Die SPIEGEL-Affäre (1962)

Die SPIEGEL-Affäre im Jahre 1962 in der alten BRD war ein Angriff auf die Pressefreiheit. Man bedenke, dass die BRD damals, wie heute die vergrößerte BRD sich der Pressefreiheit rühmt. Pressefreiheit ist relativ.  Natürlich darf das politische und wirtschaftliche System nicht angegriffen werden. Die offiziellen Medien dürfen zwar Empörung schüren, aber niemals zum Aufstand gegen das System aufrufen oder gar eine Revolution begünstigen.

Im Jahre 1962 ist man beim SPIEGEL zu weit gegangen. Man witterte Landesverrat. Teile der Öffentlichkeit in der alten BRD sahen einen Versuch, eine damals missliebige Publikation zum Schweigen zu bringen.

In der SPIEGEL-Ausgabe 41/1962 vom 10. Oktober^[1] erschien unter dem Titel „Bedingt abwehrbereit“ ein von Conrad Ahlers und dem Bonner SPIEGEL-Redakteur Hans Schmelz verfasster Artikel zu den Resultaten des NATO-Manövers „Fallex 62“.

SPIEGEL-Titelbild 41/1962

Bild entnommen aus DER SPIEGEL Nr. 1/30.12.2021

Conrad Ahlers (1974)

Bildquelle: Von Bundesarchiv_B_145_Bild-F043132-0034,_Bonn,_Empfang_bei_Bundesratsdirektor_Dr._Pfitzer.jpg:Ludwig WegmannBeschreibungdeutscher FotografNormdatei: Q109374788VIAF: 18152501139410682865GND: 1156657059derivative work: Mkill (talk) – Bundesarchiv_B_145_Bild-F043132-0034,_Bonn,_Empfang_bei_Bundesratsdirektor_Dr._Pfitzer.jpg, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=8423759

Dieses war von der Annahme ausgegangen, der dritte Weltkrieg beginne mit einem sowjetischen Großangriff auf Westeuropa. Der Artikel stellt das damalige Konzept eines atomaren Erstschlags („pre-emptive strike“) und die entsprechende Rüstungspolitik unter Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß in Frage: Die Bundeswehr sei aufgrund ihrer mangelhaften Ausstattung zu der von der NATO seit dem Amtsantritt des US-amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy im Jahr 1961 bevorzugten konventionellen Vorwärtsverteidigung gegen Truppen des Warschauer Vertrags nicht in der Lage. Eine wirksame Abschreckung bleibe fraglich. Die Informationen, die zum Artikel führten, wurden dem SPIEGEL vom Leiter des Führungsreferats im Führungsstab des Heeres, Oberst Alfred Martin zur Verfügung gestellt.

Bundesanwalt Albin Kuhn vermutete am 10. Oktober 1962 Landesverrat und bat das Verteidigungsministerium um ein Gutachten.^[2] Der Würzburger Staatsrechtler und damalige Oberst der Reserve Friedrich August Freiherr von der Heydte erstattete am 11. Oktober Anzeige wegen Landesverrates gegen die Redaktion des SPIEGEL. Nach Einholen eines Gutachtens^[3] beim Bundesverteidigungsministerium durch die Bundesanwaltschaft – die Ermittlungen leitete Siegfried Buback – erließ der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof am 23. Oktober die beantragten Haftbefehle und Durchsuchungsanordnungen. Die Haftbefehle betrafen mehrere SPIEGEL–Redakteure, darunter Conrad Ahlers, Claus Jacobi und Johannes K. Engel, sowie den Herausgeber und Chefredakteur Rudolf Augstein.^[4]  

Herausgeber Augstein vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe 1963: „Wesenselement des freiheitlichen Staates“

Bild entnommen aus DER SPIEGEL Nr. 1/30.12.2021

Am Abend des 26. Oktober, einem Freitag, begann dann die Besetzung und Durchsuchung der SPIEGEL-Räume im Hamburger Pressehaus, später auch des Redaktionsbüros in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn, durch die Polizei.

Auf Anweisung von Chefredakteur Claus Jacobi übernahm nun der damalige Chef vom Dienst Johannes Matthiesen einen redaktionellen Arbeitsstab, der die Weiterarbeit an der laufenden SPIEGEL-Ausgabe Nr. 44 leisten sollte. Schließlich gab Matthiesen nach Anordnung des Ersten Staatsanwalts Buback am späten Abend „die Druckfahnen vollständig unter Einlegung eines Einspruchs heraus“.^[5]

Der damalige Hamburger Innensenator Helmut Schmidt wurde gegen 20:30 Uhr informiert, dass eine Aktion gegen den SPIEGEL begonnen hatte. Schmidt machte sofort „schwere politische Bedenken“ geltend und sah in dieser Aktion „eine außerordentliche Belastung der Debatten um die Notstandsgesetzgebung“. Gleichwohl wies er den Hamburger Kriminaldirektor Erhard Land an, die vom Bundesinnenministerium erbetene Amtshilfe zu gewähren.^[4]

Noch in der Nacht wurde Conrad Ahlers, der zusammen mit seiner Frau in Torremolinos im Urlaub war, von der spanischen Polizei verhaftet. Franz Josef Strauß hatte die Verhaftung in einem nächtliche Anruf über den Madrider Militärattaché Achim Oster, im von Diktator Franco regierten Spanien, veranlasst^[6] Die Bonner Staatsanwaltschaft stellte später fest, dass er sich damit „objektiv“ der Amtsanmaßung und Freiheitsberaubung schuldig gemacht hatte.^[7] Zwei Tage später, am Sonntag, dem 28. Oktober, stellte sich Rudolf Augstein der Polizei und wurde in Untersuchungshaft genommen, er blieb 103 Tage in Haft.^[8]

Diese Polizeimaßnahmen führten in Teilen der Bevölkerung, insbesondere bei Studenten, sowie bei der übrigen Presse, die sie als Angriff auf die Pressefreiheit kritisierte, zu Protesten. Da die Durchsuchung der Redaktionsräume des SPIEGEL vom 26. Oktober 1962 bis zum 25. November 1962 anhielt, ermöglichte neben den ebenfalls im Hamburger Pressehaus untergebrachten ZEIT, STERN und MORGENPOST auch die Springer-Presse (Man höre, lese und staune.) den SPIEGEL-Redakteuren die Nutzung von Räumen und Ressourcen, so dass das Magazin weiterhin erscheinen konnte. Während einer tumultartigen Fragestunde im Bundestag am 7. November 1962 verteidigte Bundeskanzler Adenauer (CDU) die Maßnahmen. Den Grundsatz der Unschuldsvermutung missachtend, das Ergebnis der Ermittlungen bereits vorwegnehmend, sagte Bundeskanzler Adenauer im Bundestag: „Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande.“ Zwischenruf des Abgeordneten Seuffert (SPD): „Wer sagt das?“ Adenauers Antwort: „Ich sage das.“ Und weiter: „Wenn von einem Blatt, das in einer Auflage von 500.000 Exemplaren erscheint, systematisch, um Geld zu verdienen Landesverrat getrieben wird …“ Die weiteren Ausführungen gingen im lauten Protest der SPD unter.^[9][10][11]

Demonstranten in Frankfurt am Main 1962: Auflehnung gegen Autoritätshörigkeit

Bild entnommen aus DER SPIEGEL Nr. 1./30.12.2021

Im Laufe des Novembers weitete sich die SPIEGEL-Affäre zu einer Regierungskrise innerhalb des Kabinetts Adenauer aus. Verteidigungsminister Strauß (CSU) hatte zunächst beteuert, mit der ganzen Aktion nichts zu tun zu haben, geriet aber im Laufe der Zeit immer stärker in Verdacht, im Detail über die Aktionen informiert gewesen zu sein und sie auch selbst vorangetrieben zu haben. Die FDP war darüber erbost, dass Justizminister Wolfgang Stammberger (FDP) im Vorfeld der Aktion nicht informiert worden war – auch hierfür trug Strauß die Verantwortung: Er hatte auf den Staatssekretär im Justizministerium Walter Strauß eingewirkt, Stammberger nicht zu informieren. Am 19. November erklärten alle fünf FDP-Minister ihren Rücktritt aus Protest gegen Verteidigungsminister Strauß. Am 30. November erklärte dieser schließlich seinen Verzicht auf das Amt des Verteidigungsministers, woraufhin es am 14. Dezember 1962 zur Bildung der fünften – und letzten – Regierung Adenauer kam, die nur bis zum 11. Oktober 1963 andauerte.

Siehe auch das Video von Karl-Eduard von Schnitzler. So wurde die SPIEGEL-Affäre in der DDR gesehen.

Die verhafteten SPIEGEL-Redakteure wurden nach und nach aus der Untersuchungshaft entlassen – Hans Schmelz, der den Hauptanteil der Recherchen beigesteuert hatte, nach 81 Tagen; zuletzt auch Rudolf Augstein nach 103 Tagen am 7. Februar.^[13] Im Januar 1963 ermittelte die Bundesanwaltschaft im Gefolge der Ereignisse auch gegen den damaligen Hamburger Innensenator Helmut Schmidt wegen Beihilfe zum Landesverrat. Hintergrund war, dass Schmidt im Herbst 1962 der Bitte seines Studienfreunds Conrad Ahlers um Überprüfung von Auszügen des kurz vor der Veröffentlichung stehenden Artikels „Bedingt abwehrbereit“ auf strafrechtliche Veröffentlichungshindernisse nachkam.^[14] Dieses Verfahren wurde erst Anfang 1965 eingestellt.

Am 13. Mai 1965 entschied der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, dass keine Beweise vorlägen, die einen wissentlichen Verrat von Staatsgeheimnissen durch Conrad Ahlers und Rudolf Augstein belegen würden. Vielmehr waren die im Artikel genannten militärstrategischen und waffentechnischen Details zum Großteil bereits zuvor in anderen Medien veröffentlicht worden, darunter einem offenen Bericht des Verteidigungsausschusses des Bundestages und in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG. Sie entsprachen „dem damaligen Stand der öffentlichen Unterrichtung“ und stellten keinen Erkenntnisgewinn für gegnerische Geheimdienste dar. Somit wurde die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen Ahlers und Augstein abgelehnt.^[15] Ein Disziplinarverfahren gegen Oberst Martin wurde eingestellt. Martin wurde zum 1. April 1969 mit 54 Jahren in den Ruhestand versetzt.

Der Spiegel-Verlag wollte durch das Bundesverfassungsgericht feststellen lassen, dass die Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahme gegen die Pressefreiheit verstoßen habe. Bei Stimmengleichheit der Verfassungsrichter wurde die Verfassungsbeschwerde am 5. August 1966 zurückgewiesen (Spiegel-Urteil).^[16]

Bereits kurz nach der Veröffentlichung des Berichts „Bedingt abwehrbereit“ wurde aus dem Umfeld der CSU die Ansicht geäußert, es handle sich um eine gezielte Aktion des sowjetischen Geheimdienstes KGB zur Diskreditierung des Antikommunisten Strauß. Die – in der Sache zutreffenden – Informationen über die Fallex-Übung seien dem Spiegel vom KGB über einen Mittelsmann zugetragen worden. Der in den Westen übergelaufene tschechoslowakische Geheimdienstoffizier Jan Šejna erklärte 1977 auf einer wissenschaftlichen Tagung in den USA, die SPIEGEL-Affäre sei „zweifellos“ das Ergebnis einer Geheimdienstkampagne der sozialistischen Länder gegen Strauß gewesen. Als der britische Geschäftsmann James Goldsmith diesen Verdacht in seiner Zeitschrift „NOW!“ publizierte, verklagte ihn der SPIEGEL-Verlag wegen übler Nachrede. Goldsmith legte Aussagen mehrerer KGB-Überläufer vor, die seine Version im Wesentlichen bestätigten, so etwa des früheren Agenten Ilya Dzhirkvelov.^[18] Bereits ab 1960 sei Strauß auf Anweisung des damaligen ZK-Sekretärs für internationale Angelegenheiten, Boris Nikolajewitsch Ponomarjow, Ziel von Desinformationskampagnen gewesen, etwa durch die Anschuldigung, er sei Informant der CIA.^[19] Auch der ranghöchste KGB-Überläufer in den Westen, Oleg Antonowitsch Gordijewski bestätigte eine Urheberschaft des sowjetischen Dienstes an der SPIEGEL-Affäre.^[20] 

1984 kam es vor einem britischen Gericht zu einem Vergleich, in welchem Goldsmith zwar einräumte, der SPIEGEL habe nicht „wissentlich mit dem KGB kooperiert“. Ansonsten sah sich Goldsmith aber in seiner Version der Dinge bestätigt und veröffentlichte den vollen Text des Vergleichs über ganzseitige Anzeigen in mehreren deutschen und amerikanischen Tageszeitungen.^[21] Der SPIEGEL räumte die Möglichkeit ein, unbewusst von der sowjetischen Seite instrumentalisiert worden zu sein, konnte aber den rufschädigenden Vorwurf abwehren, das Magazin sei in irgendeiner Form vom KGB gesteuert oder hätte mit ihm zusammengearbeitet.^[22]

Die SPIEGEL-Affäre ist verfilmt worden. Es gibt auch viele Publikationen darüber. Anlässlich des 75jährigen Bestehens hat DER SPIEGEL selbst einen Artikel darüber aus heutiger Sicht veröffentlicht. (Siehe Download.)

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

DER SPIEGEL Nr. 1/30.12.2021

DER SPIEGEL über die SPIEGEL-Affäre

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Willy Brandt

Willy Brandt wurde als Herbert Frahm am 18. Dezember 1913 in der Lübecker Vorstadt St. Lorenz-Süd geboren. Brandts Geburt war nichtehelich. Nichteheliche Kinder galten früher als Schande. So wurde auch Brandts nichteheliche Geburt von Zeitgenossen vielfach als Makel angesehen. Politische Gegner benutzten seine uneheliche Geburt auch im Erwachsenleben, um ihn herabzusetzen. Er wehrte sich nicht dagegen, doch bekannte er, „Herkunft und üble Nachrede“ hätten ihm einen „Stachel eingepflanzt“. Noch im Bundestagswahlkampf 1965, in dem Brandt für die SPD gegen den CDU-Kandidaten Ludwig Erhard antrat, wurde dieser Umstand thematisiert.

Brandts Geburtshaus in der Lübecker Meierstraße (2013)

Bildquelle:

Von Elisabeth S. Meyer-Lassahn – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Brandts Interesse für Politik ist auf seinen Stiefgroßvater Ludwig Frahm zurückzuführen. Frahm gehörte der SPD an, war zeitweise Vertrauensmann seiner Partei im Lübecker Stadtbezirk Holstentor-Süd und kandidierte 1926 und 1929 auf der SPD-Liste für die Lübecker Bürgerschaft. Brandt wurde 1925 Mitglied der Kinderfreunde, einer Kindergruppe der Falken, ab April 1929 der Sozialistischen Arbeiter-Jugend (SAJ), in der er als Mitglied der Lübecker Gruppe „Karl Marx“ mit Unterstützung Julius Lebers einen radikalen Kurs vertrat. 1928 wurde Brandt Bezirksvorsitzender der SAJ.

In diesem Umfeld betätigte sich Brandt seit 1927 regelmäßig publizistisch. Der „Lübecker Volksbote“, die örtliche SPD-Zeitung, die von Julius Leber redigiert wurde, druckte im Februar 1927 einen Aufsatz Brandts mit zwei Zeichnungen über eine Tageswanderung des Schülers mit Freunden zur Travequelle ab. Ab 1928 veröffentlichte Brandt Texte zu politischen Themen. Leber unterstützte Brandt und förderte zugleich sein politisches Engagement. Brandt erklärte später, Leber habe ihn in diesen Jahren entscheidend beeinflusst. Unter seiner Journalistentätigkeit litten die schulischen Leistungen. Ein Lehrer seiner Schule riet seiner Mutter im Jahr 1930: „Halten Sie Ihren Sohn von der Politik fern. Der Junge hat gute Anlagen. Aber die Politik wird ihn ruinieren“.

1930 trat Brandt der SPD bei. Ein Jahr später, im Oktober 1931 brach er mit Leber und der SPD, und warf der Partei – enttäuscht von ihrer Tolerierungspolitik gegenüber den Maßnahmen der konservativen Regierung des Reichskanzlers Heinrich Brüning – „Mutlosigkeit“ im Hinblick auf gesellschaftliche Veränderungen vor. Brandt schloss sich daraufhin der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD) an. Diese hatte sich aus einer im Herbst 1931 von der SPD-Reichstagsfraktion abgespaltenen linkssozialistischen Gruppe zusammen mit anderen zwischen SPD und KPD positionierten Organisationen wie zum Beispiel der Rest-USPD um Theodor Liebknecht oder Ledebours Sozialistischem Bund als Partei der Einheitsfront konstituiert, um gegen die seit Beginn der Weltwirtschaftskrise verstärkte – in der Harzburger Front um NSDAP und DNVP verbündete – antidemokratische Rechte anzugehen. Brandt war Gründungs- und Vorstandsmitglied des Lübecker Ortsverbands der SAPD und übernahm in der Folgezeit auch zahlreiche organisatorische Aufgaben für die Gesamtpartei.

Nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler Ende Januar 1933 und der nun beginnenden Zeit des Faschismus in Deutschland wurde die SADP verboten. Die Partei beschloss, unter den Bedingungen der Illegalität aus dem Untergrund im Widerstand gegen die Herrschaft des Faschismus weiterzuarbeiten.

Willy Brandt erhielt im März 1933 den Auftrag, die Ausreise des SAPD-Leitungsmitglieds Paul Frölich nach Oslo zu organisieren. Frölich wurde jedoch festgenommen, sodass Brandt dessen Aufgabe übernahm, in Oslo eine Zelle der Organisation aufzubauen. In dieser Zeit nahm er, der bis dahin noch unter seinem Geburtsnamen Herbert Frahm bekannt war, den „Kampfnamen“ Willy Brandt an, den er über sein weiteres Leben hinweg beibehalten sollte. Er emigrierte nach Dänemark und Norwegen und begann 1934 in Oslo ein Geschichtsstudium, das er jedoch wegen seiner publizistischen Tätigkeit für norwegische Zeitungen und seines politischen Einsatzes wenig vorantrieb und nicht zum Abschluss brachte. In Oslo leitete er auch die Zentrale des SAPD-Jugendverbandes SJVD. Ferner vertrat er den SJVD von 1934 bis 1937 beim Internationalen Büro revolutionärer Jugendorganisationen des Londoner Büros. Für den bis Sommer 1936 von den Faschisten im KZ Esterwegen inhaftierten Schriftsteller Carl von Ossietzky organisierte er von Norwegen aus die letztlich erfolgreiche internationale Kampagne zur Verleihung des Friedensnobelpreises, der Ossietzky 1936 rückwirkend für das Jahr 1935 zugesprochen wurde.

Im Auftrag Jacob Walchers, bis 1940 Leiter der SAPD-Auslandszentrale in Paris, reiste Brandt mit norwegischen Papieren unter dem Decknamen Gunnar Gaasland im September 1936 als Kurier nach Deutschland, wo er sich bis Dezember des Jahres aufhielt, um Verbindung mit SAPD-Genossen im Untergrund aufzunehmen und den Widerstand vor Ort mit den Aktivitäten der SAPD im Ausland abzustimmen. Nach außen war er als Journalist in Berlin tätig und sprach dabei Deutsch mit norwegischem Akzent. Der richtige Gunnar Gaasland war ab 1936 mit Gertrud Meyer, Brandts Lübecker Jugendfreundin, verheiratet, die ihrem langjährigen Gefährten im Juli 1933 nach Norwegen gefolgt war. Die Ehe mit Gaasland bestand auf dem Papier und gab „Trudel“, die bis 1939 mit Brandt zusammenlebte, die norwegische Staatsangehörigkeit. Gaasland stellte Brandt seinen Namen zur Verfügung und blieb in Norwegen.

Brandt war 1937 für mehrere norwegische Zeitungen Berichterstatter im Spanischen Bürgerkrieg(naional-revolutionärer Krieg in Spanien), in dem er den Kampf der linkssozialistischen POUM gegen die drohende Militärdiktatur der Falange unter dem putschenden General Franco unterstützte. Am 16. Juni entging er durch seine Rückkehr nach Oslo einer in Barcelona durchgeführten Verhaftungswelle. Am selben Tag war die POUM verboten worden. Die von Stalin beeinflusste PCE und die POUM standen im Kampf gegen Franco zunehmend in militärischer und politischer Konkurrenz zueinander.

Am 5. September 1938 wurde er von der faschistischen Regierung ausgebürgert und wurde staatenlos. Deswegen bemühte er sich um die norwegische Staatsbürgerschaft. Während der deutschen Besetzung Norwegens im Zweiten Weltkrieg geriet er 1940 vorübergehend in deutsche Gefangenschaft. Da er aber bei seiner Ergreifung eine norwegische Uniform trug und nicht enttarnt wurde, konnte er nach seiner baldigen Freilassung nach Schweden fliehen. In Stockholm gründete er zusammen mit zwei schwedischen Journalisten eine schwedisch-norwegische Presseagentur, die 70 Tageszeitungen in Schweden belieferte.

Im August 1940 wurde ihm von der Botschaft in Stockholm die norwegische Staatsbürgerschaft zugesprochen. Bis zum Ende des Krieges blieb er in Stockholm, wo er gemeinsam mit August Enderle federführend an der Wiederannäherung der SAPD-Exilanten an die SPD mitarbeitete.

Zusammen mit Martin Tranmæl, Torsten Nilsson, Henry Grünbaum, Fritz Bauer, Joachim Israel, Ernst Paul, Fritz Tarnow, Gunnar und Alva Myrdal, Stefan Szende und Bruno Kreisky war er an der Formulierung der „Friedensziele der demokratischen Sozialisten“ im März 1943 beteiligt, in denen Überlegungen zur europäischen Nachkriegsordnung publiziert wurden, die u. a. das Selbstbestimmungsrecht aller Nationen im Rahmen einer internationalen Rechtsordnung fordern. Mit Bruno Kreisky, dem späteren österreichischen Bundeskanzler, war er bis zu dessen Tode freundschaftlich verbunden und hielt im August 1990 die Grabrede bei Kreiskys Beerdigung.

Nach der Befreiung vom Faschismus 1945 kehrte Brandt als Korrespondent für skandinavische Zeitungen nach Deutschland zurück und berichtete über die Nürnberger Prozesse. Nachdem er am 20. Mai 1946 mit einer Rede in Lübeck über „Deutschland und die Welt“ Zustimmung der dortigen Sozialdemokraten erfahren hatte, stand im Sommer 1946 nach einem Gespräch mit Theodor Steltzer Brandts Rückkehr nach Lübeck zur Diskussion. Er sollte als Nachfolger von Otto Passarge Bürgermeister seiner Mutterstadt, wie er Lübeck nannte, werden. Nachdem ihm der norwegische Außenminister Halvard Lange vorschlug, als Presseattaché an die Norwegische Militärmission nach Berlin zu gehen und der norwegischen Regierung aus der Stadt vom beginnenden Kalten Krieg zu berichten, entschied er sich gegen seine Geburtsstadt, denn „Lübeck kam mir ein wenig eng vor“, nach seinen internationalen Erfahrungen seit der Emigration. Seiner Geburtsstadt blieb Brandt jedoch eng verbunden. So schloss er Wahlkämpfe bis hin zu Kommunalwahlkämpfen stets am Vortag der Wahl mit einer Kundgebung in Lübeck ab.

Den Decknamen Willy Brandt, den er sich 1934 zugelegt hatte, nutzte er ab 1947 dauerhaft. 1949 ließ er ihn als offiziellen Namen vom Polizeipräsidium Berlin anerkennen.

Einbürgerungsurkunde vom 01. Juli 1948

 

Bildquelle:

Von Foto: Sir James, taken 2013-10-12 – Willy-Brandt-Forum, Unkel, Germany, Gemeinfrei,Bild ist entsprechend verlinkt

Willy Brandt begann seine Karriere in der BRD und Westberlin 1949 als Westberliner Abgeordneter der SPD im ersten Bundestag der BRD. Auch im zweiten Bundestag der BRD von 1953 bis 1957 und dem vierten Bundestag der BRD, allerdings nur für wenige Wochen 1961, gehörte Willy Brandt als Westberliner Abgeordneter an. Von der Bundestagswahl 1969 bis zu seinem Tode im Jahre 1992 saß er für Nordrhein-Westfalen im Bundestag.

Am 03. Dezember 1950 wurde Willy Brandt auch in das Abgeordnetenhaus von Westberlin gewählt. Am 03. Oktober 1957 wurde er Regierender Bürgermeister von Westberlin. Brandt wurde zweimal – 1958 und 1963- wiedergewählt und bildete trotz absoluter Mehrheiten für die SPD Koalitionsregierungen(Senat Brandt I, II, und III). Er hatte das Amt bis Dezember 1966 inne, als er in die Bundesregierung eintrat und daraus als Regierender Bürgermeister von Heinrich Albertz abgelöst wurde.

In Brandts Westberliner Jahre fielen die versuchte Konterrevolution in Ungarn 1956, die Berlin-Krise 1958 und die Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls 1961.

In seiner Funktion als Regierender Bürgermeister war Brandt vom 01. November 1957 bis zum 31. Oktober 1958 turnusmäßig Bundesratspräsident.

Willy Brandt war in den späten 1950er Jahren ein Bewunderer John F. Kennedys.

Willy Brandt schätzte das dynamisch-moderne Auftreten John F. Kennedys. Er lernte Kennedy bei einem Besuch in Washington kennen, den er in seiner Funktion als Regierender Bürgermeister von Westberlin wahrnahm. Während des Bundestagswahlkampfes 1961 versuchte Brandt, sich als junge, moderne Alternative von dem inzwischen 85-jährigen Adenauer abzusetzen. Er nahm Kennedy als Vorbild, doch Kritiker meinten, dass er Kennedy auf „peinliche Weise kopiert“ hätte. Nach Kennedys vernünftiger Reaktion auf die Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls distanzierte sich Brandt zunächst von dem amerikanischen Präsidenten. Er erfuhr allerdings zwei Jahre später am 26. Juni 1963 bei Kennedys Besuch in Westberlin „größtmögliche Unterstützung und Anerkennung“. Zuvor hatten Differenzen zwischen dem Regierenden Bürgermeister und dem Bundeskanzler darüber, wer Kennedy als Erster die Hand schütteln und wer bei der Stadtrundfahrt neben ihm sitzen dürfe, ihre gegenseitige Abneigung deutlich werden lassen. Brandt begrüßte seinen Gast vor dem Rathaus Schöneberg mit den Worten: „Wir grüßen nicht nur das Amt, wir grüßen auch den Mann.“ Dann hielt Kennedy seine eingehend vorbereitete Rede mit dem zweimaligen Bekenntnis: „Ich bin ein Berliner“.

Willy Brandt mit John F. Kennedy und Konrad Adenauer am 26. Juni 1963 in Westberlin

Bildquelle: Von Philip R Hunt – {Philip R Hunt}, CC BY 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Bei der Bundestagswahl 1961 trat Brandt erstmals als Kanzlerkandidat seiner Partei gegen den damals 85 Jahre alten Konrad Adenauer an. Adenauer spielte am 14. August 1961, einen Tag nach der Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls, bei einer Wahlveranstaltung in Regensburg, als er von seinem Gegenkandidaten als „Brandt alias Frahm“ sprach, auf dessen Jahre im Exil an, doch wurde der Ausdruck auch als Hinweis auf seine nichteheliche Geburt verstanden. Am 16. August benutzte Adenauer diese Formulierung in Bonn noch einmal. Franz Josef Strauß hatte bereits im Februar 1961 in Vilshofen unter Anspielung auf Brandts Exiljahre, die immer wieder zum Anlass für persönliche Angriffe bis hin zum Vorwurf des Vaterlandsverrats genommen wurden.

1962 übernahm Brandt auf Initiative von Herbert Wehner den stellvertretenden Parteivorsitz, 1964 als Nachfolger des verstorbenen Erich Ollenhauer den Bundesvorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, den er bis 1987 innehatte. Bei der Bundestagswahl 1965 unterlag er Bundeskanzler Ludwig Erhard, woraufhin er sich enttäuscht vorübergehend von der Bundespolitik zurückzog und eine weitere Kanzlerkandidatur ausschloss. In dieser Zeit war er der wohl umstrittenste Politiker der BRD. Besonders verbitterte ihn, dass er aufgrund seiner Vergangenheit diffamiert wurde, während früheren Faschisten ihre Vergangenheit verziehen wurde. Immer wieder griff die konservative Presse Brandts Vergangenheit auf und legte sie gegen ihn aus. Zu den bekannten Vorwürfen kam im Wahlkampf 1961 die Instrumentalisierung seines Privatlebens in der öffentlichen Auseinandersetzung hinzu.

Brandt litt auch an den Diffamierungen vor der Bundestagswahl am 19. September 1965 und an der verlorenen Wahl. Auf dem SPD-Parteitag im Juni 1966 wurde er mit 326 von 426 Stimmen wiedergewählt

Nach Erhards Rücktritt am 1. Dezember 1966 wurde Kurt Georg Kiesinger (CDU) zum Bundeskanzler gewählt, der eine Große Koalition mit der SPD bildete. Willy Brandt trat von seinem Westberliner Amt zurück, übernahm das Amt des Außenministers und wurde Stellvertreter des Bundeskanzlers (Kabinett Kiesinger). Er bezog im Frühjahr 1967 eine Dienstvilla am Bonner Venusberg, in der er mit seiner Familie sieben Jahre lang wohnte.

Nach der Bundestagswahl im September 1969 bildete Willy Brandt gegen den Willen von Herbert Wehner und Helmut Schmidt, die eine Fortsetzung der Großen Koalition vorgezogen hätten, eine Koalition mit der FDP. Die sozialliberale Koalition verfügte über eine Mehrheit von nur zwölf Stimmen. Der Bundestag wählte Brandt im Oktober 1969 zum vierten Bundeskanzler in der Geschichte der BRD. Stellvertreter des Bundeskanzlers und Außenminister wurde Walter Scheel (FDP).

Brandts Amtszeit war verbunden mit dem Motto „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ und dem Stichwort der „Neuen Ostpolitik“. Unter der Losung „Wandel durch Annäherung“(Egon Bahr) propagierte man Hoffnung auf Frieden und Abmilderung des Kalten Krieges. Doch es war nur eine andere Art des Kalten Krieges, die mit der indirekten Strategie letztendlich erfolgreich war, während die direkte Konfrontation gescheitert war. Die Westmächte unterstützten diese Politik, weil auch deren Vertreter sahen, dass die indirekte Strategie der Weg zum Erfolg war.

Der weltweit beachtete Kniefall von Wahrschau am 07. Dezember 1970 am Mahnmal des Ghetto-Aufstandes von 1943 war ein Signal der Vernunft, leitete aber auch die indirekte Strategie des Kalten Krieges unter dem Motto „Neue Ostpolitik“ ein. Es folgten die Ostverträge mit Polen und der Sowjetunion und der Grundlagenvertrag mit der DDR.

Brandt mit Willi Stoph in Erfurt (1970)

Bildquelle: Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F031406-0017 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de,  Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

1970 hatte sich Willy Brandt in Erfurt mit dem Vorsitzenden des Ministerrates der DDR Willi Stoph zunächst zum deutsch-deutschen Gipfeltreffen in Erfurt im „Erfurter Hof“ und dann in Kassel getroffen.                                                                                                                    Es folgte ein Abkommen mit der Tschechoslowakei. Dieser „Neue Ostpolitik“ setzte Willy Brandt gemeinsam mit Walter Scheel gegen den Widerstand der CDU/CSU-Opposition durch, die noch auf die Strategie der direkten Konfrontation setzte.

Gleichzeitig ging es um innenpolitische Reformen in der Sozial-, Bildungs- und Rechtspolitik. Diese wurden aber nur teilweise realisiert.

In die Regierungszeit Brandts fiel auch die Ölkrise von 1973.

Der „Radikalenerlass“ wurde in der Regierungszeit Brandts eingeführt. D.h., dass DKP–Mitglieder, die im öffentlichen Dienst beschäftigt waren Berufsverbot bekamen oder mit Berufsverbot bedroht wurden. Von „mehr Demokratie wagen“ war nun keine Rede mehr. Nach dem unseligen KPD-Verbot sind Kommunistinnen und Kommunisten nun in ihrer Existenz bedroht worden.

Vom Amtsantritt der Regierung Brandt bis zu Jahr 1972 waren so viele Abgeordnete von der SPD zur Unionsfraktion gewechselt, dass die CDU/CSU-Fraktion rein rechnerisch über eine knappe Mehrheit verfügte.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Rainer Barzel glaubte daher im April 1972, Willy Brandt mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums ablösen zu können. Doch für seine Wahl zum Bundeskanzler fehlten zwei Stimmen. Es heißt, dass mindestens zwei Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion vom MfS (Geheimdienst der DDR)bestochen worden wären.

Da die SPD/FDP-Fraktion über keine handlungsfähige Mehrheit mehr verfügte, stellte Brandt im September 1972 die Vertrauensfrage, bei welcher sich absprachegemäß die Bundesminister enthielten, so dass die Vertrauensfrage nicht positiv beantwortet wurde und Bundespräsident Gustav Heinemann im Sinne der Absichten Brandts den Bundestag auflösen konnte.

Bei den Neuwahlen im November 1972 wurde die Regierung Brandt bestätigt und verfügte nunmehr über eine handlungsfähige Mehrheit im Bundestag. Die SPD wurde mit 45,8 % der Stimmen erstmals stärkste Bundestagsfraktion, ein Ergebnis, das auch im Ausland als Volksabstimmung über die Ostverträge verstanden wurde, für deren parlamentarische Ratifizierung jetzt der Weg frei war.

Brandt und Walter Scheel nach der gewonnenen Wahl, mit Horst Ehmke und Egon Bahr (1972)

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Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F038347-0030 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

Die gewonnene Bundestagswahl 1972 stellte zwar den politisch größten Erfolg Brandts dar, jedoch ging es nun abwärts.

Dennoch kam der Rücktritt Brandts in Zusammenhang mit der Guillaume-Affäre für die Öffentlichkeit überraschend. Die Guillaume-Affäre war eher der Auslöser, als die Ursache für den Rücktritt. Als Ursachen gelten der mit der Ölkrise verbundene wirtschaftliche Abschwung und gesundheitliche Probleme Willy Brandts.

Brandt am Tag nach seinem Rücktritt als Bundeskanzler mit seinem Amtsnachfolger Helmut Schmidt (links) bei einer Tagung des SPD-Präsidiums am 8. Mai 1974

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Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F042669-0060 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Auch nach seinem Rücktritt blieb Willy Brandt politisch aktiv. 1976 wurde er Präsident der Sozialistischen Internationale(bis zum 17. September 1992), ab 1979 war er Mitglied des Europäischen Parlaments(bis zum 01.März 1983).

Willy Brandt(1980)

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Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F057884-0009 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Am 7. Juli 1979 kamen Brandt und der österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky in Wien mit Jassir Arafat, dem Chef der palästinensischen PLO, zu einem Meinungsaustausch zusammen. Am 15. Oktober 1984 traf Brandt sich auf Kuba mit Staatspräsident Fidel Castro. Im selben Jahr traf Brandt sich auch mit Deng Xiaoping und Michail Gorbatschow. Am 19. September 1985 kam er in Berlin/DDR zu Gesprächen mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker zusammen.

Bei der Friedensdemonstration in Bonn am 22. Oktober 1983 kritisierte Brandt den NATO-„Doppelbeschluss“.

In den 1980er Jahren erklärte Brandt, ähnlich wie Egon Bahr und andere führende Vertreter der SPD, die Vorstellung einer möglichen neuen staatlichen Einheit in Deutschland mehrfach für abwegig und gefährlich. Noch im Herbst 1988 wiederholte er zweimal seine vielzitierte Mahnung vor der „Hoffnung auf Wiedervereinigung“ als „Lebenslüge der zweiten Deutschen Republik.“ Doch das ist wohl nur Rhetorik gewesen, denn Brandt und Bahr arbeiten mit der indirekten Strategie auf die Niederlage des Sozialismus in Osteuropa und die Beseitigung der DDR hin.

Die indirekte Strategie hat zum Erfolg geführt. Willy Brandt war dabei eine wichtige Figur. Dafür wurde ihm ein Denkmal gesetzt. Willy-Brandt-Denkmal auf dem Dach des Erfurter Hofes (2009)

Bildquelle:

Von Michael Sander – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Brandt gehörte weiterhin dem Bundestag an und eröffnete nach der Bundestagswahl 1983 erstmals als Alterspräsident den Bundestag, obwohl er nur der zweitälteste Abgeordnete war. Egon Franke hatte als tatsächlicher Alterspräsident auf diese Würde verzichtet und Brandt den Vortritt bei der Eröffnung gelassen. Nach den Bundestagswahlen 1987 und 1990 eröffnete Brandt den jeweiligen Bundestag als tatsächlicher Alterspräsident.

Nach der Annexion der DDR gehörte Brandt zu den entschiedenen Befürwortern des Regierungsumzuges nach Berlin.

Unkel, Willy Brandts Wohnhaus(2015)

 

Bildquelle:

Von Wolkenkratzer – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

Brandts Gesundheitszustand verschlechterte sich ab August 1992 zusehends. Er starb schließlich am 8. Oktober 1992 um 16:35 Uhr. Am 17. Oktober 1992 gedachte der Bundestag seiner in einem Staatsakt. Das Ehrengrab Willy Brandts befindet sich auf dem Berliner Waldfriedhof Zehlendorf neben dem Ehrengrab von Ernst Reuter, Vorgänger Brandts als Regierender Bürgermeister von Westberlin in den Jahren 1948 bis 1953. Brandts zweite Ehefrau Rut ist ebenfalls auf dem Waldfriedhof beigesetzt.

Ehrengrab Willy Brandts auf dem Waldfriedhof Zehlendorf

 

Bildquelle: Von OTFW, Berlin – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

 

 

entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

Warum lud Erich Honecker Helmut Schmidt ein?(1981)

Diese Frage vermag ich nicht zu beantworten. Vielleicht gibt es ehrliche Historikerinnen und Historiker, welche diese Frage beantworten können.

1981 – Helmut Schmidt besucht Erich Honecker

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Von Bundesarchiv, Bild 183-Z1212-049 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Unverständlich ist das schon, weil ja Helmut Schmidt auf BRD-Seite der Initiator für die Stationierung der Atomraketen in der BRD war(„NATO-Doppelbeschluss“), die auf die sozialistischen Länder gerichtet waren.

Im Beitrag „Erich Honecker zwischen den Stühlen“ ist beschrieben, dass Erich Honecker der Zusage, dem Verbündeten Polen zu helfen die konterrevolutionären Umtriebe einzudämmen nicht nachkam, da gerade Helmut Schmidt zu Besuch war und die BRD, durch ihn vertreten, da wohl Druck machte.

Das ist ein Beispiel, wie es dem Westen mit der indirekten Strategie gelungen ist, die verbündeten sozialistischen Länder auseinander zu treiben.

Dass die Sowjetunion die DDR. z.B. bei Energielieferungen im Stich ließ, ist bekannt. Aber auch die anderen damaligen sozialistischen Länder wurden auseinander getrieben. Ein Teil der indirekten Strategie, der erfolgreich verlief.

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Antwort von Dernier Crie auf Google+

Das ist ganz einfach zu erklären. Ende der 70er Jahre vereinbarten Genscher und die Sozialdemokraten mit den Konterrevolutionären in der Sowjetunion, die bekanntlich an den Hebeln der Macht saßen, hinter dem Rücken der DDR-Regierung eine DDR-Pflicht zur friedlichen Koexistenz. Der Befehl aus Moskau, sich mit der Bundesregierung ins Benehmen zu setzen, konnte nicht ignoriert werden. Also machten die DDR-Regierenden gute Miene zum bösen Spiel. Die „friedliche Koexistenz“ war der Hebel für den Todesstoß der Revolution.

 

Kommentar auf Google+ zum Beitrag

Helmut Schmidt

Helmut Schmidt wurde am 23. Dezember 1918 in Hamburg geboren und ist am 10. November 2015 in Hamburg gestorben.

Helmut Schmidt 2013

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Von Kremlin.ru, CC-BY 4.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Helmut Schmidt war eine Galionsfigur der BRD. Auch während seines Ruhesands wurde seinen Worten sehr viel Gewicht beigemessen. Als prominenter starker Raucher, gab es für ihn die Sonderregelung, dass er auch an Orten rauchen durfte, wo normalerweise Rauchverbot herrschte. In einer Kabarettsendung wurde das auch aufs Korn genommen.

Welche Politik betrieb Helmut Schmidt? Warum war er eine Gallionsfigur? Seine Worte hatten, auch während seines Ruhestandes, viel Gewicht. Er konnte sich Äußerungen leisten, die sehr umstritten sind und nicht als politisch korrekt gelten.

Helmut Schmidt 2001

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CC BY-SA 3.0,  Bild ist entsprechend verlinkt

 

Politische Positionen von Helmut Schmidt

 

Helmut Schmidt befürwortete Sozialabbau

Im Jahre 2005 bezeichnete Helmut Schmidt die Massenarbeitslosigkeit als das größte deutsche Problem. Seine Konsequenz daraus war, die „Agenda 2010“ von Gerhard Schröder zu loben. Die „Agenda 2010“ beinhalt Sozialabbau, wie wir es nun heute alle zu spüren bekommen. Helmut Schmidt hielt die „Agenda 2010“ für die Lösung des Problems des demografischen Wandels(die Gesellschaft wird immer älter). Ihm ging der Sozialabbau nicht weit genug. Schon 1997 sprach sich Helmut Schmidt für eine Deregulierung des deutschen Arbeitsmarktes aus, darunter die Einschränkung des Kündigungsschutzes. Die Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose sollten weiter verschärft werden und das Arbeitslosengeld II(Hartz IV) für mehrere Jahre nominal eingefroren werden(beziehungsweise real sinken). Den Flächentarifvertrag sah Schmidt als überholt an und forderte dessen weitgehende Abschaffung. Der Einfluss der nach seiner Ansicht zu mächtigen Gewerkschaften sollte vermindert werden. Als Ausgleich sollte nach Umsetzung dieses Sozialabbaus ein relativ niedriger Mindestlohn eingeführt werden. Außerdem sprach Helmut Schmidt sich für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit aus.

 

Helmut Schmidt befürwortete Kernenergie

Helmut Schmidt befürwortete die Kernenergie und war Gegner des Atomausstiegs, der unter der Regierung SPD-GRÜNE beschlossen wurde. Für ihn war die Ablehnung der Kernenergie durch die Bevölkerung für ein Produkt aus dem zweiten Weltkrieg und Holocaust hervorgegangen Angst vor Veränderungen.

 

Helmut Schmidt befürwortete Studiengebühren

Ein weiterer Konfliktpunkt mit der SPD war seine Befürwortung von allgemeinen Studiengebühren bei einer angemessenen Ausstattung des BAföG- und Stipendiensystems.

 

Helmut Schmidt zu politischen Strukturen in der BRD

Schmidt war bereits in den 1960er Jahren Anhänger der Einführung des Mehrheitswahlrechts in Deutschland, als diese Reform Teil der innenpolitischen Agenda der damaligen Großen Koalition war. Später sah er es dem Verhältniswahlrecht gegenüber immer noch als überlegen an, hielt aber den Erfolg eines neuen Anlaufs für eine Wahlrechtsreform für ausgeschlossen. Eine häufig geforderte Ausweitung von Volksabstimmungen lehnte Schmidt ab, da sie zu sehr von der Stimmung des Volkes abhängig seien. Weiterhin kritisierte er die Art der Parteienfinanzierung in Deutschland. Langfristig wünschte er sich die vollkommene Abschaffung der staatlichen Finanzierung und der Wirtschaftsspenden. Private Mitgliederbeiträge sollten nicht mehr von der Steuer abgezogen werden können.

 

Helmut Schmidt zum (bundes-)deutschen Föderalismus(Staatsaufbau im System von relativ selbstständigen Bundesländern)

Den (bundes-)deutschen Föderalismus bezeichnete Helmut Schmidt als Kleinstaaterei, auch wenn er sich zum Subsidiaritätsprinzip(mehr Eigenverantwortung)bekannte. Er fand den ständigen Wahlkampf im Wechsel in den einzelnen Bundesländern als lähmend für die Bundespolitik. Darum plädierte er für eine Zusammenlegung aller im Bund und Ländern anstehenden Wahlen auf einen einzigen Termin alle zwei Jahre, nach dem Vorbild der USA. Die Hauptstadt(nun Berlin) sollte finanziell gestärkt werden, wobei er eine dem Bund unterstellte und von ihm unterhaltene Hauptstadt(Bundesdistrikt), wie Washington, D.C. als das tragfähigste Modell sah.

 

Helmut Schmidt beklagte „deutsche Regulierungswut“

So beklagt er das Rauchverbot(logisch als starker Raucher) und das Dosenpfand u. a. mehr. Weniger Bürokratismus hört sich gut an. Weniger Regulierung macht aber den Weg für mehr kapitalistische Willkür frei.

 

Helmut Schmidt war gegen eine multikulturelle Gesellschaft

Die multikulturelle Gesellschaft bezeichnete Helmut Schmidt als „eine Illusion von Intellektuellen“. Mit einer demokratischen Gesellschaft sei das „Multi Kulti“ schwer vereinbar, so Helmut Schmidt. Es sei deshalb ein Fehler gewesen, das die BRD zu Beginn der 1960er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen einwandern ließ.

 

Helmut Schmidt war gegen die Volljährigkeit mit 18

In der Frage der Volljährigkeit war Helmut Schmidt immer gegen die Herabsetzung vom 21. auf das 18. Lebensjahr im Jahr 1975.(BRD)

 

Helmut Schmidt legte Wert auf Nichteinmischung

In der Außenpolitik legte Schmidt sehr großen Wert auf das Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten. Kritisch bezog Schmidt Stellung zu so genannten humanitären Interventionen(irreführende Bezeichnung für Kriegsbeteiligung) wie auf dem Balkan: „Leider erleben wir, was das Völkerrecht angeht, im Augenblick nur Rückschritte, nicht nur bei den Amerikanern, sondern auch auf deutscher Seite. Was wir im Kosovo und in Bosnien-Hercegovina gemacht haben, verstieß eindeutig gegen das damals geltende Völkerrecht.“

Schmidt war Gegner des geplanten Beitritts der Türkei zur Europäischen Union. Er befürchtete, dass der Beitritt die außenpolitische Handlungsfreiheit der EU gefährden würde, sowie ferner, dass der Beitritt und die damit verbundene Freizügigkeit die seiner Ansicht nach dringend gebotene Integration der in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger aussichtslos werden ließe.

Den G8-Gipfel in seiner heutigen Ausführung bezeichnete er als „Medienspektakel“ und forderte die Erweiterung um China, Indien, die großen Erdöl-Exporteure und die Entwicklungsländer.

 

Helmut Schmidt zur Klimapolitik

Helmut Schmidt nannte die Debatte um die globale Erwärmung im Juni 2007 „hysterisch überhitzt“. Einen klimatischen Wechsel gäbe es immer. Er sprach sich aber für eine Neuorientierung der Energiepolitik aus, da sie fossilen Reserven begrenzt seien und zudem der Klimaveränderung, soweit sie energiebedingt sei, entgegengewirkt werden müsse.

Als größte internationale Herausforderung der Zukunft bezeichnete er die globale Bevölkerungsexplosion und die damit verbundene Bewältigung von Ernährungs-, Energie- und Umweltschutzfragen.

 

Leben und Karriere

 

Helmut Schmidt 2014

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Von Kleinschmidt / MSC, CC BY 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Als 17 jähriger Schüler wurde Helmut Schmidt 1936 wegen zu „flotter Sprüche“ aus der Marine-Hitlerjugend ausgeschlossen, in die er zwei Jahre zuvor mit seinem Schülerruderverein eingegliedert worden war.

Nach seinem Abitur im März 1937 leistete Helmut Schmidt einen sechsmonatigen Arbeitsdienst in Hamburg-Reitbock.

Am 01. Oktober 1937 wurde er zum Wehrdienst bei der Flakartillerie in Bremen-Vegesack eingezogen. Ab 1939 war er als Feldwebel der Reserve zur Luftverteidigung Bremens eingesetzt. Im Jahr 1941 wurde er als Leutnant der Reserve in das Oberkommando der Luftwaffe nach Berlin versetzt. Von August bis Ende 1941 diente Helmut Schmidt als Offizier in einer leichten Flakabteilung der 1. Panzer-Division an der Ostfront. Er war unter anderem zur Leningrader Blockade kommandiert worden und erhielt das Eiserne Kreuz 2. Klasse. Von 1942 bis 1944 war er Referent für Ausbildungsvorschriften der leichten Flakartillerie im Reichsluftfahrtministerium in Berlin und Bernau.

Als Angehöriger des Reichsluftfahrtministeriums wurde Oberleutnant Helmut Schmidt als Zuschauer zu den Schauprozessen des „Volksgerichtshofes“ gegen die Männer des Attentats vom 20. Juli 1944 abkommandiert. Angewidert vom Verhalten des Vorsitzenden Richters Roland Freisler ließ sich Helmut Schmidt von seinem vorgesetzten General von der Zuhörerschaft entbinden.

Ab Dezember 1944 wurde er als Batteriechef an der Westfront zunächst nach zunächst Belgien versetzt. Anfang 1945 äußerte er sich während einer Übung auf dem Flak-Schießplatz Rerik an der Ostsee kritisch über Reichsmarschall Hermann Göring und den Faschismus. Dafür wollte ein faschistischer Führungsoffizier Helmut Schmidt vors Kriegsgericht stellen. Der Prozess wurde verhindert, indem zwei vorgesetzte Generäle Helmut Schmidt durch ständige Versetzungen dem Zugriff der Justiz entzogen.

Im April 1945 geriet Helmut Schmidt in Soltau in der Lüneburger Heide in britische Kriegsgefangenschaft. In einem belgischen Gefangenenlager in Jabbeke nahm ihm der Vortrag von Heinz Bohnenkamp mit dem Titel „Verführtes Volk“ im Juni 1945 die letzten „Illusionen“ über den Faschismus. Am 31. August 1945 wurde er aus der Kriegsgefangenschaft entlassen.

Nach seiner Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft studierte Helmut Schmidt ab 1945 in Hamburg Volkswirtschaftslehre sowie Staatswissenschaft und beendete sein Studium 1949 als Diplom-Volkswirt. Im Anschluss war er bis 1953 bei der von Karl Schiller(später Finanz- und Wirtschaftsminister der BRD) geleiteten Behörde für Wirtschaft und Verkehr der Freien und Hansestadt Hamburg tätig. Dort leitete er von 1952 bis 1953 das Amt für Verkehr.

Helmut Schmidt machte im Zusammenhang mit der Zeit des Faschismus die Aussage, Gegner des Faschismus gewesen zu sein. Am 1. Februar 1942 schrieb sein Vorgesetzter in der Beurteilung: „Steht auf dem Boden der nat. soz. Weltanschauung und versteht es, dieses Gedankengut weiterzugeben.“ Auch die beiden anderen Beurteilungen in der Wehrmacht vom 10. September 1943, „einwandfreie nationalsozialistische Haltung“, und vom 18. September 1944, „Nationalsozialistische Haltung tadelfrei“, welche erst 2014 bekannt wurden, weisen ihn nicht als Gegner des Faschismus aus. In der Sendung „Menschen bei Maischberger“ in der Nacht vom 28. auf den 29. April 2015 wies er diesen Vorwurf als unsinnig zurück. In der damaligen Zeit sei es üblich gewesen, dass Kommandeure ohne Rücksicht auf die tatsächliche Gesinnung des Soldaten Gefälligkeitszeugnisse ausstellten. Ernst genommen habe diese Bescheinigungen weder der Beurteiler noch der Beurteilte.

Nach Gründung der Bundeswehr wurde Helmut Schmidt im März 1958 zum Hauptmann d. R. (der Reserve) befördert. Im Oktober/November 1958 nahm er an einer Wehrübung der ehemaligen „Iserbrook-Kaserne“ in Hamburg-Iserbrook teil. Noch während der Übung wurde er mit der Begründung er sei ein Militarist aus dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion abgewählt.

Unmittelbar nach seiner Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft 1945 schloss sich Helmut Schmidt der SPD an. Hier engagierte er sich zunächst im Sozialistischen Deutschen Studentenbund(SDS). 1947/48 war er dessen Vorsitzender in der Britischen Besatzungszone. Von 1968 bis 1984 war Helmut Schmidt stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.

Von 1953 bis zum 19. Januar 1962 und von 1965 bis 1987 war Helmut Schmidt Mitglied des Bundestages der BRD. Nach seinem Wiedereinzug ins Parlament wurde er sofort stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Von 1967 bis 1969 hatte er den Vorsitz der Fraktion inne. Vom 27. April 1967 bis 1969 leitete er den Fraktionsarbeitskreis Außenpolitik und gesamtdeutsche Fragen. Vom 27. Februar 1958 bis zum 29. November 1961 war er außerdem Mitglied des Europäischen Parlaments. Helmut Schmidt zog 1953 und 1965 über die Landesliste Hamburg, 1957 und 1961 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hamburg VIII und danach stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hamburg-Bergedorf in den Bundestag ein.

Vom 13. Dezember 1961 bis zum 14. Dezember 1965 amtierte Helmut Schmidt als Senator der Polizeibehörde(ab Juni 1962 als Innensenator) der Freien und Hansestadt Hamburg. In diesem Amt erlangte er vor allem als Krisenmanager der Sturmflut 1962 an der Nordseeküste der BRD in der Nacht vom 16. Auf den 17. Februar 1962 Popularität und sehr hohes Ansehen. Er koordinierte den Großeinsatz von Polizei, Rettungsdiensten, Katastrophenschutz und THW. Ohne gesetzliche Grundlagen legitimiert zu sein, nutze Helmut Schmidt seine Kontakte zur Bundeswehr und NATO, um mit Soldaten, Hubschraubern, Pioniergerät von Versorgungsgütern von Bundeswehr und Alliierten schnell und umfassende Hilfe zu ermöglichen. Helmut Schmidt schuf damit ein Vorbild für Bundeswehr und Militärressourcen im Rahmen von Amts- und Nothilfe bei Naturkatastrophen.

Im Januar 1963 ermittelte die Bundesstaatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der Spiegel-Affäre gegen den Innensenator Helmut Schmidt wegen Beihilfe zum Landesverrat. Hintergrund war, dass Helmut Schmidt im Herbst 1962 der Bitte seines Studienfreundes Conrad Ahlers um Überprüfung von Auszügen des kurz vor der Veröffentlichung stehenden Artikels „Bedingst abwehrbereit“ auf strafrechtliche Veröffentlichungshindernisse nachkam. Das Verfahren wurde Anfang 1965 eingestellt.

Nachdem Helmut Schmidt 1965 erneut in den Bundestag einzog, stürzte ein Jahr später die unionsgeführte Regierung von Ludwig Erhard.

Die SPD bildete nun mit den Unionsparteien CDU/CSU die erste Große Koalition mit Kurt Georg Kiesinger (CDU) als Kanzler und Willy Brandt(SPD) als Vize-Kanzler und Außenminister. Helmut Schmidt, der aufgrund der Erkrankung Fritz Erlers kommissarisch den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion führte, übernahm nach Erlers Tod im Februar 1967 offiziell den Fraktionsvorsitz. Gemeinsam mit Rainer Barzel, dem Fraktionsvorsitzenden der Unionsparteien, spielte Helmut Schmidt eine wichtige Rolle in der Zeit der ersten Großen Koalition. Trotz der politischen Gegnerschaft bildete sich auf dieser Basis eine Freundschaft mit Rainer Barzel, die bis zu dessen Tod im Jahre 2006 bestehen blieb. Helmut Schmidt hielt im Bundestag beim Staatsakt für Rainer Barzel die Trauerrede.

Verteidigungsminister Schmidt (zweiter von links) auf einer Begegnung von Brandt mit der Bundeswehrführung, 1969 (links: Johannes Steinhoff, rechts neben Brandt: Ulrich de Maizière

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Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F030710-0026 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Nach dem Wahlsieg der SPD bei der Bundestagswahl 1969 und der Vereinbarung der sozialliberalen Koalition mit der FDP berief der damalige Bundeskanzler Willy Brandt am 22. Oktober 1969 Helmut Schmidt als Bundesminister der Verteidigung. In seiner Amtszeit wurde der Grundwehrdienst von 18 auf 15 Monate verkürzt und die Gründung der Bundeswehruniversitäten in Hamburg und München beschlossen.

Am 07. Juli 1972 übernahm Helmut Schmidt nach dem Rücktritt von Professor Karl Schiller das Amt des Finanz- und Wirtschaftsministers. Nach der Bundestagswahl 1972 wurde dieses „Superministerium“ wieder geteilt. Die FDP stellte ab dem 15. Dezember 1972 den Bundeswirtschaftsminister. Helmut Schmidt blieb weiterhin Bundesfinanzminister.

Nach dem Rücktritt von Willy Brandt als Bundeskanzler wählte der Bundestag Helmut Schmidt am 16. Mai 1974 zum Bundeskanzler. In seine Amtszeit fielen die Ölkrise der 1970er Jahre und der Terrorismus der RAF.

 

Brandt und Schmidt auf dem SPD-Parteitag 1978

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Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F039404-0012 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Helmut Schmidt war ein entschiedener Befürworter der Stromerzeugung aus Kernkraft. 1977 beabsichtigte seine Regierung die Errichtung einer Anlage zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen in Gorleben.

Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing, verbesserte Schmidt die Beziehungen der BRD mit Frankreich und verwirklichte entscheidende Schritte hin zur weiteren westeuropäischen Integration. So wurde kurz nach Schmidts Amtsübernahme der Europäische Rat etabliert, und auch die wirtschaftspolitisch bedeutendste Maßnahme seiner Regierungszeit ergriff er in Zusammenarbeit mit Giscard: die Etablierung des Weltwirtschaftsgipfels im Jahr 1975, der als informelle Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der bedeutendsten westlichen Demokratien geplant war, die Einführung des (West-)Europäischen Währungssystems und der (West-)Europäischen Währungseinheit (ECU) zum 1. Januar 1979, aus denen später die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und der Euro hervorgehen sollten. Auf eine Idee Schmidts und Giscards ging auch die Gründung der Gruppe der 7 (G7) zurück.

Schmidt und der französische Präsident Giscard d’Estaing 1977

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CC BY-SA 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Während des Kalten Krieges wurde stets die Lüge aufgetischt, dass die Sowjetunion die westlichen Länder, darunter die BRD, bedrohen würde. Helmut Schmidt schloss sich da an und sah da Gefahren für das Rüstungsgleichgewicht, weil die Sowjetunion die SS 20-Mitelstrecekrakten besaß. Er befürchtete, dass die Sowjetunion Westeuropa angreifen könnte, ohne seine Schutzmacht USA in Mitleidenschaft zu ziehen, was folglich die Sicherheitsinteressen Westeuropas und der USA entkoppeln würde.

 

Schmidt mit dem späteren Präsidenten der USA, Ronald Reagan, 1978

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Von Bundesarchiv_B_145_Bild-F054975-0009,_Bonn,_Helmut_Schmidt,_Ronald_Reagan.jpg: Gräfingholt, Detlefderivative work: Sir James (talk) – Bundesarchiv_B_145_Bild-F054975-0009,_Bonn,_Helmut_Schmidt,_Ronald_Reagan.jpg, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Helmut Schmidt befürwortete den „NATO-Doppelbeschluss“, also Atomraketen in Westeuropa, insbesondere in der BRD im Bundesland Rheinland-Pfalz aufzustellen. Scheinheilig beinhaltete das auch da Verhandlungsangebot mit der Sowjetunion (darum „Doppelbeschluss“). Dieser Beschluss rückte die Welt an den Rand eines Atomkrieges. Darum stieß dieser „NATO-Doppelbeschluss“ in großen Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung. Auch innerhalb der SPD war dieser „NATO-Doppelbeschluss“ umstritten.   Es entstand damals in der BRD eine große Friedensbewegung, die zum Großteil von den GRÜNEN getragen wurde.

Die Partei DIE GRÜNEN entstand während Schmidts Regierungszeit aus der damaligen wachsenden Umweltschutzbewegung. DIE GRÜNEN leisteten durch logistische und finanzielle Unterstützung einen entscheidenden Beitrag zur Konterrevolution in der DDR. Zwischenzeitlich sind DIE GRÜNEN zur Kriegspartei geworden

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Abkehr der SPD vom durch Helmut Schmidt initiierten „NATO-Doppelbeschluss“ zerfiel im Spätsommer 1982 die von ihm geführte sozial-liberale Koalition an Differenzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik(Bundeshaushalt, öffentliche Verschuldung, Beschäftigungsprogramme). Am 17. September 1982 traten sämtliche FDP-Bundesminister(Hans-Dietrich Genscher, Gerhart Baum, Otto Graf Lambsdorff und Josef Ertl)zurück. Helmut Schmidt übernahm daher zusätzlich zum Amt des Bundeskanzlers noch das Amt des Bundesministers des Auswärtigen und führte die Regierungsgeschäfte ohne Mehrheit im Bundestag weiter.

Am 01. Oktober 1982 endete die Kanzlerschaft durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt. Mit den Stimmen der CDU/CSU und der Mehrheit der FDP-Fraktion wurde Helmut Kohl zu seinem Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers gewählt.

Auf dem Kölner Parteitag der SPD vom 18. Und 19. November 1983 stimmten von rund 400 Delegierten neben Schmidt nur 14 dem „Seeheimer Kreis“ zugehörige Delegierte für den „NATO-Doppelbeschluss“, darunter auch der frühere Verteidigungsminister Hans Apel.

Am 10. September 1986 hielt Helmut Schmidt seine Abschiedsrede im Bundestag und schied aus dem Parlament aus.

Seit 1983 war Helmut Schmidt Mitherausgeber der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“. Nach seiner Abwahl als Bundeskanzler übernahm er kein politisches Amt mehr, entfaltete aber eine rege publizistische Tätigkeit als Buchautor, Vortragsredner und gefragter Staatsmann.

Helmut Schmidt wirkte, auch als Gründer, in vielen Institutionen, die man heute als NGO(Nichtregierungsorganisation) bezeichnet.

Helmut Schmidt starb am 10. November 2015 im Alter von 96 Jahren in seinem haus in Hamburg-Langenhorn an einer Infektion, nachdem er zwei Monate zuvor wegen „Raucherbein“ behandelt werden musste. Am 23. November fand ihm zu Ehren ein Staatsakt im Hamburger Michel mit 1800 geladenen Gästen statt.

Grabstein von Loki und Helmut Schmidt

 

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Von Abubiju – Eigenes Werk, CC0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

 

 

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Erich Honecker zwischen den Stühlen

Ein polnischer Historiker hat das aufgedeckt. (entnommen aus WELT N24) Hier dargelegt aus der Sicht von Petra Reichel

Einerseits war Erich Honecker in die sozialdemokratische „Entspannungspolitik“ eingebunden, andererseits machte im verbündeten Nachbarland Polen die Konterrevolution mobil.

Plötzlich war in den westlichen Medien von Gewerkschaft, Arbeiterbewegung und Arbeitskampf die Rede. Solidarność wurde als große Gewerkschaft hochstilisiert. Nun da die Solidarność ihre Aufgabe erfüllt hat, ist sie in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Heute sind Arbeitsbedingungen und Arbeiterrechte in Polen für die Medien uninteressant.

Am 13. Dezember 1981 wurde das Kriegsrecht über Polen verhängt. Seit dem 11. Dezember 1981 befand sich der damalige Bundeskanzler Schmidt auf Staatsbesuch in der DDR.

Gegenüber Helmut Schmidt tat Erich Honecker überrascht, als das Kriegsrecht über Polen verhängt wurde.

Erich Honecker und Helmut Schmidt

Erich Honecker und Helmut Schmidt am 12. Dezember 1981. Der SED-Chef spielte dem Bundeskanzler am nächsten Tag vor, von der Verhängung des Kriegsrechts in Polen überrascht worden zu sein.

Bildquelle: Quelle: picture alliance / ASSOCIATED PR

Natürlich waren die Verantwortlichen in der DDR über die Vorgänge informiert. Erich Honecker hatte zu den Regierungschefs der sozialistischen Länder gehört, die auf ein entschiedenes Vorgehen gegen die konterrevolutionären Ereignisse in Polen gedrängt hatten.

Hätte die Konterrevolution in Polen bereits damals gesiegt, wären die Nachschubwege für die in der DDR stationierten Truppen der Sowjetarmee und die Pipelines für die Energielieferungen aus der Sowjetunion, die durch Polen verliefen, abgeschnitten gewesen.

Zur damaligen Zeit brauchte die Sowjetunion die DDR noch in ihrer Europastrategie. Später hat ja Gorbatschow die DDR an Helmut Kohl verkauft.

Allerdings hatte Erich Honecker kein Interesse an einer Lösung, wie bei der Niederschlagung der versuchten Konterrevolution in Prag 1968. Denn dann wäre die „Entspannungspolitik“ gefährdet gewesen, auf die Honecker damals setzte. Dass die „Entspannungspolitik“ die indirekte Strategie war, um den Sozialismus von innen aufzuweichen, erkannte Honecker damals nicht.

So war die Aussetzung des visafreien Reiseverkehrs von der DDR nach Polen und die Einschränkung sonstiger Kontakte, eine Maßnahme, um das Überspringen der Konterrevolution auf die DDR zu vermeiden.

Auf Druck der Sowjetunion wurde als zweite Maßnahme den Polen Lebensmittelhilfe und sogar Kredite gewährt. Und das, obwohl die DDR selbst wenig hatte und nun ihre Bürger entsprechenden Mangel verspürten, was wiederrum Unzufriedenheit hervorrief.

Im November 1981 schlossen das MfS der DDR und das Innenministerium von Polen ein Abkommen über die Lieferung von Ausrüstung zur Niederschlagung der konterrevolutionären Ereignisse nach Polen. Damit signalisierte die DDR politische Unterstützung für Polen.

Wegen des Besuchs von Helmut Schmidt brach Erich Honecker sein Wort und spielte seinem Gast gegenüber Ahnungslosigkeit vor. In Wirklichkeit war die SED nicht unvorbereitet und wusste seit  Monaten, dass die BRD „mit entschiedenen Maßnahmen“ in Polen reagieren würde, wenn Honecker sein Wort gehalten hätte. Bundeskanzler Schmidt war auch nicht unvorbereitet. Er erklärte der Presse, dass die rote Linie der deutsch-deutschen Politik der Einmarsch der NVA in Polen wäre. Daran hielt sich Erich Honecker und Helmut Schmidt entschied seinen Besuch nicht abzubrechen, sondern fortzusetzen.

Dieser Blick in die Geschichte zeigt, dass die sozialdemokratische „Entspannungspolitik“ zur Schwächung der DDR, der anderen sozialistischen Länder in den Osteuropa und schließlich zum Sieg des Kapitalismus in der Welt und der Beseitigung der DDR seinen entscheidenden Beitrag leistete.

Entnommen aus: 

bearbeitet von Petra Reichel