Prägende politische Vorstellungen von Kurt Schumacher

Zentral für Schumachers politische Vorstellungen ist der Begriff des Volkes in seinen beiden Bedeutungsebenen: sowohl als Begriff für den dritten Stand, die ausgebeuteten und unterdrückten Massen, als auch im Sinne eines Staatsvolkes. Ein sowohl, als auch. Wischi-Waschi eben, wie es gerade gebraucht wird.

100-Pf-Briefmarke zum 100. Geburtstag (1995)
Bildquelle: Von German Federal Government – Von Radzuweit, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2435216

Kurt Schumacher wollte ein demokratisches und sozialistisches, ungeteiltes Deutschland, möglichst in den Grenzen von 1937.  Das „sozialistisch“ ist im Sinne von sozialdemokratisch gemeint und hat mit der sozialistischen Gesellschaftsordnung nichts zu tun. Deutschland in den Grenzen von 1937 war eine revanchistische Forderung in der alten BRD.

Deutschland sollte möglichst schnell seine Souveränität wiedererlangen und seinen Platz unter den freien Völkern Europas einnehmen. Zum Thema Patriotismus hatte Kurt Schumacher widersprüchliche Vorstellungen.  Ansonsten das übliche Bla Bla. Gemeint ist das kapitalistische Deutschland in einem kapitalistischen Europa.

Er stand in der Tradition der Revolution von 1848 und der Novemberrevolution von 1918, er kämpfte für einen unitarischen Verfassungsstaat, freie Wahlen, Parteiendemokratie, Parlamentarismus, die Überwindung des Obrigkeitsstaates und der kapitalistischen Klassengesellschaft. Gemeint ist die Theorie, dass der Staat über den Klassen stehen würde. Das hat nichts mit Abschaffung der Klassengesellschaft zu tun. Die Revolution von 1848 brachte zwar einige Fortschritte, doch erlitt sie eine Niederlage, die Novemberrevolution von 1918 wurde von der verräterischen Führung der Sozialdemokratie abgewürgt. Die damalige sozialdemokratische Führung vertrat die gleiche Richtung wie dann Kurt Schumacher. Der Rest sind schöne Worte der bürgerlichen Demokratie. Ja, es wurde sogar „links überholt“, um nach dem Krieg die Massen zu täuschen.

Für ihn war die SPD die einzige Partei, die weder durch den Faschismus noch durch den „Stalinismus“ belastet war. Die Sozialdemokraten seien deshalb als einzige in der Lage, ein freies Deutschland in ein freies Europa zu führen und so zum Spannungsabbau zwischen den Großmächten beizutragen.  Die Supermachttheorie hatte Kurt Schumacher angewandt, ohne zu differenzieren, welche Ziele die jeweilige Großmacht hatte. Faschismus und Sozialismus setzt er gleich und benutzt den antikommunistischen Kampfbegriff „Stalinismus“ Er beschrieb die spätere sozialdemokratische „Entspannungspolitik“.

Platte am Kurt-Schumacher-Denkmal, Berlin
Bildquelle: Von Lienhard Schulz – Von Lienhard Schulz in die deutschsprachige Wikipedia geladen., CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1353354

 

 

Schumacher war vom programmatischen Erbe der Bebelschen SPD geprägt. Für ihn war die Überwindung des Klassenkampfes eines der zentralen Politikziele. Seiner Meinung nach könne dies nur durch die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien geschehen. Ebenso tief war er vom Scheitern der Weimarer Republik beeinflusst und meinte, eine der Ursachen dafür in der mangelnden Demokratisierung der Wirtschaft zu finden. Insbesondere im Nachkriegschaos plädierte er – ähnlich wie die Labour-Party in Großbritannien, aber auch bedeutende Teile der CDU – für eine Planwirtschaft, um die Versorgung der Bevölkerung mit dem Notwendigsten sicherzustellen. Das waren auch nur schöne Worte, um nach dem Krieg die Massen zu täuschen. Man bedenke, dass sogar die CDU  damals „links überholen“ wollte. Bald gerieten diese schönen Worte in Vergessenheit.

Kurt Schumacher prägte die antikommunistische Propaganda mit der Behauptung, dass die Kommunisten „rotlackierte Faschisten“ seien. Das ist ein Beitrag zur Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus.

Nach 1945, als die KPD wiedergegründet wurde, stellte Kurt Schumacher die Behauptung auf, dass die KPD ein „willenloses Vollstreckungsorgan“ der sowjetischen Außenpolitik wäre. Diese Behauptung hatte während der gesamten Zeit der Existenz der sozialistischen Länder Bestand.

Obwohl es in der SPD Stimmen gab, die ein Zusammengehen mit den Kommunisten befürworteten, und auch in anderen Ländern wie zum Beispiel Italien und Frankreich eine gemeinsame „antifaschistische Front“ von Kommunisten und Sozialdemokraten gebildet wurde, vollzog Schumacher bereits im Sommer 1945 eine klare Trennung von der wenige Monate später zur Vereinigung mit der KPD bereiten Parteiführung der SPD in der SBZ unter Otto Grotewohl. Die von ihm durchgesetzte Abgrenzung der SPD von den Kommunisten bestimmte die Partei bis in die 1970er hinein; erst diese Abgrenzung isolierte den organisierten Kommunismus von seinen wichtigsten Ansprechpartnern, der SPD und den von ihr dominierten Gewerkschaften, und verhinderte so seinen Einfluss auf die gesellschaftliche Mitte. 

Kurt-Schumacher-Platz, Berlin-Reinickendorf
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Schumacher ist außerdem Urheber der später von Adenauer übernommenen Magnettheorie.

Schumacher entlastete die Wehrmachtssoldaten und die Angehörigen der Waffen-SS von kollektiven Schuldvorwürfen und setzte sich für ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft ein, sofern sie keine Verbrechen begangen hatten.



Magnettheorie:

Die Magnettheorie ist eine von Kurt Schumacher (SPD) entwickelte politische Theorie für die westdeutsche Nachkriegspolitik. Kern der Theorie von 1946/47 ist der Gedanke, dass ein ökonomisch gestärktes Westdeutschland den Osten magnetisch anziehen und so zur gesamtdeutschen Einheit führen soll. Schumacher wollte ein internationales Gesamteuropa, das eine sozialistische Ökonomie( im Sinne von sozialdemokratisch) und eine demokratische Politik anstrebt, aber keinen antisowjetischen Westblock. Deutschland sollte sich weder am Osten noch am Westen orientieren. Was ein Wirrwarr, um die Bevölkerung zu täuschen. 

Neben den Anreizen einer „freien Gesellschaft“ sollte damit die Bevölkerung der DDR bewogen werden, in den Westen überzusiedeln. Hierdurch sah sich die Führung der DDR zur Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls in Berlin veranlasst, da vor allem junge, gut ausgebildete Menschen die DDR verließen und dort der Wirtschaft fehlten.

Nach anfänglicher Ablehnung griff Konrad Adenauer(CDU) den Kernpunkt dieser Magnettheorie auf, veränderte ihn selbst aber um einige Punkte. Adenauers Konzept fundierte nicht auf der reinen Magnetwirkung, sondern auf einer „Politik der Stärke“, die dem Westen Vorteile und Spielräume in Verhandlungssituationen mit den sozialistischen Staaten, in erster Linie derSowjetunion, einräumen würde. So sollten die Westzonen zu einem Bundesstaat (ohne dieSowjetische Besatzungszone) zusammengeschlossen werden. Die westdeutsche Wirtschaft sollte mit der französischen Wirtschaft verflochten werden, um die Ökonomie Westeuropas zu stärken. Damit nimmt die Theorie erste Ansätze zur Gründung der BRD und Europäischen Union vorweg.

In gewisser Weise kann die Magnettheorie als bestätigt angesehen werden, da der Widerstand der DDR-Bevölkerung gegen ihre Regierung stark von materiellen Wünschen („goldener Westen“) geprägt war, die die Probleme des Kapitalismus (Arbeitslosigkeit, soziale Differenzierung) in den Hintergrund treten ließen. Diese Politik führte bekanntlich 1989/90 zum Erfolg.

 

Da sieht man, dass Kurt Schumacher die BRD entscheidend geprägt hat. Darum wird er in der offiziellen Geschichtsschreibung als wichtige Figur dargestellt.

 

 

 

 

 

SPD-Vorsitzender Willy Brandt eröffnet die Kurt-Schumacher-Gedächtnis-Ausstellung im Erich-Ollenhauer-Haus, Bonn
Bildquelle: Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F051380-0005 / Gräfingholt, Detlef / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5457429

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Passage zur Magnettheorie aus Wikipedia entnommen, bearbeitet von Petra Reichel

Kurt Schumacher

Kurt (amtlich Curt) Ernst Carl Schumacher wurde am 13. Oktober 1895 in Culm (damaliges Westpreußen) geboren und ist am 20. August 1952 in Bonn gestorben.

Geburtshaus Schumachers in Culm (heute Chełmno)
Bildquelle: Von Andreas Prause – Von Andreas Prause in die deutschsprachige Wikipedia geladen., CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1314123

Kurt Schumacher ist als Nachkriegspolitiker der SPD in den Westzonen, bzw. der BRD bekannt.

Kurt Schumacher (zwischen 1945 und 1948)
Bildquelle: Von US Army photographers on behalf of the OUSCCPAC or its successor organisation, the OCCW – http://forum.axishistory.com/viewtopic.php?f=45&t=98381, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15767902

Von 1946 bis 1952 war er Parteivorsitzender der SPD sowie von 1949 bis 1952 Oppositionsführer im Deutschen Bundestag (alte BRD).

Kurt Schumacher war von 1945 bis 1949 maßgeblich am Wiederaufbau der SPD in Westdeutschland beteiligt und der große Gegenspieler Konrad Adenauers.

Auch wenn Schumacher langfristig mit seinen politischen Vorstellungen scheiterte, gehört er zu den Gründervätern der BRD. Er ist stets in der sowohl in der alten BRD sowie im heutigen Deutschland als historische Figur der Sozialdemokratie gelobt worden. Das fußt auf  seiner Ablehnung der Einheit der Arbeiterklasse, bzw. der Vereinigung derer Parteien. Er war eine wichtige Figur bei der Verhinderung der Vereinigung von SPD und KPD in den Westzonen.  Die imperialistischen Besatzungsmächte stellten sich schützend vor das Monopolkapital und den Großgrundbesitz. Das Potsdamer Abkommen führten sie nur teilweise und nicht in seinen wesentlichen Bestimmungen durch. Sie hemmten die Masseninitiative der antifaschistisch-demokratischen Kräfte und begünstigten gleichzeitig das Streben des deutschen Monopolkapitals, sich neu zu restaurieren. Gefördert wurde diese Entwicklung durch das Wirken der einheitsfeindlichen Kräfte unter der Leitung Schumachers, denen es gelungen war, die führenden Positionen in der sozialdemokratischen Partei der westlichen Besatzungszonen einzunehmen. Die Aktionseinheit der Arbeiterklasse ging dort nicht über den örtlichen Rahmen hinaus.

Siehe auch:

„Die Gründung der SED und ihre historische Bedeutung“

 

Durch diese Politik prägte Kurt Schumacher das Profil der Sozialdemokratie in der BRD.


 



 

Schumacher wurde als viertes Kind und einziger Sohn des evangelischen Kaufmanns Carl Schumacher und seiner Frau Gertrud geb. Meseck am 13. Oktober 1895 im damals westpreußischen Culm geboren. Der Eintrag im Standesamt lautete auf Curt Ernst Carl Schumacher. Sein Vater war nicht nur geschäftlich erfolgreich, sondern auch politisch aktiv. Der Anhänger der linksliberalen Deutschen Freisinnigen Partei übte für viele Jahre das Amt des Culmer Stadtverordnetenvorstehers aus; höchstwahrscheinlich (genaue Daten sind nicht überliefert) unterstützten ihn dabei auch die polnischen Abgeordneten. Die Schumachers hatten weitverzweigte verwandtschaftliche Beziehungen zur Führungselite der Stadt.

Seit 1911 war sein Vater auch Kreistagsabgeordneter, 1914 und 1917 vertrat er Culm bei den Verhandlungen des Reichsverbandes deutscher Städte. Kurt Schumacher las in dieser Zeit die „Sozialistischen Monatshefte“ – die Zeitschrift des revisionistischen Flügels der SPD – und den „März“, eine linksliberale, von Hermann Hesse und Ludwig Thoma herausgegebene Zeitschrift. Der Junge aus gutbürgerlichem Haus galt in der Schule als überzeugter Sozialdemokrat, litt aber unter der Vereinsamung, die eine solche Haltung innerhalb der westpreußischen Gesellschaft mit sich brachte.

In einem Selbstporträt, das Schumacher 1924 zur Bewerbung bei einem Doktorvater anfertigte, schrieb er:Mein Interesse für historische und politische sowie philosophische Dinge brachte mich sehr frühe dem Sozialismus nahe. Die üble und ungünstige Umgebung, die eine ostmärkische Kleinstadt für solche Interessen nun einmal ist, hat mich notgedrungen sehr frühzeitig zu einer Schablonisierung meiner Ansichten gebracht – spätestens seit meinem 15. Jahre zählte ich mich innerlich zur Sozialdemokratischen Partei. Allerdings fehlte diesen ‚Schablonen‘ dadurch manches ihrer Gefährlichkeit, dass ich durch die Lektüre Bernsteins (was mir heute etwas sehr sonderbar vorkommt) Sozialdemokrat im Parteisinn geworden bin.“ Die Prägung durch Eduard Bernstein prägten seine politische Richtung und seine antikommunistische Haltung sein ganzes Leben lang.

Bei der ersten möglichen Gelegenheit meldete sich Schumacher kurz nach Beginn des Ersten Weltkriegs am 2. August 1914 als Kriegsfreiwilliger – ohne zu ahnen, wie sich dies auf seine Schullaufbahn auswirken würde. Sein Entschluss fiel unter anderem aus der Überlegung, die Grenzstadt Culm sei in akuter Gefahr, Frontstadt und Opfer einer Belagerung zu werden. Er kehrte noch einmal kurz zur Schule zurück, um das Notabitur abzulegen.

Als Soldat wurde Schumacher bereits am 2. Dezember 1914 bei Bielawy westlich von Łowicz in Polen schwer verwundet, so dass ihm der rechte Arm amputiert werden musste. Der 1,85 m große Schumacher magerte in den folgenden Monaten von 72 auf 43 kg ab und litt an der Ruhr. Am 10. Oktober 1915 wurde Schumacher offiziell aus dem Militär entlassen. Für den Verlust seines rechten Arms erhielt er das Eiserne Kreuz zweiter Klasse sowie eine monatliche Rente von 33,75 Mark zuzüglich einer Kriegszulage von 15 Mark und der einfachen Verstümmelungszulage von 27 Mark.

Culm fiel nach dem Ersten Weltkrieg an Polen. Die Entscheidung war von heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Stadt begleitet. Teile seiner Familie zogen ins verbleibende Deutsche Reich, andere blieben in Polen. Schumacher erlebte die Ereignisse zum größten Teil vor Ort, da er gerade sein Referendariat am Amtsgericht Culm ableistete.

1915 begann er ein Studium der Rechtswissenschaft und der Nationalökonomie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Universität Leipzig und seit 1917 in Berlin. Auf die Zeit in Halle (Saale)und Leipzig angesprochen, äußerte er sich später laut seiner Mitarbeiterin und engen Vertrauten Annemarie Renger sowohl in politischer als auch persönlicher Hinsicht sehr zurückhaltend. (Annemarie Renger war von 1972 bis 1976 Bundestagspräsidentin und von 1976 bis 1990 Bundestagsvizepräsidentin.)

Kurt Schumacher beendete sein Studium 1919 mit dem juristischen Staatsexamen und wurde Mitarbeiter im Reichsarbeitsministerium. Da er in Berlin keinen Doktorvater fand, wurde er 1926 an der Westfälische Wilhelms-Universität Münster zum Dr. jur. promoviert. 

Schumachers Dissertation ist von vielen Kommentatoren als inhaltliche Bekenntnisschrift zur SPD aufgefasst worden. Die bis zur Novemberrevolution bekämpfte wurde zur tragenden Partei im Staat und musste mit dem Staatsapparat arbeiten. Schumacher versuchte, diese problematische Lage in seiner Dissertationsarbeit anzugehen. Darin stellte er die beiden Theoretiker der Sozialdemokratie, Ferdinand Lassalle und Karl Marx, nebeneinander, die für Schumacher „Haupttypen aller sozialistischen Politiker“ darstellten: Marx, der„den Staat aus dem Endziel hinwegphilosophiert“ habe, um den„Mythus des emanzipierten Individuums“zu schaffen, während Lassalle im „Arbeiterstaat“ das „höchste Menschheitsideal“ sehe. Schumacher entschied sich in der Situation eindeutig für die Sozialdemokratie als „Staatspartei“ – er beschrieb die seiner Ansicht nach bestehende Notwendigkeit der Eingliederung der Arbeiter „in das Staatsganze“, er forderte die Notwendigkeit „der Festigung der Staatsgesinnung und der Stärkung des Abwehrwillens, vor allem gegen Russland.“

In seiner Leipziger und Hallenser Zeit hielt Schumacher zur Partei Abstand. Die Städte waren Hochburgen der USPD, der damalige außerparlamentarische und auf den politischen Streik hin ausgelegte Politikstil stieß ihn ab.

1917 trat er in den SPD-nahen „Bund der Kriegsteilnehmer und Kriegsbeschädigten“ ein. 

Nach einem für Schumacher äußerst ungewöhnlichen mehrjährigen Zögern trat er am 8. Januar 1918, also noch zu Zeiten des Kaiserreiches und Monate vor der Novemberrevolution, in die SPD ein. Als Akademiker in der SPD gehörte er sowohl bei den Sozialdemokraten als auch in akademischen Kreisen einer deutlichen, auf beiden Seiten nicht eben beliebten Minderheit an. Während der Revolution war er, unter anderem zusammen mit Otto Braun, Mitglied des Berliner Arbeiter- und Soldatenrates. 1920 wurde die SPD auch sein Arbeitgeber: Er wurde politischer Redakteur der sozialdemokratischen Stuttgarter Zeitung „Schwäbische Tagwacht“. In Stuttgart fiel Schuhmacher als leidenschaftlicher Redner und früher Gegner der Faschisten auf. 1924 wurde er Stuttgarter Vorsitzender des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold. 1930 wurde er Vorsitzender der SPD in Stuttgart, dem mitgliederstärksten Kreisverband der württembergischen SPD.

Schon früh begann Schuhmacher sich mit den Faschisten und Kommunisten auseinanderzusetzen. Er lehnte beide entschieden ab und setzte sie gleich. Die Opfer=Täter-Theorie, eine typische antikommunistische Haltung und Propaganda. Kurt Schumacher war der Zeit voraus, gilt doch der Ursprung dieser Art antikommunistischer Propaganda die USA im Jahre 1946.

1924 wurde er Mitglied des Landtages von Württemberg. Hier war er seit 1928 Mitglied im Vorstand der SPD-Fraktion. 1931 schied er aus dem Landtag aus. 

Bei der Reichstagswahl am 20. Mai 1928 fehlten Schumacher wenige Stimmen; bei der Wahl am 14. September 1930 wurde er zum ersten Mal in den Deutschen Reichstag gewählt. 

Wie viele Zeitgenossen unterschätzte Schumacher den Faschismus lange Zeit. So war er noch im Februar 1933 davon überzeugt, dass der DNVP-Vorsitzende Alfred Hugenberg das eigentliche Machtzentrum der Regierung Hitler sei. Alfred Hugenberg hatte, wie in der alten BRD Axel Springer, die Macht über wichtige Presseerzeugnisse inne und war somit Meinungsmacher.

Schumacher gehörte auch nach den Reichstagswahlen vom 5. März 1933 weiterhin dem Reichstag an. Er war einer der wenigen Parlamentarier, die mit an der Rede Otto Wels‘ arbeiteten, mit der dieser das Nein der SPD zum Ermächtigungsgesetz formulierte. Die Kernaussage, „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“, bestimmte Schumachers gesamtes Verhalten in der Zeit des Faschismus. Am 10. Juni plädierte er auf einer Sitzung der SPD-Reichstagsfraktion für die illegale Arbeit der Partei, ebenso am 19. Juni auf einer SPD-Reichskonferenz. Im Gegensatz zur Parteiführung, die glaubte, es könne nicht schlimmer werden als zu Zeiten von BismarckSozialistengesetz, war er Vertreter einer unnachgiebigen Haltung gegenüber den Faschisten. Vom 13. Juni 1933 an wurde Schumacher steckbrieflich gesucht.

Am 6. Juli 1933, gut zwei Wochen nach dem Verbot der SPD, wurde Schumacher in Berlin verhaftet, nachdem er an einem geheimen sozialdemokratischen Treffen im Schwarzwald teilgenommen hatte. Schumacher bekam die Chance, eine Verzichtserklärung auf politische Betätigung zu unterschreiben und sich damit seine Freiheit zu erkaufen. Er lehnte ab. Daraufhin wurde er über einen Zeitraum von neun Jahren, neun Monaten und neun Tagen in verschiedenen Konzentrationslagern gefangen gehalten, zunächst bis Dezember 1933 im KZ Heuberg, danach bis Juli 1935 im KZ Oberer Kuhberg in Ulm, anschließend im KZ Dachau und zeitweilig im KZ Flossenbürg.

Schumacher konnte zwar als Weltkriegsveteran auf eine leichte Rücksichtnahme hoffen, riskierte aber durch mehrfachen Widerspruch und sogar einen Hungerstreik mehrmals sein Leben. Er lehnte im Konzentrationslager jeglichen Kontakt zu kommunistischen Gefangenen ab, da er sie für mitschuldig an der Machtübernahme der Faschisten hielt. Selbst in dieser Situation war Kurt Schuhmacher in seine antikommunistische Haltung verbohrt. Die Opfer=Täter-Theorie behielt er selbst im KZ bei und stempelte Mit-Opfer zu Tätern. Dabei wäre es nötig gewesen, dass Opfer aller Couleur zusammenhalten. Doch Schuhmacher spaltete.

Am 16. März 1943 wurde er als schwerkranker Mann nach Hannover entlassen, wo er sich zwangsweise aufhalten musste. Nach dem Attentat vom 20. Juli 1944 wurde Schumacher vom 24. August bis 20. September 1944 erneut inhaftiert, zunächst im Gestapo-Gefängnis in der früheren Israelitischen Gartenbauschule Ahlem, später im KZ Neuengamme. Danach musste Schumacher sich weiterhin in Hannover aufhalten, bis die Stadt am 10. April 1945 durch alliierte Truppen befreit wurde.

Unmittelbar nach Kriegsende und der Befreiung Deutschlands vom Faschismus begann Schumacher mit dem Wiederaufbau der SPD. 

Bereits am 6. Mai 1945 – zu einem Zeitpunkt, als die Bildung politischer Parteien von der britischen Besatzungsmacht noch verboten war – wurde Schumacher von etwa 130 sozialdemokratischen Funktionären in Hannover zum lokalen Vorsitzenden gewählt.

Kurt Schumacher bewies im Nachkriegschaos großes organisatorisches Geschick und stieg in kurzer Zeit zur unangefochtenen Führungsfigur der Sozialdemokratie in den westlichen Besatzungszonen auf. Im Juli 1945 beauftragten elf westdeutsche Parteibezirke „den früheren Reichstagsabgeordneten Dr. Kurt Schumacher mit der organisatorischen und politischen Führung der Partei im gesamten Reich“. Schumacher agitierte heftig gegen die KPD und erklärte sie zur reinen Interessenvertretung einer „auswärtigen Macht“. Diese Macht nannte er stets Russland und sprach von einem „Zusammenstoß so ganz andersartiger Kulturen“. Damit wandte er sich gegen die damals auch in den Westzonen verbreiteten Bestrebungen zur Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten.

Auf der Wennigser Konferenz vom 5. bis 7. Oktober 1945 wurde die SPD wiedergegründet.

Auf dem als erste zentrale Zusammenkunft von Sozialdemokraten bezeichneten Treffen kamen im Bahnhofs-Hotel Petersen in Wennigsen (Deister) Sozialdemokraten aus den SPD-Bezirken der Westzonen, Vertreter des Berliner Zentralausschusses der SPD (darunter Otto Grotewohl) für die Viersektorenstadt Berlin und die Sowjetische Besatzungszone (SBZ) sowie des Londoner Exilvorstands zusammen. Die britische Besatzungsmacht setzte jedoch durch, dass die Vertreter aus der britischen Zone und aus London getrennt von den anderen tagen mussten. Nur Schumacher durfte auf beiden Versammlungen sprechen. Erst nach einem heftigen Tumult ließ man auch Grotewohl als Redner zu. Die Versammlung beauftragte Schumacher mit der Leitung des Wiederaufbaus der SPD in den drei westlichen Besatzungszonen. Ende 1945 setzte Schumacher den endgültigen Bruch zwischen der SPD in den Westzonen und dem von Grotewohl geführten Berliner Zentralausschuss der SPD durch.

Am 10. Mai 1946, vier Wochen nach der von ihm heftig bekämpften Vereinigung von SPD und KPD zur SED in der Sowjetischen Besatzungszone, die in der BRD und im heutigen Deutschland stets als Zwangsvereinigung verkauft worden sind, bzw. werden, wurde Schumacher mit 244 von 245 Stimmen zum Parteivorsitzenden der SPD gewählt. Das Büro Dr. Schumacher in Hannover entwickelte sich zur faktischen Parteizentrale, seine Mitarbeiter wie Erich Ollenhauer, Annemarie Renger, Egon Franke (vom 22. Oktober 1969 bis 04. Oktober 1982 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen – die BRD hat die DDR nicht als Ausland angesehen. Daher wurden diese Aufgaben nicht vom Außenministerium übernommen, dafür wurde ein eigenes Ministerium geschaffen. Vom 17. September bis zum 01. Oktober 1982 war Egon Franke Vizekanzler der BRD)Alfred NauHerbert Kriedemann und Herta Gotthelf bildeten das organisatorische Grundgerüst der SPD in den Westzonen.

Kundgebung in Iserlohn 1946
Bildquelle: Von Autor unbekannt – de:Bernd Faulenbach, de:Stefan Goch, Günther Högl, de:Karsten Rudolph, Uwe Schledorn: Sozialdemokratie im Wandel : der Bezirk Westliches Westfalen 1893–2001. 4. Auflage. Essen : Klartext, 2001 ISBN 3-89861-062-4, S. 196, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=76901758

Kurt Schumacher prägte die Partei zur sogenannten pluralistischen Volkspartei, weg von der Klassenpartei mit marxistischem Charakter. Für ihn war die SPD keine Arbeiterpartei, sondern eine Partei Freiheit und Gerechtigkeit. Die Arbeiter sollten eine gleichberechtigte Rolle im bürgerlichen Staat einnehmen. Da die Macht bei den Kapitalisten bleibt, ist das nur Theorie und wenn überhaupt, nur bedingt möglich. Einen Arbeiterstaat lehnte Schumacher ab. Durch den Einfluss von Kurt Schuhmacher ist die SPD in den Westzonen und später in der BRD beliebig geworden. Schade um die ehrlichen Sozialdemokraten an der Basis, die sich tatsächlich für die arbeitenden Menschen einsetzen.

Der autoritäre Führungsstil Schumachers wurde kritisiert. Er verlangte von den Mitgliedern der SPD eine eiserne Parteidisziplin und er war Verfechter des Fraktionszwanges. 

Schumacher lehnte 1946 das Angebot der Alliierten ab, Ministerpräsident Württemberg-Badens zu werden, da er sich nicht regional in seinen Aktionen beschränken wollte. Er wurde stattdessen im selben Jahr zum Vorsitzenden des Zonenbeirats in der Britischen Besatzungszone gewählt.

Bei der Bundestagswahl 1949 wurde Kurt Schumacher als Abgeordneter des Wahlkreises Hannover-Süd mit 55,1 % der dort abgegebenen gültigen Stimmen in den ersten Deutschen Bundestag gewählt. Bundesweit unterlag die SPD nach anfänglich gegenteiligen Prognosen mit 29,2 % der Stimmen gegenüber CDU/CSU, die 31,0 % der Stimmen auf sich vereinigen konnten.

Bundestagswahl 1949
Bildquelle: Von Benutzer:Nick-less – Eigenbau, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=23780528

Konrad Adenauer wurde erster Bundeskanzler und Kurt Schumacher als erster Oppositionsführer sein Gegenspieler im Bundestag. Im Gegensatz zur Praxis in der Weimarer Republik begriff er die Oppositionsrolle stets als konstruktiv. Die Opposition sollte nach Schumachers Meinung nicht in erster Linie die Regierung kritisieren, sondern selbst in der Lage sein, bessere oder zumindest gleichwertige Lösungsvorschläge zu liefern. Mit dieser parlamentarischen Stiländerung hinterließ er vielleicht sein wichtigstes Vermächtnis für das politische System der BRD.

Kurt Schumacher auf der 2-DM-Münze (1979–1993)
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Schumacher war unumstrittener Führer der SPD-Fraktion. Obwohl er mit dem Plan scheiterte, den Fraktionszwang in die Geschäftsordnung schreiben zu lassen, übte er ihn praktisch konsequent aus. Gerade aus der Weimarer Erfahrung heraus war er der Ansicht, das Parlament benötige ebenso wie eine handlungsfähige Regierung eine geschlossene Opposition, die in der Lage wäre, die Regierung zu übernehmen. So schuf er so erst das (inoffizielle) Amt des Oppositionsführers.

1949 kandidierte Schumacher bei den Wahlen zum Amt des Bundespräsidenten, unterlag aber dem FDP-Kandidaten Theodor Heuss, der auch von den Unionsparteien mitgetragen wurde. Diese Kandidatur Schumachers war aber nicht im Sinne eines Rückzuges aus der aktiven Politik hin zur Übernahme einer repräsentativeren Aufgabe zu verstehen. Indem er sich selbst zur Wahl stellte, beugte Schumacher immer lauter werdenden Forderungen aus Koalitionskreisen vor, einen SPD-Politiker an die Spitze des Staates zu wählen.

Kurt-Schumacher-Haus, Berlin-Wedding
Bildquelle: Von Lienhard Schulz – Von Lienhard Schulz in die deutschsprachige Wikipedia geladen., CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1353321

Am 02. August 1952 starb Kurt Schumacher in Bonn. Beigesetzt wurde er in Hannover auf dem Stadtfriedhof Ricklingen, wo sein Grab als Ehrengrab gepflegt wird. Seine Totenmaske wurde 2018 aus dem Nachlass Annemarie Rengers an die Gedenkstätte Deutscher Widerstand weitergereicht.

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Willy Brandt

Willy Brandt wurde als Herbert Frahm am 18. Dezember 1913 in der Lübecker Vorstadt St. Lorenz-Süd geboren. Brandts Geburt war nichtehelich. Nichteheliche Kinder galten früher als Schande. So wurde auch Brandts nichteheliche Geburt von Zeitgenossen vielfach als Makel angesehen. Politische Gegner benutzten seine uneheliche Geburt auch im Erwachsenleben, um ihn herabzusetzen. Er wehrte sich nicht dagegen, doch bekannte er, „Herkunft und üble Nachrede“ hätten ihm einen „Stachel eingepflanzt“. Noch im Bundestagswahlkampf 1965, in dem Brandt für die SPD gegen den CDU-Kandidaten Ludwig Erhard antrat, wurde dieser Umstand thematisiert.

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Brandts Geburtshaus in der Lübecker Meierstraße (2013)

Bildquelle:
Von Elisabeth S. Meyer-Lassahn – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Brandts Interesse für Politik ist auf seinen Stiefgroßvater Ludwig Frahm zurückzuführen. Frahm gehörte der SPD an, war zeitweise Vertrauensmann seiner Partei im Lübecker Stadtbezirk Holstentor-Süd und kandidierte 1926 und 1929 auf der SPD-Liste für die Lübecker Bürgerschaft. Brandt wurde 1925 Mitglied der Kinderfreunde, einer Kindergruppe der Falken, ab April 1929 der Sozialistischen Arbeiter-Jugend (SAJ), in der er als Mitglied der Lübecker Gruppe „Karl Marx“ mit Unterstützung Julius Lebers einen radikalen Kurs vertrat. 1928 wurde Brandt Bezirksvorsitzender der SAJ.

In diesem Umfeld betätigte sich Brandt seit 1927 regelmäßig publizistisch. Der „Lübecker Volksbote“, die örtliche SPD-Zeitung, die von Julius Leber redigiert wurde, druckte im Februar 1927 einen Aufsatz Brandts mit zwei Zeichnungen über eine Tageswanderung des Schülers mit Freunden zur Travequelle ab. Ab 1928 veröffentlichte Brandt Texte zu politischen Themen. Leber unterstützte Brandt und förderte zugleich sein politisches Engagement. Brandt erklärte später, Leber habe ihn in diesen Jahren entscheidend beeinflusst. Unter seiner Journalistentätigkeit litten die schulischen Leistungen. Ein Lehrer seiner Schule riet seiner Mutter im Jahr 1930: „Halten Sie Ihren Sohn von der Politik fern. Der Junge hat gute Anlagen. Aber die Politik wird ihn ruinieren“.

1930 trat Brandt der SPD bei. Ein Jahr später, im Oktober 1931 brach er mit Leber und der SPD, und warf der Partei – enttäuscht von ihrer Tolerierungspolitik gegenüber den Maßnahmen der konservativen Regierung des Reichskanzlers Heinrich Brüning – „Mutlosigkeit“ im Hinblick auf gesellschaftliche Veränderungen vor. Brandt schloss sich daraufhin der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD) an. Diese hatte sich aus einer im Herbst 1931 von der SPD-Reichstagsfraktion abgespaltenen linkssozialistischen Gruppe zusammen mit anderen zwischen SPD und KPD positionierten Organisationen wie zum Beispiel der Rest-USPD um Theodor Liebknecht oder Ledebours Sozialistischem Bund als Partei der Einheitsfront konstituiert, um gegen die seit Beginn der Weltwirtschaftskrise verstärkte – in der Harzburger Front um NSDAP und DNVP verbündete – antidemokratische Rechte anzugehen. Brandt war Gründungs- und Vorstandsmitglied des Lübecker Ortsverbands der SAPD und übernahm in der Folgezeit auch zahlreiche organisatorische Aufgaben für die Gesamtpartei.

Nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler Ende Januar 1933 und der nun beginnenden Zeit des Faschismus in Deutschland wurde die SADP verboten. Die Partei beschloss, unter den Bedingungen der Illegalität aus dem Untergrund im Widerstand gegen die Herrschaft des Faschismus weiterzuarbeiten.

Willy Brandt erhielt im März 1933 den Auftrag, die Ausreise des SAPD-Leitungsmitglieds Paul Frölich nach Oslo zu organisieren. Frölich wurde jedoch festgenommen, sodass Brandt dessen Aufgabe übernahm, in Oslo eine Zelle der Organisation aufzubauen. In dieser Zeit nahm er, der bis dahin noch unter seinem Geburtsnamen Herbert Frahm bekannt war, den „Kampfnamen“ Willy Brandt an, den er über sein weiteres Leben hinweg beibehalten sollte. Er emigrierte nach Dänemark und Norwegen und begann 1934 in Oslo ein Geschichtsstudium, das er jedoch wegen seiner publizistischen Tätigkeit für norwegische Zeitungen und seines politischen Einsatzes wenig vorantrieb und nicht zum Abschluss brachte. In Oslo leitete er auch die Zentrale des SAPD-Jugendverbandes SJVD. Ferner vertrat er den SJVD von 1934 bis 1937 beim Internationalen Büro revolutionärer Jugendorganisationen des Londoner Büros. Für den bis Sommer 1936 von den Faschisten im KZ Esterwegen inhaftierten Schriftsteller Carl von Ossietzky organisierte er von Norwegen aus die letztlich erfolgreiche internationale Kampagne zur Verleihung des Friedensnobelpreises, der Ossietzky 1936 rückwirkend für das Jahr 1935 zugesprochen wurde.

Im Auftrag Jacob Walchers, bis 1940 Leiter der SAPD-Auslandszentrale in Paris, reiste Brandt mit norwegischen Papieren unter dem Decknamen Gunnar Gaasland im September 1936 als Kurier nach Deutschland, wo er sich bis Dezember des Jahres aufhielt, um Verbindung mit SAPD-Genossen im Untergrund aufzunehmen und den Widerstand vor Ort mit den Aktivitäten der SAPD im Ausland abzustimmen. Nach außen war er als Journalist in Berlin tätig und sprach dabei Deutsch mit norwegischem Akzent. Der richtige Gunnar Gaasland war ab 1936 mit Gertrud Meyer, Brandts Lübecker Jugendfreundin, verheiratet, die ihrem langjährigen Gefährten im Juli 1933 nach Norwegen gefolgt war. Die Ehe mit Gaasland bestand auf dem Papier und gab „Trudel“, die bis 1939 mit Brandt zusammenlebte, die norwegische Staatsangehörigkeit. Gaasland stellte Brandt seinen Namen zur Verfügung und blieb in Norwegen.

Brandt war 1937 für mehrere norwegische Zeitungen Berichterstatter im Spanischen Bürgerkrieg(naional-revolutionärer Krieg in Spanien), in dem er den Kampf der linkssozialistischen POUM gegen die drohende Militärdiktatur der Falange unter dem putschenden General Franco unterstützte. Am 16. Juni entging er durch seine Rückkehr nach Oslo einer in Barcelona durchgeführten Verhaftungswelle. Am selben Tag war die POUM verboten worden. Die von Stalin beeinflusste PCE und die POUM standen im Kampf gegen Franco zunehmend in militärischer und politischer Konkurrenz zueinander.

Am 5. September 1938 wurde er von der faschistischen Regierung ausgebürgert und wurde staatenlos. Deswegen bemühte er sich um die norwegische Staatsbürgerschaft. Während der deutschen Besetzung Norwegens im Zweiten Weltkrieg geriet er 1940 vorübergehend in deutsche Gefangenschaft. Da er aber bei seiner Ergreifung eine norwegische Uniform trug und nicht enttarnt wurde, konnte er nach seiner baldigen Freilassung nach Schweden fliehen. In Stockholm gründete er zusammen mit zwei schwedischen Journalisten eine schwedisch-norwegische Presseagentur, die 70 Tageszeitungen in Schweden belieferte.

Im August 1940 wurde ihm von der Botschaft in Stockholm die norwegische Staatsbürgerschaft zugesprochen. Bis zum Ende des Krieges blieb er in Stockholm, wo er gemeinsam mit August Enderle federführend an der Wiederannäherung der SAPD-Exilanten an die SPD mitarbeitete.

Zusammen mit Martin Tranmæl, Torsten Nilsson, Henry Grünbaum, Fritz Bauer, Joachim Israel, Ernst Paul, Fritz Tarnow, Gunnar und Alva Myrdal, Stefan Szende und Bruno Kreisky war er an der Formulierung der „Friedensziele der demokratischen Sozialisten“ im März 1943 beteiligt, in denen Überlegungen zur europäischen Nachkriegsordnung publiziert wurden, die u. a. das Selbstbestimmungsrecht aller Nationen im Rahmen einer internationalen Rechtsordnung fordern. Mit Bruno Kreisky, dem späteren österreichischen Bundeskanzler, war er bis zu dessen Tode freundschaftlich verbunden und hielt im August 1990 die Grabrede bei Kreiskys Beerdigung.

Nach der Befreiung vom Faschismus 1945 kehrte Brandt als Korrespondent für skandinavische Zeitungen nach Deutschland zurück und berichtete über die Nürnberger Prozesse. Nachdem er am 20. Mai 1946 mit einer Rede in Lübeck über „Deutschland und die Welt“ Zustimmung der dortigen Sozialdemokraten erfahren hatte, stand im Sommer 1946 nach einem Gespräch mit Theodor Steltzer Brandts Rückkehr nach Lübeck zur Diskussion. Er sollte als Nachfolger von Otto Passarge Bürgermeister seiner Mutterstadt, wie er Lübeck nannte, werden. Nachdem ihm der norwegische Außenminister Halvard Lange vorschlug, als Presseattaché an die Norwegische Militärmission nach Berlin zu gehen und der norwegischen Regierung aus der Stadt vom beginnenden Kalten Krieg zu berichten, entschied er sich gegen seine Geburtsstadt, denn „Lübeck kam mir ein wenig eng vor“, nach seinen internationalen Erfahrungen seit der Emigration. Seiner Geburtsstadt blieb Brandt jedoch eng verbunden. So schloss er Wahlkämpfe bis hin zu Kommunalwahlkämpfen stets am Vortag der Wahl mit einer Kundgebung in Lübeck ab.

Den Decknamen Willy Brandt, den er sich 1934 zugelegt hatte, nutzte er ab 1947 dauerhaft. 1949 ließ er ihn als offiziellen Namen vom Polizeipräsidium Berlin anerkennen.

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Einbürgerungsurkunde vom 01. Juli 1948

 

Bildquelle:
Von Foto: Sir James, taken 2013-10-12 – Willy-Brandt-Forum, Unkel, Germany, Gemeinfrei,Bild ist entsprechend verlinkt

Willy Brandt begann seine Karriere in der BRD und Westberlin 1949 als Westberliner Abgeordneter der SPD im ersten Bundestag der BRD. Auch im zweiten Bundestag der BRD von 1953 bis 1957 und dem vierten Bundestag der BRD, allerdings nur für wenige Wochen 1961, gehörte Willy Brandt als Westberliner Abgeordneter an. Von der Bundestagswahl 1969 bis zu seinem Tode im Jahre 1992 saß er für Nordrhein-Westfalen im Bundestag.

Am 03. Dezember 1950 wurde Willy Brandt auch in das Abgeordnetenhaus von Westberlin gewählt. Am 03. Oktober 1957 wurde er Regierender Bürgermeister von Westberlin. Brandt wurde zweimal – 1958 und 1963- wiedergewählt und bildete trotz absoluter Mehrheiten für die SPD Koalitionsregierungen(Senat Brandt I, II, und III). Er hatte das Amt bis Dezember 1966 inne, als er in die Bundesregierung eintrat und daraus als Regierender Bürgermeister von Heinrich Albertz abgelöst wurde.

In Brandts Westberliner Jahre fielen die versuchte Konterrevolution in Ungarn 1956, die Berlin-Krise 1958 und die Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls 1961.

In seiner Funktion als Regierender Bürgermeister war Brandt vom 01. November 1957 bis zum 31. Oktober 1958 turnusmäßig Bundesratspräsident.

Willy Brandt war in den späten 1950er Jahren ein Bewunderer John F. Kennedys.

Willy Brandt schätzte das dynamisch-moderne Auftreten John F. Kennedys. Er lernte Kennedy bei einem Besuch in Washington kennen, den er in seiner Funktion als Regierender Bürgermeister von Westberlin wahrnahm. Während des Bundestagswahlkampfes 1961 versuchte Brandt, sich als junge, moderne Alternative von dem inzwischen 85-jährigen Adenauer abzusetzen. Er nahm Kennedy als Vorbild, doch Kritiker meinten, dass er Kennedy auf „peinliche Weise kopiert“ hätte. Nach Kennedys vernünftiger Reaktion auf die Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls distanzierte sich Brandt zunächst von dem amerikanischen Präsidenten. Er erfuhr allerdings zwei Jahre später am 26. Juni 1963 bei Kennedys Besuch in Westberlin „größtmögliche Unterstützung und Anerkennung“. Zuvor hatten Differenzen zwischen dem Regierenden Bürgermeister und dem Bundeskanzler darüber, wer Kennedy als Erster die Hand schütteln und wer bei der Stadtrundfahrt neben ihm sitzen dürfe, ihre gegenseitige Abneigung deutlich werden lassen. Brandt begrüßte seinen Gast vor dem Rathaus Schöneberg mit den Worten: „Wir grüßen nicht nur das Amt, wir grüßen auch den Mann.“ Dann hielt Kennedy seine eingehend vorbereitete Rede mit dem zweimaligen Bekenntnis: „Ich bin ein Berliner“.

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Willy Brandt mit John F. Kennedy und Konrad Adenauer am 26. Juni 1963 in Westberlin

Bildquelle: Von Philip R Hunt – {Philip R Hunt}, CC BY 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Bei der Bundestagswahl 1961 trat Brandt erstmals als Kanzlerkandidat seiner Partei gegen den damals 85 Jahre alten Konrad Adenauer an. Adenauer spielte am 14. August 1961, einen Tag nach der Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls, bei einer Wahlveranstaltung in Regensburg, als er von seinem Gegenkandidaten als „Brandt alias Frahm“ sprach, auf dessen Jahre im Exil an, doch wurde der Ausdruck auch als Hinweis auf seine nichteheliche Geburt verstanden. Am 16. August benutzte Adenauer diese Formulierung in Bonn noch einmal. Franz Josef Strauß hatte bereits im Februar 1961 in Vilshofen unter Anspielung auf Brandts Exiljahre, die immer wieder zum Anlass für persönliche Angriffe bis hin zum Vorwurf des Vaterlandsverrats genommen wurden.

1962 übernahm Brandt auf Initiative von Herbert Wehner den stellvertretenden Parteivorsitz, 1964 als Nachfolger des verstorbenen Erich Ollenhauer den Bundesvorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, den er bis 1987 innehatte. Bei der Bundestagswahl 1965 unterlag er Bundeskanzler Ludwig Erhard, woraufhin er sich enttäuscht vorübergehend von der Bundespolitik zurückzog und eine weitere Kanzlerkandidatur ausschloss. In dieser Zeit war er der wohl umstrittenste Politiker der BRD. Besonders verbitterte ihn, dass er aufgrund seiner Vergangenheit diffamiert wurde, während früheren Faschisten ihre Vergangenheit verziehen wurde. Immer wieder griff die konservative Presse Brandts Vergangenheit auf und legte sie gegen ihn aus. Zu den bekannten Vorwürfen kam im Wahlkampf 1961 die Instrumentalisierung seines Privatlebens in der öffentlichen Auseinandersetzung hinzu.

Brandt litt auch an den Diffamierungen vor der Bundestagswahl am 19. September 1965 und an der verlorenen Wahl. Auf dem SPD-Parteitag im Juni 1966 wurde er mit 326 von 426 Stimmen wiedergewählt

Nach Erhards Rücktritt am 1. Dezember 1966 wurde Kurt Georg Kiesinger (CDU) zum Bundeskanzler gewählt, der eine Große Koalition mit der SPD bildete. Willy Brandt trat von seinem Westberliner Amt zurück, übernahm das Amt des Außenministers und wurde Stellvertreter des Bundeskanzlers (Kabinett Kiesinger). Er bezog im Frühjahr 1967 eine Dienstvilla am Bonner Venusberg, in der er mit seiner Familie sieben Jahre lang wohnte.

Nach der Bundestagswahl im September 1969 bildete Willy Brandt gegen den Willen von Herbert Wehner und Helmut Schmidt, die eine Fortsetzung der Großen Koalition vorgezogen hätten, eine Koalition mit der FDP. Die sozialliberale Koalition verfügte über eine Mehrheit von nur zwölf Stimmen. Der Bundestag wählte Brandt im Oktober 1969 zum vierten Bundeskanzler in der Geschichte der BRD. Stellvertreter des Bundeskanzlers und Außenminister wurde Walter Scheel (FDP).

Brandts Amtszeit war verbunden mit dem Motto „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ und dem Stichwort der „Neuen Ostpolitik“. Unter der Losung „Wandel durch Annäherung(Egon Bahr) propagierte man Hoffnung auf Frieden und Abmilderung des Kalten Krieges. Doch es war nur eine andere Art des Kalten Krieges, die mit der indirekten Strategie letztendlich erfolgreich war, während die direkte Konfrontation gescheitert war. Die Westmächte unterstützten diese Politik, weil auch deren Vertreter sahen, dass die indirekte Strategie der Weg zum Erfolg war.

Der weltweit beachtete Kniefall von Wahrschau am 07. Dezember 1970 am Mahnmal des Ghetto-Aufstandes von 1943 war ein Signal der Vernunft, leitete aber auch die indirekte Strategie des Kalten Krieges unter dem Motto „Neue Ostpolitik“ ein. Es folgten die Ostverträge mit Polen und der Sowjetunion und der Grundlagenvertrag mit der DDR.

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Brandt mit Willi Stoph in Erfurt (1970)

Bildquelle: Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F031406-0017 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de,  Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

1970 hatte sich Willy Brandt in Erfurt mit dem Vorsitzenden des Ministerrates der DDR Willi Stoph zunächst zum deutsch-deutschen Gipfeltreffen in Erfurt im „Erfurter Hof“ und dann in Kassel getroffen.                                                                                                                    Es folgte ein Abkommen mit der Tschechoslowakei. Dieser „Neue Ostpolitik“ setzte Willy Brandt gemeinsam mit Walter Scheel gegen den Widerstand der CDU/CSU-Opposition durch, die noch auf die Strategie der direkten Konfrontation setzte.

Gleichzeitig ging es um innenpolitische Reformen in der Sozial-, Bildungs- und Rechtspolitik. Diese wurden aber nur teilweise realisiert.

In die Regierungszeit Brandts fiel auch die Ölkrise von 1973.

Der „Radikalenerlass“ wurde in der Regierungszeit Brandts eingeführt. D.h., dass DKPMitglieder, die im öffentlichen Dienst beschäftigt waren Berufsverbot bekamen oder mit Berufsverbot bedroht wurden. Von „mehr Demokratie wagen“ war nun keine Rede mehr. Nach dem unseligen KPD-Verbot sind Kommunistinnen und Kommunisten nun in ihrer Existenz bedroht worden.

Vom Amtsantritt der Regierung Brandt bis zu Jahr 1972 waren so viele Abgeordnete von der SPD zur Unionsfraktion gewechselt, dass die CDU/CSU-Fraktion rein rechnerisch über eine knappe Mehrheit verfügte.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Rainer Barzel glaubte daher im April 1972, Willy Brandt mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums ablösen zu können. Doch für seine Wahl zum Bundeskanzler fehlten zwei Stimmen. Es heißt, dass mindestens zwei Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion vom MfS (Geheimdienst der DDR)bestochen worden wären.

Da die SPD/FDP-Fraktion über keine handlungsfähige Mehrheit mehr verfügte, stellte Brandt im September 1972 die Vertrauensfrage, bei welcher sich absprachegemäß die Bundesminister enthielten, so dass die Vertrauensfrage nicht positiv beantwortet wurde und Bundespräsident Gustav Heinemann im Sinne der Absichten Brandts den Bundestag auflösen konnte.

Bei den Neuwahlen im November 1972 wurde die Regierung Brandt bestätigt und verfügte nunmehr über eine handlungsfähige Mehrheit im Bundestag. Die SPD wurde mit 45,8 % der Stimmen erstmals stärkste Bundestagsfraktion, ein Ergebnis, das auch im Ausland als Volksabstimmung über die Ostverträge verstanden wurde, für deren parlamentarische Ratifizierung jetzt der Weg frei war.

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Brandt und Walter Scheel nach der gewonnenen Wahl, mit Horst Ehmke und Egon Bahr (1972)

Bildquelle:
Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F038347-0030 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

Die gewonnene Bundestagswahl 1972 stellte zwar den politisch größten Erfolg Brandts dar, jedoch ging es nun abwärts.

Dennoch kam der Rücktritt Brandts in Zusammenhang mit der Guillaume-Affäre für die Öffentlichkeit überraschend. Die Guillaume-Affäre war eher der Auslöser, als die Ursache für den Rücktritt. Als Ursachen gelten der mit der Ölkrise verbundene wirtschaftliche Abschwung und gesundheitliche Probleme Willy Brandts.

Bonn, Tagung SPD Präsidium nach Rücktritt Brandt

Brandt am Tag nach seinem Rücktritt als Bundeskanzler mit seinem Amtsnachfolger Helmut Schmidt (links) bei einer Tagung des SPD-Präsidiums am 8. Mai 1974

Bildquelle:
Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F042669-0060 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Auch nach seinem Rücktritt blieb Willy Brandt politisch aktiv. 1976 wurde er Präsident der Sozialistischen Internationale(bis zum 17. September 1992), ab 1979 war er Mitglied des Europäischen Parlaments(bis zum 01.März 1983).

Willy Brandt
Willy Brandt(1980)

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Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F057884-0009 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Am 7. Juli 1979 kamen Brandt und der österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky in Wien mit Jassir Arafat, dem Chef der palästinensischen PLO, zu einem Meinungsaustausch zusammen. Am 15. Oktober 1984 traf Brandt sich auf Kuba mit Staatspräsident Fidel Castro. Im selben Jahr traf Brandt sich auch mit Deng Xiaoping und Michail Gorbatschow. Am 19. September 1985 kam er in Berlin/DDR zu Gesprächen mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker zusammen.

Bei der Friedensdemonstration in Bonn am 22. Oktober 1983 kritisierte Brandt den NATO-„Doppelbeschluss“.

In den 1980er Jahren erklärte Brandt, ähnlich wie Egon Bahr und andere führende Vertreter der SPD, die Vorstellung einer möglichen neuen staatlichen Einheit in Deutschland mehrfach für abwegig und gefährlich. Noch im Herbst 1988 wiederholte er zweimal seine vielzitierte Mahnung vor der Hoffnung auf Wiedervereinigung“ als Lebenslüge der zweiten Deutschen Republik. Doch das ist wohl nur Rhetorik gewesen, denn Brandt und Bahr arbeiten mit der indirekten Strategie auf die Niederlage des Sozialismus in Osteuropa und die Beseitigung der DDR hin.

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Die indirekte Strategie hat zum Erfolg geführt. Willy Brandt war dabei eine wichtige Figur. Dafür wurde ihm ein Denkmal gesetzt. Willy-Brandt-Denkmal auf dem Dach des Erfurter Hofes (2009)

Bildquelle:
Von Michael Sander – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Brandt gehörte weiterhin dem Bundestag an und eröffnete nach der Bundestagswahl 1983 erstmals als Alterspräsident den Bundestag, obwohl er nur der zweitälteste Abgeordnete war. Egon Franke hatte als tatsächlicher Alterspräsident auf diese Würde verzichtet und Brandt den Vortritt bei der Eröffnung gelassen. Nach den Bundestagswahlen 1987 und 1990 eröffnete Brandt den jeweiligen Bundestag als tatsächlicher Alterspräsident.

Nach der Annexion der DDR gehörte Brandt zu den entschiedenen Befürwortern des Regierungsumzuges nach Berlin.

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Unkel, Willy Brandts Wohnhaus(2015)

 

Bildquelle:
Von Wolkenkratzer – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

Brandts Gesundheitszustand verschlechterte sich ab August 1992 zusehends. Er starb schließlich am 8. Oktober 1992 um 16:35 Uhr. Am 17. Oktober 1992 gedachte der Bundestag seiner in einem Staatsakt. Das Ehrengrab Willy Brandts befindet sich auf dem Berliner Waldfriedhof Zehlendorf neben dem Ehrengrab von Ernst Reuter, Vorgänger Brandts als Regierender Bürgermeister von Westberlin in den Jahren 1948 bis 1953. Brandts zweite Ehefrau Rut ist ebenfalls auf dem Waldfriedhof beigesetzt.

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Ehrengrab Willy Brandts auf dem Waldfriedhof Zehlendorf

 

Bildquelle: Von OTFW, Berlin – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

 

 

entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

Helmut Schmidt

Helmut Schmidt wurde am 23. Dezember 1918 in Hamburg geboren und ist am 10. November 2015 in Hamburg gestorben.

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Helmut Schmidt 2013

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Von Kremlin.ru, CC-BY 4.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Helmut Schmidt war eine Galionsfigur der BRD. Auch während seines Ruhesands wurde seinen Worten sehr viel Gewicht beigemessen. Als prominenter starker Raucher, gab es für ihn die Sonderregelung, dass er auch an Orten rauchen durfte, wo normalerweise Rauchverbot herrschte. In einer Kabarettsendung wurde das auch aufs Korn genommen.

Welche Politik betrieb Helmut Schmidt? Warum war er eine Gallionsfigur? Seine Worte hatten, auch während seines Ruhestandes, viel Gewicht. Er konnte sich Äußerungen leisten, die sehr umstritten sind und nicht als politisch korrekt gelten.

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Helmut Schmidt 2001

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CC BY-SA 3.0,  Bild ist entsprechend verlinkt

 

Politische Positionen von Helmut Schmidt

 

Helmut Schmidt befürwortete Sozialabbau

Im Jahre 2005 bezeichnete Helmut Schmidt die Massenarbeitslosigkeit als das größte deutsche Problem. Seine Konsequenz daraus war, die „Agenda 2010“ von Gerhard Schröder zu loben. Die „Agenda 2010“ beinhalt Sozialabbau, wie wir es nun heute alle zu spüren bekommen. Helmut Schmidt hielt die „Agenda 2010“ für die Lösung des Problems des demografischen Wandels(die Gesellschaft wird immer älter). Ihm ging der Sozialabbau nicht weit genug. Schon 1997 sprach sich Helmut Schmidt für eine Deregulierung des deutschen Arbeitsmarktes aus, darunter die Einschränkung des Kündigungsschutzes. Die Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose sollten weiter verschärft werden und das Arbeitslosengeld II(Hartz IV) für mehrere Jahre nominal eingefroren werden(beziehungsweise real sinken). Den Flächentarifvertrag sah Schmidt als überholt an und forderte dessen weitgehende Abschaffung. Der Einfluss der nach seiner Ansicht zu mächtigen Gewerkschaften sollte vermindert werden. Als Ausgleich sollte nach Umsetzung dieses Sozialabbaus ein relativ niedriger Mindestlohn eingeführt werden. Außerdem sprach Helmut Schmidt sich für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit aus.

 

Helmut Schmidt befürwortete Kernenergie

Helmut Schmidt befürwortete die Kernenergie und war Gegner des Atomausstiegs, der unter der Regierung SPD-GRÜNE beschlossen wurde. Für ihn war die Ablehnung der Kernenergie durch die Bevölkerung für ein Produkt aus dem zweiten Weltkrieg und Holocaust hervorgegangen Angst vor Veränderungen.

 

Helmut Schmidt befürwortete Studiengebühren

Ein weiterer Konfliktpunkt mit der SPD war seine Befürwortung von allgemeinen Studiengebühren bei einer angemessenen Ausstattung des BAföG- und Stipendiensystems.

 

Helmut Schmidt zu politischen Strukturen in der BRD

Schmidt war bereits in den 1960er Jahren Anhänger der Einführung des Mehrheitswahlrechts in Deutschland, als diese Reform Teil der innenpolitischen Agenda der damaligen Großen Koalition war. Später sah er es dem Verhältniswahlrecht gegenüber immer noch als überlegen an, hielt aber den Erfolg eines neuen Anlaufs für eine Wahlrechtsreform für ausgeschlossen. Eine häufig geforderte Ausweitung von Volksabstimmungen lehnte Schmidt ab, da sie zu sehr von der Stimmung des Volkes abhängig seien. Weiterhin kritisierte er die Art der Parteienfinanzierung in Deutschland. Langfristig wünschte er sich die vollkommene Abschaffung der staatlichen Finanzierung und der Wirtschaftsspenden. Private Mitgliederbeiträge sollten nicht mehr von der Steuer abgezogen werden können.

 

Helmut Schmidt zum (bundes-)deutschen Föderalismus(Staatsaufbau im System von relativ selbstständigen Bundesländern)

Den (bundes-)deutschen Föderalismus bezeichnete Helmut Schmidt als Kleinstaaterei, auch wenn er sich zum Subsidiaritätsprinzip(mehr Eigenverantwortung)bekannte. Er fand den ständigen Wahlkampf im Wechsel in den einzelnen Bundesländern als lähmend für die Bundespolitik. Darum plädierte er für eine Zusammenlegung aller im Bund und Ländern anstehenden Wahlen auf einen einzigen Termin alle zwei Jahre, nach dem Vorbild der USA. Die Hauptstadt(nun Berlin) sollte finanziell gestärkt werden, wobei er eine dem Bund unterstellte und von ihm unterhaltene Hauptstadt(Bundesdistrikt), wie Washington, D.C. als das tragfähigste Modell sah.

 

Helmut Schmidt beklagte „deutsche Regulierungswut“

So beklagt er das Rauchverbot(logisch als starker Raucher) und das Dosenpfand u. a. mehr. Weniger Bürokratismus hört sich gut an. Weniger Regulierung macht aber den Weg für mehr kapitalistische Willkür frei.

 

Helmut Schmidt war gegen eine multikulturelle Gesellschaft

Die multikulturelle Gesellschaft bezeichnete Helmut Schmidt als „eine Illusion von Intellektuellen“. Mit einer demokratischen Gesellschaft sei das „Multi Kulti“ schwer vereinbar, so Helmut Schmidt. Es sei deshalb ein Fehler gewesen, das die BRD zu Beginn der 1960er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen einwandern ließ.

 

Helmut Schmidt war gegen die Volljährigkeit mit 18

In der Frage der Volljährigkeit war Helmut Schmidt immer gegen die Herabsetzung vom 21. auf das 18. Lebensjahr im Jahr 1975.(BRD)

 

Helmut Schmidt legte Wert auf Nichteinmischung

In der Außenpolitik legte Schmidt sehr großen Wert auf das Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten. Kritisch bezog Schmidt Stellung zu so genannten humanitären Interventionen(irreführende Bezeichnung für Kriegsbeteiligung) wie auf dem Balkan: „Leider erleben wir, was das Völkerrecht angeht, im Augenblick nur Rückschritte, nicht nur bei den Amerikanern, sondern auch auf deutscher Seite. Was wir im Kosovo und in Bosnien-Hercegovina gemacht haben, verstieß eindeutig gegen das damals geltende Völkerrecht.“

Schmidt war Gegner des geplanten Beitritts der Türkei zur Europäischen Union. Er befürchtete, dass der Beitritt die außenpolitische Handlungsfreiheit der EU gefährden würde, sowie ferner, dass der Beitritt und die damit verbundene Freizügigkeit die seiner Ansicht nach dringend gebotene Integration der in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger aussichtslos werden ließe.

Den G8-Gipfel in seiner heutigen Ausführung bezeichnete er als „Medienspektakel“ und forderte die Erweiterung um China, Indien, die großen Erdöl-Exporteure und die Entwicklungsländer.

 

Helmut Schmidt zur Klimapolitik

Helmut Schmidt nannte die Debatte um die globale Erwärmung im Juni 2007 „hysterisch überhitzt“. Einen klimatischen Wechsel gäbe es immer. Er sprach sich aber für eine Neuorientierung der Energiepolitik aus, da sie fossilen Reserven begrenzt seien und zudem der Klimaveränderung, soweit sie energiebedingt sei, entgegengewirkt werden müsse.

Als größte internationale Herausforderung der Zukunft bezeichnete er die globale Bevölkerungsexplosion und die damit verbundene Bewältigung von Ernährungs-, Energie- und Umweltschutzfragen.

 

Leben und Karriere

 

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Helmut Schmidt 2014

Bildquelle:
Von Kleinschmidt / MSC, CC BY 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Als 17 jähriger Schüler wurde Helmut Schmidt 1936 wegen zu „flotter Sprüche“ aus der Marine-Hitlerjugend ausgeschlossen, in die er zwei Jahre zuvor mit seinem Schülerruderverein eingegliedert worden war.

Nach seinem Abitur im März 1937 leistete Helmut Schmidt einen sechsmonatigen Arbeitsdienst in Hamburg-Reitbock.

Am 01. Oktober 1937 wurde er zum Wehrdienst bei der Flakartillerie in Bremen-Vegesack eingezogen. Ab 1939 war er als Feldwebel der Reserve zur Luftverteidigung Bremens eingesetzt. Im Jahr 1941 wurde er als Leutnant der Reserve in das Oberkommando der Luftwaffe nach Berlin versetzt. Von August bis Ende 1941 diente Helmut Schmidt als Offizier in einer leichten Flakabteilung der 1. Panzer-Division an der Ostfront. Er war unter anderem zur Leningrader Blockade kommandiert worden und erhielt das Eiserne Kreuz 2. Klasse. Von 1942 bis 1944 war er Referent für Ausbildungsvorschriften der leichten Flakartillerie im Reichsluftfahrtministerium in Berlin und Bernau.

Als Angehöriger des Reichsluftfahrtministeriums wurde Oberleutnant Helmut Schmidt als Zuschauer zu den Schauprozessen des „Volksgerichtshofes“ gegen die Männer des Attentats vom 20. Juli 1944 abkommandiert. Angewidert vom Verhalten des Vorsitzenden Richters Roland Freisler ließ sich Helmut Schmidt von seinem vorgesetzten General von der Zuhörerschaft entbinden.

Ab Dezember 1944 wurde er als Batteriechef an der Westfront zunächst nach zunächst Belgien versetzt. Anfang 1945 äußerte er sich während einer Übung auf dem Flak-Schießplatz Rerik an der Ostsee kritisch über Reichsmarschall Hermann Göring und den Faschismus. Dafür wollte ein faschistischer Führungsoffizier Helmut Schmidt vors Kriegsgericht stellen. Der Prozess wurde verhindert, indem zwei vorgesetzte Generäle Helmut Schmidt durch ständige Versetzungen dem Zugriff der Justiz entzogen.

Im April 1945 geriet Helmut Schmidt in Soltau in der Lüneburger Heide in britische Kriegsgefangenschaft. In einem belgischen Gefangenenlager in Jabbeke nahm ihm der Vortrag von Heinz Bohnenkamp mit dem Titel „Verführtes Volk“ im Juni 1945 die letzten „Illusionen“ über den Faschismus. Am 31. August 1945 wurde er aus der Kriegsgefangenschaft entlassen.

Nach seiner Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft studierte Helmut Schmidt ab 1945 in Hamburg Volkswirtschaftslehre sowie Staatswissenschaft und beendete sein Studium 1949 als Diplom-Volkswirt. Im Anschluss war er bis 1953 bei der von Karl Schiller(später Finanz- und Wirtschaftsminister der BRD) geleiteten Behörde für Wirtschaft und Verkehr der Freien und Hansestadt Hamburg tätig. Dort leitete er von 1952 bis 1953 das Amt für Verkehr.

Helmut Schmidt machte im Zusammenhang mit der Zeit des Faschismus die Aussage, Gegner des Faschismus gewesen zu sein. Am 1. Februar 1942 schrieb sein Vorgesetzter in der Beurteilung: Steht auf dem Boden der nat. soz. Weltanschauung und versteht es, dieses Gedankengut weiterzugeben.“ Auch die beiden anderen Beurteilungen in der Wehrmacht vom 10. September 1943, „einwandfreie nationalsozialistische Haltung“, und vom 18. September 1944, „Nationalsozialistische Haltung tadelfrei“, welche erst 2014 bekannt wurden, weisen ihn nicht als Gegner des Faschismus aus. In der Sendung „Menschen bei Maischberger“ in der Nacht vom 28. auf den 29. April 2015 wies er diesen Vorwurf als unsinnig zurück. In der damaligen Zeit sei es üblich gewesen, dass Kommandeure ohne Rücksicht auf die tatsächliche Gesinnung des Soldaten Gefälligkeitszeugnisse ausstellten. Ernst genommen habe diese Bescheinigungen weder der Beurteiler noch der Beurteilte.

Nach Gründung der Bundeswehr wurde Helmut Schmidt im März 1958 zum Hauptmann d. R. (der Reserve) befördert. Im Oktober/November 1958 nahm er an einer Wehrübung der ehemaligen „Iserbrook-Kaserne“ in Hamburg-Iserbrook teil. Noch während der Übung wurde er mit der Begründung er sei ein Militarist aus dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion abgewählt.

Unmittelbar nach seiner Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft 1945 schloss sich Helmut Schmidt der SPD an. Hier engagierte er sich zunächst im Sozialistischen Deutschen Studentenbund(SDS). 1947/48 war er dessen Vorsitzender in der Britischen Besatzungszone. Von 1968 bis 1984 war Helmut Schmidt stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.

Von 1953 bis zum 19. Januar 1962 und von 1965 bis 1987 war Helmut Schmidt Mitglied des Bundestages der BRD. Nach seinem Wiedereinzug ins Parlament wurde er sofort stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Von 1967 bis 1969 hatte er den Vorsitz der Fraktion inne. Vom 27. April 1967 bis 1969 leitete er den Fraktionsarbeitskreis Außenpolitik und gesamtdeutsche Fragen. Vom 27. Februar 1958 bis zum 29. November 1961 war er außerdem Mitglied des Europäischen Parlaments. Helmut Schmidt zog 1953 und 1965 über die Landesliste Hamburg, 1957 und 1961 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hamburg VIII und danach stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hamburg-Bergedorf in den Bundestag ein.

Vom 13. Dezember 1961 bis zum 14. Dezember 1965 amtierte Helmut Schmidt als Senator der Polizeibehörde(ab Juni 1962 als Innensenator) der Freien und Hansestadt Hamburg. In diesem Amt erlangte er vor allem als Krisenmanager der Sturmflut 1962 an der Nordseeküste der BRD in der Nacht vom 16. Auf den 17. Februar 1962 Popularität und sehr hohes Ansehen. Er koordinierte den Großeinsatz von Polizei, Rettungsdiensten, Katastrophenschutz und THW. Ohne gesetzliche Grundlagen legitimiert zu sein, nutze Helmut Schmidt seine Kontakte zur Bundeswehr und NATO, um mit Soldaten, Hubschraubern, Pioniergerät von Versorgungsgütern von Bundeswehr und Alliierten schnell und umfassende Hilfe zu ermöglichen. Helmut Schmidt schuf damit ein Vorbild für Bundeswehr und Militärressourcen im Rahmen von Amts- und Nothilfe bei Naturkatastrophen.

Im Januar 1963 ermittelte die Bundesstaatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der Spiegel-Affäre gegen den Innensenator Helmut Schmidt wegen Beihilfe zum Landesverrat. Hintergrund war, dass Helmut Schmidt im Herbst 1962 der Bitte seines Studienfreundes Conrad Ahlers um Überprüfung von Auszügen des kurz vor der Veröffentlichung stehenden Artikels „Bedingst abwehrbereit“ auf strafrechtliche Veröffentlichungshindernisse nachkam. Das Verfahren wurde Anfang 1965 eingestellt.

Nachdem Helmut Schmidt 1965 erneut in den Bundestag einzog, stürzte ein Jahr später die unionsgeführte Regierung von Ludwig Erhard.

Die SPD bildete nun mit den Unionsparteien CDU/CSU die erste Große Koalition mit Kurt Georg Kiesinger (CDU) als Kanzler und Willy Brandt(SPD) als Vize-Kanzler und Außenminister. Helmut Schmidt, der aufgrund der Erkrankung Fritz Erlers kommissarisch den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion führte, übernahm nach Erlers Tod im Februar 1967 offiziell den Fraktionsvorsitz. Gemeinsam mit Rainer Barzel, dem Fraktionsvorsitzenden der Unionsparteien, spielte Helmut Schmidt eine wichtige Rolle in der Zeit der ersten Großen Koalition. Trotz der politischen Gegnerschaft bildete sich auf dieser Basis eine Freundschaft mit Rainer Barzel, die bis zu dessen Tod im Jahre 2006 bestehen blieb. Helmut Schmidt hielt im Bundestag beim Staatsakt für Rainer Barzel die Trauerrede.

Bonn, Bundeskanzler Brandt mit Bundeswehrführung

Verteidigungsminister Schmidt (zweiter von links) auf einer Begegnung von Brandt mit der Bundeswehrführung, 1969 (links: Johannes Steinhoff, rechts neben Brandt: Ulrich de Maizière

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Nach dem Wahlsieg der SPD bei der Bundestagswahl 1969 und der Vereinbarung der sozialliberalen Koalition mit der FDP berief der damalige Bundeskanzler Willy Brandt am 22. Oktober 1969 Helmut Schmidt als Bundesminister der Verteidigung. In seiner Amtszeit wurde der Grundwehrdienst von 18 auf 15 Monate verkürzt und die Gründung der Bundeswehruniversitäten in Hamburg und München beschlossen.

Am 07. Juli 1972 übernahm Helmut Schmidt nach dem Rücktritt von Professor Karl Schiller das Amt des Finanz- und Wirtschaftsministers. Nach der Bundestagswahl 1972 wurde dieses „Superministerium“ wieder geteilt. Die FDP stellte ab dem 15. Dezember 1972 den Bundeswirtschaftsminister. Helmut Schmidt blieb weiterhin Bundesfinanzminister.

Nach dem Rücktritt von Willy Brandt als Bundeskanzler wählte der Bundestag Helmut Schmidt am 16. Mai 1974 zum Bundeskanzler. In seine Amtszeit fielen die Ölkrise der 1970er Jahre und der Terrorismus der RAF.

 

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Brandt und Schmidt auf dem SPD-Parteitag 1978

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Helmut Schmidt war ein entschiedener Befürworter der Stromerzeugung aus Kernkraft. 1977 beabsichtigte seine Regierung die Errichtung einer Anlage zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen in Gorleben.

Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing, verbesserte Schmidt die Beziehungen der BRD mit Frankreich und verwirklichte entscheidende Schritte hin zur weiteren westeuropäischen Integration. So wurde kurz nach Schmidts Amtsübernahme der Europäische Rat etabliert, und auch die wirtschaftspolitisch bedeutendste Maßnahme seiner Regierungszeit ergriff er in Zusammenarbeit mit Giscard: die Etablierung des Weltwirtschaftsgipfels im Jahr 1975, der als informelle Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der bedeutendsten westlichen Demokratien geplant war, die Einführung des (West-)Europäischen Währungssystems und der (West-)Europäischen Währungseinheit (ECU) zum 1. Januar 1979, aus denen später die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und der Euro hervorgehen sollten. Auf eine Idee Schmidts und Giscards ging auch die Gründung der Gruppe der 7 (G7) zurück.

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Schmidt und der französische Präsident Giscard d’Estaing 1977

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Während des Kalten Krieges wurde stets die Lüge aufgetischt, dass die Sowjetunion die westlichen Länder, darunter die BRD, bedrohen würde. Helmut Schmidt schloss sich da an und sah da Gefahren für das Rüstungsgleichgewicht, weil die Sowjetunion die SS 20-Mitelstrecekrakten besaß. Er befürchtete, dass die Sowjetunion Westeuropa angreifen könnte, ohne seine Schutzmacht USA in Mitleidenschaft zu ziehen, was folglich die Sicherheitsinteressen Westeuropas und der USA entkoppeln würde.

 

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Schmidt mit dem späteren Präsidenten der USA, Ronald Reagan, 1978

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Von Bundesarchiv_B_145_Bild-F054975-0009,_Bonn,_Helmut_Schmidt,_Ronald_Reagan.jpg: Gräfingholt, Detlefderivative work: Sir James (talk) – Bundesarchiv_B_145_Bild-F054975-0009,_Bonn,_Helmut_Schmidt,_Ronald_Reagan.jpg, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Helmut Schmidt befürwortete den „NATO-Doppelbeschluss“, also Atomraketen in Westeuropa, insbesondere in der BRD im Bundesland Rheinland-Pfalz aufzustellen. Scheinheilig beinhaltete das auch da Verhandlungsangebot mit der Sowjetunion (darum „Doppelbeschluss“). Dieser Beschluss rückte die Welt an den Rand eines Atomkrieges. Darum stieß dieser „NATO-Doppelbeschluss“ in großen Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung. Auch innerhalb der SPD war dieser „NATO-Doppelbeschluss“ umstritten.   Es entstand damals in der BRD eine große Friedensbewegung, die zum Großteil von den GRÜNEN getragen wurde.

Die Partei DIE GRÜNEN entstand während Schmidts Regierungszeit aus der damaligen wachsenden Umweltschutzbewegung. DIE GRÜNEN leisteten durch logistische und finanzielle Unterstützung einen entscheidenden Beitrag zur Konterrevolution in der DDR. Zwischenzeitlich sind DIE GRÜNEN zur Kriegspartei geworden

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Abkehr der SPD vom durch Helmut Schmidt initiierten „NATO-Doppelbeschluss“ zerfiel im Spätsommer 1982 die von ihm geführte sozial-liberale Koalition an Differenzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik(Bundeshaushalt, öffentliche Verschuldung, Beschäftigungsprogramme). Am 17. September 1982 traten sämtliche FDP-Bundesminister(Hans-Dietrich Genscher, Gerhart Baum, Otto Graf Lambsdorff und Josef Ertl)zurück. Helmut Schmidt übernahm daher zusätzlich zum Amt des Bundeskanzlers noch das Amt des Bundesministers des Auswärtigen und führte die Regierungsgeschäfte ohne Mehrheit im Bundestag weiter.

Am 01. Oktober 1982 endete die Kanzlerschaft durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt. Mit den Stimmen der CDU/CSU und der Mehrheit der FDP-Fraktion wurde Helmut Kohl zu seinem Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers gewählt.

Auf dem Kölner Parteitag der SPD vom 18. Und 19. November 1983 stimmten von rund 400 Delegierten neben Schmidt nur 14 dem „Seeheimer Kreis“ zugehörige Delegierte für den „NATO-Doppelbeschluss“, darunter auch der frühere Verteidigungsminister Hans Apel.

Am 10. September 1986 hielt Helmut Schmidt seine Abschiedsrede im Bundestag und schied aus dem Parlament aus.

Seit 1983 war Helmut Schmidt Mitherausgeber der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“. Nach seiner Abwahl als Bundeskanzler übernahm er kein politisches Amt mehr, entfaltete aber eine rege publizistische Tätigkeit als Buchautor, Vortragsredner und gefragter Staatsmann.

Helmut Schmidt wirkte, auch als Gründer, in vielen Institutionen, die man heute als NGO(Nichtregierungsorganisation) bezeichnet.

Helmut Schmidt starb am 10. November 2015 im Alter von 96 Jahren in seinem haus in Hamburg-Langenhorn an einer Infektion, nachdem er zwei Monate zuvor wegen „Raucherbein“ behandelt werden musste. Am 23. November fand ihm zu Ehren ein Staatsakt im Hamburger Michel mit 1800 geladenen Gästen statt.

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Grabstein von Loki und Helmut Schmidt

 

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Von Abubiju – Eigenes Werk, CC0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

 

 

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel