Der verräterische Falschspieler Gorbatschow

Noch ein Beitrag aus dem befreundeten Blog zu Gorbatschow.

Sascha's Welt

jahrestagHier nun ein weiterer Beitrag zu den Ereignissen im Oktober 1989, die im BRD-Sprachgebrauch schönrednerisch als „Wende“ bezeichnet werfen. Da müßte man schon sagen „Rückwärtswende“, denn die Auflösung der (noch) sozialistischen DDR und ihre Einverleibung in die kapitalistische BRD war nichts anderes als eine Konterrevolution, ein Rückschritt in die Vergangenheit. Wir DDR-Bürger hatten dies lange für unmöglich gehalten, doch die Ereignisse haben uns eines Schlechteren belehrt. Erinnert man heute an die sozialen Errungenschaften der DDR, so mag es manchem so scheinen, als seien das paradiesische Zustände: keine Arbeitslosigkeit, ein hervorragendes allgemeinbildendes, polytechnisches Bildungssystem, kostenlose medizinische Versorgung, niedrige Mieten und kontrollierbare Verbraucherpreise, auskömmliche und sichere Renten, wirkliche Demokratie, eine planmäßiege Volkswirtschaft (die DDR war zu keinem Zeitpunkt pleite!), keine Krisen, kein Mobbing, keine Obdachlosigkeit, keine Ausbeutung usw. usf. Daß es viele ungelöste Probleme gab, wußten wir selber. Und daß die Feinde des Sozialismus unterdrückt werden mußten, war auch allbekannt. Daß aber…

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„Danke, Herr Gorbatschow“ – das werden wir Ihnen nie vergessen!

Hier ein Beitrag aus einem befreundeten Blog zu Gorbatschow.

Sascha's Welt

agent gorbachevIst es Dummheit oder ist es Antikommunismus? In der US-amerikanischen Propaganda-Zeitschrift „Reader’s Digest“, die „umweltfreundlich“ und möglichst billig in Polen gedruckt wird, um dann auf dem deutschen Markt verteilt zu werden, schreibt der Chefredakteur in seiner Kolumne (Februar 2017): „manchmal dauert es, bis man erkennt, was man einem Menschen verdankt“. Ja, und manche erkennen es nie oder wollen es nicht erkennen! Sie, jedenfalls, sehen es nicht oder wollen nicht sehen, welches Leid und welche katastrophalen Veränderungen es seit 1990 für Millionen Menschen gab, als Gorbatschow sein Land in die Katastrophe führte. Was wir, die Bürger der Sowjetunion, der DDR und der anderen sozialistischen Länder, diesem sauberen „Herrn Gorbatschow“ zu verdanken haben, das haben wir schon vor über 25 Jahren gemerkt: Massenhafte Enteignungen, Vernichtung ganzer Industriezweige, Entlassungen und Kommunistenverfolgungen im großen Stil auf unserer Seite (der Seite der werktätigen Menschen) und unermeßliche Bereicherung auf der anderen Seite (der Seite der kapitalistischen…

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Michail Gorbatschow

Michail Sergejewitsch Gorbatschow kam am 2. März 1931 als Sohn eines russischen Vaters, Sergei Andrejewitsch Gorbatschow (1909–1976), und einer ukrainischen Mutter, Marija Pantelejewna Gopkalo (1911–1993), in der Region Nordkaukasus (heute Region Stawropol) zur Welt. Gorbatschows Eltern waren Bauern in einem Kolchos in der Ortschaft Priwolnoje. Gorbatschows Großvater mütterlicherseits, Pantelei Jefimowitsch Gopkalo, war 17 Jahre Leiter dieser Kolchose, wurde aber 1937 wegen Trotzkismus-Verdachts verhaftet. An diesem Ort wuchs Michail Gorbatschow heran, wobei er viel Zeit bei seinen Großeltern mütterlicherseits verbrachte, die in ihre Enkelkinder vernarrt waren. Erste Berufserfahrungen sammelte er als Mähdrescher­mechaniker. Für den Wehrdienst war er untauglich. Gorbatschow studierte Jura an der Lomonossow-Universität in Moskau und lernte dort seine spätere Frau Raissa († 1999) kennen. Sie heirateten im September 1953 und zogen gemeinsam zurück in seine Heimatregion Stawropol im nördlichen, russischen Kaukasus, nachdem Gorbatschow 1955 sein Studium der Rechtswissenschaft beendet hatte.

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Michail Gorbatschow(1986)
Von RIA Novosti archive, image #359290 / Yuryi Abramochkin / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikime

 

Bereits 1952 trat er im Alter von 21 Jahren in die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) ein und agierte von da an 22 Jahre lang als Apparatschik(Bürokrat in Partei und Politik der Sowjetunion) im heimatlichen Stawropol. 1966, im Alter von 35 Jahren, machte er seinen Abschluss als Agrarbetriebswirt am Landwirtschaftlichen Institut. Mit seiner Parteikarriere ging es steil aufwärts, 1970 wurde er zum Ersten Sekretär für Landwirtschaft berufen. Im folgenden Jahr wurde er Mitglied des Zentralkomitees. 1972 führte er eine sowjetische Delegation nach Belgien, und zwei Jahre später, 1974, wurde er Repräsentant des Obersten Sowjets und Vorsitzender der Ständigen Kommission für Jugendpolitik (russ. Комиссия по делам молодёжи Совета Союза Верховного Совета). Mitglied der Kreml-Führung wurde er nach dem überraschenden Tod seines Förderers F. Kulakow 1978. Gorbatschow wurde dessen Nachfolger als ZK-Sekretär für die Landwirtschaft. Zusätzlich wurde er 1979 Kandidat des Politbüros. Ein weiteres Jahr später nahm ihn das Politbüro im Oktober 1980 als Vollmitglied auf. Während seiner Tätigkeit im Politbüro lernte er Juri Andropow, den Chef des KGB(Geheimdienst der Sowjetunion), kennen, der ebenfalls aus Stawropol stammte und Gorbatschow in den kommenden Jahren in seiner Karriere im Parteiapparat(Schändlich, dass die Parteiführung zu einem bürokratischen „Apparat“ geworden ist.) unterstützte. Das ist schändlich.

Aufgrund seiner Position in der Partei wurde ihm erlaubt, auch das westliche Ausland zu bereisen. Diese Besuche in westlichen Ländern beeinflussten ihn in seinen politischen und sozialen Ansichten und inspirierten ihn. 1975 besuchte er mit einer Delegation die BRD, 1983 führte er eine sowjetische Kommission nach Kanada, um sich mit Pierre Trudeau, dem damaligen Premierminister, und Mitgliedern des kanadischen Parlaments zu treffen. 1984 reiste er nach Großbritannien und sprach mit Premierministerin Margaret Thatcher. Diese war die erste Politikerin im Westen, die die Absichten, welche als neuartige Politik „verkauft“ wurden, Gorbatschows erkannte und ihn insbesondere dem misstrauischen US-Präsidenten Ronald Reagan empfahl: „I like Mr. Gorbachev. We can do business together“ (deutsch: „Ich mag Herrn Gorbatschow. Mit ihm können wir arbeiten“; 17. Dezember 1984 in einem Interview der BBC)

Schändlich ist, dass die kommunistischen Parteien der ganzen Welt sich von ihm täuschen ließen.

Zitat von Gorbatschow, im Treppenausgang der Berliner U-Bahn 55- Gefahren lauern auf diejenigen, die nicht auf das Leben reagieren.
Zitat von Gorbatschow, im Treppenausgang der Berliner U-Bahn 55: Gefahren lauern auf diejenigen, die nicht auf das Leben reagieren.
Bildquelle: Von Badie – Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7513124

 

Mit solchen Sprüchen punktete Gorbatschow. Die ganze Welt, einschließlich der Kommunistischen Parteien, fiel darauf herein.

 

 

Der KGB hat nicht  erkannt, dass Gorbatschow durch seine Reisen in westliche Länder inspiriert worden ist und einen Sinneswandel vollzog. Ja der Geheimdienstchef Andropow förderte sogar die Karriere Gorbatschows.

Michail Gorbatschows Bilanz fiel 15 Jahre nach dem „großen Umbruch“(der Konterrevolution) eher negativ aus: Nirgendwo im Westen habe es damals einen echten Partner für ihn gegeben; wahrscheinlich habe keiner im anderen Lager auch nur annähernd begriffen, welches Risiko er, der damals mächtigste Mann jenseits des Eisernen Vorhangs(„Eiserner Vorhang ist ein antikommunistischer Begriff, den Winston Churchill in seiner „Fulton-Rede“ verwendete.)mit dem politischen Konzept „Glasnost und Perestroika“ eingegangen sei; kein einziger Staatsmann im Westen habe verstanden, dass das von ihm angestrebte gemeinsame „Haus Europa“ auch eine tiefgreifende Erneuerung der westlichen Strukturen, Institutionen und Denkweisen erfordert hätte, um eine völlig neue einmalige Zukunftsperspektive für den ganzen Kontinent zu eröffnen. Im gesamten westlichen Staatensystem, so müsse er rückblickend feststellen, habe nur ein „Triumphalismus ohnegleichen“ und „reine Siegermentalität“ geherrscht. Das sei am Ende der Grund gewesen, warum Russland, nach dem „politischen Ausverkauf“ und der „ökonomisch-politischen Anarchie“ der Jelzin-Jahre, einen „Machtmenschen“ wie Wladimir Putin geradezugebraucht hätte, wollte es nicht gänzlich aus der Weltpolitik verschwinden.

Man kann von Wladimir Putin halten was man will, hoch anzurechnen ist ihm, dass er Russland aus dem Chaos, das Gorbatschow und Jelzin angerichtet hatten, wieder herausgeholt und das Land wieder hochgebracht hat. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Putin jetzt Präsident eines kapitalistischen Landes ist. Er bildet nur den Gegenpart zu den westlichen Ländern und vertritt eigene Interessen.

Ja, was hat der Gorbatschow sich denn gedacht?  Wie heißt es so schön? Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter.

Im Westen wird Gorbatschow hoch geschätzt. Schließlich hat er zum Sieg der westlichen(kapitalistischen) Länder im Kalten Krieg  und dem Sieg des Kapitalismus als System verholfen.

Verleihung des Franz Josef Strauß-Preises an Gorbatschow in der Münchner Residenz
Verleihung des Franz Josef Strauß-Preises an Gorbatschow in der Münchner Residenz
Bildquelle: Von J. Patrick Fischer – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=17637351

 

 

In Russland ist Gorbatschow weitaus weniger beliebt.  Nach weitverbreiterter Meinung hat er nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion  in der darauffolgenden Phase wirtschaftliche und politische Unsicherheit verursacht.

Zwar wurde er anlässlich seines 80. Geburtstages für Verdienste als Staatsmann mit der höchsten Auszeichnung Russlands, dem Andreas-Orden, geehrt, jedoch erfährt er im Land auch viel Kritik und Hass für seine Präsidentschaft. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, Land und Volk verraten zu haben. Sergei Michailowitsch Mironow, Vorsitzender des russischen Föderationsrates in den Jahren 2001 bis 2011, bezichtigte Gorbatschow wegen dessen Unterschrift zu den Abrüstungsverträgen des Jahres 1991 des Verrates am Vaterland. Im April 2014 gab es eine Initiative von Abgeordneten des russischen Parlamentes, einen Strafprozess gegen Gorbatschow wegen seines Handelns im Dezember 1991 einzuleiten. Die Initiative warf ihm vor, er hätte das Land absichtlich „in den Abgrund“ geführt. Der beabsichtigte Prozess sollte eine erste rechtliche Beurteilung dessen werden, was 23 Jahre zuvor geschah. Schade, dass dieser Prozess nicht zustande kam. Womöglich wäre da einiges zu Tage gekommen, dass denen, die den siegreichen Kapitalismus vertreten, sehr unangenehm wäre. So lag es doch in ihrem Interesse einen solchen Prozess nicht stattfinden zu lassen.

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet und gekürzt von Petra Reichel

Die Tutzinger Rede von Egon Bahr

Die Tutzinger Rede ist am 15. Juli 1963 im Politischen Club der Evangelischen Akademie in Tutzing gehalten worden. Diese Rede von Egon Bahr ist unter dem Schlagwort „Wandel durch Annäherung“ bekannt geworden. Sie ist eine der wenigen öffentlichen Ankündigungen des Strategiewechsels der Politik der BRD gegenüber der DDR. „Wandel durch Annäherung“ ist wörtlich gemeint, wurde damals aber nicht so empfunden. Die Politik unter dem Schlagwort „Wandel durch Annäherung“ löste Hoffnungen aus. Diese waren jedoch trügerisch.

Anstelle der offensiven und auf Konfrontation setzenden Konzepte der 1950er Jahre setzte Bahr auf die aktive Verständigung mit der DDR, weil jede Änderung nur mit Zustimmung, aber nicht gegen den Willen der Regierung der DDR zu erreichen sei.

Inhaltlich bezog sich Egon Bahr, zu diesem Zeitpunkt Presseamtschef des Westberliner Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt, ausdrücklich auf die „Stategy of Peace“Rede von John-F.-Kennedy vom 10. Juni 1963 und deren Vorläufer im US-Wahlkampf 1960. Diese wiederum standen am Anfang einer internationalen „Entspannungspolitik“, die für Europa bereits nach der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls 1961 einen Strategiewechsel im Kalten Krieg mit sich brachte. Daran knüpfte die „neue Ostpolitik“ von Willy Brandt an.

Der Strategiewandel der US-Außenpolitik begann bereits nach der versuchten Konterrevolution in Ungarn im Jahre 1956. Diese Ereignisse in Ungarn zeigten die Grenzen der offensiven Roll-Back-Politik auf. Dies war auch ein Grund, dass die USA Ruhe bewahrt haben, als am 13. August 1961 der antifaschistische Schutzwall errichtet wurde.

Schon im Februar 1961 hatte eine Studie im Auftrag des US-Senats zur „United States Foreign Policy in the U.S.S.R. and Eastern Europe“ festgestellt, dass alle Versuche des Westens, eine „Befreiung“ Ostmitteleuropas zu erreichen, ausnahmslos gescheitert seien. Im Gegenteil: Die Sowjets und die mit ihnen verbündeten Regierungen in Ostmitteleuropa seien sogar gestärkt worden. Die Überlegungen zu einer Fortführung der offensiven Politik bezogen sich zu diesem Zeitpunkt nicht oder kaum mehr auf Europa, sondern auf die „Dritte Welt“.

Kennedys Brief an Willy Brandt kurz nach der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls machte deutlich, dass die Bewahrung des Status quo in Europa auch beinhalten werde, die Existenz zweier deutscher Staaten zu akzeptieren. Es wurde Ulbricht erlaubt..“, schreibt Willy Brandt im Rückblick, „..der Hauptmacht des Westens einen bösen Tritt vors Schienbein zu versetzen- und die Vereinigten Staaten verzogen nur verstimmt das Gesicht. (…) Was man meine Ostpolitik genannt hat, wurde vor diesem Hintergrund geformt.“ Brandt, Willy, Begegnungen und Einsichten. Die Jahre 1960-1975, Hamburg 1975, S. 17.)

So ergab sich in den ersten Jahren nach der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls die verquere Lage, dass Westberlin schrittweise Verhandlungen mit Berlin/DDR aufnahm und damit im Gegensatz zu Bonn und der zwar bröckelnden, aber noch gültigen Hallstein-Doktrin geriet, nach der Beziehungen zu Berlin/DDR unerwünscht waren. Konrad Adenauers Formel, nach der die „Entspannung“ der „Wiedervereinigung“ folgen solle, setzte der seit Februar 1963 amtierende sozialliberale Westberliner Senat unter Brandt eine aktive Verständigungspolitik mit der DDR entgegen. Diese Westberliner Linie wurde wenige Monate später, am 15. Juli 1963, von Egon Bahr in seinem Vortrag in Tutzing vorgestellt.

Die „kommunistische Herrschaft“, so Bahr, solle nicht beseitigt, sondern verändert werden. Mit Bezug auf die Praxis der Rollback-Politik des letzten Jahrzehnts betonte Bahr, dass eine Politik des Alles oder Nichts in Zukunft ausscheide. „ Das Vertrauen darauf, dass unsere Welt die bessere ist, (..) die sich durchsetzen wird, macht den Versuch denkbar, sich selbst und die andere Seite zu öffnen und die bisherigen Befreiungsmöglichkeiten zurückzustellen.“  Jede Politik zu direkten Sturz der Regierung der DDR sei aussichtslos, und diese Einsicht bedeute eben auch, dass jede Änderung nur mit Zustimmung der dortigen Regierenden zu erreichen sei. Auch der Versuch, durch Abbruch sämtlicher politischer und wirtschaftlicher Verbindungen oder durch bewusste Verschärfung der Situation einen Zusammenbruch zu bewirken, habe sich in der Vergangenheit als der falsche Weg erwiesen, da Ulbricht aus Krisen immer gestärkt hervorgegangen sei. Daher sei der einzig erfolgversprechende Weg derjenige Kennedys, „dass Handel mit den Ländern des Ostblocks entwickelt werden soll, wie es möglich ist, ohne unsere Sicherheit zu gefährden“. Dabei könne das Ziel natürlich nicht sein, „..die Zone zu erpressen“. „Befreiung aus der kommunistischen Herrschaft“ blieb dennoch weiterhin das übergeordnete Ziel. Bahr sprach nicht zufällig davon, „..die bisherigen Befreiungsvorstellungen zurückzustellen“.

Jedoch sollte das sowjetische „Herrschaftssystem“ vor allem von innen aufgelöst werden. Verstärkte Handelsbeziehungen mit dem Osten, so die Überlegung, erhöhten den dortigen Lebensstandard und würden auf Dauer auch die Konsumwünsche und sonstigen Ansprüche in der Bevölkerung wachsen lassen. Dies wiederum zwinge die „Machthaber“ einerseits zu einem direkten wirtschaftlichen Wettbewerb mit dem Westen, andererseits wahrscheinlich auch zu immer größeren politischen Zugeständnissen im Inneren.

Das war Egon Bahr ankündigte, war zur damaligen Zeit im Koordinatensystem des Kalten Krieges revolutionär, auch wenn man sich auf die USA, die Führungsmacht des Westens, berief. Konservative sahen in dieser neuen Strategie „Verrat“. Sie erkannten nicht, dass nicht die direkte Konfrontation, sondern die indirekte Strategie der Weg zu Erfolg war.

Die „Entspannungspolitik“ hatte auch vernünftige Seiten, wie das Passierscheinabkommen im Jahre 1963. In Bonn setzte man noch weiterhin auf die Hallstein-Doktrin.

Die damalige große Koalition geriet ab 1966 auf deutsch-deutschem politischen Gebiet in Turbulenzen, weil Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger einerseits einen offiziellen Briefwechsel mit dem Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Willi Stoph, führte, andererseits aber – ebenso offiziell – darauf bestand, die DDR nicht als Staat anzuerkennen. Kritik gegenüber dieser Inkonsequenz kam insbesondere auch von der FDP, die ab 1969 mit der SPD die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt bildete. „Aufgabe der praktischen Politik in den jetzt vor uns liegenden Jahren ist es..“, hieß es in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969, „…die Einheit der Nation dadurch zu wahren, dass das Verhältnis zwischen den Teilen Deutschlands aus der gegenwärtigen Verkrampfung gelöst wird.“ (Abgedruckt in Archiv der Gegenwart, Stankt Augustin 2000, S. 4880-4890; hier: S. 4881.)

Die Konsequenz des Strategiewechsels im Kalten Krieg in Europa waren Stellvertreterkriege in der „Dritten Welt“. Die von Kennedy erhoffte Verminderung der finanziellen Aufwendungen für den globalen Konflikt ergab sich daraus allerdings nicht zwangsläufig. Zwar führte die „Entspannungspolitik“ mittelfristig zu Abrüstungsverhandlungen und –verträgen, die den ungebremsten Ausbau bestimmter Waffensysteme zumindest zeitweilig verringerten. Aber die Rüstungen verlagerten sich zum einen regelmäßig auf die von den Vereinbarungen noch nicht erfassten Systeme. Zum anderen wuchsen die Ausgaben für die sogenannte passive Rüstung überproportional: Der Bau von Bunkern wurde in diesen Jahren auf beiden Seiten vorangetrieben. In den sozialistischen Ländern investierte man darüberhinaus verstärkt in den Ausbau des Sicherheitsapparates, um den unerwünschten Folgen der Annäherungen der Blöcke entgegenwirken zu können. Nun wissen wir, dass diese Investition erfolglos war.

Die Regierungen in den sozialistischen Ländern, insbesondere die Regierung der DDR sahen das Konzept des „Wandels durch Annäherung“ wie die „Neue Ostpolitik“ insgesamt mit einem lachenden und weinenden Auge. Der Nutzen für die DDR lag in der Anerkennung als Staat, die Gefahr in einer schleichenden Vereinnahmung. (So ist es ja schließlich gekommen.) Die SED jedenfalls sah damals die „Entspannungspolitik“, wie der damalige Außenminister der DDR, Otto Winzer, nach Bahrs Rede vermerkte, als „Aggression auf Filzlatschen“, die im schlechtesten Fall die seit der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls mühsam erreichte innere Konsolidierung der DDR zerstören könne. Zitiert nach Bahr, Egon, Zu meiner Zeit, München 1996, S. 157.                 Otto Winzer hat Recht behalten.

Die Jahre vor dem Beginn der Verhandlungen um den Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR waren, aufgrund der berechtigten Skepsis, von einer deutlichen Verschärfung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten gekennzeichnet. Ulbricht wollte die internationale Anerkennung der DDR, aber gelichzeitig sollte der Kontakt mit dem Klassenfeind im Westen möglichst gering bleiben. Auch bei anderen osteuropäischen Regierungen bleib das Misstrauen gegenüber der „Neuen Ostpolitik“ zu spüren, wenngleich aus anderen Motiven. Hier befürchtete man eine allmähliche Aufweichung der Gemeinschaft der sozialistischen Länder, zudem aber auch eine Annäherung zwischen der DDR und der BRD. Zu nah war noch die Erinnerung an den zweiten Weltkrieg. Später fielen die sozialistischen Länder doch auf die „Entspannungspolitik“ herein. In Bezug auf die DDR kam es mit dem Besuch von Willy Brandt bei Willi Stoph in Erfurt 1970 und mit der Ablösung von Walter Ulbricht durch Erich Honecker zur Änderung in Bezug auf die „Entspannungspolitik“.

Widerstand gegenüber der Politik „Wandel durch Annäherung“ gab es 1969 im Westen von konservativer Seite. Obwohl der neue Konservative US-Präsident Richard Nixon und sein Außenminister Henry Kissinger langfristig die „Entspannungsbemühungen“ fortsetzten, stärkte der Wechsel in Washington zunächst die dortigen Vertreter der Strategie der Konfrontation im Kalten Krieg. Die Möglichkeiten, die sich dadurch boten, nahmen auch die „Vertriebenenorganisationen“(Revanchistenverbände) der BRD intensiv wahr. Tatsächlich konnten sie nicht nur in der BRD, sondern auch bei rechtskonservativen Kongressabgeordneten der USA erfolgreich Stimmung gegen die „Entspannungspolitik“ von Willy Brandt machen.

Die Bemühungen, mit Hilfe von Organisationen aus den USA, die Verträge Willy Brandts mit den sozialistischen Ländern zum Scheitern zu bringen, waren aber letztlich erfolglos. Die konservative US-Administration zu Nixon und Kissinger bewegte sich bereits 1970 deutlich in Richtung der Ostpolitik von Willy Brandt. Störend war in Washington allerdings, dass die sozialliberale Koalition in Bonn fast ohne Rücksprache mit Washington in Verhandlungen mit den sozialistischen Ländern trat.

Gegen harte konservative Widerstände wurden 1973 vier Verträge zwischen der BRD auf der einen und der Sowjetunion sowie ihrer Verbündeten auf der anderen Seite geschlossen: der Gewaltverzichtsvertrag mit der UdSSR(12. August 1970), die Grundlagenverträge mit Polen(7. Dezember 1970) und der DDR(21. Dezember 1972) sowie der Vertrag über die Beziehungen mit der Tschechoslowakei(11. Dezember 1973).

Geht man davon aus, dass im Kalten Krieg ständig die Gefahr eines Nuklearkrieges präsent war, so war die „Entspannungspolitik“ einschließlich der obengenannten Verträge zunächst vernünftig. Doch unter allen Umständen wollte der Westen als Sieger aus dem Kalten Krieg hervorgehen, was ja schließlich gelungen ist. Die „Entspannungspolitik“ war die indirekte Strategie zum Sieg des Westens. Das ist bis heute Vielen nicht bewusst.

Sowohl John-F. Kennedys „Strategy of Peace“ wie Egon Bahrs „Wandel durch Annäherung“ beruhten auf der Magnettheorie als Teil der Liberation Policy, lehnten aber offensivere Formen der „Befreiung vom Kommunismus“ strikt ab. Dies erwies sich zumindest für Europa als erfolgreich.

Trotz „Entspannungspolitik“ kam der NATO-„Doppelbeschluss“, also die Stationierung von Atomraketen der USA in der BRD und die Ankündigung des SDI-Programms von westlicher Seite. Die Gefahr eines Atomkrieges rückte in greifbare Nähe. So wurden die sozialistischen Länder entscheidend geschwächt(totgerüstet). In der Sowjetunion war es möglich, dass Gorbatschow Karriere machen konnte und nach ganz oben aufstieg. Mit Sprüchen, wie „Neues Denken“ u.a. Unsinn mehr, wickelte er alle ein und weckte falsche Hoffnungen. Die innere Aufweichung der sozialistischen Länder trug nun Früchte. Gorbatschow war die Krönung dessen. Die Konterrevolution konnte nun marschieren.

Quellen- und Literaturhinweise

Bahr, E., Zu meiner Zeit, München 1996.
Becher, W., Zeitzeuge. Ein Lebensbericht, München 1990.
Brandt, W., Begegnungen und Einsichten. Die Jahre 1960–1975, Hamburg 1976. Kissinger, H., Memoiren 1968-1973, München 1979.
Schild, G., Wer gewann den Kalten Krieg? Reflexionen in der amerikanischen Literatur, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 43 (1995), S. 149-158.
Stöver, B., Der Kalte Krieg. Geschichte eines radikalen Zeitalters, München 2007. Stöver, B., Pressure Group im Kalten Krieg. Die Vertriebenen, die USA und der Kalte Krieg 1947-1990, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 53 (2005), S. 897-911. Summy, R., Salla, M. E. (Hg.), Why the Cold War ended. A Range of Interpretations, Westport 1995.
Westad, O. A. (Hrg.), Reviewing the Cold War. Approaches, Interpretations, Theory, London 2000.

 

Text von Bernd Stöver, bearbeitet von Petra Reichel

Anmerkung: Bernd Stöver ist einer der wenigen ehrlichen bürgerlichen Historiker.

 

Entnommen von der Website: „100(0) Schlüsseldokumente zur Deutschen Geschichte im20. Jahrhundert.“

Website zu Tutzinger Rede

 

 

 

Betreiber der Website: Bayrische Staatsbibliothek

Impressumg Bayrische Staatsbibliothek

 

PDF-Dokument von oben genannter Website, das als Vorlage dieses Beitrages ist.

Tutzinger Rede

 

CHURCHILLS VERDIENST

Gastbeitrag von Rolf Preil

Was war die Ursache für die Schwäche des Sozialismus?
Von Peter Hacks

siehe

Junge Welt Titel

Um den Artikel in der „Jungen Welt“ direkt  lesen zu können, ist ein Online-Abo erforderlich. Darum stellt Rolf Preil den Artikel hier als Gastbeitrag zur Verfügung.

 

Im Fragebogen des untergegangenen FAZ-Magazins antworteten die meisten Prominenten, Halb- und Viertelprominenten auf die Frage »Welche geschichtlichen Gestalten verabscheuen Sie am meisten?« mit Hitler und Stalin. Eine hochmoralisch gemeinte Antwort als vorhersehbare hohle Geste, die sich als eine Art Running Gag durch alle möglichen Lach- und Sachgeschichten zieht, die das Bürgertum als sogenannte Debatten serviert. Aktuell läßt sich das an den Rezensionen des nun auf deutsch erschienenen Romans »Europe Central« von William T. Vollmann ablesen. Zur historisch-materialistischen Erquickung drucken wir einen leicht gekürzten, unveröffentlichten Text aus dem Nachlaß(alte Schreibweise ist hier übernommen worden) von Peter Hacks, geschrieben am 1.1.1991, mit freundlicher Genehmigung des Eulenspiegel Verlags. (jW)

 

 

Über die Niedergangsepoche von 1970 bis 1990 gibt es nichts und kann es nichts geben. Es war die Epoche der globalen Verabredung; natürlich hat in ihr keine Seite das Schweigen der anderen gebrochen.

Es bleibt schon dabei: das Eigentliche muß man sich aus den Pfoten saugen.

Das Generalthema und die Epochenüberschrift, richtig, heißt: Opportunismus. Gorbatschow, richtig, ist ein anderer Breshnew; Breshnew bereits hat auf die Fähigkeit des Sozialismus, produktiv (und produktiver als der Imperialismus) zu sein, verzichtet; was Gorbatschow über Breshnew hinaus nur noch preisgegeben hat, ist die Macht, ohne zu produzieren fortzudauern. Opportunistisch, richtig, ist jede Abweichung vom Stalinismus und von Ulbrichts aufgeklärtem Stalinismus, sei es die Abweichung nach rechts oder nach links oder nach rechts und links zugleich.

(Der sogenannte Dogmatism war kein linker Opportunismus, sondern einfach historisch nötig. Linker Opportunismus, das sind der Maoismus und Honeckers Euromaoismus: Gleichmacherei also und Wissenschafts- und Kulturfeindlichkeit im Namen des Apparats und des rückständigsten Teils der Arbeiterklasse. Denn das sind die Hauptformen des Verzichts auf Erzeugung. Das genaue Gegenteil von beidem ist, was Stalin, wie dogmatisch immer, tat).

Der nachleninsche Opportunismus ist nicht mehr das Ablassen von der Revolution innen, die ja gemacht ist. Er ist das Ablassen vom Endziel Weltrevolution außen (richtig: die Entspannung) und innen: das Ablassen von den Maßnahmen, deren der Sozialismus, um zu gedeihen, bedarf. Vor allem also, richtig, von der vermittelnden Rolle des Staats über der Apparat- und der Spezialisten-Klasse und, richtig, dem sozialistischen Weltmarkt.

Das sind die Tatsachen. Was ist die Ursache? besser: die Hauptursache? Die eigentliche theoretische Frage heute ist: Welche Schwäche bewog den Sozialismus, den Entspannungsschwindel zu akzeptieren?

Man will uns einreden, die Schwäche des Sozialismus sei eine sytemimmanente ökonomische Schwäche gewesen. Es ist vollkommen klar, daß es die Opportunisten sind, die uns das einreden wollen.

Ich glaube, der Imperialismus hat uns nicht vermöge von wirtschaftlicher Macht besiegt, sondern vermöge von militärischer. Aus dem militärischen Sieg des Imperialismus folgten die Verzerrungen des Sozialismus, – zunächst die gesellschaftlichen und dann aus denen erst die ökonomischen. Und der Zeitpunkt des militärischen Siegs des Imperialismus, glaube ich, war der 2. Weltkrieg. Die SU, glaube ich, hat den Weltkrieg verloren. Nicht erst heute, will ich sagen. Schon damals.

Das Verdienst an dieser Niederlage hat Churchill. Churchill war der begabteste Schurke unserer Zeit. Er nutzte den Umstand aus, daß die SU gezwungen war, sich mit ihm zu verbünden, (gezwungen aus dem einzigen Grund, daß es ihm jederzeit freigestanden hätte, andernfalls mit Hitler zu koalieren), und er sorgte mit seinem fabelhaften politischen Geschick nicht nur vor und nach dem Krieg, sondern besonders während des Krieges, daß alles zum Schaden seines russischen Verbündeten ablief. Er sorgte nicht nur für den größtmöglichen Verschleiß von russischen Produktionsstätten und russischen Leuten. Er sorgte auch und zumal für die Einführung des Opportunismus.

Wenn bestimmte Grundsätze des Opportunismus schon unter Stalin Doktrin wurden, geschah es einfach auf Befehl Churchills. Die Einmottung der Marxschen Wissenschaft erfolgte nicht, wie man sagt, mit Rücksicht auf die russischen Bauern. Die Wiederbelebung der Pfaffen, die Einführung des Modernismus in den Künsten, alles das fand statt, weil Churchill es wollte. – Eins der aufschlußreichsten Bücher über diese besondere Erpressungssituation sind Schostakowitschs Memoiren.

Stalins Anstrengung, nach dem Sieg die Churchillschen Pflanzungen wieder zu roden, blieb erfolglos. Das Unkraut hatte tiefe Wurzeln geschlagen. Und die Kräfte, die rodeten, waren nicht die erfreulichsten.

Die Klassenkämpfe im Sozialismus, sagt Lenin, sind von vornherein deformiert: dadurch, daß hinter jedem windigen Kleinbürger immer gleich der ganze Weltimperialismus steht. Insofern ist das Ganze natürlich eine Sozialismus-in-einem-Land-Geschichte. Stalins Apparat war dauernd damit beschäftigt, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, was die Zielgenauigkeit nicht erhöht. Man nimmt auch hierfür nicht die Feinfühligsten. So verselbständigte sich der Apparat und verlor die Fähigkeit, sich und die Welt zu verändern. Er hatte zum Schluß die Gabe nicht mehr, Ulbrichts Lösungsangebot zu kapieren, geschweige akzeptieren. Festzuhalten ist: der Opportunismus im Sozialismus wurde durchgeführt in der Gesellschaftsform einer Apparatdiktatur.

Sofort nach Stalin gab die KPdSU im Grunde auf und wurde opportunistisch, in ihren Taten und leider in ihrer Theorie. Sicher war Chruschtschow auf eine Art noch Kommunist, aber auf eine, höflich gesagt, ambivalente. Immerhin hat er den Antistalinismus, den friedlichen Übergang zum Sozialismus und das literarische Tauwetter auf dem Kerbholz.

Als dann auf das potentielle englisch-hitleristische Bündnis das potentielle (und ja nicht ganz unakute) amerikanisch-chinesische Bündnis folgte und die SU mit dem physischen Untergang bedrohte, fiel ihr nichts mehr ein und machte sie sich an ihre Unterwerfung und an die Unterwerfung ihrer Satelliten gleich mit.

 

 

JAHRHUNDERTMONSTER

Wer war der, der vom meisten Blute troff?
Wars Churchill, Hitler oder Gorbatschow?

siehe auch den Gastbeitrag(Gegenrede) von Dernier Cri