Nikita Sergejewitsch Chruschtschow

Nikita Sergejewitsch Chruschtschow, geboren am 3.jul. / 15. April 1894greg. in Kalinowka, Ujesd Dmitrijew, Gouvernement Kursk, Russisches Kaiserreich, heute Oblast Kursk, Russland; gestorben am 11. September 1971 in Moskau) war ein sowjetischer Politiker und von 1953 bis 1964 als Erster Sekretär der KPdSU der mächtigste Politiker der Sowjetunion.

Nikita Chruschtschow
Bildquelle: Von derivative work: Militaryace (talk)Nikita_Khrusjtsjov.jpg: Credit: John Fitzgerald Kennedy Library – Nikita_Khrusjtsjov.jpg, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5444699

Nikita Chruschtschow stammte aus einer westrussischen Bauernfamilie, die 1908 in das Donezbecken in der Ukraine übersiedelte, seinerzeit das wichtigste Steinkohlen- und Industriegebiet des Russischen Reichs. Er absolvierte eine Lehre zum Maschinenschlosser und arbeitete dann im selben Bergwerk wie sein Vater. Er schloss sich der Gewerkschaft der Bergleute an. In der Bergbaustadt Jusowka (zwischen 1924 und 1961 Stalino, seitdem Donezk) lernte er bereits Lasar Kaganowitsch kennen, der ihn in späteren Jahren förderte und mit dem er im Politbüro lange Jahre zusammenarbeitete, bevor beide Männer zu innerparteilichen Gegnern wurden. 1918 trat er in die Kommunistische Partei sowie in die Rote Armee ein und nahm als Freiwilliger am Bürgerkrieg teil.

Am Ende des Bürgerkriegs 1921 fiel seine erste Frau Galina Chruschtschowa der Hungersnot in Sowjetrussland zum Opfer. Der junge Witwer musste fortan allein den Sohn Leonid und die Tochter Julia versorgen. Chruschtschow absolvierte ab 1922 eine Ausbildung an der Arbeiterfakultät von Jusowka, leistete Parteiarbeit unter den Studenten und führte 1922 eine kurze Ehe mit Marussia Chruschtschowa, die im selben Jahr geschieden wurde. Hier lernte er auch Nina Petrowna Kuchartschuk kennen, die er 1924 in dritter Ehe heiratete.

1925 ernannte man ihn zum Parteisekretär des Bezirks Petrowo-Marinsk bei Stalino in der Ukrainischen SSR. 1925 nahm er am XIV. Parteitag der KPdSU teil, wo er erstmals Josef Stalin persönlich begegnete. Auf dem XV. Parteitag 1927 erlebte er die Niederlage der linken Opposition (etwa Leo Trotzki, Grigori Jewsejewitsch Sinowjew). Er machte sich als Stalin-Anhänger bemerkbar. Als solcher wurde Chruschtschow in den Parteiapparat der Ukraine befördert, in die damalige Hauptstadt Charkow, später nach Kiew. 1929 nutzte er eine Chance zur Weiterbildung und besuchte die Industrieakademie in Moskau, zu der pro Jahr nur wenige hundert Parteifunktionäre auf Empfehlung zugelassen wurden. Auch hier übernahm er wieder Parteiarbeit. Außerdem lernte er Stalins Frau Nadeschda Allilujewa kennen († 1932). Dadurch wurde auch Stalin auf ihn aufmerksam. Nadeschda, die sich sehr gut mit Chruschtschow verstand, erwähnte ihn Stalin gegenüber jahrelang immer wieder positiv. Dies wurde Chruschtschow bewusst, als er in späteren Jahren oft zu Gast am Tisch Stalins war. Er nannte Nadeschda sein „Lotterielos“, denn ihretwegen habe Stalin ihm vertraut. (Na, da hatte sich Chruschtschow bei Stalin „eingeschleimert“.)

Nicht zuletzt durch dessen Wohlwollen wurde er 1931 Parteichef des Industriebezirks Krasnaja Presnja, eines der wichtigsten Parteibezirke Moskaus. Sein Aufstieg in Moskau erfolgte schnell. Schon 1932 wurde er Zweiter Sekretär des Stadtparteikomitees, 1933 Chef des Moskauer Gebietsparteikomitees.

1934 wurde er auf dem XVII. Parteitag ins Zentralkomitee (ZK) der KPdSU gewählt, dessen Mitglied er bis 1966 war. Ab 1935 war er für die Neubauten in Moskau verantwortlich, darunter auch der Bau der Moskauer Metro, wofür er seinen ersten Lenin-Orden erhielt.

 

Lenin-Orden
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Von 1938 bis 1939 wurde Chruschtschow an Stelle von Pawel Postyschew (1939 erschossen) Kandidat des Politbüros der KPdSU. 1939 stieg er als Vollmitglied in das höchste politische Gremium der UdSSR auf. Vom 22. März 1939 bis 14. Oktober 1964 war er Mitglied im Politbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU).

Chruschtschow löste Stanislaw Kossior, der 1939 erschossen worden war, als Parteichef der Ukraine ab. Mit knapp einjähriger Unterbrechung (1947) leitete Chruschtschow von 1938 bis 1949 als Erster Sekretär die ukrainische Parteiorganisation. Ebenso wie alle anderen überlebenden Politbüromitglieder hatte er Stalin beim „aufräumen“ unterstützt. (Später hatte er sich umgedreht und Stalin verdammt.) 1939/40 überwachte er die Eingliederung bislang polnischer Gebiete als West-Ukraine in die UdSSR, nachdem die Rote Armee gemäß den Abmachungen des Hitler-Stalin-Pakts im September 1939 die sowjetisch-polnische Grenze überschritten hatte.

Im Zweiten Weltkrieg war Chruschtschow im Rang eines Generalleutnants aktiv, zunächst als Mitglied des Militärrates bei Marschall Budjonny und danach bei Marschall Timoschenko. Hier musste er die verheerenden Niederlagen gegenüber Stalin vertreten. Verantwortlich war er außerdem für den Abtransport des industriellen und landwirtschaftlichen Maschinenparks der Ukraine und für die Organisation des Partisanenkampfs in der Ukraine. Ansonsten war er Bindeglied zwischen dem Politbüro und verschiedenen Fronten im Südwesten. Als Frontkommissar war er bei den Stalingradkämpfen 1942 und 1943 bei Generaloberst Jerjomenko und sodann erfolgreich an der Schlacht bei Kursk (unter Marschall Rokossowski) tätig. Sein Sohn Leonid wurde 1943 als Pilot einer Jakowlew Jak-7 abgeschossen und getötet.

Nach Kriegsende war Chruschtschow verantwortlich für den Wiederaufbau der Ukraine, die Bekämpfung des Hungers und den fortdauernden Kampf gegen ukrainische Nationalisten der OUN-UPA. Die Zuspitzung der Hungersnot führte 1946 zur vorübergehenden Schwächung seiner politischen Position, so dass Lasar Kaganowitsch bis Jahresende 1947 die Funktion des Ersten Sekretärs des ZK der Ukraine übertragen wurde.

Vom 16. Dezember 1949 bis zum 7. September 1953 war Chruschtschow Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU und führte dort ab 1950 das Landwirtschaftsressort. Seine Wahlrede vom 7. März 1950 leitete eine großangelegte Kampagne zur Zusammenlegung von Kolchosen ein. Von 1949 bis 1953 war er auch Erster Sekretär der Parteiorganisation des Gebietes von Moskau (Obkomsekretär). Auf dem XIX. Parteitag der KPdSU 1952 spielte er auf Geheiß Stalins eine prominente Rolle: Er hielt das Referat über die bedeutsamen Abänderungen am Parteistatut. Der engere Führungskreis umfasste nach um 1948 neben Stalin nur noch Malenkow, Beria, Chruschtschow und Bulganin.

24 Stunden nach dem Tod Stalins am 5. März 1953 wurde eine Reihe von Veränderungen bekanntgegeben: Das seit 1952 „Präsidium“ genannte Politbüro wurde von 25 auf 10 Vollmitglieder und die Anzahl der Kandidaten von 11 auf 4 reduziert. Damit hatte die Führung den alten Zustand vor der Vergrößerung des Gremiums durch Stalin wiederhergestellt und potenzielle Nachrücker kaltgestellt. Die Rangliste führte Georgi Malenkow an (Chruschtschow war Nummer 5), der damit als Erster Parteisekretär kurzzeitig Parteichef war und gleichzeitig Stalin im Amt des Ministerpräsidenten beerbte. Erster Stellvertreter und eigentlicher starker Mann war zunächst der Geheimdienstchef Lawrenti Beria. Das Sekretariat des ZK wurde von sechs auf drei Mitglieder verkleinert, bestehend aus Chruschtschow, Michael Suslow und Pjotr Pospelow. Am 26. Juni 1953 wurde der von allen Politbüromitgliedern gefürchtete Innenminister und Geheimdienstchef Beria handstreichartig verhaftet (Chruschtschow hatte zuvor geschickt gegen Beria intrigiert) und wegen antisowjetischer Verschwörung am 23. Dezember 1953 zum Tode verurteilt und am gleichen Tag zusammen mit anderen führenden Geheimdienstlern erschossen. Chruschtschow, nunmehr dienstältester Sekretär, erreichte im Rahmen einer von den Politgrößen angestrebten „kollektiven Führung“, dass die führenden Ämter Erster Sekretär und Regierungschef getrennt wurden und damit Malenkow Macht abgeben musste. Chruschtschow wurde am 7. September 1953 offiziell zum neuen Ersten Sekretär des ZK gewählt; Malenkow blieb Ministerpräsident. Bis zur scharfen Kritik an Malenkow auf einem ZK-Plenum 1955 wetteiferten Malenkow und Chruschtschow in der Folgezeit – allen Beteuerungen über den Wert einer „kollektiven Führung“ zum Trotz – miteinander um die Spitzenposition unter den sowjetischen Politikern.

Chruschtschow auf dem V. Parteitag der SED in der Werner-Seelenbinder-Halle in Berlin/DDR 1958
Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-57000-0139 / Horst Sturm / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5354989

Am 25. Februar 1956 hielt Chruschtschow die sogenannte Geheimrede „Über den Personenkult und seine Folgen“ auf dem XX. Parteitag der KPdSU . Seither ist Stalin verdammt worden. An die hervorragenden Leistungen Stalins durfte nicht mehr erinnert werden. Die Verdammung Stalins setzt sich bis heute fort, auch in kommunistischen Parteien. Das erschwert die Analyse der Niederlage.

Die sowjetische Führung leitete in der Folge eine grundlegende Wende in der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik ein, die als „Entstalinisierung“ bekannt wurde. Es entwickelte sich die „Tauwetter-Periode“ (Der Vorläufer der späteren sozialdemokratischen „Entspannungspolitik“): Sowohl innen- als auch außenpolitisch kehrte eine gewisse „Entspannung“ ein. Chruschtschow ließ zahlreiche Straflager (Gulag) öffnen und unschuldig Inhaftierte entlassen. (Siehe oben, Chruschtschow war seinerzeit für die Inhaftierungen mit verantwortlich, die er dann Stalin als Willkür anlastete.) Ganze Bevölkerungsteile wurden rehabilitiert. Allerdings setzte die „Entstalinisierung“ auch politische Entwicklungen in Gang, die den Weg der Konterrevolution einschlugen. In Polen und Ungarn wurden die konsequenten Parteiführer gestürzt. In Ungarn kam bereits 1953 der liberale Imre Nagy an die Macht, in Polen 1956 Władysław Gomułka. Nagy wurde 1955 wieder fallengelassen und sein Vorgänger Rákosi erneut ins Amt gehoben.

Die versuchte Konterrevolution im Herbst 1956 in Ungarn hob Nagy Ende Oktober auf den Posten des Ministerpräsidenten. Chruschtschow kam nicht umhin die versuchte Konterrevolution niederzuschlagen. NagyPál Maléter und viele andere wurden 1958 hingerichtet. Die zunehmende Liberalisierung und die Tendenz zur Konterrevolution in einigen sozialistischen Staaten versetzte die Konsequenten in der sowjetischen Führung zunehmend in Sorge, dass die „Entstalinisierung“ außer Kontrolle geraten könnte.

1957 versuchte eine Mehrheit (sieben zu vier) der Politbüromitglieder, nämlich Malenkow, MolotowWoroschilowKaganowitschSaburowPerwuchin und Bulganin, Chruschtschow zu stürzen. Man warf ihm die Abkehr vom „Stalinismus(ein antikommunistischer Kampfbegriff) vor und fürchtete seine wachsende Übermacht. Chruschtschow jedoch blieb kaltblütig und berief sofort mit Hilfe des ihn unterstützenden Militärs unter Marschall Schukow das Zentralkomitee der Partei ein. Die Mehrheit im Zentralkomitee unterstützte Chruschtschow. Damit war der Machtkampf entschieden. Malenkow, Molotow, Kaganowitsch und Saburow wurden aus dem Politbüro abgewählt, Perwuchin zum Kandidaten des Politbüros zurückgestuft. Malenkow wurde als Leiter eines Kraftwerks in Kasachstan, Molotow als Botschafter in der Mongolischen Volksrepublik kaltgestellt. Bulganin blieb noch ein Jahr lang Ministerpräsident, bis am 27. März 1958 Chruschtschow auch diesen Posten übernahm. Woroschilow blieb bis 1960 Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets (sein Nachfolger wurde Breschnew). Die Stellung des Zentralkomitees als kontrollierendes und oberstes Parteigremium zwischen Parteitagen festigte sich durch diesen Vorgang einige Jahre lang.

Am 27. März 1958 wurde Chruschtschow als Nachfolger von Bulganin Vorsitzender des Ministerrates und vereinte damit wieder (wie zuvor Stalin von Mai 1941 bis zu seinem Tod im März 1953) das höchste Parteiamt und das Amt des Regierungschefs in einer Person. Im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten vertrat er das Prinzip der „friedlichen Koexistenz“ der Systeme und verkündete das Ziel, den Kapitalismus vor allem auf wirtschaftlicher Ebene zu besiegen („einholen und überholen“, Systemkonkurrenz) (verspottet als „überholen ohne einzuholen“). Solche Ankündigungen erregten im Westen viel Aufmerksamkeit, zumal die Sowjetunion Ende der 1950er Jahre hervorragende Ernte-Ergebnisse melden konnte und bereits 1957 den ersten Satelliten in die Erdumlaufbahn geschossen hatte (Sputnik). Doch es hat sich gezeigt, dass dieses Ziel völlig unrealistisch war.

Chruschtschow initiierte eine bis dahin beispiellose Zahl an Reformen in der Sowjetunion, unter anderem in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, in Bildung und Kultur und wurde damit zu einem frühen Vorläufer Gorbatschows. („Reform“ bedeutet heutzutage etwas Negatives, was damals begann. Unter Chruschtschow begann der Weg ins Aus. Ein früher Vorläufer Gorbatschows? Wir wissen heute, dass Gorbatschow den Weg zur Rückkehr des Kapitalismus geebnet hat.) Andererseits glaubte er fest an die Überlegenheit des sowjetischen Systems und achtete strikt darauf, dass seine Reformen die sowjetische Grundordnung nicht antasteten. Zudem agierte er häufig mit großer Ungeduld, wartete die Wirkung seiner Reformen nicht ab und änderte bereits getroffene Maßnahmen, wenn sie nicht den gewünschten schnellen Erfolg brachten. Auf lange Sicht erzeugte er damit Unruhe und Unzufriedenheit in der Partei bis hin zu Reformüberdruss.

Vom 15. bis zum 27. September 1959 besuchte Chruschtschow auf Einladung Dwight D. Eisenhowers als erster sowjetischer Regierungschef die USA (vorausgegangen war am 24. Juli 1959 die sogenannte Küchendebatte mit dem Vizepräsidenten Richard Nixon).

Nach dem Abschuss eines US-Spionageflugzeugs vom Typ Lockheed U-2 über sowjetischem Territorium und der Gefangennahme des Piloten Powers im Mai 1960 versuchte Chruschtschow auf der 15. Generalversammlung der Vereinten Nationen im Herbst desselben Jahres vergeblich, eine Debatte über die US-amerikanischen Spionageflüge anzustoßen.

Am 12. Oktober 1960 bekam er im Verlauf einer erregten Rede einen legendären Wutanfall, bei dem er angeblich mit seinem Schuh auf den Tisch hämmerte. Bis heute ist jedoch ungeklärt, ob er den Schuh nicht nur auf den Tisch stellte.[2][3] Während in der Sowjetunion führende Kreise beschämt waren, wurde das Geschehen im Westen als origineller Auftritt belächelt. Billy Wilder persiflierte Chruschtschows Verhalten 1961 in seinem Film „Eins, zwei, drei“.

Bereits ab November 1958 strapazierte Chruschtschow die Beziehungen zu den Westmächten mit dem Berlin-Ultimatum. Die sowjetischen Forderungen erzielten jedoch keine Wirkung, so dass die Sowjetunion in der Folge auf eine internationale Lösung der Berlin-Frage verzichtete. 1961 wurde in Berlin der Antifaschistische Schutzwall errichtet.

Unter Chruschtschows und Kennedys Führung kam es im Oktober 1962 zur Kubakrise mit den USA, die zu einem Dritten Weltkrieg hätte führen können. Die beiden Staatsführer konnten sich im letzten Moment einigen, die Krise friedlich beizulegen; Chruschtschow zeigte dabei, dass er im Ernstfall und unter Druck eine friedliche Lösung bevorzugte. Wegen Chruschtschows Kurs der „friedlichen Koexistenz“ und seiner versuchten Annäherung an den jugoslawischen Staatschef Josip Broz Tito distanzierte sich die Volksrepublik China von der Sowjetunion. Diese Spaltung der kommunistischen Parteien in der Welt blieb bis zum Zerfall der Sowjetunion bestehen.

Seit etwa 1960 begann Chruschtschows Ansehen in der sowjetischen Führung allmählich schwächer zu werden. Seine Versprechungen von Rekordernten in der Landwirtschaft stellten sich jedes Jahr aufs Neue als unerfüllbar heraus.

Zunächst verloren im Mai 1960 die Mitglieder des Politbüros (damals Präsidium genannt, siehe oben) und Chruschtschow-Anhänger Nikolai Beljajew und Alexei Kiritschenko ihre Mandate; an ihrer Stelle stiegen Nikolai Podgorny sowie Dmitri Poljanski ins Politbüro auf. Unter westlichen Beobachtern blieb umstritten, ob Chruschtschows Günstlinge auf Druck der innerparteilichen Opposition weichen mussten oder ob Chruschtschow selbst aus einer Position der Stärke heraus seine eigenen Leute entließ, weil er mit ihren Leistungen nicht zufrieden war. Politbüromitglied Frol Koslow konnte indes seinen Einfluss mehren; er war seit 1961 nach Chruschtschow der zweite Mann in der Partei und damit sein designierter Nachfolger. Noch im selben Jahr ließ Chruschtschow das Parteistatut durch Koslow verändern, sodass ein Viertel der führenden Funktionsträger in den kommenden Jahren nicht mehr wiedergewählt werden konnte. Damit wollte er die Leistungsbereitschaft hoher Funktionäre forcieren. In der Partei erregte diese Maßnahme aber Unmut. Chruschtschow-Freunde wie Nikolai IgnatowJekaterina FurzewaAwerki Aristow und Nuritdin Muchitdinow verloren im Oktober des Jahres ihre Vollmitgliedschaft im Politbüro, hingegen stiegen Gennadi Woronow und Andrei Kirilenko zugleich in das Politbüro auf. Die die „Entstalinisierung“ wurde zwar noch in symbolischen Gesten allgemein mitgetragen (so wurde Stalins Leichnam im Oktober 1961 über Nacht aus dem Lenin-Mausoleum entfernt und in einem Einzelgrab der Nekropole an der Kremlmauer beigesetzt), aber vorsichtig wurde nunmehr Kritik geäußert: an der Politik der Liberalisierung (Stichwort: „Tauwetter-Periode“), den gestörten Beziehungen zur Volksrepublik China und zu Albanien, dem neuen Personenkult um Chruschtschow, der Kuba-Krise, seinen Reformbemühungen, die zunehmend Verwirrung stifteten, und seiner anscheinend zu geringen Unterstützung der Schwer- und Rüstungsindustrie.

 

 

Polen: Nikita Chruschtschow auf der Durchreise. Der Erste Sekretär des ZK der KPdSU, Ministerpräsident Nikita Chruschtschow, winkt polnischen Bürgern auf dem polnischen Grenzbahnhof Kunowice zu, den er auf seiner Rückreise vom VI. Parteitag des SED in Berlin passierte.
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Zentralbild, 28.6.1963 70. Geburtstag Walter Ulbrichts N.S. Chruschtschow in Berlin eingetroffen Der Erste Sekretaer des ZK der KPdSU und Vorsitzende des Ministerrates der UdSSR, N.S. Chruschtschow, ist anlaesslich des 70. Geburtstages des Ersten Sekretaers des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, am 28. Juni 1963 zu einem Freundschaftsbesuch in der DDR auf dem Flugplatz Berlin-Schoenefeld eingetroffen. UBz.: Von Zehntausenden Berlinern wurden N.S. Chruschtschow und Walter Ulbircht bei ihrer Fahrt vom Flugplatz durch die Strassen Berlins begeistert umjubelt. – Hier in der Karl-Marx-Allee.-
Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-B0628-0015-023 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5360234

Auch im Zentralkomitee, seiner eigentlichen Machtbasis, verlor Chruschtschow nach und nach Anhänger. Vor allem mit seiner Parteireform 1962 hatte er die breite Masse der Funktionäre verprellt, indem er ihnen viele Privilegien genommen und ein Zuständigkeitschaos angerichtet hatte.

Am 10. April 1963 erlitt Koslow einen Schlaganfall, von dem er sich nicht mehr erholte, und Leonid Breschnew (auch ein Zögling Chruschtschows) rückte zur Nummer 2 in der Führung auf. Letzte Anlässe für den Sturz Chruschtschows waren seine Annäherungspolitik an die BRD unter Umgehung des Politbüros und seine Eigenmächtigkeiten gegenüber der staatlichen Planung (Gosplan) mit dem Ziel, die Landwirtschaft wiederholt umzuorganisieren. Michail Suslow und Breschnew, aber auch Alexei KossyginAnastas Mikojan und Poljanski führten am 14. Oktober 1964 unter anderem mit der Kritik an der Parteireform, dem veränderten Parteistatut und der Landwirtschaftspolitik mit Billigung des Zentralkomitees seinen Sturz als Parteichef und Ministerpräsident herbei.

Breschnew wurde sein Nachfolger als Erster Sekretär des Zentralkomitees, Kossygin als Ministerpräsident. Mikojan wurde Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets (de jure Staatsoberhaupt). Bei aller Enttäuschung über seine kalte Abservierung deutete Chruschtschow es dennoch als Sieg der Partei und Zeichen für den inneren Wandel in der Sowjetunion seit 1953, dass er in Rente geschickt – und nicht verhaftet oder gar liquidiert – worden war.

1966 verlor Chruschtschow schließlich auch formell seinen Sitz im ZK der KPdSU. Seit seinem Sturz lebte er in seiner Datscha(Wochenendhaus) bei Moskau. Dort starb er am 11. September 1971 im Alter von 77 Jahren an Herzversagen. Sein Grab auf dem Moskauer Nowodewitschi-Friedhof wurde auf seinen eigenen Wunsch hin von Ernst Neiswestny gestaltet, den Chruschtschow in einer Ausstellung 1962 noch als „degenerierten Künstler“ bezeichnet hatte.

Im Jahre 1970 erschienen seine Memoiren „Khrushchev Remembers“ („Chruschtschow erinnert sich“) in englischer Sprache, deren Autorschaft er jedoch stets leugnete. Seine Stimme auf den Tonbändern, auf denen er die Aufzeichnungen als Rentner in seiner Datscha diktiert hatte, ist aber eindeutig identifiziert worden.

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (kurz: RGW)

Der RGW wurde 1949 als sozialistisches Pendant zum Marshallplan und zur Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) gegründet. Ebenso ist der RGW ein Pedant zur EU, bzw. den seinerzeitigen Vorgängerorganisationen. Er ist auch im Rahmen der Herausbildung des Kalten Krieges und der Zwei-Lager-Theorie zu sehen.

Flagge des RGW
Flagge des RGW

 

Bildquelle: Von Froztbyte – Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3323402

 

Der RGW wurde – wie das 1955 gegründete Militärbündnis Warschauer Vertrag – im Jahr 1991 infolge der Konterrevolution in den ehemals sozialistischen Ländern in Europa 1989 und des damit verbundenen Abrisses des Eisernen Vorhanges(„Eiserner Vorhang“, siehe Fulton-Rede von Churchill) aufgelöst.

Als Reaktion auf den Marshallplan wurde vom sowjetischen Außenminister Wjatscheslaw Molotow ein Plan entworfen, der die Staaten Osteuropas enger an die Sowjetunion binden sollte. Zunächst geschah dies politisch über die Kominform und dann auch wirtschaftlich über den RGW.[1] Das Gründungskommuniqué wurde am 25. Januar 1949 veröffentlicht,[2] nachdem zuvor am 18. Januar in Moskau Vertreter aus sechs sozialistischen Staaten das Protokoll zur Gründung unterzeichnet hatten.[3]Gründungsmitglieder waren neben der Sowjetunion die Länder Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und die Tschechoslowakei. Am 23. Februar 1949 trat Albanien dem Bündnis bei (dessen Mitgliedschaft später ruhte), am 29. September 1950 folgte die DDR (bis 1990).[4] Die Mongolei (6. Juli 1962), Kuba (1972) und Vietnam (1978) wurden später ebenfalls Mitglieder. Am 17. September 1964[5] trat Jugoslawien einigen Organen des RGW bei.

China (bis 1961) und Nordkorea hatten Beobachterstatus. Im November 1986 nahmen Delegierte aus der Demokratischen Republik Afghanistan, Angola, Äthiopien, der Demokratischen Volksrepublik Jemen (Südjemen), Laos, Mosambik und Nicaragua als Beobachter an einem Treffen teil.

25 Jahre RGW Briefmarke der DDR 1974
Briefmarke der DDR „25 Jahre RGW“

Bildquelle: Von Hochgeladen und Bearbeitet von –Nightflyer (talk) 19:46, 8 November 2010 (UTC) – Eigener Scan, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=11997362

 

Am 16. Mai 1973 unterzeichnete Finnland ein Kooperationsabkommen mit dem RGW, 1975 folgten dann der Irak und Mexiko, Nicaragua 1984, Mosambik 1985. Angola, Äthiopien und die Volksdemokratische Republik Jemen folgten 1986 und Afghanistan 1987[6].

RGW im Jahr 1986Erklärung zu RGW 1986

Bildquelle: Von NuclearVacuum – BlankMap-World 1985.svg, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=10776303

 

1991 scheiterte der Versuch, das sozialistische planwirtschaftliche System des RGW auf das marktwirtschaftliche System des Kapitalismus umzustellen. Mit der Auflösung der Sowjetunion löste sich auch der RGW am 28. Juni 1991 auf.


 

Aufgabe

Der RGW hatte zum einen die Aufgabe, eine bessere   wirtschaftliche Spezialisierung und Arbeitsteilung zwischen den sozialistischen Staaten zu erreichen und zum anderen eine allmähliche Angleichung der sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedingungen. Als Folge der arbeitsteiligen Spezialisierung entstand eine wechselseitige Abhängigkeit zwischen der UdSSR und den anderen RGW-Staaten. Mit der Spezialisierung sollten höhere Stückzahlen erreicht und dadurch Kosten verringert werden (Synergie).

Die im Namen formulierte „gegenseitige Wirtschaftshilfe“ geschah vor allem dadurch, dass die wirtschaftlich verhältnismäßig starken Länder (Sowjetunion, DDR, Tschechoslowakei, Ungarn) die schwächeren (Bulgarien, Rumänien, Kuba, Mongolei und Vietnam) im Rahmen der sozialistischen ökonomischen Integration wirtschaftlich unterstützten. Gleichzeitig wurde damit eine ideologische Stärkung im Sinne des Marxismus-Leninismus verfolgt.

Der Außenhandel zwischen den Mitgliedern war durch mehrjährige bilaterale Verträge und einige multilaterale Verträge gekennzeichnet. Für die Koordinierung der langfristigen Wirtschaftspläne in der Sowjetunion (Fünfjahresplan, ab 1959 Siebenjahresplan) entstand ein bürokratischer Apparat, die Gosplan-Behörde, der auch für die Verknüpfung mit den Wirtschaftsplänen der anderen RGW-Staaten sorgte.

Obwohl vom System her nicht vorgesehen, war der Handel zwischen den Mitgliedern annähernd ausgeglichen, da es aufgrund der fehlenden Konvertibilität der Währungen wenig attraktiv war, Gläubigerpositionen im Außenhandel aufzubauen. Der Zahlungsverkehr wurde von der Internationalen Bank für wirtschaftliche Zusammenarbeit (IBWZ) abgewickelt, als RGW-Organ 1957 mit Sitz in Moskau gegründet. Zahlungsmittel waren Transferrubel und Goldreserven. Da die nationalen Preise politische Preise waren, eigneten sie sich nur wenig zur Festsetzung der Preise im Außenhandel. Deshalb wurden Durchschnittspreise des Weltmarktes als Grundlage verwendet.

Unter dem Dach des RGW kam es auch zu Standardisierungsbemühungen, so etwa am 23. Dezember 1968 zum Vertrag über ein Einheitliches System Elektronischer Rechentechnik (ESER), der auf die Entwicklung einer standardisierten Rechentechnik abzielte.[7]

Eine Unterorganisation des RGW war der Gemeinsame Güterwagenpark (OPW), der vom 1. Juli 1964 bis zum 31. August 1990 bestand.

 

Gemeinsame Projekte

Energiesektor

Auf der X. Tagung des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) im Dezember 1958 in Prag wurde der Bau der Erdölleitung Freundschaft beschlossen, die 1963 in Betrieb genommen wurde.

Auf der XXVIII. Tagung des RGW im Juni 1974 in Sofia wurde der Bau der Erdgastrasse Druschba beschlossen.

Mit dem Aufbau internationaler Pipeline- und Hochspannungsleitungsnetze fanden wichtige, auch politisch wirksame Vernetzungen statt.

 

Spezialisierung

Im Rahmen der Spezialisierung waren die einzelnen Staaten wie folgt für bestimmte Produkte zuständig:

  • UdSSR: Flugzeuge (Antonow, Iljuschin, Suchoi und Tupolew), schwere Diesellokomotiven (Lokomotivfabrik Woroschilowgrad, z. B. M62 und DR-Baureihe 130), U-Bahn-Wagen (Metrowagonmasch) und leistungsstarke Traktoren (Minsker Traktorenwerke)
  • DDR: landwirtschaftliche Maschinen und Transportausrüstungen, Schiffe (insbesondere Fischverarbeitungsschiffe), Reisezugwagen (Waggonbau Görlitz), Werkzeugmaschinen, Krane (Kranbau Eberswalde), Computer, Bergbaulokomotiven (Lokomotivbau Elektrotechnische Werke „Hans Beimler“ Hennigsdorf, z. B. EL 2)
  • ČSSR: Straßenbahnwagen (ČKD Tatra), Oberleitungsbusse (Škoda)
  • Ungarn: größere Omnibusse (Ikarus)

Ab 1976 musste die Deutsche Reichsbahn ihre mittelschweren Diesellokomotiven der Baureihe 119 dann von der Lokomotivfabrik „23. August“ aus Rumänien importieren

Geplant war auch ein Personenkraftwagen der unteren Mittelklasse als Gemeinschaftsprojekt der RGW-Staaten unter Federführung der DDR und der ČSSR, das so genannte RGW-Auto.

 

Problem

In der Anfangszeit gab es vor allem Probleme mit den Produktionskapazitäten, da die ausführenden Betriebe nicht auf gestiegene Produktionsmengen vorbereitet worden waren. Ein Dauerproblem war, dass die gelieferten Stückzahlen nie den benötigten Mengen entsprachen und zudem die Qualität einiger Produkte deutlich zu wünschen übrig ließ. So waren anfangs ca. 50 % der in Rumänien hergestellten Diesellokomotiven bei der Deutschen Reichsbahn nicht einsatzfähig.

Für die DDR bedeutete dies, dass einige Zweige des Fahrzeugbaus eingestellt werden mussten (u. a. Gothawagen T57), dafür entstanden Straßenbahnwagen wie der Rekowagen, Omnibusse wurden von der Firma Fritz Fleischer KG unter erschwerten Bedingungen weiterhin gebaut.

 

Organe (Institutionen)

Alle Hauptorgane des RGW konnten nur unverbindliche Empfehlungen beschließen. Jedes Mitgliedsland hatte nur eine Stimme, und bis 1967 galt das Einstimmigkeitsprinzip, später konnten sich die Mitgliedsländer auch bei einer Abstimmung enthalten.

 

Ratstagung

Die Ratstagung war formell das oberste Organ des RGW. Sie setzte sich aus den Delegierten aller Mitgliedsländern zusammen und trat in der Regel einmal pro Jahr zusammen, seit 1987 abwechselnd in der Hauptstadt des Vorsitzenden. Geleitet wurde eine Delegation vom Ministerpräsidenten eines Mitgliedslandes oder seinem Stellvertreter.

 

Exekutivkomitee

Treffen des Exekutivkomitees
Treffen des Exekutivkomitees

Bildquelle: Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=673864

 

Das Exekutivkomitee war das eigentlich entscheidende Organ, welches aus einem Stellvertreter des Regierungschefs eines jeden Mitgliedslandes bestand.

 

Sekretariat

Das Sekretariat bestand aus einem sowjetischen General-Sekretär, seinen nicht-sowjetischen Stellvertretern und weiterem Personal. Der Sitz des Sekretariats war Moskau. Die Gründung wurde auf der IV. Tagung des RGW am 26. und 27. März 1954 in Ungarn beschlossen.

 

Weitere Organe (Institutionen)

Weitere Organe waren Ständige Kommissionen (zuletzt zweiundzwanzig) und Komitees (sechs). Es gab sie seit 1957, doch wurden sie erst später zu Hauptorganen aufgewertet. Des weiteren gab es die Internationale Bank für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Internationale Investitionsbank sowie die Medunion.[8]

 

Das Ende der Mitgliedschaft der DDR im RGW

Die DDR hatte sich im Staatsvertrag vom 18. Mai 1990 über die „Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion“ gegenüber der BRD verpflichtet, ihr Wirtschaftssystem den Bedingungen der kapitalistischen Marktwirtschaft anzupassen. Damit war eine fortdauernde Mitgliedschaft im RGW nicht vereinbar.

Das Statut des RGW-Rates sah die Möglichkeit eines Austritts vor, der allerdings erst sechs Monate nach der Kündigung wirksam wurde. Die DDR-Regierung nahm zutreffend an, dass „mit Beendigung ihrer Existenz als Völkerrechtssubjekt auch ihre Mitgliedschaft im RGW automatisch erlöschen würde.“[9] Sie beabsichtigte daher, in Übereinstimmung mit Art. 54 lit. b des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge Konsultationen mit den Mitgliedsländern durchzuführen und danach die Regierung der UdSSR als Depositar der RGW-Statuts mit Verbalnote über die Beendigung der DDR-Mitgliedschaft zu unterrichten, verbunden mit der Bitte, die Mitgliedsstaaten hierüber zu informieren. Da die sowjetische Seite jedoch die Durchführung von Konsultationen ablehnte, kam es nicht zu diesem Verfahren.  Für Laien wenig verständliche Formalien, die hier aber der Vollständigkeit halber wiedergegeben werden. Man muss bedenken, dass in der UdSSR ebenfalls, wie in allen einstigen sozialistischen Ländern in Europa, die Konterrevolution wütete. Die UdSSR stand außerdem vor ihrem Zerfall.

Die Volkskammerpräsidentin Bergmann-Pohl als amtierendes Staatsoberhaupt erklärte am 2. Oktober 1990 den Austritt der DDR aus dem RGW und seinen Unterorganisationen mit Wirkung zum 3. Oktober 1990. Also der Tag, als die DDR durch die BRD annektiert wurde und der Kapitalismus als Sieger aus der gelungenen Konterrevolution hervorgegangen ist.

Die nun vergrößerte BRD hat die Abwicklung aller aus der bisherigen Mitgliedschaft entstandenen Forderungen und Verbindlichkeiten übernommen. Der Transferrubel-Verrechnungsverkehr mit den ehemaligen RGW-Ländern ist von der BRD nach der Annexion der DDR bis Ende 1990 aus Vertrauensschutzgründen fortgeführt worden.[10] Noch 2016 wurden aus dem Bundeshaushalt – wenn auch in geringem Umfang – Leistungen hierfür erbracht. Der Bund führt zu der Zeit immer noch Rechtsstreite zur Eintreibung von Rückforderungen.[11]

Zu der Vermögensposition der DDR gehört nach deutscher Auffassung auch der DDR-Anteil an dem Bürogebäude des RGW in Moskau. Es war mit den Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert worden, wovon die DDR 40 Millionen Rubel, etwa ein Sechstel der Baukosten, beigetragen hatte. Der Marktwert des Gebäudes mit 30 Stockwerken wurde Anfang der 1990er Jahre auf 250 bis 300 Millionen US-Dollar geschätzt. Die sowjetische, später russische Regierung hat diesen Anspruch bis heute nicht anerkannt. Da die DDR schon vor ihrem Ende als Rechtssubjekt den Austritt erklärt habe, sei keine Vermögensposition auf vergrößerte BRD übergegangen.[12]

 

 

RGW-Gebäude in Moskau
RGW-Gebäude in Moskau heute, jetzt Rathaus von Moskau 
Moscow City Hall, New Arbat St., Moscow River (Former COMECON Building)

 

Bildquelle: Von Foma – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=10686053

 

RGW-Gebäude Geschichtsbuch
RGW-Gebäude damals

Bildquelle: Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

 

Siehe auch Das RGW-Gebäude im Schwesterblog DIE TROMMLER-ARCHIV.

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

 

Der verräterische Falschspieler Gorbatschow

Noch ein Beitrag aus dem befreundeten Blog zu Gorbatschow.

Sascha's Welt

jahrestagHier nun ein weiterer Beitrag zu den Ereignissen im Oktober 1989, die im BRD-Sprachgebrauch schönrednerisch als „Wende“ bezeichnet werfen. Da müßte man schon sagen „Rückwärtswende“, denn die Auflösung der (noch) sozialistischen DDR und ihre Einverleibung in die kapitalistische BRD war nichts anderes als eine Konterrevolution, ein Rückschritt in die Vergangenheit. Wir DDR-Bürger hatten dies lange für unmöglich gehalten, doch die Ereignisse haben uns eines Schlechteren belehrt. Erinnert man heute an die sozialen Errungenschaften der DDR, so mag es manchem so scheinen, als seien das paradiesische Zustände: keine Arbeitslosigkeit, ein hervorragendes allgemeinbildendes, polytechnisches Bildungssystem, kostenlose medizinische Versorgung, niedrige Mieten und kontrollierbare Verbraucherpreise, auskömmliche und sichere Renten, wirkliche Demokratie, eine planmäßiege Volkswirtschaft (die DDR war zu keinem Zeitpunkt pleite!), keine Krisen, kein Mobbing, keine Obdachlosigkeit, keine Ausbeutung usw. usf. Daß es viele ungelöste Probleme gab, wußten wir selber. Und daß die Feinde des Sozialismus unterdrückt werden mußten, war auch allbekannt. Daß aber…

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„Danke, Herr Gorbatschow“ – das werden wir Ihnen nie vergessen!

Hier ein Beitrag aus einem befreundeten Blog zu Gorbatschow.

Sascha's Welt

agent gorbachevIst es Dummheit oder ist es Antikommunismus? In der US-amerikanischen Propaganda-Zeitschrift „Reader’s Digest“, die „umweltfreundlich“ und möglichst billig in Polen gedruckt wird, um dann auf dem deutschen Markt verteilt zu werden, schreibt der Chefredakteur in seiner Kolumne (Februar 2017): „manchmal dauert es, bis man erkennt, was man einem Menschen verdankt“. Ja, und manche erkennen es nie oder wollen es nicht erkennen! Sie, jedenfalls, sehen es nicht oder wollen nicht sehen, welches Leid und welche katastrophalen Veränderungen es seit 1990 für Millionen Menschen gab, als Gorbatschow sein Land in die Katastrophe führte. Was wir, die Bürger der Sowjetunion, der DDR und der anderen sozialistischen Länder, diesem sauberen „Herrn Gorbatschow“ zu verdanken haben, das haben wir schon vor über 25 Jahren gemerkt: Massenhafte Enteignungen, Vernichtung ganzer Industriezweige, Entlassungen und Kommunistenverfolgungen im großen Stil auf unserer Seite (der Seite der werktätigen Menschen) und unermeßliche Bereicherung auf der anderen Seite (der Seite der kapitalistischen…

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Michail Gorbatschow

Michail Sergejewitsch Gorbatschow kam am 2. März 1931 als Sohn eines russischen Vaters, Sergei Andrejewitsch Gorbatschow (1909–1976), und einer ukrainischen Mutter, Marija Pantelejewna Gopkalo (1911–1993), in der Region Nordkaukasus (heute Region Stawropol) zur Welt. Gorbatschows Eltern waren Bauern in einem Kolchos in der Ortschaft Priwolnoje. Gorbatschows Großvater mütterlicherseits, Pantelei Jefimowitsch Gopkalo, war 17 Jahre Leiter dieser Kolchose, wurde aber 1937 wegen Trotzkismus-Verdachts verhaftet. An diesem Ort wuchs Michail Gorbatschow heran, wobei er viel Zeit bei seinen Großeltern mütterlicherseits verbrachte, die in ihre Enkelkinder vernarrt waren. Erste Berufserfahrungen sammelte er als Mähdrescher­mechaniker. Für den Wehrdienst war er untauglich. Gorbatschow studierte Jura an der Lomonossow-Universität in Moskau und lernte dort seine spätere Frau Raissa († 1999) kennen. Sie heirateten im September 1953 und zogen gemeinsam zurück in seine Heimatregion Stawropol im nördlichen, russischen Kaukasus, nachdem Gorbatschow 1955 sein Studium der Rechtswissenschaft beendet hatte.

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Michail Gorbatschow(1986)

Von RIA Novosti archive, image #359290 / Yuryi Abramochkin / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikime

Bereits 1952 trat er im Alter von 21 Jahren in die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) ein und agierte von da an 22 Jahre lang als Apparatschik(Bürokrat in Partei und Politik der Sowjetunion) im heimatlichen Stawropol. 1966, im Alter von 35 Jahren, machte er seinen Abschluss als Agrarbetriebswirt am Landwirtschaftlichen Institut. Mit seiner Parteikarriere ging es steil aufwärts, 1970 wurde er zum Ersten Sekretär für Landwirtschaft berufen. Im folgenden Jahr wurde er Mitglied des Zentralkomitees. 1972 führte er eine sowjetische Delegation nach Belgien, und zwei Jahre später, 1974, wurde er Repräsentant des Obersten Sowjets und Vorsitzender der Ständigen Kommission für Jugendpolitik (russ. Комиссия по делам молодёжи Совета Союза Верховного Совета). Mitglied der Kreml-Führung wurde er nach dem überraschenden Tod seines Förderers F. Kulakow 1978. Gorbatschow wurde dessen Nachfolger als ZK-Sekretär für die Landwirtschaft. Zusätzlich wurde er 1979 Kandidat des Politbüros. Ein weiteres Jahr später nahm ihn das Politbüro im Oktober 1980 als Vollmitglied auf. Während seiner Tätigkeit im Politbüro lernte er Juri Andropow, den Chef des KGB(Geheimdienst der Sowjetunion), kennen, der ebenfalls aus Stawropol stammte und Gorbatschow in den kommenden Jahren in seiner Karriere im Parteiapparat(Schändlich, dass die Parteiführung zu einem bürokratischen „Apparat“ geworden ist.) unterstützte. Das ist schändlich.

Aufgrund seiner Position in der Partei wurde ihm erlaubt, auch das westliche Ausland zu bereisen. Diese Besuche in westlichen Ländern beeinflussten ihn in seinen politischen und sozialen Ansichten und inspirierten ihn. 1975 besuchte er mit einer Delegation die BRD, 1983 führte er eine sowjetische Kommission nach Kanada, um sich mit Pierre Trudeau, dem damaligen Premierminister, und Mitgliedern des kanadischen Parlaments zu treffen. 1984 reiste er nach Großbritannien und sprach mit Premierministerin Margaret Thatcher. Diese war die erste Politikerin im Westen, die die Absichten, welche als neuartige Politik „verkauft“ wurden, Gorbatschows erkannte und ihn insbesondere dem misstrauischen US-Präsidenten Ronald Reagan empfahl: „I like Mr. Gorbachev. We can do business together“ (deutsch: „Ich mag Herrn Gorbatschow. Mit ihm können wir arbeiten“; 17. Dezember 1984 in einem Interview der BBC)

Schändlich ist, dass die kommunistischen Parteien der ganzen Welt sich von ihm täuschen ließen.

Zitat von Gorbatschow, im Treppenausgang der Berliner U-Bahn 55- Gefahren lauern auf diejenigen, die nicht auf das Leben reagieren.
Zitat von Gorbatschow, im Treppenausgang der Berliner U-Bahn 55: Gefahren lauern auf diejenigen, die nicht auf das Leben reagieren.

Bildquelle: Von Badie – Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7513124

Mit solchen Sprüchen punktete Gorbatschow. Die ganze Welt, einschließlich der Kommunistischen Parteien, fiel darauf herein.

Der KGB hat nicht  erkannt, dass Gorbatschow durch seine Reisen in westliche Länder inspiriert worden ist und einen Sinneswandel vollzog. Ja der Geheimdienstchef Andropow förderte sogar die Karriere Gorbatschows.

Michail Gorbatschows Bilanz fiel 15 Jahre nach dem „großen Umbruch“(der Konterrevolution) eher negativ aus: Nirgendwo im Westen habe es damals einen echten Partner für ihn gegeben; wahrscheinlich habe keiner im anderen Lager auch nur annähernd begriffen, welches Risiko er, der damals mächtigste Mann jenseits des Eisernen Vorhangs(„Eiserner Vorhang ist ein antikommunistischer Begriff, den Winston Churchill in seiner „Fulton-Rede“ verwendete.)mit dem politischen Konzept „Glasnost und Perestroika“ eingegangen sei; kein einziger Staatsmann im Westen habe verstanden, dass das von ihm angestrebte gemeinsame „Haus Europa“ auch eine tiefgreifende Erneuerung der westlichen Strukturen, Institutionen und Denkweisen erfordert hätte, um eine völlig neue einmalige Zukunftsperspektive für den ganzen Kontinent zu eröffnen. Im gesamten westlichen Staatensystem, so müsse er rückblickend feststellen, habe nur ein „Triumphalismus ohnegleichen“ und „reine Siegermentalität“ geherrscht. Das sei am Ende der Grund gewesen, warum Russland, nach dem „politischen Ausverkauf“ und der „ökonomisch-politischen Anarchie“ der Jelzin-Jahre, einen „Machtmenschen“ wie Wladimir Putin geradezugebraucht hätte, wollte es nicht gänzlich aus der Weltpolitik verschwinden.

Man kann von Wladimir Putin halten was man will, hoch anzurechnen ist ihm, dass er Russland aus dem Chaos, das Gorbatschow und Jelzin angerichtet hatten, wieder herausgeholt und das Land wieder hochgebracht hat. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Putin jetzt Präsident eines kapitalistischen Landes ist. Er bildet nur den Gegenpart zu den westlichen Ländern und vertritt eigene Interessen.

Ja, was hat der Gorbatschow sich denn gedacht?  Wie heißt es so schön? Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter.

Im Westen wird Gorbatschow hoch geschätzt. Schließlich hat er zum Sieg der westlichen(kapitalistischen) Länder im Kalten Krieg  und dem Sieg des Kapitalismus als System verholfen.

Verleihung des Franz Josef Strauß-Preises an Gorbatschow in der Münchner Residenz
Verleihung des Franz Josef Strauß-Preises an Gorbatschow in der Münchner Residenz

Bildquelle: Von J. Patrick Fischer – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=17637351

In Russland ist Gorbatschow weitaus weniger beliebt.  Nach weitverbreiterter Meinung hat er nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion  in der darauffolgenden Phase wirtschaftliche und politische Unsicherheit verursacht.

Zwar wurde er anlässlich seines 80. Geburtstages für Verdienste als Staatsmann mit der höchsten Auszeichnung Russlands, dem Andreas-Orden, geehrt, jedoch erfährt er im Land auch viel Kritik und Hass für seine Präsidentschaft. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, Land und Volk verraten zu haben. Sergei Michailowitsch Mironow, Vorsitzender des russischen Föderationsrates in den Jahren 2001 bis 2011, bezichtigte Gorbatschow wegen dessen Unterschrift zu den Abrüstungsverträgen des Jahres 1991 des Verrates am Vaterland. Im April 2014 gab es eine Initiative von Abgeordneten des russischen Parlamentes, einen Strafprozess gegen Gorbatschow wegen seines Handelns im Dezember 1991 einzuleiten. Die Initiative warf ihm vor, er hätte das Land absichtlich „in den Abgrund“ geführt. Der beabsichtigte Prozess sollte eine erste rechtliche Beurteilung dessen werden, was 23 Jahre zuvor geschah. Schade, dass dieser Prozess nicht zustande kam. Womöglich wäre da einiges zu Tage gekommen, dass denen, die den siegreichen Kapitalismus vertreten, sehr unangenehm wäre. So lag es doch in ihrem Interesse einen solchen Prozess nicht stattfinden zu lassen.

Am Abend des 30. August 2022 starb Gorbatschow im Alter von 91 Jahren.

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet und gekürzt von Petra Reichel