Die EU

Vorgeschichte

Es gab in der frühen Geschichte schon Pläne für eine europäische Einigung. So unter anderem von Karl dem Großen, der bis heute diesbezüglich als Vorbild gepriesen wird. Das Karl der Große Europa durch Kriege zusammengeraubt hatte, wird dabei stets ausgeblendet.

Spätere Ideen für ein „einiges Europa“ gab es nach dem I. Weltkrieg, wie 1922 die Pan-Europa-Union. Diese Bestrebungen blieben erfolglos. Adolf Hitler hatte die Idee Europa in ein „Großgermanisches Reich“ unter faschistischer Führung zu verwandeln.

Nach dem II. Weltkrieg wurde im Kalten Krieg die Idee des „vereinigten Europa“ wieder aufgegriffen und nun verwirklicht. Dabei war und ist es stets um die Interessen der kapitalistischen Wirtschaft gegangen.

 

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel


 

Montanunion (1951)

Jean Monnet, damaliger Leiter des französischen Planungsamtes, äußerte den Vorschlag, die gesamte französisch-deutsche Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Behörde zu unterstellen. Der französische Außenminister Robert Schuman nahm diese Idee auf und präsentierte sie am 9. Mai 1950 dem Parlament, weswegen sie als Schuman-Plan in die Geschichte einging. Dieser Schuman-Plan führte am 18. April 1951 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch „Montanunion“) durch Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. Die Institutionen dieser EGKS bildeten den Kern der späteren EU: eine Hohe Behörde mit supranationalen Kompetenzen (aus der später die Europäische Kommission wurde), ein Ministerrat als Legislative (heute Rat der EU) und eine Beratende Versammlung (das spätere Europäische Parlament). Allerdings veränderten sich die Zuständigkeiten der verschiedenen Organe im Laufe der Integration – so hatte die Beratende Versammlung noch kaum Mitspracherechte, während das Europäische Parlament heute in den Bereichen, in denen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt, mit dem Rat gleichberechtigt ist.

Die sechs Gründungsmitglieder der EGKS im Jahr 1951 (Algerien und Tunesien gehörten noch zu Frankreich)
Die sechs Gründungsmitglieder der EGKS im Jahr 1951 (Algerien und Tunesien gehörten noch zu Frankreich)
Bildquelle: Von JLogan – self-made, based on free image Image:European Union.png, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3236388

 

Römische Verträge (1957)

1957 bildeten die sogenannten Römischen Verträge den nächsten Integrationsschritt. Mit diesen Verträgen gründeten dieselben sechs Staaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sowie die Europäische Atomgemeinschaft (EAG und Euratom). Ziel der EWG war die Schaffung eines gemeinsamen Marktes, in dem sich Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte frei bewegen konnten. Durch die Euratom sollte eine gemeinsame Entwicklung zur friedlichen Nutzung der Atomenergie stattfinden.

Der Plan einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) 1954 scheiterte in der französischen Nationalversammlung.

 

Saal und Konferenzort, in dem 1957 die Römischen Verträge unterzeichnet wurden
Saal und Konferenzort, in dem 1957 die Römischen Verträge unterzeichnet wurden

 

Bildquelle: Von Hadi – Deutschsprachige Wikipedia, ursprünglicher Upload des selbst fotografierten Bilds durch Hadi, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=706703

 

Vertrag von Maastricht (1992)

Nach der Konterrevolution in der DDR und den ehemals sozialistischen Ländern Osteuropas und der Annexion der DDR war der Weg frei für die Erweiterung des Europas des Kapitals. Am 7. Februar 1992 wurde der Vertrag von Maastricht zur Gründung der Europäischen Union (EU) unterzeichnet. Er trat am 1. November 1993 in Kraft. In dem Vertrag wurde zum einen die Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen, die später zur Einführung des Euro führte; zum anderen beschlossen die Mitgliedstaaten eine engere Koordinierung in der Außen- und Sicherheitspolitik und im Bereich Inneres und Justiz. Zugleich wurde die EWG in Europäische Gemeinschaft (EG) umbenannt, da sie nun auch Zuständigkeiten in anderen Politikbereichen als der Wirtschaft erhielt (etwa in der Umweltpolitik).

Nachdem der Kapitalismus in den osteuropäischen Ländern gesiegt hat, sind einige dieser Länder der EU beigetreten. Hierfür legten die EU-Mitgliedstaaten 1993 die sogenannten Kopenhagener Beitrittskriterien fest, mit denen Regeln der bürgerlichen Demokratie als Grundwerte der Union definiert wurden. 2004 und 2007 kam es schließlich zu den beiden Osterweiterungen, bei denen zwölf neue Mitglieder in die EU aufgenommen wurden.

 

Der Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 gründet die Europäische Union. (Ort der Unterzeichnung)
Der Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 gründet die Europäische Union. (Ort der Unterzeichnung)

 

Bildquelle: Von Julian Ilcheff Borissoff – Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5004845

 

Die Einführung des Euro als standardmäßige Währung im Jahr 1999. Gegenwärtig umfasst die Eurozone 19 Mitgliedstaaten.
Die Einführung des Euro als standardmäßige Währung im Jahr 1999. Gegenwärtig umfasst die Eurozone 19 Mitgliedstaaten.

 

Bildquelle: Bitte auf das Bild klicken. Link lässt sich hier nicht einfügen.

 

Neue Zielbestimmungen für die innere Entwicklung der Europäischen Union wurden im Jahre 2000 mit der Lissabon-Strategie vorgenommen, die den Herausforderungen der kapitalistischen Globalisierung und den nun neuen Ansprüchen der kapitalistischen Wirtschaft angemessen Rechnung tragen sollte.

In seiner „Halbzeitbilanz“ 2005 äußerte das Europäische Parlament zudem die Zuversicht, dass die EU mit ihrer Lissabon-Strategie im Rahmen des Ziels der kapitalistischen Globalisierung, und der in den Bereichen Wirtschaft und Umwelt als Vorbild wirken könne. Wikipedia nennt noch den Bereich Soziales. Das muss aber bei einer Institution, die die Interessen des Kapitals vertritt angezweifelt werden.

 

Vertrag von Lissabon (2007)

Durch die Erweiterungsrunden drohte allerdings die politische Handlungsfähigkeit der EU zunehmend eingeschränkt zu werden: Erste Anpassungsreformen gab es – mit den üblichen Schwierigkeiten und Kompromissen.

Im Hinblick auf das Institutionengefüge waren sie jedoch nur teilweise erfolgreich: Die Veto-Möglichkeiten für einzelne Mitgliedstaaten hätten eine Vielzahl von Entscheidungen blockieren können. Mit der Einführung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit durch die Verträge von Amsterdam und Nizza wurde eine Möglichkeit entwickelt, um einer solchen Blockade europäischer Entscheidungsprozesse entgegenzuwirken. Integrationswillige Mitgliedstaaten konnten nun in einzelnen Bereichen tiefergehende Einigungsschritte vollziehen, auch wenn sich die übrigen EU-Staaten nicht beteiligten: Als Vorbild dienten hierfür das Schengener Abkommen und die Währungsunion. Allerdings stieß dieses Konzept eines „Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten“ auch auf Kritik, da es die EU zu spalten drohe. Ein weiterer Problempunkt war die Arbeitseffizienz der Europäischen Kommission: Stellten bis 2004 einzelne Mitgliedstaaten noch zwei Kommissare, wurde deren Anzahl nach der Osterweiterung auf einen Kommissar pro Land reduziert – dennoch wuchs die Kommission von neun Mitgliedern 1952 bis auf 27 Mitglieder 2007 an.

 

Die Unterzeichner des Vertrags von Lissabon im Jahr 2007
Die Unterzeichner des Vertrags von Lissabon im Jahr 2007

 

Bildquelle: Von Orginal from prezydent.pl – Image:Tratado de Lisboa 13 12 2007 (08).jpg, GFDL 1.2, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3242130

 

Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Im Jahr 2012 wurde der Europäischen Union der Friedensnobelpreis „für über sechs Jahrzehnte Beitrag zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ zuerkannt. Mit dem Friedensnobelpreis hat es oft eine zweifelhafte Bewandtnis.

 

Die Urkunde des Friedensnobelpreises
Die Urkunde des Friedensnobelpreises
Bildquelle: Von Meechum – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=38766554

 

 

Feierlichkeiten nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU im Jahr 2012
Feierlichkeiten nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU im Jahr 2012
Bildquelle: Von Bjoertvedt – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=23160265

 

 

Weitere Politikfelder der EU

Nachdem einige Mitgliedsstaaten der EU durch hohe Staatschulden in eine Krise geraten sind, hatte dies ab 2007 die Finanz- und Eurokrise zur Folge. Nach 2010 wurde zur Bewältigung der Eurokrise eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, darunter im Jahr 2012 eingerichtete „Rettungsschirme“ unter verschiedenen Bezeichnungen. Es wurden aber nicht die Staaten unterstützt, sondern die Banken, bei denen diese verschuldetet waren, bzw. sind. Von den Geldgebern wurden den Schuldnerstaaten harte Bedingungen aufdiktiert, wie z.B. massiver Sozialabbau. (bekanntes Beispiel: Griechenland)

Die Europäische Bankenunion hat ab 2014 nationale Kompetenzen auf zentrale Institutionen übertragen und damit einheitliche, gemeinsame Richtlinien und Regelungen im Bereich der Finanzmarktaufsicht und der Sanierung oder Abwicklung von Kreditinstituten innerhalb der Europäischen Union geschaffen. Ab 2016 wurde die Krise langsam bezwungen.  Es wurden Maßnahmen eingeleitet, um solche Krisen zu vermeiden. Aber doch im Sinne des Kapitals und nicht der Bevölkerung (von reichen Leuten abgesehen) der betroffenen Staaten.

Uneinigkeit und weitere krisenhafte Entwicklungen in der EU hatte die Flüchtlingskrise ab 2015 zur Folge.

Ein weiteres Politikfeld der EU ist ab 2019 die Umweltpolitik als Folge des Klimawandels.

 

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

 

 

Hallstein-Doktrin

Die Hallstein-Doktrin war eine außenpolitische Doktrin der BRD von 1955 bis 1969, die von der BRD nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion offiziell begründet wurde. Die BRD nahm im September 1955 im Zuge der Moskau-Reise Konrad Adenauers diplomatische Beziehungen zur Sowjetunion auf. Zuvor war der Kontakt zur östlichen Siegermacht des II. Weltkrieges über die alliierten Westmächte geführt worden. Eigentlich wollte die BRD die sozialistischen Staaten(mit ihren Beziehungen zur DDR)nicht anerkennen, erklärte aber die Sowjetunion wegen ihrer Bedeutung zur Ausnahme.

Moskau, Besuch Konrad Adenauer
Konrad Adenauer 1955 in Moskau
Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 146-1989-101-01A / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5419499

 

 

Die Hallstein-Doktrin, benannt nach Walter Hallstein(CDU), Staatssekretär im Auswärtigen Amt von 1951 bis 1958, besagte, dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur DDR durch Drittstaaten als „unfreundlicher Akt“ gegenüber der BRD betrachtet werden müsse. Damit war eine weite Skala von wirtschaftlichen Sanktionen bis zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem betreffenden Staat möglich.  Ziel war es die DDR außenpolitisch zu isolieren.

Während der 1950er Jahre hatte die BRD dieses Ziel weitgehend erreicht.

Beginnend mit dem Generalkonsulat, das die DDR 1959 in Kairo einrichtete, begann die Isolierungsfront jedoch zu bröckeln. Im Verlaufe der 1960er Jahre gelang es der DDR durch die Einrichtung einer großen Zahl halboffizieller Missionen, die Hallstein-Doktrin weitgehend auszuhöhlen. Bereits 1965 war die DDR in knapp 50 Staaten auf die ein oder andere Weise vertreten.

Eine erneute Debatte um die Brauchbarkeit der Hallstein-Doktrin entzündete sich an der Ägypten-Reise von Walter Ulbricht sowie den diplomatischen Aktivitäten in deren Umfeld.  Nun wandte sich die Hallstein-Doktrin gegen die BRD selbst.

Ägypten, Besuch Walter Ulbricht
Walter Ulbricht in Ägypten

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-D0227-0053-004 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5361649

 

 

Die Zeitschrift „Europa-Archiv“ befasste sich in einem Aufsatz unter dem Titel „Überprüfung des deutschen politischen Instrumentariums; die Hallstein-Doktrin nach dem Besuch Ulbrichts in Ägypten“ mit den Folgen dieses Ereignisses. Der Staatsratsvorsitzende der DDR, Walter Ulbricht erhielt eine offizielle Einladung der ägyptischen Regierung. Die Regierung der BRD konnte dies nicht verhindern und musste die Aufwertung der Regierung der DDR hinnehmen. Der ägyptische Staatspräsident, Gemal Abdel Nasser konnte darüber hinaus den Abbruch der Waffenhilfe der BRD für Israel erzwingen. Die Ankündigung der Einstellung der Wirtschaftshilfe der BRD für Ägypten beantwortete Nasser mit der Drohung daraufhin diplomatische Beziehungen zur DDR aufzunehmen. All das hatte in der BRD zur Erkenntnis geführt, dass neue Überlegungen in der Außenpolitik notwendig sind. Erstmals war deutlich geworden, dass die Hallstein-Doktrin rückwirkend auch gegen die BRD verwendbar war. Folglich wurden Stimmen lauter, die die Abschaffung der Hallstein-Doktrin für sinnvoll hielten.

Derartige Forderungen kamen inzwischen auch aus dem Lager der Regierungsparteien. 1965 äußerte sich der FDP-Vorsitzende Erich Mende: „Die Vorgänge bei der jüngsten Nahost-Krise haben bewiesen, dass diese Doktrin(die Hallstein-Doktrin)zumindest heute kein geeignetes außenpolitisches Instrument mehr ist, um den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik zu wahren und die Wege zu einer friedlichen und freiheitlichen Lösung der deutschen Frage offen zu halten…Überall dort, wo die Bundesrepublik die Flagge streicht, wird die Spalter-Flagge Ulbrichts hochgezogen werden. Damit würde die Sowjetzone in die Lage versetzt, in politisch wichtigen Gebieten unserer Erde ihr Alleinvertretungsrecht für Deutschland proklamieren zu können.“ („Die deutsche Ostpolitik 1961 – 1970“, a.a.O. S. 85)

Neben einer politischen Erpressbarkeit der BRD brachte die Hallstein-Doktrin also im Falle eines weiteren Zerfalls der Nichtanerkennungsfront die Gefahr mit sich, dass die BRD in verschiedenen Staaten –vor allem in der sogenannten Dritten Welt- seine diplomatischen Vertretungen verlor und sich die Einflussmöglichkeiten der BRD sich entsprechend verringerten.

Das Instrument, das zum Zwecke der außenpolitischen Isolierung der DDR geschaffen wurde, wandte sich nun gegen die BRD selbst.

Staaten, die die DDR bis 1970 anerkannten
Staaten, die die DDR bis 1970 anerkannten

 

Bildquelle: Von Hanhil (talk) 05:38, 6 September 2009 (UTC) – Eigenes Werk, based on File:BlankMap-World-1970.png, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7743842

 

 

Die Hallstein-Doktrin hatte eine weitere hinderliche Wirkung. Sie stand einer Ausweitung des Einflusses der BRD in Osteuropa im Wege. Der Verzicht der BRD auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den sozialistischen Ländern in Osteuropa, erschwerte merklich die Realisierung der neuen ostpolitischen Strategie des Eindringens und Einwirkens. Der erste Versuch waren Handelsvertretungen der BRD in Osteuropa, um der selbstgeschaffenen Zwangslage zu entgehen und ohne offizielle diplomatische Kontakte die Handlungsmöglichkeiten der BRD im osteuropäischen Raum auszuweiten. Doch schon bald zeigten sich die Grenzen dieses Konzepts. Damit erschwerte die Hallstein-Doktrin letztlich eben das, was sie befördern sollte: die Isolierung der DDR. Denn die Ausweitung des Einflusses der BRD in Osteuropa diente ja insbesondere dem Zweck, den Rückhalt für die DDR-Positionen in diesen Ländern zu unterhöhlen.

Aus verschiedensten Gründen begann die Hallstein-Doktrin im Verlaufe der 1960er Jahre der Außenpolitik der BRD lästige Fesseln anzulegen; dagegen wurden die Chancen, dass sie ihren eigentlichen Zweck zu erfüllen vermochte – die DDR in eine international isolierte Position zu drängen- immer geringer.

Eine weitere Erwägung spielte in der Diskussion um die Hallstein-Doktrin eine Rolle: die, dass es immer sinnvoll sei, Ansprüche, die perspektisch ohnehin nicht zu halten sind, rechtzeitig aufzugeben, dann nämlich, wenn man Chancen hat, „etwas für sie zu bekommen“. Denn, prognostiziert die „Zeit“, „je mehr Staaten die DDR anerkennen, desto geringer wird die reale politische Bedeutung der Nichtanerkennung und der Handelswert(!) der Anerkennung seitens der Bundesrepublik.“ (zit. Nach: Theo Sommer(Hrsg.), „Denken an Deutschland..“, Nannenverlag GmbH, Hamburg 1966, S. 164)

„Sollte aber die Bundesrepublik in der Nichtanerkennung der DDR eines Tages mehr oder minder international isoliert sein, dann verliert die Nichtanerkennung an politischer Wirkung und die nachträgliche Anerkennung an Wert.“(zit. Nach: Theo Sommer(Hrsg.),“Denken an Deutschland..“, Nannenverlag GmbH, Hamburg 1966, S. 133)

Daraus folgt die Empfehlung, die Politik der BRD möge die „Freigabe“ einer internationalen Anerkennung der DDR, die sie langfristig ohnehin nicht verhindern kann, möglichst bald zum Verhandlungsgegenstand mit der DDR machen. In diesen Verhandlungen sollte aber dann für die Aufgabe des „Rechtsanspruches“ der BRD noch so viel, wie möglich an politischen Zugeständnissen der DDR herausgeholt werden.

Tatsächlich sollte die sowjetische Führung die DDR dazu bringen, sich auf diesen zweifelhaften Handel einzulassen.

Schließlich erkannte der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Grundlagenvertrag)vom Dezember 1972 die Existenz des jeweils anderen deutschen Staates an und legte fest, dass keiner der beiden deutschen Staaten den anderen international vertreten oder in seinem Namen handeln könne. Fortan ging das nichtsozialistische Ausland von einer de-facto-Anerkennung der DDR über zu einer de-jure-Anerkennung.

Aber auch nach der Entspannung der deutsch-deutschen Beziehungen und der Aufnahme beider Staaten in die UN am 18. September 1973 blieb überwiegend die Auffassung bestehen, dass die BRD der alleinige rechtmäßige Vertreter des gesamten deutschen Volkes sei, weil sie völkerrechtlich Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches sei. Hinzu kam die  Politik der Bundesregierung.

Flaggen beider deutscher Staaten1973 vor UNO-Hauptquartier in New York
Flaggen beider deutscher Staaten 1973 vor UNO-Hauptquartier in New York

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-M0925-406 / Joachim Spremberg / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5366594

 

Buchtitel Antisozialistische Strategien

 

Entnommen aus Antisozialistische Strategien im Zeitalter der Systemauseinandersetzung“ von Sahra Wagenknecht und Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

 

 

 

 

George P. Shultz

George Pratt Shultz wurde am 13. Dezember 1920 in New York City geboren.

Von 1969 bis 1970 war er Arbeitsminister und von 1972 bis 1974 Finanzminister in der Regierung von Präsident Richard Nixon sowie von 1982 bis 1989 Außenminister in der Regierung von Präsident Ronald Reagan.

George Shultz
George Shultz

 

 

Bildquelle: Von http://dosfan.lib.uic.edu/ERC/secretaries/gshultz.htm, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4086858

 

 

 

 

Shultz erhielt 1942 seinen Bachelor-Abschluss in Volkswirtschaftslehre an der Universität Princeton und diente ab 1942 bis 1945 im United States Marine Corps, wo er Artillerieoffizier wurde und den Dienstgrad eines Captain (Hauptmann) erreichte. 1949 promovierte er am Massachusetts Institute of Technology (MIT) im Fach Industriebetriebslehre. Shultz lehrte von 1948 bis 1957 am MIT, mit vorübergehender Unterbrechung 1955 bis 1956, als er dem Rat Ökonomischer Ratgeber von Präsident Dwight D. Eisenhower als Senior-Stabs-Ökonom angehörte. 1955 wurde er Professor am MIT. 1957 wechselte Shultz zur University of Chicago Graduate School of Business als Professor für Industriebeziehungen. Von 1959 bis 1960 war er Berater im US State Department. 1962 wurde er Dekan an der University of Chicago. Von 1961 bis 1972 gehörte Shultz dem Ausschuss für betriebliche Personalpolitik an.

Von 1969 bis 1970 gehörte er als Arbeitsminister dem Kabinett Nixon an, ehe er Direktor des Office of Management and Budget wurde. Vom Mai 1972 bis Mai 1974 wurde er dann als Finanzminister tätig. 1974 verließ er die Regierung und wurde Direktor der Bechtel Group. Seit Januar war Shultz deren Präsident. Präsident Ronald Reagan berief ihn zum Vorsitzenden im Gremium regierungsunabhängiger Wirtschaftsexperten.

Porträt von George Shultz im Arbeitsministerium
Porträt von George Shultz im Arbeitsministerium

 

Bildquelle: Von Originally from en.wikipedia; description page is (was) here, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=842620

 

 

Am 16. Juli 1982 wurde er unter Reagan der Nachfolger des zurückgetretenen Vorgängers Alexander Haig. Im Vergleich zum Scharfmacher Alexander Haig war George Shultz moderat. Er galt als „Taube“ in der Außenpolitik und stieß häufiger mit den „Falken“ in der Reagan-Regierung zusammen. Speziell war er bekannt für seine ausgesprochene Opposition gegen den „Waffen für Geiseln“-Skandal, der später als Iran-Contra-Affäre bekannt wurde.

Im Nahen Osten rief er Israel und seine arabischen Nachbarstaaten zur Annahme des Reagan-Plans im Oktober 1982 auf. Nach dem Selbstmordanschlag auf die US-Amerikanisch-Französisch-Italienische Friedenstruppe (MNF) mit 241 toten US-Soldaten und 58 toten französischen Fallschirmjägern im Oktober 1983 legte er ein Libanon-Abkommen vor, das den Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon vorsah. Im Juni 1985 erreichte er eine nichtmilitärische Lösung der Geiselaffäre im Libanon.

Shultz war ein führender Befürworter einer US-Invasion Nicaraguas.1983 sagte er vor dem US-Kongress wir müssen den nicaraguanischen Krebs ausschneiden.“ Immer wieder betonte er die Absicht der USA, Nicaragua am Export der Revolution in seine Nachbarstaaten zu hindern. Er widersprach auch jeder Art von Verhandlung mit der nicaraguanischen Regierung DanielOrtegas. „Verhandlungen sind ein Euphemismus, wenn der Schatten der Macht nicht auf den Verhandlungstisch fällt.“

Bemühungen zur Rüstungsbegrenzung und die Aufnahme neuer Abrüstungsgespräche zwischen den USA und der Sowjetunion im März 1985 werden von Shultz zusammen mit seinem sowjetischen Partner Eduard Schewardnadse(Außenminister der Sowjetunion 1985-1990 und Ende 1991; 1992-1995 Staatsratsvorsitzender und von 1995-2003 der zweite Präsident Georgiens) betrieben und führen 1987 zum Abbau atomarer Mittelstreckenraketen.

Shultz verließ mit dem Ende der Amtszeit Reagans am 20. Januar 1989 das State Departement, um Professor an der Stanford University in Kalifornien zu werden, blieb aber weiter ein Stratege der Republikanischen Partei. Er war Berater von George W. Bush(Bush junior) im Wahlkampf 2000.

 

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

Reagan-Doktrin

Die Reagan-Doktrin war eine US-Strategie während des Kalten Krieges, die darauf abzielte, durch Unterstützung  antikommunistischer  Guerilla-Organisationen  linke Regierungen in der Welt zu schwächen und letztlich zu stürzen.   Die Reagan-Doktrin ist eine Variante der in den 1950er Jahren ausgerufenen Rollback-Politik. Sie bildete in den 1980er Jahren das Kernstück der Außenpolitik der USA.

Der Präsident der USA Ronald Reagan machtedie Öffentlichkeit mit der nach ihm benannten Doktrin in seiner State of the Union-Ansprache vom Februar 1985 bekannt.[1] Der Kernsatz lautete:

“We must stand by all our democratic allies. And we must not break faith with those who are risking their lives—on every continent, from Afghanistan to Nicaragua—to defy Soviet-supported aggression and secure rights which have been ours from birth.”

„Wir müssen an der Seite aller unserer demokratischen Verbündeten stehen. Und wir dürfen nicht das Vertrauen derjenigen verlieren, die ihr Leben aufs Spiel setzen – auf allen Kontinenten, von Afghanistan bis Nicaragua –, um der sowjetischen Aggression entgegenzutreten und sich die Rechte zu sichern, die wir von Geburt an haben.“[2]

 

Ronald Reagan (1981)
Ronald Reagan(1981)
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Die Reagan-Doktrin führte zur finanziellen und militärtechnischen Unterstützung der Contras in Nicaragua, der Mudschaheddin in Afghanistan und der UNITA des Jonas Savimbi in Angola wie auch anderer antikommunistischer Rebellengruppen. Als Vorteil dieser indirekten Interventionen galt der relativ geringe eigene zeitliche, finanzielle und Arbeitsaufwand, den die USA hatten, während die UdSSR selbst große Anstrengungen bei der Unterstützung verbündeter Staaten auf sich nehmen musste. Zudem konnten es die USA vermeiden, selbst in kriegerische Handlungen verwickelt zu werden. Problematisch war dagegen die Legalität von destabilisierenden Aktionen gegen völkerrechtlich anerkannte Regierungen, die eine offizielle Finanzierung oft unmöglich machte und Gesetzesbrüche mit sich brachte (vgl.etwa Iran-Contra-Affäre).

Die Doktrin entfachte eine intensive Debatte in der Öffentlichkeit und war eines der meistdiskutierten Politthemen ab Mitte der 1980er-Jahre. Zur Verteidigung der Reagan-Doktrin werden von Befürwortern wie Margaret Thatcher die – nach dem Guerillakrieg von den linken Sandinisten verlorene – Wahl von 1990 in Nicaragua und der Abzug der sowjetischen Armee aus Afghanistan genannt. Diese Faktoren haben die Sowjetunion geschwächt und haben in der Gorbatschow-Ära zur Auflösung der Sowjetunion beigetragen.  Kritiker der Doktrin verweisen auf die Intensivierung von Konflikten in aller Welt, insbesondere der sogenannten Dritten Welt, durch Stellvertreterkriege und auf nicht zu kontrollierenden Folgen geheimdienstlicher Operationen und der Unterstützung militanter Widerstandsgruppen hin. Insbesondere die Afghanistan-Politik der 1980er Jahre ist außer Kontrolle geraten. Es hat sich der islamistische Terrorismus herausgebildet. Dieser richtet sich u.a. gegen ihren einstigen Förderer, die USA.

 

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

Ergänzung von „Sascha 313“ , befreundeter Blog „Sascha’s Welt“

 

Mir erscheint diese Darstellung von Wikipedia doch sehr einseitig „unpolitisch“ und unhistorisch zu sein. Aber das ist ja nicht überraschend bei dieser „Informationsquelle“.

Wie alle anderen Präsidenten der USA auch war Reagan ein Vertreter der Monopolbourgeosie der USA. Dass man ausgerechnet einen weniger erfolgreichen, dafür aber umso redegewandteren Schauspieler für diese Rolle auswählte, verdeutlicht, welche ideologischen Prioritäten die herrschende Klasse zu jener Zeit setzte. Reagan hatte sich 1966-74 als Gouverneur von Kalifornien für die Darsteller-Rolle qualifiziert. 

Er war in den Folgejahren maßgeblich mitverantwortlich für bedrohlichen Konfrontations- und Hochrüstungkurs der USA (z.B. die Invasion in Grenada – ein Vorspiel für die heutigen Invasionstrategien der USA, die Unterstützung der Konterrevolution in Nikaragua, die Stationierung der strategischen Mittelstreckenraketen in Westeuropa, den Beginn des SDI-Programms zur Rüstung im Weltraum mit „Star Wars“ u. dgl.).

Seine innenpolitischen Maßnahmen („Reagonomics“) waren gekennzeichnet von einer massiven Umverteilung des Nationaleinkommens zugunsten des Kapitals und den rigorosen Abbau staatlicher Sozialleistungen. 

 

Ronald Reagan

Ronald Wilson Reagan wurde am 06. Februar 1911 in Tampico, Illinois geboren und ist am 05. Juni 2004 in Bel Air, Los Angeles, Kalifornien gestorben.

Er war  Schauspieler und republikanischer Politiker. Von 1967 bis 1975 war er der 33. Gouverneur von Kalifornien und von 1981 bis 1989 der 40. Präsident der USA.

Ronald Reagan (1981)
Ronald Reagan (1981)

 

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Ronald Reagan stammte aus bescheidenen Verhältnissen, sein Vater Jack Reagan (1883–1941) war Nachkomme irischer Immigranten. Nach der High School besuchte er das Eureka College in Eureka, Illinois, welches mit der Christian Church (Disciples of Christ) verbunden ist. Reagan studierte dort neben Wirtschaftswissenschaften und Soziologie auch Theaterwissenschaften und erlangte 1932 den Abschluss.

Als Sportkommentator für die Rundfunksender WOC (AM) in Davenport und WHO (AM) in Des Moines kommentierte er in den 1930er Jahren Baseball-Spiele nur anhand von Tickermeldungen. Als er die Chicago Cubs bei einer Reise nach Kalifornien als Reporter begleitete, kam er zu einem Casting in Hollywood. 1937 erhielt Reagan von Warner Brothers einen Siebenjahresvertrag als Schauspieler. Alleine bis zum Jahre 1939 drehte er 19 Filme.

Während Reagan in kleineren Filmen Hauptrollen übernahm, spielte er in größeren Filmen meist Nebenrollen. Seine wahrscheinlich beste Rolle hatte er als wohlhabender Waise im Filmdrama „Kings Row“ (1942), welcher sein Vermögen und anschließend sein Bein bei einem Arbeitsunfall verliert.[2] Allerdings wurde er direkt nach „Kings Row“ in den Militärdienst bei der Air Force berufen, sodass ein positiver Karriereschub ausblieb.

Weitere Einzelheiten Ronald Reagan in der Army Air Force
Ronald Reagan in der Army Air Force

 

Bildquelle Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=257798

 

 

Er erarbeitete sich Anfang der 1950er Jahre mit Hauptrollen in einigen kleineren Western einen Ruf als „James Stewart für Arme“.[3] Daneben arbeitete er ebenfalls regelmäßig als Sprecher und Erzähler von Filmen, etwa beim oscarprämierten Kurzfilm „Beyond the Line of Duty“.

Ab den 1950er Jahren war Ronald Reagan auch regelmäßig im zunehmend populären Fernsehen zu sehen. Er war von 1954 bis 1962 als Gastgeber in 260 Folgen der wöchentlichen Anthologie-Serie „General Electric Theater“ zu sehen, benannt nach dem Elektrokonzern General Electric. In einer Episode aus dem Jahre 1954 spielte er zusammen mit James Dean die Hauptrollen. Bis Mitte der 1960er Jahre wirkte er an rund 80 Film- und Fernsehproduktionen mit.

Von 1947 bis 1952 und von 1959 bis 1960 war er Präsident der Schauspielergewerkschaft SAG, was man als Beginn seines politischen Engagements werten kann. In dieser Zeit war er Informant des FBI und nannte Namen von Schauspielkollegen, die er einer Gruppe mit kommunistischem Gedankengut zuordnete.[4] Vor dem Komitee für unamerikanische Umtriebe jedoch hielt er eine vielbeachtete Rede, in der er gegen eine öffentliche Verfolgung von Kommunisten eintrat. Vielmehr seien amerikanische Institutionen sehr wohl in der Lage kommunistische Aktivitäten zu bekämpfen.

In der Zeit als Präsident der Schauspielergewerkschaft bevorzugte er das damals größte Medienunternehmen MCA erheblich, indem er bzw. SAG der MCA 1952 vertraglich stillschweigend und exklusiv erlaubte, zugleich als Künstleragentur tätig wie auch Produzent von Unterhaltung sein zu dürfen, beispielsweise von TV-Shows. Beide Funktionen waren bis dahin strikt getrennt, da die Interessen der Schauspieler und Produzenten teilweise gegenläufig sind. Durch diesen Vertrag konnte MCA überaus erfolgreich agieren. MCA, bei der auch Reagan unter Vertrag war, revanchierte sich, indem sie ihm beispielsweise durch die Vermittlung von Engagements und Werbeauftritten immer wieder aus finanziellen Engpässen heraushalf. Es entstanden über MCA auch Verbindungen zur Mafia, die ihn dabei unterstützten, an die Macht zu kommen. 1962 kam es zu einem Gerichtsprozess, bei dem auch Reagan wegen Korruption angeklagt war. Reagan berief sich mehrfach auf Gedächtnislücken. Letztlich wurde er aus Mangel an Beweisen freigesprochen. MCA musste jedoch die Trennung wiederherstellen und verkaufte die Künstleragentur. Nach Beginn seiner Präsidentschaft wurden laufende Verfahren gegen die Mafia/MCA eingestellt. [5][6][7]

Von 1952 bis zu seinem Tod war er rund 52 Jahre mit Nancy Reagan (1921–2016) verheiratet, die ebenfalls kurzzeitig als Schauspielerin arbeitete. Nancy und Ronald Reagan standen auch gemeinsam vor der Kamera, so in den Hauptrollen des Kriegsfilmes „Die Höllenhunde des Pazifik“(1957) von Nathan Juran.

eagan bei der Heirat mit seiner Frau Nancy im Jahr 1952, an den Seiten sein Trauzeuge William Holden mit Ehefrau Brenda Marshall
Reagan bei der Heirat mit seiner Frau Nancy im Jahr 1952, an den Seiten sein Trauzeuge William Holden mit Ehefrau Brenda Marshall

 

Bildquelle: Von Unbekannt – American Pictures collection, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=19922197

 

 

Seine Moderation der Anthologie-Serie „General Electric Theater“ zwischen 1953 und 1962 brachte ihm weitere Beschäftigung als Konzernrepräsentant von General Electric, die die Sendung sponserten.

Ronald Reagan wurde 1962 Mitglied der Republikanischen Partei, nachdem er zuvor eher den Demokraten zugeneigt war. Im Präsidentschaftswahlkampf 1964 unterstützte Reagan den Kandidaten der Republikaner, den erzkonservativen und auch parteiintern umstrittenen Barry Goldwater, der sich insbesondere gegen die Bürgerrechtspolitik wandte: Indem durch ein Bundesgesetz die Rassentrennung verboten worden sei, habe man verfassungswidrig in die Rechte der Einzelstaaten (state’s rights) eingegriffen. Reagan hielt für ihn eine weit verbreitete Grundsatzrede, A Time for Choosing, die zwar Goldwater nicht zum Sieg über Präsident Johnson gereichte, ihm aber immerhin mindestens eine Million Dollar an Spenden für seine Kampagne einbrachte.[9] In der Rede wurde Reagans künftiges Programm sichtbar, er trat außenpolitisch für die Befreiung von „Millionen von Menschen, versklavt hinter dem Eisernen Vorhang“, ein und innenpolitisch für die weitestgehende Zurückdrängung staatlichen Einflusses.[10]

Am 8. November 1966 gewann Reagan mit einem Stimmenanteil von 57 % die Wahl zum Gouverneur von Kalifornien. Bei der Gouverneurswahl am 3. November 1970 wurde er mit 52,8 % der Stimmen wiedergewählt.

Während seiner Zeit als Gouverneur, vor allem in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre, nahmen die Proteste gegen den Vietnamkrieg zu, insbesondere an den Universitäten in Kalifornien. Als Gouverneur war Reagan bekannt für seine harte Haltung gegenüber Demonstranten und scheute sich nicht, diese in öffentlichen Stellungnahmen verbal anzugreifen. 1969 ließ er an der University of California, Berkeley Studentenproteste mit Truppen der kalifornischen Nationalgarde gewaltsam auflösen.

Zur Gouverneurswahl im November 1974 stellte Reagan sich keiner erneuten Wiederwahl, obwohl damals(bis 1990) eine dritte Amtszeit nach der Verfassung möglich gewesen wäre. Im Januar 1975 schied er aus dem Gouverneursamt aus.

Reagan fasste nach dem Ende seiner Laufbahn in Sacramento bereits eine Präsidentschaftsbewerbung ins Auge. So blieb er weiterhin öffentlich präsent. Neben regelmäßigen Auftritten in politischen Fernsehsendungen gehörte er auch der sogenannten Rockefeller-Kommission an, die 1975 unter der Leitung des amerikanischen Vizepräsidenten Nelson Rockefeller illegale Aktivitäten der US-Geheimdienste untersuchte.

Reagan begann im Sommer 1975 den amtierenden republikanischen Präsidenten Gerald Ford, der im August 1974 nach Richard Nixons Rücktritt im Zuge der Watergate-Affäre die Präsidentschaft übernommen hatte, zu kritisieren. Er warf dem Präsidenten außenpolitische Schwäche während der Endphase des Vietnamkrieges vor; auch die bereits von Nixon eingeleitete „Entspannungspolitik“ lehnte er ab. Innenpolitisch stand Reagan für einen konservativen Kurs, während Ford als deutlich moderater galt. Ende des Jahres startete der ehemalige Gouverneur eine formale Wahlkampagne. Allerdings wurden ihm gegen einen amtierenden Präsidenten nur geringe Chancen auf die Nominierung der Partei eingeräumt. Mit Beginn des Abstimmungsprozesses im Frühjahr 1976 musste Reagan zunächst einige Niederlagen in den nördlichen Bundesstaaten einstecken. Als die Vorwahlen sich jedoch mehr in die konservativeren Südstaaten verlagerten, gelang es ihm, mehrere Siege einzufahren; unter anderem im bevölkerungsreichen Texas. Als im August 1976 der Nominierungsparteitag der Republikaner begann, war Fords Vorsprung an Delegiertenstimmen zu knapp, um einen Sieg vorherzusehen. Im ersten Wahldurchgang setzte sich Ford dann mit 1187 zu 1070 Stimmen knapp durch. Reagan hinterließ jedoch mit seiner als stark betrachteten (und improvisierten) Parteitagsrede einen souveränen Eindruck. Im eigentlichen Wahlkampf sprach er sich dann zugunsten Fords aus, der am Ende in einer knappen Entscheidung gegen Jimmy Carter verlor.

1980 bewarb sich Reagan erneut um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Innerparteiliche Konkurrenten waren unter anderem der Senator Bob Dole und der ehemalige CIA-Direktor George H. W. Bush. Reagan galt schon zu Beginn des Vorwahlkampfes als Favorit für die Kandidatur und setzte sich klar gegen seine innerparteilichen Konkurrenten durch. Am 15. Juli 1980 wurde er in Detroit, Michigan, zum offiziellen Kandidaten der Republikaner ernannt. Reagan erwog, mit dem früheren Präsidenten Gerald Ford als Vizepräsidentschaftskandidaten Jimmy Carter herauszufordern. Ford hatte Reagan eine „geteilte Präsidentschaft“ vorgeschlagen, in der Reagan für innenpolitische Fragen und Ford und Kissinger für außenpolitische Fragen zuständig sein sollten. Nachdem Ford allerdings diese Erwägungen öffentlich gemacht hatte, entschied sich Reagan für George Bush als Vizepräsidentschaftskandidaten. Bush hatte in den Vorwahlen nach Reagan die zweitgrößte Anzahl an Bundesstaaten gewonnen.

Es gelang Reagan, eine Koalition aus Evangelikalen(sehr konservative Christen), Wirtschaftsliberalen (Neoliberalismus) und wertkonservativen Wählern zu schmieden. Auffallend war dabei insbesondere, dass er ähnlich wie bereits Richard Nixon eine „Southern Strategy“ verfolgte, die darauf abzielte, weiße Wähler in den Südstaaten an die Republikaner zu binden. So eröffnete Reagan seinen Hauptwahlkampf am 3. August 1980 ausgerechnet auf der „Neshoba County Fair bei der kleinen Stadt Philadelphia im Bundesstaat Mississippi, wo 1964 die Mississippi-Bürgerrechtsaktivisten-Morde durch den Ku-Klux-Klan stattgefunden hatten. In seiner Rede plädierte er dafür, die Rechte der Einzelstaaten (state’s rights) zu stärken, was seit Barry Goldwater als Chiffre dafür galt, dass die Südstaaten auch das Recht haben sollten, die Bürgerrechtsgesetze von 1964 auszuhebeln.

Die Präsidentschaftswahl am 4. November 1980 gewann Reagan mit deutlicher Mehrheit gegen den glücklos amtierenden Präsidenten der Demokraten Jimmy Carter. Er vereinte knapp 51 % der Stimmen auf sich, während sich für Carter nur rund 41 % der Wähler aussprachen. Im Electoral College fiel Reagans Sieg mit 489 gegen 49 Stimmen noch deutlicher aus, da er in 44 Bundesstaaten eine Mehrheit erlangte. Außerdem sicherten sich die Republikaner erstmals seit 1955 wieder die Mehrheit der Mandate im Senat, die bis 1987 halten sollte, und verzeichneten deutliche Zugewinne im Repräsentantenhaus. Neben den ökonomischen Aspekten wurde der Wahlsieg begünstigt durch den Kalten Krieg. Ende 1979 entsendete die Sowjetunion Truppen nach Afghanistan, wobei Reagans Vorgänger Carter Schwäche in der Außenpolitik vorgeworfen wurde.

Am 20. Januar 1981 wurde Reagan als 40. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Sein Amtsantritt löste in der Wirtschaft Optimismus aus. Der Dollar und die Aktienkurse stiegen. Reagan verfolgte eine konsequent neoliberale Wirtschaftspolitik, senkte die Einkommensteuer bis Juli 1981 um 30 %, erleichterte Industrieabschreibungen bei neuen Betriebsanlagen und trat im Kalten Krieg als Hardliner auf; zudem gab er sich als Verfechter der Ideale der amerikanischen Familie, des Christentums und der Freiheit. Innenpolitisch hatte Reagan als ältester Präsident bei Amtsantritt besonders große Zustimmungswerte bei der jüngeren Wählerschaft.

20. Januar 1981- Reagan und seine Frau Nancy bei den Feierlichkeiten zur Amtseinführung als Präsident
Januar 1981: Reagan und seine Frau Nancy bei den Feierlichkeiten zur Amtseinführung als Präsident

 

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Von White House Photographic Office – National Archives and Records Administration ARC Identifier 198507, courtesy SDSC/UMD/NARA Prototype Persistent Archive:Source URL: http://narademo.umiacs.umd.edu/cgi-bin/isadg/getfile.pl?file=/nara-umiacs/home/images.umiacs/nara-worm/batch8/MA-0119B/MA-0119B,12-0103M.TIFSource page: http://narademo.umiacs.umd.edu/cgi-bin/isadg/viewobject.pl?object=18565, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=257965

 

Bei der Präsidentschaftswahl 1984 kandidierte er erfolgreich für eine zweite Amtszeit. Er siegte mit deutlichem Vorsprung gegen den demokratischen Kandidaten Walter Mondale, der unter Carter das Amt des Vizepräsidenten bekleidet hatte. Reagan verbuchte mehr als 58 % der Stimmen für sich und erhielt im entscheidenden Wahlmännerkollegium 525 von 538 Stimmen. Reagan hatte lediglich in Mondales Heimatstaat Minnesota und in der Bundeshauptstadt Washington, D.C., die nicht zu den Bundesstaaten zählt, keine Stimmenmehrheit erlangt. Am 20. Januar 1985 wurde er folglich erneut zum Präsidenten vereidigt. George Bush blieb Vizepräsident.

Am 30. März 1981 wurde Ronald Reagan bei einem Attentat verletzt. Auch Secret-Service-Agent Tim McCarthy, der Polizist Thomas Delanty und Reagans Pressesekretär James Brady wurden angeschossen; Brady erlitt schwerste Hirnschädigungen und Lähmungen. Der geistig verwirrte Attentäter John Hinckley, Jr. wurde im Juni 1982 von einem Gericht in Washington für unzurechnungsfähig erklärt und in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Reagan kehrte am 25. April 1981 ins Weiße Haus zurück. Hinckley wurde am 10. September 2016 entlassen.[14]

Die Außenpolitik Reagans wurde als eine Politik der Stärke verstanden und war insbesondere gegenüber den sozialistischen Ländern von  Antikommunismus geprägt. Reagan wollte die Welt zu seinen Vorstellungen von Freiheit und Demokratie führen. Er war telegen und konnte mit herausragender Rhetorik die Herzen und Gefühle vieler US-Amerikaner für sein Ziel gewinnen, die Sowjetunion, das von ihm damals so bezeichnete „Reich des Bösen“, ideologisch und militärisch herauszufordern und den sowjetisch-sozialistischen Einfluss in der sogenannten Dritten Welt mit allen Mitteln zu bekämpfen (Reagan-Doktrin).

Er gab die „Entspannungspolitik“(indirekte Strategie) seiner republikanischen Vorgänger Nixon und Ford auf und setzte auf  die direkte Strategie der Konfrontation. Bereits im Wahlkampf forderte er eine Erhöhung der Militärausgaben.

Des Weiteren war Reagan entschlossen, in der sogenannten Dritten Welt mit fast jedem Regime zusammenzuarbeiten, das von sich behauptete, Kommunisten zu bekämpfen (s. Kirkpatrick-Doktrin), was unter anderem zu einer konsequenten Unterstützung von antikommunistischen Militärdiktaturen führte. So unterstützten die USA gegen erhebliche innen- und außenpolitische Widerstände die rechtsgerichtete Militärregierung von El Salvador. Diese führte einen schmutzigen Krieg gegen Aufständische und politische Gegner und ermordete dabei Anfang der 1980er Jahre etwa 40.000 Oppositionelle.

Ein Teil der zusätzlichen Rüstungsausgaben floss in die sogenannte Strategic Defense Initiative (SDI)(Weltraumwaffen), die zu seiner Zeit nicht realisiert, jedoch unter George W. Bush(Bush junior) wieder aufgegriffen wurde.  Ebenso wurde unter Reagan das Programm „Marine der 600 Schiffe“ verwirklicht, das die Flottenstärke der US Navy auf fast 600 Einheiten steigerte.

Nachdem Ronald Reagan mit seinem gefährlichen, am Rande eines Weltkrieges, harten und scharfmacherischen Kurses, den Rüstungswettlauf weiterhin angetrieben hatte, kam die Sowjetunion in wirtschaftliche Schwierigkeiten und konnte dem nicht mehr folgen.  Da drehte Ronald Reagan sich herum und startete in seiner zweiten Amtszeit mehrere Abrüstungsinitiativen. Zwischenzeitlich war Michail Gorbatschow Regierungschef der Sowjetunion. Bekanntlich  besiegelte dieser das Ende der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder in Europa.

1985 traf Ronald Reagan am Rande der Genfer Gipfelkonferenz  Michail Gorbatschow, wie auch 1986 beim Gipfeltreffen in Reykjavik. 1987 kam es zur Einigung im INF-Vertrag, die in Europa aufgestellten nuklearen Mittelstreckenraketen abzurüsten.

Reagan im Einzelgespräch mit Michail Gorbatschow während der Genfer Gipfelkonferenz von 1985
Reagan im Einzelgespräch mit Michail Gorbatschow während der Genfer Gipfelkonferenz von 1985

 

Bildquelle: Von Ronald Reagan Presidential Library photo id C31982-11, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=295036

 

 

 

Die Beurteilung, in welchem Umfang die Rüstungspolitik  von Ronald Reagan zum Ende des Sozialismus in Europa beigetragen hat(totrüsten), hängt von der politischen Einstellung der Forschenden, bzw. deren Auftraggeber, ab. Sicher ist jedenfalls, dass seine in den sozialistischen Ländern durch den antikommunistischen Propagandasender „Radio Free Europe“ bekannt gewordenen Reden viele Menschen dort beeinflussten.

Mit der offiziellen Begründung, den kommunistischen Einfluss in Lateinamerika bekämpfen zu müssen, führte die Regierung Reagan über ihre gesamte Amtszeit hinweg einen verdeckten Krieg gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua. Für die von der CIA organisierten Contras wurden ehemalige Mitglieder der gefürchteten Nationalgarde Nicaraguas rekrutiert. Die Finanzierung erfolgte durch Waffengeschäfte mit dem Iran  (Iran-Contra-Affäre) und Drogengeschäfte.[17] Der von 1981 bis 1990 geführte Contra-Krieg ruinierte die Wirtschaft und die Infrastruktur Nicaraguas, terrorisierte die Bevölkerung und etwa 60.000 Menschen wurden getötet – hauptsächlich Zivilisten.[18] Eine amerikanische Untersuchungskommission rügte den Präsidenten; mehrere leitende Beamte mussten ihre Stellungen aufgeben. Die USA wurden am 27. Juni 1986 vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag für ihre direkte und indirekte militärische Teilnahme im Contra-Krieg zur Beendigung der „ungesetzlichen Anwendung von Gewalt“ gegen Nicaragua und Zahlung von Reparationen verurteilt.[19] Auf die Weigerung der USA, das Urteil anzuerkennen, versuchte der UNO-Sicherheitsrat, eine Resolution zu verabschieden, welche alle Staaten dazu aufrief, das internationale Gesetz zu befolgen. Die USA legten jedoch ihr Veto gegen die Resolution ein.[20]

1983 besetzten amerikanische Truppen mit der Begründung, einer kubanischen Intervention zuvorzukommen, die Karibik-Insel Grenada. Zum Zeitpunkt der Invasion befanden sich nach Angaben der kubanischen Regierung 784 Kubaner auf Grenada, die meisten davon Bauarbeiter, aber auch Ärzte, Krankenschwestern, Lehrer und 44 dem Militär zuzuordnende Personen. Diese Angaben wurden von mehreren amerikanischen und britischen Journalisten bestätigt.[21] Kuba wurde tatsächlich von Maurice Bishop, dem Ministerpräsidenten Grenadas, um militärische Unterstützung gebeten. Aufgrund von Befürchtungen, den USA einen Vorwand für eine Kuba-Invasion zu liefern, lehnte die kubanische Regierung diese jedoch ab.[22] Für die Invasion unter dem Codenamen Operation Urgent Fury waren 7.000 Marines im Einsatz. Nach einer Woche endeten die Kämpfe mit dem Tod bzw. der Verwundung von 84 Kubanern, 135 Amerikanern und etwa 400 Grenadiern. Die Invasion wurde mit Ausnahme der Militärdiktaturen Chile, Guatemala und Uruguay von allen Ländern Lateinamerikas verurteilt. Der UNO-Sicherheitsrat stimmte am 28. Oktober 1983 mit großer Mehrheit für eine Resolution, in der die US-Invasion als eine krasse Verletzung internationalen Rechts bezeichnet und das schwere Bedauern der Vereinten Nationen ausgedrückt wurde.[23] Die USA legten sofort ihr Veto gegen die Resolution ein.[24]

Am 11. August 1984 erlaubte sich Ronald Reagan während einer Mikrofonsprechprobe einen als makaberen Scherz, er habe die Bombardierung der Sowjetunion angeordnet. Die Medien veröffentlichten diese nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Tonprobe(„We begin bombing in five minutes“), die weltweit zu heftiger Kritik und Angst vor dem III. Weltkrieg führte.[26]

Nachdem er die BRD im Juni 1982 besucht hatte, war Ronald Reagan 1985 anlässlich des 40. Jahrestages des Endes des II. Weltkrieges erneut zu Gast in der BRD. Der Besuch auf einem Soldatenfriedhof in Bitburg löste eine breite Debatte aus (Bitburg-Kontroverse).

Am 12. Juni 1987 hielt Ronald Reagan von einem Holzgerüst, welches vor den Sperranlagen des antifaschistischen Schutzwalls am Brandenburger Tor aufgebaut worden war, eine Rede, in welcher er Gorbatschow aufforderte, diesen niederzureißen: „Come here to this gate! Mr. Gorbachev, open this gate! Mr. Gorbachev, tear down this wall!“.[27][28] Er wurde am 9. November 1992 – genau drei Jahre nach der Öffnung der Staatsgrenze der DDR in Berlin – zum Ehrenbürger von Berlin ernannt.

Reagan am 12. Juni 1987 bei seiner Berliner Rede
Reagan am 12. Juni 1987 bei seiner Berliner Rede
Bildquelle: Von Reagan White House Photographs – Diese Datei ist im Bestand der National Archives and Records Administration verfügbar, katalogisiert unter dem National Archives Identifier (NAID) 198505., Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2223771

 

 

Der Bereich Wirtschaftspolitik würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen, der ja die Rolle von Ronald Reagan während des Kalten Krieges  beschreibt. Wer Interesse hat, kann gerne im Originalbeitrag von Wikipedia nachsehen.

Für die Präsidentschaftswahl 1988 war Reagan aufgrund des 22. Verfassungszusatzes von einer weiteren Kandidatur für das Weiße Haus ausgeschlossen. Im Wahlkampf schlug er seinen Vizepräsidenten George Bush als Nachfolger vor, der die bisherige Politik weiterführen sollte.  Am 08. November  1988 gewann Bush(Senior) die Wahl. Turnusgemäß wurde Bush(Senior) am 20. Januar 1989 zum neuen Präsidenten vereidigt und löste Reagan damit nach acht Jahren im Weißen Haus ab.

Später litt Ronald Reagan an der Alzheimer-Krankheit.

Am 5. Juni 2004 starb Ronald Reagan zu Hause in Bel Air im Alter von 93 Jahren an einer Lungenentzündung.

 

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

Der verräterische Falschspieler Gorbatschow

Noch ein Beitrag aus dem befreundeten Blog zu Gorbatschow.

Sascha's Welt

jahrestagHier nun ein weiterer Beitrag zu den Ereignissen im Oktober 1989, die im BRD-Sprachgebrauch schönrednerisch als „Wende“ bezeichnet werfen. Da müßte man schon sagen „Rückwärtswende“, denn die Auflösung der (noch) sozialistischen DDR und ihre Einverleibung in die kapitalistische BRD war nichts anderes als eine Konterrevolution, ein Rückschritt in die Vergangenheit. Wir DDR-Bürger hatten dies lange für unmöglich gehalten, doch die Ereignisse haben uns eines Schlechteren belehrt. Erinnert man heute an die sozialen Errungenschaften der DDR, so mag es manchem so scheinen, als seien das paradiesische Zustände: keine Arbeitslosigkeit, ein hervorragendes allgemeinbildendes, polytechnisches Bildungssystem, kostenlose medizinische Versorgung, niedrige Mieten und kontrollierbare Verbraucherpreise, auskömmliche und sichere Renten, wirkliche Demokratie, eine planmäßiege Volkswirtschaft (die DDR war zu keinem Zeitpunkt pleite!), keine Krisen, kein Mobbing, keine Obdachlosigkeit, keine Ausbeutung usw. usf. Daß es viele ungelöste Probleme gab, wußten wir selber. Und daß die Feinde des Sozialismus unterdrückt werden mußten, war auch allbekannt. Daß aber…

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„Danke, Herr Gorbatschow“ – das werden wir Ihnen nie vergessen!

Hier ein Beitrag aus einem befreundeten Blog zu Gorbatschow.

Sascha's Welt

agent gorbachevIst es Dummheit oder ist es Antikommunismus? In der US-amerikanischen Propaganda-Zeitschrift „Reader’s Digest“, die „umweltfreundlich“ und möglichst billig in Polen gedruckt wird, um dann auf dem deutschen Markt verteilt zu werden, schreibt der Chefredakteur in seiner Kolumne (Februar 2017): „manchmal dauert es, bis man erkennt, was man einem Menschen verdankt“. Ja, und manche erkennen es nie oder wollen es nicht erkennen! Sie, jedenfalls, sehen es nicht oder wollen nicht sehen, welches Leid und welche katastrophalen Veränderungen es seit 1990 für Millionen Menschen gab, als Gorbatschow sein Land in die Katastrophe führte. Was wir, die Bürger der Sowjetunion, der DDR und der anderen sozialistischen Länder, diesem sauberen „Herrn Gorbatschow“ zu verdanken haben, das haben wir schon vor über 25 Jahren gemerkt: Massenhafte Enteignungen, Vernichtung ganzer Industriezweige, Entlassungen und Kommunistenverfolgungen im großen Stil auf unserer Seite (der Seite der werktätigen Menschen) und unermeßliche Bereicherung auf der anderen Seite (der Seite der kapitalistischen…

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Zum Brandt-Besuch in der DDR 1970

Gastbeitrag von Karl-Heinz Schulze  

Kalle
Karl-Heinz Schulze

Es geht nicht darum wer Anschieber wie beim Bobsport war, sondern wer der Steuermann? Walter Ulbricht war schon kalt gestellt, danach verstorben und Honecker noch nicht ganz am Ruder. Da kamen der frühere regierende Bürgermeister von Berlin-West und sein Freund vom RIAS Egon Bahr gerade recht um die sogenannte „Neue Ostpolitik“ zu begründen. Sie streuten vorsichtig einige Zuckerkrümel aus und der ganze Kram ging als „Entspannungspolitik“ in die Geschichte ein. Es war eben ein Kurswechsel hin zur Sozialdemokratisierung der SED. Diesen Zeitraum habe ich persönlich sehr bewusst und schmerzhaft mitbekommen. Doch was interessieren manche Leute noch die persönlichen Erfahrungen der damals einfachen Parteimitglieder? Von zu vielen kleinen Parteifürsten wird das heute immer noch vom Tisch gefegt. Es war die Zeit als auch Willi Stoph ein sehr hohes Ansehen in der Bevölkerung der DDR hatte. Auch ich glaubte damals dass er der Neue in der Führung bleiben wird, weil ich es auch nicht besser wusste. Erst unter Honecker konnte sich der Revisionismus vollends durchsetzen. Dafür gibt es unwiderlegbare Beweise mit den entsprechenden geschichtlichen Entwicklungen.

 

 

 

MfS-Dokument zum Brandt-Besuch von 1970

Die BStU stellt ein Dokument des MfS zum Brandt-Besuch von 1970 vor.

Siehe Mediathek des MfS.

 

Willy Brandt wurde zum Staatsbesuch eingeladen, aber dass die Bevölkerung darüber jubelte, war nicht erwünscht.

willy-brandt-denkmal-auf-dem-dach-des-erfurter-hofes-2009
Willy-Brandt-Denkmal auf dem Dach des Erfurter Hofes (2009)
Bildquelle: Von Michael Sander – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6856126

 

Na, was soll man dazu sagen? Ein totaler Widersinn. Die Regierung der DDR betrieb doch Regierungskriminalität, indem sie Willy Brandt einlud. Dann wunderte man sich, dass die Leute jubeln und „Willy, Willy“ rufen wollten. Wieder eine typische hilflose Reaktion. Die Politik versagt und die Exekutiv-Behörden müssen es ausbaden. Dieses Ereignis war der Anfang vom Ende.

BStU-Text:
„Im März 1970 besuchte Willy Brandt als erster westdeutscher Bundeskanzler die DDR. Die Stasi bereitete das deutsch-deutsche Treffen in Erfurt mit der Aktion „Konfrontation“ vor, konnte jedoch eine jubelnde und „Willy, Willy“ rufende Menschenmenge nicht verhindern. Laut Abschlussbericht der Aktion wurden 119 Personen festgenommen. „

 

 

Phillip Müller(Kommunist in der BRD)

Phillip Müller, geboren am 05. April 1931 in Neuaubing, gestorben am 11. Mai 1952 in Essen, war Arbeiter und Kommunist in der BRD. Er starb, als die Polizei in Essen auf Teilnehmer einer Demonstration gegen die Wiederbewaffnung der BRD schoss. Es war das erste Mal in der Geschichte der BRD, dass ein Demonstrant durch die Polizei getötet wurde.

1954 wurde im Rahmen der Volkskammerwahlen in der DDR die nach ihm benannte Phillip-Müller-Medaille von der FDJ gestiftet.

Philipp Müller stammte aus einer katholischen Familie, er lernte Schlosser und arbeitete im Eisenbahnausbesserungswerk Neu-Aubing. 1948 wurde er in München Mitglied der damals noch nicht verbotenen FDJ und 1950 der KPD. Er engagierte sich im Sozialistischen Jungarbeiter Aktiv, einem Münchener Bündnis aus FalkenJusos, FDJ und antifaschistischen Gruppen.

1950 fuhr er als Delegierter der Münchner FDJ zum Deutschlandtreffen der Jugend in die DDR und nahm auch 1951 an den III. Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Berlin/DDR teil.

Während des Pfingstreffens lernte er seine spätere Frau, Ortrud Voß, kennen. Sie heirateten bald in Berlin-Weißendsee. Im Dezember 1951 wurde der gemeinsame Sohn Joachim geboren.

Bald nach seiner Hochzeit mit der ebenfalls politisch aktiven DDR-Bürgerin verlor Müller seine Arbeitsstelle. Man brauchte ihn plötzlich im Eisenbahnausbesserungswerk Neu-Aubing in München nicht mehr. Und das in einer Zeit, als es Arbeit in Hülle und Fülle gab und ein Job in einem Eisenbahnausbesserungswerk damals eine Lebensstellung war. Da sind politische Gründe für die Entlassung wahrscheinlich, aber nicht beweisbar.

Nun arbeitete Philipp Müller nur noch für die KPD und die FDJ.

Er soll einen Übersiedlungsantrag in die DDR gestellt haben- dort lebten ja Frau und Kind, aber zum Zeitpunkt der Demo wohnte Philipp Müller im „Westen“. ( Die Genossen in der DDR hatten es gar nicht so gern, wenn Genossen aus dem Westen in den Osten kommen wollten. Die sollten lieber im Westen politisch aktiv sein und für Veränderung kämpfen.)

In Absprache mit den Westalliierten plante die Regierung der BRD die Wiederbewaffnung und die vertragliche militärische Bindung an die NATO.

Nach den Vorabsprachen auf der Außenministerkonferenz im September 1951 sollte am 26. Mai 1952 der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)unterzeichnet werden.

Gegen dieses Vorhaben formierte sich Widerstand aus linken, kommunistischen und pazifistischen Kräften. Die Regierung der Sowjetunion versuchte mit den ersten Stalin-Noten im März und April 1952 die Entwicklung zu stoppen. Die DDR unterstützte die Aktionen der Wiederbewaffnungsgegner über die KPD, die FDJ und Gewerkschaften.

Eine Konferenz von Vertretern verschiedener Jugendorganisationen unter Leitung des dortigen Pfarrers Herbert Mochalski, eines engen Vertrauten des hessen-nassauischen Kirchenpräsidenten Martin Niemöller, rief am 2. März 1952 in Darmstadt zu einer „Jugendkarawane gegen Wiederaufrüstung und Generalvertrag“ am 11. Mai 1952 in Essen auf. Am 10. Mai verbot der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold (CDU), der zugleich Ministerpräsident war, die Demonstration mit der Begründung, dass wegen weiterer Veranstaltungen nicht genug Polizeikräfte zur Verfügung stünden. Viele Teilnehmer traten die Heimreise an. Dennoch fanden sich etwa 30.000 Personen, die an verschiedenen Orten in Essen kleinere Veranstaltungen organisierten, die jedoch von der Polizei aufgelöst wurden. Vor der Grugahalle widersetzten sich Demonstranten den Aufforderungen der Polizei.

Kommissar Knobloch erteilte Schießbefehl auf die Demonstrierenden. Später wurde behauptet, diese hätten auf die Polizei geschossen, die dann dazu gezwungen gewesen sei, das Feuer zu erwidern. Zwei Kugeln eines Polizisten trafen Philipp Müller, eine davon traf sein Herz tödlich. Durch Polizeikugeln schwer verletzt wurden außerdem der Sozialdemokrat Bernhard Schwarze aus Münster und der Gewerkschafter Albert Bretthauer aus Kassel.

Das Landgericht Dortmund stufte die Schüsse mit Urteil vom 2. Oktober 1952 als Notwehr ein. Schusswaffengebrauch von Demonstranten konnte nicht nachgewiesen werden. Dutzende Jugendliche wurden festgenommen, elf von ihnen später zu Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt. Ministerpräsident Arnold erklärte:

„Da der Widerstand durch den Gebrauch des Polizeischlagstocks nicht gebrochen werden konnte […] musste von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden. Vor dem Schusswaffengebrauch wurde die Menge dreimal aufgefordert, das Werfen einzustellen.“

Die KPD-Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags beantragten am 12. Mai 1952, der KPD-Abgeordnete Heinz Renner in der Bundestagssitzung am 14. Mai 1952 erfolglos die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

In dieser Bundestagssitzung vom 14. Mai 1952 wurde dem KPD-Abgeordneten Heinz Renner das Wort entzogen. Er wurde für 20 Sitzungstage ausgesperrt. Die SPD forderte künftig Wasserwerfer statt Pistolen einzusetzen und regte an eine größere Zahl davon beschaffen zu lassen. Die CDU forderte den Bundestag auf, sich zu erheben und der Polizei für ihren Einsatz zu danken.

Heutzutage werden Wasserwerfer eingesetzt.

Verantwortliche Täter wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen.

Zur Beerdigung von Philipp Müller kamen 3000 Menschen.

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Familiengrab Philipp Müller, München-Neuaubing
Bildquelle: Von ML-Fotos 03:46, 26. Aug. 2007 (CEST) – Foto selbst aufgenommen, München-Neuaubing, CC BY-SA 2.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=58127994

Der damalige 1. Vorsitzende der FDJErich Honecker, erklärte auf einer Kundgebung am 16. Mai 1952 in Berlin, die deutsche Jugend werde „nicht eher rasten und ruhen […] bis der Mord an Philipp Müller durch den Sturz der verräterischen Adenauerclique gesühnt ist.“

Leipzig, Gedenken an Philipp Müller
Philipp Müllers Porträt bei einer FDJ-Gedenkveranstaltung in Leipzig, 29. Mai 1952

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-14859-043 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=58136239

 

Leipzig, IV. FDJ-Parlament
Müllers Witwe Ortrud beim FDJ-Parlament 1952 (rechts, daneben Erich Honecker)

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-14852-0198 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5421632

 

Der Schriftsteller Kurt Barthel schrieb ein Gedicht über Müller, der Schriftsteller Paul Wiens und der Komponist Paul Dessau verfassten zum Gedächtnis an Müller ein Arbeiterkampflied, das insbesondere in der FDJ bei politischen Anlässen gesungen wurde.

In vielen Orten erhielten öffentliche Einrichtungen den Namen „Philipp Müller“, so z. B. in Harbke das Kraftwerk, in Weißwasser das Pionierlager am Braunsteich, in Biesenthal das Betriebs-Kinderferienlager, Betriebs-Kinderferienlager vom Wasserstrassenbau in Großzerlang, eine Schule in der Innenstadt von Weimar und eine Vielzahl Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften. Die Betriebsberufsschule des Energiekombinat Cottbus in Falkenberg/Elster trug den Namen „Philipp Müller“. In Dresden-Seidnitz trug ein kleineres Stadion neben der heutigen Margon Arena seinen Namen (heute offiziell Sportplatz Bodenbacher Straße), in Brandenburg an der Havel weist das Gebäude des ehemaligen FDJ-Jugendklubhauses den Schriftzug „Philipp Müller“ auf.

In mehreren Städten und Gemeinden der DDR, darunter Jena, Greifswald, Günthersleben-Wechmar, Leipzig, Neubrandenburg, Schöneiche, Strausberg, Teltow, Wismar, Johanngeorgenstadt und Baruth/Mark sind bzw. waren bis 1990 Straßen und andere Einrichtungen nach Philipp Müller benannt. In Halle gab es ab 1952 eine Philipp-Müller-Straße, die am 20. November 2012 in Willy-Brandt-Straße umbenannt wurde. In Gardelegen existiert noch heute eine Philipp-Müller-Straße.

Ein Zubringertrawler mit der Fischereikennnummer ROS 419 der Artur-Becker-Baureihe erhielt ebenfalls seinen Namen.

Es ist eine Schande, dass Phillip Müller der Schilderstürmerei zum Opfer gefallen ist. Es ist, als hätte man ihn ein zweites Mal ermordet.

 

Entnommen aus Wikipedia und „Jetzt erst recht!“, bearbeitet von Petra Reichel

siehe auch DDR-Kabinett Bochum