stammt der Begriff „Tittytainment“. Dieser besagt, dass in Zukunft 80 % der – dann arbeitslosen – Weltbevölkerung durch eine moderne Form von Brot und Spielen bei Laune gehalten werden müsse.

Brzeziński war mit der tschechisch-amerikanischen Bildhauerin Emilie Benes verheiratet, einer Großnichte des ehemaligen tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Beneš. Sie haben drei Kinder: Ian, Mark und Mika. Mika Brzezinski ist Moderatorin beim US-amerikanischen Nachrichtensender MSNBC. Mark Brzeziński ist Diplomat und seit 2011 US-Botschafter in Schweden. Ian Brzeziński ist Experte für Außenpolitik und Militärfragen. Er war Deputy Assistant Secretary of Defense in der Regierung Bush (2001–2005). Ian ist auch Leiter der Brzeziński Group, LLC in Alexandria, Virginia, einem Beratungsunternehmen für internationale Kunden im Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor.  Der Schriftsteller Matthew Brzeziński ist ein Neffe Brzezińskis.

Am 26. Mai 2017 ist Zbigniew Brzeziński gestorben.

Die „Junge Welt“ hat einen Nachruf veröffentlicht. (siehe Beitrag

Anstatt eines Nachrufs ist hier die Frage angebracht, ob die sozialistischen Länder in Europa keine Analysten hatten. Ebenso kann man fragen, ob ihre Geheimdienste geschlafen haben. Wie ist es möglich gewesen, die Person und Strategie von Zbigniew Brzeziński nicht zu durchschauen?

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

 

 

 

 

Konrad Adenauer

Konrad Hermann Joseph Adenauer (eigentlich Conrad Hermann Joseph Adenauer) wurde am 05. Januar 1876 in Könln geboren und ist am 19. April 1967 in Rhöndorf gestorben.

Adenauer legte am 5. März 1894 das Abitur am Apostelgymnasium in Köln ab. Von 1894 bis 1897 studierte er an den Universitäten von Freiburg im Breisgau, München und Bonn Rechts- und Staatswissenschaft. Dort trat er jeweils in die katholischen Studentenverbindungen KStV Brisgovia im Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine (KV) zu Freiburg, KStV Saxonia im KV zu München und in den K.St.V. Arminia im KV zu Bonn ein, denen er zeitlebens eng verbunden blieb. Sein erstes juristisches Staatsexamen legte er 1897 mit dem Prädikat „gut“ ab, sein zweites 1901 mit „ausreichend“. Anschließend wurde er 1902 Assessor in Köln. Von 1903 bis 1905 war er Vertreter von Justizrat Hermann Kausen, Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht Köln.

1906 trat Adenauer der katholischen Zentrumspartei bei, war bis 1933 Mitglied von deren Reichsvorstand und wurde am 7. März 1906 zum Beigeordneten der Stadt Köln gewählt. Am 22. Juli 1909 wurde er Erster Beigeordneter und damit erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters Max Wallraf, der der Onkel seiner ersten Frau war.

Während des Ersten Weltkriegs war Adenauer für die Versorgung der Stadtbevölkerung mit Lebensmitteln zuständig, die auch aufgrund der britischen Seeblockade zunehmend schwieriger wurde. Erfolgreich führte er verschiedene Ersatzprodukte ein, so ein von ihm selbst erfundenes „Kölner Brot“ aus Reis- und Maismehl, Topinambur statt der Kartoffeln, die nach einer Kartoffelfäule-Epidemie 1916 Mangelware waren, und nicht zuletzt Graupen. Für sein „Rheinisches Schwarzbrot“ erhielt er am 2. Mai 1915 sogar ein Patent. Zwar konnte er so die bedrohlichsten Folgen des Steckrübenwinters 1916/17 mildern, doch wegen des unbefriedigenden Geschmacks der von ihm eingeführten Produkte bedachte ihn die Kölner Bevölkerung mit dem despektierlichen Spitznamen „Graupenauer“.

Am 18. September 1917 wählte ihn die Kölner Stadtverordnetenversammlung zum damals jüngsten Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt; das Amt wurde offiziell am 21. Oktober durch Erlass des Königs von Preußen übertragen. Von 1917 bis 1933 und für einige Monate des Jahres 1945 war er Oberbürgermeister der Stadt Köln.

Am 12. Februar 1918 wurde Adenauer auf Lebenszeit in das Preußische Herrenhaus berufen, welches allerdings infolge der Novemberrevolution noch im selben Jahr abgeschafft wurde. In den zwanziger Jahren gehörte Adenauer den Aufsichtsräten verschiedener kapitalistischer Konzerne an.

Von 1920 bis 1933 war er mit Unterstützung von Zentrum, SPD und DDP Präsident des preußischen Staatsrats. In dieser Funktion stand er in einer politischen Dauerfehde mit dem sozialdemokratischen preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun, welche von Adenauer bis vor den Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich getragen wurde. Während Braun ein starkes zentralisiertes Preußen als Bollwerk der Demokratie begriff, stand Adenauer den Bestrebungen der Zentrumspartei nahe. Sie zielte in den Krisenjahren nach dem Ersten Weltkrieg 1918/19 und 1929 auf ein Rheinland ab, das autonom von Preußen sein sollte. So träumte Adenauer schon damals vom Separatstaat am Rhein. Dieser Traum erfüllte sich später in Form der BRD.

Adenauer befürwortete die Kolonien und war von 1931 bis 1933 als Vizepräsident der „Deutschen Kolonialgesellschaft“ politisch tätig.

In der Weimarer Republik war Adenauer als Kandidat für das Amt des Reichskanzlers im Gespräch. (1921, 1926, 1928) Er konnte aber seine politischen Forderungen nicht durchsetzen. Ein Tausch des sicheren und persönlich befriedigenden Amtes in Köln mit der unsicheren Reichskanzlerschaft erschien ihm auch nicht als Gewinn.

1928 verspekulierte Adenauer sein Vermögen durch den Ankauf von Glanzstoff-Aktien, deren Kurs bald sank. Dadurch drohten ihm die Schulden, die er bei der Deutschen Bank hatte, über den Kopf zu wachsen, doch ließ er sich aus einem sogenannten Schwarzen Fonds vom Vorstandsvorsitzenden der Glanzstoff AG Fritz Blüthgen zwei Aktienpakete im Nominalwert von insgesamt 1,14 Millionen Reichsmark zur Verfügung stellen, die er unter Vermittlung seines Freundes Louis Hagen zum Ausgleich seines Kontos einsetzte. Im Februar 1931 berichtete die Kölner Lokalpresse von den Finanzschwierigkeiten des Oberbürgermeisters. Die Deutschnationalen und Nazis nutzten diese Situation für sich aus und setzten sie in der Stadtverordnetenversammlung auf die Tagesordnung. Adenauer war aber genial im „sich rauswinden“ und anpassen. Diese Eigenschaft hat seine Karriere geprägt. So auch damals. Adenauer hatte sich im Voraus eine Erklärung der Deutschen Bank besorgt, welche die umlaufenden „unzutreffenden Gerüchte und Behauptungen“ mit dem Hinweis dementierte, sein Konto sei „völlig ausgeglichen“.

Frühzeitig sah Adenauer den ersten Weltkrieg als verloren und begann Nahrungsmittel zu horten. Er verstand es die Stadt Köln, auch wirtschaftlich voranzubringen. Auch wenn nicht jedes seiner geplanten Projekte gelang.

Der Kommunistenhasser Adenauer verhandelte geschickt mit der KPD, als das Projekt der damals technisch einmaligen Mühlheimer Brücke nur mit den Stimmen der KPD im Rat durchzubringen war.

1931 kam es zu einer größeren Auseinandersetzung mit den Nazis, als diese in einer nächtlichen Aktion die Rheinbrücken mit Hakenkreuzfahnen beflaggten. Adenauer ließ – nach seiner späteren eigenen Darstellung – die Fahnen mit Verweis darauf, dass die Brücken öffentliche Bauwerke seien, unverzüglich wieder entfernen. Durch seine Standhaftigkeit in dieser nur scheinbaren Bagatelle geriet Adenauer in das Visier der SA, die sogar öffentlich Geld „für die Kugel Adenauers“ sammeln ließ. In Wirklichkeit hatte jedoch Adenauer mit der örtlichen NSDAP-Kreisleitung eine Absprache getroffen, deren Fahne von der stadteigenen Brücke – weil politisch neutrales Terrain – abzunehmen und vor der – gleichfalls der Stadt gehörenden – Messehalle wieder aufzuziehen. Dort sollte Hitler sprechen. Adenauer musste seine aufgebrachten Parteifreunde deshalb beruhigen. In einem späteren Schreiben an den Reichsinnenminister vom 10. August 1934 legte Adenauer demzufolge auch Wert darauf, dass er entgegen den restriktiven Erlassen des preußischen Innenministers Severing (SPD) der NSDAP „das Hissen ihrer Hakenkreuzfahnen an den städtischen Flaggenmasten“ gestattet habe. Wieder die typische Eigenschaft Adenauers sich geschickt herauszuwinden und anzupassen.

Adenauer wird immer als Gegner des Faschismus dargestellt. Aber hier bediente er sich immer wieder seiner genialen Eigenschaft der Anpasserei und des sich Herauswindens.

Um seinen Pensionsanspruch zu wahren, verwies Adenauer in einem zehnseitigen Brief vom 10. August 1934 an den preußischen Innenminister in Berlin auf sein bisheriges Verhalten gegenüber der NS-Bewegung: Er habe die NSDAP immer durchaus korrekt behandelt“ und beispielsweise „jahrelang entgegen der damaligen Verfügung des preußischen Innenministers der NSDAP die städtischen Sportplätze zur Verfügung gestellt und ihr bei ihren Veranstaltungen auf diesen das Hissen ihrer Hakenkreuzfahnen an den städtischen Flaggenmasten gestattet“. Weiterhin habe er sich einer Anordnung des preußischen Staatsministeriums widersetzt, nationalsozialistische Beamte „zwecks Disciplinierung“ namhaft zu machen, „da (er) sie für unberechtigt und für ungerecht hielt“. Er sagte in diesem Brief auch, 1932 erklärt zu haben, „daß nach (s)einer Meinung eine so große Partei wie die NSDAP unbedingt führend in der Regierung vertreten sein müsse“

Ende 1932 hatte sich Adenauer für eine Regierungsbildung von Zentrum und Nationalsozialisten in Preußen ausgesprochen. Am 29. Juni 1933, also kurz nach Hitlers Ernennung zum Kanzler, schrieb er in einem Brief:Dem Zentrum weine ich keine Träne nach; es hat versagt, in den vergangenen Jahren nicht rechtzeitig sich mit neuem Geiste erfüllt. M.E. ist unsere einzige Rettung ein Monarch, ein Hohenzoller[,] oder meinetwegen auch Hitler, erst Reichspräsident auf Lebenszeit, dann kommt die folgende Stufe. Dadurch würde die Bewegung in ein ruhigeres Fahrwasser kommen.“ Er befürchtete, „wenn der revolutionäre Zustand nicht rechtzeitig in die Periode der neuen Ruhe und des neuen Aufbaus übergeht, dann kommt die Katastrophe“. (siehe Brief an Dora Pferdmenges)

Ab 1933 bekam Adenauer eine reduzierte Pension von ca. 1000 Reichsmark monatlich. In den Jahren nach 1934 wechselte er häufig seinen Aufenthaltsort und versteckte sich zeitweise, im Januar 1935 u. a. für kurze Zeit auch in der Abtei Herstelle. So lebte er bis 1945 als Pensionär.

Im Zusammenhang mit dem gescheiterten Anschlag auf Hitler am 20. Juli 1944 wurde Adenauer gefangengenommen. Auch hier konnte er sich wieder durchmogeln.

Am 4. Mai 1945 ernannte ihn die US-Besatzungsmacht zum Oberbürgermeister von Köln. Kurz darauf, am 6. Oktober 1945, wurde er wegen angeblich unterlassener Pflichterfüllung von dem britischen Militärgouverneur der Provinz Nordrhein, John Ashworth Barraclough, aus diesem Amt wieder entlassen: Adenauer habe sich nicht energisch genug um die Ernährungsversorgung gekümmert. Binnen acht Tagen habe er Köln zu verlassen. Für die Zeit vom 6. Oktober bis 4. Dezember 1945 verhängte die britische Besatzungsmacht außerdem ein Verbot parteipolitischer Betätigung.

Im Februar 1946 hat sich Adenauer wiederum umgedreht und angepasst. Nun gab er dem deutschen Volk und dem katholischen Klerus die Schuld für die Vorgänge in den KZs.

Zitat aus einem Brief vom Februar 1946 an einen katholischen Geistlichen in Bonn:

„Nach meiner Meinung trägt das deutsche Volk und tragen auch die Bischöfe und der Klerus eine große Schuld an den Vorgängen in den Konzentrationslagern. Richtig ist, daß nachher vielleicht nicht viel mehr zu machen war. Die Schuld liegt früher. Das deutsche Volk, auch Bischöfe und Klerus zum großen Teil, sind auf die nationalsozialistische Agitation eingegangen. Es hat sich fast widerstandslos, ja zum Teil mit Begeisterung gleichschalten lassen. Darin liegt seine Schuld.“

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Karikaturzeichnung von Hans Pfannmüller (1954)
Bildquelle:
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Karriere in der BRD:

Nun konzentrierte sich Adenauer auf die Parteiarbeit: Am 31. August 1945 trat er der Christlich Demokratischen Partei (CDP) bei. Die CDP war eine der vier Vorgänger-Regionalparteien der CDU in den einzelnen Besatzungszonen. Auf der ersten Zonenausschusstagung am 22./23. Januar 1946 in Herford übernahm er als Ältester die Führung der CDU in der britischen Zone, die als Union erst seit dem 16. Dezember 1945 bestand. Am 5. Februar 1946 folgte in Krefeld-Uerdingen die Wahl zum ersten Vorsitzenden der CDU Rheinland. Mit dieser politischen Rückenstärkung setzte er sich auf der zweiten Tagung des CDU-Zonenausschusses am 1. März 1946 in Neheim-Hüsten endgültig zum Vorsitzenden gegen den westfälischen Landesvorsitzenden Friedrich Holzapfel durch. Adenauer formulierte mit dem Neheim-Hüstener Programm ein erstes Parteiprogramm für die Zone maßgeblich mit. Seine Beitrittserklärung (in die Union) erfolgte am 1. Juni 1946 an die Kreispartei der CDU für den Siegkreis. Im Oktober 1946 wurde er Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Nordrhein-Westfalen. Er nutzte die folgenden Jahre, um seine Hausmacht innerhalb der Partei auszubauen, sodass er 1948 Präsident des Parlamentarischen Rates wurde, der über die Verfassung für einen deutschen Weststaat beriet. Adenauer, der außerhalb der britischen Zone nicht annähernd so bekannt war wie seine Konkurrenten Kurt Schumacher (SPD) oder Ludwig Erhard (parteilos), nutzte das eigentlich machtlose Amt als Podium; die SPD hatte für ihren Mann, Carlo Schmid, den als viel wichtiger erachteten Hauptausschuss-Vorsitz gesichert. Dieser arbeitete aber eher im Verborgenen, während Adenauer in der Öffentlichkeit als eine Art Vertreter der Deutschen (auch gegenüber den Alliierten) auftrat. Er wurde somit laut Carlo Schmid „erster Mann des zu schaffenden Staates, noch ehe es ihn gab.“          Bevor Konrad Adenauer erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wurde, war er ab dem 1. September 1949 Vorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Innerhalb der CDU setzte er eine bürgerliche Koalition durch, obwohl CDU/CSU, FDP und Deutsche Partei nur über eine knappe Mehrheit verfügten und große Teile der CDU angesichts des staatlichen Neuanfangs eine Große Koalition vorzogen. Adenauer hielt jedoch die kleine Koalition für unumgänglich, um seine Ideen einer „sozialen Marktwirtschaft“(abgemilderter Kapitalismus) und einer umfassenden Westbindung durchzusetzen. Dabei konnte er auf die gute Zusammenarbeit der Parteien im Wirtschaftsrat der britisch-amerikanischen Bizone zurückgreifen. Selbst innerhalb der CDU hatte die Planwirtschaft Befürworter; wenige Jahre vorher hatten sie noch das Ahlener Programm der CDU(das ging in Richtung Sozialismus) durchgesetzt. Die SPD hing ebenfalls der Planwirtschaft an und strebte zudem ein neutrales Deutschland an, um auf diesem Weg die Wiedervereinigung zu erleichtern. Auf der Rhöndorfer Konferenz vom 21. August 1949 konnte Adenauer seinen Standpunkt durchsetzen und endgültig sicherstellen, dass er der Kanzlerkandidat der Unionsparteien wurde. Um die Ausrichtung einer bürgerlichen Koalition zu bestärken, wählte die CDU/CSU am 12. September den damaligen FDP-Vorsitzenden Theodor Heuss in der Bundesversammlung mit zum Bundespräsidenten. Als 1950 die CDU auf Bundesebene gegründet wurde, wurde Adenauer Vorsitzender. Er blieb es bis 1966.                                                                                                             Als Einwohner von Rhöndorf in Sichtweite von Bonn war Adenauer maßgeblich daran beteiligt, dass 1949 Bonn statt Frankfurt am Main Bundeshauptstadt wurde – Frankfurt war nicht nur SPD-regiert und stark zerstört, sondern vor allem Sitz des US-amerikanischen Militärgouverneurs. Auch hier war er ziemlich unnachgiebig. Er bedrängte beispielsweise den Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Geld bereitzustellen, obwohl es keinen Haushaltsbeschluss gab. Für dessen rechtliche Bedenken hatte er kein Verständnis.

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Konrad Adenauer (1952)
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Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F078072-0004 / Katherine Young / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de,  Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

Konrad Adenauer intervenierte 1949 durch Johann Jacob Kindt-Kiefer beim französischen Ministerpräsidenten Georges Bidault, um zu verhindern, dass Westberlin ein Bundesland werden solle. Die Berliner Abgeordneten erhielten hierdurch nicht das volle Stimmrecht im Bundestag.

Das Grundgesetz einschließlich Berlin-Klausel des Jahres 1949 wurde bekanntlich vom Parlamentarischen Rat, auf den Bidault und Adenauer (als Präsident des Parlamentarischen Rats) nur einen zu vernachlässigenden Einfluss besaßen, angenommen. Die Berlin-Krisen, recht bedeutende Ereignisse des Kalten Krieges, werden in dieser Sichtweise zum politischen Kalkül Adenauers und sind nicht der Konfrontation der Großmächte im Zentrum Europas geschuldet.

Bei der ersten Bundestagswahl am 14. August 1949 wurde Konrad Adenauer als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises 10 Bonn Stadt und Land mit 54,9 Prozent der Stimmen in den Deutschen Bundestag gewählt. Er vertrat den Wahlkreis Bonn bis zu seinem Tod 1967 und wurde bei den fünf Bundestagswahlen 1949 bis 1965 mit Mehrheiten von bis zu 68,8 Prozent jeweils direkt gewählt.

Der Bundestag wählte ihn am 15. September 1949 mit einer Stimme Mehrheit (einschließlich seiner eigenen)zum Bundeskanzler der BRD, in ein Amt, das er bis zu seinem Rücktritt am 15. Oktober 1963 innehatte. Eine entscheidende Stimme in diesem Wahlgang stammte dabei vom Bayernpartei-Abgeordneten Johann Wartner, der sich dem Beschluss seiner Partei widersetzte und – wie er kurz vor seinem Tode bekannte – für Adenauer stimmte. Sonst hätte Adenauer erst in einem späteren Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt werden können.

Bonn, Bundestag, Pariser Verträge, Adenauer
Adenauer im Bundestag (1952)
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Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F002449-0027 / Unterberg, Rolf / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

Bundespräsident Theodor Heuss übergab Adenauer die Ernennungsurkunde am 16. September 1949. Adenauers erste Regierungserklärung folgte am 20. September und sein erster Besuch bei den Hohen Kommissaren der Alliierten am 21. September – demselben Tag, an dem das Besatzungsstatut in Kraft trat.

Adenauer wurde dreimal (1953, 1957 und 1961) wiedergewählt. Das Wahlergebnis von 1957 war einmalig in der Geschichte der BRD: die CDU/CSU erzielte als bisher einzige Fraktion die absolute Mehrheit der Stimmen und der Sitze des Bundestages und hätte ohne Koalitionspartner regieren können. Dennoch bildete Adenauer eine Koalitionsregierung mit der DP (bis Juli 1960), um mit deren Hilfe die CSU und widerspenstigen CDU-Mitglieder in Schach halten zu können.

Die BRD wurde mit dem Inkrafttreten der Pariser Verträge am 5. Mai 1955 und der Aufhebung des Besatzungsstatus ein innenpolitisch weitgehend souveräner Staat, unterlag jedoch weiterhin der Viermächte-Verantwortung. Für Adenauer war deshalb die Außenpolitik der bestimmende Faktor seiner politischen Strategie. Von 1951 bis 1955 besetzte er – neben einem Intermezzo von Helmut Schmidt nach dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung 1982 – einmalig in der Geschichte der BRD, sowohl das Amt des Bundeskanzlers als auch das des Außenministers.

Seine Strategie war eine enge Anbindung an die westeuropäischen Staaten (Magnet-Theorie), eine wirtschaftliche Verflechtung mit Frankreich und Belgien und insbesondere eine gute politische Beziehung zu den USA.

Adenauer setzte sich für ein „vereinigtes Europa“ ein.                                                                    Er griff dabei sowohl auf seine politischen Vorstellungen aus der Weimarer Republik zurück als auch auf die Erfahrungen, die er in der Zeit des Faschismus gemacht hatte.

Wirtschaftlich ging der bereits vor 1949 durch den Marshallplan angestoßene Prozess durch die Montanunion, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Euratom auf. Adenauer setzte sein Vertrauen in den Bankier Hermann Josef Abs, der Einfluss auf die Verteilung der Marshallplan-Gelder hatte. Er bat Abs gelegentlich, als Gast zum Kabinettstisch zu erscheinen, und lud ihn regelmäßig zu seiner sonntäglichen Rhöndorfer Kaffeetafel ein, an der er seine Ratgeber zusammenkommen ließ. Er ernannte ihn zum Verhandlungsführer der Londoner Schuldenkonferenz. Die BRD stieg nun wirtschaftlich auf und integrierte sich in den westeuropäischen Markt. Am Ende dieser Prozesse und nun nach dem Ende des Sozialismus in Osteuropa mündete dieser damals begonnene Prozess in der heutigen EU(Europäische Union).

In der Öffentlichkeit weniger bekannt war, dass Adenauer schon 1949 auf die deutsche Wiederbewaffnung drängte. Nach außen stellte er dies als Forderung der westlichen Alliierten dar; die Alliierten selbst waren wenig begeistert davon. Bereits 1950 trat sein Innenminister, Gustav Heinemann zurück, vor allem, da diese Politik auch vor Heinemann geheim gehalten worden war. Im April 1950 forderte Adenauer, nach dem Aufbau der kasernierten Volkspolizei in der DDR, den Aufbau einer mobilen Polizeitruppe auf Bundesebene in der BRD, was auch 1951 mit der Gründung des Bundesgrenzschutzes erfolgte. Die Öffentlichkeit erfuhr erst Jahre später, dass er schon 1957 ein Projekt genehmigte, mit Frankreich und Italien gemeinsam eine Atombombe zu entwickeln. Durch den Machtantritt Charles de Gaulles wurde das Projekt hinfällig, Frankreich steuerte auf ein eigenes Projekt hin, die „Force de frappe“.

Die Politik der Westbindung war ein Element des Kalten Krieges. Dies führte zwangsläufig zum Konflikt mit der Sowjetunion. Es bildeten sich die zwei Blöcke mit den entgegengesetzten Systemen heraus. Die sozialistischen Länder unter Führung der Sowjetunion und die kapitalistischen Länder unter Führung der USA.

Die Wiedervereinigung Deutschlands war erst mal in weite Ferne gerückt. Diese sollte nur unter kapitalistischen Bedingungen(stets mit dem Begriff „Freiheit“ umschrieben) stattfinden.

Adenauer setzte die Hallstein-Doktrin durch, die den Alleinvertretungsanspruch der BRD festschrieb. Nachdem die Sowjetunion im Januar 1955 offiziell den Kriegszustand mit Deutschland beendete, reiste er im September 1955 nach Moskau und erreichte die Freilassung der letzten 9626 deutschen Kriegsgefangenen aus dem Zweiten Weltkrieg, welche sich noch als von der Sowjetunion als Kriegsverbrecher verurteilt in sowjetischer Gefangenschaft befanden.

Köln-Wahn, Rückkehr Konrad Adenauer aus Moskau
Rückkehr aus Moskau 14.9.1955 in Köln-Wahn
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Von Bundesarchiv, Bild 146-2005-0141 / Wolf, Helmut J. / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

Nachdem die Grundsatzentscheidung für die „Soziale Marktwirtschaft“, also den abgemilderten Kapitalismus, gefallen war, überließ Adenauer die Wirtschafts- und Sozialpolitik weitgehend seinen Fachministern, insbesondere dem Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard. Er selbst konzentrierte sich auf die Außenpolitik.

Allerdings war Adenauer, im Vergleich zu Erhard, wesentlich aufgeschlossener gegenüber Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Auch in die Sozialpolitik mischte er sich ein: Im Jahr 1957 beispielsweise setzte Adenauer – gegen den Rat von Ludwig Erhard – die Umstellung der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine Umlagefinanzierung durch. Dadurch wurde es möglich, die Renten einmalig erheblich anzuheben und sie fortan jedes Jahr proportional zur Entwicklung der Bruttolöhne zu erhöhen. Dieses Rentensystem wird heute in Frage gestellt. Adenauer war kein guter Mensch, sondern schlau. Damals konnte sich die BRD keine Altersarmut leisten. Da gab es die DDR und die osteuropäischen sozialistischen Länder als Konkurrenz. Da es diese Konkurrenz heute nicht mehr gibt, kann sich die heutige Groß-BRD Altersarmut und Armut im Allgemeinen sehr wohl leisten.

Adenauer setzte sich auch dafür ein, dass möglichst viele Menschen am Wirtschaftswunder teilhaben konnten. Dies führte zum Betriebsverfassungsgesetz (u. a. Mitbestimmung), dem Montan-Mitbestimmungsgesetz, der Teilprivatisierung von Firmen wie Preussag und Volkswagen mit sogenannten Volksaktien sowie zum Vermögensbildungsgesetz. Auch das war schlau von Adenauer. Für alle, auch für Angehörige der Arbeiterklasse, stieg der Lebensstandard. Beim Anstieg des Lebensstandards konnten die sozialistischen Länder nicht mithalten. So hatte die Arbeiterklasse der BRD mehrheitlich kein Interesse am Sozialismus.

Während es ihm gelang, die Bundesrepublik außenpolitisch bis zur Wiedervereinigung in ihren Grundzügen festzulegen, versuchte Adenauer gesellschaftspolitisch eine konservative Politik aus Kaiserreich und Weimarer Republik weiterzuverfolgen. Die Besetzungen für die Ressorts Innenpolitik und Justiz glückten ihm jedoch nur mäßig. Sein Wunschkandidat für das Innenministerium Robert Lehr (CDU) scheiterte 1949 am Widerspruch der Fraktion und nach nur einer Amtszeit wurde das ehemalige DNVP-Mitglied von der CDU nicht einmal mehr für den Bundestag nominiert. Der erste Justizminister Thomas Dehler (FDP) musste nach nur einer Amtszeit gehen, da Bundespräsident Theodor Heuss sich weigerte, seine Ernennungsurkunde zu unterschreiben, und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hermann Höpker-Aschoff mit Rücktritt drohte, sollte Dehler wieder Minister werden.

Adenauer setzte auf einen konfrontativen Kurs gegenüber den Kommunisten, aber auch den Sozialdemokraten. In seine Amtszeit fielen 1950 der sogenannte Adenauer-Erlass zur Verfassungstreue der öffentlich Bediensteten und das von der Bundesregierung beantragte und vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene KPD-Verbot. Dieses erfolgte 1956.

Die 1952 gegründete Bundeszentrale für Heimatdienst, Vorläufer der Bundeszentrale für politische Bildung, verfolgte im Kalten Krieg und danach bis heute einen strikt antikommunistischen Kurs.

Während unter Adenauer jeglicher Ansatz von kommunistischer Politik strafrechtlich verfolgt wurde, wurden alte Nazis wieder in die Politik eingegliedert.

Am symbolträchtigsten geschah dies mit Hans Globke. Der ehemalige Herausgeber des Kommentars zu den Nürnberger Rassegesetzen leitete seit Oktober 1953 für Adenauer das Bundeskanzleramt, Adenauer ließ sich durch alle Kritik nicht davon abbringen, ihm die Stelle zu erhalten. Die Organisation Gehlen, deren Chef und zahlreiche Mitarbeiter ebenfalls schon in ähnlichen Aufgaben für das Nazi-Regime gearbeitet hatten, ging im Wesentlichen unverändert im Bundesnachrichtendienst auf. Ebenso 1953 berief Adenauer Theodor Oberländer zum Minister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Noch wirkungsreicher aber war, dass FDP-Justizminister Thomas Dehler mit Adenauers Zustimmung in das neu aufzubauende Justizministerium und die Gerichtsbarkeit viele Juristen aus der Zeit des Faschismus übernahm. Adenauer sprach sich für ein Ende der Entnazifizierung aus. Adenauer, der immer wieder betont hatte, dass man beim Aufbau des Außenministeriums auf erfahrene Diplomaten zurückgreifen müsse, sagte in der Bundestagsdebatte über den Ausschussbericht im Oktober 1952 unter anderem:

Wir sollten jetzt mit der Naziriecherei einmal Schluss machen, denn, verlassen Sie sich darauf, wenn wir damit anfangen, weiß man nicht, wo es aufhört.

In die frühen Jahre der Regierung Adenauer fielen umfangreiche Revisionen der Kriegsverbrecherprozesse direkt nach dem Zweiten Weltkrieg und ein Straffreiheitsgesetz für minder belastete Nazis.

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Adenauers Arbeitszimmer im Palais Schaumburg (1950)
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Von Bundesarchiv, B 145 Bild-057830 / Arntz, Prof.; Burow, E. / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Seine letzten Jahre als Kanzler wurden durch seinen hartnäckigen Kampf, so lange wie möglich im Amt zu bleiben und durch den – vergeblichen – Versuch, die Wahl Ludwig Erhards als Nachfolger zu verhindern, überschattet. Häufig wurde er in dieser Zeit als „der Alte“ bezeichnet. In dieser Zeit passierten Fehlschläge, die beim größten Teil der Bürgerinnen und Bürger der BRD auf Unverständnis und Kritik stießen. Sein Versuch, ein vom Bund kontrolliertes „Deutschland-Fernsehen“ als Konkurrenz zu der von den Ländern kontrollierten ARD aufzubauen ist am 1. Rundfunk-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gescheitert . Das ZDF hat nur wenig mit Adenauers ursprünglichen Plänen zu tun. Als er nach der Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls zwei Wochen abwartete, bevor er nach Westberlin reiste, erntete er Unverständnis. Ebenso seine deutliche Kritik am damaligen Westberliner Bürgermeister Willy Brandt. Die Spiegel-Affäre am Ende seiner Kanzlerschaft erregte öffentliches Aufsehen. Dass Adenauer Franz Josef Strauß zu dessen Handlungsweisen ermächtigt hatte, wurde erst später bekannt.

Auch nach seinem Rückzug aus der Politik verunglimpfte Adenauer seinen ungeliebten Nachfolger nach Kräften. Kurz vor seinem Tod erlebte er noch den Sturz Erhards – „Der eine is wech!“ war sein Kommentar. Er griff durch Zeitungsartikel, Reden und Interviews noch ins politische Geschehen ein, äußerte sich vor der Bundestagswahl 1965 noch positiv über eine mögliche große Koalition und stellte nach ihrem Amtsantritt am 1. Dezember 1966 unter Kurt Georg Kiesinger fest, dass diplomatische Beziehungen zu Staaten Osteuropas möglich seien, was eine grundsätzliche Abkehr von der Hallstein-Doktrin bedeutete. Er unternahm mehrere international beachtete Auslandsreisen. 1964 nahm die „Académie des Sciences Morales et Politiques“ ihn auf. Bis zu seinem Tode war er Mitglied des Bundestages und dadurch mit 91 Jahren und 3 ½ Monaten der bisher älteste Bundestagsabgeordnete. Noch vom Sterbebett aus unterstützte er Kiesinger mit Ratschlägen.

Am 13. April 1967 – sechs Tage vor seinem tatsächlichen Tod – saß der Westdeutsche Rundfunk einer Falschinfo auf und unterbrach das Live-Programm des WDR-2-Mittagsmagazins. Über den bedrohlichen Gesundheitszustand Adenauers, der zuletzt am 24. Februar im Bundestag aufgetreten war, hatten Medien zuvor seit Tagen spekuliert. Der Moderator der Sendung beendete ein Telefon-Interview mit dem Hinweis an die Zuhörer, dass eine traurige Nachricht aus Rhöndorf erwartet werde und es wurden mehrere Stücke mit Trauermusik eingespielt. In Bonn ordnete das Verteidigungsministerium daraufhin Trauerbeflaggung an. In München erhoben sich die Abgeordneten des Bayerischen Landtags zu einer Schweigeminute, das Kabinett wurde zu einer Sondersitzung einberufen. In London wurden Außenminister Willy Brandt und eine deutsche Parlamentarierdelegation mit Beileidsbekundungen überhäuft – der gerade in Bonn weilende britische Verteidigungsminister hatte Meldung von einem Tod Adenauers nach London erstattet. Andere Medien und Nachrichtenagenturen verbreiteten die Falschmeldung weltweit. Der spätere Vorwurf anderer Medien, der WDR habe eine Falschmeldung verbreitet, traf insoweit nicht zu, als dass Worte wie etwaKonrad Adenauer ist totnicht fielen. Durch ein Missverständnis hatte 1956 die schwedische Zeitung „Dagens Nyheter“ schon einmal Adenauers Tod gemeldet.

Adenauer starb am 19. April 1967 nach kurzer Grippe und drei Herzinfarkten im Alter von 91 Jahren in seinem Haus in Rhöndorf.

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Adenauers Haus in Rhöndorf
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Von Sir James – own photograph /, CC BY-SA 2.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

„Stragegy of Peace“

Mit John F. Kennedys „Strategy of Peace“, auf Deutsch der „Strategie des Friedens“ liegt eine der ersten konkret ausgeführten Konzeptionen der indirekten Strategie vor. Das Buch, das 1960 in den USA erschien, ist eine Zusammenstellung von Reden und Schriften Kennedys zu Fragen der Außenpolitik der USA der späten 1950er Jahre.

Ausgangspunkt der Lagenanalyse von John F. Kennedy ist die Feststellung, das die USA an der Schwelle zu den 1960er Jahren über keine den aktuellen Kräfteverhältnissen antisozialistische Strategie verfügten.

„Wir haben keine neuen frischen Ideen. Unsere große Strategie besteht allein im Rüstungswettlauf und im Kalten Krieg.“ John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien; 1961 Seite 341

Damals befand sich die Sowjetunion im Aufschwung. „Es ist an der Zeit, mit dem bloßen Reagieren auf unseres Gegners Schachzüge aufzuhören und zum Handeln überzugehen. Aktion, nicht Reaktion ist uns aufgegeben…“ John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 50

Die Strategie, die Kennedy für notwendig erachtete, um aus der damaligen Position der Defensive herauszukommen war laut seiner Aussage: „ ..im Grunde eine Strategie der bestmöglichen Wahrnehmung aller verbliebenen Vorteile und Ausnutzung aller Schwächen des Gegners – wodurch Zeit und Gelegenheit gewonnen wird, um sich wieder emporzuarbeiten.“ John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 68

Zu den Vorteilen, die dem Westen verblieben waren, gehörte Anfang der sechziger Jahre ein immer noch deutlicher wirtschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Vorsprung. Dieser lag in der Konsumgüterproduktion sinnfällig vor Augen.

Auf eine der Anfang der 1960er Jahre feststellbaren „Schwächen des Gegners“, d.h. der Sowjetunion, stellte Kennedy fest:„Eine von ihnen, die Wichtigste von allen, ist die sowjetische Achillesferse – die Schar der Satellitenstaaten. Kongress und Administration müssen die bisherige Politik aufgeben…, jene Politik, die jedwede Flexibilität vermissen ließ und von vornherein jeden Versuch lähmte, die Satelliten nach und nach den Sowjets zu entfremden und neue Keile in jeden Spalt im Eisernen Vorhang zu treiben. Es kann jetzt nicht darum gehen, den roten Block mit unserem Gerede von massiver Vergeltung erst recht zusammenzuschweißen, – im Gegenteil, wir müssen jetzt Mittel suchen, ihn zu sprengen.“ John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 70

Hiermit ist das zentrale Nahziel des Strategieentwurfs von John F. Kennedy benannt. Es geht um die Aufspaltung der verbündeten sozialistischen Staaten. Ausgangspunkt der Strategie von John F. Kennedy ist der sich bereits seit den 1950er Jahren bereits real vollziehende Verfall von Einheit und Solidarität im sozialistischen Lager.

„ Denn die Satellitenstaaten Osteuropas stellen das einzige Gebiet in der Welt dar, auf dem die Sowjetunion sich heute in der Defensive befindet. Sie sind die schwache Stelle in ihrem Eisenpanzer und ein potenzieller Entzündungsherd, von dem aus die Infektion des Unabhängigkeitsstrebens sich im ganzen Organismus ausbreiten könnte, von innen her bewirkend, was der Westen von außen nie zustande brächte.“ John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 137

Der zweite Ausgangspunkt der „Friedensstrategie“ ist die vorläufige Unerschütterlichkeit des internationalen machtpolitischen Status quo. Von den realen damaligen Kräfteverhältnissen ausgehend, ging Kennedy davon aus, „..dass wir nicht erwarten dürfen, dass die Freiheit dort(in Osteuropa) durch eine dramatische, gewaltsame Revolution hergestellt wird.“ John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 26

Zu Kennedys Strategie gehörte die Politik der kleinen Schritte, eine Politik, die sich vorerst nur auf allmähliche und vorsichtige Änderungen in bestimmten Ländern konzentriert. Die westliche Politik müsse die östliche Kompromissbereitschaft bestmöglich auszunutzen suchen, wobei als erforderlich erachtet wurde, dass man die Grenzen der östlichen Kompromissbereitschaft genau beachte.

Die Restauration des Kapitalismus in Osteuropa war nur in einem langwierigen Prozess „friedlicher Wandlung“ zu realisieren. Im Verlaufe dieses Prozesses musste jeder überstürzte Schritt vermieden und die jeweilige Kräftelage berücksichtigt werden. Dabei sei jede Verbesserung der Beziehungen einzelner sozialistischer Staaten zum Westen auszunutzen. Das wesentliche Mittel einer solchen Annäherung sie die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der wissenschaftlich-technischen Kooperation. Mindestens ebenso wichtig sei es Wege zum Eindringen bürgerlicher Ideologie in die sozialistischen Staaten zu finden.

Eine Abkehr der bisherigen Politik forderte Kennedy auch in Bezug auf die Entwicklungsländer Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Die Beschränkung auf die Unterdrückung der Befreiungsbewegungen in diesen Ländern habe dem Ansehen der USA geschadet und prosozialistische Tendenzen befördert. Auch in diesem Teil der Welt müssten die USA ihre wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Überlegenheit zum Einsatz bringen, um sich dort eine dauerhafte Basis zu schaffen. Kennedy plädierte, wie schon de Gaulle für die konsequente Umstellung der Politik gegenüber den Entwicklungsländern auf neokolonialistische Methoden. Ein wesentliches Anliegen der Konzeption Kennedys war, zu verhindern, dass der Zerfall der Kolonialreiche zu einer realen Selbstständigkeit der Entwicklungsländer gegenüber dem Westen führt.

In die gleiche Richtung zielt die Forderung Kennedys, die Beziehungen zu den neutralen Staaten neu zu gestalten. Die bisherige Außenpolitik der USA habe die neutralen Länder geradezu gedrängt, sich an das sozialistische Lager anzulehnen. Die USA hätten sich durch diese Politik in jenem Teil der Welt selbst isoliert. Dabei stellte Kennedy in Rechnung, dass die neutralen Länder überwiegend auf kapitalistischen Grundlagen handeln und sie daher potenzielle Verbündete im Kampf gegen sozialistische Tendenzen in diesem Teil der Welt waren.

In Anpassung auf die Situation des atomaren Patts forderte Kennedy auch eine Revision der bisherigen Militärpolitik der USA. Insbesondere die Verteidigungsdoktrin der „massiven Vergeltung“ werde den neuen Bedingungen nicht gerecht. Anstatt die Gegenseite abzuschrecken, lähme sie die USA in ihrer Aktionsfähigkeit. Vor allem paralysiere die Konzentration auf nukleare Abschreckung die Fähigkeit regionale Kriege zu führen. (Die USA in ihrer Rolle als Weltgendarm.) Gefordert wurde daher eine neue flexiblere Verteidigungsdoktrin und eine massive Aufrüstung der konventionellen Streitkräfte, da regionale Kriege letztlich mit diesen entschieden würden.

Zugleich ging Kennedy davon aus, dass für die Durchführung der indirekten Strategie eine stabile antisozialistische Einheitsfront unerlässlich ist.

Schließlich forderte Kennedy, dass auch die Innenpolitik der USA als Bestandteil der Systemauseinandersetzung gesehen wird. In Puncto Bildung waren die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder den USA voraus. Man befürchtete, dass die Sowjetunion Erfolge im wissenschaftlich-technischen Bereich erzielen würde. So forderte Kennedy in die Bildung zu investieren. Das war bereits beim Sputnik-Schock Thema. Als später die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder schwächer wurden, in Rückstand gerieten und das bittere Ende gekommen ist, wurde, was Bildung betrifft, die Förderung des Staates zurückgezogen. Nur noch die sogenannte Elite, also Kinder deren Eltern das Geld dazu haben sie auf eine Privatschule zu schicken, haben die Möglichkeit Bildung zu erlangen.

Am Ende der „Strategie des Friedens“ fasste Kennedy seinen Entwurf zu einem 12-Punkte-Programm zusammen.

Punkt 1 und 2:

„Wir müssen eine unverwundbare nukleare Vergeltungsmacht schaffen“                                       John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 343

und

„..wir müssen die Fähigkeit wiedergewinnen, erfolgreich und schnell in jeden begrenzten Krieg an jedem Punkte der Welt einzugreifen.“                                                                                                      John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 344

Punkt 3:

…..wir müssen ..die NATO wieder zu einer brauchbaren und konsolidierten Militärmacht aufbauen“, d.h. es ist notwendig „zu gegenseitiger Konsultation und Achtung zwischen den USA und den anderen Bündnispartnern“ zurückzukehren.                                                                       John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 344

Punkt 4 , 5 und 6 befasst sich mit der neuen Politik gegenüber den Ländern Asiens, Afrikas und des Mittleren Ostens.

Punkt 8 bezieht sich auf Westberlin: „Wir dürfen keine Unsicherheit in unserem Willen, Berlin zu verteidigen, sichtbar werden lassen“, außerdem sei es nötig, eine langfristige Lösung für die Berlin-Frage zu planen.                                                                                                                    John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 348

Punkt 9 fasst die neue Osteuropa-Politik zusammen.

Punkt 10 befasst sich mit der Neuorientierung der China-Politik.

Punkt 11: „Wir müssen beginnen, neue und anwendbare Pläne für Friedenssicherung und Rüstungsbeschränkung zu entwickeln.“                                                                                                          John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgemeinschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 351

Punkt 12:

„Wir müssen uns dem Aufbau des ‚stärkeren Amerika’ widmen. Wir müssen unsere eigenen Bemühungen auf wissenschaftlichem Gebiet verstärken, nicht nur mittels Intensivierung und Neufassung existierender Forschungsprogramme jeder Art, einschließlich der Raumforschung, sondern auch Fähigkeiten heranzubilden vermag, deren wir für unsere künftige Stärke und unseren künftigen Fortschritt bedürfen.“                                                                                                John F. Kennedy, Der Weg zum Frieden, Deutsche Buchgesellschaft Berlin. Darmstadt. Wien, 1961, Seite 351/352

Soweit Kennedys Überlegungen zu einer neuen Strategie, um der damaligen weiteren Verschiebung des internationalen Kräfteverhältnisses zum Vorteil des Sozialismus entgegenzuwirken und die umgekehrte Entwicklung einzuleiten.

 

Entnommen aus „Antisozialistische Strategien“ von Sahra Wagenknecht

gekürzt und bearbeitet von Petra Reichel

Buchtitel Antisozialistische Strategien

Kubakrise

Die Kubakrise im Oktober 1962 war eine Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion, die sich aus der Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba und der daraufhin erfolgten Drohung der amerikanischen Regierung unter Präsident John F. Kennedy entwickelte, sie werde nötigenfalls Atomwaffen einsetzen. Mit der Stationierung auf Kuba hatte die Sowjetunion auf die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen vom Typ Jupiter in der Türkei reagiert. Die eigentliche Krise dauerte 13 Tage. Ihr folgte eine Neuordnung der internationalen Beziehungen. Mit der Kubakrise erreichte der Kalte Krieg eine neue Qualität. Erstmals wurden die ungeheuren Gefahren eines möglichen Atomkrieges einer breiten Öffentlichkeit bewusst.

Aus dem Zweiten Weltkrieg waren die USA und die Sowjetunion als Weltmächte hervorgegangen. Sie standen für zwei gegensätzliche Wirtschaftssysteme und Ideologien. Mit der Entwicklung immer neuer Waffentechnologien kam etwa ab Anfang der 1950er-Jahre ein nie zuvor da gewesenes Wettrüsten in Gang.

Als Trägermittel für Nuklearwaffen dienten vor der Einführung der ersten Interkontinentalraketen Langstreckenbomber. Standardmodell wurden der Flugzeugtyp B-52 in den USA und die Tu-95 in der Sowjetunion. In den 1950er-Jahren waren die USA mit der Bomberflotte des Strategic Air Command ihrem Kontrahenten sowohl in der Zahl der Atomwaffen als auch der Trägermittel noch stark überlegen. Als die Sowjetunion 1957 die erste funktionsfähige Interkontinentalrakete der Welt präsentierte, wirkte das im Westen als Schock. Allerdings machten die langen Vorwarnzeiten einen Überraschungsangriff mit Flugzeugen wie auch mit Raketen nahezu unmöglich.

Um diese Vorwarnzeiten zu umgehen, mussten Raketen näher am Ziel installiert werden. Im Jahre 1958 begann die Sowjetunion mit der Aufstellung von atomaren Mittelstreckenraketen des Typs R5 in der DDR, die gegen Ziele in Westeuropa, insbesondere die BRD, gerichtet waren. Sie wurden jedoch 1959 überraschend nach Kaliningrad verlegt. Die nächste Stufe des Wettrüstens folgte noch im selben Jahr. Diese erreichten die USA im Januar 1959 mit der Aufstellung von nuklearen Mittelstreckenraketen des Typs Thor in England sowie Jupiter-Raketen in Südostitalien (Apulien) und in der Nähe von Izmir in der Türkei. Dabei wurde selbst ein nuklearer Erstschlag nicht ausgeschlossen, der den Gegner durch massiven Einsatz von Kernwaffen vernichten und jede Vergeltung unmöglich machen sollte. Anfang der 1960er-Jahre war es erstmals möglich, dass sich beide Weltmächte von heimischem Boden aus mit nuklear bestückten Interkontinentalraketen beschießen konnten.

Durch die sowjetisch-chinesischen Verstimmungen in den 1950er-Jahren und Chruschtschows gescheiterten Versuch, in der Berlin-Krise vom November 1958 der Stadt den Viermächtestatus zu entziehen, drohte eine Schwächung der sowjetischen Position im Kalten Krieg. Die Lage änderte sich, als im Januar 1959 die Guerilla unter Fidel Castro den kubanischen Diktator Fulgencio Batista stürzte. Castro bildete eine Revolutionsregierung, in der anfangs noch verschiedene oppositionelle Gruppen vertreten waren, darunter auch die bald bevorzugten Kommunisten. Batista war lange von den USA unterstützt worden und auch Castro warb 1959 um Aufrechterhaltung der guten Beziehungen. Für die US-Regierung, die aufgrund von Castros Bündnis mit den Kommunisten skeptisch blieb, kam er jedoch als Partner nicht in Frage. US-Präsident Eisenhower lehnte es ab, Kuba wirtschaftliche Hilfsangebote zu machen, die amerikanische Regierung unterstützte später die kubanische Opposition, auch bei von einzelnen Gruppen verübten Terror- und Sabotageakten. Es wurden Mordanschläge gegen Castro versucht, und das Fingieren von Terrorakten und militärischen Zwischenfällen als Vorwand für eine Invasion Kubas wurde erwogen.

Die UdSSR beobachtete diese Entwicklung aufmerksam und nahm im Mai 1960 diplomatische Beziehungen zu Kuba auf. Castro hoffte, mit der wirtschaftsstarken UdSSR im Rücken ein Vorbild für die nationale Unabhängigkeit in Lateinamerika werden zu können. Die USA werteten dies als inakzeptablen Versuch, in Mittel- und Südamerika den Kommunismus zu verbreiten.

Nach der entschädigungslosen Verstaatlichung von Agrarland, Banken und Raffinerien in US-Besitz auf Kuba verbot die Regierung der USA im Oktober 1960 per Dekret, Erdöl nach Kuba zu exportieren; gleichzeitig untersagte sie jeglichen Import aus Kuba. Das sowjetische Politbüro sagte hierauf wirtschaftliche und militärische Unterstützung zu. Diese Zusagen gelten heute als Anlass für die mit verdeckter Unterstützung der CIA durch Exilkubaner ausgeführte Invasion in der Schweinebucht vom April 1961, die für die Angreifer in einem Fiasko endete. Die USA erarbeiteten noch im selben Jahr ein geheimes Programm zur Sabotage und Unterwanderung Kubas (Operation „Mongoose“).

Das Bündnis zwischen der Sowjetunion und Kuba war für beide Staaten vorteilhaft. Die UdSSR hoffte ihr strategisches Defizit gegenüber den USA auszugleichen, wenn das gegnerische Territorium durch Mittelstreckenraketen erreichbar würde, und Kuba betrachtete die Sowjetunion als wichtigsten Handelspartner und Schutzmacht, welche die Regierung Castro vor gewaltsamer Einflussnahme der USA schützen konnte.

Von 1959 an stationierten die USA in Italien eine Staffel mit 25 und in der Türkei zwei Staffeln mit je 25 nuklear bestückten Mittelstreckenraketen vom Typ Jupiter, die auf die UdSSR gerichtet waren.
Am 26. und 27. Oktober 1960 starteten die USA von der Laughlin Air Force Base in Texas erstmals auch U-2-Aufklärungsflüge über Kuba. Am 5. September 1961 wurden erstmals Aufnahmen von Flugabwehrraketen vom Typ S-75 und von Kampfflugzeugen vom Typ MiG-21 Fishbed gemacht.
Im April 1962 wurden die amerikanischen Thor- und Jupiter-Atomraketen in der Türkei einsatzbereit gemacht.
Zudem fuhren auf den Meeren US-U-Boote mit Polaris-Atomraketen. Diese Submarine-launched ballistic missiles konnten auch unter Wasser abgefeuert werden und waren entsprechend schwer zu treffen. Die Sowjetunion hatte zu dem Zeitpunkt nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen.

Ab dem 10. Juli 1962 begann die UdSSR unter dem Decknamen Operation Anadyr auf Kuba heimlich mit der Stationierung von Militär. Die sowjetische Marine und Handelsflotte transportierten mit 183 Fahrten von 86 Schiffen über 42.000 Soldaten und 230.000 Tonnen Ausrüstung nach Kuba, darunter 40 R-12- und 24 R-14-Mittelstreckenraketen mit dazugehörigen Atomsprengköpfen von 0,65 MT (R-12) bzw. 1,65 MT (R-14) (die über Nagasaki abgeworfene Fat Man hatte 0,024 MT). Diese Raketen wurden offensichtlich nicht nur zum Schutz Kubas installiert, sondern dienten vor allem dazu, ein militärisches Drohpotential aufzubauen, welches die Schwäche des sowjetischen Arsenals an Interkontinentalraketen kompensieren sollte.

Übersicht Kubakrise JPEG
Übersicht Kubakrise

entnommen Wikipedia

Erste nachrichtendienstliche Hinweise im westlichen Lager über den Bau angriffsfähiger sowjetischer Raketenbasen auf Kuba stammten mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Bundesnachrichtendienst(kurz BND,Geheimdienst der BRD): Der BND besaß seit Juni 1962 Informationen über den Ausbau der Basen für Mittelstreckenraketen und wertete diesen als gefährliche Provokation der USA durch die Sowjetunion. Am 5. und 29. August 1962 ging die CIA entsprechenden Hinweisen nach und entdeckte auf Fotos eines Aufklärungsflugzeugs des Typs U-2 erstmals in der Provinz Pinar del Río Startvorrichtungen für sowjetische Luftabwehrraketen.

Kubakrise 1962- Reichweite der sowjetischen Raketen auf Kuba
Kubakrise 1962: Reichweite der sowjetischen Raketen auf Kuba

 

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Von CIA – The John F. Kennedy Presidential Library and Museum, Boston. [1], Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Am 8. September 1962 legte das sowjetische Frachtschiff „Omsk“ mit einer Ladung von SS-4-Mittelstreckenraketen in Havanna an, brachte die Fracht aber nicht an Land. Am 15. September 1962 wurden im Atlantik US-Aufklärungsfotos von dem mit Militärgütern beladenen sowjetischen Frachtschiff „Poltava“ gemacht, das sich auf dem Weg nach Kuba befand.

Raketen- und Luftwaffenstützpunkte in Kuba im Oktober 1962 (US-Grafik)
Raketen- und Luftwaffenstützpunkte im Oktober 1962 (US-Grafik)

 

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Von United States Department of Defense graphic in the John F. Kennedy Presidential Library and Museum, Boston. – http://www.jfklibrary.org, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Luftbild vom 17. Oktober 1962 mit einer Raketenstellung
Luftbild vom 17. Oktober 1962 mit einer Raketenstellung

 

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Von USAF – [1], Gemeinfrei Bild ist entsprechend verlinkt

 

Luftaufnahme der Faktenstellung nahe San Cristóbal am 14. Oktober 1962
Luftaufnahme der Faktenstellung nahe San Cristóbal am 14. Oktober 1962

 

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Von unknown, U-2-Pilot – National Archives, John F. Kennedy Presidential Library and Museum, Boston, Massachusetts, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Luftbild vom 27. Oktober 1962 mit einer Raketenstellung
Luftbild vom 27. Oktober 1962 mit einer Raketenstellung

 

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Von Unbekannt – National Archives, John F. Kennedy Presidential Library and Museum, Boston, Massachusetts, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Luftbild vom 1. November 1962
Luftbild vom 1. November 1962

 

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Von USAF – http://www.af.mil/photos, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Abtransport von Raketen (November 1962)
Abtransport von Raketen (November 1962)

 

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Von Unbekannt – http://www.af.mil/shared/media/photodb/photos/070327-F-4085M-552.JPG or http://www.defenseimagery.mil/imagery.html;jsessionid=BBF3FDD5A96E2C7D849CDB1BBC316A78#guid=6bcfd7b6e86fefd3080c0b455503a089d9f899b3, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Zeittafel der Kubakrise:

Zur eigentlichen Krise kam es im Oktober 1962:

 

Sonntag, 14. Oktober: US-Präsident „John F. Kennedy“ genehmigt erneut Luftaufnahmen der Aufklärungsflugzeuge Lockheed U-2. Zweimal überfliegen U-2-Flugzeuge vom Luftwaffenstützpunkt Laughlin in Texas aus die Raketenstellungen auf Kuba. Sie entdecken sowjetische Techniker und Soldaten beim Bau von Startrampen für sowjetische Mittelstreckenraketen des Typs SS-4 „Sandal“ und SS-5 „Skean“ in der Nähe von San Cristóbal. Sie schießen mehrere Fotos. Die sowjetischen Truppen entdecken das Flugzeug, haben aber keinen Befehl für Gegenmaßnahmen.
Montag, 15. Oktober: Auf den ausgewerteten Fotos wird der Beweis erbracht: Die Startrampen für SS-4-Mittelstreckenraketen existieren. Sie befinden sich nahe San Cristóbal im Nordwesten Kubas und wären in der Lage, Teile der USA zu erreichen. Die reichweitenstärkeren SS-5-Raketen werden nicht entdeckt. Außenminister Dean Rusk und Verteidigungsminister Robert McNamara werden informiert, Sicherheitsberater McGeorge Bundy entscheidet, den Präsidenten erst am nächsten Morgen zu informieren.
Dienstag, 16. Oktober: John F. Kennedy wird von McGeorge Bundy informiert und beruft sofort einen Beraterstab (Executive Committee, ExComm) ein. Verschiedene Reaktionen werden erörtert: Hinnehmen der Stationierung, Luftangriff und Invasion. Alle Beratungen und Ergebnisse werden vor der Öffentlichkeit (und somit auch vor der Sowjetunion) geheim gehalten. Präsident Kennedy ordnet weitere U-2-Aufklärungsflüge an. Beim zweiten Treffen des ExComm am Nachmittag schlägt Robert McNamara eine Seeblockade Kubas vor.
Mittwoch, 17. Oktober: Es folgen sechs weitere U-2-Aufklärungsflüge über die Raketenstellungen. Die Luftaufnahmen beweisen die Existenz von 16 bis 32 Raketen (Typ SS-4 und SS-5) mit einer Reichweite von bis zu 4500 km. Diese Raketen hätten neben der amerikanischen Hauptstadt auch die wichtigsten Industriestädte der USA erreichen können; die Vorwarnzeit hätte nur fünf Minuten betragen. Außerdem werden IL-28-Bomber entdeckt.
Donnerstag, 18. Oktober: Der sowjetische Außenminister Andrei Gromyko besucht Kennedy, wie schon seit längerem geplant. Kennedy spricht die Situation auf Kuba nicht an, da er aus taktischen Gründen Geheimhaltung wahren will. Allerdings wird mehrfach die alte sowjetische Forderung angesprochen, Westberlin müsse entmilitarisiert werden. Dadurch erhärtet sich die amerikanische Annahme, die Sowjetunion wolle durch ihr Vorgehen auf Kuba die eigene Position in neuen Berlinverhandlungen verbessern. Eine Auffassung, die auch die Westalliierten teilen, die sich jedoch als Fehlinterpretation erweisen wird. Meldungen von umfassenden neuen Waffenlieferungen nach Kuba verbreiten sich in Washington, D.C. Die Militärs werden ungeduldig. Eine Seeblockade halten die US-Generäle für zu schwach: Man müsse sofort mit Luftangriffen und anschließender Invasion handeln. Air-Force-General Curtis E. LeMay drängt auf einen Angriff: „Der rote Hund gräbt im Hinterhof der USA und muss dafür bestraft werden.“ Justizminister Robert F. Kennedy, Bruder des Präsidenten, lässt durch seinen Stellvertreter Nicholas deB. Katzenbach die Rechtsgrundlagen für eine Seeblockade Kubas prüfen. Im Verlauf der Gespräche im ExComm zieht John F. Kennedy eine Seeblockade vor.
Freitag, 19. Oktober: Präsident Kennedy will kein Aufsehen erregen und reist – gemäß seinem Terminplan – zum Wahlkampf nach Ohio und Illinois. Er fordert Robert F. Kennedy auf, eine Mehrheit im ExComm für die Blockade-Option zustande zu bringen. Katzenbach unterrichtet das ExComm über die rechtlichen Umstände der Blockade. Das ExComm wird in zwei Gruppen aufgeteilt, in denen verschiedene Möglichkeiten zur Bekämpfung der Raketen auf Kuba ausgearbeitet werden. Auf der einen Seite stehen die „Hawks“ (Falken), welche den Luftangriff präferieren, auf der anderen Seite die „Doves“ (Tauben), welche für die friedlichere Option der Blockade eintreten.
Samstag, 20. Oktober: Es gelingt Robert F. Kennedy, eine Mehrheit im ExComm für die Blockadeoption zu erreichen. Er ruft den Präsidenten in Chicago an, und John F. Kennedy kehrt nach Washington zurück. Obwohl die Entscheidung für die Blockade gefallen ist, werden die Optionen für einen Luftangriff oder eine Invasion Kubas offen gehalten.
Sonntag, 21. Oktober: Berater vom Tactical Air Command (TAC) erklären, dass ein Luftangriff nicht alle sowjetischen Raketen auf Kuba ausschalten könne. Daraufhin genehmigt Kennedy endgültig die Seeblockade. Abends telefoniert er mit den Herausgebern großer Zeitungen (New York Times, Washington Post, New York Herald Tribune), um eine verfrühte Berichterstattung zu verhindern.
Montag, 22. Oktober: Einer der wichtigsten Tage der Krise. Am Morgen kündigen amerikanische Zeitungen eine Rede des Präsidenten von nationaler Bedeutung für 19 Uhr Washingtoner Zeit an. Alle US-Streitkräfte weltweit werden in erhöhte Einsatzbereitschaft (Defense Condition 3) versetzt, weitere US-Soldaten werden zur Vorbereitung einer Invasion nach Florida verlegt und rund 200 Kriegsschiffe um Kuba in Stellung gebracht. Die Regierungsvertreter Großbritanniens, Frankreichs, der BRD und Kanadas werden informiert und versichern Kennedy ihre volle Unterstützung. Die Schweizer Botschaft als Vertreterin der USA informiert die Kubaner, dass auch nächtliche Aufklärungsflüge stattfinden würden und die dafür nötige Beleuchtung kein militärischer Angriff sei. „Kein kubanisches Feuer zu befürchten“ meldete die Schweizer Botschaft zurück nach Washington. Weitere diplomatische Bemühungen laufen in mittel- und südamerikanischen Staaten für eine Unterstützung der amerikanischen Position in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und bei den Vereinten Nationen (UN). In seiner Fernsehansprache informiert Kennedy die Weltöffentlichkeit über die sowjetischen Raketen auf Kuba und verkündet den Beginn der Seeblockade für den 24. Oktober. Er fordert den sowjetischen Regierungschef Nikita Chruschtschow zum Abzug der Raketen aus Kuba auf und droht für den Angriffsfall mit einem atomaren Gegenschlag. Ab diesem Zeitpunkt ist die Kubakrise öffentlich.
Dienstag, 23. Oktober: Chruschtschow verkündet, die Blockade nicht zu akzeptieren, versichert jedoch, die stationierten Raketen dienten allein der Verteidigung. Die US-Diplomatie hat Erfolg: Die OAS stimmt für das Vorgehen gegen Kuba und bestätigt die Seeblockade. Diese wird offiziell als „Quarantäne“ bezeichnet, da der Begriff „Blockade“ sich im Sprachgebrauch auf militärisches Vorgehen bezieht.
Mittwoch, 24. Oktober: Die von John F. Kennedy als „Quarantäne“ bezeichnete Seeblockade aus amerikanischen Kriegsschiffen beginnt um 10 Uhr Washingtoner Zeit. Es kommt zu einer ersten Zuspitzung, wenngleich die amerikanischen Schiffe nicht ohne den Befehl des Präsidenten schießen dürfen. Dies wurde angeordnet, um eine Eskalation zu vermeiden, sollten die sowjetischen Schiffe versuchen, den Sperrgürtel (mit Radius von 500 Meilen) zu durchbrechen. Doch alle sowjetischen Schiffe drehen ab, nachdem der Radius der Blockade verkleinert wurde, um ihnen mehr Zeit zu geben. Trotzdem ist bei der sowjetischen Regierung keine Bereitschaft zum Einlenken zu erkennen.
Donnerstag, 25. Oktober: Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York City: Diplomatischer Schlagabtausch zwischen den UN-Botschaftern Walerian Sorin (UdSSR) und Adlai Stevenson (USA); die US-Delegation präsentiert der Weltöffentlichkeit erstmals eindeutige Aufklärungsfotos von den sowjetischen Raketenstellungen. Tatsächlich wurde die Zahl der Nuklearraketen von der amerikanischen Seite bei weitem unterschätzt. Auf einer Historikerkonferenz im Jahr 2002 erklärte der damalige Oberbefehlshaber der sowjetischen Streitkräfte, dass 40.000 sowjetische Soldaten sowie 42 Raketen auf Kuba installiert gewesen waren, einschließlich taktischer Atombomben, deren Einsatz bereits autorisiert war. Etwa 80 Atomsprengköpfe befanden sich während der Krise auf Kuba. US-Verteidigungsminister Robert McNamara und Raymond Garthoff, damals Mitarbeiter des US-Außenministeriums, konstatierten später gar, die USA hätten nicht ernsthaft damit gerechnet, dass die Mittelstreckenraketen auf Kuba tatsächlich nuklear bestückt seien.

 

Freitag, 26. Oktober:

  • Trotz Blockade geht die Stationierung der Raketen auf Kuba weiter. Das ExComm debattiert über militärische Schritte. Die Hardliner plädieren für Luftangriffe und – falls nötig – eine Invasion. Kennedy erreicht ein Schreiben von Chruschtschow, in dem dieser anbietet, die Raketen von Kuba abzuziehen, falls eine Invasion von Kuba durch die Amerikaner ausgeschlossen werde. Kennedy sichert das zu. Der erste Frachter, der von der amerikanischen Marine blockiert werden sollte, hatte allerdings einen Begleitschutz von mehreren U-Booten. Durch Übungswasserbomben zwingen die Amerikaner die U-Boote zum Auftauchen. Wie erst im Jahr 2002 bekannt wurde, waren diese teilweise mit Atomwaffen bestückt und auch zur Verteidigung damit autorisiert.
  • Trotz Defense Condition 2, der höchsten Alarmbereitschaft der Streitkräfte unterhalb eines Krieges, setzte die US-Air Force unter Leitung von LeMay am 26. Oktober über dem Johnston Atoll eine Serie an Atombombentests fort, indem im Rahmen der Operation Dominic der Test Bluegill Triple Prime durchgeführt wurde. Das ExComm wurde davon jedoch nicht in Kenntnis gesetzt. Auch die UdSSR testeten in den folgenden Tagen zwei Atomwaffen in der Atmosphäre.
  • Castro fordert für den Fall einer US-Invasion einen atomaren Erstschlag auf US-amerikanisches Territorium. In einem Brief antwortet Chruschtschow vier Tage später: „Sie haben uns vorgeschlagen, als erste einen nuklearen Schlag gegen das Territorium des Feindes durchzuführen. Sie wissen sicherlich, was das für uns zur Folge gehabt hätte. Dies wäre nicht ein einfacher Schlag, sondern der Beginn des nuklearen Krieges. Lieber Genosse Castro, ich halte Ihren Vorschlag für unkorrekt.

 

Samstag, 27. Oktober, der sogenannte „schwarze Samstag“:

  • Morgens wird in Cape Canaveral, USA ein Test mit der neuen Interkontinentalrakete LGM-25C Titan II (USAF-Seriennr. 61-2735) durchgeführt, über den das ExComm ebenfalls nicht informiert war.
  • Die „Völkerfreundschaft“, ein Urlauberschiff der DDR mit 500 Passagieren an Bord, ignoriert den Blockadering der Amerikaner und riskiert, von ihnen aufgebracht zu werden. John F. Kennedy verhindert dies persönlich, das Schiff kann in Havanna einlaufen.
  • Ein US-Zerstörer zwingt mit einer Granate das sowjetische U-Boot B-59 zum Auftauchen. Das U-Boot hat Nuklearwaffen an Bord; um Haaresbreite bricht der Nuklearkrieg aus. Doch Wassili Alexandrowitsch Archipow, einer der drei Offiziere an Bord des U-Bootes, weigert sich, einen Torpedo ohne weiteren Befehl aus Moskau abzuschießen.
  • Ein amerikanisches Aufklärungsflugzeug verirrt sich in sowjetischen Luftraum, Kampfflugzeuge steigen auf. Das US-Flugzeug kann um Haaresbreite entkommen.
  • Ein weiterer Brief von Chruschtschow trifft ein. Darin wird der Raketenabzug nun sowohl an ein Nichtangriffsversprechen der USA als auch an den Abzug der amerikanischen Jupiter-Raketen aus der Türkei gebunden.
  • Ein amerikanisches U-2-Aufklärungsflugzeug wird über Kuba von einer SA-2-Guideline-Flugabwehrrakete abgeschossen; der Pilot Major Rudolf Anderson wird dabei getötet. Kennedy untersagt einen Gegenangriff ausdrücklich und erklärt sich noch einmal zu weiteren Verhandlungen bereit.
  • Um 19:45 Uhr Washingtoner Zeit findet ein Geheimtreffen zwischen Robert F. Kennedy und dem Sowjetbotschafter Dobrynin statt. John F. Kennedy lässt seinen Bruder erklären, dass er auch einem Abzug der in der Türkei stationierten amerikanischen Jupiter-Raketen zustimmen würde, wie es bereits im zweiten – schon förmlicheren – Schreiben von Chruschtschow gefordert worden war. Diese Möglichkeit hält er vor den meisten Mitgliedern des ExComm geheim, die mehrheitlich einen Luftangriff fordern. Dobrynin gibt diese Nachricht sofort nach Moskau weiter. Spätnachts entscheidet Nikita Chruschtschow, das Angebot Kennedys anzunehmen und die Raketen aus Kuba abzuziehen.

 

Sonntag, 28. Oktober: Die Geheimdiplomatie ist erfolgreich.

  • Chruschtschow lenkt ein und erklärt sich bereit, die Raketen zu entfernen. Im Gegenzug erklären die USA: keine Invasion auf Kuba. Außerdem – was nicht öffentlich werden darf – Abbau der Raketen in der Türkei.
  • Der Rückzug der sowjetischen Raketen wird über Radio Moskau von Chruschtschow bekannt gegeben. Die Krise ist beendet.
  • Die MS „Völkerfreundschaft“ erhält aus Berlin/DDR die Aufforderung, Havanna sofort zu verlassen und Kurs auf den Heimathafen zu nehmen.

 

Lösung des Konflikts

Die beiden Staaten vereinbarten folgende Bedingungen: Die Sowjetunion zieht ihre Raketen aus Kuba ab. Dagegen erklären die USA, keine weitere militärische Invasion Kubas zu unternehmen und in geheimer Absprache ihrerseits die amerikanischen Jupiter-Raketen aus der Türkei abzuziehen. Der Abzug aus der Türkei findet etwas später und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, um die NATO-Partner der USA nicht zu brüskieren und die Vereinigten Staaten als Sieger der Krise darstellen zu können.Am 5. November begann der Abzug der Mittelstreckenraketen von Kuba, der offiziell innerhalb von fünf Tagen vollzogen war. Der ursprüngliche Plan der Sowjetunion war es gewesen, die Raketen den Kubanern zu übertragen. Doch als Chruschtschow am 15. November 1962 erfuhr, dass Castro vor ihrem Einsatz auch zu Angriffszwecken gegen die USA nicht zurückschreckte, entschied er sich dafür, alle Atomsprengköpfe in die Sowjetunion zurückzuschicken und lediglich einige konventionell bestückte Kurzstreckenraketen auf der Insel zu belassen. Am 20. November 1962 – nach offiziell erfolgtem Abzug der sowjetischen Mittelstreckenraketen – lösten die USA schließlich die Seeblockade um Kuba auf. Der tatsächliche Abzug der Raketen war erst Anfang Januar 1963 abgeschlossen.
Abgesehen von dieser Öffentlichkeitswirkung waren die Ereignisse von 1962 aus Sicht der beiden Weltmächte USA und Sowjetunion ein taktischer Sieg der jeweils anderen Seite; dies geht aus später veröffentlichten Geheim-Reden der jeweiligen Präsidenten Kennedy und Chruschtschow hervor und verstärkte das Misstrauen der militärischen Führungen beider Länder gegen die eigenen Regierungen.
Nach der Krise verblieben sowjetische Kurzstreckenraketen der Kategorie FROG auf der Insel. Sie konnten zwar aufgrund der geringen Reichweite keine US-amerikanischen Städte treffen, aber den US-Stützpunkt in der Bucht von Guantanamo und heranfahrende Schiffe bedrohen. Die Gefahr, die von den verbleibenden Raketen auf Kuba ausging, war den Vereinigten Staaten im Nachgang der Krise bekannt und wurde akzeptiert, da die FROG-Raketen als Verteidigungswaffen angesehen werden konnten.

 

800 Frauen der Women Strike for Peace demonstrieren in New York am 23. Oktober für die friedliche Beilegung der Krise
800 Frauen der Women Strike for Peace demonstrieren in New York am 23. Oktober für die friedliche Beilegung der Krise

 

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Von New York World-Telegram and the Sun staff photographer: Stanziola, Phil, photographer. – Library of Congress Prints and Photographs Division. New York World-Telegram and the Sun Newspaper Photograph Collection. http://hdl.loc.gov/loc.pnp/cph.3c28465, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

Folgen der Krise:

Die unmittelbaren Ergebnisse der Kubakrise waren ein taktischer Erfolg der Sowjetunion, da durch den Abzug der US-Atomraketen aus der Türkei und Italien eine für die Sowjetunion günstigere Lage erreicht wurde.
Die Krise führte jedoch auch zu ersten Verhandlungen über eine Rüstungskontrolle. So wurde beispielsweise am 5. August 1963 in Moskau ein Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser unterzeichnet und ab 1969 auch die SALT-Abkommen verhandelt, die eine Begrenzung der Interkontinentalraketen beider Länder vorsah. Es gab fortan eine Entspannungspolitik zwischen den beiden Weltmächten.

Kennedy entzog den Militärs die eigenständige Verfügung über die Atomwaffen durch die Einführung eines für einen Atomschlag zwingend erforderlichen nuklearen Freischaltcodes in der Hand des US-Präsidenten, die über den sogenannten Atomkoffer übertragen werden können. Die Präsidenten tragen den Code seitdem ständig bei sich. Auch die UdSSR führte ein solches System ein. Für Kennedy persönlich war die Abwendung der Krise mit einem Anwachsen seiner Popularität in der amerikanischen Bevölkerung verbunden. Da der Abzug der Jupiter-Raketen aus der Türkei nicht öffentlich bekannt wurde, konnte sich Kennedy in der Öffentlichkeit als Hardliner profilieren, der mit einer Machtbekundung die UdSSR zum Einlenken zwingen konnte.
Um friedensgefährdenden Missverständnissen und direkten Konfrontationen aus dem Weg zu gehen, wurde der Informationsaustausch zwischen den Großmächten verbessert. So wurde beispielsweise 1963 als weitere Reaktion auf die Krise der so genannte „Heiße Draht“ eingerichtet, eine direkte Fernschreibverbindung zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml, die den direkten Kontakt zwischen den Staatsmännern ermöglichen sollte. Auf diese Weise sollten in einer Krisensituation sofortige Verhandlungen möglich sein, so dass eine Eskalation abgewendet werden könne. Der Heiße Draht kam zum ersten Mal am 5. Juni 1967 kurz nach Beginn des Sechstagekriegs zum Einsatz, der zwischen Israel und den arabischen Staaten Ägypten, Jordanien und Syrien ausbrach. Auch danach wurde er in einer Reihe weiterer Konflikte während des Kalten Kriegs genutzt.
Des Weiteren verschärften die USA nach der Krise ihr Embargo gegen Kuba nochmals. Kuba reagierte mit einer noch engeren Anbindung an die Sowjetunion.
Die Kubakrise führte auch zu einer neuen Beziehung zwischen den Weltmächten, die sich in einer beiderseitigen „Entspannungspolitik“ ausdrückte. Allerdings behielt da der Westen die Oberhand und erlangte immer mehr Einfluss in den damaligen sozialistischen Ländern.

„Entspannungspolitik“ und „friedliche Koexistenz“ riefen erstmal bei vielen Menschen in der Welt Hoffnungen hervor. Doch es sollte keine ewige „friedliche Koexistenz“ bleiben. Das war die indirekte Strategie, die 1989 schließlich zum Erfolg geführt hat.
Zahlen und Fakten Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

John F. Kennedy

John Fitzgerald „Jack“ Kennedy, geboren am 29. Mai 1917 in Brookline, Massachusetts; ermordet am 22. November 1963 in Dallas, Texas), häufig auch bei seinen Initialen JFK genannt, war von 1961 bis 1963 der 35. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

John F. Kennedy (1963)
John F. Kennedy (1963)

 

Bildquelle:Von Cecil Stoughton, White House – This media is available in the holdings of the National Archives and Records Administration, cataloged under the ARC Identifier (National Archives Identifier) 194255.Diese Markierung zeigt nicht den Urheberrechts-Status des anhängenden Werks an. Es ist in jedem Falle zusätzlich eine normale Lizenz-Vorlage erforderlich. Siehe Commons:Lizenzen für weitere Informationen.English | Español | Français | Italiano | Македонски | മലയാളം | Nederlands | Polski | Português | Русский | Slovenščina | Türkçe | Українська | Tiếng Việt | 中文(简体) | 中文(繁體) | +/−http://www.jfklibrary.org/Asset+Tree/Asset+Viewers/Image+Asset+Viewer.htm?guid={B9C835C6-2EF1-4C3F-A600-B4BE064F1A20}&type=Image, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

In seine Amtszeit während der Hochphase des Kalten Krieges fielen historische Ereignisse wie die Kubakrise, die Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls, der Beginn der bemannten Raumfahrt, der Vietnamkrieg sowie die Zeit des zivilen Ungehorsams der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung.
Kennedy war Mitglied der Demokratischen Partei und der erste US-Präsident römisch-katholischer Konfession. Wegen seiner Jugend und seines Charismas verkörperte er für viele die Hoffnung auf eine Erneuerung der USA. Die Hintergründe seiner Ermordung 1963 sind bis heute umstritten.

Dieser Beitrag befasst sich mit der Präsidentschaft und Akteur des Kalten Kriegs von John F. Kennedy. Wer sich für das weitere Leben von John F. Kennedy interessiert, kann z.B. bei Wikipedia nachschlagen.

US-Briefmarke nach einem Entwurf von Raymond Loewy
US-Briefmarek nach einem Entwurf von Raymond Loewy

 

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Von Bureau of Engraving and Printing – U.S. Post Office, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt
Halbdollar-Münze (1968) mit dem Profil Kennedys
Halbdollar-Münze(1968) mit dem Profil Kennedys
Bildquelle:
Von Richard Huber – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Kennedy wurde am 20. Januar 1961 in das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten eingeführt. Bei seiner Antrittsrede forderte er die Amerikaner in einer vielzitierten Wendung auf:

„Ask not what your country can do for you — ask what you can do for your country“ („Fragen Sie nicht, was Ihr Land für Sie tun kann – fragen Sie, was Sie für Ihr Land tun können“).

Dieser Spruch ist heute noch sehr bekannt.

Amtseinführung Kennedys (1961)
Amtseinführung Kennedys (1961)

 

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In die nur 1.036 Tage, die er das Amt ausübte, fielen einschneidende außenpolitische Ereignisse: das Scheitern der Invasion Kubas in der Schweinebucht, der Vietnamkrieg, die Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls im August 1961, die Kubakrise im Oktober 1962 um die Stationierung von sowjetischen Atomraketen in der westlichen Hemisphäre ( Monroe-Doktrin) und die Ankündigung der Mondlandung noch vor 1970.
Engster Berater war sein Bruder Robert, den er zum Justizminister in seinem Kabinett machte. Diese Form der Ämtervergabe an Familienmitglieder wurde später in den USA gesetzlich verboten. Kennedy ernannte keinen Stabschef, sodass sich keiner im innersten Kreis als Chef fühlen konnte. Das Team Kennedys im West Wing(Westflügel- Im Westflügel des Weißen Hauses waren die offiziellen Büros der US-Präsidenten untergebracht) des Weißen Hauses umfasste fast nur Personen, die schon länger für ihn gearbeitet hatten.

 

Einige Punkte der Innenpolitik während der Amtszeit von John F. Kennedy:

Innenpolitisch bemühte sich Kennedy um Reformen. Bereits im Wahlkampf 1960 verkündete er das Regierungsprogramm der New Frontier: Nach dem Vorbild der amerikanischen Siedler gelte es, Neues Grenzland zu erobern. Es werde in seiner Präsidentschaft um die unerfüllten Hoffnungen und Träume gehen, die ungelösten Probleme von Krieg und Frieden, die ungeordneten Nischen von Ignoranz und Vorurteil sowie die unbeantworteten Fragen von Armut und Überfluss. Jedoch gelang es Kennedy lediglich, ein Drittel seiner Gesetzesinitiativen durch den Kongress zu bringen. Die allermeisten seiner Reformambitionen wurden erst von seinem Nachfolger Lyndon B. Johnson im Rahmen des Reformprogramms der Great Society(sozialpolitisches Programm seinerzeit in den USA) umgesetzt.

Kennedy sprach oft vom Frieden, doch er führte die seinerzeit größte Aufrüstung der USA in Friedenszeiten durch.

1962 sandte Kennedy Militäreinheiten an die University of Mississippi, damit sich der schwarze Student James Meredith dort immatrikulieren konnte. 1963 gab Mississippi als letzter US-Bundesstaat die Rassentrennung im Bildungssystem auf und erlaubte die Integration. Während des Stand in the Schoolhouse Door befahl Kennedy der Nationalgarde am 11. Juni 1963, Gouverneur George Wallace daran zu hindern, die University of Alabama weiterhin für afroamerikanische Studenten zu sperren. Am gleichen Abend hielt er eine Fernsehansprache zu den Bürgerrechten, deren Ideen die Grundlage des Civil Rights Act von 1964 bildeten. Kennedys Sicherheitsbedenken hinsichtlich des Marsches auf Washington für Arbeit und Freiheit bewahrheiteten sich nicht und er empfing die Redner am 28. August 1963 nach der Veranstaltung im Weißen Haus.

 

Kennedy (Mitte rechts) mit Vertretern der Bürgerrechtsbewegung im Oval Office, August 1963
Kennedy (Mitte rechts) mit Vertretern der Bürgerrechtsbewegung im Oval Office, August 1963

 

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Kennedy befasste sich nach seiner Wahl auf Druck unterschiedlicher Bürgerrechtsbewegungen und auf Drängen von Prominenten wie Eleanor Roosevelt und Johnny Cash mit dem Bau des Kinzua-Staudamms. Diese hatten sich von dem Wechsel im Weißen Haus eine politische Änderung in dieser Sache erhofft. Letztendlich sah er keine Möglichkeit, den Bau zu stoppen, so dass die letzten in Pennsylvania lebenden Seneca umgesiedelt werden mussten. Hinzu kam, dass Gouverneur David Leo Lawrence, der Kennedy zum Sieg verholfen hatte, ein großer Befürworter des Staudamms war.

Am 5. Mai 1961 unterzeichnete Kennedy eine Erweiterung des Fair Labor Standards Act von 1938. Damit erhöhte sich der Mindeststundenlohn innerhalb von zwei Jahren auf 1,25 US-Dollar. Zudem wurde der Geltungsbereich für den Mindestlohn vergrößert, so dass 3,6 Millionen Arbeiter zusätzlich in diesen Sektor fielen. Bereits am 17. Februar 1959 hatte er noch als Senator und Vorsitzender des Subcommitee on Labor mit der Unterstützung der American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations einen nahezu identischen Gesetzesvorschlag unterbreitet, der von James Roosevelt am gleichen Tag dem Repräsentantenhaus vorgelegt wurde.
Die Wohnverhältnisse wurden verbessert und das Arbeitslosengeld wurde erhöht.

 

Wichtige außenpolitische Ereignisse während der Amtszeit John F. Kennedys:

Kuba:

Die USA waren besorgt, dass das Revolutionäre Kuba Einfluss auf andere Staaten in Südamerika ausüben könnte. US-Präsident John F. Kennedy reagierte mit der sogenannten Alliance für Progress(Allianz für Fortschritt).
(war ein Abkommen zur ökonomischen Zusammenarbeit zwischen Nord- und Südamerika, das 1961 vom damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy initiiert wurde. Ziel der Vereinbarung war es, vor dem Hintergrund der Kubanischen Revolution eine Zusammenarbeit weiterer Länder Latein- und Südamerikas mit der Sowjetunion zu verhindern.)

Außerdem unterstützte Kennedy die durch die CIA initiierte Invasion von Exilkubanern in der Schweinebucht. Diese Aktion gegen Kuba scheiterte.
Zehn Tage später erteilte Kennedy in einer öffentlichen Ansprache allen Geheimoperationen eine Absage, bekräftigte aber die antikommunistische Ausrichtung seiner Regierung.

Der Beschluss der Sowjetunion, auf Kuba atomare Waffen zu stationieren, löste 1962 die Kubakrise aus, als Kennedy in einer Fernsehansprache am 22. Oktober mit einem Atomkrieg drohte, sollten die Raketen nicht wieder abgezogen werden.

 

Berlinkrise:

John F. Kennedy musste sich mit der Berlin-Krise auseinandersetzen, die der sowjetische Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow 1958 mit seinem Chruschtschow-Ultimatum ausgelöst hatte.Die Berlin-Krise beziehungsweise zweite Berlin-Krise begann am 27. November 1958, als die Sowjetunion unter Nikita S. Chruschtschow eine Note an die drei westlichen Besatzungsmächte Berlins, die USA, Großbritannien und Frankreich, richtete. In der Note wurde angekündigt, dass die Sowjetunion der DDR die Kontrolle über die Verbindungswege zwischen Westdeutschland und Westberlin übertragen werde, wenn nicht innerhalb eines halben Jahres eine alliierte Übereinkunft zustandekommen würde, mit der Berlin in eine Freie Stadt verwandelt würde. Diese Note, die die Berlin-, die Deutschland- und die Abrüstungsthematik verknüpfte, wird als das Chruschtschow-Ultimatum oder auch Berlin-Ultimatum bezeichnet.
siehe Wikipedia.

Kennedys persönliches Treffen mit Chruschtschow am 3. Juni 1961 in Wien brachte immerhin eine atmosphärische Auflockerung, auch wenn dieser inhaltlich auf seinem Ultimatum beharrte. Am 25. Juli 1961 deutete Kennedy in einer Fernsehansprache einen Ausweg aus der verfahrenen Situation an: Die drei essentials, die er nannte, klangen zwar wenig kompromissbereit: a) das Recht auf Anwesenheit amerikanischer Truppen in Berlin, b) das Recht auf Zugang dorthin und c) das Recht der West-Berliner auf Selbstbestimmung und die freie Wahl ihrer Lebensform. Indem sie sich aber nicht auf die Bewegungsfreiheit der DDR-Bürger bezogen, wurde Moskau Bewegungsfreiheit signalisiert. Kennedy schickte am 25. und 26. Juli 1961 den ehemaligen Hohen Kommissar John Jay McCloy zu Chruschtschow in dessen Sommerfrische nach Sotschi und ließ ihn ausrichten, dass die Vereinigten Staaten gegen einseitige sowjetische Maßnahmen im Ostsektor Berlins allenfalls protestieren, ihnen aber sonst nichts entgegensetzen würden.

Auf die Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls reagierte Kennedy daher erleichtert. Nach außen aber zeigte er Empörung: Zum 15. Jahrestag der Berliner Luftbrücke am 26. Juni 1963 besuchte er als erster Präsident der USA Westberlin. Begleitet wurde Kennedy von Außenminister Dean Rusk und General Lucius D. Clay. Am Rathaus Schöneberg hielt Kennedy vor rund 1,5 Millionen Menschen eine scharf antikommunistische Rede, in der er alle, die noch ein gutes Haar am Kommunismus ließen, nach Berlin einlud. An der Seite des damaligen Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt sagte er seinen berühmten Satz: „Ich bin ein Berliner“. Kennedy sagte auch zukünftig der Stadt und der BRD die Unterstützung der USA als alliierte Schutzmacht zu.

Politik gegenüber der Sowjetunion:

Der damals neu gewählte John F. Kennedy traf sich am 3. und 4. Juni 1961 mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Chruschtschow in Wien, der Hauptstadt der damals offiziell neutralen Republik Österreich. Auf der Tagesordnung standen Gespräche über Abrüstung, die aber ergebnislos blieben. Am Ende der Gespräche schlug Chruschtschow im so genannten Berlin-Memorandum vor, Westberlin zu demilitarisieren und in eine neutrale Stadt umzuwandeln.

Vor allem im Anschluss an die Kubakrise begann Kennedy seine Entspannungspolitik. Die USA und die Sowjetunion installierten das Rote Telefon, das in Wirklichkeit eine direkte Telex-Verbindung zwischen Moskau und Washington, D.C. darstellte, um zukünftig beiden Regierungen in Krisensituationen eine schnellere Kommunikation zu ermöglichen und so einen Atomkrieg zu verhindern.
1963 einigte sich Kennedy mit der Sowjetunion und Großbritannien auf ein Atomteststoppabkommen, das in einem der ersten Schritte Atomtests in der Atmosphäre untersagte und damit die atomare Verseuchung der Lufthülle der Erde stoppte. unterirdische Versuche blieben zugelassen.

Kennedys Rolle im Vietnamkrieg:

Kennedy verstärkte zunächst das militärische Engagement der USA in Vietnam, indem er die Militärhilfe für Südvietnam steigerte und die Zahl der als „Militärberater“ nach Südvietnam entsandten US-Soldaten von gut 700 auf über 16.000 erhöhte. Zudem beorderte er Hubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge, Kampfbomber und Artillerie nach Vietnam und stimmte Ende 1961 dem Einsatz von Napalm und Entlaubungsmitteln zu. Er regte auch die Bildung einer Elite-Einheit an, die den Vietkong bekämpfen sollte, die United States Army Special Forces Command (Airborne), die wegen ihrer Kopfbedeckung bald den Spitznamen „Green Berets“ erhielt. Hinter Kennedys Engagement in Vietnam stand die auch von ihm geteilte Domino-Theorie, wonach ein Erfolg der Kommunisten in Vietnam zur Folge habe, dass weitere Staaten der Region für die „freie Welt“ verloren seien.

Kennedys Äußerungen zum Vietnamkrieg sind widersprüchlich. In einem Interview vom September 1963 äußerte er, es sei der Krieg der Vietnamesen. Die USA könnten hierfür militärische Ausrüstung liefern und ihre Leute als Berater entsenden, aber den Krieg gegen die Kommunisten gewinnen müsse das vietnamesische Volk. Zugleich widersprach er Forderungen nach einem Rückzug der USA aus Vietnam, der ein großer Fehler wäre.

Ob Kennedy die unter Johnson erfolgte Eskalation des Krieges und direkte Kriegsführung der US-Streitkräfte in Vietnam tatsächlich vermieden hätte, ist unter Historikern und ehemaligen Mitarbeitern beider Präsidenten umstritten. Der Kennedy-Biograph Alan Posener ist überzeugt, dass die Verstrickung der USA in den Krieg „Kennedys Vermächtnis“ sei; dass er, hätte er länger gelebt, sich nicht in den Krieg hätte ziehen lassen, sei eine „Legende“. Der Historiker Stephen G. Rabe glaubt, Kennedy hätte 1964/65 vor derselben Krise gestanden, vor der Johnson stand: Entweder die Kommunisten würden den Krieg gewinnen oder die Vereinigten Staaten würden massiv intervenieren, um sie zu stoppen. Daher habe Johnson Grund zu der Annahme gehabt, mit seiner Politik gegenüber Vietnam in der Kontinuität seines Vorgängers zu stehen.Der ehemalige Nachrichtenoffizier John M. Newman argumentiert dagegen, Kennedy hätte nie amerikanische Kampftruppen in Vietnam stationiert; hätte er weitergelebt, wären die Militärberater bis 1965 abgezogen worden. Kennedy-Biograph Robert Dallek glaubt, dass Kennedy einen militärischen Sieg der US-Truppen in Vietnam letztlich für unmöglich hielt – eine Haltung, die er schon in den 1950er-Jahren als Senator vertreten habe – und deshalb den Abzug favorisierte. Larry Sabato schließlich argumentiert, dass Kennedy in seiner kurzen Amtszeit keine konsistente Strategie für Vietnam entwickelt habe und gerade in seinen letzten Wochen über eine Neufassung der amerikanischen Politik in Südostasien nachdachte. Dass er als erfahrener Außenpolitiker so ungeschickt in das Desaster des Vietnamkriegs hineingestolpert wäre wie der Innenpolitiker Johnson, sei nicht gut vorstellbar.

Nun ja, „wenn“ und „hätte“ist der Biografen und Historiker ihre Spekulation, wie wir sie auch bei anderen historischen Ereignissen wiederfinden.

Grab von John F. Kennedy mit der ewigen Flamme
Grab von John F. Kennedy mit der ewigen Flamme
Bildquelle:Von User Morn – http://en.wikipedia.org/wiki/Image:JFK_grave.jpg, CC BY-SA 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Kennedys offizielles Porträt im Weißen Haus
Kennedys offizielles Porträt im Weißen Haus
Bildquelle:Von Aaron Shikler – The White House Historical Association, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Eisenhower-Doktrin

Die Eisenhower-Doktrin ist eine am 5. Januar 1957 vom damaligen US-amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower erlassene Ermächtigung. Sie besagte, die USA werde überall und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln (also auch der Verwendung von Atomwaffen) prowestliche Regimes vor kommunistischer Unterwanderung oder einer Bedrohung durch die Sowjetunion schützen. Natürlich ist das eine Schutzbehauptung. Das heißt nichts Anderes, als wenn in diesen Ländern Veränderungen stattgefunden hätten, wäre die Gefahr eines Atomkrieges gegeben. Jegliche Veränderung wurde von den USA als kommunistische Unterwanderung interpretiert.

Dwight D. Eisenhower 1959
US-Präsident Dwight D. Eisenhower (1959)
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Von White House – [1], Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Die Doktrin wurde als Reaktion auf die Sueskrise formuliert, die zu einem Ende der westlichen Dominanz im arabischen Raum geführt hatte. Der arabische Nationalismus war auf Unabhängigkeit und Souveränität der arabischen Staaten aus, was von den USA mit kommunistischen Tendenzen gleichgesetzt wurde.

Zweimal wandte die USA die Eisenhower-Doktrin an: Im April 1957 unterstützte eine US-Flotte den jordanischen König Hussein I, als dieser gegen die eigene Regierung putschte, um eine Annäherung Jordaniens an die Sowjetunion zu verhindern. In der Libanonkrise 1958 kamen US-Truppen dem christlichen Staatspräsidenten Camille Chamoun zu Hilfe, der eine Einverleibung der damals einzigen pluralistischen Demokratie in der arabischen Welt durch die Vereinigte Arabische Republik, die bereits unter der Führung Nassers Syrien und Ägypten vereinigt hatte, durch muslimische Aufständische im Libanon verhindern wollte.

Die Popularität Nassers in der arabischen Welt und der Zusammenschluss Syriens und Ägyptens zur Vereinigten Arabischen Republik 1958 bedeutete einen Rückschlag für Eisenhowers Politik im Nahen Osten. Die Eingriffe der USA in die Politik der Region lösten in der arabischen Bevölkerung zudem eine Ablehnung der Vereinigten Staaten aus.

Beim Besuch des sowjetischen Ministerpräsidenten Nikita Sergejewitsch Chruschtschow in den USA 1959 schwenkten er und Eisenhower auf einen Koexistenzkurs der beiden Machtblöcke um. Im gleichen Jahr folgte auch die formale Aufgabe der Eisenhower-Doktrin.

 

Zahlen und Fakten Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

Dwight D. Eisenhower

Dwight David „Ike“ Eisenhower (* 14. Oktober 1890 in Denison, Texas als David Dwight Eisenhower; † 28. März 1969 in Washington, D.C.) war ein US-amerikanischer General und Politiker der Republikanischen Partei. Von 1953 bis 1961 war er der 34. Präsident der Vereinigten Staaten und während des Zweiten Weltkrieges als General of the Army Oberkommandierender der alliierten Streitkräfte an der Westfront in Europa.

Eisenhowers offizielles Porträt im Weißen Haus
Eisenhowers offizielles Porträt im Weißen Haus
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Von James Anthony Wills – http://www.eisenhower.archives.gov/audiovisual/Portraits/index.htm, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

Dieser Beitrag befasst sich mit der Rolle von Dwight D. Eisenhower während des Kalten Krieges. Wer sich näher mit seiner Person beschäftigen möchte, kann auf Wikipedia nachsehen.

Prägend für die Außenpolitik während der Eisenhower-Regierung war der Kalte Krieg. Zu Beginn seiner Präsidentschaft waren die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten äußerst angespannt. Am 5. März 1953, rund sechs Wochen nach seiner Vereidigung, starb der Josef Stalin. Unter Nikita Chruschtschow, der sich schrittweise als Nachfolger durchsetzte, verbesserten sich die Beziehungen leicht. Dennoch wurde in der US-Öffentlichkeit ein Atomkrieg als permanente Bedrohung angesehen. Gegenüber der UdSSR trat Eisenhower mit dem Grundsatz der „kompromissbereiten Abschreckungspolitik“ auf. Dies bedeutete, dass er zwar gegenüber den sozialistischen Ländern für einen diplomatischen Austausch offen war, gleichzeitig aber die USA unter seiner Führung eine massive Aufrüstung betrieben. Dies zeigte sich insbesondere an der Weiterentwicklung von Atomwaffen, die in den 1950er-Jahren dutzendfach getestet wurden. Darüber hinaus autorisierte Eisenhower etliche Spionageaktionen wie Spionageflüge gegen die bzw. über der Sowjetunion. Auf Rat von General Matthew B. Ridgway widerstand Eisenhower Bitten, auf der Seite der Franzosen in Indochina zu intervenieren.

Als Präsident warnte Eisenhower eindringlich vor den Gefahren, die ein einflussreicher militärisch-industrieller Komplex für die USA in Zukunft mit sich bringen würde. So sagte er in seiner Rede „Chance for Peace“ am 16. April 1953:

„Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, an denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie
verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“

Eine eindringliche Warnung vor dem militärisch-industriellen Komplex sprach er während seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 aus.

Diese Warnung hatte allerdings Propagandacharakter. Denn als Akteur des Kalten Krieges und Präsident der USA konnte er nicht ernsthaft danach handeln.

Eines der drängendsten Probleme, mit denen Eisenhower sich unmittelbar nach seinem Amtsantritt konfrontiert sah, war der andauernde Koreakrieg. Bereits während der Wahlkampagne von 1952 hatte er sich für eine diplomatische Lösung ausgesprochen. Als die Volksrepublik China in den Konflikt eingriff und den Norden unterstützte, entwickelte sich rasch ein militärisches Patt. Damit standen die USA zum Zeitpunkt von Eisenhowers Amtsübernahme noch immer mitten in einem verlustreichen Krieg, dessen Ende kaum absehbar schien.

Eisenhower wandte schließlich zwei Finten oder Drohungen an, um auf die chinesische Kriegspartei einzuwirken. Einerseits erweckten sie den Eindruck, sie würden eine Invasion nationalchinesischer Truppen von Taiwan auf das chinesische Festland tolerieren. Andererseits ließen sie über den indischen Staatschef Jawaharlal Nehru an die chinesische Führung durchsickern, dass sie bereit wären, die Mandschurei und Zentralchina zu bombardieren, notfalls unter dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen. Darüber hinaus ließen die USA es zu, dass kommunistische Parteimitglieder unter den repatriierungsunwilligen Kriegsgefangenen agitierten, um sie zur Rückkehr zu bewegen. Am 30. März 1953 erklärte sich der chinesische Außenminister Zhou Enlai bereit, alle Gefangenen, die keine Repatriierung wünschten, neutralen Schutzmächten zu übergeben.

Nach langen Verhandlungen schlossen die Konfliktparteien am 27. Juli 1953 ein Waffenstillstandsabkommen. Es bestätigte im Wesentlichen den 38. Breitengrad als Grenze zwischen Nord- und Südkorea und legte eine vier Kilometer breite entmilitarisierte Zone entlang der Grenze fest. Es handelte sich aber nicht um einen Friedensvertrag. Damit dauert der Konflikt rein formal bis zum heutigen Tage an.

Wie sein Außenminister John Foster Dulles vertrat Eisenhower die Auffassung, die UdSSR würde das Streben einiger Staaten nach Befreiung ihrer Kolonialmächte (vornehmlich die US-Verbündeten Großbritannien und Frankreich) für ihre Zwecke ausnutzen, um US-amerikanischen Einfluss weltweit zurückzudrängen. Als der iranische Premierminister Mohammad Mossadegh die ansässigen britischen Ölfirmen verstaatlichen wollte, um den Anteil von Iran am Gewinn des Ölgeschäfts zu erhöhen, stimmte der Präsident einem Umsturz im Iran zu, um die drohende Verstaatlichung zu verhindern. Vertreter der britischen Regierung hatten ein derartiges Vorgehen bereits vor Eisenhowers Amtszeit angeregt, jedoch lehnte Eisenhowers Vorgänger Harry S. Truman ein solches Unterfangen mit amerikanischer Beteiligung ab. Nachdem er das Präsidentenamt übernommen hatte, autorisierte Eisenhower hingegen die Durchführung eines Putsches im Iran mit Beteiligung der CIA. In der Folge des Umsturzes wurde der autokratisch regierende Schah Mohammad Reza Pahlavi als Herrscher eingesetzt und die drohende Verstaatlichung der britischen Ölfirmen abgewendet.

Die CIA räumte erst 60 Jahre später, im August 2013, eine Beteiligung am Umsturz offiziell ein.

In die ersten Jahre seiner Präsidentschaft fiel die McCarthy-Ära. Als der Senator Joseph McCarthy auch begann, Kabinettsmitglieder und andere hohe Politiker des Kommunismus zu bezichtigen, wandte sich Eisenhower gegen McCarthy und konnte mit einer Reihe anderer Politiker dessen Einfluss stark zurückdrängen. Mithilfe von Senatoren beider Parteien, die den Präsidenten unterstützten, konnte McCarthy Ende des Jahres 1954 mehr und mehr von Öffentlichkeit und politischen Kreisen isoliert werden.

Die nach ihm benannte „Eisenhower-Doktrin“ von 1957 modifiziert die Containment-Politik seines Amtsvorgängers Truman insofern, als die bislang eher defensiven Eindämmungspläne gegen behauptete „stalinistische Expansionsbestrebungen“ nun durch die aggressivere Politik des Rollback ersetzt werden sollten. Eisenhowers als „Eisenhower-Doktrin“ bezeichnete Grundsatzrede vom 5. Januar 1957 war eine unmittelbare Reaktion auf die Sueskrise des Jahres 1956, die den westlichen Einfluss im arabischen Raum (besonders Ägypten) massiv eingeschränkt hatte. Nachdem der sowjetische Ministerpräsident Nikita Sergejewitsch Chruschtschow 1959 (als erster sowjetischer Regierungschef) die USA besucht hatte, schwenkten die Regierungen der beiden Supermächte auf einen Kurs der „friedlichen Koexistenz“ um. Im gleichen Jahr folgte auch die formale Aufgabe der Eisenhower-Doktrin.

Das US-Raumfahrtprogramm nahm während Eisenhowers Präsidentschaft seinen Anfang. Als 1957 die Sowjetunion mit Sputnik den ersten Satelliten in den Weltraum beförderte, war die US-Öffentlichkeit schockiert. Im Wettlauf der beiden politischen Systeme im Kontext des Kalten Krieges begannen die Vereinigten Staaten 1958, ihr eigenes Weltraumprogramm voranzutreiben.

Eisenhower mit NASA-Direktor
Eisenhower(links) mit dem NASA-Direktor Thomas Keith Glennan im April 1960
Bildquelle:Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Präsident Eisenhower genehmigte während seiner Amtszeit mehrere streng geheime Spionageflüge über den sozialistischen Ländern, insbesondere der UdSSR. Ziel dieser Spionageflüge war der Gewinn von Erkenntnissen über Militärstützpunkte der Sowjets und damit auch eine Einschätzung ihrer tatsächlichen militärischen Stärke. Zu erheblichen diplomatischen Spannungen kam es im Mai 1960, als der Pilot Francis Gary Powers mit seiner Lockheed U-2 über dem Ural abgeschossen wurde und von den Sowjets gefangengenommen wurde. Eine vom sowjetischen Regierungschef Chruschtschow ausgesprochene Einladung an Eisenhower, Moskau zu offiziellen Gesprächen zu besuchen, zog dieser am 17. Mai 1960 auf dem Pariser Gipfeltreffen wieder zurück und verließ unter Protest den Gipfel. Erst eine Neuordnung der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR unter Präsident John F. Kennedy führten im Februar 1962 zu Powers Freilassung nach den USA.

Für die Wirtschaftspolitik Eisenhowers wurden die neuen Begriffe „Modern Republicanism“ (moderner Republikanismus) und „Dynamic Conservatism“ (dynamischer Konservatismus) geprägt. Diese Politik umfasste die Begrenzung von staatlichen Ausgaben und damit einen Rückzug der öffentlichen Hand aus dem Wirtschaftsgeschehen. Dieses Ziel konnte insoweit erreicht werden, als die Staatsausgaben über Eisenhowers Amtsperiode keinen signifikanten Anstieg zu verzeichnen hatten. Ein weiteres Ziel seiner Wirtschaftspolitik war die Stärkung des Wettbewerbs. In seiner Amtszeit wurden die Lohn-Preis-Kontrollen aufgehoben sowie Regulierungen zurückgefahren.
Eisenhower verstand sich jedoch, anders als manche konservativen Republikaner, als Befürworter des Social Security-Konzepts(soziale Sicherheit), das in den 1930er-Jahren unter Franklin D. Roosevelt im Rahmen des „New Deal“ eingeführt worden war. Auch unter Eisenhower erfolgte eine Ausweitung der Sozialversicherungen und eine Erhöhung des Mindestlohns.
In einem privaten Brief erklärte Präsident Eisenhower seinen Standpunkt wie folgt:

“Should any party attempt to abolish social security and eliminate labor laws and farm programs, you would not hear of that party again in our political history. There is a tiny splinter group of course, that believes you can do these things … Their number is negligible and they are stupid.”

„Sollte eine Partei versuchen, den Social Security Act, das Arbeitsrecht und die Farmprogramme abzuschaffen, dann würde man von dieser Partei in der politischen Geschichte nie wieder etwas hören. Es gibt natürlich eine kleine Splittergruppe, die glaubt, Derartiges tun zu können […] Ihre Anzahl ist jedoch vernachlässigbar und sie sind dumm.“
– Dwight D. Eisenhower in einem Brief an seinen Bruder Edgar Eisenhower.

Allerdings ist es dann anders gekommen. Es ist Sozialabbau betrieben worden. Heute hat der Neoliberalismus gesiegt. In den USA ist heutzutage keine sozialen Sicherheit mehr vorhanden.

In den 1950er-Jahren wurde der Ruf der Afroamerikaner nach voller Gleichberechtigung immer lauter. Eisenhower sprach sich öffentlich dafür aus, den Schwarzen mehr Rechte zuzugestehen. Sein Vorgänger Truman hatte durch den Executive Order 9981 im Jahr 1948 mit der Beendigung der Rassentrennung in den Streitkräften bereits damit begonnen, dieser Minderheit mehr Rechte einzuräumen. Dennoch war eine volle Gleichstellung Schwarzer noch lange nicht erreicht.

 

Zahlen und Fakten entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Auf den Spuren Hitlers

Hier noch ein wichtiger Beitrag zum Thema „Kalter Krieg“ von Sascha.

Quelldokument:

auf-den-spuren-hitlers

 

 

Sascha's Welt

Fulton Die Fulton-Rede Churchills

Nach Roosevelts Tod war im Jahre 1945 die Regierung der USA vor die für Deutschlands Zukunft grundlegende Entscheidung gestellt: eine antifaschistische Ordnung und eine wirkliche Demokratisierung in einem einheitlichen deutschen Staat zu unterstützen, oder sich die deutschen Trustherren (nach Abhalfterung einzelner, zu belasteter Leute) als künftige Juniorpartner zu bewahren. Sie hatte sich für das zweite entschieden: für die Restauration der „überlieferten“ und „natürlichen“, unantastbar geheiligten „Ordnung“ des Kapitalismus.

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