Rot-Faschismus (auch Linker, bzw. Linksfaschismus, bzw. rot lackierte Nazis)

Oft werden Kommunisten mit Nazis gleichgestellt und somit die Opfer des Faschismus mit den Tätern auf eine Stufe gestellt. Das ist die Opfer=Täter-Theorie.

Wo liegt der Ursprung dieser Art der antikommunistischen Propaganda?

Wenn man in die Geschichte verschiedner Länder zurückblickt, gibt es viele Ursprünge dieser Opfer=Täter-Theorie und es tun sich viele Themenfelder auf. Es würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen, wenn restlos auf diese einginge. So beschränkt sich dieser Beitrag auf die USA im Zusammenhang mit dem Kalten Krieg.

 

USA

Vor den Halbzeitwahlen 1946 beschimpften Vertreter der Republikaner die Demokratische Partei als red fascists („rote Faschisten“). Dies drückte ihre Ablehnung der Anti-Hitler-Koalition mit der Sowjetunion und der bisherigen Politik Franklin D. Roosevelts im aufkommenden Kalten Krieg aus. Das „Blackmailing“ (öffentliche Denunzieren mit Namenslisten) missliebiger Personen, vielfach von Schwarzen, Künstlern und Intellektuellen, als „red fascists“ verbreitete sich 1947 auch in Fernsehgesellschaften der USA. 1948 war „red fascists“ im McCarthyismus bereits ein gängiger Ausdruck für alle vermuteten Kommunisten und ihre Anhänger in allen gesellschaftlichen Bereichen der USA geworden, etwa in den Gewerkschaften, Universitäten und Medien.Nach der Entmachtung McCarthys 1954 gebrauchte J. Edgar Hoover, der Gründer und langjährige Leiter des FBI, die Begriffe „red fascists“ oder „communazis“ weiterhin für alle Personen, die er für Kommunisten hielt: darunter viele deutsche Antifaschisten, die in der NS-Zeit in die USA geflohen waren.

Der US-amerikanische Soziologe Lewis Samuel Feuer deutete die Neue Linke als „left wing fascism“ und erklärte diesen aus einem Generationenkonflikt. (Das Argument mit dem Generationenkonflikt ist auch in der (Alt-)BRD gängig.) Auch Irving Louis Horowitz kennzeichnete die Studentenbewegung der 1960er Jahre 1970 als neuen, linksgerichteten Faschismus. 1981 beschrieb Horowitz einen gegenwärtigen „left-wing fascism“ als „infantile Unordnung“. Er bezog sich dabei auf den Linksterrorismus, den er als Ergebnis der Ideen der Frankfurter Schule deutete. Der linke habe viel vom rechten Faschismus gelernt, sei aber urban und elitär. In ihm drücke sich ein Klassengegensatz in der Industriegesellschaft aus.

siehe auch Wikipedia

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Rote Angst

Unter dem Begriff Rote Angst (engl. „Red Scare“) werden zwei verschiedene Perioden der US-Geschichte zusammengefasst, die geprägt waren von antikommunistischer Hysterie, die sich in Stigmatisierung und Verfolgung der politischen Linken, insbesondere auch von Einwanderern, manifestierte.

 

Erste Rote Angst (1917-1920)

Nach der Oktoberrevolution in Russland, gab es in den USA soziale Unruhen. Dies schürte bei konservativen Politikern und einem Teil der Bevölkerung Ängste vor einem kommunistischen Umschwung in den USA aus, der die kapitalistische Grundordnung gefährden könnte. Zusammen mit anderen Westmächten beteiligten sich Truppen der USA auf Seiten der Weißen am Interventionskrieg(Bürgerkrieg) (1918-1922) in der jungen Sowjetunion.

Genährt wurden diese Befürchtungen sowohl durch das Erstarken linker Parteien und die Gründung der Kommunistischen Partei und der Kommunistischen Arbeiterpartei im Jahr 1919 als auch durch zahlreiche spektakuläre Streiks. Zudem war die US-Regierung verärgert darüber, dass viele linke Politiker, wie z. B. der Führer der Sozialistischen Partei (SPA) Eugene V. Debs, eine Beteiligung der USA am Ersten Weltkrieg ablehnten und sich auch nach dem Kriegseintritt kritisch darüber äußerten.
Angesichts dieser Lage und noch unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs beschloss die Regierung eine Reihe von Gesetzen, die es unter Strafe stellten, den Einsatz der US-Armee im Krieg zu behindern (Espionage Act von 1917) oder öffentliche Kritik an Regierung und Militär zu üben (Sedition Act von 1918). Außerdem wurde anarchistisch gesinnten Ausländern die Einreise ins Land untersagt bzw. die Deportation bereits (illegal) eingewanderter Anarchisten erlaubt („Anarchist Exclusion Act“ von 1918), was später durch den „Immigration Act von 1924“, der eine stark restriktive Einwanderungspolitik festsetzte, noch zusätzlich verschärft wurde.

Mit der Gründung des „Committee on Public Information“ (Creel-Kommission) 1917 wurde vom damaligen Präsidenten Woodrow Wilson zusätzlich eine Institution geschaffen, die mit massiver Propagandaarbeit ein verfälschendes Bild deutschstämmiger Amerikaner in der Öffentlichkeit zu verbreiten suchte und die Bildung patriotischer Organisationen unterstützte, die durch Bespitzelung der Bevölkerung „Spione und Verräter“ aufspüren sollten.
Öffentliche Aufregung verursachten vor allem die Anstrengungen militanter Einwanderer um den italienischen Anarchisten Luigi Galleani, die US-Regierung mit einem gewaltsamen Umsturz zu beseitigen. Nachdem diese anarchistischen Gruppierungen am 2. Juni 1919 eine Serie von Bombenanschlägen in acht amerikanischen Städten durchführten, unter anderem auch auf das Haus des Attorney Generals Alexander Mitchell Palmer, begann dieser zusammen mit seinem Assistenten J. Edgar Hoover eine großangelegte Verfolgungs- und Verhaftungswelle gegen politische Radikale, Anarchisten, Sozialisten und Kommunisten zu organisieren. Insgesamt wurden infolge dieser später als Palmer Raids bezeichneten Aktion über 10.000 Menschen verhaftet – die bis heute größte Massenverhaftung in der US-Geschichte – und die darunter befindlichen Ausländer per Schiff nach Europa deportiert, darunter auch die bekannte Anarchistin und Friedensaktivistin Emma Goldman.

Diese massiven Repressalien, die anfangs auch von der breiten Öffentlichkeit unterstützt wurden, führten dazu, dass die Kommunistische Partei in den Untergrund gehen musste, und ließen den politischen Einfluss und die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften und der Sozialistischen Partei rapide sinken. Hatte die SPA Anfang 1919 noch über 100.000 Mitglieder, waren es 1921 nur noch ca. 13.000, was einem Rückgang von fast 90 % innerhalb von nur zwei Jahren entspricht.

Politischer Cartoon, 1919- Ein europäischer Anarchist beim Versuch, die Freiheitsstatue zu sprengen.
Politischer Cartoon 1919: Ein europäischer Anarchist beim Versuch, die Freiheitsstatue zu sprengen
Bildquelle:
„Come unto me, ye opprest“ von Alley – Literary Digest. Originally from the Memphis Commercial Appeal (Alley). Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons – Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Ihr Ende fand diese „Erste Rote Angst“ schließlich, als Palmer vor einer kommunistischen Revolution in den USA warnte, deren Ausbruch er für den 1. Mai 1920 vorhersagte. Als diese jedoch ausblieb, verlor er seine Glaubwürdigkeit und auch seinen politischen Einfluss. Zudem wurde öffentlich, dass viele der von ihm angeordneten Deportationen und Verhaftungen jeglicher rechtsgültiger Beweise entbehrten.

 

Zweite Rote Angst (1947-1957)

siehe McCarthy und McCarthy-Ära

 

Aufgrund des sich anbahnenden Kalten Krieges brach über die USA erneut eine antikommunistische Massenhysterie herein. Aus Furcht vor kommunistischer Infiltration und sowjetischen Agenten startete die US-Regierung eine Kampagne gegen die Kommunistische Partei der USA(KPUSA), deren Mitglieder und (vermeintliche) Sympathisanten, um „subversive Elemente“ ausfindig zu machen.

Koordiniert und geleitet wurden diese Aktionen zum einen vom Komitee für unamerikanische Umtriebe, einem Ausschuss des Repräsentantenhauses, das Jagd auf kommunistische Sympathisanten im Staatsdienst machte und sich der Bekämpfung kommunistischer Propaganda in der Filmindustrie verschrieb (Hollywood Ten). Zum anderen richtete auch der Senat 1952 einen ähnlichen Ausschuss ein (Permanent Subcommittee on Investigations), der unter der Führung des Senators Joseph McCarthy damit begann, Beamte des Staats- und Regierungsapparates in öffentlichkeitswirksamen Anhörungen auf kommunistische Gesinnung zu überprüfen.

Joseph McCarthy (1954)Bildquelle „Joseph McCarthy“ von United Press – Library of Congress. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons – Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Ähnliche Bemühungen wurden auch vom Federal Bureau of Investigation (FBI) unter J. Edgar Hoover unternommen, das denunzierende, anonyme Hinweise über kommunistisch gesinnte Bundesangestellte untersuchte, linksgerichtete Organisationen und Parteien diskreditierte und überwachte (COINTELPRO) und Geheimdossiers über Personen des öffentlichen Lebens und ranghohe Politiker erstellte.

Das Bild dieser „Zweiten Roten Angst“ wurde maßgeblich geprägt von McCarthys medialer Präsenz im Zuge seiner Untersuchungen und seinen (oft haltlosen) kommunistischen Verschwörungstheorien, die in der Öffentlichkeit durchaus kritisch gesehen wurden. Als Reaktion auf diese sogenannte McCarthy-Ära entstand eine Gegenbewegung, die diese schweren Eingriffe in die von den Bill of Rights garantierten Grundrechte, wie z. B. das Recht auf freie Meinungsäußerung (1. Zusatzartikel) oder das Auskunftsverweigerungsrecht (5. Zusatzartikel), stark kritisierte. So äußerte sich Albert Einstein, der neben Bertolt Brecht, Thomas Mann und hunderten anderen vorgeladen wurde, dass es sich um eine

„ ‚Art der Inquisition‘ handle, die ‚den Geist der Verfassung verletzt‘, indem sie im Namen der äußeren Gefahr ‚alle geistigen Anstrengungen in der Öffentlichkeit […] unter Verdacht‘ stellt und ‚all diejenigen, die sich nicht zu unterwerfen bereit sind, von ihren Positionen zu entfernen, das heißt: sie auszuhungern.‘ “

– Quelle: Albert Einstein: „Brief: Wider die Inquisition“ an William Frauenglass der sich von ihm Rat holte, bevor auch er vor das Komitee für unamerikanische Umtriebe geladen wurde, veröffentlicht am 12. Juni 1953 in der „New York Times“, auf http://www.rosalux.de

Infolgedessen wurden viele der Untersuchungen und daraus resultierende Bestrafungen nachträglich vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt und, soweit möglich, revidiert.

Die wohl bekanntesten Opfer dieser Hysterie waren wohl Ethel und Julius Rosenberg, die sogar als Zivilpersonen (was grundsätzlich ausgeschlossen sein sollte) wegen angeblicher Spionage am 19. Juni 1953, trotz heftiger nationaler und internationaler Proteste u. a. von Papst Pius XII., Jean-Paul Sartre, Albert Einstein, Pablo Picasso, Fritz Lang, Bertolt Brecht und Frida Kahlo hingerichtet wurden. (Nach einem 1993 neu angestrengten Prozess zur Freisprechung des Ehepaars, gestand – 2008 veröffentlicht durch „New York Times“ – auch Richard Nixon, damals Vizepräsident unter Eisenhower ein, „dass im Prozess erhebliche Fehler gemacht“ und „Belastungsmaterial manipuliert“ wurde.)

Auch McCarthy selbst geriet in ein Kreuzfeuer der Kritik, nachdem seine rigiden Verhörmethoden 1954 im Fernsehen öffentlich gemacht wurden. Ein daraufhin eingesetzter Untersuchungsausschuss befand ihn für schuldig, woraufhin ihm der Senat das Misstrauen aussprach und McCarthy als Ausschuss-Vorsitzender zurücktreten musste.

Auswirkungen hatte die Kommunismus-Paranoia insbesondere auch für das US-Einflussgebiet Lateinamerika; am weitesten ging der CIA mit der Operation PBSUCCESS, bei welcher 1954 der demokratisch gewählte Präsident Guatemalas gestürzt wurde, worauf das Land 40 Jahre unter Militär-Terror und Bürgerkrieg litt und die Errungenschaften der neuen Verfassung von 1944 zunichtegemacht wurden. 2011 entschuldigte sich die guatamaltekische Regierung bei der Familie des damals mit einer 2/3-Mehrheit gewählten Präsidenten Jacobo Arbenz Guzman, seither bemüht sich die Familie um eine Entschuldigung der USA.

 

siehe Wikipedia

McCarthy-Ära

McCarthy-Ära (auch: McCarthyismus) ist benannt nach dem US-amerikanischen Senator Joseph McCarthy. Dies ist ein Zeitabschnitt der jüngeren Geschichte der USA in der Anfangsphase des Kalten Krieges.
Sie war durch einen lautstarken Antikommunismus und Verschwörungstheorien geprägt. Sie ist auch als „Second Red Scare“ (deutsch „Zweite Rote Angst“) bekannt. Obwohl McCarthy nur von 1950 bis 1955 öffentlich in Erscheinung trat, wird der gesamte Zeitraum der Verfolgung echter oder vermeintlicher Kommunisten und deren Sympathisanten, der so genannten Fellow travellers, von 1947 bis etwa 1956 heute als McCarthy-Ära bezeichnet.

 

Vorgeschichte

Während des Zweiten Weltkrieges waren die USA und die Sowjetunion in der Anti-Hitler-Koalition verbündet. Der Antikommunismus ging zurück. In dieser Zeit kamen zahlreiche Immigranten aus Deutschland und dem deutsch besetzten Europa ins Land, von denen viele als entschiedene Antifaschisten der politischen Linken zugeneigt waren. Viele befruchteten das geistige Klima ihres Gastlandes, genossen die Freiheiten, die das linksliberale Klima der New-Deal-Ära(Politik unter Roosevelt in Richtung Sozialstaat – abgemilderter Kapitalismus) auch für Kommunisten und Sozialisten bot. Sie engagierten sich im amerikanischen Staatsdienst, wie die jüdischstämmigen Sozialisten Herbert Marcuse und Franz Neumann, die für das OSS, die Vorgängerorganisation der CIA, arbeiteten.

Nach Ende des Zweiten Weltkrieges kühlten die Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion ab. Der Kalte Krieg begann. Mit dem Wechsel des außenpolitischen Feindbildes von den Faschisten zu den Kommunisten, bzw. der Sowjetunion, wandelte sich auch das innenpolitische Klima.

Roosevelts „New Deal“ wurde im Wahlkampf zu den Kongresswahlen 1946 in die Nähe des Kommunismus gerückt und die „Demokratische Partei“ als „Rote Faschisten“ beschimpft. (Auch heute noch haben wir es oft mit der Gleichstellung von Kommunisten und Faschisten zu tun, bzw. dem Sozialismus und dem Faschismus, der DDR mit dem III.Reich usw.. Und das obwohl die Kommunisten Opfer des Faschismus waren.) Bei den Wahlen errangen die Republikaner die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses.

Die Linken innerhalb der amerikanischen Gesellschaft wurden nun als Bedrohung wahrgenommen. Bereits 1938 hatte der Hatch Act für Anstellungen bei einer Bundesbehörde von allen Bewerbern verlangt zu schwören, dass sie keiner Organisation angehörten, die für den gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßigen Regierungsform eintrat.1940 unterzeichnete Präsident Roosevelt den „Smith Act“, der den Aufruf die Regierung zu stürzen, unter Strafe stellte. Am 22. März 1947 ordnete Truman mit der „Executive Order 9835“ eine Überprüfung der politischen Loyalität sämtlicher Angestellter der Bundesbehörden durch ein „Loyalty Review Board“ an. Drei Millionen Staatsbedienstete wurden überprüft, 1.210 entlassen und weitere 6.000 reichten ihre Kündigung ein. (Ähnliches gab es später, in den 1970er und 1980er Jahren, in der BRD als „Radikalenerlass“. Es folgten Berufsverbote und folglich die Gefährdung der Existenz für die Betroffenen)

Kennzeichnend für die McCarthy-Ära waren Vorladungen und Verhöre politisch Verdächtiger vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, z. B. dem „Komitee für unamerikanische Umtriebe“(House Un-American Activities Committee; HUAC) des Repräsentantenhauses,in dem sich besonders der Demokrat Martin Dies jr. (Leiter von 1938 bis 1944) und der Republikaner Richard Nixon(späterer Präsident der USA) hervortaten. Die ursprüngliche Aufgabe dieses Komitees bestand darin, gegen Personen mit kommunistischen oder faschistischen Verbindungen zu ermitteln. (Hier wieder die Gleichstellung.)

Ein weiteres war das 1952 gegründete „Permanent Subcommittee on Investigations“ des Senats (Ständiger Unterausschuss für Untersuchungen), dem der Republikaner McCarthy vorstand. McCarthy war bereits 1950 erfolgreich gewesen mit einer Verschwörungstheorie über angebliche Unterwanderungen von Regierungsbehörden durch Kommunisten. Er behauptete, er besäße eine Liste mit 205 Namen von aktuellen oder ehemaligen Mitgliedern der Kommunistischen Partei, die mit vollem Wissen von Außenminister Dean Acheson im State Departement beschäftigt seien. Diese Liste existierte nicht.

Beide Ausschüsse arbeiteten eng zusammen mit dem von J. Edgar Hoover geleiteten FBI. Staatsbedienstete wurden ebenso auf ihre Gesinnung überprüft wie Personen des öffentlichen Interesses und Künstler. Unterstützung erhielten diese Ausschüsse von antikommunistischen Privatorganisationen und Interessenverbänden wie der „American Business Consultants Inc.“, der „AWARE Inc.“ oder der „Motion Picture Alliance for the Preservation of American Ideals (MPA)“, einem Zusammenschluss von Filmschaffenden.

 

Ermittlungen gegen die Kommunistische Partei

Obwohl Präsident Truman die 1948 60.000 Mitglieder zählende Kommunistische Partei der USA (CPUSA) als „eine verachtenswerte Minderheit in einem Land der Freiheit“ („a contemptible minority in a land of freedom“) abgetan hatte, sammelten das FBI und das Justizministerium ab 1946 belastendes Material gegen die Partei. 1949 wurden elf ihrer führenden Mitglieder wegen Verstoßes gegen den Smith Act angeklagt und im so genannten „Foley Square Trial“ (benannt nach dem Veranstaltungsort des Prozesses, dem Foley Square in New York) zu Geld- und Haftstrafen verurteilt. Anschließend verurteilte Richter Harold Medina auch noch die Anwälte der Angeklagten zu Haftstrafen von bis zu sechs Monaten.

1948 brachten die republikanischen Vertreter im HUAC, Karl Earl Mundt und Richard Nixon, einen Gesetzesantrag ein, die so genannte Mundt-Nixon-Bill, die alle Mitglieder der kommunistischen Partei zwingen sollte, sich namentlich beim Generalbundesanwalt registrieren zu lassen. Der Antrag passierte das Repräsentantenhaus, wurde aber nicht vom Senat gebilligt, unter anderem weil Truman angekündigt hatte, sein Veto einzulegen. Ein zweiter Antrag, die Mundt-Ferguson-Bill, scheiterte ebenfalls, bildete aber die Grundlage für den so genannten „Internal Security Act oder McCarran Internal Security Act“ (benannt nach dem Antragsteller, dem demokratischen Senator Pat McCarran), der 1950 in Kraft trat. Das ausdrücklich der Bekämpfung des Kommunismus auf amerikanischem Boden dienende Gesetz gestattete unter anderem die Festnahme und Internierung von Personen, bei denen „berechtigter Grund zur Annahme besteht, dass diese allein oder im Rahmen einer Verschwörung mit anderen Spionage oder Sabotage betreiben werden“. Truman legte vergebens sein Veto ein, das er unter anderem mit der Feststellung begründete, das Gesetz sei eine „Gefahr für die Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit“. Der Kongress genehmigte die Errichtung von sechs Internierungslagern („detention camps“), die aber nicht genutzt wurden.

 

Ermittlungen gegen Künstler und die „Schwarze Liste“

1947 erklärten der Schauspieler Robert Montgomery und Mitglieder der Motion Picture Alliance wie Robert Taylor, Adolphe Menjou, Gary Cooper und Ginger Rogers vor Ausschüssen des HUAC, dass Hollywood von Kommunisten unterwandert sei. In der Folge wurden linker Sympathien verdächtigte Filmschaffende vor das HUAC geladen und vor die Wahl gestellt, mit diesem zusammenzuarbeiten oder Gefängnisstrafen zu riskieren. Die ersten zehn namhaften Vorgeladenen und später Verurteilten, darunter Dalton Trumbo und Edward Dmytryk, wurden unter dem Begriff Hollywood Ten bekannt. Gleichzeitig beschloss eine Gruppe von Repräsentanten von Hollywood-Filmstudios, darunter Dore Schary, Samuel Goldwyn und Walter Wanger, unter Verdacht stehende Filmkünstler nicht mehr zu beschäftigen, was dem beruflichen Aus in der Filmindustrie gleichkam. Dies war die Ausgangsbasis für die so genannte Schwarze Liste.

Politische Diskriminierung von Filmschaffenden
Politische Diskriminierung von Filmschaffenden
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Walt Disney, Vizepräsident der MPA, denunzierte bei seiner Zeugenaussage vor dem HUAC am 24. Oktober 1947 drei Mitarbeiter, die sich an einem Streik in seinem Unternehmen beteiligt hatten und seiner Meinung nach eine Bedrohung für seine Geschäfte darstellten. Einer der drei, der aktive Gewerkschafter Herbert Sorrell, wurde nach der Öffnung der russischen Archive 1991 tatsächlich als Kontaktmann des sowjetischen Geheimdienstes, nach anderen Quellen als Spion enttarnt. Auch Howard Hughes von RKO Pictures passte sich dem vorherrschenden Klima an, kündigte die „Säuberung“ seiner Produktionsgesellschaft von Kommunisten an und gab die Produktion des Films „I Married a Communist“ (später erschienen als „The Woman on Pier 13“) in Auftrag. Zuvor hatte er noch eines seiner Flugzeuge zur Verfügung gestellt, damit Mitglieder des „Committee for the First Amendment“, eines Zusammenschlusses von Vertretern des liberalen Hollywood wie Humphrey Bogart, Danny Kaye und John Huston, nach Washington fliegen und gegen die Vorladung der „Hollywood Ten“ protestieren konnten. Das demokratische HUAC-Mitglied John E. Rankin suchte im Gegenzug Kritiker wie Kaye, Edward G. Robinson und Melvyn Douglas zu diskreditieren, indem er auf ihre jüdische Herkunft verwies.

Eine zweite Welle von Vorladungen vor das HUAC setzte 1951 ein.Filmschaffende wurden vor die Wahl gestellt, entweder die Namen ehemaliger oder gegenwärtiger Kommunisten und „Weggenossen“ zu nennen oder keine Beschäftigung mehr in der Filmindustrie zu finden. Wie Larry Ceplair und Steven Englund in „Inquisition in Hollywood“ darlegen, waren die Namen, die dem Komitee bei diesen Vernehmungen genannt wurden, bereits bekannt; entscheidend war, ob die Vorgeladenen kooperierten oder sich unter Verweis auf den 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten weigerten, womit sie selbst auf die Schwarze Liste kamen. Zu den „friendly witnesses“ („freundlichen Zeugen“), die Namen nannten und ihre Karriere fortsetzen konnten, zählten Elia Kazan, Budd Schulberg, Lee J. Cobb, Sterling Hayden, Lloyd Bridges und der um seine Rehabilitation kämpfende Edward Dmytryk. Unkooperative, „unfriendly witnesses“ („unfreundliche Zeugen“) emigrierten wie die Regisseure Joseph Losey und Jules Dassin nach Europa oder fanden wie die Schauspieler Zero Mostel und Gale Sondergaard fortan ausschließlich im Theater Engagements. Einige unkooperative Drehbuchautoren konnten trotzdem weiterarbeiten, weil ihnen Kollegen ihren Namen als Strohmänner zur Verfügung stellten. Einer der wenigen linken Autoren, der noch zu Beginn der 1950er Jahre eine Beschäftigung fand, war Carl Foreman. Er wurde von Gary Cooper, trotz seiner konservativen Überzeugung inzwischen ein lautstarker Kritiker des HUAC, protegiert, ging aber, als er von seinem Geschäftspartner Stanley Kramer fallen gelassen worden war, bald darauf ebenfalls nach Europa.

Obwohl keine „offizielle“ Schwarze Liste im Bereich der Fernsehindustrie existierte, mussten auch hier Mitarbeiter bei Verdächtigungen um ihren Arbeitsplatz fürchten. Regisseur Martin Ritt wurde in einer Publikation von AWARE Inc. wegen prosowjetischen Spenden aus Zeiten des Zweiten Weltkriegs denunziert und entlassen. Erst 1956 erhielt er die Gelegenheit, bei einem unabhängig in New York City produzierten Film wieder Regie zu führen.Philip Loeb, beliebter Sprecher und Darsteller der Radio- und TV-Serie The Goldbergs, verlor seine Arbeit, weil sein Name in einem anderen privat publizierten Traktat namens „Red Channels“ („Rote Kanäle“) erwähnt worden war. Er verfiel in Depressionen und beging Selbstmord.

Der Schriftsteller Thomas Mann war während des Faschismus in die USA emigriert. Er bekundete öffentlich seine Sympathie für die „Hollywood Ten“ und seine ablehnende Haltung gegenüber der „Mundt-Nixon-Bill“. Im Juni 1951 verlas der republikanische Abgeordnete Donald L. Jackson im Repräsentantenhaus einen Zeitungsartikel, der Mann als „one of the world’s foremost apologists for Stalin and company“ bezeichnete. Die deutschen Emigranten Hanns Eisler und Bertolt Brecht wurden vor das HUAC geladen. Eisler wurde wegen Verweigerung der Zusammenarbeit des Landes verwiesen, Brecht reiste auf eigene Initiative hin aus. Dem in den USA lebenden britischen Staatsbürger Charles Chaplin wurde wegen seiner kritischen Haltung gegenüber dem HUAC 1952 nach einer Promotion-Tour durch Europa (für seinen Film „Rampenlicht“) die Wiedereinreise verweigert.

Der Schriftsteller Arthur Miller und der politische Folk-Sänger Pete Seeger wurden jeweils zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil sie sich mit Verweis auf ihre verfassungsmäßigen Rechte weigerten, vor dem „Komitee für unamerikanische Umtriebe“ auszusagen.

 

Ermittlungen gegen Staatsbedienstete

Große Aufmerksamkeit erregte 1950 die Verurteilung des ehemaligen Roosevelt-Vertrauten Alger Hiss. Hiss war von Whittaker Chambers, einem ehemaligen Mitglied der CPUSA und Chefredakteur des Time-Magazins, öffentlich der pro-sowjetischen Spionage bezichtigt worden. Der anschließende medienwirksame Prozess, von Richard Nixon massiv vorangetrieben, mündete zwar nur in einer Verurteilung Hiss’ wegen Meineids, stellte aber neben Nixon im Gefolge auch Senator Joseph McCarthy ins Rampenlicht. McCarthy behauptete, er verfüge über eine Liste mit Namen von 205 Mitarbeitern des Außenministeriums, die eine Sicherheitsgefahr darstellten, darunter Roosevelts China-Experte Owen Lattimore. Die Vorwürfe wurden vom eigens eingerichteten Tydings Committee (benannt nach dem demokratischen Senator Millard Tydings aus Maryland) untersucht, aber nicht bestätigt. Daraufhin unterstützte McCarthy bei der nächsten Senatorenwahl in Maryland Tydings republikanischen Kontrahenten John Marshall Butler, der dank einer polemisierenden Medienkampagne gewann.

Auch die Loyalität von Wissenschaftlern wurde in Zweifel gezogen. Einer von ihnen war Edward Condon, der unter anderem an der Entwicklung des Radars sowie am Manhattan-Projekt zur Entwicklung der ersten Atombombe beteiligt gewesen war. Der republikanische HUAC-Vorsitzende J. Parnell Thomas nannte Condon „das vielleicht schwächste Glied in unserer atomaren Sicherheit“. Im Gegenzug griff Präsident Truman Thomas auf einer Tagung der „American Association for the Advancement of Science“ scharf an. Nach Walter Goodman, Autor des Buchs „The Committee“, beruhten Thomas’ Vorwürfe darauf, dass sich Condon den Zorn des Leiters des Manhattan-Projekts, General Leslie R. Groves, zugezogen hatte, als er sich erfolgreich dafür eingesetzt hatte, die neu gebildete „Atomic Energy Commission“ nicht unter militärische, sondern zivile Kontrolle zu stellen. 1951 konnte Condon schließlich alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe entkräften.
Ebenfalls ein Opfer von antikommunistischen Ermittlungen wurde der Atomwissenschaftler Robert Oppenheimer. Nachdem er 1949 noch zu Condons Missfallen bereit gewesen war, dem HUAC Namen linker Studenten zu nennen, führten seine Kritik am beginnenden nuklearen Wettrüsten und eine Denunziation durch seine Kollegen Lewis Strauss und Edward Teller 1954 zu einer neuerlichen Vorladung und zur Entlassung aus der Atomic Energy Commission.
1952 wurde der Republikaner Dwight D. Eisenhower zum neuen Präsidenten der USA gewählt. Im selben Jahr wurden das „Permanent Subcommittee on Investigations“ und das „Committee on Government Operations“ ins Leben gerufen und McCarthy 1953 zum Vorsitzenden bestimmt. McCarthy begann umgehend mit der Überprüfung der Loyalität der Mitarbeiter des staatlichen Radiosenders „Voice of America“.Auch ordnete er an, aus den dem Außenministerium unterstehenden Büchereien, etwa der Amerika-Häuser, Bücher zu entfernen, deren Autoren als Kommunisten oder deren Sympathisanten verdächtigt wurden oder wie die Schriftsteller Howard Fast und Dashiell Hammett vor seinem Komitee die Aussage verweigert hatten. Dabei bediente sich McCarthy wie schon das HUAC des Massenmediums Fernsehen, in dem die Anhörungen Vorgeladener ausgestrahlt wurden. Zu seinen Beratern gehörten die Anwälte Roy Cohn und Robert F. Kennedy. Cohn und G. David Schine suchten persönlich die Büchereien des Außenministeriums in Europa auf, um sicherzustellen, dass McCarthys Direktiven befolgt wurden.

 

Soziale Basis

Das Vorgehen McCarthys und des HUAC stieß bei einem großen Teil der amerikanischen Bevölkerung auf breite Zustimmung. Der Soziologe Samuel A. Stouffer attestierte in einer 1954 durchgeführten Studie eine weite Verbreitung von Verschwörungsdenken, unkritischem Antikommunismus und Intoleranz gegenüber abweichendem Denken und Verhalten insbesondere in ländlichen und kleinstädtischen Schichten des Mittleren Westens. Da sich die Verhöre vor allem gegen Intellektuelle, hochgestellte Regierungsbeamte und andere Privilegierte richteten, glauben Jürgen Heideking und Christof Mauch, dass sich in ihnen „der Drang der Mittelklassegesellschaft [manifestierte], ihre eigenen Normen allgemein verbindlich zu machen und politisch-kulturelle Abweichungen vom akzeptierten Meinungsspektrum in möglichst engen Grenzen zu halten.“

 

Das Ende der McCarthy-Ära

McCarthys Macht bröckelte ab 1954, als er begann, hochrangige Mitglieder der United States Army vorzuladen und kommunistischer Sympathien zu bezichtigen. Im Gefolge kam es zu Gegenanklagen seitens der Armee gegen seinen Berater Cohn. Gleichzeitig attackierte Edward R. Murrows Fernseh-Politmagazin „See It Now“ McCarthys Methoden, was seinen zunehmenden Popularitätsverlust zur Folge hatte. Ein im Senat von dem Republikaner Ralph Flanders eingebrachter Antrag führte zu einer „Rüge“ (Censure) McCarthys und seiner Entmachtung. 1955 musste McCarthy seinen Vorsitz im „Committee on Government Operations“ abgeben und verschwand in der politischen Bedeutungslosigkeit. Er starb nur zwei Jahre später. Das „Committee on Government Operations“ wurde 1977 aufgelöst, seine Funktionen übernahm das „Committee on Governmental Affairs“.

Das HUAC blieb zwar aktiv im Kampf gegen politische Gegner, verlor aber zusehends an Bedeutung. Der Schriftsteller Arthur Miller, der 1953 in seinem Theaterstück „Hexenjagd“ (engl.: The Crucible) die Hetze der McCarthy-Ära kaum verhohlen kritisiert hatte, wurde 1956 vorgeladen. Er erschien in Begleitung seiner Frau Marilyn Monroe und weigerte sich, irgendwelche Namen von Weggefährten zu nennen. Er wurde verurteilt und legte Berufung ein, der 1958 vom Appellationsgericht in Washington stattgegeben wurde. 1959 bezeichnete Ex-Präsident Truman das HUAC als „die heutzutage un-amerikanischste Angelegenheit in diesem Land“. 1960 wurde mit Drehbuchautor Dalton Trumbo erstmals ein durch das HUAC und die Schwarze Liste diskreditierter Filmemacher wieder namentlich in gleich zwei Filmen genannt, „Exodus“ und „Spartacus“. Im Fernsehbereich zeichnete sich das Ende der McCarthy-Ära schon früher ab: 1957 stellte Alfred Hitchcock den arbeitslosen Schauspieler Norman Lloyd als Associate Producer für seine Serie „Alfred Hitchcock Presents“ ein.

Orson Welles und Lewis Milestone, die zwar nicht vorgeladen worden waren, es aber vorgezogen hatten, in der Blütezeit der McCarthy-Ära im Ausland zu arbeiten, kehrten Mitte der 1950er Jahre in die USA zurück; andere, wie Joseph Losey, blieben ihrer einstigen Heimat dauerhaft fern. Während Gary Cooper oder Sterling Hayden ihre Kooperation mit dem HUAC öffentlich bereuten,verteidigten andere wie Elia Kazan oder Budd Schulberg bis zuletzt ihre Mitarbeit. 1969 wurde das HUAC in Internal „Security Committee“ umbenannt und schließlich 1975 aufgelöst.

Der nie zur Anwendung gelangte „McCarran Internal Security Act“ wurde im Laufe der Jahre in Teilen aufgehoben, so im September 1971 im Rahmen des „Non-Detention Act“.

 

Der Begriff „McCarthyismus“

Der Begriff „McCarthyismus“ wurde von Herbert Block geprägt, einem Karikaturisten der „Washington Post“. Am 29. März 1950, wenige Wochen nach McCarthys erster Verlautbarung über angebliche Kommunisten im Regierungsapparat, veröffentlichte die Washington Post eine Karikatur, in der Robert A. Taft und andere führende republikanische Politiker einen Elefanten, das Symbol ihrer Partei, zu einem wackligen Turm aus Teereimern lotsen, deren oberster als „McCarthyism“ gekennzeichnet ist. Der Elefant fragt ängstlich: „Meint ihr wirklich, ich soll da oben drauf stehen?“ McCarthy griff den Begriff auf und wendete ihn ins Positive: „McCarthyismus ist Amerikanismus mit hochgekrempelten Ärmeln.“ 1952 gab er eine Sammlung seiner antikommunistischen Reden unter dem Titel „McCarthyism: The Fight for America“ heraus. Heute wird der Begriff dagegen zumeist mit negativer Konnotation für die demagogische Kommunistenjagd der frühen 1950er Jahre benutzt, bei der die hysterischen Ängste der Bevölkerung ausgenutzt worden seien, um Unschuldige oder relativ harmlose Andersdenkende zu verfolgen; er wird assoziiert mit Verschwörungstheorien und einer „Herrschaft des Terrors“, in der auf schlüssige Beweisführung kein Wert mehr gelegt worden sei. Losgelöst vom eigentlichen historisch-politischen Bezug wird der Begriff auch für die Verwendung von Unterstellungen und unbewiesenen Behauptungen, ganz gleich zu welchem Zweck, gebraucht.

 

entnommen aus Wikipedia

Joseph McCarthy

Joseph Raymond „Joe“ McCarthy (* 14. November 1908 in Grand Chute, Wisconsin; † 2. Mai 1957 in Bethesda, Maryland) war ein US-amerikanischer Politiker. Er gehörte der Republikanischen Partei an und wurde bekannt wegen seiner Kampagne gegen eine angebliche Unterwanderung des Regierungsapparates der Vereinigten Staaten durch Kommunisten. Nach ihm benannt ist die so genannte McCarthy-Ära der frühen 1950er Jahre, in der antikommunistische Verschwörungstheorien und Denunziationen das politische Klima in den USA bestimmten.

Joseph McCarthy (1954)
Joseph McCarthy 1954

 

 

 

 

 

 

 

 

Bildquelle:
„Joseph McCarthy“ von United Press – Library of Congress. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons -Bild ist entsprechend verlinkt

 

McCarthy wurde als fünftes von sieben Kindern streng katholischer Farmer geboren. Um zum Unterhalt der Familie beizutragen, brach er 1922 die Schule vorzeitig ab und betrieb unter anderem eine kleine Geflügelzucht und einen Lebensmittelladen. Er holte seinen High-School-Abschluss 1928 in nur einem Jahr nach und nahm ein Jurastudium an der Marquette-Universität auf. Ab 1935 war er als Rechtsanwalt tätig, 1939 wurde er zum Bezirksrichter von Wisconsin gewählt. 1942 meldete er sich zum Einsatz im Zweiten Weltkrieg und wurde als Nachrichtenoffizier der US-Luftwaffe eingesetzt. In der Heimat stilisierte er sich durch geschickte Publicity und Manipulation zum kampferfahrenen Heckschützen „Tail-Gunner Joe“, inklusive angeblicher Verwundung im Gefecht mit (gefälschter) späterer Belobigung; tatsächlich hatte er bei der Truppe einen Partyunfall. An ernsthaften Kampfeinsätzen war er aufgrund seiner Dienststellung kaum mit persönlichem Risiko beteiligt; „Bordschütze“ beim Marine Corps auf Bougainville war er nur im bereits militärisch gesicherten Hinterland, wo er Zivilschäden anrichtete.
Nach seiner Rückkehr nutzte McCarthy sein fabriziertes Image als Kriegsheld bei den Vorwahlen der Republikaner von Wisconsin: „Wisconsin needs a tail-gunner“ war der Claim seiner Kampagne. Sein Gegenkandidat, Senator Robert La Follette Jr., der altersbedingt nicht am Weltkrieg hatte teilnehmen können, konnte dem wenig entgegensetzen. Dass La Follette von 1934 bis 1944 die Wisconsin Progressive Party vertreten hatte und erst kurz zuvor zu den Republikanern zurückgekehrt war, kostete ihn weitere Sympathien beim Parteivolk. McCarthy, der zudem verbreitete, La Follette sei ein Kriegsgewinnler gewesen, gewann knapp die Vorwahlen. Im November 1946 setzte er sich dann mit 61,2 % der Stimmen gegen seinen demokratischen Konkurrenten Howard McMurray durch und zog in den Senat ein.

Den 80. Kongress der Vereinigten Staaten (1947–1948) dominierten die Republikaner, die erstmals seit 1933 die Mehrheit in beiden Kammern stellten. Als jüngster Senator verstand es McCarthy schnell, sowohl durch zahlreiche Gesetzesinitiativen als auch durch beste Kontakte zur Presse (darunter der Kolumnist Jack Anderson, später sein erbitterter Gegner) und zu den Spitzenleuten der Republikanischen Partei sein Image als Mann mit großer politischer Zukunft auszubauen. Die konservative „Saturday Evening Post“ beschrieb ihn im August 1947 als „bemerkenswerten Neuling im Senat“

Politisch harmonierte McCarthy in den meisten Fragen mit dem konservativen Flügel der Republikaner um deren Senatsführer Robert Taft. Die Themen, denen er sich besonders widmete, wurden von den Sorgen der unmittelbaren Nachkriegszeit bestimmt: Er setzte sich für ein schnelles Ende der Rationierung von Zucker ein und engagierte sich für das Überwinden der prekären Wohnungssituation in weiten Teilen der USA. Politische Gegner warfen ihm später vor, in beiden Feldern als Lobbyist agiert zu haben, in der Zuckerfrage für „Pepsi-Cola“ und in der Wohnungsfrage für ein Bauunternehmen aus Ohio.

Frühzeitig trat McCarthy auch mit scharf antikommunistischen Äußerungen hervor. Er sprach sich schon 1947 für ein Verbot der Kommunistischen Partei der USA (KPUSA) aus und erklärte im Juli desselben Jahres:

„Wir befinden uns bereits seit einiger Zeit im Krieg mit Russland, und Russland ist dabei, diesen Krieg schneller zu gewinnen, als dies uns selbst am Ende des letzten Krieges gelang – so dass wir dabei sind, diesen zu verlieren.“

Mit seiner ruppigen und bedenkenlosen Art hatte sich McCarthy in Washington wenig Freunde gemacht. Als die Legislaturperiode sich 1950 ihrem Ende zuneigte, fehlte ihm noch ein Thema, das ihm Popularität und die Wiederwahl sichern konnte.

 

McCarthys antikommunistische Kampagne

Beginn

McCarthy begann seine Kampagne gegen die angebliche Unterwanderung des Regierungsapparats durch Kommunisten Anfang 1950. Vor dem „Republican Women’s Club“ in Wheeling, West Virginia, erklärte er am 9. Februar 1950, er sei im Besitz einer Liste mit den Namen von 205 Personen, von denen der demokratische Außenminister Dean Acheson wisse, dass es sich bei ihnen um „Mitglieder der Kommunistischen Partei“ handle und die „dennoch weiterhin im Außenministerium arbeiten und dessen Politik mitbestimmen“ dürften.

McCarthy war nicht imstande, seine Behauptung zu untermauern und konkrete Namen zu nennen. In den folgenden Wochen variierte er seine Angaben zur Zahl der ihm angeblich namentlich bekannten Kommunisten im Staatsdienst erheblich. Tatsächlich existierte eine solche Namensliste überhaupt nicht. Dennoch stießen seine Äußerungen auf großes Echo in Medien und Gesellschaft. Im aufgeheizten Klima der Frühphase des Kalten Krieges wirkte die indirekte Beschuldigung, der amtierende amerikanische Außenminister decke eine kommunistische Unterwanderung seines Ministeriums, sensationell. Nicht wenige Menschen waren geneigt, McCarthy Glauben zu schenken, weil sie sich die jüngsten Erfolge des lange Zeit in wissenschaftlichen und militärischen Belangen als hoffnungslos rückständig angesehenen kommunistischen Lagers nur durch Verrat und verdeckte Kollaboration von Amerikanern erklären konnten.

Erst im September 1949 war es der Sowjetunion gelungen, erfolgreich eine eigene Atombombe zu testen; Schlagzeilen über das Geständnis des deutsch-britischen Atomspions Klaus Fuchs bestätigten Anfang Februar 1950 den in der amerikanischen Öffentlichkeit grassierenden Verdacht, diese Entwicklung sei durch Geheimnisverrat aus dem Westen ermöglicht worden.Außerdem hatte Mao Zedong am 1. Oktober 1949 die Volksrepublik China proklamiert und damit den für die meisten Amerikaner gleichsam überraschenden wie schockierenden Sieg der Kommunisten im chinesischen Bürgerkrieg markiert. In Ostasien standen zudem direkte militärische Auseinandersetzungen der beiden politischen Systeme in Form des Koreakrieges unmittelbar bevor.

Die „Wheeling-Rede“ und einige öffentliche Auftritte, die ihr folgten, machten den zuvor weitgehend unbekannten Senator aus Wisconsin innerhalb weniger Tage zu einem begehrten Interview-Partner. Vielen Zeitungen waren McCarthys Anschuldigungen Schlagzeilen wert. Im Rahmen einer seiner regelmäßigen Pressekonferenzen sah sich Präsident Harry S. Truman bereits am 16. Februar dazu gedrängt, auf McCarthys mehrfache Stellungnahmen über Kommunisten im Außenministerium zu reagieren, indem er erklärte, diese enthielten „nicht ein wahres Wort“.

Von Journalisten dazu aufgefordert, seine Behauptungen über Kommunisten im Außenministerium zu belegen, erklärte McCarthy auf einer eigenen Pressekonferenz, er werde dem Senat auf Wunsch „detaillierte Informationen“ hierüber präsentieren. Noch im Februar 1950 bildete der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Senats daher einen betreffenden Unterausschuss, das „Subcommittee on the Investigation of Loyalty of State Department Employees“ („Unterausschuss zur Überprüfung der Staatstreue von Angestellten des Außenministeriums“), besser bekannt unter der Bezeichnung „Tydings Committee“ (Tydings-Ausschuss) – benannt nach seinem Vorsitzenden, dem demokratischen Senator Millard Tydings.

Dieser Unterausschuss verlangte von McCarthy, die Namen der angeblichen Kommunisten im State Department zu nennen, doch der Senator konnte nur wenige verdächtige Beamte namhaft machen. Nach fünf Monaten intensiver Untersuchungen kam das Tydings-Komitee in einem am 17. Juli 1950 veröffentlichten Bericht zu dem Ergebnis, dass die von McCarthy genannten Personen weder Kommunisten seien noch mit dem Kommunismus sympathisierten. McCarthys Beschuldigungen seien „Betrug und Schwindel, die am US-Senat und dem amerikanischen Volk verübt worden“ seien. Der Bericht war von den drei demokratischen Ausschussmitgliedern unterzeichnet worden, nicht jedoch von den zwei Republikanern im Komitee.

Das Tydings Committee hatte McCarthy die Publizität gegeben, die er sich gewünscht hatte. Im November 1950 wurde er mit 54,2 % der Stimmen wiedergewählt, sein demokratischer Gegenkandidat Thomas E. Fairchild erhielt 45,6 %. McCarthy setzte seine Kampagne mit unverminderter Heftigkeit fort. So beschuldigte er etwa den bekannten liberalen Kolumnisten Drew Pearson, ein „von Moskau gesteuerter Rufmörder“ zu sein, der den ehemaligen Verteidigungsminister James V. Forrestal „zu Tode gehetzt“ habe. Forrestal hatte sich, an einer schweren Depression erkrankt, im Mai 1949 aus dem sechzehnten Stock des Marinekrankenhauses in Bethesda gestürzt. General George C. Marshall, der demokratische Ex-Außenminister, wurde von McCarthy im Juni 1951 verdächtigt, mit den Kommunisten im Bunde zu stehen, denn 1947 hatte der spätere Friedensnobelpreisträger empfohlen, die Militärhilfe für die nationalchinesische Bewegung Chiang Kai-sheks einzustellen. Die seines Erachtens kritische Lage der Nation könne nur mit bösen Absichten erklärt werden, die in der Truman-Regierung insgeheim verfolgt würden:

„Das muss das Ergebnis einer großen Verschwörung von derart gewaltigem Ausmaß sein, dass es jedes frühere ähnliche Unternehmen in der Menschheitsgeschichte lächerlich klein erscheinen lässt. Eine Verschwörung der Schande, so finster, dass ihre Führer, wenn sie einmal aufgedeckt worden sein wird, für immer den Fluch aller rechtschaffenen Menschen verdienen. […] Was soll man zu dieser ununterbrochenen Serie von Entscheidungen und Handlungen sagen, die zu einer Strategie der Niederlage beitragen? Man kann sie nicht auf Inkompetenz zurückführen […] Nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit müsste dann ja wenigstens ein Teil […] der Entscheidungen den Interessen des Landes dienen.“

Im Wahlkampf 1952 konzentrierte McCarthy seine Angriffe auf den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Adlai Stevenson, aus dessen diversen Beziehungen zu ehemaligen Linken er eine „guilt by association“ konstruierte: Weil sich seine Mitarbeiter und Bekannten nicht eindeutig gegen den Kommunismus positioniert hätten, mache sich auch Stevenson einer Unterstützung des Kommunismus schuldig. Im Januar 1954 diffamierte McCarthy in einer Pressekonferenz schließlich die gesamte Regierungszeit der demokratischen Präsidenten Roosevelt und Truman seit 1933 als „zwanzig Jahre Hochverrat“. Vor Verleumdungsklagen war McCarthy bei all diesen ehrverletzenden Behauptungen stets geschützt, weil er als Senator politische Immunität genoss.

Vorsitzender des Government Operations Committee

Im November 1952 gewann der Kandidat der Republikanischen Partei Dwight D. Eisenhower die Präsidentschaftswahlen, die Republikaner erreichten eine knappe Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Umstritten ist, ob McCarthys Kampagne ihnen dabei geschadet oder genutzt hat. Kandidaten, die eng mit ihm verbunden waren, schnitten schlechter ab als solche, die größere Distanz gewahrt hatten. Auch die Wahlergebnisse aus Wisconsin rechtfertigen Zweifel an McCarthys damaliger Popularität: Im Heimatstaat des Senators wurde der moderate Eisenhower mit 61 % der Stimmen gewählt, während McCarthy selbst nur 54 % erzielte – sieben Prozentpunkte weniger als sechs Jahre zuvor.

Dennoch herrschte in der Republikanischen Partei die Überzeugung vor, der Wahlerfolg sei zumindest zum Teil dem Thema Antikommunismus im Allgemeinen und McCarthy im Besonderen geschuldet. Als Dankesgeste wurde McCarthy 1953 von der Parteiführung der begehrte Posten des Vorsitzenden eines Senatsausschusses offeriert – allerdings nur für das eher unbedeutende „Government Operations Committee“ (GOC). Ein Ziel war dabei bereits, den als mögliche Kompromittierung empfundenen Parteifreund von weiteren politischen Eskapaden abzuhalten und in parlamentarischer Routinearbeit dort einzubinden, „wo er keinen Schaden anrichten kann“, wie es der republikanische Mehrheitsführer Taft ausdrückte. McCarthy trat öffentlichen Spekulationen, er werde sich in Zukunft weniger mit der kommunistischen Bedrohung der USA auseinandersetzen, sofort entschieden entgegen.

Aufgabe des Ausschusses war eine allgemeine Kontrolle staatlicher Behörden und Institutionen. McCarthys Interesse lag vor allem darin, dessen 1952 eingerichteten Ständigen Unterausschuss für Untersuchungen (Permanent Subcommittee on Investigations) zu einem Instrument zur Erforschung der von ihm behaupteten kommunistischen Unterwanderung der amerikanischen Gesellschaft zu machen und dabei öffentlichkeitswirksame Gesinnungsprüfungen innerhalb des Regierungsapparates durchzuführen. McCarthys Ausschuss rivalisierte dabei mit dem „Ausschuss für unamerikanische Umtriebe“ des Repräsentantenhauses (HUAC) und dem Justizministerium darum, wer die sensationellsten Schlagzeilen bekam.] Im HUAC hatte Eisenhowers Vizepräsident Richard Nixon ab 1948 eine Rolle gespielt, wie McCarthy sie jetzt für sich selbst im GOC ausmalte. In der Öffentlichkeit wurden beide Ausschüsse daher später oft verwechselt.

McCarthy nutzte die neuen Vorrechte eines Ausschussvorsitzenden dazu aus, den Kurs des Unterausschusses fast im Alleingang zu bestimmen. So überraschte er selbst dessen republikanische Mitglieder oft dadurch, dass er ihnen erst am Tage einer Anhörung den Gegenstand der Beratungen offenbarte. Mit einigem Geschick formte er außerdem in kürzester Zeit einen schlagkräftigen Stab, indem er junge, ambitionierte Juristen wie Roy Cohn und Robert F. Kennedy engagierte. Innerhalb weniger Wochen entwickelte McCarthy ein so breit gefächertes Interesse an der Kontrolle von Regierung und Behörden, dass die spektakulären und fast täglich abgehaltenen Anhörungen seines Unterausschusses im ersten Halbjahr 1953 sein Image bis heute entscheidend prägen. Cohn wurde sehr bald zu McCarthys wichtigstem Mitarbeiter, der großen Einfluss auf den Gang dieser Untersuchungen gewann.

Insgesamt wurden während McCarthys Amtszeit als Ausschussvorsitzender 653 Zeugen vorgeladen, deren Bürgerrechte systematisch missachtet wurden. Die Anhörungen nahmen den Charakter von Gerichtsverhandlungen an, mit dem Unterschied, dass an ihrem Ende nicht eine rechtskräftige Verurteilung oder ein Freispruch stand, sondern häufig der Ruin des Rufes und des öffentlichen Ansehens, wogegen den Betroffenen keine Rechtsmittel zur Verfügung standen. Beriefen sie sich auf ihr im 5. Verfassungszusatz verbrieftes Recht, die Aussage zu verweigern, gab McCarthy ihre Namen der Öffentlichkeit preis und beschimpfte die Personen als „5. Zusatz-Kommunisten“. In seiner Rolle als Ankläger und Richter in einer Person stilisierte er sich selbst zum Bewahrer US-amerikanischer Werte, zum Beschützer vor der „Roten Gefahr“. Dabei nahm er auch keine Rücksicht auf die Tatsache, dass die Regierung nun von seiner eigenen Partei gestellt wurde. Die Protokolle der in nichtöffentlichen Sitzungen („Executive Sessions“) abgehaltenen Anhörungen wurden erst im Jahr 2003 für die Öffentlichkeit freigegeben.

 

Anhörungen zur „Voice of America“ und dem „US Information Service“

In der ersten Jahreshälfte 1953 profilierte sich McCarthy vor allem mit Anhörungen über die „International Information Administration“ (IIA). Die Behörde mit halbautonomem Status im State Department beschäftigte zu Beginn des Jahres 1953 weltweit rund 10.000 Mitarbeiter und verfügte über einen Etat von 100 Millionen Dollar. Neben dem Radiodienst der „Voice of America“ (VoA), der Sendungen in 40 Sprachen für potentiell 300 Millionen Hörer produzierte, gehörte in ihren Verantwortungsbereich vor allem der „United States Information Service“ (USIS, auch „Foreign Information Service“, FIS genannt). In dessen annähernd 200 Information Centers im Ausland waren die unterschiedlichsten Kultur-, Informations- und Weiterbildungsprogramme lokalisiert. Stark frequentiert wurden dabei insbesondere die Bibliotheken dieser auch als „Amerika-Häuser“ bezeichneten Einrichtungen. Allein 41 „Information Centers“ waren mit Blick auf die Reeducation in der BRD und in Westberlin eingerichtet worden. Seit 1945 war es fast schon Tradition unter Republikanern im Kongress geworden, das Personal von VoA und USIS als kommunistisch unterwandert und das ganze Programm als eine einzige gigantische Misswirtschaft zu brandmarken – ein Leitmotiv, das nun von McCarthy aufgegriffen wurde.

McCarthy erklärte am 12. Februar 1953, sein Komitee werde sich mit sofortiger Wirkung mit „Missmanagement, Subversion und Vetternwirtschaft“ innerhalb der VoA beschäftigen. Einer der Vorwürfe lautete, dass ihr Programm zu stark links orientiert sei. Belegt wurde dies mit einer IIA-Instruktion, wonach Werke des kommunistischen Schriftstellers Howard Fast („Spartacus“) als Demonstrationsmaterial benutzt werden konnten. McCarthy verschwieg, dass die Erlaubnis, Werke von Fast zu verwenden, im Kontext einer tatsächlich gegen kommunistische Autoren und deren Werke zielenden IIA-Richtlinie lediglich als Ausnahmefall aufgeführt worden war.

In den sechs Wochen andauernden, zum Teil vom Fernsehen übertragenen Anhörungen dehnte er seine Untersuchung gleich auf das gesamte „Foreign Information Program“ des USIS aus. Er schuf dabei mit seinem Komitee ein Forum, in dem selbst extreme und ehrverletzende Beschuldigungen aufmerksame Zuhörer fanden. Statt sich, wie von der Parteiführung erhofft und von McCarthy selbst zunächst zugesagt, auf die Untersuchung der Verschwendung öffentlicher Gelder zu konzentrieren, rückte McCarthy die angebliche kommunistische Unterwanderung der amerikanischen Gesellschaft ins Zentrum der Anhörungen. Handfeste Enthüllungen gab es dabei kaum: sofern die von Zeugen erhobenen Vorwürfe juristischen Belang besaßen, waren die eigentlich verantwortlichen Strafverfolgungsbehörden ihnen längst, teilweise schon vor Jahren, nachgegangen. Dennoch wurden eine ganze Reihe von VoA- und sonstigen IIA-Mitarbeitern infolge der Anhörungen versetzt oder gekündigt. Ein VoA-Angestellter beging nach seiner Zeugenaussage Selbstmord.

Da während der VoA-Untersuchung ein Zeuge ausgesagt hatte, dass die Werke von nicht weniger als 75 kommunistischen Autoren zum Bestand von Bibliotheken des USIS gehörten, geriet nun auch die Arbeit der Information Centers im Ausland in McCarthys Schussfeld. Daraufhin gab Außenminister John Foster Dulles am 17. März 1953 die Anweisung aus: „Werke kommunistischer Autoren sind aus allen öffentlichen Bibliotheken und Information Centers des USIS zu entfernen“, wofür McCarthy ihn öffentlich lobte. Auch bei der Definition dessen, was ein „Kommunist“ sei, richtete man sich im Außenministerium nach den Richtlinien des Senators: Als Kommunist, dessen Bücher dem Bann unterliegen sollten, galt unter anderem auch jeder, der mit Hinweis auf den Fünften Verfassungszusatz die Aussage vor einem Kongressausschuss verweigert hatte.

Nach weiteren Untersuchungen in der Sache schickte McCarthy seine Mitarbeiter Roy Cohn und G. David Schine auf eine Inspektionsreise nach Europa, wo sie sich davon überzeugen sollten, dass die neuen, strikten Richtlinien des State Department inzwischen umgesetzt worden waren. Weil einer der zwangsgeladenen Zeugen McCarthy bei einer Ausschusssitzung vorgehalten hatte, er plane eine „Bücherverbrennung“ im Stile der Nazis, wurde diese Reise in verschiedenen Medien bald auch als „Bücherverbrennungsmission“ („book-burning mission“) bezeichnet. Sie führte zwischen dem 4. und dem 18. April 1953 in zehn europäische Städte (Paris, Bonn, Berlin, Frankfurt/Main, München, Wien, Belgrad, Athen, Rom, London) und entwickelte sich sehr schnell zu einem umfassenden PR-Desaster, wobei McCarthys Mitarbeiter insbesondere in europäischen Zeitungen und Zeitschriften häufig als jugendliche Rowdys dargestellt wurden. Cohn schrieb später in seinen Memoiren:

„Unwissentlich boten David Schine und ich McCarthys Feinden die Gelegenheit, die Mär zu verbreiten, dass ein Paar junger, unerfahrener Clowns durch Europa gedüst sei, dabei Beamte des State Department herumkommandiert und Bücher verbrannt habe, und dabei überall, wo sie aufgetaucht seien, Chaos verbreitet und die internationalen Beziehungen nachhaltig gestört hätten.“
– Roy Cohn

Weil er in der Bibliothek des Frankfurter Amerika-Hauses auf die Kriminalromane „Der Malteser Falke“ und „Der dünne Mann“ von Dashiell Hammett (der sich zuvor vor McCarthys Unterausschuss auf den Fünften Verfassungszusatz berufen hatte) gestoßen war, konnte Cohn triumphierend erklären, die Dulles-Richtlinien seien offenbar noch nicht überall befolgt worden.

 

Konflikt mit dem Militär

Wenig später im Herbst 1953 begann McCarthys Ausschuss, nach Kommunisten in den Streitkräften zu suchen. Zum Konflikt kam es beim Fall eines New Yorker Zahnarztes, der zum Major befördert und ehrenhaft aus der Armee entlassen worden war, obwohl er sich geweigert hatte, Angaben zu einer etwaigen Mitgliedschaft in subversiven Organisationen zu machen. Als der zuständige Brigadegeneral vor dem Ausschuss ausweichend antwortete, schrie McCarthy ihn an, er habe den „Verstand eines fünfjährigen Kindes“ und sei „ungeeignet, die Uniform eines Generals zu tragen“. Diese Beschimpfungen führten dazu, dass der United States Secretary of the Army, Robert T. Stevens, seinen Offizieren verbot, vor McCarthys Ausschuss zu erscheinen. Allerdings konnte er diese Anweisung nicht aufrechterhalten.

Stattdessen begann die Armee nun, wie McCarthy selber glaubte, die Demütigung eines ihrer Mitarbeiter mit gleicher Münze heimzuzahlen. Anfang 1954 beschuldigte sie McCarthy und Cohn, unzulässigen Druck auszuüben, um die militärische Karriere ihres ehemaligen Mitarbeiters David Schine zu fördern. Im März 1954 erschien die Zeitschrift „TIME“ mit Cohn und Schine auf der Titelseite und der höhnischen Unterzeile: „The army got its orders“ – „Die Armee hat ihre Befehle“. McCarthy antwortete sofort mit einer Verschwörungstheorie: Er sei überzeugt, dass die Armee seinen ehemaligen Mitarbeiter als „Geisel“ festhalte, um die Enttarnung weiterer Kommunisten in ihren Reihen durch sein Komitee zu verhindern.

Um die Sache aufzuklären, wurde ein Unterausschuss unter Vorsitz des republikanischen Senators Karl Mundt einberufen, der seine Arbeit am 22. März 1954 aufnahm. Nachdem 32 Zeugen gehört worden waren, darunter auch McCarthy und Cohn, kam der Ausschuss zu der Schlussfolgerung, dass zwar nicht der Senator, wohl aber sein engster Mitarbeiter Cohn „unangebracht nachdrückliche oder aggressive Anstrengungen“ unternommen hätten, um Schines Karriere zu fördern.

Wichtiger noch als diese Teilniederlage war ein Wortwechsel am 9. Juni zwischen McCarthy und dem Anwalt Joseph Welch, der die Armee vertrat. Der Senator konterte Welchs Anwürfe mit dem Gegenvorwurf, in dessen Bostoner Kanzlei arbeite ein junger Mann, der Mitglied einer angeblich der KPUSA nahestehenden Juristenorganisation sei. Damit verstieß er gegen die Absprachen, die vor der Anhörung gemacht worden waren, weshalb ihm Welch, spürbar empört von der Beiläufigkeit, mit der der Senator die Karriere eines Unbeteiligten ruinierte, das Wort abschnitt:
„Wir wollen diesen Burschen nicht weiter ermorden. (…) Sie haben schon genug getan. Haben Sie denn überhaupt keinen Sinn für Anstand, Sir? Ist bei Ihnen gar kein Sinn für Anstand mehr übrig?“ Diese Kritik an seiner persönlichen Integrität, die landesweit live im Fernsehen übertragen wurde, brachte McCarthy erstmals eine schlechte Presse ein. Sein öffentliches Bild eines zwar ruppigen, aber redlichen Kämpfers gegen die Subversion hatte erste Risse bekommen – die öffentliche Meinung begann sich gegen ihn zu richten.

 

„See It Now“

Der nächste Angriff erfolgte am 20. Oktober 1953, als das populäre Politmagazin „See It Now“ des Fernsehjournalisten Edward R. Murrow über die Entlassung eines Leutnants der US Air Force berichtete, der beschuldigt wurde, Kommunist zu sein. Noch negativer war die Wirkung der Sendung von See It Now vom 9. März 1954, die fast ausschließlich aus Aufnahmen von McCarthy bestand, wie er seine üblichen Anschuldigungen verbreitete, demokratische Politiker des Hochverrats bezichtigte oder Zeugen in seinem Untersuchungsausschuss beschimpfte. McCarthy trat daraufhin selbst in der Sendung auf, doch seine bewährte Methode, Gegner durch Verdächtigungen einzuschüchtern, hatte entgegengesetzte Wirkung. (Die Geschichte dieser ersten Demontage eines Politikers mit den Mitteln des Fernsehjournalismus wird in George Clooneys Film aus dem Jahr 2005 „Good Night, and Good Luck“ erzählt.)

 

McCarthy und Eisenhower

1954 verlor McCarthy auch die Unterstützung des Präsidenten. Weil die konspirationistischen Töne des Senators von weiten Teilen der Bevölkerung zunächst positiv aufgenommen worden waren, hatte ihn Eisenhower lange gewähren lassen, obwohl der Präsident McCarthys Weltsicht durchaus nicht teilte. Noch im Wahlkampf hatte er etwa eine Verteidigung General Marshalls gegen McCarthys Verdächtigungen in eines seiner Redemanuskripte eingefügt, die Passage aber auf Bitten seiner Berater wieder gestrichen.

Im Amt rückte Eisenhower mehr und mehr von ihm ab, allerdings ohne ihn je öffentlich zu kritisieren. Ursache für diese wachsende Distanz war, dass McCarthy weiter die Regierung scharf angriff, so, als ob die Republikaner noch immer in der Opposition seien. In seinem Tagebuch monierte Präsident Eisenhower keine drei Wochen nach seinem Amtsantritt, manchen Republikanern sei offenbar nur sehr schwer zu vermitteln, „dass sie jetzt bei dem Team mitspielen, dem das Weiße Haus angehört“.

In der Öffentlichkeit mahnte Eisenhower McCarthy nur sehr vorsichtig zu Mäßigung. So erklärte er bei einer Pressekonferenz, der Kongress solle sein Recht, Untersuchungen von Subversion vorzunehmen, mit „Selbstbeschränkung“ nutzen und vor allem das fundamentale Prinzip der Unschuldsvermutung nicht beschädigen. Bedeutsam war jedoch seine Anordnung, McCarthys Ausschuss keinerlei Unterlagen von Exekutivorganen zur Verfügung zu stellen und solche auch nicht unter Eid aussagen zu lassen, da dabei Fragen der nationalen Sicherheit berührt werden könnten. Dadurch wurden die Untersuchungsmöglichkeiten stark eingeschränkt.

McCarthy dagegen setzte seinen Kurs gegen vermeintliche Kommunisten, ihre Unterstützer und Verharmloser fort. Aus Enttäuschung über die Handelspolitik gegenüber dem kommunistischen China variierte er 1953 seinen Wahlkampfslogan und sprach von „21 Jahren Hochverrat“, verdächtigte sogar Eisenhower selbst als „verkappten Kommunisten“ und begann damit eine direkte Konfrontation mit der Eisenhower-Regierung.

 

Sturz

Kritik an McCarthys Vorgehen hatte es auch in seiner eigenen Partei schon seit Längerem gegeben. Senator Ralph Flanders etwa wird mit den Worten zitiert, McCarthys Antikommunismus weise auffällige Parallelen mit dem von Hitler auf.

Ende Juli 1954 beantragte Flanders im Senat, McCarthy wegen unpassenden Verhaltens zu rügen. Ein Unterausschuss unter Vorsitz von Senator Arthur Vivian Watkins wurde eingerichtet, um die 46 Vorwürfe zu untersuchen, die gegen McCarthy erhoben wurden. Die meisten dieser Punkte erwiesen sich nicht als stichhaltig oder fanden keine Mehrheit unter den Ausschussmitgliedern. Übrig blieben zwei Punkte: McCarthy hatte sich 1952 gegenüber einem Unterausschuss des Senats unkooperativ gezeigt, und zweitens hatte er das „Watkins-Komitee“ als „unwissentliche Magd“ der Kommunisten bezeichnet. Aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfung stimmte nach tagelanger Diskussion am 2. Dezember 1954 eine Mehrheit von 67 zu 22 für eine Verurteilung McCarthys. Er blieb zwar bis zu seinem Tod Senator von Wisconsin, doch seine Machtstellung im Senat war gebrochen: Er musste den Vorsitz in seinem Ausschuss an den Demokraten John L. McClellan abgeben, der das Government Operations Committee bis 1977 leiten sollte.

 

Tod

Am 28. April 1957 wurde McCarthy in das Naval Medical Center in Bethesda (Maryland), eingeliefert. Wie bereits bei anderen ähnlichen Gelegenheiten seit Sommer 1956, als der Senator sich in stationäre Behandlung hatte begeben müssen, erklärte seine Frau Jean auch diesmal gegenüber Reportern, Grund für den Krankenhausaufenthalt sei eine alte Knieverletzung. Joseph McCarthy starb am 2. Mai 1957 um 17:02 Uhr Ortszeit. Während im Totenschein als Todesursache „akute Hepatitis, Ursache unbekannt“ angegeben wurde, erklärten seine Ärzte (ohne weitere Details liefern zu wollen), McCarthy habe schon seit Wochen an einer „nichtinfektiösen“ Lebererkrankung gelitten. Medien wie das Nachrichtenmagazin „Time“ meldeten daraufhin, der Senator sei an Leberzirrhose gestorben. Heute wird allgemein Alkoholismus als Ursache für McCarthys gesundheitliche Probleme und seinen Tod angenommen.

 

siehe Wikipedia

George Marshall

George Catlett Marshall, Jr., geboren am 31. Dezember 1880 in Uniontown, Fayette County, Pennsylvania, gestorben am 16. Oktober 1959 in Washington, D.C. war ein US-amerikanischer General der Army und Staatsmann. Weltbekannt wurde er durch den Marshallplan.

Marshall war der Sohn des Geschäftsmannes George Catlett Marshall. Nach seiner Jugend in einer Mittelschicht-Familie absolvierte er eine Ausbildung am Virginia Military Institute und trat dann 1902 in die US Army ein. Im Februar desselben Jahres heiratete er seine Jugendliebe Elizabeth Carter Coles. In der Zeit bis zum Ersten Weltkrieg bekleidete er verschiedene Positionen in den USA und auf den Philippinen. Während des Ersten Weltkrieges plante er sowohl die Ausbildung als auch militärische Operationen. 1917 kam er nach Frankreich und arbeitete ab 1918 im Hauptquartier der US-amerikanischen Expeditionsstreitkräfte. Er war maßgeblich an Planung und Organisation der Meuse-Argonne-Offensive im Herbst 1918 in der Nähe von Verdun beteiligt, die Deutschland zu einem Friedensangebot zwang.

George C. Marshall (1946)
George C. Marshall(1946)

Bildquelle:„General George C. Marshall, official military photo, 1946“ von Unbekannt – http://www.dodmedia.osd.mil/Assets/2005/Army/DA-SD-05-00593.JPEG. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons -Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

1919 wurde er Adjutant von John Pershing, damals General of the Armies of the United States. Zwischen 1920 und 1924 arbeitete er in verschiedenen Positionen in der US Army und konzentrierte sich dabei auf Ausbildung und Lehre in moderner mechanisierter Kriegführung. Von 1924 bis 1927 war er in Tientsin (China) stationiert und lehrte anschließend an der Infantry School in Fort Benning, Georgia. 1927 starb seine Frau unerwartet nach 25 Ehejahren. Elizabeth und er hatten sich immer Kinder gewünscht, jedoch nie welche bekommen. 1930 heiratete er in zweiter Ehe Katherine Boyce Tupper Brown, die aus ihrer ersten Ehe drei Kinder mitbrachte und ihm damit seinen sehnlichen Wunsch nach einer Familie erfüllte. 1936 beförderte man ihn zum Brigadier General.

Präsident Franklin D. Roosevelt machte ihn 1939 zum Chief of Staff of the Army, eine Position, die er bis 1945 innehatte. Marshall reformierte die US Army und machte sie für den Krieg bereit. Er schrieb ein Dokument, das die zentrale Strategie für alle alliierten Operationen in Europa werden sollte. Er machte Dwight D. Eisenhower zum Supreme Commander Allied Expeditionary Force (Oberbefehlshaber in Nordwesteuropa) und plante die Operation Roundup, die die Vorstufe zur späteren Operation Overlord, der Invasion in der Normandie war. Während des Zweiten Weltkriegs koordinierte Marshall alle alliierten Operationen in Europa und im Pazifik. Winston Churchill nannte ihn den „Organisator des alliierten Sieges“, im Time Magazine wurde er „Mann des Jahres“ 1943. Am 16. Dezember 1944 wurde er zum General of the Army ernannt. Nach Kriegsende wurde er nach China entsandt, um einen Waffenstillstand zwischen den dortigen Bürgerkriegsparteien (Nationalisten und Kommunisten) auszuhandeln. Diese Mission blieb ohne Erfolg und Marshall wurde 1947 in die USA zurückgerufen.

Marshall war 1945 in den Ruhestand getreten, 1947 wurde er Außenminister der Vereinigten Staaten unter Präsident Harry S. Truman (Kabinett Truman). Am 5. Juni 1947 umriss er in einer Rede das „European Recovery Program“ der US-Regierung, zur Wiederherstellung Europas beizutragen. Dieser Plan wurde später als Marshallplan bekannt. Das Time Magazine erkor ihn 1947 zum zweiten Mal zum „Mann des Jahres“, 1953 erhielt er für den Marshallplan den Friedensnobelpreis.
Aus dem Außenministerium zog er sich 1949 zurück und wurde nun Präsident des Amerikanischen Roten Kreuzes. 1950 wurde er zum Verteidigungsminister ernannt, zog sich jedoch am 12. September 1951 für immer aus der Politik zurück, nachdem er von Senator Joseph McCarthy (der in der nach ihm benannten McCarthy-Ära vielerorts Kommunisten am Werk wähnte) als Verräter und „Helfer der Kommunisten auf ihrem Weg zur Weltherrschaft“ verdächtigt und beschimpft worden war. (Da sieht man welch ein Irrsinn in der McCarthy-Ära betrieben wurde.) Sein Nachfolger als Verteidigungsminister wurde Robert A. Lovett.

 

entnommen aus Wikipedia

 

Harry S. Truman

Harry S. Truman (* 8. Mai 1884 in Lamar, Missouri; † 26. Dezember 1972 in Kansas City, Missouri; eigentlich Harry S Truman) war ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei und von 1945 bis 1953 der 33. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Truman vertrat zuvor den Bundesstaat Missouri im US-Senat.
Truman stammte aus sehr einfachen Verhältnissen und trat erst relativ spät in die aktive Politik ein. Zunächst als Farmer tätig, nahm er 1918/19 freiwillig am Ersten Weltkrieg teil. Nach dem Scheitern seiner geschäftlichen Aktivitäten als Mitinhaber eines Herrenausstatters Anfang der 1920er ging der Demokrat Truman auf Betreiben des lokalen Parteiführers Tom Pendergast in die lokale Politik, wo er ab 1927 Leiter der County-Verwaltung war. Auf Pendergasts Betreiben gelang ihm 1934 der Sprung in den US-Senat, dem er nach einer Wiederwahl 1940 noch bis Anfang 1945 angehörte. Durch den Vorsitz des Ausschusses für die Rüstungsproduktion während des Zweiten Weltkrieges wurde er überregional bekannt, was ihm den Weg zur demokratischen Vizepräsidentschaftskandidatur bei der Wahl 1944 an der Seite Franklin D. Roosevelts ebnete. Allerdings amtierte er nur zwischen Januar und April 1945 als Vizepräsident; nach dem Tod Roosevelts musste er selbst die Präsidentschaft übernehmen.
Während das Deutsche Reich wenige Wochen nach seinem Amtsantritt kapitulierte, wurde der Pazifikkrieg erst nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki beendet. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nahmen schon bald die politischen Spannungen mit der Sowjetunion zu, was zu einer Teilung Europas führte und den Kalten Krieg begründete. Truman begegnete dieser neuen Weltlage mit der Truman-Doktrin von 1947, die eine „Eindämmung“ des Kommunismus forderte (Containment-Politik). Ab 1948 leisteten die USA mit dem Marshallplan umfassende ökonomische Hilfen für weite Teile Europas. Währenddessen wurde die Weiterentwicklung der Nuklearwaffen vorangetrieben.
Obwohl im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 1948 mit Trumans Niederlage gerechnet wurde, konnte er sich überraschend gegen seinen republikanischen Widersacher Thomas E. Dewey durchsetzen. Nach seiner Wiederwahl nahmen die politischen Verwerfungen mit den sozialistischen Ländern zu. Der Koreakrieg (1950–1953) wurde der erste Stellvertreterkrieg im Ost-West-Konflikt. Nach der unter US-Führung erfolgten Intervention mit UN-Mandat gelang es nicht, den verlustreichen Krieg noch während Trumans Amtszeit zu beenden. Innenpolitisch trat Truman mit seinem „Fair Deal“ für eine Fortsetzung des „New Deals“ und eine progressive Politik ein. Seine Vorhaben, die unter anderem eine Ausweitung des Sozialstaates vorsahen, wurden aber wegen des Widerstands von konservativen Kräften im Kongress nur bedingt umgesetzt. Wegweisend war jedoch sein Eintreten für die Rechte von Afroamerikanern, indem er 1948 mit dem Abbau der Rassentrennung in den Streitkräften begann. Für die Wahl 1952 verzichtete Truman auf eine weitere Kandidatur und schied im Januar 1953 aus dem Präsidentenamt aus. Danach zog er sich bis zu seinem Tod 1972 ins Privatleben zurück.

 

Harry-S.-Truman 1945
Harry S. Truman 1945
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„Harry S. Truman“ von Frank Gatteri, United States Army Signal Corps – http://www.trumanlibrary.org/photographs/view.php?id=2267. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons – Bild ist entsprechend verlinkt

 

Dieser Blog-Beitrag befasst sich schwerpunktmäßig mit den Teilen aus der Karriere von Harry S. Truman, die mit dem Kalten Krieg zu tun haben. Wer sich für weitere Lebensabschnitte von Harry S. Truman interessiert, kann sich im Wikipedia-Artikel  informieren.

 

Präsidentschaft von 1945-1953

Am 12. April 1945 starb der seit geraumer Zeit gesundheitlich angeschlagene Präsident Roosevelt .Gemäß der Verfassung der Vereinigten Staaten wurde Truman, nach nur 82 Tagen als Vizepräsident, umgehend im Beisein des Kabinetts als neuer Präsident vereidigt. Das Amt des Vizepräsidenten blieb für die gesamte verbleibende Amtszeit bis Januar 1949 vakant, da die gesetzliche Grundlage für die Ernennung eines neuen Vizepräsidenten damals noch fehlte. Die Reaktion in Öffentlichkeit und Ausland auf den neuen Präsidenten war sehr gespannt, da Truman weder in der US-Bevölkerung noch den internationalen Partnern und Kriegsgegnern besonders bekannt war.

Nach seinem Amtsantritt blieben die Minister Roosevelts auf Bitten des neuen Präsidenten zunächst auf ihren Posten. Allerdings war mit Ausnahme von James V. Forrestal als Marineminister (und später als Verteidigungsminister) bereits Ende des Jahres 1945 das Kabinett komplett umgebildet. Truman, der nicht zum engeren Machtzirkel um Roosevelts Kabinett gehörte, ersetzte die Ressortschefs nach und nach mit Politikern seines Vertrauens. 1947 wurde außerdem das Marineministerium in eine Unterbehörde des neu geschaffenen Verteidigungsministeriums umgewandelt; diesen Status erhielt auch das Heeresamt als Nachfolgebehörde des Kriegsministeriums. Nur der Verteidigungsminister besaß fortan noch Kabinettsrang.

Als Truman die Führung seines Landes übernahm, war der Zweite Weltkrieg auf dem europäischen Schauplatz bereits kurz vor dem Ende. Die endgültige Niederlage des Deutschen Reiches war nur noch eine Frage von wenigen Wochen. An der militärischen Strategie seines Vorgängers hielt er fest; Der Krieg sollte bis zur bedingungslosen Kapitulation des NS-Regimes fortgeführt werden. Hitlers Hoffnung auf einen Zerfall der alliierten Kriegsallianz nach Roosevelts Tod hatte sich nicht erfüllt. Am 8. Mai 1945, seinem 61. Geburtstag, verkündete Truman über das landesweite Fernsehen und Radio das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Am selben Tag zog er auch offiziell ins Weiße Haus ein.

Truman unterstützte die Idee der Vereinten Nationen, deren Gründungsurkunde er im Juni 1945 unterzeichnete und an deren Gründungskonferenz er im selben Monat in San Francisco teilnahm.

Im Juli 1945 reiste der neue Präsident nach Potsdam zur dortigen Konferenz mit dem sowjetischen Parteichef Josef Stalin und dem britischen Premierminister Winston Churchill, welchen Clement Attlee nach Churchills Abwahl während der Konferenz ersetzte.

Josef Stalin (2. v. l.), Harry S. Truman (2. v. r.) und Winston Churchill (rechts) während einer Konferenzpause, Juli 1945
Josef Stalin (2. v. l.), Harry S. Truman (2. v. r.) und Winston Churchill (rechts) während einer Konferenzpause, Juli 1945
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„Bundesarchiv Bild 183-29645-0001, Potsdamer Konferenz, Stalin, Truman, Churchill“ von Bundesarchiv, Bild 183-29645-0001 / CC-BY-SA 3.0. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons -Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Am Ende der Konferenz stand das Potsdamer Abkommen, das unter anderem die Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen vorsah.

Auch nach dem Ende des Kriegs in Europa dauerten auf dem pazifischen Schauplatz die Kämpfe mit dem Kaiserreich Japan (Pazifikkrieg) unvermindert an. Die USA arbeiteten seit geraumer Zeit am sogenannten Manhattan-Projekt zur Entwicklung von Atombomben. Dieses Projekt war so geheim, dass Truman erst nach seinem Amtsantritt als Präsident umfassend darüber informiert wurde. Während seines Aufenthaltes in Potsdam wurde er am 16. Juli 1945 unterrichtet, dass mit dem Trinity-Test in der Wüste New Mexicos die erste nukleare Explosion ausgelöst worden war. Dieser erfolgreiche Atombombentest warf rasch die Frage auf, ob diese neue Waffe gegen Japan eingesetzt werden sollte. Präsident Truman ordnete Anfang August die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki an. Es war bis heute der einzige Einsatz von Atomwaffen in einer kriegerischen Auseinandersetzung. Insgesamt starben durch die beiden Atombomben etwa 155.000 Menschen sofort und 90.000 bis 140.000 Menschen an den unmittelbaren Folgen. Nach einigen Schätzungen starben bis 1950 etwa 200.000 Menschen aufgrund von Krebs und anderen Langzeitschäden. Nach dem Abwurf der zweiten Bombe am 9. August kapitulierte Japan bedingungslos. Die offizielle Kapitulation Japans erfolgte am 2. September 1945. Damit war der Zweite Weltkrieg endgültig beendet.

Als Alternative für den Einsatz der Atombomben wurde in jener Zeit eine militärische Intervention auf die japanischen Hauptinseln gesehen. Truman lehnte diese jedoch ab, nachdem er zur Überzeugung gelangt war, dass ein Einsatz der Atombomben den Krieg schneller beenden und das Leben amerikanischer Soldaten schonen würde. Dieser Sachverhalt bleibt bis heute Gegenstand kontroverser Diskussionen. Kritiker sind der Überzeugung, Japan habe kurz vor der Kapitulation gestanden und der Einsatz der Atombomben sei überflüssig gewesen. Nach ihrer Auffassung habe Truman lediglich die neu entwickelte Waffe unter realen Bedingungen testen und die neue militärische Stärke der USA, vor allem gegenüber der Sowjetunion, demonstrieren wollen. Mit einer solchen Demonstration amerikanischer Militärmacht habe man Moskau davon abhalten wollen, die Nachkriegsordnung in Japan mitbezustimmen, indem die Kapitulation des Kaiserreichs vor einem Kriegseintritt der UdSSR vollzogen würde. Andere Historiker argumentieren, Japan sei noch lange nicht zur Kapitulation bereit gewesen, was eine US-Intervention unausweichlich gemacht habe. Damalige Schätzungen gingen, basierend auf den Erfahrungen mit Kämpfen um kleinere japanische Inseln, davon aus, dass eine solche Intervention auf den Hauptinseln auf beiden Seiten mehr Todesopfer gefordert und den Krieg um Monate oder Jahre verlängert hätte.

Innenpolitik

Die Sozialpolitik war für USA-Verhältnisse sehr fortschrittlich und ist heute undenkbar. Nun ja, es war Kalter Krieg, da wollte man, dass es den Leuten besser geht, als in den sozialistischen Ländern.
Der Lebensstandard der USA-Bürger verbesserte sich zusehends und es gab einen großen Wirtschaftsaufschwung.Im Herbst 1945 stellte Truman sein innenpolitisches Programm für die Nachkriegsjahre vor. In ihm forderte er eine, wie von Roosevelt geplante, Fortsetzung der New-Deal-Reformen und damit einen Ausbau des amerikanischen Sozialstaates. Ein zentrales Anliegen Trumans war die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung. Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, so der Präsident, sei „ein Recht und kein Privileg“. Speziell staatliche Hilfen für besonders Bedürftige und Senioren waren eine Kernforderung Trumans. An diesem Ziel hielt er bis zum Ende seiner Präsidentschaft fest, obgleich der Kongress mit den Stimmen von Republikanern und konservativen Südstaaten-Demokraten, die gemeinsam eineIm Herbst 1945 stellte Truman sein innenpolitisches Programm für die Nachkriegsjahre vor. In ihm forderte er eine, wie von Roosevelt geplante, Fortsetzung der New-Deal-Reformen und damit einen Ausbau des amerikanischen Sozialstaates. Ein zentrales Anliegen Trumans war die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung. Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, so der Präsident, sei „ein Recht und kein Privileg“. Speziell staatliche Hilfen für besonders Bedürftige und Senioren waren eine Kernforderung Trumans. An diesem Ziel hielt er bis zum Ende seiner Präsidentschaft fest, obgleich der Kongress mit den Stimmen von Republikanern und konservativen Südstaaten-Demokraten, die gemeinsam eine konservative Koalition formierten, blockierten. Auch in anderen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen stemmte sich die konservative Koalition gegen den Präsidenten, dem vorgeworfen wurde, für zu viele staatliche Eingriffe einzutreten. formierten, blockierten. Auch in anderen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen stemmte sich die konservative Koalition gegen den Präsidenten, dem vorgeworfen wurde, für zu viele staatliche Eingriffe einzutreten.

Eine allgemeine Krankenversicherung gibt es in den USA bis heute nicht. Später versuchten die Präsidenten Clinton und Obama diese einzuführen. Doch auch sie scheiterten an den Konservativen. In den USA ist die neoliberale Ideologie vorherrschend, dass es Privatsache ist für den Krankheitsfall vorzusorgen, bzw. eine private Versicherung abzuschließen. Wer sich das nicht leisten kann, gilt als Versager, ist gescheitert und selbst schuld.

Trotz der allgemein positiven wirtschaftlichen Lage sah sich der Präsident in den Nachkriegsjahren mit einer nie da gewesenen Zahl an Streiks konfrontiert, die zunehmend seiner Popularität schadeten. Besonders die rasante Inflation führte zu Rufen nach höheren Löhnen. Auch bessere Arbeitsbedingungen, wie etwa in der Stahlindustrie, wurden gefordert. So kam es im Januar 1946 zu einem Streik von 800.000 Beschäftigten in der Stahlindustrie. Nach dessen Ende folgte im Frühjahr 1946 ein Streik der Kohlearbeiter, woraufhin es landesweit zu Versorgungsengpässen kam. Die Mehrheit der US-Bürger reagierte verärgert auf diese Situation und forderte eine Intervention der Regierung. Truman sah in den Streiks eine Gefährdung des Allgemeinwohls und sah sich daher zu Gegenmaßnahmen gezwungen. Er forderte eine Zwangsrekrutierung der Streikenden in die Streitkräfte. Sein Vorhaben passierte das Repräsentantenhaus, scheiterte aber am Widerstand des Senats. Sein Vorschlag rief scharfe Kritik bei den Gewerkschaften hervor. Die oppositionellen Republikaner hingegen warfen dem Präsidenten vor, nicht entschieden genug gegen die Streiks vorzugehen.

In diesem politischen Klima, das Trumans Popularität in der Bevölkerung erheblich schadete, gelang es den Republikanern bei den Kongresswahlen im November 1946 erstmals seit 16 Jahren wieder eine Mehrheit in beiden Kammern der Legislative zu erringen. Obwohl der Präsident nach Konstituierung des neuen Kongresses im Januar 1947 mit den republikanischen Führern in außenpolitischen Fragen eng kooperierte, kam es in innenpolitischen Fragen zu erbitterten Auseinandersetzungen. Truman
sah sich als Verteidiger von Roosevelts Erbe, das er gegen einen republikanischen Kongress zu verteidigen habe, der Sozialreformen revidieren wolle und eine Klientelpolitik zugunsten der oberen Einkommen und Großkonzernen betrieb. Die Republikaner verstanden ihren Wahlsieg als Mandat der Bevölkerung, einen als zu überhand nehmenden Sozialstaat sowie wirtschaftsschädliche Regulierungen drastisch zurückzufahren. Auch der in den Jahren seit der Great Depression gewonnene Einfluss der Gewerkschaften war vielen Republikanern ungelegen, da er in ihren Augen dem Wirtschaftswachstum schadete. So verabschiedete der Kongress im Sommer 1947 das sogenannte Taft-Hartley-Gesetz, mit dem er Einfluss der Arbeitnehmervereinigungen stark eingeschränkt und ausufernde Streiks eingedämmt werden sollten. Präsident Truman legte sein Veto gegen die Vorlage ein. Allerdings gelang es den Republikanern mithilfe der konservativen Demokraten aus dem Süden den Einspruch des Präsidenten mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zu überstimmen. Trumans Veto verbesserte sein Ansehen bei den Gewerkschaften wieder, die sich 1948 größtenteils für eine Wiederwahl des Präsidenten aussprachen. Zwei weitere Vetos Trumans gegen die von den Republikanern angestrebten Steuersenkungen konnten nicht zurückgewiesen werden.

Heute verdienen viele USA-Bürger/innen nicht mal genug, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Wie auch in Europa, gibt es in den USA heutzutage nur noch wenige Fabrikarbeiter/innen, da die Produktion meist im Ausland erfolgt. Da es in den USA keine ergänzenden Sozialleistungen gibt, müssen die Menschen dort in zwei bis drei Jobs arbeiten. Da ihnen seit Jahr und Tag die neoliberale Ideologie eingetrichtert wurde und wird, nehmen sie diese Zustände als gegeben hin. Wie sollen sie bei zwei bis drei Jobs Zeit finden sich zu bilden und zu organisieren? Unmöglich.

Präsident Truman trat entschieden gegen die Rassendiskriminierung vor. Zu den wegweisendsten innenpolitischen Entscheidungen Trumans zählt seine Executive Order vom 26. Juli 1948 zur Aufhebung der Rassentrennung in den Streitkräften der Vereinigten Staaten.Für diese Haltung wurde er vor allem vom konservativen Parteiflügel aus dem Süden vehement kritisiert. Seine Forderung nach tatsächlicher Gleichberechtigung von Farbigen waren mitverantwortlich für die Abspaltung des Parteiflügels zur Wahl 1948 und leitete eine langsame Abkehr des Südens von der Demokratischen Partei, die dort seit ihrem Bestehen ihre Hochburgen hatte, ein. Die Zuwendung der Südstaaten zu den Republikanern wurde durch die Politik der demokratischen Präsidenten John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson endgültig besiegelt, die sich ebenfalls für die Gleichberechtigung von Schwarzen engagierten und hier, wie auch Truman, im Gegensatz zu den meisten Politikern aus dem Süden eine Zuständigkeit der Bundesregierung sahen. In vielen Bundesstaaten des Nordens und des Westens vollzog sich hingegen eine umgekehrte Entwicklung. Von Truman geforderte gesetzliche Vorstöße in diesem Bereich erwiesen sich jedoch angesichts der ablehnenden Haltung südstaatlicher Politiker als schwierig. Dennoch wird Trumans Politik als Beginn für die Schaffung von gleichen Lebensbedingungen der Farbigen in den USA gesehen. Viele seiner politischen Bestrebungen in diesem Bereich wurden in den 1960er-Jahren unter Präsident Lyndon B. Johnson umgesetzt; darunter auch die zivile Abschaffung der Rassentrennung.

Beginn des Kalten Krieges und Marschallplan

Bereits während der Potsdamer Konferenz traten mehr und mehr politische Spannungen zwischen der Sowjetunion und den Westmächten (besonders den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich) auf. Diese fußten insbesondere auf sehr verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Systemen.Das Bekanntwerden massiver Kundschaftertätigkeiten der Sowjetunion in Großbritannien, den USA und Kanada durch Dokumente des übergelaufenen Kryptographen Igor Gouzenko bewirkte im Jahr 1945 zusätzlich eine deutlich konfliktfreudigere Haltung des Westens sowie der US-Regierung unter Truman.

Die politischen Spannungen zwischen den beiden neuen Weltmächten USA und UdSSR nahmen in den folgenden Jahren massiv zu. Das gegenseitige Misstrauen wuchs, als mit der Irankrise 1946 und im Hinblick auf die politische Entwicklung der Türkei weitere Konfliktherde hinzukamen. Die Drohung Präsident Trumans mit ernsthaften Konsequenzen, bis hin zum Einsatz von Atomwaffen, ließ Stalin einlenken. (siehe Blog-Beitrag zur Irankrise)

Angesichts der gespannten weltpolitischen Lage verkündete Truman am 12. März 1947 vor dem Kongress seine als Truman-Doktrin bekannt gewordene Außenpolitik, die den Kalten Krieg von westlicher Seite her begründete. Truman setzte sich auch dafür ein, dass die Mittel für den Marshallplan mit breiter Mehrheit im Kongress bewilligt wurden. Am 3. April 1948 wurde schließlich das Marshallplan-Gesetz von Truman unterzeichnet. Dieses Programm sah umfassende Wiederaufbauhilfe der USA in zahlreichen europäischen Ländern in Form von Krediten und Warenlieferungen vor. Ziel war einerseits die wirtschaftliche und soziale Regeneration dieser Staaten sowie andererseits die Vorbeugung gegenüber einem weiteren Ausbreiten des Kommunismus in Europa. In der amerikanischen Regierung war man zu der Auffassung gelangt, der Kommunismus könne sich im europäischen Raum ausbreiten, falls die aus den Zerstörungen des Krieges resultierenden Hungersnöte und wirtschaftlichen Probleme nicht beseitigt würden. Gleichzeitig würde durch den wirtschaftlichen Aufbau in Europa den USA ein neuer Handelspartner entstehen und somit auch die US-Wirtschaft fördern. Das Wiederaufbauprogramm wird in historischem Kontext heute als Erfolg gewertet, da zahlreiche westeuropäische Länder, insbesondere die BRD, davon profitierten.

Angesichts der gespannten weltpolitischen Lage verkündete Truman am 12. März 1947 vor dem Kongress seine als Truman-Doktrin bekannt gewordene Außenpolitik, die den Kalten Krieg von westlicher Seite her begründete. Truman setzte sich auch dafür ein, dass die Mittel für den Marshallplan mit breiter Mehrheit im Kongress bewilligt wurden. Am 3. April 1948 wurde schließlich das Marshallplan-Gesetz von Truman unterzeichnet. Dieses Programm sah umfassende Wiederaufbauhilfe der USA in zahlreichen europäischen Ländern in Form von Krediten und Warenlieferungen vor. Ziel war einerseits die wirtschaftliche und soziale Regeneration dieser Staaten sowie andererseits die Vorbeugung gegenüber einem weiteren Ausbreiten des Kommunismus in Europa. In der amerikanischen Regierung war man zu der Auffassung gelangt, der Kommunismus könne sich im europäischen Raum ausbreiten, falls die aus den Zerstörungen des Krieges resultierenden Hungersnöte und wirtschaftlichen Probleme nicht beseitigt würden. Gleichzeitig würde durch den wirtschaftlichen Aufbau in Europa den USA ein neuer Handelspartner entstehen und somit auch die US-Wirtschaft fördern. Das Wiederaufbauprogramm wird in historischem Kontext heute als Erfolg gewertet, da zahlreiche westeuropäische Länder, insbesondere die BRD, davon profitierten.

Anerkennung Israels

Truman stand den Bestrebungen, im Nahen Osten mit Israel einen jüdischen Staat zu errichten, positiv gegenüber. Schon als Senator trat er als Befürworter des Zionismus auf. Obwohl die Schaffung eines jüdischen Staates auch in der amerikanischen Bevölkerung populär war, gab es innerhalb des Kabinetts auch Bedenken. So warnte Verteidigungsminister James V. Forrestal den Präsidenten, die Anerkennung eines solchen Staates könne die Beziehung zu Saudi-Arabien belasten, die jedoch aufgrund der Abhängigkeit vom Öl von elementarer Bedeutung für die USA seien. Truman wies dies jedoch zurück und erklärte, er werde seine Entscheidungen nicht nach Öl sondern nach Recht fällen. Für den Präsidenten war die Anerkennung und Unterstützung Israels, in den viele Überlebende des Holocaust flüchten konnten, angesichts der jüdischen Verfolgung durch den Faschismus wenige Jahre zuvor vor allem eine moralische Angelegenheit.

Von Truman unterzeichnete Presseerklärung zur Anerkennung Israels (14. Mai 1948)
Von Truman unterzeichnete Presseerklärung zur Anerkennung Israels (14. Mai 1948)
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„Press Release Announcing United States De Facto Recognition of the State of Israel – NARA – 200612“ von Unbekannt oder nicht angegeben – U.S. National Archives and Records Administration. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons -Bild ist entsprechend verlinkt

 

Als Israel sich am 14. Mai 1948 für unabhängig erklärte, erkannte Truman die Souveränität des Landes noch am selben Tag an. Auch die Sowjetunion vollzog dies wenige Tage später. Trumans Entscheidung zur Anerkennung des neuen jüdischen Staates war Ausgangspunkt für die bis heute engen politischen Beziehungen der Vereinigten Staaten und Israel. Ein neuer Konfliktherd ist geschaffen worden.

Zweite Amtszeit

Nach seinem Wahlsieg vom November 1948 legte Truman den Amtseid für eine volle Amtsperiode im Rahmen einer feierlichen Zeremonie am 20. Januar 1949 vor dem Kapitol ab. Bei diesen Feierlichkeiten wurde auch Alben W. Barkley als Vizepräsident vereidigt. Es war die erste präsidiale Vereidigungszeremonie in der amerikanischen Geschichte, die vom Fernsehen übertragen wurde.

„Fair Deal“

Für Trumans innenpolitisches Programm, das er zur Wahl von 1948 vorstellte, wurde in Anlehnung an Roosevelts „New Deal“ der Begriff „Fair Deal“ geprägt. Obwohl auch seine Demokraten im Zuge der Wahlen dieses Jahres wieder eine Mehrheit im Kongress erreichten, wurden aufgrund des Widerstandes der konservativen Koalition nur wenige seiner Vorschläge tatsächlich umgesetzt. Der Präsident hielt an seiner Forderung nach einer allgemeinen Krankenversicherung in Form des heutigen Medicare und Medicaid(eine Mindestsicherung z.b. für Senioren, die aber nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“ ist) fest, was der Kongress jedoch mit den Stimmen der Konservativen Koalition ablehnte. Diese Vorhaben wurden erst in den 1960er-Jahren unter Lyndon B. Johnson realisiert. Auch eine von Truman angestrebte Rücknahme des Taft-Hartley-Gesetze kam wegen der Blockadehaltung der konservativen Koalition nicht zustande. Realisiert wurde hingegen der „Housing Act of 1949“ zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus. Im Zuge des Programms beteiligte sich der Bund am Bau von rund 800.000 Wohnungen.

Wettrüsten

Nach dem Atombombeneinsatz in Japan trieb die US-Regierung die Weiterentwicklungen von Nuklearwaffen rasch voran. Im Anbetracht der sich verschlechternden Beziehungen mit der UdSSR wurde eine Aufrüstung, bei Atomwaffen im Besonderen, als elementares Interesse der USA definiert. Vor allem setzte man mit der nuklearen Bewaffnung aber auf Abschreckung, um so einen Atomkrieg verhindern zu können. Die systematische Aufrüstung führte zu einem Rüstungswettlauf mit der Sowjetunion (später auch mit China), die im Wesentlichen erst mit Ende des Kalten Krieges um das Jahr 1989 ein Ende fand.

McCarthy-Ära und „unamerikanische Umtriebe“

Noch in Trumans Ära, besonders seiner zweiten Amtsperiode, hatte mit den Aktivitäten des House Un-American Activities Committee (HUAC) des Repräsentantenhauses und mit dem Untersuchungsausschuss des Senators Joseph McCarthy die sogenannte McCarthy-Ära begonnen, die Jagd auf tatsächliche und vermeintliche Kommunisten in den USA. Die damit verbundenen Auswüchse, die sich zu einer wahren Hysterie ausgewachsen hatten, veranlassten den Präsidenten später zu der scharfen Grundsatzkritik:
“I’ve said many a time that I think the Un-American Activities Committee in the House of Representatives was the most un-American thing in America!”
„Ich habe wiederholt gesagt, dass ich der Meinung bin, das Komitee für unamerikanische Umtriebe im Repräsentantenhaus war die un-amerikanischste Angelegenheit in Amerika!“

Koreakrieg

Korea war nach dem Zweiten Weltkrieg auf Höhe des 38. Breitengrades in Nord und Süd geteilt worden. Während im Norden ein von der Sowjetunion gestütztes kommunistisches Regime etabliert wurde, entstand im Süden eine antikommunistische Regierung mit Unterstützung der USA. Im Juni 1950 kam es auf Betreiben des nordkoreanischen Machthabers Kim Il-sung zu einer Invasion des Nordens in den Süden mit dem Ziel der Wiedervereinigung Koreas unter kommunistischer Führung. Die UdSSR unter Stalin billigte dieses Vorgehen und lieferte Kriegsausrüstung an Nordkorea (russische Soldaten wurden aber nicht entsandt). Mit einem UN-Mandat schickten die USA und einige weitere westliche Staaten Truppen unter dem Kommando von General Douglas MacArthur auf die koreanische Halbinsel zur Abwehr der Invasion. Die US-Kriegsführung erwies sich zunächst als erfolgreich, indem die nordkoreanischen Einheiten immer weiter zurückgedrängt wurden. Truman autorisierte auf General MacArthurs Bestreben den weiteren Vormarsch der US-Truppen sowie deren Verbündeter bis an die Grenze zur Volksrepublik China. MacArthur hatte eine Kriegsbeteiligung Chinas, das im Jahr zuvor unter kommunistische Führung geriet, als sehr unwahrscheinlich bezeichnet. Als sich dies jedoch Ende des Jahres als unwahr erwies und chinesische Streitkräfte in den Konflikt eingriffen, wurde MacArthur von Truman entlassen. Da MacArthur in der US-Bevölkerung und unter vielen amerikanischen Politikern ein hohes Ansehen genoss, führte die Entscheidung des Präsidenten zu kontroversen Diskussionen.

Am 16. Dezember 1950 unterzeichnet Präsident Truman nach dem Einmarsch nordkoreanischer Truppen in Südkorea eine Proklamation zum nationalen Notstand.
Am 16. Dezember 1950 unterzeichnet Präsident Truman nach dem Einmarsch nordkoreanischer Truppen in Südkorea eine Proklamation zum nationalen Notstand.
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„Truman initiating Korean involvement“ von Unbekannt – DefenseImagery.mil, VIRIN HD-SN-99-03031This media is available in the holdings of the National Archives and Records Administration, cataloged under the ARC Identifier (National Archives Identifier) 541951.Diese Markierung zeigt nicht den Urheberrechts-Status des anhängenden Werks an. Es ist in jedem Falle zusätzlich eine normale Lizenz-Vorlage erforderlich. Siehe Commons:Lizenzen für weitere Informationen.English | Español | Français | Italiano | Македонски | മലയാളം | Nederlands | Polski | Português | Русский | Slovenščina | Türkçe | Tiếng Việt | 中文(简体) | 中文(繁體) | +/−. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons -Bild ist entsprechend verlinkt

Bedingt durch die chinesische Beteiligung an dem Konflikt dauerte dieser immer länger an und entwickelte sich angesichts der schwierigen militärischen Lage zu einer Farce. Der Frontverlauf stabilisierte sich entlang der vormaligen Grenze am 38. Breitengrad. Vorschläge der Militärs, wie sie bereits Douglas MacArthur gemacht hatte, zum Einsatz von Atomwaffen lehnte Truman angesichts der unkalkulierbaren Folgen strikt ab. Da auch seit 1949 die UdSSR über Atomwaffen verfügte, erschien Truman das Risiko eines sich global ausweitenden Konflikts in Form eines Atomkrieges zu groß. Diplomatische Anläufe zur Beendigung des Krieges blieben lange Zeit erfolglos, sodass sich die Kämpfe bis über Trumans Amtszeit hinaus hinzogen. Erst nach dem Ende seiner Präsidentschaft wurde 1953 ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet, jedoch kein Friedensvertrag, womit der Konflikt formal bis zum heutigen Tage andauert. (siehe Beitrag zum Koreakrieg)

Wahl 1952 und Ende der Amtszeit

Truman hätte ebenso wie sein Vorgänger Franklin D. Roosevelt für eine weitere Amtszeit kandidieren und damit im Falle eines Wahlsieges eine nahezu zwölfjährige Präsidentschaft ausüben können. 1951 wurde zwar durch den 22. Verfassungszusatz die maximal mögliche Präsidentschaft auf zehn Jahre limitiert (zwei Jahre Übernahme als Vizepräsident und acht Jahre als gewählter Präsident), jedoch galt diese Regelung noch nicht für den amtierenden Präsidenten. Anfang des Jahres 1952 wurde es daher in US-Medien als möglich angesehen, dass der Amtsinhaber erneut kandidiert. Truman stand bei der ersten Primary zur Präsidentschaftswahl 1952 in New Hampshire noch auf dem Wahlzettel, verlor aber gegen Estes Kefauver. Am 29. März 1952 gab er eine Erklärung ab, in der er verkündete, keine weitere Amtszeit anzustreben. In seinen Memoiren schrieb Truman später, er habe sich schon nach seiner Wiederwahl 1948 entschlossen, 1952 nicht mehr anzutreten. Im Wahlkampf unterstützte er danach den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Adlai Ewing Stevenson, nachdem sein Wunschkandidat Fred M. Vinson, der Oberste Bundesrichter und ehemalige Finanzminister, eine Kandidatur ablehnte. Bei der Wahl im November 1952 unterlag Stevenson aber Dwight D. Eisenhower, der für die Republikaner antrat. Eisenhower löste Truman am 20. Januar 1953 als Präsident ab.

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