Himmeroder Denkschrift

Die Himmeroder Denkschrift ist eine Denkschrift zur Frage der Wiederbewaffnung der BRD, die im Oktober 1950 im Kloster Himmerod entstand.

Abteikirche des Klosters Himmerod in der Eifel
Abteikirche des Klosters Himmerod in der Eifel
Bildquelle: Von Langec – Eigenes Werk, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=96305

 

Der Koreakrieg von 1950 bis 1953 war ein Ereignis des Kalten Krieges, das mit dem Risiko behaftet war in einen heißen Krieg umzuschlagen. Dieser Krieg wird auch als Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der UdSSR gesehen. Daraus konstruierte die antikommunistische Propaganda der BRD, dass es auch zwischen den beiden deutschen Staaten zu einem Stellvertreterkrieg kommen könnte, indem die Truppen der DDR die BRD überrennen. Auch einen direkten Angriff der UdSSR hielten die Propagandisten für möglich. Das ist völlig absurd. Doch die Mehrheit der Bevölkerung glaubte, dass diese absurde Propaganda die Verkündigung der Wahrheit wäre. So beunruhigte sich die Mehrheit der Bevölkerung der BRD. Dies machte sich unter anderem mit Hamsterkäufen bemerkbar.

Der Wikipedia-Beitrag zur Situation in der DDR zu jener Zeit ist irreführend. Um sich über die Situation auf der DDR-Seite zu informieren, hier der Hinweis auf die TROMMLER-Beiträge im Schwesterblog DIE TROMMLER-ARCHIV:

 

Die BRD besaß 1950 keine eigenen bewaffneten Kräfte, lediglich die Bundesländer verfügten über Bereitschaftspolizeien. Im Frühjahr 1950 war von den alliierten Vereinigten Stabschefs der alliierten Streitkräfte(Westalliierte) in der BRD die Forderung erhoben worden, unter dem Namen „Staatsschutz“ eine Bundespolizei von 5.000 Mann aufzustellen. Tatsächlich wurde erst 1951 mit dem Aufbau des Bundesgrenzschutzes begonnen. Eine Besonderheit bildeten die alliierten Dienstgruppen, in denen 1950 etwa 145.000 BRD-Bürger beschäftigt waren. Für Sicherheitsaufgaben an den Küsten wie etwa die Seeminenbekämpfung gab es kleinere deutsche Seeverbände mit etwa 1600 Mann unter alliierter Führung.

Durch die absurde Behauptung „Bedrohung aus dem Osten“ u.ä. Propagandamaterial, wurde nun der Grundstein für eine europäische, bzw. westdeutsche Militarisierung und Wiederbewaffnung der BRD, gelegt.

Bundeskanzler Konrad Adenauer behauptete seit Gründung der BRD, dass deren Souveränität in erheblichem Maße davon abhängen werde, wie stark sie sich an der europäischen Verteidigung mit eigenen Truppen beteiligen würde.

Für eine solche Beteiligung zeichneten sich verschiedene Optionen ab, wobei eine nationale westdeutsche Wehrmacht sowohl von westdeutscher Seite als auch in der europäischen Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Eine Option war die Schaffung einer so genannten Bundesgendarmerie als stark bewaffneter Polizeitruppe mit bis zu 60.000 Mann. Tatsächlich bewilligten die Alliierten die Aufstellung einer solchen, später als Bundesgrenzschutz bezeichneten Truppe mit zunächst 30.000 Angehörigen. Außerdem wurde die Möglichkeit erwogen, die Alliierten Dienstgruppen auszubauen.

Adenauer bestand auf einer alliierten Anfrage als Voraussetzung für bundesdeutsche Überlegungen über einen Verteidigungsbeitrag. Diese Anfrage beschloss der Nordatlantikrat am 19. September 1950. Am gleichen Tage verabschiedeten die Außenminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs ein Kommuniqué, in dem praktisch der Zusammenhang zwischen Wiederbewaffnung und Souveränität der BRD anerkannt wurde. Neben Lockerungen des alliierten Besatzungsrechts wurde angeboten, einen Angriff auf die BRD wie einen Angriff gegen sich selbst zu behandeln. Das war faktisch das Angebot einer Garantieerklärung für die Sicherheit BRD.

 

Die Himmeroder Expertengruppe

Damit war die Frage der militärischen Bewaffnung der BRD jedoch noch längst nicht politisch entschieden. Unter dem Eindruck des Koreakriegs erfolgte eine Anzahl von Sondierungen zwischen den Westalliierten untereinander und mit der Regierung Adenauer. Im September 1950 sahen Adenauer und seine amerikanischen Gesprächspartner die Zeit gekommen, Gespräche über praktische Fragen eines bundesdeutschen Verteidigungsbeitrags vorzubereiten. Dafür wurden auf bundesdeutscher Seite Experten gesucht, die für die Aufgabe zur Verfügung standen und auch politisch akzeptabel waren.

Adenauer hatte im Mai 1950 unter größter Geheimhaltung eine Dienststelle unter Leitung seines militärischen Beraters, General Gerhard Graf von Schwerin, einrichten lassen. Sie trug die Bezeichnung Zentrale für Heimatdienst (ZfH) und wurde beauftragt, ehemalige Generalstabsoffiziere, Generale und Admirale der drei Wehrmachtsteile auszuwählen, die als „unbelastet“ galten und von denen einige im weitesten Sinne dem militärischen Widerstand gegen Hitler(?) zuzurechnen waren. Aus ihnen sollte ein Gremium westdeutscher Experten für militärische Expertengespräche mit den Alliierten entstehen. Sie sollten auch gegenüber alliierten Verhandlungspartnern auftreten können. Trotzdem ist an der Auswahl einzelner Teilnehmer heftige Kritik geübt worden.

Im Kloster Walberberg, zwischen Köln und Bonn, sollte bereits Ende August 1950 das erste Treffen eines Ausschusses für Sicherheitsfragen stattfinden. Im letzten Augenblick wurde es wieder abgesagt, da der NATO-Rat im September 1950 in New York die Frage einer bundesdeutschen Wiederbewaffnung behandeln wollte, und Adenauer es vorzog, bis dahin mit weiteren deutschen Schritten zu warten. Eingeladen durch die ZfH, trat das Expertengremium in gegenüber den Planungen für Walberberg veränderter und erweiterter Zusammensetzung schließlich am 5. Oktober 1950 im Kloster Himmerod zusammen und tagte bis zum 9. Oktober. Es ging darum, zur Vorbereitung der bundesdeutschen Wiederbewaffnung ein Konzept für Rüstung und Organisation, Ausstattung und Ausrüstung der künftigen bundesdeutschen Streitkräfte zu erstellen.

Der einberufene Kreis bestand aus 15 Personen, darunter zehn ehemalige Generale und Admirale. Die sieben Teilnehmer, die später in den Dienst der Bundeswehr aufgenommen wurden, erlangten dort Generals- und Flaggoffizierränge. Zwei Teilnehmer arbeiteten später für den Bundesnachrichtendienst. Die übrigen sechs starben vor Aufstellung der Bundeswehr oder wurden aus Altersgründen nicht übernommen.

Tagungsteilnehmer Himmeroder Denkschrift
Tagungsteilnehmer der Himmeroder Denkschrift

entnommen aus Wikipedia

steht auch als PDF-Datei zur Verfügung

Tagungsteilnehmer Himmeroder Denkschrift

 

Es ist davon auszugehen, dass die sieben übernommenen Offiziere, die zum Teil höchste Stellungen in der Bundeswehr (Generalsinspekteur, Inspekteure von Teilstreitkräften) und in der NATO (Vorsitzender des Militärausschusses, hohe Kommandeure) erlangten, die in Himmerod entwickelten Gedanken in der Bundeswehr zur Geltung gebracht haben.

Für die Tagung wurden vier Ausschüsse eingeteilt, die sich mit verschiedenen Themenkomplexen befassen sollten:

  • Militärpolitischer Ausschuss: Speidel (Vorsitz), Meister, Ruge, Nostitz
  • Allgemeiner Ausschuss: Foertsch (Vorsitz), Knauss, Baudissin, Krüger
  • Organisationsausschuss: Heusinger (Vorsitz), Röttiger, Meister, Gladisch, Kielmansegg
  • Ausbildungsausschuss: Senger und Etterlin (Vorsitz), Schulze-Hinrichs, Krüger

Als Sekretär der Expertengruppe fungierte Kielmansegg, der auch die Schlussredaktion des Berichts vornahm. Nach zum Teil intensiven Diskussionen gelang es der Gruppe, sich auf einen gemeinsamen Text zu einigen, der von allen Mitgliedern mitgetragen wurde. Deswegen wurde die Denkschrift auch als Gründungskompromiss der Bundeswehr bezeichnet.

 

Inhalt der Denkschrift

Die Expertengruppe erarbeitete eine Denkschrift „über die Aufstellung eines deutschen Kontingents im Rahmen einer übernationalen Streitmacht zur Verteidigung Westeuropas“ und zu den Konzepten der „Inneren Führung“ und des „Staatsbürgers in Uniform“.

Die nach ihrem Entstehungsort so genannte Himmeroder Denkschrift ist in fünf Abschnitte gegliedert:

  • I. Abschnitt „Militärpolitische Grundlagen und Voraussetzungen“
  • II. Abschnitt „Grundlegende Betrachtungen zur operativen Lage der Bundesrepublik“
  • III. Abschnitt „Organisation des deutschen Kontingents (D.K.)“
  • VI. Abschnitt „Ausbildung“
  • V. Abschnitt „Das innere Gefüge“ 

Angehängt wurde eine Stellungnahme des Grafen Schwerin.

  • I. Militärpolitische Grundlagen und Voraussetzungen

Der erste Abschnitt befasst sich mit politischen, militärischen und psychologischen Voraussetzungen für einen bundesdeutschen Wehrbeitrag zur Verteidigung Westeuropas. Er gilt als der umstrittenste der Denkschrift, weil er verschiedene Forderungen für den Umgang mit den ehemaligen Angehörigen von Wehrmacht und Waffen-SS enthält, welche die damals gängigen Auffassungen über deren Beteiligung an deutschen Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkriegs widerspiegelt.

Einer der Hintergründe für die grundsätzliche Forderung nach Rehabilitation lag in der prekären wirtschaftlichen und sozialen Situation ehemaliger Berufssoldaten. Mit dem Alliierten Kontrollratsgesetz Nr. 34 waren ihre staatliche Besoldung und Ansprüche auf Pensionen entfallen. Im Öffentlichen Dienst bestanden Einstellungsverbote für sie, wegen fehlender ziviler Berufsqualifikationen waren ihre Möglichkeiten, eine Arbeitsstelle zu finden, stark eingeschränkt. Viele ehemalige Berufssoldaten lehnten es ab, sich am Aufbau neuer Streitkräfte zu beteiligen, solange diese Regelungen bestanden. Da diese Leute für den antikommunistischen Kampf im Kalten Krieg gebraucht wurden, sollte ihnen nicht mehr die Existenz weggenommen werden. Andererseits sah es bei Kommunisten und Antifaschisten ganz anders aus.

Des Weiteren befasst sich dieser Abschnitt mit der Rolle eines bundesdeutschen Kontingents innerhalb einer westlichen Verteidigungsorganisation. Die bundesdeutschen Verbände sollten in relativ großen Truppenkörpern bis zur Korpsstärke national organisiert sein. Keinesfalls sollten die bundesdeutschen Soldaten als „Soldaten 2. Klasse“ in alliierten Strukturen eingebunden sein.

Außerdem wurde gefordert, dass die BRD in den künftigen Verteidigungsplänen einer gemeinsamen Allianz nicht erst am Rhein verteidigt und damit zum verwüsteten Kampfgebiet werden dürfe. Die Westmächte hätten zwar eine Sicherheitsgarantie für die BRD abgegeben, verfügten aber nicht über die Mittel, diese im Falle eines angenommenen sowjetischen Angriffs einzulösen.

 

  • II. Grundlegende Betrachtungen zur operativen Lage der Bundesrepublik

     

     

Im zweiten Kapitel wird zunächst die angenommene sowjetische Bedrohung analysiert. Die Expertengruppe kommt zu dem Schluss, dass die Sowjetunion jederzeit und ohne weitere Vorbereitungen zum Angriff auf Westeuropa schreiten kann. Ihr Ziel müsse es sein, schnell in den Besitz der gesamten Atlantikküste von Narvik bis zu den Pyrenäen zu kommen, um eine Lage zu schaffen, in der sie die Reaktionen des Westens in Ruhe abwarten können. Wann ein solcher Angriff beginne, sei nicht absehbar, wobei die Sowjetunion nicht leichtfertig handeln würde.

Der Westen habe nur völlig unzureichende Verteidigungsmöglichkeiten. Es bedürfe eines operativen Plans für die Gesamtverteidigung Westeuropas, in den US-amerikanische und bundesdeutsche Beiträge eingebunden seien. Europa müsse so weit wie möglich im Osten verteidigt werden. Die Verteidigungsbereitschaft müsse sehr schnell hergestellt werden können. Es komme darauf an, drei operative Schwerpunkte zu bilden, die verteidigt werden müssten. Die Dardanellen müssten gehalten werden, um der Sowjetunion das Eindringen ins Mittelmeer und das Einwirken auf dortige Seeverbindungslinien zu verwehren und den Westmächten das Eindringen ins Schwarze Meer zu erlauben. Das Gebiet Tagliamento-Alpen-Süddeutschland müsse gehalten werden, um von dort aus nach Westdeutschland eingedrungene Kräfte aus der Flanke bedrohen zu können. Das Gebiet Schleswig-Holstein-Dänemark-Südskandinavien versperre den sowjetischen Streitkräften den Austritt aus der Ostsee und ermögliche dem Westen Operationen gegen den sowjetischen Nordflügel und in der Ostsee.

Da es nicht möglich sei, einen sowjetischen Angriff entlang natürlicher Verteidigungslinien östlich des Rheins aufzuhalten, sei eine bewegliche Verteidigung mit offensiven Elementen aufzubauen, unter anderem mit dem Ziel, den Kampf so bald wie möglich in die DDR zu tragen. Das solle durch Befestigungen und Sperren entlang der Grenzen unterstützt werden.

In der Praxis komme es darauf an, eine Verteidigung zu organisieren, die die Sowjetunion nicht ohne vorherige Heranführung zusätzlicher Truppen nach Westen überwinden könne. Die Beobachtung derartiger Kriegsvorbereitungen gebe dem Westen Zeit, Verstärkungen heranzuführen. Damit sei ein Angriff mit erheblichen Risiken verbunden, die die Sowjetunion von ihrer Absicht abhalten würden.

 

Westlicher und sowjetischer Machtbereich in Europa
Westlicher und sowjetischer Machtbereich in Europa
Bildquelle: Von Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird Kseferovic als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben). – Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird angenommen, dass es sich um ein eigenes Werk handelt (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben)., CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1223663

 

 

  • III. Organisation des bundesdeutschen Kontingents

     

Während die bundesdeutschen Streitkräfte einsatzmäßig einem europäischen Bündnis unterstehen sollten, bedurften sie für die truppendienstliche Führung einer bundesdeutschen Führungsorganisation. Diese sah einen dem Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber unterstellten „Inspekteur des Deutschen Kontingents“ oder „Chef des Verteidigungsamtes“ vor. Die Experten legten Wert darauf, dass die Personalführung bei einem zivilen Verantwortlichen wie etwa einem Minister für Sicherheitsfragen lag, um eine Personalpolitik im demokratischen Sinne zu gewährleisten. Na, ob es das ausmacht, ist die Frage. Diese zivilen Befehlshaber, bzw. obersten Dienstherren – oder auch Dienstherrinnen, sind keine Experten. In der DDR waren stets Militärs Verteidigungsminister. Zumindest waren da Experten an der Spitze.

Angesichts der starken Luft- und Seestreitkräfte der USA und Großbritanniens sah man den Schwerpunkt bundesdeutscher Streitkräfte beim Heer, wobei das bundesdeutsche Kontingent gleichwohl über Luft- und Marinestreitkräfte verfügen müsse. Besonders wichtig war der Expertengruppe eine schnelle Aufstellung der bundesdeutschen Streitkräfte. Unter Annahme der sowjetischen Bedrohung(die es gar nicht gab), wollte man sowjetischen Gegenmaßnahmen zuvorzukommen.

Die Maßnahmen sollten bereits am 1. November 1950, also nur etwa drei Wochen nach dem Treffen, beginnen und im Wesentlichen bis Herbst 1952 abgeschlossen sein. Die Denkschrift enthält eine Anzahl von Vorschlägen zu Sofortmaßnahmen und zum weiteren Vorgehen bei der Aufstellung der Truppen.

Auf Wikipedia kann man Details zu den einzelnen Militärsparten entnehmen. Das es sich dabei um nacktes Fakten- und Zahlenmaterial handelt, muss man diese Passage nicht bearbeiten und kann es im Original auf Wikipedia belassen.

 

  • IV. Ausbildung

Der Ausbildung des bundesdeutschen Kontingents wurde große Bedeutung zugemessen. Es käme auf gut geschulte, selbständig denkende und handelnde Soldaten an, um die Überzahl sowjetischer Truppen auszugleichen.( Die faschistische Propaganda vom „sowjetischen Untermenschen“, der nicht denken kann, wurde übernommen.) Im Kreise der ehemaligen deutschen Soldaten der faschistischen Wehrmacht gebe es nicht genügend gute Ausbilder, was sich im schlechten Ausbildungsstand der Wehrmacht in den letzten beiden Kriegsjahren niedergeschlagen habe. Deshalb und wegen des einzuführenden ausländischen Materials müsse man sich an die Westmächte als Paten-Streitkräfte anlehnen. Das Heer solle sich eng an die USA anlehnen, die Luftwaffe gleichermaßen an die USA und Großbritannien. Für die Marine wurde keine Patenstreitmacht vorgeschlagen. Also Vasallen der USA mit dem Juniorpartner Großbritannien. („Ami-Knechte“)

Wie bei der Ausstattung wurden eine Anzahl von Sofortmaßnahmen vorgeschlagen, um wie angestrebt bis 1952 über einsatzfähige Kräfte zu verfügen. Neue Vorschriften spielten beim Aufbau der Ausbildung eine besondere Rolle. Die ausländischen Vorschriften seien so schnell wie möglich ins Deutsche zu übersetzen und für bundesdeutsche Zwecke umzuarbeiten. Geeignetes Personal sei vorrangig zu rekrutieren und zu den Patenstreitkräften zu kommandieren. Eigene Schulen und Lehrgänge sollten später folgen.

 

  • V. Das innere Gefüge

Die Experten maßen dem inneren Gefüge der neuen bundesdeutschen Streitkräfte eine große Bedeutung zu. Die Ausgangslage habe sich derart verändert, „dass ohne Anlehnung an die Formen der alten Wehrmacht heute grundlegend Neues zu schaffen“ sei. Dabei solle man sich an den westlichen Verbündeten orientieren und dabei auch „den soldatischen Erfahrungen und Gefühlen des deutschen Volkes“ Rechnung tragen. Sehr sinnig, und das mit Führungspersonal aus der alten Wehrmacht.

Der deutsche Soldat verteidige zugleich Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Die Verpflichtung gegenüber Europa überdecke die traditionellen nationalen Bindungen. Die neuen Streitkräfte dürften kein Staat im Staate sein und sollten zur Überparteilichkeit verpflichtet werden. Aktives und passives Wahlrecht für Soldaten sei mit Einschränkungen möglich, jedoch müssten Partei- und Gewerkschaftstätigkeiten während der aktiven Dienstzeit ruhen. Dieser Abschnitt steckt voller Widersprüche. Kann in einem kapitalistischen Land soziale Gerechtigkeit erreicht und verwirklicht werden? Wenn ja, dann doch nur auf Zeit, wie es ja die Geschichte bewiesen hat. Der Soldat soll die Freiheit verteidigen, wird aber in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt. Partei- und Gewerkschaftstätigkeiten müssen während der aktiven Dienstzeit ruhen. Erinnert an den Ausspruch des Kaisers sinngemäß nach dem Motto: „ Ich kenne keine Parteien mehr. Es gibt nur noch Deutsche.“

In einem Unterkapitel „Ethisches“ werden Eid und Soldatenpflichten abgehandelt. Darin wird eine völlige Neuordnung der Militärgerichtsbarkeit, des Disziplinarwesens und der Beschwerdemöglichkeiten gefordert. Es wird erwogen, in Straf- und Beschwerdeverfahren Vertrauensausschüsse einzubeziehen. Diese könnten auch bei der Einstellung ehemaliger Wehrmachtssoldaten eine Art Reinigungsfunktion übernehmen. Nun ja, ist ja wohl nicht gründlich gewesen diese Reinigungsfunktion, wenn die Ersteller der Himmeroder Denkschrift aus der faschistischen Wehrmacht kamen.

Bezüglich der Erziehung der Soldaten sollten ebenfalls neue Wege beschritten werden. Sie sollte über den Wehrdienst hinaus der Entwicklung zum überzeugten Staatsbürger und europäischen Soldaten“ dienen. Überlebte Einrichtungen wie die Pflicht, auch außer Dienst die Uniform zu tragen, sollten aufgegeben werden. Wieso soll der überzeugte Staatsbürger und Europäer in der Freizeit keine Uniform tragen? Die Uniform wird zur Arbeitskleidung degradiert. In der NVA hingegen war das Tragen der Uniform in der Freizeit Pflicht. Darüber ärgerten sich viele Soldaten, insbesondere die jungen Wehrpflichtigen, da sie nun unattraktiv für Frauen wurden. Abgesehen von diesen individuellen und privaten Befindlichkeiten, war der Sinn des Uniformtragens während der Freizeit in der DDR, dass die Soldaten ihren Staat und die sozialistische Gesellschaftsordnung repräsentierten. Ob sie davon überzeugt waren, ist eine andere Frage.


 

Kritik

Sowohl an der Zusammensetzung des Expertengremiums als auch an der von ihm verfassten Denkschrift wurde Kritik geübt. Unter anderem wird bemängelt, dass mit General Foertsch der Offizier mit am Tisch saß, der 1934 den persönlichen Eid der Wehrmachtsangehörigen auf Adolf Hitler entworfen hatte.

Die inhaltliche Kritik richtete sich vor allem gegen das erste Kapitel mit der undifferenzierten Forderung nach Rehabilitation der Wehrmacht, der Waffen-SS und verurteilter Kriegsverbrecher.

Nun ja, ist ja gut, dass es diese Kritik gibt, bzw. dass überhaupt Kritik geübt werden darf. Früher hat man diesse Kritik als kommunistische Propaganda abgetan.

Beim gesamten Aufbau der BRD hat man auf alte Nazis zurückgegriffen. Wurden die doch für den antikommunistischen Kampf im Kalten Krieg gebraucht.

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Die Tutzinger Rede von Egon Bahr

Die Tutzinger Rede ist am 15. Juli 1963 im Politischen Club der Evangelischen Akademie in Tutzing gehalten worden. Diese Rede von Egon Bahr ist unter dem Schlagwort „Wandel durch Annäherung“ bekannt geworden. Sie ist eine der wenigen öffentlichen Ankündigungen des Strategiewechsels der Politik der BRD gegenüber der DDR. „Wandel durch Annäherung“ ist wörtlich gemeint, wurde damals aber nicht so empfunden. Die Politik unter dem Schlagwort „Wandel durch Annäherung“ löste Hoffnungen aus. Diese waren jedoch trügerisch.

Anstelle der offensiven und auf Konfrontation setzenden Konzepte der 1950er Jahre setzte Bahr auf die aktive Verständigung mit der DDR, weil jede Änderung nur mit Zustimmung, aber nicht gegen den Willen der Regierung der DDR zu erreichen sei.

Inhaltlich bezog sich Egon Bahr, zu diesem Zeitpunkt Presseamtschef des Westberliner Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt, ausdrücklich auf die „Stategy of Peace“Rede von John-F.-Kennedy vom 10. Juni 1963 und deren Vorläufer im US-Wahlkampf 1960. Diese wiederum standen am Anfang einer internationalen „Entspannungspolitik“, die für Europa bereits nach der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls 1961 einen Strategiewechsel im Kalten Krieg mit sich brachte. Daran knüpfte die „neue Ostpolitik“ von Willy Brandt an.

Der Strategiewandel der US-Außenpolitik begann bereits nach der versuchten Konterrevolution in Ungarn im Jahre 1956. Diese Ereignisse in Ungarn zeigten die Grenzen der offensiven Roll-Back-Politik auf. Dies war auch ein Grund, dass die USA Ruhe bewahrt haben, als am 13. August 1961 der antifaschistische Schutzwall errichtet wurde.

Schon im Februar 1961 hatte eine Studie im Auftrag des US-Senats zur „United States Foreign Policy in the U.S.S.R. and Eastern Europe“ festgestellt, dass alle Versuche des Westens, eine „Befreiung“ Ostmitteleuropas zu erreichen, ausnahmslos gescheitert seien. Im Gegenteil: Die Sowjets und die mit ihnen verbündeten Regierungen in Ostmitteleuropa seien sogar gestärkt worden. Die Überlegungen zu einer Fortführung der offensiven Politik bezogen sich zu diesem Zeitpunkt nicht oder kaum mehr auf Europa, sondern auf die „Dritte Welt“.

Kennedys Brief an Willy Brandt kurz nach der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls machte deutlich, dass die Bewahrung des Status quo in Europa auch beinhalten werde, die Existenz zweier deutscher Staaten zu akzeptieren. Es wurde Ulbricht erlaubt..“, schreibt Willy Brandt im Rückblick, „..der Hauptmacht des Westens einen bösen Tritt vors Schienbein zu versetzen- und die Vereinigten Staaten verzogen nur verstimmt das Gesicht. (…) Was man meine Ostpolitik genannt hat, wurde vor diesem Hintergrund geformt.“ Brandt, Willy, Begegnungen und Einsichten. Die Jahre 1960-1975, Hamburg 1975, S. 17.)

So ergab sich in den ersten Jahren nach der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls die verquere Lage, dass Westberlin schrittweise Verhandlungen mit Berlin/DDR aufnahm und damit im Gegensatz zu Bonn und der zwar bröckelnden, aber noch gültigen Hallstein-Doktrin geriet, nach der Beziehungen zu Berlin/DDR unerwünscht waren. Konrad Adenauers Formel, nach der die „Entspannung“ der „Wiedervereinigung“ folgen solle, setzte der seit Februar 1963 amtierende sozialliberale Westberliner Senat unter Brandt eine aktive Verständigungspolitik mit der DDR entgegen. Diese Westberliner Linie wurde wenige Monate später, am 15. Juli 1963, von Egon Bahr in seinem Vortrag in Tutzing vorgestellt.

Die „kommunistische Herrschaft“, so Bahr, solle nicht beseitigt, sondern verändert werden. Mit Bezug auf die Praxis der Rollback-Politik des letzten Jahrzehnts betonte Bahr, dass eine Politik des Alles oder Nichts in Zukunft ausscheide. „ Das Vertrauen darauf, dass unsere Welt die bessere ist, (..) die sich durchsetzen wird, macht den Versuch denkbar, sich selbst und die andere Seite zu öffnen und die bisherigen Befreiungsmöglichkeiten zurückzustellen.“  Jede Politik zu direkten Sturz der Regierung der DDR sei aussichtslos, und diese Einsicht bedeute eben auch, dass jede Änderung nur mit Zustimmung der dortigen Regierenden zu erreichen sei. Auch der Versuch, durch Abbruch sämtlicher politischer und wirtschaftlicher Verbindungen oder durch bewusste Verschärfung der Situation einen Zusammenbruch zu bewirken, habe sich in der Vergangenheit als der falsche Weg erwiesen, da Ulbricht aus Krisen immer gestärkt hervorgegangen sei. Daher sei der einzig erfolgversprechende Weg derjenige Kennedys, „dass Handel mit den Ländern des Ostblocks entwickelt werden soll, wie es möglich ist, ohne unsere Sicherheit zu gefährden“. Dabei könne das Ziel natürlich nicht sein, „..die Zone zu erpressen“. „Befreiung aus der kommunistischen Herrschaft“ blieb dennoch weiterhin das übergeordnete Ziel. Bahr sprach nicht zufällig davon, „..die bisherigen Befreiungsvorstellungen zurückzustellen“.

Jedoch sollte das sowjetische „Herrschaftssystem“ vor allem von innen aufgelöst werden. Verstärkte Handelsbeziehungen mit dem Osten, so die Überlegung, erhöhten den dortigen Lebensstandard und würden auf Dauer auch die Konsumwünsche und sonstigen Ansprüche in der Bevölkerung wachsen lassen. Dies wiederum zwinge die „Machthaber“ einerseits zu einem direkten wirtschaftlichen Wettbewerb mit dem Westen, andererseits wahrscheinlich auch zu immer größeren politischen Zugeständnissen im Inneren.

Das war Egon Bahr ankündigte, war zur damaligen Zeit im Koordinatensystem des Kalten Krieges revolutionär, auch wenn man sich auf die USA, die Führungsmacht des Westens, berief. Konservative sahen in dieser neuen Strategie „Verrat“. Sie erkannten nicht, dass nicht die direkte Konfrontation, sondern die indirekte Strategie der Weg zu Erfolg war.

Die „Entspannungspolitik“ hatte auch vernünftige Seiten, wie das Passierscheinabkommen im Jahre 1963. In Bonn setzte man noch weiterhin auf die Hallstein-Doktrin.

Die damalige große Koalition geriet ab 1966 auf deutsch-deutschem politischen Gebiet in Turbulenzen, weil Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger einerseits einen offiziellen Briefwechsel mit dem Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Willi Stoph, führte, andererseits aber – ebenso offiziell – darauf bestand, die DDR nicht als Staat anzuerkennen. Kritik gegenüber dieser Inkonsequenz kam insbesondere auch von der FDP, die ab 1969 mit der SPD die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt bildete. „Aufgabe der praktischen Politik in den jetzt vor uns liegenden Jahren ist es..“, hieß es in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969, „…die Einheit der Nation dadurch zu wahren, dass das Verhältnis zwischen den Teilen Deutschlands aus der gegenwärtigen Verkrampfung gelöst wird.“ (Abgedruckt in Archiv der Gegenwart, Stankt Augustin 2000, S. 4880-4890; hier: S. 4881.)

Die Konsequenz des Strategiewechsels im Kalten Krieg in Europa waren Stellvertreterkriege in der „Dritten Welt“. Die von Kennedy erhoffte Verminderung der finanziellen Aufwendungen für den globalen Konflikt ergab sich daraus allerdings nicht zwangsläufig. Zwar führte die „Entspannungspolitik“ mittelfristig zu Abrüstungsverhandlungen und –verträgen, die den ungebremsten Ausbau bestimmter Waffensysteme zumindest zeitweilig verringerten. Aber die Rüstungen verlagerten sich zum einen regelmäßig auf die von den Vereinbarungen noch nicht erfassten Systeme. Zum anderen wuchsen die Ausgaben für die sogenannte passive Rüstung überproportional: Der Bau von Bunkern wurde in diesen Jahren auf beiden Seiten vorangetrieben. In den sozialistischen Ländern investierte man darüberhinaus verstärkt in den Ausbau des Sicherheitsapparates, um den unerwünschten Folgen der Annäherungen der Blöcke entgegenwirken zu können. Nun wissen wir, dass diese Investition erfolglos war.

Die Regierungen in den sozialistischen Ländern, insbesondere die Regierung der DDR sahen das Konzept des „Wandels durch Annäherung“ wie die „Neue Ostpolitik“ insgesamt mit einem lachenden und weinenden Auge. Der Nutzen für die DDR lag in der Anerkennung als Staat, die Gefahr in einer schleichenden Vereinnahmung. (So ist es ja schließlich gekommen.) Die SED jedenfalls sah damals die „Entspannungspolitik“, wie der damalige Außenminister der DDR, Otto Winzer, nach Bahrs Rede vermerkte, als „Aggression auf Filzlatschen“, die im schlechtesten Fall die seit der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls mühsam erreichte innere Konsolidierung der DDR zerstören könne. Zitiert nach Bahr, Egon, Zu meiner Zeit, München 1996, S. 157.                 Otto Winzer hat Recht behalten.

Die Jahre vor dem Beginn der Verhandlungen um den Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR waren, aufgrund der berechtigten Skepsis, von einer deutlichen Verschärfung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten gekennzeichnet. Ulbricht wollte die internationale Anerkennung der DDR, aber gelichzeitig sollte der Kontakt mit dem Klassenfeind im Westen möglichst gering bleiben. Auch bei anderen osteuropäischen Regierungen bleib das Misstrauen gegenüber der „Neuen Ostpolitik“ zu spüren, wenngleich aus anderen Motiven. Hier befürchtete man eine allmähliche Aufweichung der Gemeinschaft der sozialistischen Länder, zudem aber auch eine Annäherung zwischen der DDR und der BRD. Zu nah war noch die Erinnerung an den zweiten Weltkrieg. Später fielen die sozialistischen Länder doch auf die „Entspannungspolitik“ herein. In Bezug auf die DDR kam es mit dem Besuch von Willy Brandt bei Willi Stoph in Erfurt 1970 und mit der Ablösung von Walter Ulbricht durch Erich Honecker zur Änderung in Bezug auf die „Entspannungspolitik“.

Widerstand gegenüber der Politik „Wandel durch Annäherung“ gab es 1969 im Westen von konservativer Seite. Obwohl der neue Konservative US-Präsident Richard Nixon und sein Außenminister Henry Kissinger langfristig die „Entspannungsbemühungen“ fortsetzten, stärkte der Wechsel in Washington zunächst die dortigen Vertreter der Strategie der Konfrontation im Kalten Krieg. Die Möglichkeiten, die sich dadurch boten, nahmen auch die „Vertriebenenorganisationen“(Revanchistenverbände) der BRD intensiv wahr. Tatsächlich konnten sie nicht nur in der BRD, sondern auch bei rechtskonservativen Kongressabgeordneten der USA erfolgreich Stimmung gegen die „Entspannungspolitik“ von Willy Brandt machen.

Die Bemühungen, mit Hilfe von Organisationen aus den USA, die Verträge Willy Brandts mit den sozialistischen Ländern zum Scheitern zu bringen, waren aber letztlich erfolglos. Die konservative US-Administration zu Nixon und Kissinger bewegte sich bereits 1970 deutlich in Richtung der Ostpolitik von Willy Brandt. Störend war in Washington allerdings, dass die sozialliberale Koalition in Bonn fast ohne Rücksprache mit Washington in Verhandlungen mit den sozialistischen Ländern trat.

Gegen harte konservative Widerstände wurden 1973 vier Verträge zwischen der BRD auf der einen und der Sowjetunion sowie ihrer Verbündeten auf der anderen Seite geschlossen: der Gewaltverzichtsvertrag mit der UdSSR(12. August 1970), die Grundlagenverträge mit Polen(7. Dezember 1970) und der DDR(21. Dezember 1972) sowie der Vertrag über die Beziehungen mit der Tschechoslowakei(11. Dezember 1973).

Geht man davon aus, dass im Kalten Krieg ständig die Gefahr eines Nuklearkrieges präsent war, so war die „Entspannungspolitik“ einschließlich der obengenannten Verträge zunächst vernünftig. Doch unter allen Umständen wollte der Westen als Sieger aus dem Kalten Krieg hervorgehen, was ja schließlich gelungen ist. Die „Entspannungspolitik“ war die indirekte Strategie zum Sieg des Westens. Das ist bis heute Vielen nicht bewusst.

Sowohl John-F. Kennedys „Strategy of Peace“ wie Egon Bahrs „Wandel durch Annäherung“ beruhten auf der Magnettheorie als Teil der Liberation Policy, lehnten aber offensivere Formen der „Befreiung vom Kommunismus“ strikt ab. Dies erwies sich zumindest für Europa als erfolgreich.

Trotz „Entspannungspolitik“ kam der NATO-„Doppelbeschluss“, also die Stationierung von Atomraketen der USA in der BRD und die Ankündigung des SDI-Programms von westlicher Seite. Die Gefahr eines Atomkrieges rückte in greifbare Nähe. So wurden die sozialistischen Länder entscheidend geschwächt(totgerüstet). In der Sowjetunion war es möglich, dass Gorbatschow Karriere machen konnte und nach ganz oben aufstieg. Mit Sprüchen, wie „Neues Denken“ u.a. Unsinn mehr, wickelte er alle ein und weckte falsche Hoffnungen. Die innere Aufweichung der sozialistischen Länder trug nun Früchte. Gorbatschow war die Krönung dessen. Die Konterrevolution konnte nun marschieren.

Quellen- und Literaturhinweise

Bahr, E., Zu meiner Zeit, München 1996.
Becher, W., Zeitzeuge. Ein Lebensbericht, München 1990.
Brandt, W., Begegnungen und Einsichten. Die Jahre 1960–1975, Hamburg 1976. Kissinger, H., Memoiren 1968-1973, München 1979.
Schild, G., Wer gewann den Kalten Krieg? Reflexionen in der amerikanischen Literatur, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 43 (1995), S. 149-158.
Stöver, B., Der Kalte Krieg. Geschichte eines radikalen Zeitalters, München 2007. Stöver, B., Pressure Group im Kalten Krieg. Die Vertriebenen, die USA und der Kalte Krieg 1947-1990, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 53 (2005), S. 897-911. Summy, R., Salla, M. E. (Hg.), Why the Cold War ended. A Range of Interpretations, Westport 1995.
Westad, O. A. (Hrg.), Reviewing the Cold War. Approaches, Interpretations, Theory, London 2000.

 

Text von Bernd Stöver, bearbeitet von Petra Reichel

Anmerkung: Bernd Stöver ist einer der wenigen ehrlichen bürgerlichen Historiker.

 

Entnommen von der Website: „100(0) Schlüsseldokumente zur Deutschen Geschichte im20. Jahrhundert.“

Website zu Tutzinger Rede

 

 

 

Betreiber der Website: Bayrische Staatsbibliothek

Impressumg Bayrische Staatsbibliothek

 

PDF-Dokument von oben genannter Website, das als Vorlage dieses Beitrages ist.

Tutzinger Rede

 

Konrad Adenauer

Konrad Hermann Joseph Adenauer (eigentlich Conrad Hermann Joseph Adenauer) wurde am 05. Januar 1876 in Könln geboren und ist am 19. April 1967 in Rhöndorf gestorben.

Adenauer legte am 5. März 1894 das Abitur am Apostelgymnasium in Köln ab. Von 1894 bis 1897 studierte er an den Universitäten von Freiburg im Breisgau, München und Bonn Rechts- und Staatswissenschaft. Dort trat er jeweils in die katholischen Studentenverbindungen KStV Brisgovia im Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine (KV) zu Freiburg, KStV Saxonia im KV zu München und in den K.St.V. Arminia im KV zu Bonn ein, denen er zeitlebens eng verbunden blieb. Sein erstes juristisches Staatsexamen legte er 1897 mit dem Prädikat „gut“ ab, sein zweites 1901 mit „ausreichend“. Anschließend wurde er 1902 Assessor in Köln. Von 1903 bis 1905 war er Vertreter von Justizrat Hermann Kausen, Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht Köln.

1906 trat Adenauer der katholischen Zentrumspartei bei, war bis 1933 Mitglied von deren Reichsvorstand und wurde am 7. März 1906 zum Beigeordneten der Stadt Köln gewählt. Am 22. Juli 1909 wurde er Erster Beigeordneter und damit erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters Max Wallraf, der der Onkel seiner ersten Frau war.

Während des Ersten Weltkriegs war Adenauer für die Versorgung der Stadtbevölkerung mit Lebensmitteln zuständig, die auch aufgrund der britischen Seeblockade zunehmend schwieriger wurde. Erfolgreich führte er verschiedene Ersatzprodukte ein, so ein von ihm selbst erfundenes „Kölner Brot“ aus Reis- und Maismehl, Topinambur statt der Kartoffeln, die nach einer Kartoffelfäule-Epidemie 1916 Mangelware waren, und nicht zuletzt Graupen. Für sein „Rheinisches Schwarzbrot“ erhielt er am 2. Mai 1915 sogar ein Patent. Zwar konnte er so die bedrohlichsten Folgen des Steckrübenwinters 1916/17 mildern, doch wegen des unbefriedigenden Geschmacks der von ihm eingeführten Produkte bedachte ihn die Kölner Bevölkerung mit dem despektierlichen Spitznamen „Graupenauer“.

Am 18. September 1917 wählte ihn die Kölner Stadtverordnetenversammlung zum damals jüngsten Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt; das Amt wurde offiziell am 21. Oktober durch Erlass des Königs von Preußen übertragen. Von 1917 bis 1933 und für einige Monate des Jahres 1945 war er Oberbürgermeister der Stadt Köln.

Am 12. Februar 1918 wurde Adenauer auf Lebenszeit in das Preußische Herrenhaus berufen, welches allerdings infolge der Novemberrevolution noch im selben Jahr abgeschafft wurde. In den zwanziger Jahren gehörte Adenauer den Aufsichtsräten verschiedener kapitalistischer Konzerne an.

Von 1920 bis 1933 war er mit Unterstützung von Zentrum, SPD und DDP Präsident des preußischen Staatsrats. In dieser Funktion stand er in einer politischen Dauerfehde mit dem sozialdemokratischen preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun, welche von Adenauer bis vor den Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich getragen wurde. Während Braun ein starkes zentralisiertes Preußen als Bollwerk der Demokratie begriff, stand Adenauer den Bestrebungen der Zentrumspartei nahe. Sie zielte in den Krisenjahren nach dem Ersten Weltkrieg 1918/19 und 1929 auf ein Rheinland ab, das autonom von Preußen sein sollte. So träumte Adenauer schon damals vom Separatstaat am Rhein. Dieser Traum erfüllte sich später in Form der BRD.

Adenauer befürwortete die Kolonien und war von 1931 bis 1933 als Vizepräsident der „Deutschen Kolonialgesellschaft“ politisch tätig.

In der Weimarer Republik war Adenauer als Kandidat für das Amt des Reichskanzlers im Gespräch. (1921, 1926, 1928) Er konnte aber seine politischen Forderungen nicht durchsetzen. Ein Tausch des sicheren und persönlich befriedigenden Amtes in Köln mit der unsicheren Reichskanzlerschaft erschien ihm auch nicht als Gewinn.

1928 verspekulierte Adenauer sein Vermögen durch den Ankauf von Glanzstoff-Aktien, deren Kurs bald sank. Dadurch drohten ihm die Schulden, die er bei der Deutschen Bank hatte, über den Kopf zu wachsen, doch ließ er sich aus einem sogenannten Schwarzen Fonds vom Vorstandsvorsitzenden der Glanzstoff AG Fritz Blüthgen zwei Aktienpakete im Nominalwert von insgesamt 1,14 Millionen Reichsmark zur Verfügung stellen, die er unter Vermittlung seines Freundes Louis Hagen zum Ausgleich seines Kontos einsetzte. Im Februar 1931 berichtete die Kölner Lokalpresse von den Finanzschwierigkeiten des Oberbürgermeisters. Die Deutschnationalen und Nazis nutzten diese Situation für sich aus und setzten sie in der Stadtverordnetenversammlung auf die Tagesordnung. Adenauer war aber genial im „sich rauswinden“ und anpassen. Diese Eigenschaft hat seine Karriere geprägt. So auch damals. Adenauer hatte sich im Voraus eine Erklärung der Deutschen Bank besorgt, welche die umlaufenden „unzutreffenden Gerüchte und Behauptungen“ mit dem Hinweis dementierte, sein Konto sei „völlig ausgeglichen“.

Frühzeitig sah Adenauer den ersten Weltkrieg als verloren und begann Nahrungsmittel zu horten. Er verstand es die Stadt Köln, auch wirtschaftlich voranzubringen. Auch wenn nicht jedes seiner geplanten Projekte gelang.

Der Kommunistenhasser Adenauer verhandelte geschickt mit der KPD, als das Projekt der damals technisch einmaligen Mühlheimer Brücke nur mit den Stimmen der KPD im Rat durchzubringen war.

1931 kam es zu einer größeren Auseinandersetzung mit den Nazis, als diese in einer nächtlichen Aktion die Rheinbrücken mit Hakenkreuzfahnen beflaggten. Adenauer ließ – nach seiner späteren eigenen Darstellung – die Fahnen mit Verweis darauf, dass die Brücken öffentliche Bauwerke seien, unverzüglich wieder entfernen. Durch seine Standhaftigkeit in dieser nur scheinbaren Bagatelle geriet Adenauer in das Visier der SA, die sogar öffentlich Geld „für die Kugel Adenauers“ sammeln ließ. In Wirklichkeit hatte jedoch Adenauer mit der örtlichen NSDAP-Kreisleitung eine Absprache getroffen, deren Fahne von der stadteigenen Brücke – weil politisch neutrales Terrain – abzunehmen und vor der – gleichfalls der Stadt gehörenden – Messehalle wieder aufzuziehen. Dort sollte Hitler sprechen. Adenauer musste seine aufgebrachten Parteifreunde deshalb beruhigen. In einem späteren Schreiben an den Reichsinnenminister vom 10. August 1934 legte Adenauer demzufolge auch Wert darauf, dass er entgegen den restriktiven Erlassen des preußischen Innenministers Severing (SPD) der NSDAP „das Hissen ihrer Hakenkreuzfahnen an den städtischen Flaggenmasten“ gestattet habe. Wieder die typische Eigenschaft Adenauers sich geschickt herauszuwinden und anzupassen.

Adenauer wird immer als Gegner des Faschismus dargestellt. Aber hier bediente er sich immer wieder seiner genialen Eigenschaft der Anpasserei und des sich Herauswindens.

Um seinen Pensionsanspruch zu wahren, verwies Adenauer in einem zehnseitigen Brief vom 10. August 1934 an den preußischen Innenminister in Berlin auf sein bisheriges Verhalten gegenüber der NS-Bewegung: Er habe die NSDAP immer durchaus korrekt behandelt“ und beispielsweise „jahrelang entgegen der damaligen Verfügung des preußischen Innenministers der NSDAP die städtischen Sportplätze zur Verfügung gestellt und ihr bei ihren Veranstaltungen auf diesen das Hissen ihrer Hakenkreuzfahnen an den städtischen Flaggenmasten gestattet“. Weiterhin habe er sich einer Anordnung des preußischen Staatsministeriums widersetzt, nationalsozialistische Beamte „zwecks Disciplinierung“ namhaft zu machen, „da (er) sie für unberechtigt und für ungerecht hielt“. Er sagte in diesem Brief auch, 1932 erklärt zu haben, „daß nach (s)einer Meinung eine so große Partei wie die NSDAP unbedingt führend in der Regierung vertreten sein müsse“

Ende 1932 hatte sich Adenauer für eine Regierungsbildung von Zentrum und Nationalsozialisten in Preußen ausgesprochen. Am 29. Juni 1933, also kurz nach Hitlers Ernennung zum Kanzler, schrieb er in einem Brief:Dem Zentrum weine ich keine Träne nach; es hat versagt, in den vergangenen Jahren nicht rechtzeitig sich mit neuem Geiste erfüllt. M.E. ist unsere einzige Rettung ein Monarch, ein Hohenzoller[,] oder meinetwegen auch Hitler, erst Reichspräsident auf Lebenszeit, dann kommt die folgende Stufe. Dadurch würde die Bewegung in ein ruhigeres Fahrwasser kommen.“ Er befürchtete, „wenn der revolutionäre Zustand nicht rechtzeitig in die Periode der neuen Ruhe und des neuen Aufbaus übergeht, dann kommt die Katastrophe“. (siehe Brief an Dora Pferdmenges)

Ab 1933 bekam Adenauer eine reduzierte Pension von ca. 1000 Reichsmark monatlich. In den Jahren nach 1934 wechselte er häufig seinen Aufenthaltsort und versteckte sich zeitweise, im Januar 1935 u. a. für kurze Zeit auch in der Abtei Herstelle. So lebte er bis 1945 als Pensionär.

Im Zusammenhang mit dem gescheiterten Anschlag auf Hitler am 20. Juli 1944 wurde Adenauer gefangengenommen. Auch hier konnte er sich wieder durchmogeln.

Am 4. Mai 1945 ernannte ihn die US-Besatzungsmacht zum Oberbürgermeister von Köln. Kurz darauf, am 6. Oktober 1945, wurde er wegen angeblich unterlassener Pflichterfüllung von dem britischen Militärgouverneur der Provinz Nordrhein, John Ashworth Barraclough, aus diesem Amt wieder entlassen: Adenauer habe sich nicht energisch genug um die Ernährungsversorgung gekümmert. Binnen acht Tagen habe er Köln zu verlassen. Für die Zeit vom 6. Oktober bis 4. Dezember 1945 verhängte die britische Besatzungsmacht außerdem ein Verbot parteipolitischer Betätigung.

Im Februar 1946 hat sich Adenauer wiederum umgedreht und angepasst. Nun gab er dem deutschen Volk und dem katholischen Klerus die Schuld für die Vorgänge in den KZs.

Zitat aus einem Brief vom Februar 1946 an einen katholischen Geistlichen in Bonn:

„Nach meiner Meinung trägt das deutsche Volk und tragen auch die Bischöfe und der Klerus eine große Schuld an den Vorgängen in den Konzentrationslagern. Richtig ist, daß nachher vielleicht nicht viel mehr zu machen war. Die Schuld liegt früher. Das deutsche Volk, auch Bischöfe und Klerus zum großen Teil, sind auf die nationalsozialistische Agitation eingegangen. Es hat sich fast widerstandslos, ja zum Teil mit Begeisterung gleichschalten lassen. Darin liegt seine Schuld.“

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Karikaturzeichnung von Hans Pfannmüller (1954)
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Karriere in der BRD:

Nun konzentrierte sich Adenauer auf die Parteiarbeit: Am 31. August 1945 trat er der Christlich Demokratischen Partei (CDP) bei. Die CDP war eine der vier Vorgänger-Regionalparteien der CDU in den einzelnen Besatzungszonen. Auf der ersten Zonenausschusstagung am 22./23. Januar 1946 in Herford übernahm er als Ältester die Führung der CDU in der britischen Zone, die als Union erst seit dem 16. Dezember 1945 bestand. Am 5. Februar 1946 folgte in Krefeld-Uerdingen die Wahl zum ersten Vorsitzenden der CDU Rheinland. Mit dieser politischen Rückenstärkung setzte er sich auf der zweiten Tagung des CDU-Zonenausschusses am 1. März 1946 in Neheim-Hüsten endgültig zum Vorsitzenden gegen den westfälischen Landesvorsitzenden Friedrich Holzapfel durch. Adenauer formulierte mit dem Neheim-Hüstener Programm ein erstes Parteiprogramm für die Zone maßgeblich mit. Seine Beitrittserklärung (in die Union) erfolgte am 1. Juni 1946 an die Kreispartei der CDU für den Siegkreis. Im Oktober 1946 wurde er Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Nordrhein-Westfalen. Er nutzte die folgenden Jahre, um seine Hausmacht innerhalb der Partei auszubauen, sodass er 1948 Präsident des Parlamentarischen Rates wurde, der über die Verfassung für einen deutschen Weststaat beriet. Adenauer, der außerhalb der britischen Zone nicht annähernd so bekannt war wie seine Konkurrenten Kurt Schumacher (SPD) oder Ludwig Erhard (parteilos), nutzte das eigentlich machtlose Amt als Podium; die SPD hatte für ihren Mann, Carlo Schmid, den als viel wichtiger erachteten Hauptausschuss-Vorsitz gesichert. Dieser arbeitete aber eher im Verborgenen, während Adenauer in der Öffentlichkeit als eine Art Vertreter der Deutschen (auch gegenüber den Alliierten) auftrat. Er wurde somit laut Carlo Schmid „erster Mann des zu schaffenden Staates, noch ehe es ihn gab.“          Bevor Konrad Adenauer erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wurde, war er ab dem 1. September 1949 Vorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Innerhalb der CDU setzte er eine bürgerliche Koalition durch, obwohl CDU/CSU, FDP und Deutsche Partei nur über eine knappe Mehrheit verfügten und große Teile der CDU angesichts des staatlichen Neuanfangs eine Große Koalition vorzogen. Adenauer hielt jedoch die kleine Koalition für unumgänglich, um seine Ideen einer „sozialen Marktwirtschaft“(abgemilderter Kapitalismus) und einer umfassenden Westbindung durchzusetzen. Dabei konnte er auf die gute Zusammenarbeit der Parteien im Wirtschaftsrat der britisch-amerikanischen Bizone zurückgreifen. Selbst innerhalb der CDU hatte die Planwirtschaft Befürworter; wenige Jahre vorher hatten sie noch das Ahlener Programm der CDU(das ging in Richtung Sozialismus) durchgesetzt. Die SPD hing ebenfalls der Planwirtschaft an und strebte zudem ein neutrales Deutschland an, um auf diesem Weg die Wiedervereinigung zu erleichtern. Auf der Rhöndorfer Konferenz vom 21. August 1949 konnte Adenauer seinen Standpunkt durchsetzen und endgültig sicherstellen, dass er der Kanzlerkandidat der Unionsparteien wurde. Um die Ausrichtung einer bürgerlichen Koalition zu bestärken, wählte die CDU/CSU am 12. September den damaligen FDP-Vorsitzenden Theodor Heuss in der Bundesversammlung mit zum Bundespräsidenten. Als 1950 die CDU auf Bundesebene gegründet wurde, wurde Adenauer Vorsitzender. Er blieb es bis 1966.                                                                                                             Als Einwohner von Rhöndorf in Sichtweite von Bonn war Adenauer maßgeblich daran beteiligt, dass 1949 Bonn statt Frankfurt am Main Bundeshauptstadt wurde – Frankfurt war nicht nur SPD-regiert und stark zerstört, sondern vor allem Sitz des US-amerikanischen Militärgouverneurs. Auch hier war er ziemlich unnachgiebig. Er bedrängte beispielsweise den Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Geld bereitzustellen, obwohl es keinen Haushaltsbeschluss gab. Für dessen rechtliche Bedenken hatte er kein Verständnis.

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Konrad Adenauer (1952)
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Konrad Adenauer intervenierte 1949 durch Johann Jacob Kindt-Kiefer beim französischen Ministerpräsidenten Georges Bidault, um zu verhindern, dass Westberlin ein Bundesland werden solle. Die Berliner Abgeordneten erhielten hierdurch nicht das volle Stimmrecht im Bundestag.

Das Grundgesetz einschließlich Berlin-Klausel des Jahres 1949 wurde bekanntlich vom Parlamentarischen Rat, auf den Bidault und Adenauer (als Präsident des Parlamentarischen Rats) nur einen zu vernachlässigenden Einfluss besaßen, angenommen. Die Berlin-Krisen, recht bedeutende Ereignisse des Kalten Krieges, werden in dieser Sichtweise zum politischen Kalkül Adenauers und sind nicht der Konfrontation der Großmächte im Zentrum Europas geschuldet.

Bei der ersten Bundestagswahl am 14. August 1949 wurde Konrad Adenauer als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises 10 Bonn Stadt und Land mit 54,9 Prozent der Stimmen in den Deutschen Bundestag gewählt. Er vertrat den Wahlkreis Bonn bis zu seinem Tod 1967 und wurde bei den fünf Bundestagswahlen 1949 bis 1965 mit Mehrheiten von bis zu 68,8 Prozent jeweils direkt gewählt.

Der Bundestag wählte ihn am 15. September 1949 mit einer Stimme Mehrheit (einschließlich seiner eigenen)zum Bundeskanzler der BRD, in ein Amt, das er bis zu seinem Rücktritt am 15. Oktober 1963 innehatte. Eine entscheidende Stimme in diesem Wahlgang stammte dabei vom Bayernpartei-Abgeordneten Johann Wartner, der sich dem Beschluss seiner Partei widersetzte und – wie er kurz vor seinem Tode bekannte – für Adenauer stimmte. Sonst hätte Adenauer erst in einem späteren Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt werden können.

Bonn, Bundestag, Pariser Verträge, Adenauer
Adenauer im Bundestag (1952)
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Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F002449-0027 / Unterberg, Rolf / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

Bundespräsident Theodor Heuss übergab Adenauer die Ernennungsurkunde am 16. September 1949. Adenauers erste Regierungserklärung folgte am 20. September und sein erster Besuch bei den Hohen Kommissaren der Alliierten am 21. September – demselben Tag, an dem das Besatzungsstatut in Kraft trat.

Adenauer wurde dreimal (1953, 1957 und 1961) wiedergewählt. Das Wahlergebnis von 1957 war einmalig in der Geschichte der BRD: die CDU/CSU erzielte als bisher einzige Fraktion die absolute Mehrheit der Stimmen und der Sitze des Bundestages und hätte ohne Koalitionspartner regieren können. Dennoch bildete Adenauer eine Koalitionsregierung mit der DP (bis Juli 1960), um mit deren Hilfe die CSU und widerspenstigen CDU-Mitglieder in Schach halten zu können.

Die BRD wurde mit dem Inkrafttreten der Pariser Verträge am 5. Mai 1955 und der Aufhebung des Besatzungsstatus ein innenpolitisch weitgehend souveräner Staat, unterlag jedoch weiterhin der Viermächte-Verantwortung. Für Adenauer war deshalb die Außenpolitik der bestimmende Faktor seiner politischen Strategie. Von 1951 bis 1955 besetzte er – neben einem Intermezzo von Helmut Schmidt nach dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung 1982 – einmalig in der Geschichte der BRD, sowohl das Amt des Bundeskanzlers als auch das des Außenministers.

Seine Strategie war eine enge Anbindung an die westeuropäischen Staaten (Magnet-Theorie), eine wirtschaftliche Verflechtung mit Frankreich und Belgien und insbesondere eine gute politische Beziehung zu den USA.

Adenauer setzte sich für ein „vereinigtes Europa“ ein.                                                                    Er griff dabei sowohl auf seine politischen Vorstellungen aus der Weimarer Republik zurück als auch auf die Erfahrungen, die er in der Zeit des Faschismus gemacht hatte.

Wirtschaftlich ging der bereits vor 1949 durch den Marshallplan angestoßene Prozess durch die Montanunion, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Euratom auf. Adenauer setzte sein Vertrauen in den Bankier Hermann Josef Abs, der Einfluss auf die Verteilung der Marshallplan-Gelder hatte. Er bat Abs gelegentlich, als Gast zum Kabinettstisch zu erscheinen, und lud ihn regelmäßig zu seiner sonntäglichen Rhöndorfer Kaffeetafel ein, an der er seine Ratgeber zusammenkommen ließ. Er ernannte ihn zum Verhandlungsführer der Londoner Schuldenkonferenz. Die BRD stieg nun wirtschaftlich auf und integrierte sich in den westeuropäischen Markt. Am Ende dieser Prozesse und nun nach dem Ende des Sozialismus in Osteuropa mündete dieser damals begonnene Prozess in der heutigen EU(Europäische Union).

In der Öffentlichkeit weniger bekannt war, dass Adenauer schon 1949 auf die deutsche Wiederbewaffnung drängte. Nach außen stellte er dies als Forderung der westlichen Alliierten dar; die Alliierten selbst waren wenig begeistert davon. Bereits 1950 trat sein Innenminister, Gustav Heinemann zurück, vor allem, da diese Politik auch vor Heinemann geheim gehalten worden war. Im April 1950 forderte Adenauer, nach dem Aufbau der kasernierten Volkspolizei in der DDR, den Aufbau einer mobilen Polizeitruppe auf Bundesebene in der BRD, was auch 1951 mit der Gründung des Bundesgrenzschutzes erfolgte. Die Öffentlichkeit erfuhr erst Jahre später, dass er schon 1957 ein Projekt genehmigte, mit Frankreich und Italien gemeinsam eine Atombombe zu entwickeln. Durch den Machtantritt Charles de Gaulles wurde das Projekt hinfällig, Frankreich steuerte auf ein eigenes Projekt hin, die „Force de frappe“.

Die Politik der Westbindung war ein Element des Kalten Krieges. Dies führte zwangsläufig zum Konflikt mit der Sowjetunion. Es bildeten sich die zwei Blöcke mit den entgegengesetzten Systemen heraus. Die sozialistischen Länder unter Führung der Sowjetunion und die kapitalistischen Länder unter Führung der USA.

Die Wiedervereinigung Deutschlands war erst mal in weite Ferne gerückt. Diese sollte nur unter kapitalistischen Bedingungen(stets mit dem Begriff „Freiheit“ umschrieben) stattfinden.

Adenauer setzte die Hallstein-Doktrin durch, die den Alleinvertretungsanspruch der BRD festschrieb. Nachdem die Sowjetunion im Januar 1955 offiziell den Kriegszustand mit Deutschland beendete, reiste er im September 1955 nach Moskau und erreichte die Freilassung der letzten 9626 deutschen Kriegsgefangenen aus dem Zweiten Weltkrieg, welche sich noch als von der Sowjetunion als Kriegsverbrecher verurteilt in sowjetischer Gefangenschaft befanden.

Köln-Wahn, Rückkehr Konrad Adenauer aus Moskau
Rückkehr aus Moskau 14.9.1955 in Köln-Wahn
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Von Bundesarchiv, Bild 146-2005-0141 / Wolf, Helmut J. / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

Nachdem die Grundsatzentscheidung für die „Soziale Marktwirtschaft“, also den abgemilderten Kapitalismus, gefallen war, überließ Adenauer die Wirtschafts- und Sozialpolitik weitgehend seinen Fachministern, insbesondere dem Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard. Er selbst konzentrierte sich auf die Außenpolitik.

Allerdings war Adenauer, im Vergleich zu Erhard, wesentlich aufgeschlossener gegenüber Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Auch in die Sozialpolitik mischte er sich ein: Im Jahr 1957 beispielsweise setzte Adenauer – gegen den Rat von Ludwig Erhard – die Umstellung der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine Umlagefinanzierung durch. Dadurch wurde es möglich, die Renten einmalig erheblich anzuheben und sie fortan jedes Jahr proportional zur Entwicklung der Bruttolöhne zu erhöhen. Dieses Rentensystem wird heute in Frage gestellt. Adenauer war kein guter Mensch, sondern schlau. Damals konnte sich die BRD keine Altersarmut leisten. Da gab es die DDR und die osteuropäischen sozialistischen Länder als Konkurrenz. Da es diese Konkurrenz heute nicht mehr gibt, kann sich die heutige Groß-BRD Altersarmut und Armut im Allgemeinen sehr wohl leisten.

Adenauer setzte sich auch dafür ein, dass möglichst viele Menschen am Wirtschaftswunder teilhaben konnten. Dies führte zum Betriebsverfassungsgesetz (u. a. Mitbestimmung), dem Montan-Mitbestimmungsgesetz, der Teilprivatisierung von Firmen wie Preussag und Volkswagen mit sogenannten Volksaktien sowie zum Vermögensbildungsgesetz. Auch das war schlau von Adenauer. Für alle, auch für Angehörige der Arbeiterklasse, stieg der Lebensstandard. Beim Anstieg des Lebensstandards konnten die sozialistischen Länder nicht mithalten. So hatte die Arbeiterklasse der BRD mehrheitlich kein Interesse am Sozialismus.

Während es ihm gelang, die Bundesrepublik außenpolitisch bis zur Wiedervereinigung in ihren Grundzügen festzulegen, versuchte Adenauer gesellschaftspolitisch eine konservative Politik aus Kaiserreich und Weimarer Republik weiterzuverfolgen. Die Besetzungen für die Ressorts Innenpolitik und Justiz glückten ihm jedoch nur mäßig. Sein Wunschkandidat für das Innenministerium Robert Lehr (CDU) scheiterte 1949 am Widerspruch der Fraktion und nach nur einer Amtszeit wurde das ehemalige DNVP-Mitglied von der CDU nicht einmal mehr für den Bundestag nominiert. Der erste Justizminister Thomas Dehler (FDP) musste nach nur einer Amtszeit gehen, da Bundespräsident Theodor Heuss sich weigerte, seine Ernennungsurkunde zu unterschreiben, und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hermann Höpker-Aschoff mit Rücktritt drohte, sollte Dehler wieder Minister werden.

Adenauer setzte auf einen konfrontativen Kurs gegenüber den Kommunisten, aber auch den Sozialdemokraten. In seine Amtszeit fielen 1950 der sogenannte Adenauer-Erlass zur Verfassungstreue der öffentlich Bediensteten und das von der Bundesregierung beantragte und vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene KPD-Verbot. Dieses erfolgte 1956.

Die 1952 gegründete Bundeszentrale für Heimatdienst, Vorläufer der Bundeszentrale für politische Bildung, verfolgte im Kalten Krieg und danach bis heute einen strikt antikommunistischen Kurs.

Während unter Adenauer jeglicher Ansatz von kommunistischer Politik strafrechtlich verfolgt wurde, wurden alte Nazis wieder in die Politik eingegliedert.

Am symbolträchtigsten geschah dies mit Hans Globke. Der ehemalige Herausgeber des Kommentars zu den Nürnberger Rassegesetzen leitete seit Oktober 1953 für Adenauer das Bundeskanzleramt, Adenauer ließ sich durch alle Kritik nicht davon abbringen, ihm die Stelle zu erhalten. Die Organisation Gehlen, deren Chef und zahlreiche Mitarbeiter ebenfalls schon in ähnlichen Aufgaben für das Nazi-Regime gearbeitet hatten, ging im Wesentlichen unverändert im Bundesnachrichtendienst auf. Ebenso 1953 berief Adenauer Theodor Oberländer zum Minister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Noch wirkungsreicher aber war, dass FDP-Justizminister Thomas Dehler mit Adenauers Zustimmung in das neu aufzubauende Justizministerium und die Gerichtsbarkeit viele Juristen aus der Zeit des Faschismus übernahm. Adenauer sprach sich für ein Ende der Entnazifizierung aus. Adenauer, der immer wieder betont hatte, dass man beim Aufbau des Außenministeriums auf erfahrene Diplomaten zurückgreifen müsse, sagte in der Bundestagsdebatte über den Ausschussbericht im Oktober 1952 unter anderem:

Wir sollten jetzt mit der Naziriecherei einmal Schluss machen, denn, verlassen Sie sich darauf, wenn wir damit anfangen, weiß man nicht, wo es aufhört.

In die frühen Jahre der Regierung Adenauer fielen umfangreiche Revisionen der Kriegsverbrecherprozesse direkt nach dem Zweiten Weltkrieg und ein Straffreiheitsgesetz für minder belastete Nazis.

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Adenauers Arbeitszimmer im Palais Schaumburg (1950)
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Von Bundesarchiv, B 145 Bild-057830 / Arntz, Prof.; Burow, E. / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Seine letzten Jahre als Kanzler wurden durch seinen hartnäckigen Kampf, so lange wie möglich im Amt zu bleiben und durch den – vergeblichen – Versuch, die Wahl Ludwig Erhards als Nachfolger zu verhindern, überschattet. Häufig wurde er in dieser Zeit als „der Alte“ bezeichnet. In dieser Zeit passierten Fehlschläge, die beim größten Teil der Bürgerinnen und Bürger der BRD auf Unverständnis und Kritik stießen. Sein Versuch, ein vom Bund kontrolliertes „Deutschland-Fernsehen“ als Konkurrenz zu der von den Ländern kontrollierten ARD aufzubauen ist am 1. Rundfunk-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gescheitert . Das ZDF hat nur wenig mit Adenauers ursprünglichen Plänen zu tun. Als er nach der Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls zwei Wochen abwartete, bevor er nach Westberlin reiste, erntete er Unverständnis. Ebenso seine deutliche Kritik am damaligen Westberliner Bürgermeister Willy Brandt. Die Spiegel-Affäre am Ende seiner Kanzlerschaft erregte öffentliches Aufsehen. Dass Adenauer Franz Josef Strauß zu dessen Handlungsweisen ermächtigt hatte, wurde erst später bekannt.

Auch nach seinem Rückzug aus der Politik verunglimpfte Adenauer seinen ungeliebten Nachfolger nach Kräften. Kurz vor seinem Tod erlebte er noch den Sturz Erhards – „Der eine is wech!“ war sein Kommentar. Er griff durch Zeitungsartikel, Reden und Interviews noch ins politische Geschehen ein, äußerte sich vor der Bundestagswahl 1965 noch positiv über eine mögliche große Koalition und stellte nach ihrem Amtsantritt am 1. Dezember 1966 unter Kurt Georg Kiesinger fest, dass diplomatische Beziehungen zu Staaten Osteuropas möglich seien, was eine grundsätzliche Abkehr von der Hallstein-Doktrin bedeutete. Er unternahm mehrere international beachtete Auslandsreisen. 1964 nahm die „Académie des Sciences Morales et Politiques“ ihn auf. Bis zu seinem Tode war er Mitglied des Bundestages und dadurch mit 91 Jahren und 3 ½ Monaten der bisher älteste Bundestagsabgeordnete. Noch vom Sterbebett aus unterstützte er Kiesinger mit Ratschlägen.

Am 13. April 1967 – sechs Tage vor seinem tatsächlichen Tod – saß der Westdeutsche Rundfunk einer Falschinfo auf und unterbrach das Live-Programm des WDR-2-Mittagsmagazins. Über den bedrohlichen Gesundheitszustand Adenauers, der zuletzt am 24. Februar im Bundestag aufgetreten war, hatten Medien zuvor seit Tagen spekuliert. Der Moderator der Sendung beendete ein Telefon-Interview mit dem Hinweis an die Zuhörer, dass eine traurige Nachricht aus Rhöndorf erwartet werde und es wurden mehrere Stücke mit Trauermusik eingespielt. In Bonn ordnete das Verteidigungsministerium daraufhin Trauerbeflaggung an. In München erhoben sich die Abgeordneten des Bayerischen Landtags zu einer Schweigeminute, das Kabinett wurde zu einer Sondersitzung einberufen. In London wurden Außenminister Willy Brandt und eine deutsche Parlamentarierdelegation mit Beileidsbekundungen überhäuft – der gerade in Bonn weilende britische Verteidigungsminister hatte Meldung von einem Tod Adenauers nach London erstattet. Andere Medien und Nachrichtenagenturen verbreiteten die Falschmeldung weltweit. Der spätere Vorwurf anderer Medien, der WDR habe eine Falschmeldung verbreitet, traf insoweit nicht zu, als dass Worte wie etwaKonrad Adenauer ist totnicht fielen. Durch ein Missverständnis hatte 1956 die schwedische Zeitung „Dagens Nyheter“ schon einmal Adenauers Tod gemeldet.

Adenauer starb am 19. April 1967 nach kurzer Grippe und drei Herzinfarkten im Alter von 91 Jahren in seinem Haus in Rhöndorf.

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Adenauers Haus in Rhöndorf
Bildquelle:
Von Sir James – own photograph /, CC BY-SA 2.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel