Die Tutzinger Rede von Egon Bahr

Die Tutzinger Rede ist am 15. Juli 1963 im Politischen Club der Evangelischen Akademie in Tutzing gehalten worden. Diese Rede von Egon Bahr ist unter dem Schlagwort „Wandel durch Annäherung“ bekannt geworden. Sie ist eine der wenigen öffentlichen Ankündigungen des Strategiewechsels der Politik der BRD gegenüber der DDR. „Wandel durch Annäherung“ ist wörtlich gemeint, wurde damals aber nicht so empfunden. Die Politik unter dem Schlagwort „Wandel durch Annäherung“ löste Hoffnungen aus. Diese waren jedoch trügerisch.

Anstelle der offensiven und auf Konfrontation setzenden Konzepte der 1950er Jahre setzte Bahr auf die aktive Verständigung mit der DDR, weil jede Änderung nur mit Zustimmung, aber nicht gegen den Willen der Regierung der DDR zu erreichen sei.

Inhaltlich bezog sich Egon Bahr, zu diesem Zeitpunkt Presseamtschef des Westberliner Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt, ausdrücklich auf die „Stategy of Peace“Rede von John-F.-Kennedy vom 10. Juni 1963 und deren Vorläufer im US-Wahlkampf 1960. Diese wiederum standen am Anfang einer internationalen „Entspannungspolitik“, die für Europa bereits nach der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls 1961 einen Strategiewechsel im Kalten Krieg mit sich brachte. Daran knüpfte die „neue Ostpolitik“ von Willy Brandt an.

Der Strategiewandel der US-Außenpolitik begann bereits nach der versuchten Konterrevolution in Ungarn im Jahre 1956. Diese Ereignisse in Ungarn zeigten die Grenzen der offensiven Roll-Back-Politik auf. Dies war auch ein Grund, dass die USA Ruhe bewahrt haben, als am 13. August 1961 der antifaschistische Schutzwall errichtet wurde.

Schon im Februar 1961 hatte eine Studie im Auftrag des US-Senats zur „United States Foreign Policy in the U.S.S.R. and Eastern Europe“ festgestellt, dass alle Versuche des Westens, eine „Befreiung“ Ostmitteleuropas zu erreichen, ausnahmslos gescheitert seien. Im Gegenteil: Die Sowjets und die mit ihnen verbündeten Regierungen in Ostmitteleuropa seien sogar gestärkt worden. Die Überlegungen zu einer Fortführung der offensiven Politik bezogen sich zu diesem Zeitpunkt nicht oder kaum mehr auf Europa, sondern auf die „Dritte Welt“.

Kennedys Brief an Willy Brandt kurz nach der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls machte deutlich, dass die Bewahrung des Status quo in Europa auch beinhalten werde, die Existenz zweier deutscher Staaten zu akzeptieren. Es wurde Ulbricht erlaubt..“, schreibt Willy Brandt im Rückblick, „..der Hauptmacht des Westens einen bösen Tritt vors Schienbein zu versetzen- und die Vereinigten Staaten verzogen nur verstimmt das Gesicht. (…) Was man meine Ostpolitik genannt hat, wurde vor diesem Hintergrund geformt.“ Brandt, Willy, Begegnungen und Einsichten. Die Jahre 1960-1975, Hamburg 1975, S. 17.)

So ergab sich in den ersten Jahren nach der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls die verquere Lage, dass Westberlin schrittweise Verhandlungen mit Berlin/DDR aufnahm und damit im Gegensatz zu Bonn und der zwar bröckelnden, aber noch gültigen Hallstein-Doktrin geriet, nach der Beziehungen zu Berlin/DDR unerwünscht waren. Konrad Adenauers Formel, nach der die „Entspannung“ der „Wiedervereinigung“ folgen solle, setzte der seit Februar 1963 amtierende sozialliberale Westberliner Senat unter Brandt eine aktive Verständigungspolitik mit der DDR entgegen. Diese Westberliner Linie wurde wenige Monate später, am 15. Juli 1963, von Egon Bahr in seinem Vortrag in Tutzing vorgestellt.

Die „kommunistische Herrschaft“, so Bahr, solle nicht beseitigt, sondern verändert werden. Mit Bezug auf die Praxis der Rollback-Politik des letzten Jahrzehnts betonte Bahr, dass eine Politik des Alles oder Nichts in Zukunft ausscheide. „ Das Vertrauen darauf, dass unsere Welt die bessere ist, (..) die sich durchsetzen wird, macht den Versuch denkbar, sich selbst und die andere Seite zu öffnen und die bisherigen Befreiungsmöglichkeiten zurückzustellen.“  Jede Politik zu direkten Sturz der Regierung der DDR sei aussichtslos, und diese Einsicht bedeute eben auch, dass jede Änderung nur mit Zustimmung der dortigen Regierenden zu erreichen sei. Auch der Versuch, durch Abbruch sämtlicher politischer und wirtschaftlicher Verbindungen oder durch bewusste Verschärfung der Situation einen Zusammenbruch zu bewirken, habe sich in der Vergangenheit als der falsche Weg erwiesen, da Ulbricht aus Krisen immer gestärkt hervorgegangen sei. Daher sei der einzig erfolgversprechende Weg derjenige Kennedys, „dass Handel mit den Ländern des Ostblocks entwickelt werden soll, wie es möglich ist, ohne unsere Sicherheit zu gefährden“. Dabei könne das Ziel natürlich nicht sein, „..die Zone zu erpressen“. „Befreiung aus der kommunistischen Herrschaft“ blieb dennoch weiterhin das übergeordnete Ziel. Bahr sprach nicht zufällig davon, „..die bisherigen Befreiungsvorstellungen zurückzustellen“.

Jedoch sollte das sowjetische „Herrschaftssystem“ vor allem von innen aufgelöst werden. Verstärkte Handelsbeziehungen mit dem Osten, so die Überlegung, erhöhten den dortigen Lebensstandard und würden auf Dauer auch die Konsumwünsche und sonstigen Ansprüche in der Bevölkerung wachsen lassen. Dies wiederum zwinge die „Machthaber“ einerseits zu einem direkten wirtschaftlichen Wettbewerb mit dem Westen, andererseits wahrscheinlich auch zu immer größeren politischen Zugeständnissen im Inneren.

Das war Egon Bahr ankündigte, war zur damaligen Zeit im Koordinatensystem des Kalten Krieges revolutionär, auch wenn man sich auf die USA, die Führungsmacht des Westens, berief. Konservative sahen in dieser neuen Strategie „Verrat“. Sie erkannten nicht, dass nicht die direkte Konfrontation, sondern die indirekte Strategie der Weg zu Erfolg war.

Die „Entspannungspolitik“ hatte auch vernünftige Seiten, wie das Passierscheinabkommen im Jahre 1963. In Bonn setzte man noch weiterhin auf die Hallstein-Doktrin.

Die damalige große Koalition geriet ab 1966 auf deutsch-deutschem politischen Gebiet in Turbulenzen, weil Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger einerseits einen offiziellen Briefwechsel mit dem Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Willi Stoph, führte, andererseits aber – ebenso offiziell – darauf bestand, die DDR nicht als Staat anzuerkennen. Kritik gegenüber dieser Inkonsequenz kam insbesondere auch von der FDP, die ab 1969 mit der SPD die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt bildete. „Aufgabe der praktischen Politik in den jetzt vor uns liegenden Jahren ist es..“, hieß es in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969, „…die Einheit der Nation dadurch zu wahren, dass das Verhältnis zwischen den Teilen Deutschlands aus der gegenwärtigen Verkrampfung gelöst wird.“ (Abgedruckt in Archiv der Gegenwart, Stankt Augustin 2000, S. 4880-4890; hier: S. 4881.)

Die Konsequenz des Strategiewechsels im Kalten Krieg in Europa waren Stellvertreterkriege in der „Dritten Welt“. Die von Kennedy erhoffte Verminderung der finanziellen Aufwendungen für den globalen Konflikt ergab sich daraus allerdings nicht zwangsläufig. Zwar führte die „Entspannungspolitik“ mittelfristig zu Abrüstungsverhandlungen und –verträgen, die den ungebremsten Ausbau bestimmter Waffensysteme zumindest zeitweilig verringerten. Aber die Rüstungen verlagerten sich zum einen regelmäßig auf die von den Vereinbarungen noch nicht erfassten Systeme. Zum anderen wuchsen die Ausgaben für die sogenannte passive Rüstung überproportional: Der Bau von Bunkern wurde in diesen Jahren auf beiden Seiten vorangetrieben. In den sozialistischen Ländern investierte man darüberhinaus verstärkt in den Ausbau des Sicherheitsapparates, um den unerwünschten Folgen der Annäherungen der Blöcke entgegenwirken zu können. Nun wissen wir, dass diese Investition erfolglos war.

Die Regierungen in den sozialistischen Ländern, insbesondere die Regierung der DDR sahen das Konzept des „Wandels durch Annäherung“ wie die „Neue Ostpolitik“ insgesamt mit einem lachenden und weinenden Auge. Der Nutzen für die DDR lag in der Anerkennung als Staat, die Gefahr in einer schleichenden Vereinnahmung. (So ist es ja schließlich gekommen.) Die SED jedenfalls sah damals die „Entspannungspolitik“, wie der damalige Außenminister der DDR, Otto Winzer, nach Bahrs Rede vermerkte, als „Aggression auf Filzlatschen“, die im schlechtesten Fall die seit der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls mühsam erreichte innere Konsolidierung der DDR zerstören könne. Zitiert nach Bahr, Egon, Zu meiner Zeit, München 1996, S. 157.                 Otto Winzer hat Recht behalten.

Die Jahre vor dem Beginn der Verhandlungen um den Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR waren, aufgrund der berechtigten Skepsis, von einer deutlichen Verschärfung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten gekennzeichnet. Ulbricht wollte die internationale Anerkennung der DDR, aber gelichzeitig sollte der Kontakt mit dem Klassenfeind im Westen möglichst gering bleiben. Auch bei anderen osteuropäischen Regierungen bleib das Misstrauen gegenüber der „Neuen Ostpolitik“ zu spüren, wenngleich aus anderen Motiven. Hier befürchtete man eine allmähliche Aufweichung der Gemeinschaft der sozialistischen Länder, zudem aber auch eine Annäherung zwischen der DDR und der BRD. Zu nah war noch die Erinnerung an den zweiten Weltkrieg. Später fielen die sozialistischen Länder doch auf die „Entspannungspolitik“ herein. In Bezug auf die DDR kam es mit dem Besuch von Willy Brandt bei Willi Stoph in Erfurt 1970 und mit der Ablösung von Walter Ulbricht durch Erich Honecker zur Änderung in Bezug auf die „Entspannungspolitik“.

Widerstand gegenüber der Politik „Wandel durch Annäherung“ gab es 1969 im Westen von konservativer Seite. Obwohl der neue Konservative US-Präsident Richard Nixon und sein Außenminister Henry Kissinger langfristig die „Entspannungsbemühungen“ fortsetzten, stärkte der Wechsel in Washington zunächst die dortigen Vertreter der Strategie der Konfrontation im Kalten Krieg. Die Möglichkeiten, die sich dadurch boten, nahmen auch die „Vertriebenenorganisationen“(Revanchistenverbände) der BRD intensiv wahr. Tatsächlich konnten sie nicht nur in der BRD, sondern auch bei rechtskonservativen Kongressabgeordneten der USA erfolgreich Stimmung gegen die „Entspannungspolitik“ von Willy Brandt machen.

Die Bemühungen, mit Hilfe von Organisationen aus den USA, die Verträge Willy Brandts mit den sozialistischen Ländern zum Scheitern zu bringen, waren aber letztlich erfolglos. Die konservative US-Administration zu Nixon und Kissinger bewegte sich bereits 1970 deutlich in Richtung der Ostpolitik von Willy Brandt. Störend war in Washington allerdings, dass die sozialliberale Koalition in Bonn fast ohne Rücksprache mit Washington in Verhandlungen mit den sozialistischen Ländern trat.

Gegen harte konservative Widerstände wurden 1973 vier Verträge zwischen der BRD auf der einen und der Sowjetunion sowie ihrer Verbündeten auf der anderen Seite geschlossen: der Gewaltverzichtsvertrag mit der UdSSR(12. August 1970), die Grundlagenverträge mit Polen(7. Dezember 1970) und der DDR(21. Dezember 1972) sowie der Vertrag über die Beziehungen mit der Tschechoslowakei(11. Dezember 1973).

Geht man davon aus, dass im Kalten Krieg ständig die Gefahr eines Nuklearkrieges präsent war, so war die „Entspannungspolitik“ einschließlich der obengenannten Verträge zunächst vernünftig. Doch unter allen Umständen wollte der Westen als Sieger aus dem Kalten Krieg hervorgehen, was ja schließlich gelungen ist. Die „Entspannungspolitik“ war die indirekte Strategie zum Sieg des Westens. Das ist bis heute Vielen nicht bewusst.

Sowohl John-F. Kennedys „Strategy of Peace“ wie Egon Bahrs „Wandel durch Annäherung“ beruhten auf der Magnettheorie als Teil der Liberation Policy, lehnten aber offensivere Formen der „Befreiung vom Kommunismus“ strikt ab. Dies erwies sich zumindest für Europa als erfolgreich.

Trotz „Entspannungspolitik“ kam der NATO-„Doppelbeschluss“, also die Stationierung von Atomraketen der USA in der BRD und die Ankündigung des SDI-Programms von westlicher Seite. Die Gefahr eines Atomkrieges rückte in greifbare Nähe. So wurden die sozialistischen Länder entscheidend geschwächt(totgerüstet). In der Sowjetunion war es möglich, dass Gorbatschow Karriere machen konnte und nach ganz oben aufstieg. Mit Sprüchen, wie „Neues Denken“ u.a. Unsinn mehr, wickelte er alle ein und weckte falsche Hoffnungen. Die innere Aufweichung der sozialistischen Länder trug nun Früchte. Gorbatschow war die Krönung dessen. Die Konterrevolution konnte nun marschieren.

Quellen- und Literaturhinweise

Bahr, E., Zu meiner Zeit, München 1996.
Becher, W., Zeitzeuge. Ein Lebensbericht, München 1990.
Brandt, W., Begegnungen und Einsichten. Die Jahre 1960–1975, Hamburg 1976. Kissinger, H., Memoiren 1968-1973, München 1979.
Schild, G., Wer gewann den Kalten Krieg? Reflexionen in der amerikanischen Literatur, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 43 (1995), S. 149-158.
Stöver, B., Der Kalte Krieg. Geschichte eines radikalen Zeitalters, München 2007. Stöver, B., Pressure Group im Kalten Krieg. Die Vertriebenen, die USA und der Kalte Krieg 1947-1990, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 53 (2005), S. 897-911. Summy, R., Salla, M. E. (Hg.), Why the Cold War ended. A Range of Interpretations, Westport 1995.
Westad, O. A. (Hrg.), Reviewing the Cold War. Approaches, Interpretations, Theory, London 2000.

 

Text von Bernd Stöver, bearbeitet von Petra Reichel

Anmerkung: Bernd Stöver ist einer der wenigen ehrlichen bürgerlichen Historiker.

 

Entnommen von der Website: „100(0) Schlüsseldokumente zur Deutschen Geschichte im20. Jahrhundert.“

Website zu Tutzinger Rede

 

 

 

Betreiber der Website: Bayrische Staatsbibliothek

Impressumg Bayrische Staatsbibliothek

 

PDF-Dokument von oben genannter Website, das als Vorlage dieses Beitrages ist.

Tutzinger Rede

 

Advertisements

Richard Nixon

Richard Milhous Nixon (* 9. Januar 1913 in Yorba Linda, Kalifornien; † 22. April 1994 in New York City, New York) war ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei und von 1969 bis 1974 der 37. Präsident der Vereinigten Staaten. Nixon ist der bisher einzige Präsident der Vereinigten Staaten, der von seinem Amt zurückgetreten ist. Grund dafür war die Watergate-Affäre.

 

Richard Nixon 1971
Richard Nixon 1971
Bildquelle:Von Hartmann – http://narademo.umiacs.umd.edu/cgi-bin/isadg/viewobject.pl?object=9054, Gemeinfrei, $3

 

 

Zur Thematik dieses Blogs passend wird hier wird der politische Aufstieg und die Präsidentschaft von Richard Nixon wiedergeben. Wer sich für sein weiteres Leben interessiert, kann auf  Wikipedia nachschlagen.

 

 

1946 wurde Nixon für die Republikaner in den Kongress gewählt. Sein Gegner war der liberale Politiker Jerry Voorhis. Nixons Wahlkampagne war aggressiv. Als Abgeordneter engagierte sich Nixon im Ausschuss für unamerikanische Umtriebe (House Un-American Activities Committee, HUAC), einem der parlamentarischen Foren der antikommunistischen Panik, die zu Beginn des Kalten Krieges in den Vereinigten Staaten meinungsbeherrschend wurde. Besondere Prominenz erlangte Nixon dabei in der Affäre um den ehemaligen Mitarbeiter des State Departement, Alger Hiss, dem er vorwarf, in den 1930er Jahren für die Sowjetunion spioniert zu haben. Indem er am 15. Dezember 1948 persönlich vor einer Grand Jury erschien, setzte Nixon durch, dass der einzige Belastungszeuge Whittaker Chambers trotz widersprüchlicher Aussagen, die er vor dem HUAC unter Eid gemacht hatte, nicht wegen Meineides belangt wurde, und trug so entscheidend dazu bei, dass Hiss später zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Ob Hiss tatsächlich schuldig war, ist bis heute umstritten. Dieser Erfolg und Nixons weiteres antikommunistisches Engagement im HUAC wurden schließlich entscheidend für seinen weiteren politischen Aufstieg. 1951 wurde er US-Senator für Kalifornien. Während dieses Wahlkampfes setzte er sich gegen die Herausforderin Helen Gahagan Douglas durch. Nixon diffamierte sie im hysterisch-antikommunistischen Klima der McCarthy-Ära als Sympathisantin der Kommunisten. Die Zeitung Independent Review gab ihm darauf hin den Spitznamen „Tricky Dick“, den er nie wieder los wurde.

Unter Dwight D. Eisenhower war Nixon von 1953 bis 1961 acht Jahre lang Vizepräsident der Vereinigten Staaten. Seine Kandidatur war umstritten. Gegen die Vorwürfe der Korruption wehrte er sich erfolgreich durch einen spektakulären Fernsehauftritt, die sogenannte „Checkers-Rede“, in der er erklärte, das einzige Geschenk, das er je angenommen habe, sei sein Cockerspaniel Checkers gewesen, und auch diesen habe er nur behalten, um seiner kleinen Tochter Patricia nicht „das Herz zu brechen“. Diese Ansprache sahen an die 60 Millionen Menschen, womit es damals zur Sendung mit dem größten Fernsehpublikum der Geschichte wurde. Während seiner Zeit als Vizepräsident vertrat er – nach einem Herzanfall Eisenhowers – zweimal den Präsidenten. Weltweites Aufsehen erregte Vizepräsident Nixons Küchendebatte mit Nikita Chruschtschow sowie der Umstand, dass er während einer Südamerikareise mit Tomaten und Steinen beworfen wurde.

Bei der Präsidentschaftswahl 1960 unterlag er mit sehr knapper Stimmenzahl John F. Kennedy. 1962 schien Nixons politische Laufbahn ihr Ende gefunden zu haben, als er nach einer erneuten Niederlage bei den Gouverneurswahlen in Kalifornien auf einer von ihm selbst so bezeichneten „letzten“ Pressekonferenz die Journalisten beschimpfte und seinen Abschied von der Politik bekanntgab. Diese Entscheidung revidierte er jedoch schon bald. Nachdem er bei den Primarys die parteiinternen Konkurrenten George W. Romney, Nelson Rockefeller und Ronald Reagan hinter sich lassen konnte, setzte sich Nixon bei der Präsidentschaftswahl 1968 mit Spiro Agnew als Running Mate gegen Hubert H. Humphrey durch und wurde zum 37. Präsidenten der USA gewählt. Dabei profitierte er auch von den internen Streitigkeiten und Machtkämpfen der Demokraten, die zudem durch den Mord an ihrem chancenreichen Präsidentschaftskandidaten Robert F. Kennedy geschwächt waren.

Präsidentschaft (1969–1974)

In seinen acht Jahren als Vizepräsident unter Eisenhower hatte Nixon eine Abneigung gegen Kabinettssitzungen entwickelt. Als er ins Weiße Haus einzog, war er von Anfang an entschlossen, mit Hilfe seiner Berater selbst zu regieren. Seine wichtigsten Berater waren Bob Haldeman (Stabschef), Henry Kissinger (Sicherheit und Außenpolitik) und John Ehrlichman (Inneres). Seine Vizepräsidenten waren Spiro Agnew (1969 bis 1973) und nach dessen Rücktritt in seiner zweiten Amtsperiode Gerald Ford (1973 bis 1974).

Die größte Herausforderung, die Nixon bei seinem Amtsantritt vorfand, war der Vietnamkrieg, den er von seinen Vorgängern „geerbt“ hatte und der die Nation spaltete. Im Wahlkampf 1968 gab Nixon bekannt, er werde die inzwischen begonnenen Friedensverhandlungen der Regierung unter Präsident Johnson unterstützen. Jedoch führten Nixon und einige seiner Berater insgeheim Gespräche mit den Südvietnamesen, denen Nixon eine bessere Lösung des Konfliktes versprach, wenn diese die Verhandlungen mit dem kommunistischen Norden herauszögern würden, bis Nixon im Januar 1969 das Präsidentschaftsamt antrat.Er beschloss, noch im Jahre 1969 nach und nach 550.000 Soldaten aus Südostasien abzuziehen. Gleichzeitig weitete er den Krieg auf Kambodscha und Laos aus. Mit zahlreichen Bombardements (Operation „Christmas Bombing“, Dezember 1972) versuchte er den Gegner zu zermürben. 1973 schloss er einen Frieden, der faktisch einer verzögerten Kapitulation gleichkam.

Wirtschaftspolitisch versuchte Nixon der Inflation in den USA Herr zu werden. In einem an Planwirtschaft erinnernden Experiment sollten in mehreren Phasen (Phase I bis Phase IV) Löhne und Preise per staatlicher Verordnung eingefroren werden.

Nixon setzte sich für den Schutz der Umwelt ein. Das war zur damaligen Zeit eine Neuerung.
Er gründete eine Reihe von Behörden, darunter auch „Environmental Protection Agency“ (EPA), als nationale Umweltbehörde.
In der Wissenschaftspolitik setzte er sich für eine Initiative zur Heilung von Krebs ein. Im finanzpolitischen Bereich gaben die USA die Golddeckung des Dollars auf.

Außenpolitisch, in einer vom Kalten Krieg geprägten Zeit, war Nixon um eine Entspannungspolitik und Abrüstung (SALT, ABM-Vertrag) bemüht. Nixon war der erste Präsident der Vereinigten Staaten, der zu Staatsbesuchen in die Sowjetunion und die Volksrepublik China reiste. Am 21. Februar 1972 traf Nixon in Peking ein und führte Gespräche mit Mao Zedong, die als Höhepunkt der so genannten Ping-Pong-Diplomatie gelten. Sie vereinbarten eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen und Nixon sagte zu, die US-amerikanischen Truppen aus der Republik China (Taiwan) abzuziehen. Am 22. Mai 1972 traf er in Moskau ein; vier Tage später unterzeichneten Nixon und der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew das Rüstungsbegrenzungsabkommen SALT I (Strategic Arms Limitation Talks).

Ebenfalls 1972 wurde die „Nixon-Doktrin“ formuliert, die eine größere regionale Eigenverantwortung vor allem der Staaten in Asien vorsah; die Rolle der USA sollte zukünftig lediglich die einer Ordnungsmacht im Hintergrund sein. Im Rahmen seiner Entspannungspolitik unterstützte er auch – nach anfänglicher Skepsis – die Ostpolitik von Willy Brandt.

In der Präsidentschaftswahl am 7. November 1972 besiegte Nixon den Herausforderer George McGovern und wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Er erhielt über 60 Prozent der Stimmen und gewann die Mehrheit in allen Bundesstaaten außer in Massachusetts.

Rücktritt

Der Name Nixon ist mit dem Watergate-Skandal verbunden, der seine politische Laufbahn beendete. Am 8. August 1974 gab er in einer Fernsehansprache bekannt, dass er am folgenden Tag zurücktreten werde. Er kam damit einem drohenden Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) zuvor und war bis heute der einzige US-amerikanische Präsident, der zurücktrat. Gerald Ford wurde gemäß der Verfassung Präsident. Er führte die Amtsperiode zu Ende und kandidierte bei der Präsidentschaftswahl im November 1976, verlor diese aber gegen den Kandidaten der Demokraten, Jimmy Carter.

 

Entnommen aus Wikipedia, teilweise bearbeitet von Petra Reichel

 

Nixon-Doktrin

Die Nixon-Doktrin wurde während einer Pressekonferenz in Guam am 25. Juli 1969 von US-Präsident Richard Nixon verkündet. Demnach erwarteten die Vereinigten Staaten künftig von ihren Verbündeten, ihre militärische Verteidigung – vor allem finanziell – in die eigene Hand zu nehmen. Man suchte damit eine Weiterführung der „Vietnamisierung“ des Vietnamkrieges, die im März 1968 unter Lyndon B. Johnson ihren Anfang genommen hatte. Man hatte vorgesehen, dass die Südvietnamesen allmählich die Verantwortung bei der Kriegführung übernehmen würden, und hoffte, dass diese Politik den Vereinigten Staaten schließlich ermöglichen würde, alle ihre Soldaten stufenweise aus Vietnam zurückzuziehen. Die Nixon-Doktrin benannte es zu ihrem Ziel, den Kampf für den Frieden durch eine Partnerschaft mit den Verbündeten der USA weiterzuführen.
In Nixons Worten (Rede an die Nation zum Vietnamkrieg vom 3. November 1969) lautete dies

• „Erstens, die Vereinigten Staaten werden alle ihre vertraglichen Verpflichtungen einhalten.
• Zweitens, wir werden einen schützenden Schild bieten, falls eine Atommacht die Freiheit einer mit uns verbündeten Nation bedroht, deren Existenz wir als für unsere Sicherheit lebenswichtig erachten.
• Drittens, in Fällen, bei denen andere Arten der Aggression im Spiel sind, werden wir militärische und wirtschaftliche Hilfe gewähren, wenn wir in Einklang mit unseren vertraglichen Verpflichtungen darum ersucht werden. Aber wir werden darauf achten, dass die direkt bedrohte Nation die Hauptverantwortung für die Aufstellung der für ihre Verteidigung erforderlichen Streitkräften trägt.“

Nixons Berater befürchteten, der stufenweise Abbau aller US-Truppen würde
einen baldigen Sieg der FNL(Nationale Front für die Befreiung Südvietnams)
zur Folge haben, so dass man einsah, dass eine demütigende Niederlage
der USA einzig durch Friedensverhandlungen vermieden werden könnte.
Diese fanden dann in Paris statt. Die Bemühungen Nixons, Druck auf
Nordvietnam auszuüben, bezeichnete man schließlich als „Madman-
Theory“ (Theorie vom Verrückten). Bob Haldeman, einer der US-
Hauptunterhändler, nannte Präsident Nixon geistig schwach und im Hass auf
den Kommunismus so fanatisch, dass er vor einem Einsatz von Kernwaffen
gegen Nordvietnam nicht zurückschrecken würde.

Die Doktrin wurde auch von der Nixonregierung in der Golfregion mit der
militärischen Unterstützung des Iran und Saudi-Arabiens angewendet, da
diese US-Verbündeten für die Herstellung von Frieden und Stabilität in der
Region vorgesehen waren. Nach Michael Klare, Autor von „Blut und Öl: Die
Gefahren und Konsequenzen von Amerikas wachsender Erdöl-Abhängigkeit“.

(New York: Henry Holt, 2004), öffnete die Anwendung der Nixon-Doktrin „die
Schleusen“ des militärischen US-Engagements für die Verbündeten im
persischen Golf, und bewirkte die Entstehung der Carter-Doktrin sowie das
folgende direkte Engagement der USA im Zweiten Golfkrieg und im Irakkrieg.

 

entnommen aus Wikipedia

„Verknüpfungstaktik“ der Nixon-Regierung

Die Regierung der USA unter Kennedy und Johnson hatte sich vielfach von US-amerikanischen Sonderinteressen leiten lassen. Die einheitliche Klassenstrategie der imperialistischen, bzw. kapitalistischen Länder wurde so zum Einsturz gebracht. Die Absprachen mussten aber mit Forderungen verknüpft werden, die den gemeinsamen antisozialistischen Interessen entsprachen.

Dieser Orientierung folgte die „Verknüpfungstaktik“ der Nixon-Regierung. Nixon erläutert die Taktik folgendermaßen: „Ich erkenne an, dass die vorige Regierung die Auffassung vertreten hat, wir sollten, wenn wir feststellen, dass wir in einer bestimmten Frage die gleichen Interessen vertreten wie die UdSSR eine Vereinbarung anstreben und versuchen, die Angelegenheit soweit wie möglich gegen das Auf und Ab der Konflikte an anderer Stelle abzuschirmen..Ich glaube aber, in den entscheidenden Fragen unserer Zeit müssen wir versuchen, auf eine genügend breiten Front vorzugehen, um deutlich werden zu lassen, dass wir einen Zusammenhang zwischen politischen und militärischen Fragen sehen. Ich glaube, wir müssten den sowjetischen Führern verständlich machen, dass die Früchte der Zusammenarbeit auf dem einen Gebiet nicht ernten können, während sie anderswo Spannungen und Konfrontationen auszunutzen suchen. Ein solcher Kurs birgt die Gefahr, dass die Sowjetunion Abrüstungsgespräche als Sicherheitsventil benutzt, um auf anderen Gebieten unnachgiebig zu bleiben.“

Mit Nixons „Verknüpfungstaktik“ vollzieht die Außenpolitik der USA ihren endgültigen Übergang zur indirekten Strategie. Fortan war es, so Kissinger, die „Ansicht des Weißen Hauses“, ..“ dass der Handel dem politischen Fortschritt folgen müsse….(Denn:) Wenn… die Sowjetunion auf Basis rein wirtschaftlicher Kriterien in unseren Markt für Kredite oder Waren eindringen kann, dann verschwinden alle Möglichkeiten, den Handel als politischen Hebel(!) zu benutzen“. Das Ziel des mittels Handels- und anderen Vereinbarungen auszuübenden Drucks war natürlich wiederum die Beförderung der Auflösungstendenzen im sozialistischen Lager und die Verhinderung einer einheitlichen sozialistischen Klassenstrategie. Nochmal Kissinger: „Für uns war der Handel eine Art Lockmittel für solche Länder, die gegenüber der Sowjetunion eine relativ unabhängige Politik betrieben.“

Der US-Imperialismus orientierte seine Kontaktwilligkeit je nach dem Grad ihrer inneren „Liberalisierung“ und äußeren Unabhängigkeit(von der UdSSR). Nixon: „Wir sind bereit, in Verhandlungen mit den Osteuropäischen Nationen einzutreten, die auf eine fortschreitende Normalisierung der Beziehungen abzielen. Wir werden uns dabei dem Tempo und dem Grad der Normalisierung anpassen, die diese Länder erreichen wollen.“

Das zentrale Ziel der Außenpolitik der USA war also, gemäß den Grundsätzen der indirekten Strategie, die Förderung der opportunistischen Tendenzen im Sozialismus. Diese Entwicklung vollzog sich nach den Planungen der amerikanischen Strategie teils aus der Eigendynamik des bereits begonnen Niedergangs heraus. Nixon: es sei davon auszugehen..“….dass im Laufe der Zeit mit dem Heranwachsen einer neuen Generation in den kommunistischen Ländern ein gewisser Wandel in den Zielsetzungen der Kommunisten eintritt.“ Dies allein reichte jedoch nicht aus; der Prozess musste deshalb, erläutert Nixon: „…müssen wir nach den praktikabelsten Wegen suchen, um auf das Verhalten der Kommunisten Einfluss zu nehmen“. Der entscheidende Hebel war dafür eben die „Verknüpfungstaktik“.

 

Fakten und Zitate aus: „Antisozialistische Strategien..“ von Sarah Wagenknecht

Buchtitel Antisozialistische Strategien