Radio Free Europe/Radio Liberty

Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL; Deutsch „Radio Freies Europa“) ist ein vom US-amerikanischen Staat gegründeter und finanzierter Rundfunkveranstalter, der Hörfunkprogramme in 28 osteuropäischen, vorderasiatischen und zentralasiatischen Sprachen produziert. Diese Programme werden hauptsächlich auf Kurzwelle ausgestrahlt.

Das Zielgebiet vonRFE/RL

Bildquelle: Von RFE/RL, Inc.; cropped by H Debussy-Jones (talk) 01:53, 21 November 2009 (UTC) for article infobox display – Public Domain, Attribution, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=8517600

Kurzinfo Radio Free Europe/Radio Liberty

entnommen Wikipedia

Die vom Kongress der Vereinigten Staaten finanzierte Anstalt untersteht der United States Agency for Global Media (USAGM, bis August 2018 Broadcasting Board of Governors, BBG) und hat ihren rechtlichen Sitz in Wilmington (Delaware) mit Hauptgeschäftsstelle in Prag. Betreiber der Sendeanlagen ist das International Broadcasting Bureau (IBB), das für die Ausstrahlung aller staatlichen Auslandssendungen der USA verantwortlich ist. 

Bis 1995 war RFE/RL in München angesiedelt und wurde dann nach Prag verlegt. Ein Symbol für den Sieg der Konterrevolution.

Ehemaliges Gebäude des Föderalparlaments am Wenzelsplatz in Prag, Sitz des Radios bis 2008

Bildquelle: CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=690780

RADIO FREE EUROPE wurde vom NATIONALKOMITEE FÜR EIN FREIES EUROPA unter John Jay McCloy, Allen Welsh Dulles und Charles Douglas Jackson gegründet. Auf der Gründerliste standen außerdem der Großindustrielle Henry Ford II und Nelson Rockefeller. Na ja, Kapitalisten eben – in deren Interesse sind ja diese Sender gegründet worden und waren erfolgreich.

Die Station nahm ihren Sendebetrieb 1950 von ihrer Hauptgeschäftsstelle in München aus auf. Am 1. Mai 1951 begannen die regelmäßigen Sendungen für die Tschechoslowakei (KW Biblis, MW Holzkirchen) RADIO FREE EUROPE wandte sich an Hörer in mittel- und osteuropäischen Ländern außerhalb der ehemaligen Sowjetunion. Das AMERIKANISCHE KOMITEE FÜR DIE BEFREIUNG DER VÖLKER RUSSLANDS folgte dem Vorbild von RADIO FREE EUROPE und gründete im Jahr 1953 die Schwesterstation RADIO LIBERATION, die zunächst Sendungen in russischer Sprache vom KW-Senderstandort Lampertheim ausstrahlte. Eine fernmelderechtliche Genehmigung für den Betrieb der Sender wurde von BRD- Seite bei Ende des Besatzungsstatuts 1955 erteilt und 1978 erneuert. 1953 wurde im Auftrag der USA im Osten des Schleißheimer Flugplatzes ein Teil abgetrennt und für RFE/RL für die Errichtung eines Bungalows als Monitorstation zur Verfügung gestellt.

In den 1950er-Jahren zerschlugen sich die Erwartungen einer baldigen „Befreiung“ der Völker Russlands. 1964 benannte sich RADIO LIBERATION in RADIO LIBERTY um (russisch: RADIO SWOBODA, zu Deutsch: „Radio Freiheit“). Gelegentlich tauchten Berichte über geheimdienstliche Verbindungen der Sender auf, die für beide Stationen existenzbedrohend wurden und die sich später bestätigten. Die Programme wurden Anfang der 1970er-Jahre der Aufsicht der CIA entzogen. (Ach wirklich???)1973 zog RADIO LIBERTY zu Radio FREE EUROPE am Englischen Garten in München. Im Oktober 1976 fusionierten FREE EUROPE, Inc. und RADIO LIBERTY COMMITTEE, Inc. zu RFE/RL, Inc. Am 21. Februar 1981 wurde auf das gemeinsam genutzte Gebäude ein Bombenattentat verübt, bei dem acht Menschen verletzt wurden. So übel diese Sender auch waren, ein Bombenattentat ist nicht die Lösung. Im Gegenteil. Da bot dem Sender wiederum Stoff zur Hetze.

Während der Existenz der sozialistischen Staaten in Europa wehrten sich diese gegen die feindliche Propaganda. So z.B. in der Sowjetunion. Wikipedia stellt ungeheure Behauptungen auf. So wird von Anschlägen, Entführungen und Morden durch osteuropäische Geheimdienste zur Zeit des Sozialismus erzählt. Da wird individueller Terrorismus als Auftragstat damaliger osteuropäischer Geheimdienste dargestellt. Die individuellen Terroristen haben diese Sender eher gestärkt, anstatt geschwächt. Ein umgedrehter ehemaliger KGB-Agent (Oleg Kalugin) (Im Nachfolgestaat Russland im Jahre 2002 wurde Kalugin in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Die USA weigerten sich ihn auszuliefern und bürgerten ihn ein.), der jetzt in den USA lebt, muss natürlich auch seinen Senf dazugeben, indem er sich auch an den absurden Behauptungen beteiligt.

Nach dem Sieg der Konterrevolution und dem Ende der Existenz der Sowjetunion, wurde das Budget der Sender reduziert. RFE/RL verlegte im Jahr 1995 seine Hauptgeschäftsstelle von München nach Prag an den Wenzelsplatz.

Newsroom von Radio Free Europe in München, 1994

Bildquelle: Von Andreas Bohnenstengel, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=56846621

Das ehemalige Studiogebäude in München in der Oettingenstraße beherbergt neben einigen Fachabteilungen der Universitätsbibliothek und Instituten der Ludwig-Maximilians-Universität auch das Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft. Die Videoüberwachung als Teil der ehemaligen Sicherheitsanlagen ist bis heute erhalten. In einigen der alten RFE/RL-Studios war bis 2002 das Aus- und Fortbildungsradio AFK M94,5 untergebracht. In vielen anderen Räumen erkennt man Spuren der Vergangenheit des Gebäudes: Doppeltüren und Doppelverglasung.

Heute sendet RFE/RL in 26 Sprachen für Hörer in 22 Ländern und produziert rund 1100 Wochenstunden Radioprogramme. In Deutschland werden Kurzwellen-Sendeanlagen an den Standorten Biblis und Lampertheim in Hessen benutzt. Der Sender Holzkirchen in Bayern wurde inzwischen stillgelegt.  Weitere Sendeeinrichtungen stehen in vielen anderen Ländern unter anderen Namen. Die USA sind eben immer noch Weltgendarm und drücken der ganzen Welt ihre Propaganda auf.

Die Kurzwellensendeanlage von IBB bei Biblis

Bildquelle: Von I, Kuebi, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2222581

Ein Teil der Sendungen werden in den Zielgebieten auch über Mittelwelle, UKW, das Internet und im Rebroadcasting-Verfahren ausgestrahlt. Letzteres ist die Übernahme von Radiosendungen in das Programm lokaler Radiosender. 

Weißrussland, der Iran, Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan lassen sich das nicht gefallen. Wikipedia meint dazu, dass in diesen Ländern die Übernahme lokaler Radio-Sender aus politischen Gründen nicht möglich sei. Sehr sinnig.

Weitere Sendungen werden unter dem Namen RADIO FREE AFGHANISTAN in den Sprachen Paschtu und Dari, RADIO FREE IRAQ in Arabisch, sowie RADIO FARDA – in Kooperation mit der VOICE OF AMERICA – in Persisch betrieben. Na ja, der Ami will die Welt bekehren.

Man kommt auch im Westen nicht umhin festzustellen, dass man es nicht mit Nachrichten-, sondern Propaganda-Sendern zu tun hat.

DEUTSCHLANDRADIO KULTUR veröffentlichte 2011 einen Beitrag mit dem Titel „Propaganda im Auftrag der CIA“ und bezeichnete darin RADIO FREE EUROPE und RADIO LIBERTY als „mehr als reine Nachrichtensender“. Auch der WDR bemerkte in einem Beitrag, dass Radio FREE EUROPE/RADIO LIBERTY immer im Verdacht gestanden habe, ein „CIA-gesteuerte[s] Propaganda-Organ“ zu sein. Robert T. Holt schrieb in einer Publikation von 1958, dass RADIO FREE EUROPE schon bei der Gründung ein Propagandaorgan gewesen sein soll. Anders als die VOICE OF AMERICA habe sich RADIO FREE EUROPE damals aber nicht als Stimme eines anderen Landes, sondern als die Stimme „freier Exilanten“ sozialistischer Länder verstanden. George Urban, ehemaliger Chef von RFE/RL in den 1980er-Jahren gab in einem 1997 erschienenen Buch an, die amerikanische Öffentlichkeit habe sich bei der Benutzung des Worts „Propaganda“ unwohl gefühlt, weshalb man bei Diskussionen über RFE/RL diese Nutzung dieses Begriffs konsequent vermieden habe. Stacey Cone bezeichnete die beiden Radiosender 1997 im Journal „Journalism History“ der Ohio University als amerikanische „Propagandasender des Kalten Krieges“.

Aus juristischen Gründen ist die Sprache zwar „schammi“, sagt aber alles.

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Prägende politische Vorstellungen von Kurt Schumacher

Zentral für Schumachers politische Vorstellungen ist der Begriff des Volkes in seinen beiden Bedeutungsebenen: sowohl als Begriff für den dritten Stand, die ausgebeuteten und unterdrückten Massen, als auch im Sinne eines Staatsvolkes. Ein sowohl, als auch. Wischi-Waschi eben, wie es gerade gebraucht wird.

100-Pf-Briefmarke zum 100. Geburtstag (1995)

Bildquelle: Von German Federal Government – Von Radzuweit, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2435216

Kurt Schumacher wollte ein demokratisches und sozialistisches, ungeteiltes Deutschland, möglichst in den Grenzen von 1937.  Das „sozialistisch“ ist im Sinne von sozialdemokratisch gemeint und hat mit der sozialistischen Gesellschaftsordnung nichts zu tun. Deutschland in den Grenzen von 1937 war eine revanchistische Forderung in der alten BRD.

Deutschland sollte möglichst schnell seine Souveränität wiedererlangen und seinen Platz unter den freien Völkern Europas einnehmen. Zum Thema Patriotismus hatte Kurt Schumacher widersprüchliche Vorstellungen.  Ansonsten das übliche Bla Bla. Gemeint ist das kapitalistische Deutschland in einem kapitalistischen Europa.

Er stand in der Tradition der Revolution von 1848 und der Novemberrevolution von 1918, er kämpfte für einen unitarischen Verfassungsstaat, freie Wahlen, Parteiendemokratie, Parlamentarismus, die Überwindung des Obrigkeitsstaates und der kapitalistischen Klassengesellschaft. Gemeint ist die Theorie, dass der Staat über den Klassen stehen würde. Das hat nichts mit Abschaffung der Klassengesellschaft zu tun. Die Revolution von 1848 brachte zwar einige Fortschritte, doch erlitt sie eine Niederlage, die Novemberrevolution von 1918 wurde von der verräterischen Führung der Sozialdemokratie abgewürgt. Die damalige sozialdemokratische Führung vertrat die gleiche Richtung wie dann Kurt Schumacher. Der Rest sind schöne Worte der bürgerlichen Demokratie. Ja, es wurde sogar „links überholt“, um nach dem Krieg die Massen zu täuschen.

Für ihn war die SPD die einzige Partei, die weder durch den Faschismus noch durch den „Stalinismus“ belastet war. Die Sozialdemokraten seien deshalb als einzige in der Lage, ein freies Deutschland in ein freies Europa zu führen und so zum Spannungsabbau zwischen den Großmächten beizutragen.  Die Supermachttheorie hatte Kurt Schumacher angewandt, ohne zu differenzieren, welche Ziele die jeweilige Großmacht hatte. Faschismus und Sozialismus setzt er gleich und benutzt den antikommunistischen Kampfbegriff „Stalinismus“ Er beschrieb die spätere sozialdemokratische „Entspannungspolitik“.

Platte am Kurt-Schumacher-Denkmal, Berlin

Bildquelle: Von Lienhard Schulz – Von Lienhard Schulz in die deutschsprachige Wikipedia geladen., CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1353354

 

 

Schumacher war vom programmatischen Erbe der Bebelschen SPD geprägt. Für ihn war die Überwindung des Klassenkampfes eines der zentralen Politikziele. Seiner Meinung nach könne dies nur durch die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien geschehen. Ebenso tief war er vom Scheitern der Weimarer Republik beeinflusst und meinte, eine der Ursachen dafür in der mangelnden Demokratisierung der Wirtschaft zu finden. Insbesondere im Nachkriegschaos plädierte er – ähnlich wie die Labour-Party in Großbritannien, aber auch bedeutende Teile der CDU – für eine Planwirtschaft, um die Versorgung der Bevölkerung mit dem Notwendigsten sicherzustellen. Das waren auch nur schöne Worte, um nach dem Krieg die Massen zu täuschen. Man bedenke, dass sogar die CDU  damals „links überholen“ wollte. Bald gerieten diese schönen Worte in Vergessenheit.

Kurt Schumacher prägte die antikommunistische Propaganda mit der Behauptung, dass die Kommunisten „rotlackierte Faschisten“ seien. Das ist ein Beitrag zur Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus.

Nach 1945, als die KPD wiedergegründet wurde, stellte Kurt Schumacher die Behauptung auf, dass die KPD ein „willenloses Vollstreckungsorgan“ der sowjetischen Außenpolitik wäre. Diese Behauptung hatte während der gesamten Zeit der Existenz der sozialistischen Länder Bestand.

Obwohl es in der SPD Stimmen gab, die ein Zusammengehen mit den Kommunisten befürworteten, und auch in anderen Ländern wie zum Beispiel Italien und Frankreich eine gemeinsame „antifaschistische Front“ von Kommunisten und Sozialdemokraten gebildet wurde, vollzog Schumacher bereits im Sommer 1945 eine klare Trennung von der wenige Monate später zur Vereinigung mit der KPD bereiten Parteiführung der SPD in der SBZ unter Otto Grotewohl. Die von ihm durchgesetzte Abgrenzung der SPD von den Kommunisten bestimmte die Partei bis in die 1970er hinein; erst diese Abgrenzung isolierte den organisierten Kommunismus von seinen wichtigsten Ansprechpartnern, der SPD und den von ihr dominierten Gewerkschaften, und verhinderte so seinen Einfluss auf die gesellschaftliche Mitte. 

Kurt-Schumacher-Platz, Berlin-Reinickendorf

Bildquelle: Von Lienhard Schulz – Von Lienhard Schulz in die deutschsprachige Wikipedia geladen., CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1368440

Schumacher ist außerdem Urheber der später von Adenauer übernommenen Magnettheorie.

Schumacher entlastete die Wehrmachtssoldaten und die Angehörigen der Waffen-SS von kollektiven Schuldvorwürfen und setzte sich für ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft ein, sofern sie keine Verbrechen begangen hatten.

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Magnettheorie:

Die Magnettheorie ist eine von Kurt Schumacher (SPD) entwickelte politische Theorie für die westdeutsche Nachkriegspolitik. Kern der Theorie von 1946/47 ist der Gedanke, dass ein ökonomisch gestärktes Westdeutschland den Osten magnetisch anziehen und so zur gesamtdeutschen Einheit führen soll. Schumacher wollte ein internationales Gesamteuropa, das eine sozialistische Ökonomie( im Sinne von sozialdemokratisch) und eine demokratische Politik anstrebt, aber keinen antisowjetischen Westblock. Deutschland sollte sich weder am Osten noch am Westen orientieren. Was ein Wirrwarr, um die Bevölkerung zu täuschen. 

Neben den Anreizen einer „freien Gesellschaft“ sollte damit die Bevölkerung der DDR bewogen werden, in den Westen überzusiedeln. Hierdurch sah sich die Führung der DDR zur Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls in Berlin veranlasst, da vor allem junge, gut ausgebildete Menschen die DDR verließen und dort der Wirtschaft fehlten.

Nach anfänglicher Ablehnung griff Konrad Adenauer(CDU) den Kernpunkt dieser Magnettheorie auf, veränderte ihn selbst aber um einige Punkte. Adenauers Konzept fundierte nicht auf der reinen Magnetwirkung, sondern auf einer „Politik der Stärke“, die dem Westen Vorteile und Spielräume in Verhandlungssituationen mit den sozialistischen Staaten, in erster Linie derSowjetunion, einräumen würde. So sollten die Westzonen zu einem Bundesstaat (ohne dieSowjetische Besatzungszone) zusammengeschlossen werden. Die westdeutsche Wirtschaft sollte mit der französischen Wirtschaft verflochten werden, um die Ökonomie Westeuropas zu stärken. Damit nimmt die Theorie erste Ansätze zur Gründung der BRD und Europäischen Union vorweg.

In gewisser Weise kann die Magnettheorie als bestätigt angesehen werden, da der Widerstand der DDR-Bevölkerung gegen ihre Regierung stark von materiellen Wünschen („goldener Westen“) geprägt war, die die Probleme des Kapitalismus (Arbeitslosigkeit, soziale Differenzierung) in den Hintergrund treten ließen. Diese Politik führte bekanntlich 1989/90 zum Erfolg.

 

Da sieht man, dass Kurt Schumacher die BRD entscheidend geprägt hat. Darum wird er in der offiziellen Geschichtsschreibung als wichtige Figur dargestellt.

 

 

 

 

 

SPD-Vorsitzender Willy Brandt eröffnet die Kurt-Schumacher-Gedächtnis-Ausstellung im Erich-Ollenhauer-Haus, Bonn

Bildquelle: Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F051380-0005 / Gräfingholt, Detlef / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5457429

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Passage zur Magnettheorie aus Wikipedia entnommen, bearbeitet von Petra Reichel

Rote Angst

Unter dem Begriff Rote Angst (engl. „Red Scare“) werden zwei verschiedene Perioden der US-Geschichte zusammengefasst, die geprägt waren von antikommunistischer Hysterie, die sich in Stigmatisierung und Verfolgung der politischen Linken, insbesondere auch von Einwanderern, manifestierte.

 

Erste Rote Angst (1917-1920)

Nach der Oktoberrevolution in Russland, gab es in den USA soziale Unruhen. Dies schürte bei konservativen Politikern und einem Teil der Bevölkerung Ängste vor einem kommunistischen Umschwung in den USA aus, der die kapitalistische Grundordnung gefährden könnte. Zusammen mit anderen Westmächten beteiligten sich Truppen der USA auf Seiten der Weißen am Interventionskrieg(Bürgerkrieg) (1918-1922) in der jungen Sowjetunion.

Genährt wurden diese Befürchtungen sowohl durch das Erstarken linker Parteien und die Gründung der Kommunistischen Partei und der Kommunistischen Arbeiterpartei im Jahr 1919 als auch durch zahlreiche spektakuläre Streiks. Zudem war die US-Regierung verärgert darüber, dass viele linke Politiker, wie z. B. der Führer der Sozialistischen Partei (SPA) Eugene V. Debs, eine Beteiligung der USA am Ersten Weltkrieg ablehnten und sich auch nach dem Kriegseintritt kritisch darüber äußerten.
Angesichts dieser Lage und noch unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs beschloss die Regierung eine Reihe von Gesetzen, die es unter Strafe stellten, den Einsatz der US-Armee im Krieg zu behindern (Espionage Act von 1917) oder öffentliche Kritik an Regierung und Militär zu üben (Sedition Act von 1918). Außerdem wurde anarchistisch gesinnten Ausländern die Einreise ins Land untersagt bzw. die Deportation bereits (illegal) eingewanderter Anarchisten erlaubt („Anarchist Exclusion Act“ von 1918), was später durch den „Immigration Act von 1924“, der eine stark restriktive Einwanderungspolitik festsetzte, noch zusätzlich verschärft wurde.

Mit der Gründung des „Committee on Public Information“ (Creel-Kommission) 1917 wurde vom damaligen Präsidenten Woodrow Wilson zusätzlich eine Institution geschaffen, die mit massiver Propagandaarbeit ein verfälschendes Bild deutschstämmiger Amerikaner in der Öffentlichkeit zu verbreiten suchte und die Bildung patriotischer Organisationen unterstützte, die durch Bespitzelung der Bevölkerung „Spione und Verräter“ aufspüren sollten.
Öffentliche Aufregung verursachten vor allem die Anstrengungen militanter Einwanderer um den italienischen Anarchisten Luigi Galleani, die US-Regierung mit einem gewaltsamen Umsturz zu beseitigen. Nachdem diese anarchistischen Gruppierungen am 2. Juni 1919 eine Serie von Bombenanschlägen in acht amerikanischen Städten durchführten, unter anderem auch auf das Haus des Attorney Generals Alexander Mitchell Palmer, begann dieser zusammen mit seinem Assistenten J. Edgar Hoover eine großangelegte Verfolgungs- und Verhaftungswelle gegen politische Radikale, Anarchisten, Sozialisten und Kommunisten zu organisieren. Insgesamt wurden infolge dieser später als Palmer Raids bezeichneten Aktion über 10.000 Menschen verhaftet – die bis heute größte Massenverhaftung in der US-Geschichte – und die darunter befindlichen Ausländer per Schiff nach Europa deportiert, darunter auch die bekannte Anarchistin und Friedensaktivistin Emma Goldman.

Diese massiven Repressalien, die anfangs auch von der breiten Öffentlichkeit unterstützt wurden, führten dazu, dass die Kommunistische Partei in den Untergrund gehen musste, und ließen den politischen Einfluss und die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften und der Sozialistischen Partei rapide sinken. Hatte die SPA Anfang 1919 noch über 100.000 Mitglieder, waren es 1921 nur noch ca. 13.000, was einem Rückgang von fast 90 % innerhalb von nur zwei Jahren entspricht.

Politischer Cartoon 1919: Ein europäischer Anarchist beim Versuch, die Freiheitsstatue zu sprengen

Bildquelle:

„Come unto me, ye opprest“ von Alley – Literary Digest. Originally from the Memphis Commercial Appeal (Alley). Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons – Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Ihr Ende fand diese „Erste Rote Angst“ schließlich, als Palmer vor einer kommunistischen Revolution in den USA warnte, deren Ausbruch er für den 1. Mai 1920 vorhersagte. Als diese jedoch ausblieb, verlor er seine Glaubwürdigkeit und auch seinen politischen Einfluss. Zudem wurde öffentlich, dass viele der von ihm angeordneten Deportationen und Verhaftungen jeglicher rechtsgültiger Beweise entbehrten.

 

Zweite Rote Angst (1947-1957)

siehe McCarthy und McCarthy-Ära

 

Aufgrund des sich anbahnenden Kalten Krieges brach über die USA erneut eine antikommunistische Massenhysterie herein. Aus Furcht vor kommunistischer Infiltration und sowjetischen Agenten startete die US-Regierung eine Kampagne gegen die Kommunistische Partei der USA(KPUSA), deren Mitglieder und (vermeintliche) Sympathisanten, um „subversive Elemente“ ausfindig zu machen.

Koordiniert und geleitet wurden diese Aktionen zum einen vom Komitee für unamerikanische Umtriebe, einem Ausschuss des Repräsentantenhauses, das Jagd auf kommunistische Sympathisanten im Staatsdienst machte und sich der Bekämpfung kommunistischer Propaganda in der Filmindustrie verschrieb (Hollywood Ten). Zum anderen richtete auch der Senat 1952 einen ähnlichen Ausschuss ein (Permanent Subcommittee on Investigations), der unter der Führung des Senators Joseph McCarthy damit begann, Beamte des Staats- und Regierungsapparates in öffentlichkeitswirksamen Anhörungen auf kommunistische Gesinnung zu überprüfen.

Bildquelle „Joseph McCarthy“ von United Press – Library of Congress. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons – Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Ähnliche Bemühungen wurden auch vom Federal Bureau of Investigation (FBI) unter J. Edgar Hoover unternommen, das denunzierende, anonyme Hinweise über kommunistisch gesinnte Bundesangestellte untersuchte, linksgerichtete Organisationen und Parteien diskreditierte und überwachte (COINTELPRO) und Geheimdossiers über Personen des öffentlichen Lebens und ranghohe Politiker erstellte.

Das Bild dieser „Zweiten Roten Angst“ wurde maßgeblich geprägt von McCarthys medialer Präsenz im Zuge seiner Untersuchungen und seinen (oft haltlosen) kommunistischen Verschwörungstheorien, die in der Öffentlichkeit durchaus kritisch gesehen wurden. Als Reaktion auf diese sogenannte McCarthy-Ära entstand eine Gegenbewegung, die diese schweren Eingriffe in die von den Bill of Rights garantierten Grundrechte, wie z. B. das Recht auf freie Meinungsäußerung (1. Zusatzartikel) oder das Auskunftsverweigerungsrecht (5. Zusatzartikel), stark kritisierte. So äußerte sich Albert Einstein, der neben Bertolt Brecht, Thomas Mann und hunderten anderen vorgeladen wurde, dass es sich um eine

„ ‚Art der Inquisition‘ handle, die ‚den Geist der Verfassung verletzt‘, indem sie im Namen der äußeren Gefahr ‚alle geistigen Anstrengungen in der Öffentlichkeit […] unter Verdacht‘ stellt und ‚all diejenigen, die sich nicht zu unterwerfen bereit sind, von ihren Positionen zu entfernen, das heißt: sie auszuhungern.‘ “

– Quelle: Albert Einstein: „Brief: Wider die Inquisition“ an William Frauenglass der sich von ihm Rat holte, bevor auch er vor das Komitee für unamerikanische Umtriebe geladen wurde, veröffentlicht am 12. Juni 1953 in der „New York Times“, auf http://www.rosalux.de

Infolgedessen wurden viele der Untersuchungen und daraus resultierende Bestrafungen nachträglich vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt und, soweit möglich, revidiert.

Die wohl bekanntesten Opfer dieser Hysterie waren wohl Ethel und Julius Rosenberg, die sogar als Zivilpersonen (was grundsätzlich ausgeschlossen sein sollte) wegen angeblicher Spionage am 19. Juni 1953, trotz heftiger nationaler und internationaler Proteste u. a. von Papst Pius XII., Jean-Paul Sartre, Albert Einstein, Pablo Picasso, Fritz Lang, Bertolt Brecht und Frida Kahlo hingerichtet wurden. (Nach einem 1993 neu angestrengten Prozess zur Freisprechung des Ehepaars, gestand – 2008 veröffentlicht durch „New York Times“ – auch Richard Nixon, damals Vizepräsident unter Eisenhower ein, „dass im Prozess erhebliche Fehler gemacht“ und „Belastungsmaterial manipuliert“ wurde.)

Auch McCarthy selbst geriet in ein Kreuzfeuer der Kritik, nachdem seine rigiden Verhörmethoden 1954 im Fernsehen öffentlich gemacht wurden. Ein daraufhin eingesetzter Untersuchungsausschuss befand ihn für schuldig, woraufhin ihm der Senat das Misstrauen aussprach und McCarthy als Ausschuss-Vorsitzender zurücktreten musste.

Auswirkungen hatte die Kommunismus-Paranoia insbesondere auch für das US-Einflussgebiet Lateinamerika; am weitesten ging der CIA mit der Operation PBSUCCESS, bei welcher 1954 der demokratisch gewählte Präsident Guatemalas gestürzt wurde, worauf das Land 40 Jahre unter Militär-Terror und Bürgerkrieg litt und die Errungenschaften der neuen Verfassung von 1944 zunichtegemacht wurden. 2011 entschuldigte sich die guatamaltekische Regierung bei der Familie des damals mit einer 2/3-Mehrheit gewählten Präsidenten Jacobo Arbenz Guzman, seither bemüht sich die Familie um eine Entschuldigung der USA.

 

siehe Wikipedia