Richard Nixon

Richard Milhous Nixon (* 9. Januar 1913 in Yorba Linda, Kalifornien; † 22. April 1994 in New York City, New York) war ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei und von 1969 bis 1974 der 37. Präsident der Vereinigten Staaten. Nixon ist der bisher einzige Präsident der Vereinigten Staaten, der von seinem Amt zurückgetreten ist. Grund dafür war die Watergate-Affäre.

 

Richard Nixon 1971
Richard Nixon 1971
Bildquelle:Von Hartmann – http://narademo.umiacs.umd.edu/cgi-bin/isadg/viewobject.pl?object=9054, Gemeinfrei, $3

 

 

Zur Thematik dieses Blogs passend wird hier wird der politische Aufstieg und die Präsidentschaft von Richard Nixon wiedergeben. Wer sich für sein weiteres Leben interessiert, kann auf  Wikipedia nachschlagen.

 

 

1946 wurde Nixon für die Republikaner in den Kongress gewählt. Sein Gegner war der liberale Politiker Jerry Voorhis. Nixons Wahlkampagne war aggressiv. Als Abgeordneter engagierte sich Nixon im Ausschuss für unamerikanische Umtriebe (House Un-American Activities Committee, HUAC), einem der parlamentarischen Foren der antikommunistischen Panik, die zu Beginn des Kalten Krieges in den Vereinigten Staaten meinungsbeherrschend wurde. Besondere Prominenz erlangte Nixon dabei in der Affäre um den ehemaligen Mitarbeiter des State Departement, Alger Hiss, dem er vorwarf, in den 1930er Jahren für die Sowjetunion spioniert zu haben. Indem er am 15. Dezember 1948 persönlich vor einer Grand Jury erschien, setzte Nixon durch, dass der einzige Belastungszeuge Whittaker Chambers trotz widersprüchlicher Aussagen, die er vor dem HUAC unter Eid gemacht hatte, nicht wegen Meineides belangt wurde, und trug so entscheidend dazu bei, dass Hiss später zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Ob Hiss tatsächlich schuldig war, ist bis heute umstritten. Dieser Erfolg und Nixons weiteres antikommunistisches Engagement im HUAC wurden schließlich entscheidend für seinen weiteren politischen Aufstieg. 1951 wurde er US-Senator für Kalifornien. Während dieses Wahlkampfes setzte er sich gegen die Herausforderin Helen Gahagan Douglas durch. Nixon diffamierte sie im hysterisch-antikommunistischen Klima der McCarthy-Ära als Sympathisantin der Kommunisten. Die Zeitung Independent Review gab ihm darauf hin den Spitznamen „Tricky Dick“, den er nie wieder los wurde.

Unter Dwight D. Eisenhower war Nixon von 1953 bis 1961 acht Jahre lang Vizepräsident der Vereinigten Staaten. Seine Kandidatur war umstritten. Gegen die Vorwürfe der Korruption wehrte er sich erfolgreich durch einen spektakulären Fernsehauftritt, die sogenannte „Checkers-Rede“, in der er erklärte, das einzige Geschenk, das er je angenommen habe, sei sein Cockerspaniel Checkers gewesen, und auch diesen habe er nur behalten, um seiner kleinen Tochter Patricia nicht „das Herz zu brechen“. Diese Ansprache sahen an die 60 Millionen Menschen, womit es damals zur Sendung mit dem größten Fernsehpublikum der Geschichte wurde. Während seiner Zeit als Vizepräsident vertrat er – nach einem Herzanfall Eisenhowers – zweimal den Präsidenten. Weltweites Aufsehen erregte Vizepräsident Nixons Küchendebatte mit Nikita Chruschtschow sowie der Umstand, dass er während einer Südamerikareise mit Tomaten und Steinen beworfen wurde.

Bei der Präsidentschaftswahl 1960 unterlag er mit sehr knapper Stimmenzahl John F. Kennedy. 1962 schien Nixons politische Laufbahn ihr Ende gefunden zu haben, als er nach einer erneuten Niederlage bei den Gouverneurswahlen in Kalifornien auf einer von ihm selbst so bezeichneten „letzten“ Pressekonferenz die Journalisten beschimpfte und seinen Abschied von der Politik bekanntgab. Diese Entscheidung revidierte er jedoch schon bald. Nachdem er bei den Primarys die parteiinternen Konkurrenten George W. Romney, Nelson Rockefeller und Ronald Reagan hinter sich lassen konnte, setzte sich Nixon bei der Präsidentschaftswahl 1968 mit Spiro Agnew als Running Mate gegen Hubert H. Humphrey durch und wurde zum 37. Präsidenten der USA gewählt. Dabei profitierte er auch von den internen Streitigkeiten und Machtkämpfen der Demokraten, die zudem durch den Mord an ihrem chancenreichen Präsidentschaftskandidaten Robert F. Kennedy geschwächt waren.

Präsidentschaft (1969–1974)

In seinen acht Jahren als Vizepräsident unter Eisenhower hatte Nixon eine Abneigung gegen Kabinettssitzungen entwickelt. Als er ins Weiße Haus einzog, war er von Anfang an entschlossen, mit Hilfe seiner Berater selbst zu regieren. Seine wichtigsten Berater waren Bob Haldeman (Stabschef), Henry Kissinger (Sicherheit und Außenpolitik) und John Ehrlichman (Inneres). Seine Vizepräsidenten waren Spiro Agnew (1969 bis 1973) und nach dessen Rücktritt in seiner zweiten Amtsperiode Gerald Ford (1973 bis 1974).

Die größte Herausforderung, die Nixon bei seinem Amtsantritt vorfand, war der Vietnamkrieg, den er von seinen Vorgängern „geerbt“ hatte und der die Nation spaltete. Im Wahlkampf 1968 gab Nixon bekannt, er werde die inzwischen begonnenen Friedensverhandlungen der Regierung unter Präsident Johnson unterstützen. Jedoch führten Nixon und einige seiner Berater insgeheim Gespräche mit den Südvietnamesen, denen Nixon eine bessere Lösung des Konfliktes versprach, wenn diese die Verhandlungen mit dem kommunistischen Norden herauszögern würden, bis Nixon im Januar 1969 das Präsidentschaftsamt antrat.Er beschloss, noch im Jahre 1969 nach und nach 550.000 Soldaten aus Südostasien abzuziehen. Gleichzeitig weitete er den Krieg auf Kambodscha und Laos aus. Mit zahlreichen Bombardements (Operation „Christmas Bombing“, Dezember 1972) versuchte er den Gegner zu zermürben. 1973 schloss er einen Frieden, der faktisch einer verzögerten Kapitulation gleichkam.

Wirtschaftspolitisch versuchte Nixon der Inflation in den USA Herr zu werden. In einem an Planwirtschaft erinnernden Experiment sollten in mehreren Phasen (Phase I bis Phase IV) Löhne und Preise per staatlicher Verordnung eingefroren werden.

Nixon setzte sich für den Schutz der Umwelt ein. Das war zur damaligen Zeit eine Neuerung.
Er gründete eine Reihe von Behörden, darunter auch „Environmental Protection Agency“ (EPA), als nationale Umweltbehörde.
In der Wissenschaftspolitik setzte er sich für eine Initiative zur Heilung von Krebs ein. Im finanzpolitischen Bereich gaben die USA die Golddeckung des Dollars auf.

Außenpolitisch, in einer vom Kalten Krieg geprägten Zeit, war Nixon um eine Entspannungspolitik und Abrüstung (SALT, ABM-Vertrag) bemüht. Nixon war der erste Präsident der Vereinigten Staaten, der zu Staatsbesuchen in die Sowjetunion und die Volksrepublik China reiste. Am 21. Februar 1972 traf Nixon in Peking ein und führte Gespräche mit Mao Zedong, die als Höhepunkt der so genannten Ping-Pong-Diplomatie gelten. Sie vereinbarten eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen und Nixon sagte zu, die US-amerikanischen Truppen aus der Republik China (Taiwan) abzuziehen. Am 22. Mai 1972 traf er in Moskau ein; vier Tage später unterzeichneten Nixon und der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew das Rüstungsbegrenzungsabkommen SALT I (Strategic Arms Limitation Talks).

Ebenfalls 1972 wurde die „Nixon-Doktrin“ formuliert, die eine größere regionale Eigenverantwortung vor allem der Staaten in Asien vorsah; die Rolle der USA sollte zukünftig lediglich die einer Ordnungsmacht im Hintergrund sein. Im Rahmen seiner Entspannungspolitik unterstützte er auch – nach anfänglicher Skepsis – die Ostpolitik von Willy Brandt.

In der Präsidentschaftswahl am 7. November 1972 besiegte Nixon den Herausforderer George McGovern und wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Er erhielt über 60 Prozent der Stimmen und gewann die Mehrheit in allen Bundesstaaten außer in Massachusetts.

Rücktritt

Der Name Nixon ist mit dem Watergate-Skandal verbunden, der seine politische Laufbahn beendete. Am 8. August 1974 gab er in einer Fernsehansprache bekannt, dass er am folgenden Tag zurücktreten werde. Er kam damit einem drohenden Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) zuvor und war bis heute der einzige US-amerikanische Präsident, der zurücktrat. Gerald Ford wurde gemäß der Verfassung Präsident. Er führte die Amtsperiode zu Ende und kandidierte bei der Präsidentschaftswahl im November 1976, verlor diese aber gegen den Kandidaten der Demokraten, Jimmy Carter.

 

Entnommen aus Wikipedia, teilweise bearbeitet von Petra Reichel

 

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Nixon-Doktrin

Die Nixon-Doktrin wurde während einer Pressekonferenz in Guam am 25. Juli 1969 von US-Präsident Richard Nixon verkündet. Demnach erwarteten die Vereinigten Staaten künftig von ihren Verbündeten, ihre militärische Verteidigung – vor allem finanziell – in die eigene Hand zu nehmen. Man suchte damit eine Weiterführung der „Vietnamisierung“ des Vietnamkrieges, die im März 1968 unter Lyndon B. Johnson ihren Anfang genommen hatte. Man hatte vorgesehen, dass die Südvietnamesen allmählich die Verantwortung bei der Kriegführung übernehmen würden, und hoffte, dass diese Politik den Vereinigten Staaten schließlich ermöglichen würde, alle ihre Soldaten stufenweise aus Vietnam zurückzuziehen. Die Nixon-Doktrin benannte es zu ihrem Ziel, den Kampf für den Frieden durch eine Partnerschaft mit den Verbündeten der USA weiterzuführen.
In Nixons Worten (Rede an die Nation zum Vietnamkrieg vom 3. November 1969) lautete dies

• „Erstens, die Vereinigten Staaten werden alle ihre vertraglichen Verpflichtungen einhalten.
• Zweitens, wir werden einen schützenden Schild bieten, falls eine Atommacht die Freiheit einer mit uns verbündeten Nation bedroht, deren Existenz wir als für unsere Sicherheit lebenswichtig erachten.
• Drittens, in Fällen, bei denen andere Arten der Aggression im Spiel sind, werden wir militärische und wirtschaftliche Hilfe gewähren, wenn wir in Einklang mit unseren vertraglichen Verpflichtungen darum ersucht werden. Aber wir werden darauf achten, dass die direkt bedrohte Nation die Hauptverantwortung für die Aufstellung der für ihre Verteidigung erforderlichen Streitkräften trägt.“

Nixons Berater befürchteten, der stufenweise Abbau aller US-Truppen würde
einen baldigen Sieg der FNL(Nationale Front für die Befreiung Südvietnams)
zur Folge haben, so dass man einsah, dass eine demütigende Niederlage
der USA einzig durch Friedensverhandlungen vermieden werden könnte.
Diese fanden dann in Paris statt. Die Bemühungen Nixons, Druck auf
Nordvietnam auszuüben, bezeichnete man schließlich als „Madman-
Theory“ (Theorie vom Verrückten). Bob Haldeman, einer der US-
Hauptunterhändler, nannte Präsident Nixon geistig schwach und im Hass auf
den Kommunismus so fanatisch, dass er vor einem Einsatz von Kernwaffen
gegen Nordvietnam nicht zurückschrecken würde.

Die Doktrin wurde auch von der Nixonregierung in der Golfregion mit der
militärischen Unterstützung des Iran und Saudi-Arabiens angewendet, da
diese US-Verbündeten für die Herstellung von Frieden und Stabilität in der
Region vorgesehen waren. Nach Michael Klare, Autor von „Blut und Öl: Die
Gefahren und Konsequenzen von Amerikas wachsender Erdöl-Abhängigkeit“.

(New York: Henry Holt, 2004), öffnete die Anwendung der Nixon-Doktrin „die
Schleusen“ des militärischen US-Engagements für die Verbündeten im
persischen Golf, und bewirkte die Entstehung der Carter-Doktrin sowie das
folgende direkte Engagement der USA im Zweiten Golfkrieg und im Irakkrieg.

 

entnommen aus Wikipedia

„Verknüpfungstaktik“ der Nixon-Regierung

Die Regierung der USA unter Kennedy und Johnson hatte sich vielfach von US-amerikanischen Sonderinteressen leiten lassen. Die einheitliche Klassenstrategie der imperialistischen, bzw. kapitalistischen Länder wurde so zum Einsturz gebracht. Die Absprachen mussten aber mit Forderungen verknüpft werden, die den gemeinsamen antisozialistischen Interessen entsprachen.

Dieser Orientierung folgte die „Verknüpfungstaktik“ der Nixon-Regierung. Nixon erläutert die Taktik folgendermaßen: „Ich erkenne an, dass die vorige Regierung die Auffassung vertreten hat, wir sollten, wenn wir feststellen, dass wir in einer bestimmten Frage die gleichen Interessen vertreten wie die UdSSR eine Vereinbarung anstreben und versuchen, die Angelegenheit soweit wie möglich gegen das Auf und Ab der Konflikte an anderer Stelle abzuschirmen..Ich glaube aber, in den entscheidenden Fragen unserer Zeit müssen wir versuchen, auf eine genügend breiten Front vorzugehen, um deutlich werden zu lassen, dass wir einen Zusammenhang zwischen politischen und militärischen Fragen sehen. Ich glaube, wir müssten den sowjetischen Führern verständlich machen, dass die Früchte der Zusammenarbeit auf dem einen Gebiet nicht ernten können, während sie anderswo Spannungen und Konfrontationen auszunutzen suchen. Ein solcher Kurs birgt die Gefahr, dass die Sowjetunion Abrüstungsgespräche als Sicherheitsventil benutzt, um auf anderen Gebieten unnachgiebig zu bleiben.“

Mit Nixons „Verknüpfungstaktik“ vollzieht die Außenpolitik der USA ihren endgültigen Übergang zur indirekten Strategie. Fortan war es, so Kissinger, die „Ansicht des Weißen Hauses“, ..“ dass der Handel dem politischen Fortschritt folgen müsse….(Denn:) Wenn… die Sowjetunion auf Basis rein wirtschaftlicher Kriterien in unseren Markt für Kredite oder Waren eindringen kann, dann verschwinden alle Möglichkeiten, den Handel als politischen Hebel(!) zu benutzen“. Das Ziel des mittels Handels- und anderen Vereinbarungen auszuübenden Drucks war natürlich wiederum die Beförderung der Auflösungstendenzen im sozialistischen Lager und die Verhinderung einer einheitlichen sozialistischen Klassenstrategie. Nochmal Kissinger: „Für uns war der Handel eine Art Lockmittel für solche Länder, die gegenüber der Sowjetunion eine relativ unabhängige Politik betrieben.“

Der US-Imperialismus orientierte seine Kontaktwilligkeit je nach dem Grad ihrer inneren „Liberalisierung“ und äußeren Unabhängigkeit(von der UdSSR). Nixon: „Wir sind bereit, in Verhandlungen mit den Osteuropäischen Nationen einzutreten, die auf eine fortschreitende Normalisierung der Beziehungen abzielen. Wir werden uns dabei dem Tempo und dem Grad der Normalisierung anpassen, die diese Länder erreichen wollen.“

Das zentrale Ziel der Außenpolitik der USA war also, gemäß den Grundsätzen der indirekten Strategie, die Förderung der opportunistischen Tendenzen im Sozialismus. Diese Entwicklung vollzog sich nach den Planungen der amerikanischen Strategie teils aus der Eigendynamik des bereits begonnen Niedergangs heraus. Nixon: es sei davon auszugehen..“….dass im Laufe der Zeit mit dem Heranwachsen einer neuen Generation in den kommunistischen Ländern ein gewisser Wandel in den Zielsetzungen der Kommunisten eintritt.“ Dies allein reichte jedoch nicht aus; der Prozess musste deshalb, erläutert Nixon: „…müssen wir nach den praktikabelsten Wegen suchen, um auf das Verhalten der Kommunisten Einfluss zu nehmen“. Der entscheidende Hebel war dafür eben die „Verknüpfungstaktik“.

 

Fakten und Zitate aus: „Antisozialistische Strategien..“ von Sarah Wagenknecht

Buchtitel Antisozialistische Strategien

Die DKP, ein Produkt der sozialdemokratischen „Entspannungspolitik“

Gegen Ende der großen Koalition begann die SPD mit einer eigenständigen Ostpolitik. Diese wurde dann während der der Brandt-Scheel-Regierung als Wandel durch Annäherung“ Teil der indirekten Strategie die sozialistischen Länder, insbesondere die DDR, von innen her aufzuweichen.

Ein wichtiger Partner war die KPI, also die Kommunistische Partei Italiens. Die KPI eröffnete der SPD Wege, um auf informeller Basis mit den Parteispitzen der UdSSR und anderen osteuropäischen Ländern Kontakt aufzunehmen.

Ein wesentlicher Bestandteil der Verhandlungen war die Frage einer Neukonstituierung einer legalen Kommunistischen Partei in der BRD. Dieses Zugeständnis der Regierung der BRD war im Rahmen der indirekten Strategie unerläßlich geworden. Die Aufhebung des Verbotsurteils der KPD ist so vermieden worden. Das wäre in den Augen der SPD das größere Übel gewesen.

Außerdem signalisierte die SPD über den Kanal der KPI der sowjetischen Führung, dass sie im Gegensatz zur großen Koalition bereit war, den territorialen Status quo in Europa zu respektieren und den Atomwaffensperrvertrag u unterzeichnen. Im Gegenzug dazu dürfte sie auch schon ihre Forderungen in Bezug auf eine Veränderung der politischen Linie der SED angemeldet haben.

Ein „Wandel durch Annäherung“ bezogen auf die Sowjetunion und auch ein sowjetisches Einverständnis zu politischen Veränderungen in der DDR konnte nicht durch die Politik der BRD alleine herbeigeführt werden. Zu den Voraussetzungen der Ostpolitik der Brandt-Scheel-Regierung gehörte ein unmittelbarer Rückhalt der USA. Im Rahmen der „Verknüpfungstaktik“ der Nixon-Administration unterstützten die USA die Forderungen der BRD. So zwangen die USA die Sowjetunion, wenn sie die Abrüstungsverhandlungen weiter verfolgen und zu einem erfolgreichen Abschluss bringen will, sich auf weitgehende Zugeständnisse in der „deutschen Frage“ einzulassen.

Aufgrund dieser Zwangslage wurde die Sowjetunion, seit Beginn des Jahres 1969 äußerst konzessionsbereit. Die bisherigen Minimalforderungen, deren Erfüllung sie von der BRD verlangt hatte, insbesondere die Forderung nach völkerrechtlicher Anerkennung der DDR, wurden fallen gelassen.

Neben der „Verknüpfungstaktik“ der Nixon-Administration hatte der chinesisch-sowjetische Konflikt diese Wendung in der sowjetischen Führung mitbewirkt. Insbesondere, da mit Beginn des Jahres 1969 erste drohende Zeichen einer Annäherung zwischen den USA und China sichtbar wurden.

Diese Faktoren trugen dazu bei, das internationale Umfeld für die Ostpolitik der Brandt-Scheel-Regierung zu schaffen.

 

Fakten entnommen aus „Antisozialistische Strategien im Zeitalter der Systemauseinandersetzung“ Autorin Sahra Wagenknecht, bearbeitet von Petra Reichel

Buchtitel Antisozialistische Strategien

Rot-Faschismus (auch Linker, bzw. Linksfaschismus, bzw. rot lackierte Nazis)

Oft werden Kommunisten mit Nazis gleichgestellt und somit die Opfer des Faschismus mit den Tätern auf eine Stufe gestellt. Das ist die Opfer=Täter-Theorie.

Wo liegt der Ursprung dieser Art der antikommunistischen Propaganda?

Wenn man in die Geschichte verschiedner Länder zurückblickt, gibt es viele Ursprünge dieser Opfer=Täter-Theorie und es tun sich viele Themenfelder auf. Es würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen, wenn restlos auf diese einginge. So beschränkt sich dieser Beitrag auf die USA im Zusammenhang mit dem Kalten Krieg.

 

USA

Vor den Halbzeitwahlen 1946 beschimpften Vertreter der Republikaner die Demokratische Partei als red fascists („rote Faschisten“). Dies drückte ihre Ablehnung der Anti-Hitler-Koalition mit der Sowjetunion und der bisherigen Politik Franklin D. Roosevelts im aufkommenden Kalten Krieg aus. Das „Blackmailing“ (öffentliche Denunzieren mit Namenslisten) missliebiger Personen, vielfach von Schwarzen, Künstlern und Intellektuellen, als „red fascists“ verbreitete sich 1947 auch in Fernsehgesellschaften der USA. 1948 war „red fascists“ im McCarthyismus bereits ein gängiger Ausdruck für alle vermuteten Kommunisten und ihre Anhänger in allen gesellschaftlichen Bereichen der USA geworden, etwa in den Gewerkschaften, Universitäten und Medien.Nach der Entmachtung McCarthys 1954 gebrauchte J. Edgar Hoover, der Gründer und langjährige Leiter des FBI, die Begriffe „red fascists“ oder „communazis“ weiterhin für alle Personen, die er für Kommunisten hielt: darunter viele deutsche Antifaschisten, die in der NS-Zeit in die USA geflohen waren.

Der US-amerikanische Soziologe Lewis Samuel Feuer deutete die Neue Linke als „left wing fascism“ und erklärte diesen aus einem Generationenkonflikt. (Das Argument mit dem Generationenkonflikt ist auch in der (Alt-)BRD gängig.) Auch Irving Louis Horowitz kennzeichnete die Studentenbewegung der 1960er Jahre 1970 als neuen, linksgerichteten Faschismus. 1981 beschrieb Horowitz einen gegenwärtigen „left-wing fascism“ als „infantile Unordnung“. Er bezog sich dabei auf den Linksterrorismus, den er als Ergebnis der Ideen der Frankfurter Schule deutete. Der linke habe viel vom rechten Faschismus gelernt, sei aber urban und elitär. In ihm drücke sich ein Klassengegensatz in der Industriegesellschaft aus.

siehe auch Wikipedia

Rote Angst

Unter dem Begriff Rote Angst (engl. „Red Scare“) werden zwei verschiedene Perioden der US-Geschichte zusammengefasst, die geprägt waren von antikommunistischer Hysterie, die sich in Stigmatisierung und Verfolgung der politischen Linken, insbesondere auch von Einwanderern, manifestierte.

 

Erste Rote Angst (1917-1920)

Nach der Oktoberrevolution in Russland, gab es in den USA soziale Unruhen. Dies schürte bei konservativen Politikern und einem Teil der Bevölkerung Ängste vor einem kommunistischen Umschwung in den USA aus, der die kapitalistische Grundordnung gefährden könnte. Zusammen mit anderen Westmächten beteiligten sich Truppen der USA auf Seiten der Weißen am Interventionskrieg(Bürgerkrieg) (1918-1922) in der jungen Sowjetunion.

Genährt wurden diese Befürchtungen sowohl durch das Erstarken linker Parteien und die Gründung der Kommunistischen Partei und der Kommunistischen Arbeiterpartei im Jahr 1919 als auch durch zahlreiche spektakuläre Streiks. Zudem war die US-Regierung verärgert darüber, dass viele linke Politiker, wie z. B. der Führer der Sozialistischen Partei (SPA) Eugene V. Debs, eine Beteiligung der USA am Ersten Weltkrieg ablehnten und sich auch nach dem Kriegseintritt kritisch darüber äußerten.
Angesichts dieser Lage und noch unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs beschloss die Regierung eine Reihe von Gesetzen, die es unter Strafe stellten, den Einsatz der US-Armee im Krieg zu behindern (Espionage Act von 1917) oder öffentliche Kritik an Regierung und Militär zu üben (Sedition Act von 1918). Außerdem wurde anarchistisch gesinnten Ausländern die Einreise ins Land untersagt bzw. die Deportation bereits (illegal) eingewanderter Anarchisten erlaubt („Anarchist Exclusion Act“ von 1918), was später durch den „Immigration Act von 1924“, der eine stark restriktive Einwanderungspolitik festsetzte, noch zusätzlich verschärft wurde.

Mit der Gründung des „Committee on Public Information“ (Creel-Kommission) 1917 wurde vom damaligen Präsidenten Woodrow Wilson zusätzlich eine Institution geschaffen, die mit massiver Propagandaarbeit ein verfälschendes Bild deutschstämmiger Amerikaner in der Öffentlichkeit zu verbreiten suchte und die Bildung patriotischer Organisationen unterstützte, die durch Bespitzelung der Bevölkerung „Spione und Verräter“ aufspüren sollten.
Öffentliche Aufregung verursachten vor allem die Anstrengungen militanter Einwanderer um den italienischen Anarchisten Luigi Galleani, die US-Regierung mit einem gewaltsamen Umsturz zu beseitigen. Nachdem diese anarchistischen Gruppierungen am 2. Juni 1919 eine Serie von Bombenanschlägen in acht amerikanischen Städten durchführten, unter anderem auch auf das Haus des Attorney Generals Alexander Mitchell Palmer, begann dieser zusammen mit seinem Assistenten J. Edgar Hoover eine großangelegte Verfolgungs- und Verhaftungswelle gegen politische Radikale, Anarchisten, Sozialisten und Kommunisten zu organisieren. Insgesamt wurden infolge dieser später als Palmer Raids bezeichneten Aktion über 10.000 Menschen verhaftet – die bis heute größte Massenverhaftung in der US-Geschichte – und die darunter befindlichen Ausländer per Schiff nach Europa deportiert, darunter auch die bekannte Anarchistin und Friedensaktivistin Emma Goldman.

Diese massiven Repressalien, die anfangs auch von der breiten Öffentlichkeit unterstützt wurden, führten dazu, dass die Kommunistische Partei in den Untergrund gehen musste, und ließen den politischen Einfluss und die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften und der Sozialistischen Partei rapide sinken. Hatte die SPA Anfang 1919 noch über 100.000 Mitglieder, waren es 1921 nur noch ca. 13.000, was einem Rückgang von fast 90 % innerhalb von nur zwei Jahren entspricht.

Politischer Cartoon, 1919- Ein europäischer Anarchist beim Versuch, die Freiheitsstatue zu sprengen.
Politischer Cartoon 1919: Ein europäischer Anarchist beim Versuch, die Freiheitsstatue zu sprengen
Bildquelle:
„Come unto me, ye opprest“ von Alley – Literary Digest. Originally from the Memphis Commercial Appeal (Alley). Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons – Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Ihr Ende fand diese „Erste Rote Angst“ schließlich, als Palmer vor einer kommunistischen Revolution in den USA warnte, deren Ausbruch er für den 1. Mai 1920 vorhersagte. Als diese jedoch ausblieb, verlor er seine Glaubwürdigkeit und auch seinen politischen Einfluss. Zudem wurde öffentlich, dass viele der von ihm angeordneten Deportationen und Verhaftungen jeglicher rechtsgültiger Beweise entbehrten.

 

Zweite Rote Angst (1947-1957)

siehe McCarthy und McCarthy-Ära

 

Aufgrund des sich anbahnenden Kalten Krieges brach über die USA erneut eine antikommunistische Massenhysterie herein. Aus Furcht vor kommunistischer Infiltration und sowjetischen Agenten startete die US-Regierung eine Kampagne gegen die Kommunistische Partei der USA(KPUSA), deren Mitglieder und (vermeintliche) Sympathisanten, um „subversive Elemente“ ausfindig zu machen.

Koordiniert und geleitet wurden diese Aktionen zum einen vom Komitee für unamerikanische Umtriebe, einem Ausschuss des Repräsentantenhauses, das Jagd auf kommunistische Sympathisanten im Staatsdienst machte und sich der Bekämpfung kommunistischer Propaganda in der Filmindustrie verschrieb (Hollywood Ten). Zum anderen richtete auch der Senat 1952 einen ähnlichen Ausschuss ein (Permanent Subcommittee on Investigations), der unter der Führung des Senators Joseph McCarthy damit begann, Beamte des Staats- und Regierungsapparates in öffentlichkeitswirksamen Anhörungen auf kommunistische Gesinnung zu überprüfen.

Joseph McCarthy (1954)Bildquelle „Joseph McCarthy“ von United Press – Library of Congress. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons – Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Ähnliche Bemühungen wurden auch vom Federal Bureau of Investigation (FBI) unter J. Edgar Hoover unternommen, das denunzierende, anonyme Hinweise über kommunistisch gesinnte Bundesangestellte untersuchte, linksgerichtete Organisationen und Parteien diskreditierte und überwachte (COINTELPRO) und Geheimdossiers über Personen des öffentlichen Lebens und ranghohe Politiker erstellte.

Das Bild dieser „Zweiten Roten Angst“ wurde maßgeblich geprägt von McCarthys medialer Präsenz im Zuge seiner Untersuchungen und seinen (oft haltlosen) kommunistischen Verschwörungstheorien, die in der Öffentlichkeit durchaus kritisch gesehen wurden. Als Reaktion auf diese sogenannte McCarthy-Ära entstand eine Gegenbewegung, die diese schweren Eingriffe in die von den Bill of Rights garantierten Grundrechte, wie z. B. das Recht auf freie Meinungsäußerung (1. Zusatzartikel) oder das Auskunftsverweigerungsrecht (5. Zusatzartikel), stark kritisierte. So äußerte sich Albert Einstein, der neben Bertolt Brecht, Thomas Mann und hunderten anderen vorgeladen wurde, dass es sich um eine

„ ‚Art der Inquisition‘ handle, die ‚den Geist der Verfassung verletzt‘, indem sie im Namen der äußeren Gefahr ‚alle geistigen Anstrengungen in der Öffentlichkeit […] unter Verdacht‘ stellt und ‚all diejenigen, die sich nicht zu unterwerfen bereit sind, von ihren Positionen zu entfernen, das heißt: sie auszuhungern.‘ “

– Quelle: Albert Einstein: „Brief: Wider die Inquisition“ an William Frauenglass der sich von ihm Rat holte, bevor auch er vor das Komitee für unamerikanische Umtriebe geladen wurde, veröffentlicht am 12. Juni 1953 in der „New York Times“, auf http://www.rosalux.de

Infolgedessen wurden viele der Untersuchungen und daraus resultierende Bestrafungen nachträglich vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt und, soweit möglich, revidiert.

Die wohl bekanntesten Opfer dieser Hysterie waren wohl Ethel und Julius Rosenberg, die sogar als Zivilpersonen (was grundsätzlich ausgeschlossen sein sollte) wegen angeblicher Spionage am 19. Juni 1953, trotz heftiger nationaler und internationaler Proteste u. a. von Papst Pius XII., Jean-Paul Sartre, Albert Einstein, Pablo Picasso, Fritz Lang, Bertolt Brecht und Frida Kahlo hingerichtet wurden. (Nach einem 1993 neu angestrengten Prozess zur Freisprechung des Ehepaars, gestand – 2008 veröffentlicht durch „New York Times“ – auch Richard Nixon, damals Vizepräsident unter Eisenhower ein, „dass im Prozess erhebliche Fehler gemacht“ und „Belastungsmaterial manipuliert“ wurde.)

Auch McCarthy selbst geriet in ein Kreuzfeuer der Kritik, nachdem seine rigiden Verhörmethoden 1954 im Fernsehen öffentlich gemacht wurden. Ein daraufhin eingesetzter Untersuchungsausschuss befand ihn für schuldig, woraufhin ihm der Senat das Misstrauen aussprach und McCarthy als Ausschuss-Vorsitzender zurücktreten musste.

Auswirkungen hatte die Kommunismus-Paranoia insbesondere auch für das US-Einflussgebiet Lateinamerika; am weitesten ging der CIA mit der Operation PBSUCCESS, bei welcher 1954 der demokratisch gewählte Präsident Guatemalas gestürzt wurde, worauf das Land 40 Jahre unter Militär-Terror und Bürgerkrieg litt und die Errungenschaften der neuen Verfassung von 1944 zunichtegemacht wurden. 2011 entschuldigte sich die guatamaltekische Regierung bei der Familie des damals mit einer 2/3-Mehrheit gewählten Präsidenten Jacobo Arbenz Guzman, seither bemüht sich die Familie um eine Entschuldigung der USA.

 

siehe Wikipedia

McCarthy-Ära

McCarthy-Ära (auch: McCarthyismus) ist benannt nach dem US-amerikanischen Senator Joseph McCarthy. Dies ist ein Zeitabschnitt der jüngeren Geschichte der USA in der Anfangsphase des Kalten Krieges.
Sie war durch einen lautstarken Antikommunismus und Verschwörungstheorien geprägt. Sie ist auch als „Second Red Scare“ (deutsch „Zweite Rote Angst“) bekannt. Obwohl McCarthy nur von 1950 bis 1955 öffentlich in Erscheinung trat, wird der gesamte Zeitraum der Verfolgung echter oder vermeintlicher Kommunisten und deren Sympathisanten, der so genannten Fellow travellers, von 1947 bis etwa 1956 heute als McCarthy-Ära bezeichnet.

 

Vorgeschichte

Während des Zweiten Weltkrieges waren die USA und die Sowjetunion in der Anti-Hitler-Koalition verbündet. Der Antikommunismus ging zurück. In dieser Zeit kamen zahlreiche Immigranten aus Deutschland und dem deutsch besetzten Europa ins Land, von denen viele als entschiedene Antifaschisten der politischen Linken zugeneigt waren. Viele befruchteten das geistige Klima ihres Gastlandes, genossen die Freiheiten, die das linksliberale Klima der New-Deal-Ära(Politik unter Roosevelt in Richtung Sozialstaat – abgemilderter Kapitalismus) auch für Kommunisten und Sozialisten bot. Sie engagierten sich im amerikanischen Staatsdienst, wie die jüdischstämmigen Sozialisten Herbert Marcuse und Franz Neumann, die für das OSS, die Vorgängerorganisation der CIA, arbeiteten.

Nach Ende des Zweiten Weltkrieges kühlten die Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion ab. Der Kalte Krieg begann. Mit dem Wechsel des außenpolitischen Feindbildes von den Faschisten zu den Kommunisten, bzw. der Sowjetunion, wandelte sich auch das innenpolitische Klima.

Roosevelts „New Deal“ wurde im Wahlkampf zu den Kongresswahlen 1946 in die Nähe des Kommunismus gerückt und die „Demokratische Partei“ als „Rote Faschisten“ beschimpft. (Auch heute noch haben wir es oft mit der Gleichstellung von Kommunisten und Faschisten zu tun, bzw. dem Sozialismus und dem Faschismus, der DDR mit dem III.Reich usw.. Und das obwohl die Kommunisten Opfer des Faschismus waren.) Bei den Wahlen errangen die Republikaner die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses.

Die Linken innerhalb der amerikanischen Gesellschaft wurden nun als Bedrohung wahrgenommen. Bereits 1938 hatte der Hatch Act für Anstellungen bei einer Bundesbehörde von allen Bewerbern verlangt zu schwören, dass sie keiner Organisation angehörten, die für den gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßigen Regierungsform eintrat.1940 unterzeichnete Präsident Roosevelt den „Smith Act“, der den Aufruf die Regierung zu stürzen, unter Strafe stellte. Am 22. März 1947 ordnete Truman mit der „Executive Order 9835“ eine Überprüfung der politischen Loyalität sämtlicher Angestellter der Bundesbehörden durch ein „Loyalty Review Board“ an. Drei Millionen Staatsbedienstete wurden überprüft, 1.210 entlassen und weitere 6.000 reichten ihre Kündigung ein. (Ähnliches gab es später, in den 1970er und 1980er Jahren, in der BRD als „Radikalenerlass“. Es folgten Berufsverbote und folglich die Gefährdung der Existenz für die Betroffenen)

Kennzeichnend für die McCarthy-Ära waren Vorladungen und Verhöre politisch Verdächtiger vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, z. B. dem „Komitee für unamerikanische Umtriebe“(House Un-American Activities Committee; HUAC) des Repräsentantenhauses,in dem sich besonders der Demokrat Martin Dies jr. (Leiter von 1938 bis 1944) und der Republikaner Richard Nixon(späterer Präsident der USA) hervortaten. Die ursprüngliche Aufgabe dieses Komitees bestand darin, gegen Personen mit kommunistischen oder faschistischen Verbindungen zu ermitteln. (Hier wieder die Gleichstellung.)

Ein weiteres war das 1952 gegründete „Permanent Subcommittee on Investigations“ des Senats (Ständiger Unterausschuss für Untersuchungen), dem der Republikaner McCarthy vorstand. McCarthy war bereits 1950 erfolgreich gewesen mit einer Verschwörungstheorie über angebliche Unterwanderungen von Regierungsbehörden durch Kommunisten. Er behauptete, er besäße eine Liste mit 205 Namen von aktuellen oder ehemaligen Mitgliedern der Kommunistischen Partei, die mit vollem Wissen von Außenminister Dean Acheson im State Departement beschäftigt seien. Diese Liste existierte nicht.

Beide Ausschüsse arbeiteten eng zusammen mit dem von J. Edgar Hoover geleiteten FBI. Staatsbedienstete wurden ebenso auf ihre Gesinnung überprüft wie Personen des öffentlichen Interesses und Künstler. Unterstützung erhielten diese Ausschüsse von antikommunistischen Privatorganisationen und Interessenverbänden wie der „American Business Consultants Inc.“, der „AWARE Inc.“ oder der „Motion Picture Alliance for the Preservation of American Ideals (MPA)“, einem Zusammenschluss von Filmschaffenden.

 

Ermittlungen gegen die Kommunistische Partei

Obwohl Präsident Truman die 1948 60.000 Mitglieder zählende Kommunistische Partei der USA (CPUSA) als „eine verachtenswerte Minderheit in einem Land der Freiheit“ („a contemptible minority in a land of freedom“) abgetan hatte, sammelten das FBI und das Justizministerium ab 1946 belastendes Material gegen die Partei. 1949 wurden elf ihrer führenden Mitglieder wegen Verstoßes gegen den Smith Act angeklagt und im so genannten „Foley Square Trial“ (benannt nach dem Veranstaltungsort des Prozesses, dem Foley Square in New York) zu Geld- und Haftstrafen verurteilt. Anschließend verurteilte Richter Harold Medina auch noch die Anwälte der Angeklagten zu Haftstrafen von bis zu sechs Monaten.

1948 brachten die republikanischen Vertreter im HUAC, Karl Earl Mundt und Richard Nixon, einen Gesetzesantrag ein, die so genannte Mundt-Nixon-Bill, die alle Mitglieder der kommunistischen Partei zwingen sollte, sich namentlich beim Generalbundesanwalt registrieren zu lassen. Der Antrag passierte das Repräsentantenhaus, wurde aber nicht vom Senat gebilligt, unter anderem weil Truman angekündigt hatte, sein Veto einzulegen. Ein zweiter Antrag, die Mundt-Ferguson-Bill, scheiterte ebenfalls, bildete aber die Grundlage für den so genannten „Internal Security Act oder McCarran Internal Security Act“ (benannt nach dem Antragsteller, dem demokratischen Senator Pat McCarran), der 1950 in Kraft trat. Das ausdrücklich der Bekämpfung des Kommunismus auf amerikanischem Boden dienende Gesetz gestattete unter anderem die Festnahme und Internierung von Personen, bei denen „berechtigter Grund zur Annahme besteht, dass diese allein oder im Rahmen einer Verschwörung mit anderen Spionage oder Sabotage betreiben werden“. Truman legte vergebens sein Veto ein, das er unter anderem mit der Feststellung begründete, das Gesetz sei eine „Gefahr für die Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit“. Der Kongress genehmigte die Errichtung von sechs Internierungslagern („detention camps“), die aber nicht genutzt wurden.

 

Ermittlungen gegen Künstler und die „Schwarze Liste“

1947 erklärten der Schauspieler Robert Montgomery und Mitglieder der Motion Picture Alliance wie Robert Taylor, Adolphe Menjou, Gary Cooper und Ginger Rogers vor Ausschüssen des HUAC, dass Hollywood von Kommunisten unterwandert sei. In der Folge wurden linker Sympathien verdächtigte Filmschaffende vor das HUAC geladen und vor die Wahl gestellt, mit diesem zusammenzuarbeiten oder Gefängnisstrafen zu riskieren. Die ersten zehn namhaften Vorgeladenen und später Verurteilten, darunter Dalton Trumbo und Edward Dmytryk, wurden unter dem Begriff Hollywood Ten bekannt. Gleichzeitig beschloss eine Gruppe von Repräsentanten von Hollywood-Filmstudios, darunter Dore Schary, Samuel Goldwyn und Walter Wanger, unter Verdacht stehende Filmkünstler nicht mehr zu beschäftigen, was dem beruflichen Aus in der Filmindustrie gleichkam. Dies war die Ausgangsbasis für die so genannte Schwarze Liste.

Politische Diskriminierung von Filmschaffenden
Politische Diskriminierung von Filmschaffenden
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Walt Disney, Vizepräsident der MPA, denunzierte bei seiner Zeugenaussage vor dem HUAC am 24. Oktober 1947 drei Mitarbeiter, die sich an einem Streik in seinem Unternehmen beteiligt hatten und seiner Meinung nach eine Bedrohung für seine Geschäfte darstellten. Einer der drei, der aktive Gewerkschafter Herbert Sorrell, wurde nach der Öffnung der russischen Archive 1991 tatsächlich als Kontaktmann des sowjetischen Geheimdienstes, nach anderen Quellen als Spion enttarnt. Auch Howard Hughes von RKO Pictures passte sich dem vorherrschenden Klima an, kündigte die „Säuberung“ seiner Produktionsgesellschaft von Kommunisten an und gab die Produktion des Films „I Married a Communist“ (später erschienen als „The Woman on Pier 13“) in Auftrag. Zuvor hatte er noch eines seiner Flugzeuge zur Verfügung gestellt, damit Mitglieder des „Committee for the First Amendment“, eines Zusammenschlusses von Vertretern des liberalen Hollywood wie Humphrey Bogart, Danny Kaye und John Huston, nach Washington fliegen und gegen die Vorladung der „Hollywood Ten“ protestieren konnten. Das demokratische HUAC-Mitglied John E. Rankin suchte im Gegenzug Kritiker wie Kaye, Edward G. Robinson und Melvyn Douglas zu diskreditieren, indem er auf ihre jüdische Herkunft verwies.

Eine zweite Welle von Vorladungen vor das HUAC setzte 1951 ein.Filmschaffende wurden vor die Wahl gestellt, entweder die Namen ehemaliger oder gegenwärtiger Kommunisten und „Weggenossen“ zu nennen oder keine Beschäftigung mehr in der Filmindustrie zu finden. Wie Larry Ceplair und Steven Englund in „Inquisition in Hollywood“ darlegen, waren die Namen, die dem Komitee bei diesen Vernehmungen genannt wurden, bereits bekannt; entscheidend war, ob die Vorgeladenen kooperierten oder sich unter Verweis auf den 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten weigerten, womit sie selbst auf die Schwarze Liste kamen. Zu den „friendly witnesses“ („freundlichen Zeugen“), die Namen nannten und ihre Karriere fortsetzen konnten, zählten Elia Kazan, Budd Schulberg, Lee J. Cobb, Sterling Hayden, Lloyd Bridges und der um seine Rehabilitation kämpfende Edward Dmytryk. Unkooperative, „unfriendly witnesses“ („unfreundliche Zeugen“) emigrierten wie die Regisseure Joseph Losey und Jules Dassin nach Europa oder fanden wie die Schauspieler Zero Mostel und Gale Sondergaard fortan ausschließlich im Theater Engagements. Einige unkooperative Drehbuchautoren konnten trotzdem weiterarbeiten, weil ihnen Kollegen ihren Namen als Strohmänner zur Verfügung stellten. Einer der wenigen linken Autoren, der noch zu Beginn der 1950er Jahre eine Beschäftigung fand, war Carl Foreman. Er wurde von Gary Cooper, trotz seiner konservativen Überzeugung inzwischen ein lautstarker Kritiker des HUAC, protegiert, ging aber, als er von seinem Geschäftspartner Stanley Kramer fallen gelassen worden war, bald darauf ebenfalls nach Europa.

Obwohl keine „offizielle“ Schwarze Liste im Bereich der Fernsehindustrie existierte, mussten auch hier Mitarbeiter bei Verdächtigungen um ihren Arbeitsplatz fürchten. Regisseur Martin Ritt wurde in einer Publikation von AWARE Inc. wegen prosowjetischen Spenden aus Zeiten des Zweiten Weltkriegs denunziert und entlassen. Erst 1956 erhielt er die Gelegenheit, bei einem unabhängig in New York City produzierten Film wieder Regie zu führen.Philip Loeb, beliebter Sprecher und Darsteller der Radio- und TV-Serie The Goldbergs, verlor seine Arbeit, weil sein Name in einem anderen privat publizierten Traktat namens „Red Channels“ („Rote Kanäle“) erwähnt worden war. Er verfiel in Depressionen und beging Selbstmord.

Der Schriftsteller Thomas Mann war während des Faschismus in die USA emigriert. Er bekundete öffentlich seine Sympathie für die „Hollywood Ten“ und seine ablehnende Haltung gegenüber der „Mundt-Nixon-Bill“. Im Juni 1951 verlas der republikanische Abgeordnete Donald L. Jackson im Repräsentantenhaus einen Zeitungsartikel, der Mann als „one of the world’s foremost apologists for Stalin and company“ bezeichnete. Die deutschen Emigranten Hanns Eisler und Bertolt Brecht wurden vor das HUAC geladen. Eisler wurde wegen Verweigerung der Zusammenarbeit des Landes verwiesen, Brecht reiste auf eigene Initiative hin aus. Dem in den USA lebenden britischen Staatsbürger Charles Chaplin wurde wegen seiner kritischen Haltung gegenüber dem HUAC 1952 nach einer Promotion-Tour durch Europa (für seinen Film „Rampenlicht“) die Wiedereinreise verweigert.

Der Schriftsteller Arthur Miller und der politische Folk-Sänger Pete Seeger wurden jeweils zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil sie sich mit Verweis auf ihre verfassungsmäßigen Rechte weigerten, vor dem „Komitee für unamerikanische Umtriebe“ auszusagen.

 

Ermittlungen gegen Staatsbedienstete

Große Aufmerksamkeit erregte 1950 die Verurteilung des ehemaligen Roosevelt-Vertrauten Alger Hiss. Hiss war von Whittaker Chambers, einem ehemaligen Mitglied der CPUSA und Chefredakteur des Time-Magazins, öffentlich der pro-sowjetischen Spionage bezichtigt worden. Der anschließende medienwirksame Prozess, von Richard Nixon massiv vorangetrieben, mündete zwar nur in einer Verurteilung Hiss’ wegen Meineids, stellte aber neben Nixon im Gefolge auch Senator Joseph McCarthy ins Rampenlicht. McCarthy behauptete, er verfüge über eine Liste mit Namen von 205 Mitarbeitern des Außenministeriums, die eine Sicherheitsgefahr darstellten, darunter Roosevelts China-Experte Owen Lattimore. Die Vorwürfe wurden vom eigens eingerichteten Tydings Committee (benannt nach dem demokratischen Senator Millard Tydings aus Maryland) untersucht, aber nicht bestätigt. Daraufhin unterstützte McCarthy bei der nächsten Senatorenwahl in Maryland Tydings republikanischen Kontrahenten John Marshall Butler, der dank einer polemisierenden Medienkampagne gewann.

Auch die Loyalität von Wissenschaftlern wurde in Zweifel gezogen. Einer von ihnen war Edward Condon, der unter anderem an der Entwicklung des Radars sowie am Manhattan-Projekt zur Entwicklung der ersten Atombombe beteiligt gewesen war. Der republikanische HUAC-Vorsitzende J. Parnell Thomas nannte Condon „das vielleicht schwächste Glied in unserer atomaren Sicherheit“. Im Gegenzug griff Präsident Truman Thomas auf einer Tagung der „American Association for the Advancement of Science“ scharf an. Nach Walter Goodman, Autor des Buchs „The Committee“, beruhten Thomas’ Vorwürfe darauf, dass sich Condon den Zorn des Leiters des Manhattan-Projekts, General Leslie R. Groves, zugezogen hatte, als er sich erfolgreich dafür eingesetzt hatte, die neu gebildete „Atomic Energy Commission“ nicht unter militärische, sondern zivile Kontrolle zu stellen. 1951 konnte Condon schließlich alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe entkräften.
Ebenfalls ein Opfer von antikommunistischen Ermittlungen wurde der Atomwissenschaftler Robert Oppenheimer. Nachdem er 1949 noch zu Condons Missfallen bereit gewesen war, dem HUAC Namen linker Studenten zu nennen, führten seine Kritik am beginnenden nuklearen Wettrüsten und eine Denunziation durch seine Kollegen Lewis Strauss und Edward Teller 1954 zu einer neuerlichen Vorladung und zur Entlassung aus der Atomic Energy Commission.
1952 wurde der Republikaner Dwight D. Eisenhower zum neuen Präsidenten der USA gewählt. Im selben Jahr wurden das „Permanent Subcommittee on Investigations“ und das „Committee on Government Operations“ ins Leben gerufen und McCarthy 1953 zum Vorsitzenden bestimmt. McCarthy begann umgehend mit der Überprüfung der Loyalität der Mitarbeiter des staatlichen Radiosenders „Voice of America“.Auch ordnete er an, aus den dem Außenministerium unterstehenden Büchereien, etwa der Amerika-Häuser, Bücher zu entfernen, deren Autoren als Kommunisten oder deren Sympathisanten verdächtigt wurden oder wie die Schriftsteller Howard Fast und Dashiell Hammett vor seinem Komitee die Aussage verweigert hatten. Dabei bediente sich McCarthy wie schon das HUAC des Massenmediums Fernsehen, in dem die Anhörungen Vorgeladener ausgestrahlt wurden. Zu seinen Beratern gehörten die Anwälte Roy Cohn und Robert F. Kennedy. Cohn und G. David Schine suchten persönlich die Büchereien des Außenministeriums in Europa auf, um sicherzustellen, dass McCarthys Direktiven befolgt wurden.

 

Soziale Basis

Das Vorgehen McCarthys und des HUAC stieß bei einem großen Teil der amerikanischen Bevölkerung auf breite Zustimmung. Der Soziologe Samuel A. Stouffer attestierte in einer 1954 durchgeführten Studie eine weite Verbreitung von Verschwörungsdenken, unkritischem Antikommunismus und Intoleranz gegenüber abweichendem Denken und Verhalten insbesondere in ländlichen und kleinstädtischen Schichten des Mittleren Westens. Da sich die Verhöre vor allem gegen Intellektuelle, hochgestellte Regierungsbeamte und andere Privilegierte richteten, glauben Jürgen Heideking und Christof Mauch, dass sich in ihnen „der Drang der Mittelklassegesellschaft [manifestierte], ihre eigenen Normen allgemein verbindlich zu machen und politisch-kulturelle Abweichungen vom akzeptierten Meinungsspektrum in möglichst engen Grenzen zu halten.“

 

Das Ende der McCarthy-Ära

McCarthys Macht bröckelte ab 1954, als er begann, hochrangige Mitglieder der United States Army vorzuladen und kommunistischer Sympathien zu bezichtigen. Im Gefolge kam es zu Gegenanklagen seitens der Armee gegen seinen Berater Cohn. Gleichzeitig attackierte Edward R. Murrows Fernseh-Politmagazin „See It Now“ McCarthys Methoden, was seinen zunehmenden Popularitätsverlust zur Folge hatte. Ein im Senat von dem Republikaner Ralph Flanders eingebrachter Antrag führte zu einer „Rüge“ (Censure) McCarthys und seiner Entmachtung. 1955 musste McCarthy seinen Vorsitz im „Committee on Government Operations“ abgeben und verschwand in der politischen Bedeutungslosigkeit. Er starb nur zwei Jahre später. Das „Committee on Government Operations“ wurde 1977 aufgelöst, seine Funktionen übernahm das „Committee on Governmental Affairs“.

Das HUAC blieb zwar aktiv im Kampf gegen politische Gegner, verlor aber zusehends an Bedeutung. Der Schriftsteller Arthur Miller, der 1953 in seinem Theaterstück „Hexenjagd“ (engl.: The Crucible) die Hetze der McCarthy-Ära kaum verhohlen kritisiert hatte, wurde 1956 vorgeladen. Er erschien in Begleitung seiner Frau Marilyn Monroe und weigerte sich, irgendwelche Namen von Weggefährten zu nennen. Er wurde verurteilt und legte Berufung ein, der 1958 vom Appellationsgericht in Washington stattgegeben wurde. 1959 bezeichnete Ex-Präsident Truman das HUAC als „die heutzutage un-amerikanischste Angelegenheit in diesem Land“. 1960 wurde mit Drehbuchautor Dalton Trumbo erstmals ein durch das HUAC und die Schwarze Liste diskreditierter Filmemacher wieder namentlich in gleich zwei Filmen genannt, „Exodus“ und „Spartacus“. Im Fernsehbereich zeichnete sich das Ende der McCarthy-Ära schon früher ab: 1957 stellte Alfred Hitchcock den arbeitslosen Schauspieler Norman Lloyd als Associate Producer für seine Serie „Alfred Hitchcock Presents“ ein.

Orson Welles und Lewis Milestone, die zwar nicht vorgeladen worden waren, es aber vorgezogen hatten, in der Blütezeit der McCarthy-Ära im Ausland zu arbeiten, kehrten Mitte der 1950er Jahre in die USA zurück; andere, wie Joseph Losey, blieben ihrer einstigen Heimat dauerhaft fern. Während Gary Cooper oder Sterling Hayden ihre Kooperation mit dem HUAC öffentlich bereuten,verteidigten andere wie Elia Kazan oder Budd Schulberg bis zuletzt ihre Mitarbeit. 1969 wurde das HUAC in Internal „Security Committee“ umbenannt und schließlich 1975 aufgelöst.

Der nie zur Anwendung gelangte „McCarran Internal Security Act“ wurde im Laufe der Jahre in Teilen aufgehoben, so im September 1971 im Rahmen des „Non-Detention Act“.

 

Der Begriff „McCarthyismus“

Der Begriff „McCarthyismus“ wurde von Herbert Block geprägt, einem Karikaturisten der „Washington Post“. Am 29. März 1950, wenige Wochen nach McCarthys erster Verlautbarung über angebliche Kommunisten im Regierungsapparat, veröffentlichte die Washington Post eine Karikatur, in der Robert A. Taft und andere führende republikanische Politiker einen Elefanten, das Symbol ihrer Partei, zu einem wackligen Turm aus Teereimern lotsen, deren oberster als „McCarthyism“ gekennzeichnet ist. Der Elefant fragt ängstlich: „Meint ihr wirklich, ich soll da oben drauf stehen?“ McCarthy griff den Begriff auf und wendete ihn ins Positive: „McCarthyismus ist Amerikanismus mit hochgekrempelten Ärmeln.“ 1952 gab er eine Sammlung seiner antikommunistischen Reden unter dem Titel „McCarthyism: The Fight for America“ heraus. Heute wird der Begriff dagegen zumeist mit negativer Konnotation für die demagogische Kommunistenjagd der frühen 1950er Jahre benutzt, bei der die hysterischen Ängste der Bevölkerung ausgenutzt worden seien, um Unschuldige oder relativ harmlose Andersdenkende zu verfolgen; er wird assoziiert mit Verschwörungstheorien und einer „Herrschaft des Terrors“, in der auf schlüssige Beweisführung kein Wert mehr gelegt worden sei. Losgelöst vom eigentlichen historisch-politischen Bezug wird der Begriff auch für die Verwendung von Unterstellungen und unbewiesenen Behauptungen, ganz gleich zu welchem Zweck, gebraucht.

 

entnommen aus Wikipedia

Joseph McCarthy

Joseph Raymond „Joe“ McCarthy (* 14. November 1908 in Grand Chute, Wisconsin; † 2. Mai 1957 in Bethesda, Maryland) war ein US-amerikanischer Politiker. Er gehörte der Republikanischen Partei an und wurde bekannt wegen seiner Kampagne gegen eine angebliche Unterwanderung des Regierungsapparates der Vereinigten Staaten durch Kommunisten. Nach ihm benannt ist die so genannte McCarthy-Ära der frühen 1950er Jahre, in der antikommunistische Verschwörungstheorien und Denunziationen das politische Klima in den USA bestimmten.

Joseph McCarthy (1954)
Joseph McCarthy 1954

 

 

 

 

 

 

 

 

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McCarthy wurde als fünftes von sieben Kindern streng katholischer Farmer geboren. Um zum Unterhalt der Familie beizutragen, brach er 1922 die Schule vorzeitig ab und betrieb unter anderem eine kleine Geflügelzucht und einen Lebensmittelladen. Er holte seinen High-School-Abschluss 1928 in nur einem Jahr nach und nahm ein Jurastudium an der Marquette-Universität auf. Ab 1935 war er als Rechtsanwalt tätig, 1939 wurde er zum Bezirksrichter von Wisconsin gewählt. 1942 meldete er sich zum Einsatz im Zweiten Weltkrieg und wurde als Nachrichtenoffizier der US-Luftwaffe eingesetzt. In der Heimat stilisierte er sich durch geschickte Publicity und Manipulation zum kampferfahrenen Heckschützen „Tail-Gunner Joe“, inklusive angeblicher Verwundung im Gefecht mit (gefälschter) späterer Belobigung; tatsächlich hatte er bei der Truppe einen Partyunfall. An ernsthaften Kampfeinsätzen war er aufgrund seiner Dienststellung kaum mit persönlichem Risiko beteiligt; „Bordschütze“ beim Marine Corps auf Bougainville war er nur im bereits militärisch gesicherten Hinterland, wo er Zivilschäden anrichtete.
Nach seiner Rückkehr nutzte McCarthy sein fabriziertes Image als Kriegsheld bei den Vorwahlen der Republikaner von Wisconsin: „Wisconsin needs a tail-gunner“ war der Claim seiner Kampagne. Sein Gegenkandidat, Senator Robert La Follette Jr., der altersbedingt nicht am Weltkrieg hatte teilnehmen können, konnte dem wenig entgegensetzen. Dass La Follette von 1934 bis 1944 die Wisconsin Progressive Party vertreten hatte und erst kurz zuvor zu den Republikanern zurückgekehrt war, kostete ihn weitere Sympathien beim Parteivolk. McCarthy, der zudem verbreitete, La Follette sei ein Kriegsgewinnler gewesen, gewann knapp die Vorwahlen. Im November 1946 setzte er sich dann mit 61,2 % der Stimmen gegen seinen demokratischen Konkurrenten Howard McMurray durch und zog in den Senat ein.

Den 80. Kongress der Vereinigten Staaten (1947–1948) dominierten die Republikaner, die erstmals seit 1933 die Mehrheit in beiden Kammern stellten. Als jüngster Senator verstand es McCarthy schnell, sowohl durch zahlreiche Gesetzesinitiativen als auch durch beste Kontakte zur Presse (darunter der Kolumnist Jack Anderson, später sein erbitterter Gegner) und zu den Spitzenleuten der Republikanischen Partei sein Image als Mann mit großer politischer Zukunft auszubauen. Die konservative „Saturday Evening Post“ beschrieb ihn im August 1947 als „bemerkenswerten Neuling im Senat“

Politisch harmonierte McCarthy in den meisten Fragen mit dem konservativen Flügel der Republikaner um deren Senatsführer Robert Taft. Die Themen, denen er sich besonders widmete, wurden von den Sorgen der unmittelbaren Nachkriegszeit bestimmt: Er setzte sich für ein schnelles Ende der Rationierung von Zucker ein und engagierte sich für das Überwinden der prekären Wohnungssituation in weiten Teilen der USA. Politische Gegner warfen ihm später vor, in beiden Feldern als Lobbyist agiert zu haben, in der Zuckerfrage für „Pepsi-Cola“ und in der Wohnungsfrage für ein Bauunternehmen aus Ohio.

Frühzeitig trat McCarthy auch mit scharf antikommunistischen Äußerungen hervor. Er sprach sich schon 1947 für ein Verbot der Kommunistischen Partei der USA (KPUSA) aus und erklärte im Juli desselben Jahres:

„Wir befinden uns bereits seit einiger Zeit im Krieg mit Russland, und Russland ist dabei, diesen Krieg schneller zu gewinnen, als dies uns selbst am Ende des letzten Krieges gelang – so dass wir dabei sind, diesen zu verlieren.“

Mit seiner ruppigen und bedenkenlosen Art hatte sich McCarthy in Washington wenig Freunde gemacht. Als die Legislaturperiode sich 1950 ihrem Ende zuneigte, fehlte ihm noch ein Thema, das ihm Popularität und die Wiederwahl sichern konnte.

 

McCarthys antikommunistische Kampagne

Beginn

McCarthy begann seine Kampagne gegen die angebliche Unterwanderung des Regierungsapparats durch Kommunisten Anfang 1950. Vor dem „Republican Women’s Club“ in Wheeling, West Virginia, erklärte er am 9. Februar 1950, er sei im Besitz einer Liste mit den Namen von 205 Personen, von denen der demokratische Außenminister Dean Acheson wisse, dass es sich bei ihnen um „Mitglieder der Kommunistischen Partei“ handle und die „dennoch weiterhin im Außenministerium arbeiten und dessen Politik mitbestimmen“ dürften.

McCarthy war nicht imstande, seine Behauptung zu untermauern und konkrete Namen zu nennen. In den folgenden Wochen variierte er seine Angaben zur Zahl der ihm angeblich namentlich bekannten Kommunisten im Staatsdienst erheblich. Tatsächlich existierte eine solche Namensliste überhaupt nicht. Dennoch stießen seine Äußerungen auf großes Echo in Medien und Gesellschaft. Im aufgeheizten Klima der Frühphase des Kalten Krieges wirkte die indirekte Beschuldigung, der amtierende amerikanische Außenminister decke eine kommunistische Unterwanderung seines Ministeriums, sensationell. Nicht wenige Menschen waren geneigt, McCarthy Glauben zu schenken, weil sie sich die jüngsten Erfolge des lange Zeit in wissenschaftlichen und militärischen Belangen als hoffnungslos rückständig angesehenen kommunistischen Lagers nur durch Verrat und verdeckte Kollaboration von Amerikanern erklären konnten.

Erst im September 1949 war es der Sowjetunion gelungen, erfolgreich eine eigene Atombombe zu testen; Schlagzeilen über das Geständnis des deutsch-britischen Atomspions Klaus Fuchs bestätigten Anfang Februar 1950 den in der amerikanischen Öffentlichkeit grassierenden Verdacht, diese Entwicklung sei durch Geheimnisverrat aus dem Westen ermöglicht worden.Außerdem hatte Mao Zedong am 1. Oktober 1949 die Volksrepublik China proklamiert und damit den für die meisten Amerikaner gleichsam überraschenden wie schockierenden Sieg der Kommunisten im chinesischen Bürgerkrieg markiert. In Ostasien standen zudem direkte militärische Auseinandersetzungen der beiden politischen Systeme in Form des Koreakrieges unmittelbar bevor.

Die „Wheeling-Rede“ und einige öffentliche Auftritte, die ihr folgten, machten den zuvor weitgehend unbekannten Senator aus Wisconsin innerhalb weniger Tage zu einem begehrten Interview-Partner. Vielen Zeitungen waren McCarthys Anschuldigungen Schlagzeilen wert. Im Rahmen einer seiner regelmäßigen Pressekonferenzen sah sich Präsident Harry S. Truman bereits am 16. Februar dazu gedrängt, auf McCarthys mehrfache Stellungnahmen über Kommunisten im Außenministerium zu reagieren, indem er erklärte, diese enthielten „nicht ein wahres Wort“.

Von Journalisten dazu aufgefordert, seine Behauptungen über Kommunisten im Außenministerium zu belegen, erklärte McCarthy auf einer eigenen Pressekonferenz, er werde dem Senat auf Wunsch „detaillierte Informationen“ hierüber präsentieren. Noch im Februar 1950 bildete der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Senats daher einen betreffenden Unterausschuss, das „Subcommittee on the Investigation of Loyalty of State Department Employees“ („Unterausschuss zur Überprüfung der Staatstreue von Angestellten des Außenministeriums“), besser bekannt unter der Bezeichnung „Tydings Committee“ (Tydings-Ausschuss) – benannt nach seinem Vorsitzenden, dem demokratischen Senator Millard Tydings.

Dieser Unterausschuss verlangte von McCarthy, die Namen der angeblichen Kommunisten im State Department zu nennen, doch der Senator konnte nur wenige verdächtige Beamte namhaft machen. Nach fünf Monaten intensiver Untersuchungen kam das Tydings-Komitee in einem am 17. Juli 1950 veröffentlichten Bericht zu dem Ergebnis, dass die von McCarthy genannten Personen weder Kommunisten seien noch mit dem Kommunismus sympathisierten. McCarthys Beschuldigungen seien „Betrug und Schwindel, die am US-Senat und dem amerikanischen Volk verübt worden“ seien. Der Bericht war von den drei demokratischen Ausschussmitgliedern unterzeichnet worden, nicht jedoch von den zwei Republikanern im Komitee.

Das Tydings Committee hatte McCarthy die Publizität gegeben, die er sich gewünscht hatte. Im November 1950 wurde er mit 54,2 % der Stimmen wiedergewählt, sein demokratischer Gegenkandidat Thomas E. Fairchild erhielt 45,6 %. McCarthy setzte seine Kampagne mit unverminderter Heftigkeit fort. So beschuldigte er etwa den bekannten liberalen Kolumnisten Drew Pearson, ein „von Moskau gesteuerter Rufmörder“ zu sein, der den ehemaligen Verteidigungsminister James V. Forrestal „zu Tode gehetzt“ habe. Forrestal hatte sich, an einer schweren Depression erkrankt, im Mai 1949 aus dem sechzehnten Stock des Marinekrankenhauses in Bethesda gestürzt. General George C. Marshall, der demokratische Ex-Außenminister, wurde von McCarthy im Juni 1951 verdächtigt, mit den Kommunisten im Bunde zu stehen, denn 1947 hatte der spätere Friedensnobelpreisträger empfohlen, die Militärhilfe für die nationalchinesische Bewegung Chiang Kai-sheks einzustellen. Die seines Erachtens kritische Lage der Nation könne nur mit bösen Absichten erklärt werden, die in der Truman-Regierung insgeheim verfolgt würden:

„Das muss das Ergebnis einer großen Verschwörung von derart gewaltigem Ausmaß sein, dass es jedes frühere ähnliche Unternehmen in der Menschheitsgeschichte lächerlich klein erscheinen lässt. Eine Verschwörung der Schande, so finster, dass ihre Führer, wenn sie einmal aufgedeckt worden sein wird, für immer den Fluch aller rechtschaffenen Menschen verdienen. […] Was soll man zu dieser ununterbrochenen Serie von Entscheidungen und Handlungen sagen, die zu einer Strategie der Niederlage beitragen? Man kann sie nicht auf Inkompetenz zurückführen […] Nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit müsste dann ja wenigstens ein Teil […] der Entscheidungen den Interessen des Landes dienen.“

Im Wahlkampf 1952 konzentrierte McCarthy seine Angriffe auf den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Adlai Stevenson, aus dessen diversen Beziehungen zu ehemaligen Linken er eine „guilt by association“ konstruierte: Weil sich seine Mitarbeiter und Bekannten nicht eindeutig gegen den Kommunismus positioniert hätten, mache sich auch Stevenson einer Unterstützung des Kommunismus schuldig. Im Januar 1954 diffamierte McCarthy in einer Pressekonferenz schließlich die gesamte Regierungszeit der demokratischen Präsidenten Roosevelt und Truman seit 1933 als „zwanzig Jahre Hochverrat“. Vor Verleumdungsklagen war McCarthy bei all diesen ehrverletzenden Behauptungen stets geschützt, weil er als Senator politische Immunität genoss.

Vorsitzender des Government Operations Committee

Im November 1952 gewann der Kandidat der Republikanischen Partei Dwight D. Eisenhower die Präsidentschaftswahlen, die Republikaner erreichten eine knappe Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Umstritten ist, ob McCarthys Kampagne ihnen dabei geschadet oder genutzt hat. Kandidaten, die eng mit ihm verbunden waren, schnitten schlechter ab als solche, die größere Distanz gewahrt hatten. Auch die Wahlergebnisse aus Wisconsin rechtfertigen Zweifel an McCarthys damaliger Popularität: Im Heimatstaat des Senators wurde der moderate Eisenhower mit 61 % der Stimmen gewählt, während McCarthy selbst nur 54 % erzielte – sieben Prozentpunkte weniger als sechs Jahre zuvor.

Dennoch herrschte in der Republikanischen Partei die Überzeugung vor, der Wahlerfolg sei zumindest zum Teil dem Thema Antikommunismus im Allgemeinen und McCarthy im Besonderen geschuldet. Als Dankesgeste wurde McCarthy 1953 von der Parteiführung der begehrte Posten des Vorsitzenden eines Senatsausschusses offeriert – allerdings nur für das eher unbedeutende „Government Operations Committee“ (GOC). Ein Ziel war dabei bereits, den als mögliche Kompromittierung empfundenen Parteifreund von weiteren politischen Eskapaden abzuhalten und in parlamentarischer Routinearbeit dort einzubinden, „wo er keinen Schaden anrichten kann“, wie es der republikanische Mehrheitsführer Taft ausdrückte. McCarthy trat öffentlichen Spekulationen, er werde sich in Zukunft weniger mit der kommunistischen Bedrohung der USA auseinandersetzen, sofort entschieden entgegen.

Aufgabe des Ausschusses war eine allgemeine Kontrolle staatlicher Behörden und Institutionen. McCarthys Interesse lag vor allem darin, dessen 1952 eingerichteten Ständigen Unterausschuss für Untersuchungen (Permanent Subcommittee on Investigations) zu einem Instrument zur Erforschung der von ihm behaupteten kommunistischen Unterwanderung der amerikanischen Gesellschaft zu machen und dabei öffentlichkeitswirksame Gesinnungsprüfungen innerhalb des Regierungsapparates durchzuführen. McCarthys Ausschuss rivalisierte dabei mit dem „Ausschuss für unamerikanische Umtriebe“ des Repräsentantenhauses (HUAC) und dem Justizministerium darum, wer die sensationellsten Schlagzeilen bekam.] Im HUAC hatte Eisenhowers Vizepräsident Richard Nixon ab 1948 eine Rolle gespielt, wie McCarthy sie jetzt für sich selbst im GOC ausmalte. In der Öffentlichkeit wurden beide Ausschüsse daher später oft verwechselt.

McCarthy nutzte die neuen Vorrechte eines Ausschussvorsitzenden dazu aus, den Kurs des Unterausschusses fast im Alleingang zu bestimmen. So überraschte er selbst dessen republikanische Mitglieder oft dadurch, dass er ihnen erst am Tage einer Anhörung den Gegenstand der Beratungen offenbarte. Mit einigem Geschick formte er außerdem in kürzester Zeit einen schlagkräftigen Stab, indem er junge, ambitionierte Juristen wie Roy Cohn und Robert F. Kennedy engagierte. Innerhalb weniger Wochen entwickelte McCarthy ein so breit gefächertes Interesse an der Kontrolle von Regierung und Behörden, dass die spektakulären und fast täglich abgehaltenen Anhörungen seines Unterausschusses im ersten Halbjahr 1953 sein Image bis heute entscheidend prägen. Cohn wurde sehr bald zu McCarthys wichtigstem Mitarbeiter, der großen Einfluss auf den Gang dieser Untersuchungen gewann.

Insgesamt wurden während McCarthys Amtszeit als Ausschussvorsitzender 653 Zeugen vorgeladen, deren Bürgerrechte systematisch missachtet wurden. Die Anhörungen nahmen den Charakter von Gerichtsverhandlungen an, mit dem Unterschied, dass an ihrem Ende nicht eine rechtskräftige Verurteilung oder ein Freispruch stand, sondern häufig der Ruin des Rufes und des öffentlichen Ansehens, wogegen den Betroffenen keine Rechtsmittel zur Verfügung standen. Beriefen sie sich auf ihr im 5. Verfassungszusatz verbrieftes Recht, die Aussage zu verweigern, gab McCarthy ihre Namen der Öffentlichkeit preis und beschimpfte die Personen als „5. Zusatz-Kommunisten“. In seiner Rolle als Ankläger und Richter in einer Person stilisierte er sich selbst zum Bewahrer US-amerikanischer Werte, zum Beschützer vor der „Roten Gefahr“. Dabei nahm er auch keine Rücksicht auf die Tatsache, dass die Regierung nun von seiner eigenen Partei gestellt wurde. Die Protokolle der in nichtöffentlichen Sitzungen („Executive Sessions“) abgehaltenen Anhörungen wurden erst im Jahr 2003 für die Öffentlichkeit freigegeben.

 

Anhörungen zur „Voice of America“ und dem „US Information Service“

In der ersten Jahreshälfte 1953 profilierte sich McCarthy vor allem mit Anhörungen über die „International Information Administration“ (IIA). Die Behörde mit halbautonomem Status im State Department beschäftigte zu Beginn des Jahres 1953 weltweit rund 10.000 Mitarbeiter und verfügte über einen Etat von 100 Millionen Dollar. Neben dem Radiodienst der „Voice of America“ (VoA), der Sendungen in 40 Sprachen für potentiell 300 Millionen Hörer produzierte, gehörte in ihren Verantwortungsbereich vor allem der „United States Information Service“ (USIS, auch „Foreign Information Service“, FIS genannt). In dessen annähernd 200 Information Centers im Ausland waren die unterschiedlichsten Kultur-, Informations- und Weiterbildungsprogramme lokalisiert. Stark frequentiert wurden dabei insbesondere die Bibliotheken dieser auch als „Amerika-Häuser“ bezeichneten Einrichtungen. Allein 41 „Information Centers“ waren mit Blick auf die Reeducation in der BRD und in Westberlin eingerichtet worden. Seit 1945 war es fast schon Tradition unter Republikanern im Kongress geworden, das Personal von VoA und USIS als kommunistisch unterwandert und das ganze Programm als eine einzige gigantische Misswirtschaft zu brandmarken – ein Leitmotiv, das nun von McCarthy aufgegriffen wurde.

McCarthy erklärte am 12. Februar 1953, sein Komitee werde sich mit sofortiger Wirkung mit „Missmanagement, Subversion und Vetternwirtschaft“ innerhalb der VoA beschäftigen. Einer der Vorwürfe lautete, dass ihr Programm zu stark links orientiert sei. Belegt wurde dies mit einer IIA-Instruktion, wonach Werke des kommunistischen Schriftstellers Howard Fast („Spartacus“) als Demonstrationsmaterial benutzt werden konnten. McCarthy verschwieg, dass die Erlaubnis, Werke von Fast zu verwenden, im Kontext einer tatsächlich gegen kommunistische Autoren und deren Werke zielenden IIA-Richtlinie lediglich als Ausnahmefall aufgeführt worden war.

In den sechs Wochen andauernden, zum Teil vom Fernsehen übertragenen Anhörungen dehnte er seine Untersuchung gleich auf das gesamte „Foreign Information Program“ des USIS aus. Er schuf dabei mit seinem Komitee ein Forum, in dem selbst extreme und ehrverletzende Beschuldigungen aufmerksame Zuhörer fanden. Statt sich, wie von der Parteiführung erhofft und von McCarthy selbst zunächst zugesagt, auf die Untersuchung der Verschwendung öffentlicher Gelder zu konzentrieren, rückte McCarthy die angebliche kommunistische Unterwanderung der amerikanischen Gesellschaft ins Zentrum der Anhörungen. Handfeste Enthüllungen gab es dabei kaum: sofern die von Zeugen erhobenen Vorwürfe juristischen Belang besaßen, waren die eigentlich verantwortlichen Strafverfolgungsbehörden ihnen längst, teilweise schon vor Jahren, nachgegangen. Dennoch wurden eine ganze Reihe von VoA- und sonstigen IIA-Mitarbeitern infolge der Anhörungen versetzt oder gekündigt. Ein VoA-Angestellter beging nach seiner Zeugenaussage Selbstmord.

Da während der VoA-Untersuchung ein Zeuge ausgesagt hatte, dass die Werke von nicht weniger als 75 kommunistischen Autoren zum Bestand von Bibliotheken des USIS gehörten, geriet nun auch die Arbeit der Information Centers im Ausland in McCarthys Schussfeld. Daraufhin gab Außenminister John Foster Dulles am 17. März 1953 die Anweisung aus: „Werke kommunistischer Autoren sind aus allen öffentlichen Bibliotheken und Information Centers des USIS zu entfernen“, wofür McCarthy ihn öffentlich lobte. Auch bei der Definition dessen, was ein „Kommunist“ sei, richtete man sich im Außenministerium nach den Richtlinien des Senators: Als Kommunist, dessen Bücher dem Bann unterliegen sollten, galt unter anderem auch jeder, der mit Hinweis auf den Fünften Verfassungszusatz die Aussage vor einem Kongressausschuss verweigert hatte.

Nach weiteren Untersuchungen in der Sache schickte McCarthy seine Mitarbeiter Roy Cohn und G. David Schine auf eine Inspektionsreise nach Europa, wo sie sich davon überzeugen sollten, dass die neuen, strikten Richtlinien des State Department inzwischen umgesetzt worden waren. Weil einer der zwangsgeladenen Zeugen McCarthy bei einer Ausschusssitzung vorgehalten hatte, er plane eine „Bücherverbrennung“ im Stile der Nazis, wurde diese Reise in verschiedenen Medien bald auch als „Bücherverbrennungsmission“ („book-burning mission“) bezeichnet. Sie führte zwischen dem 4. und dem 18. April 1953 in zehn europäische Städte (Paris, Bonn, Berlin, Frankfurt/Main, München, Wien, Belgrad, Athen, Rom, London) und entwickelte sich sehr schnell zu einem umfassenden PR-Desaster, wobei McCarthys Mitarbeiter insbesondere in europäischen Zeitungen und Zeitschriften häufig als jugendliche Rowdys dargestellt wurden. Cohn schrieb später in seinen Memoiren:

„Unwissentlich boten David Schine und ich McCarthys Feinden die Gelegenheit, die Mär zu verbreiten, dass ein Paar junger, unerfahrener Clowns durch Europa gedüst sei, dabei Beamte des State Department herumkommandiert und Bücher verbrannt habe, und dabei überall, wo sie aufgetaucht seien, Chaos verbreitet und die internationalen Beziehungen nachhaltig gestört hätten.“
– Roy Cohn

Weil er in der Bibliothek des Frankfurter Amerika-Hauses auf die Kriminalromane „Der Malteser Falke“ und „Der dünne Mann“ von Dashiell Hammett (der sich zuvor vor McCarthys Unterausschuss auf den Fünften Verfassungszusatz berufen hatte) gestoßen war, konnte Cohn triumphierend erklären, die Dulles-Richtlinien seien offenbar noch nicht überall befolgt worden.

 

Konflikt mit dem Militär

Wenig später im Herbst 1953 begann McCarthys Ausschuss, nach Kommunisten in den Streitkräften zu suchen. Zum Konflikt kam es beim Fall eines New Yorker Zahnarztes, der zum Major befördert und ehrenhaft aus der Armee entlassen worden war, obwohl er sich geweigert hatte, Angaben zu einer etwaigen Mitgliedschaft in subversiven Organisationen zu machen. Als der zuständige Brigadegeneral vor dem Ausschuss ausweichend antwortete, schrie McCarthy ihn an, er habe den „Verstand eines fünfjährigen Kindes“ und sei „ungeeignet, die Uniform eines Generals zu tragen“. Diese Beschimpfungen führten dazu, dass der United States Secretary of the Army, Robert T. Stevens, seinen Offizieren verbot, vor McCarthys Ausschuss zu erscheinen. Allerdings konnte er diese Anweisung nicht aufrechterhalten.

Stattdessen begann die Armee nun, wie McCarthy selber glaubte, die Demütigung eines ihrer Mitarbeiter mit gleicher Münze heimzuzahlen. Anfang 1954 beschuldigte sie McCarthy und Cohn, unzulässigen Druck auszuüben, um die militärische Karriere ihres ehemaligen Mitarbeiters David Schine zu fördern. Im März 1954 erschien die Zeitschrift „TIME“ mit Cohn und Schine auf der Titelseite und der höhnischen Unterzeile: „The army got its orders“ – „Die Armee hat ihre Befehle“. McCarthy antwortete sofort mit einer Verschwörungstheorie: Er sei überzeugt, dass die Armee seinen ehemaligen Mitarbeiter als „Geisel“ festhalte, um die Enttarnung weiterer Kommunisten in ihren Reihen durch sein Komitee zu verhindern.

Um die Sache aufzuklären, wurde ein Unterausschuss unter Vorsitz des republikanischen Senators Karl Mundt einberufen, der seine Arbeit am 22. März 1954 aufnahm. Nachdem 32 Zeugen gehört worden waren, darunter auch McCarthy und Cohn, kam der Ausschuss zu der Schlussfolgerung, dass zwar nicht der Senator, wohl aber sein engster Mitarbeiter Cohn „unangebracht nachdrückliche oder aggressive Anstrengungen“ unternommen hätten, um Schines Karriere zu fördern.

Wichtiger noch als diese Teilniederlage war ein Wortwechsel am 9. Juni zwischen McCarthy und dem Anwalt Joseph Welch, der die Armee vertrat. Der Senator konterte Welchs Anwürfe mit dem Gegenvorwurf, in dessen Bostoner Kanzlei arbeite ein junger Mann, der Mitglied einer angeblich der KPUSA nahestehenden Juristenorganisation sei. Damit verstieß er gegen die Absprachen, die vor der Anhörung gemacht worden waren, weshalb ihm Welch, spürbar empört von der Beiläufigkeit, mit der der Senator die Karriere eines Unbeteiligten ruinierte, das Wort abschnitt:
„Wir wollen diesen Burschen nicht weiter ermorden. (…) Sie haben schon genug getan. Haben Sie denn überhaupt keinen Sinn für Anstand, Sir? Ist bei Ihnen gar kein Sinn für Anstand mehr übrig?“ Diese Kritik an seiner persönlichen Integrität, die landesweit live im Fernsehen übertragen wurde, brachte McCarthy erstmals eine schlechte Presse ein. Sein öffentliches Bild eines zwar ruppigen, aber redlichen Kämpfers gegen die Subversion hatte erste Risse bekommen – die öffentliche Meinung begann sich gegen ihn zu richten.

 

„See It Now“

Der nächste Angriff erfolgte am 20. Oktober 1953, als das populäre Politmagazin „See It Now“ des Fernsehjournalisten Edward R. Murrow über die Entlassung eines Leutnants der US Air Force berichtete, der beschuldigt wurde, Kommunist zu sein. Noch negativer war die Wirkung der Sendung von See It Now vom 9. März 1954, die fast ausschließlich aus Aufnahmen von McCarthy bestand, wie er seine üblichen Anschuldigungen verbreitete, demokratische Politiker des Hochverrats bezichtigte oder Zeugen in seinem Untersuchungsausschuss beschimpfte. McCarthy trat daraufhin selbst in der Sendung auf, doch seine bewährte Methode, Gegner durch Verdächtigungen einzuschüchtern, hatte entgegengesetzte Wirkung. (Die Geschichte dieser ersten Demontage eines Politikers mit den Mitteln des Fernsehjournalismus wird in George Clooneys Film aus dem Jahr 2005 „Good Night, and Good Luck“ erzählt.)

 

McCarthy und Eisenhower

1954 verlor McCarthy auch die Unterstützung des Präsidenten. Weil die konspirationistischen Töne des Senators von weiten Teilen der Bevölkerung zunächst positiv aufgenommen worden waren, hatte ihn Eisenhower lange gewähren lassen, obwohl der Präsident McCarthys Weltsicht durchaus nicht teilte. Noch im Wahlkampf hatte er etwa eine Verteidigung General Marshalls gegen McCarthys Verdächtigungen in eines seiner Redemanuskripte eingefügt, die Passage aber auf Bitten seiner Berater wieder gestrichen.

Im Amt rückte Eisenhower mehr und mehr von ihm ab, allerdings ohne ihn je öffentlich zu kritisieren. Ursache für diese wachsende Distanz war, dass McCarthy weiter die Regierung scharf angriff, so, als ob die Republikaner noch immer in der Opposition seien. In seinem Tagebuch monierte Präsident Eisenhower keine drei Wochen nach seinem Amtsantritt, manchen Republikanern sei offenbar nur sehr schwer zu vermitteln, „dass sie jetzt bei dem Team mitspielen, dem das Weiße Haus angehört“.

In der Öffentlichkeit mahnte Eisenhower McCarthy nur sehr vorsichtig zu Mäßigung. So erklärte er bei einer Pressekonferenz, der Kongress solle sein Recht, Untersuchungen von Subversion vorzunehmen, mit „Selbstbeschränkung“ nutzen und vor allem das fundamentale Prinzip der Unschuldsvermutung nicht beschädigen. Bedeutsam war jedoch seine Anordnung, McCarthys Ausschuss keinerlei Unterlagen von Exekutivorganen zur Verfügung zu stellen und solche auch nicht unter Eid aussagen zu lassen, da dabei Fragen der nationalen Sicherheit berührt werden könnten. Dadurch wurden die Untersuchungsmöglichkeiten stark eingeschränkt.

McCarthy dagegen setzte seinen Kurs gegen vermeintliche Kommunisten, ihre Unterstützer und Verharmloser fort. Aus Enttäuschung über die Handelspolitik gegenüber dem kommunistischen China variierte er 1953 seinen Wahlkampfslogan und sprach von „21 Jahren Hochverrat“, verdächtigte sogar Eisenhower selbst als „verkappten Kommunisten“ und begann damit eine direkte Konfrontation mit der Eisenhower-Regierung.

 

Sturz

Kritik an McCarthys Vorgehen hatte es auch in seiner eigenen Partei schon seit Längerem gegeben. Senator Ralph Flanders etwa wird mit den Worten zitiert, McCarthys Antikommunismus weise auffällige Parallelen mit dem von Hitler auf.

Ende Juli 1954 beantragte Flanders im Senat, McCarthy wegen unpassenden Verhaltens zu rügen. Ein Unterausschuss unter Vorsitz von Senator Arthur Vivian Watkins wurde eingerichtet, um die 46 Vorwürfe zu untersuchen, die gegen McCarthy erhoben wurden. Die meisten dieser Punkte erwiesen sich nicht als stichhaltig oder fanden keine Mehrheit unter den Ausschussmitgliedern. Übrig blieben zwei Punkte: McCarthy hatte sich 1952 gegenüber einem Unterausschuss des Senats unkooperativ gezeigt, und zweitens hatte er das „Watkins-Komitee“ als „unwissentliche Magd“ der Kommunisten bezeichnet. Aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfung stimmte nach tagelanger Diskussion am 2. Dezember 1954 eine Mehrheit von 67 zu 22 für eine Verurteilung McCarthys. Er blieb zwar bis zu seinem Tod Senator von Wisconsin, doch seine Machtstellung im Senat war gebrochen: Er musste den Vorsitz in seinem Ausschuss an den Demokraten John L. McClellan abgeben, der das Government Operations Committee bis 1977 leiten sollte.

 

Tod

Am 28. April 1957 wurde McCarthy in das Naval Medical Center in Bethesda (Maryland), eingeliefert. Wie bereits bei anderen ähnlichen Gelegenheiten seit Sommer 1956, als der Senator sich in stationäre Behandlung hatte begeben müssen, erklärte seine Frau Jean auch diesmal gegenüber Reportern, Grund für den Krankenhausaufenthalt sei eine alte Knieverletzung. Joseph McCarthy starb am 2. Mai 1957 um 17:02 Uhr Ortszeit. Während im Totenschein als Todesursache „akute Hepatitis, Ursache unbekannt“ angegeben wurde, erklärten seine Ärzte (ohne weitere Details liefern zu wollen), McCarthy habe schon seit Wochen an einer „nichtinfektiösen“ Lebererkrankung gelitten. Medien wie das Nachrichtenmagazin „Time“ meldeten daraufhin, der Senator sei an Leberzirrhose gestorben. Heute wird allgemein Alkoholismus als Ursache für McCarthys gesundheitliche Probleme und seinen Tod angenommen.

 

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