Phillip Müller(Kommunist in der BRD)

Phillip Müller, geboren am 05. April 1931 in Neuaubing, gestorben am 11. Mai 1952 in Essen, war Arbeiter und Kommunist in der BRD. Er starb, als die Polizei in Essen auf Teilnehmer einer Demonstration gegen die Wiederbewaffnung der BRD schoss. Es war das erste Mal in der Geschichte der BRD, dass ein Demonstrant durch die Polizei getötet wurde.

1954 wurde im Rahmen der Volkskammerwahlen in der DDR die nach ihm benannte Phillip-Müller-Medaille von der FDJ gestiftet.

Philipp Müller stammte aus einer katholischen Familie, er lernte Schlosser und arbeitete im Eisenbahnausbesserungswerk Neu-Aubing. 1948 wurde er in München Mitglied der damals noch nicht verbotenen FDJ und 1950 der KPD. Er engagierte sich im Sozialistischen Jungarbeiter Aktiv, einem Münchener Bündnis aus FalkenJusos, FDJ und antifaschistischen Gruppen.

1950 fuhr er als Delegierter der Münchner FDJ zum Deutschlandtreffen der Jugend in die DDR und nahm auch 1951 an den III. Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Berlin/DDR teil.

Während des Pfingstreffens lernte er seine spätere Frau, Ortrud Voß, kennen. Sie heirateten bald in Berlin-Weißendsee. Im Dezember 1951 wurde der gemeinsame Sohn Joachim geboren.

Bald nach seiner Hochzeit mit der ebenfalls politisch aktiven DDR-Bürgerin verlor Müller seine Arbeitsstelle. Man brauchte ihn plötzlich im Eisenbahnausbesserungswerk Neu-Aubing in München nicht mehr. Und das in einer Zeit, als es Arbeit in Hülle und Fülle gab und ein Job in einem Eisenbahnausbesserungswerk damals eine Lebensstellung war. Da sind politische Gründe für die Entlassung wahrscheinlich, aber nicht beweisbar.

Nun arbeitete Philipp Müller nur noch für die KPD und die FDJ.

Er soll einen Übersiedlungsantrag in die DDR gestellt haben- dort lebten ja Frau und Kind, aber zum Zeitpunkt der Demo wohnte Philipp Müller im „Westen“. ( Die Genossen in der DDR hatten es gar nicht so gern, wenn Genossen aus dem Westen in den Osten kommen wollten. Die sollten lieber im Westen politisch aktiv sein und für Veränderung kämpfen.)

In Absprache mit den Westalliierten plante die Regierung der BRD die Wiederbewaffnung und die vertragliche militärische Bindung an die NATO.

Nach den Vorabsprachen auf der Außenministerkonferenz im September 1951 sollte am 26. Mai 1952 der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)unterzeichnet werden.

Gegen dieses Vorhaben formierte sich Widerstand aus linken, kommunistischen und pazifistischen Kräften. Die Regierung der Sowjetunion versuchte mit den ersten Stalin-Noten im März und April 1952 die Entwicklung zu stoppen. Die DDR unterstützte die Aktionen der Wiederbewaffnungsgegner über die KPD, die FDJ und Gewerkschaften.

Eine Konferenz von Vertretern verschiedener Jugendorganisationen unter Leitung des dortigen Pfarrers Herbert Mochalski, eines engen Vertrauten des hessen-nassauischen Kirchenpräsidenten Martin Niemöller, rief am 2. März 1952 in Darmstadt zu einer „Jugendkarawane gegen Wiederaufrüstung und Generalvertrag“ am 11. Mai 1952 in Essen auf. Am 10. Mai verbot der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold (CDU), der zugleich Ministerpräsident war, die Demonstration mit der Begründung, dass wegen weiterer Veranstaltungen nicht genug Polizeikräfte zur Verfügung stünden. Viele Teilnehmer traten die Heimreise an. Dennoch fanden sich etwa 30.000 Personen, die an verschiedenen Orten in Essen kleinere Veranstaltungen organisierten, die jedoch von der Polizei aufgelöst wurden. Vor der Grugahalle widersetzten sich Demonstranten den Aufforderungen der Polizei.

Kommissar Knobloch erteilte Schießbefehl auf die Demonstrierenden. Später wurde behauptet, diese hätten auf die Polizei geschossen, die dann dazu gezwungen gewesen sei, das Feuer zu erwidern. Zwei Kugeln eines Polizisten trafen Philipp Müller, eine davon traf sein Herz tödlich. Durch Polizeikugeln schwer verletzt wurden außerdem der Sozialdemokrat Bernhard Schwarze aus Münster und der Gewerkschafter Albert Bretthauer aus Kassel.

Das Landgericht Dortmund stufte die Schüsse mit Urteil vom 2. Oktober 1952 als Notwehr ein. Schusswaffengebrauch von Demonstranten konnte nicht nachgewiesen werden. Dutzende Jugendliche wurden festgenommen, elf von ihnen später zu Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt. Ministerpräsident Arnold erklärte:

„Da der Widerstand durch den Gebrauch des Polizeischlagstocks nicht gebrochen werden konnte […] musste von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden. Vor dem Schusswaffengebrauch wurde die Menge dreimal aufgefordert, das Werfen einzustellen.“

Die KPD-Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags beantragten am 12. Mai 1952, der KPD-Abgeordnete Heinz Renner in der Bundestagssitzung am 14. Mai 1952 erfolglos die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

In dieser Bundestagssitzung vom 14. Mai 1952 wurde dem KPD-Abgeordneten Heinz Renner das Wort entzogen. Er wurde für 20 Sitzungstage ausgesperrt. Die SPD forderte künftig Wasserwerfer statt Pistolen einzusetzen und regte an eine größere Zahl davon beschaffen zu lassen. Die CDU forderte den Bundestag auf, sich zu erheben und der Polizei für ihren Einsatz zu danken.

Heutzutage werden Wasserwerfer eingesetzt.

Verantwortliche Täter wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen.

Zur Beerdigung von Philipp Müller kamen 3000 Menschen.

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Familiengrab Philipp Müller, München-Neuaubing
Bildquelle: Von ML-Fotos 03:46, 26. Aug. 2007 (CEST) – Foto selbst aufgenommen, München-Neuaubing, CC BY-SA 2.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=58127994

Der damalige 1. Vorsitzende der FDJErich Honecker, erklärte auf einer Kundgebung am 16. Mai 1952 in Berlin, die deutsche Jugend werde „nicht eher rasten und ruhen […] bis der Mord an Philipp Müller durch den Sturz der verräterischen Adenauerclique gesühnt ist.“

Leipzig, Gedenken an Philipp Müller
Philipp Müllers Porträt bei einer FDJ-Gedenkveranstaltung in Leipzig, 29. Mai 1952

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-14859-043 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=58136239

 

Leipzig, IV. FDJ-Parlament
Müllers Witwe Ortrud beim FDJ-Parlament 1952 (rechts, daneben Erich Honecker)

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-14852-0198 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5421632

 

Der Schriftsteller Kurt Barthel schrieb ein Gedicht über Müller, der Schriftsteller Paul Wiens und der Komponist Paul Dessau verfassten zum Gedächtnis an Müller ein Arbeiterkampflied, das insbesondere in der FDJ bei politischen Anlässen gesungen wurde.

In vielen Orten erhielten öffentliche Einrichtungen den Namen „Philipp Müller“, so z. B. in Harbke das Kraftwerk, in Weißwasser das Pionierlager am Braunsteich, in Biesenthal das Betriebs-Kinderferienlager, Betriebs-Kinderferienlager vom Wasserstrassenbau in Großzerlang, eine Schule in der Innenstadt von Weimar und eine Vielzahl Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften. Die Betriebsberufsschule des Energiekombinat Cottbus in Falkenberg/Elster trug den Namen „Philipp Müller“. In Dresden-Seidnitz trug ein kleineres Stadion neben der heutigen Margon Arena seinen Namen (heute offiziell Sportplatz Bodenbacher Straße), in Brandenburg an der Havel weist das Gebäude des ehemaligen FDJ-Jugendklubhauses den Schriftzug „Philipp Müller“ auf.

In mehreren Städten und Gemeinden der DDR, darunter Jena, Greifswald, Günthersleben-Wechmar, Leipzig, Neubrandenburg, Schöneiche, Strausberg, Teltow, Wismar, Johanngeorgenstadt und Baruth/Mark sind bzw. waren bis 1990 Straßen und andere Einrichtungen nach Philipp Müller benannt. In Halle gab es ab 1952 eine Philipp-Müller-Straße, die am 20. November 2012 in Willy-Brandt-Straße umbenannt wurde. In Gardelegen existiert noch heute eine Philipp-Müller-Straße.

Ein Zubringertrawler mit der Fischereikennnummer ROS 419 der Artur-Becker-Baureihe erhielt ebenfalls seinen Namen.

Es ist eine Schande, dass Phillip Müller der Schilderstürmerei zum Opfer gefallen ist. Es ist, als hätte man ihn ein zweites Mal ermordet.

 

Entnommen aus Wikipedia und „Jetzt erst recht!“, bearbeitet von Petra Reichel

siehe auch DDR-Kabinett Bochum

 

 

 

 

 

 

 

Himmeroder Denkschrift

Die Himmeroder Denkschrift ist eine Denkschrift zur Frage der Wiederbewaffnung der BRD, die im Oktober 1950 im Kloster Himmerod entstand.

Abteikirche des Klosters Himmerod in der Eifel
Abteikirche des Klosters Himmerod in der Eifel
Bildquelle: Von Langec – Eigenes Werk, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=96305

 

Der Koreakrieg von 1950 bis 1953 war ein Ereignis des Kalten Krieges, das mit dem Risiko behaftet war in einen heißen Krieg umzuschlagen. Dieser Krieg wird auch als Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der UdSSR gesehen. Daraus konstruierte die antikommunistische Propaganda der BRD, dass es auch zwischen den beiden deutschen Staaten zu einem Stellvertreterkrieg kommen könnte, indem die Truppen der DDR die BRD überrennen. Auch einen direkten Angriff der UdSSR hielten die Propagandisten für möglich. Das ist völlig absurd. Doch die Mehrheit der Bevölkerung glaubte, dass diese absurde Propaganda die Verkündigung der Wahrheit wäre. So beunruhigte sich die Mehrheit der Bevölkerung der BRD. Dies machte sich unter anderem mit Hamsterkäufen bemerkbar.

Der Wikipedia-Beitrag zur Situation in der DDR zu jener Zeit ist irreführend. Um sich über die Situation auf der DDR-Seite zu informieren, hier der Hinweis auf die TROMMLER-Beiträge im Schwesterblog DIE TROMMLER-ARCHIV:

 

Die BRD besaß 1950 keine eigenen bewaffneten Kräfte, lediglich die Bundesländer verfügten über Bereitschaftspolizeien. Im Frühjahr 1950 war von den alliierten Vereinigten Stabschefs der alliierten Streitkräfte(Westalliierte) in der BRD die Forderung erhoben worden, unter dem Namen „Staatsschutz“ eine Bundespolizei von 5.000 Mann aufzustellen. Tatsächlich wurde erst 1951 mit dem Aufbau des Bundesgrenzschutzes begonnen. Eine Besonderheit bildeten die alliierten Dienstgruppen, in denen 1950 etwa 145.000 BRD-Bürger beschäftigt waren. Für Sicherheitsaufgaben an den Küsten wie etwa die Seeminenbekämpfung gab es kleinere deutsche Seeverbände mit etwa 1600 Mann unter alliierter Führung.

Durch die absurde Behauptung „Bedrohung aus dem Osten“ u.ä. Propagandamaterial, wurde nun der Grundstein für eine europäische, bzw. westdeutsche Militarisierung und Wiederbewaffnung der BRD, gelegt.

Bundeskanzler Konrad Adenauer behauptete seit Gründung der BRD, dass deren Souveränität in erheblichem Maße davon abhängen werde, wie stark sie sich an der europäischen Verteidigung mit eigenen Truppen beteiligen würde.

Für eine solche Beteiligung zeichneten sich verschiedene Optionen ab, wobei eine nationale westdeutsche Wehrmacht sowohl von westdeutscher Seite als auch in der europäischen Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Eine Option war die Schaffung einer so genannten Bundesgendarmerie als stark bewaffneter Polizeitruppe mit bis zu 60.000 Mann. Tatsächlich bewilligten die Alliierten die Aufstellung einer solchen, später als Bundesgrenzschutz bezeichneten Truppe mit zunächst 30.000 Angehörigen. Außerdem wurde die Möglichkeit erwogen, die Alliierten Dienstgruppen auszubauen.

Adenauer bestand auf einer alliierten Anfrage als Voraussetzung für bundesdeutsche Überlegungen über einen Verteidigungsbeitrag. Diese Anfrage beschloss der Nordatlantikrat am 19. September 1950. Am gleichen Tage verabschiedeten die Außenminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs ein Kommuniqué, in dem praktisch der Zusammenhang zwischen Wiederbewaffnung und Souveränität der BRD anerkannt wurde. Neben Lockerungen des alliierten Besatzungsrechts wurde angeboten, einen Angriff auf die BRD wie einen Angriff gegen sich selbst zu behandeln. Das war faktisch das Angebot einer Garantieerklärung für die Sicherheit BRD.

 

Die Himmeroder Expertengruppe

Damit war die Frage der militärischen Bewaffnung der BRD jedoch noch längst nicht politisch entschieden. Unter dem Eindruck des Koreakriegs erfolgte eine Anzahl von Sondierungen zwischen den Westalliierten untereinander und mit der Regierung Adenauer. Im September 1950 sahen Adenauer und seine amerikanischen Gesprächspartner die Zeit gekommen, Gespräche über praktische Fragen eines bundesdeutschen Verteidigungsbeitrags vorzubereiten. Dafür wurden auf bundesdeutscher Seite Experten gesucht, die für die Aufgabe zur Verfügung standen und auch politisch akzeptabel waren.

Adenauer hatte im Mai 1950 unter größter Geheimhaltung eine Dienststelle unter Leitung seines militärischen Beraters, General Gerhard Graf von Schwerin, einrichten lassen. Sie trug die Bezeichnung Zentrale für Heimatdienst (ZfH) und wurde beauftragt, ehemalige Generalstabsoffiziere, Generale und Admirale der drei Wehrmachtsteile auszuwählen, die als „unbelastet“ galten und von denen einige im weitesten Sinne dem militärischen Widerstand gegen Hitler(?) zuzurechnen waren. Aus ihnen sollte ein Gremium westdeutscher Experten für militärische Expertengespräche mit den Alliierten entstehen. Sie sollten auch gegenüber alliierten Verhandlungspartnern auftreten können. Trotzdem ist an der Auswahl einzelner Teilnehmer heftige Kritik geübt worden.

Im Kloster Walberberg, zwischen Köln und Bonn, sollte bereits Ende August 1950 das erste Treffen eines Ausschusses für Sicherheitsfragen stattfinden. Im letzten Augenblick wurde es wieder abgesagt, da der NATO-Rat im September 1950 in New York die Frage einer bundesdeutschen Wiederbewaffnung behandeln wollte, und Adenauer es vorzog, bis dahin mit weiteren deutschen Schritten zu warten. Eingeladen durch die ZfH, trat das Expertengremium in gegenüber den Planungen für Walberberg veränderter und erweiterter Zusammensetzung schließlich am 5. Oktober 1950 im Kloster Himmerod zusammen und tagte bis zum 9. Oktober. Es ging darum, zur Vorbereitung der bundesdeutschen Wiederbewaffnung ein Konzept für Rüstung und Organisation, Ausstattung und Ausrüstung der künftigen bundesdeutschen Streitkräfte zu erstellen.

Der einberufene Kreis bestand aus 15 Personen, darunter zehn ehemalige Generale und Admirale. Die sieben Teilnehmer, die später in den Dienst der Bundeswehr aufgenommen wurden, erlangten dort Generals- und Flaggoffizierränge. Zwei Teilnehmer arbeiteten später für den Bundesnachrichtendienst. Die übrigen sechs starben vor Aufstellung der Bundeswehr oder wurden aus Altersgründen nicht übernommen.

Tagungsteilnehmer Himmeroder Denkschrift
Tagungsteilnehmer der Himmeroder Denkschrift

entnommen aus Wikipedia

steht auch als PDF-Datei zur Verfügung

Tagungsteilnehmer Himmeroder Denkschrift

 

Es ist davon auszugehen, dass die sieben übernommenen Offiziere, die zum Teil höchste Stellungen in der Bundeswehr (Generalsinspekteur, Inspekteure von Teilstreitkräften) und in der NATO (Vorsitzender des Militärausschusses, hohe Kommandeure) erlangten, die in Himmerod entwickelten Gedanken in der Bundeswehr zur Geltung gebracht haben.

Für die Tagung wurden vier Ausschüsse eingeteilt, die sich mit verschiedenen Themenkomplexen befassen sollten:

  • Militärpolitischer Ausschuss: Speidel (Vorsitz), Meister, Ruge, Nostitz
  • Allgemeiner Ausschuss: Foertsch (Vorsitz), Knauss, Baudissin, Krüger
  • Organisationsausschuss: Heusinger (Vorsitz), Röttiger, Meister, Gladisch, Kielmansegg
  • Ausbildungsausschuss: Senger und Etterlin (Vorsitz), Schulze-Hinrichs, Krüger

Als Sekretär der Expertengruppe fungierte Kielmansegg, der auch die Schlussredaktion des Berichts vornahm. Nach zum Teil intensiven Diskussionen gelang es der Gruppe, sich auf einen gemeinsamen Text zu einigen, der von allen Mitgliedern mitgetragen wurde. Deswegen wurde die Denkschrift auch als Gründungskompromiss der Bundeswehr bezeichnet.

 

Inhalt der Denkschrift

Die Expertengruppe erarbeitete eine Denkschrift „über die Aufstellung eines deutschen Kontingents im Rahmen einer übernationalen Streitmacht zur Verteidigung Westeuropas“ und zu den Konzepten der „Inneren Führung“ und des „Staatsbürgers in Uniform“.

Die nach ihrem Entstehungsort so genannte Himmeroder Denkschrift ist in fünf Abschnitte gegliedert:

  • I. Abschnitt „Militärpolitische Grundlagen und Voraussetzungen“
  • II. Abschnitt „Grundlegende Betrachtungen zur operativen Lage der Bundesrepublik“
  • III. Abschnitt „Organisation des deutschen Kontingents (D.K.)“
  • VI. Abschnitt „Ausbildung“
  • V. Abschnitt „Das innere Gefüge“ 

Angehängt wurde eine Stellungnahme des Grafen Schwerin.

  • I. Militärpolitische Grundlagen und Voraussetzungen

Der erste Abschnitt befasst sich mit politischen, militärischen und psychologischen Voraussetzungen für einen bundesdeutschen Wehrbeitrag zur Verteidigung Westeuropas. Er gilt als der umstrittenste der Denkschrift, weil er verschiedene Forderungen für den Umgang mit den ehemaligen Angehörigen von Wehrmacht und Waffen-SS enthält, welche die damals gängigen Auffassungen über deren Beteiligung an deutschen Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkriegs widerspiegelt.

Einer der Hintergründe für die grundsätzliche Forderung nach Rehabilitation lag in der prekären wirtschaftlichen und sozialen Situation ehemaliger Berufssoldaten. Mit dem Alliierten Kontrollratsgesetz Nr. 34 waren ihre staatliche Besoldung und Ansprüche auf Pensionen entfallen. Im Öffentlichen Dienst bestanden Einstellungsverbote für sie, wegen fehlender ziviler Berufsqualifikationen waren ihre Möglichkeiten, eine Arbeitsstelle zu finden, stark eingeschränkt. Viele ehemalige Berufssoldaten lehnten es ab, sich am Aufbau neuer Streitkräfte zu beteiligen, solange diese Regelungen bestanden. Da diese Leute für den antikommunistischen Kampf im Kalten Krieg gebraucht wurden, sollte ihnen nicht mehr die Existenz weggenommen werden. Andererseits sah es bei Kommunisten und Antifaschisten ganz anders aus.

Des Weiteren befasst sich dieser Abschnitt mit der Rolle eines bundesdeutschen Kontingents innerhalb einer westlichen Verteidigungsorganisation. Die bundesdeutschen Verbände sollten in relativ großen Truppenkörpern bis zur Korpsstärke national organisiert sein. Keinesfalls sollten die bundesdeutschen Soldaten als „Soldaten 2. Klasse“ in alliierten Strukturen eingebunden sein.

Außerdem wurde gefordert, dass die BRD in den künftigen Verteidigungsplänen einer gemeinsamen Allianz nicht erst am Rhein verteidigt und damit zum verwüsteten Kampfgebiet werden dürfe. Die Westmächte hätten zwar eine Sicherheitsgarantie für die BRD abgegeben, verfügten aber nicht über die Mittel, diese im Falle eines angenommenen sowjetischen Angriffs einzulösen.

 

  • II. Grundlegende Betrachtungen zur operativen Lage der Bundesrepublik

     

     

Im zweiten Kapitel wird zunächst die angenommene sowjetische Bedrohung analysiert. Die Expertengruppe kommt zu dem Schluss, dass die Sowjetunion jederzeit und ohne weitere Vorbereitungen zum Angriff auf Westeuropa schreiten kann. Ihr Ziel müsse es sein, schnell in den Besitz der gesamten Atlantikküste von Narvik bis zu den Pyrenäen zu kommen, um eine Lage zu schaffen, in der sie die Reaktionen des Westens in Ruhe abwarten können. Wann ein solcher Angriff beginne, sei nicht absehbar, wobei die Sowjetunion nicht leichtfertig handeln würde.

Der Westen habe nur völlig unzureichende Verteidigungsmöglichkeiten. Es bedürfe eines operativen Plans für die Gesamtverteidigung Westeuropas, in den US-amerikanische und bundesdeutsche Beiträge eingebunden seien. Europa müsse so weit wie möglich im Osten verteidigt werden. Die Verteidigungsbereitschaft müsse sehr schnell hergestellt werden können. Es komme darauf an, drei operative Schwerpunkte zu bilden, die verteidigt werden müssten. Die Dardanellen müssten gehalten werden, um der Sowjetunion das Eindringen ins Mittelmeer und das Einwirken auf dortige Seeverbindungslinien zu verwehren und den Westmächten das Eindringen ins Schwarze Meer zu erlauben. Das Gebiet Tagliamento-Alpen-Süddeutschland müsse gehalten werden, um von dort aus nach Westdeutschland eingedrungene Kräfte aus der Flanke bedrohen zu können. Das Gebiet Schleswig-Holstein-Dänemark-Südskandinavien versperre den sowjetischen Streitkräften den Austritt aus der Ostsee und ermögliche dem Westen Operationen gegen den sowjetischen Nordflügel und in der Ostsee.

Da es nicht möglich sei, einen sowjetischen Angriff entlang natürlicher Verteidigungslinien östlich des Rheins aufzuhalten, sei eine bewegliche Verteidigung mit offensiven Elementen aufzubauen, unter anderem mit dem Ziel, den Kampf so bald wie möglich in die DDR zu tragen. Das solle durch Befestigungen und Sperren entlang der Grenzen unterstützt werden.

In der Praxis komme es darauf an, eine Verteidigung zu organisieren, die die Sowjetunion nicht ohne vorherige Heranführung zusätzlicher Truppen nach Westen überwinden könne. Die Beobachtung derartiger Kriegsvorbereitungen gebe dem Westen Zeit, Verstärkungen heranzuführen. Damit sei ein Angriff mit erheblichen Risiken verbunden, die die Sowjetunion von ihrer Absicht abhalten würden.

 

Westlicher und sowjetischer Machtbereich in Europa
Westlicher und sowjetischer Machtbereich in Europa
Bildquelle: Von Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird Kseferovic als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben). – Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird angenommen, dass es sich um ein eigenes Werk handelt (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben)., CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1223663

 

 

  • III. Organisation des bundesdeutschen Kontingents

     

Während die bundesdeutschen Streitkräfte einsatzmäßig einem europäischen Bündnis unterstehen sollten, bedurften sie für die truppendienstliche Führung einer bundesdeutschen Führungsorganisation. Diese sah einen dem Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber unterstellten „Inspekteur des Deutschen Kontingents“ oder „Chef des Verteidigungsamtes“ vor. Die Experten legten Wert darauf, dass die Personalführung bei einem zivilen Verantwortlichen wie etwa einem Minister für Sicherheitsfragen lag, um eine Personalpolitik im demokratischen Sinne zu gewährleisten. Na, ob es das ausmacht, ist die Frage. Diese zivilen Befehlshaber, bzw. obersten Dienstherren – oder auch Dienstherrinnen, sind keine Experten. In der DDR waren stets Militärs Verteidigungsminister. Zumindest waren da Experten an der Spitze.

Angesichts der starken Luft- und Seestreitkräfte der USA und Großbritanniens sah man den Schwerpunkt bundesdeutscher Streitkräfte beim Heer, wobei das bundesdeutsche Kontingent gleichwohl über Luft- und Marinestreitkräfte verfügen müsse. Besonders wichtig war der Expertengruppe eine schnelle Aufstellung der bundesdeutschen Streitkräfte. Unter Annahme der sowjetischen Bedrohung(die es gar nicht gab), wollte man sowjetischen Gegenmaßnahmen zuvorzukommen.

Die Maßnahmen sollten bereits am 1. November 1950, also nur etwa drei Wochen nach dem Treffen, beginnen und im Wesentlichen bis Herbst 1952 abgeschlossen sein. Die Denkschrift enthält eine Anzahl von Vorschlägen zu Sofortmaßnahmen und zum weiteren Vorgehen bei der Aufstellung der Truppen.

Auf Wikipedia kann man Details zu den einzelnen Militärsparten entnehmen. Das es sich dabei um nacktes Fakten- und Zahlenmaterial handelt, muss man diese Passage nicht bearbeiten und kann es im Original auf Wikipedia belassen.

 

  • IV. Ausbildung

Der Ausbildung des bundesdeutschen Kontingents wurde große Bedeutung zugemessen. Es käme auf gut geschulte, selbständig denkende und handelnde Soldaten an, um die Überzahl sowjetischer Truppen auszugleichen.( Die faschistische Propaganda vom „sowjetischen Untermenschen“, der nicht denken kann, wurde übernommen.) Im Kreise der ehemaligen deutschen Soldaten der faschistischen Wehrmacht gebe es nicht genügend gute Ausbilder, was sich im schlechten Ausbildungsstand der Wehrmacht in den letzten beiden Kriegsjahren niedergeschlagen habe. Deshalb und wegen des einzuführenden ausländischen Materials müsse man sich an die Westmächte als Paten-Streitkräfte anlehnen. Das Heer solle sich eng an die USA anlehnen, die Luftwaffe gleichermaßen an die USA und Großbritannien. Für die Marine wurde keine Patenstreitmacht vorgeschlagen. Also Vasallen der USA mit dem Juniorpartner Großbritannien. („Ami-Knechte“)

Wie bei der Ausstattung wurden eine Anzahl von Sofortmaßnahmen vorgeschlagen, um wie angestrebt bis 1952 über einsatzfähige Kräfte zu verfügen. Neue Vorschriften spielten beim Aufbau der Ausbildung eine besondere Rolle. Die ausländischen Vorschriften seien so schnell wie möglich ins Deutsche zu übersetzen und für bundesdeutsche Zwecke umzuarbeiten. Geeignetes Personal sei vorrangig zu rekrutieren und zu den Patenstreitkräften zu kommandieren. Eigene Schulen und Lehrgänge sollten später folgen.

 

  • V. Das innere Gefüge

Die Experten maßen dem inneren Gefüge der neuen bundesdeutschen Streitkräfte eine große Bedeutung zu. Die Ausgangslage habe sich derart verändert, „dass ohne Anlehnung an die Formen der alten Wehrmacht heute grundlegend Neues zu schaffen“ sei. Dabei solle man sich an den westlichen Verbündeten orientieren und dabei auch „den soldatischen Erfahrungen und Gefühlen des deutschen Volkes“ Rechnung tragen. Sehr sinnig, und das mit Führungspersonal aus der alten Wehrmacht.

Der deutsche Soldat verteidige zugleich Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Die Verpflichtung gegenüber Europa überdecke die traditionellen nationalen Bindungen. Die neuen Streitkräfte dürften kein Staat im Staate sein und sollten zur Überparteilichkeit verpflichtet werden. Aktives und passives Wahlrecht für Soldaten sei mit Einschränkungen möglich, jedoch müssten Partei- und Gewerkschaftstätigkeiten während der aktiven Dienstzeit ruhen. Dieser Abschnitt steckt voller Widersprüche. Kann in einem kapitalistischen Land soziale Gerechtigkeit erreicht und verwirklicht werden? Wenn ja, dann doch nur auf Zeit, wie es ja die Geschichte bewiesen hat. Der Soldat soll die Freiheit verteidigen, wird aber in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt. Partei- und Gewerkschaftstätigkeiten müssen während der aktiven Dienstzeit ruhen. Erinnert an den Ausspruch des Kaisers sinngemäß nach dem Motto: „ Ich kenne keine Parteien mehr. Es gibt nur noch Deutsche.“

In einem Unterkapitel „Ethisches“ werden Eid und Soldatenpflichten abgehandelt. Darin wird eine völlige Neuordnung der Militärgerichtsbarkeit, des Disziplinarwesens und der Beschwerdemöglichkeiten gefordert. Es wird erwogen, in Straf- und Beschwerdeverfahren Vertrauensausschüsse einzubeziehen. Diese könnten auch bei der Einstellung ehemaliger Wehrmachtssoldaten eine Art Reinigungsfunktion übernehmen. Nun ja, ist ja wohl nicht gründlich gewesen diese Reinigungsfunktion, wenn die Ersteller der Himmeroder Denkschrift aus der faschistischen Wehrmacht kamen.

Bezüglich der Erziehung der Soldaten sollten ebenfalls neue Wege beschritten werden. Sie sollte über den Wehrdienst hinaus der Entwicklung zum überzeugten Staatsbürger und europäischen Soldaten“ dienen. Überlebte Einrichtungen wie die Pflicht, auch außer Dienst die Uniform zu tragen, sollten aufgegeben werden. Wieso soll der überzeugte Staatsbürger und Europäer in der Freizeit keine Uniform tragen? Die Uniform wird zur Arbeitskleidung degradiert. In der NVA hingegen war das Tragen der Uniform in der Freizeit Pflicht. Darüber ärgerten sich viele Soldaten, insbesondere die jungen Wehrpflichtigen, da sie nun unattraktiv für Frauen wurden. Abgesehen von diesen individuellen und privaten Befindlichkeiten, war der Sinn des Uniformtragens während der Freizeit in der DDR, dass die Soldaten ihren Staat und die sozialistische Gesellschaftsordnung repräsentierten. Ob sie davon überzeugt waren, ist eine andere Frage.


 

Kritik

Sowohl an der Zusammensetzung des Expertengremiums als auch an der von ihm verfassten Denkschrift wurde Kritik geübt. Unter anderem wird bemängelt, dass mit General Foertsch der Offizier mit am Tisch saß, der 1934 den persönlichen Eid der Wehrmachtsangehörigen auf Adolf Hitler entworfen hatte.

Die inhaltliche Kritik richtete sich vor allem gegen das erste Kapitel mit der undifferenzierten Forderung nach Rehabilitation der Wehrmacht, der Waffen-SS und verurteilter Kriegsverbrecher.

Nun ja, ist ja gut, dass es diese Kritik gibt, bzw. dass überhaupt Kritik geübt werden darf. Früher hat man diesse Kritik als kommunistische Propaganda abgetan.

Beim gesamten Aufbau der BRD hat man auf alte Nazis zurückgegriffen. Wurden die doch für den antikommunistischen Kampf im Kalten Krieg gebraucht.

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Pariser Verträge

Die Pariser Verträge sind ein Vertragswerk, welches das Besatzungsregime in Westdeutschland beendete, das Besatzungsstatut aufhob und der BRD die Souveränität verlieh. Die Staatsgewalt der BRD über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten blieb allerdings insoweit beschränkt, als die drei Westmächte ihre Rechte aus der Berliner Deklaration von 1945 in Bezug auf Gesamtdeutschland und Berlin beibehielten.

Briefmarke von 2005 Pariser Verträge
Briefmarke 2005 – Pariser Verträge
Bildquelle: Von Prof. Christof Gassner, für das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Post AG – http://philatelie.deutschepost.de/philatelie/shop/templates/produktseiten/produktdetail_standard.jhtml?id=prod3500022&navCount=57&navAction=jump, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5821390

 

Das Vertragswerk enthält folgende Einzelverträge:

  • Deutschlandvertrag (weitgehende außenpolitische Souveränität)
  • Beitritt zur WEU(Westeuropäische Union)
  • Beitritt zur NATO
  • Abkommen zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über das Statut der Saar

Am Tag der Unterzeichnung der Pariser Verträge erhielten die drei Westmächte eine diplomatische Note der Sowjetunion, in der eine Viererkonferenz über die Wiederherstellung der deutschen Einheit vorgeschlagen wurde. Später wurde eine europäische Sicherheitskonferenz vorgeschlagen. Kurz vor der ersten Lesung der Verträge im Bundestag kam die dritte Note: Wenn die westdeutsche Wiederbewaffnung beschlossen werde, werde die Sowjetunion die deutsche Einheit nicht mehr diskutieren.

Bonn, Bundestag, Pariser Verträge, Adenauer
Rede zu den Pariser Verträgen von Bundeskanzler Konrad Adenauer im Deutschen Bundestag am 25. Februar 1955

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F002450-0005 / Unterberg, Rolf / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5448474

 

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

Europäische Verteidigungsgemeinschaft(EVG)

Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) von 1952 sollte eine europäische Armee schaffen und damit auch eine weitere westeuropäische Einigung fördern. Frankreich, die Benelux-Staaten, Italien und die BRD wären daran beteiligt gewesen; letztere war auch deshalb daran interessiert, weil auf diese Weise Wiederbewaffnung und das Ende des Besatzungsstatuts gleichzeitig erfolgt wären. Das Projekt scheiterte 1954, als es im französischen Parlament keine Mehrheit erhielt. Im Jahr darauf wurde die westdeutsche Wiederbewaffnung statt durch eine EVG durch den NATO-Beitritt der BRD ermöglicht.

Nach Ausbruch des Kalten Krieges wurde am 09. August 1950 von Winston Churchill eine europäische Armee mit westdeutscher Beteiligung gefordert. Diese sollte mit den USA zusammenarbeiten. In den USA begann sich gleichzeitig die Vorstellung durchzusetzen, eine westeuropäische Verteidigungsstreitmacht unter Führung der NATO aufzubauen.

Bundeskanzler Konrad Adenauer betrieb im Rahmen einer verstärkten Westintegration und der Wiedererlangung einer (west-)deutschen Souveränität (Ende des Besatzungsstatuts und Kriegszustandes)gleichfalls systematisch eine westdeutsche Wiederbewaffnung. In einem vorerst geheimen Memorandum an die Hohen Kommissare vom 30. August 1950 erklärte er sich in einem Alleingang bereit, ein westdeutsches Kontingent im Rahmen einer internationalen westeuropäischen Armee bereitzustellen. Dieser Vorstoß war innenpolitisch bis in die Regierung Adenauer hinein massiv umstritten. Die Vorbereitungen begannen aber bald während der Tagung der westdeutschen militärischen Expertenkommission aus ehemaligen hochrangigen Wehrmachtsoffizieren im Eifelkloster Himmerod vom 3. bis 6. Oktober 1950. Die erarbeitete Denkschrift über die Aufstellung eines deutschen Kontingents im Rahmen einer internationalen Streitmacht zur Verteidigung Westeuropas (Himmeroder Denkschrift) zielte nicht nur auf die Aufstellung von Truppen ab, sondern entwarf auch Konzepte zur Inneren Führung und dem Staatsbürger in Uniform.

Am 24. Oktober 1950 unterbreitete der französische Ministerpräsident René Pleven (1901–1993), orientiert am Schuman-Plan und um die politische Initiative nicht zu verlieren, den so genannten Pleven-Plan der französischen Nationalversammlung. Danach sollte eine europäische Armee unter Beteiligung der BRD entstehen. Im Gegensatz zu den anderen Ländern der Verteidigungsgemeinschaft Frankreich, Italien und den drei Benelux-Staaten, hätten die westdeutschen Truppen ganz in den internationalen Streitkräften aufgehen müssen. Damit wäre der Aufbau einer eigenen Armee in der BRD verhindert worden. Frankreich behielte hingegen die Oberhoheit über die eigenen Streitkräfte. Die USA unterstützten den Pleven-Plan, der eine enge Kooperation der europäischen Streitmacht mit dem US-Militär vorsah.

In den 1951 intensiv betriebenen Verhandlungen um eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) forderte die Regierung der BRD als Gegenleistung für die Aufstellung westdeutscher Truppen unter europäischer Führung die Ablösung des Besatzungsstatuts und die Einrichtung eines Verteidigungsministeriums, was eine weitgehende innen- und außenpolitische Souveränität nach sich gezogen hätte (erster Deutschlandvertrag oder Generalvertrag; weitgehendes Ende der Alliierten Vorbehaltsrechte). Frankreich wollte dem erst zustimmen, wenn die militärische Integration und damit die „Entnationalisierung“ der westdeutschen Truppen vertraglich verabschiedet sein würde; der Deutschlandvertrag konnte nach dieser Auffassung also erst in Kraft treten, wenn der EVG-Vertrag von den nationalen Parlamenten ratifiziert worden war. Mehrere strittige Fragen führten zu einer langen Dauer der Beratungen. Insbesondere bei der Größe der nationalen Einheiten, den Deutschland zugestandenen Waffensystemen und -produktionsstätten sowie der Ausgestaltung der EVG-Führung, insbesondere der Nationalität der Kommandeure, ließen sich nur schwer Einigungen erzielen. Auf Druck der USA wurden diese Probleme entweder in Kompromissen oder durch Vertagung vorerst gelöst. Am 26. und 27. Mai 1952 wurde der EVG-Vertrag schließlich unterzeichnet. Als langfristige Perspektive sah das Projekt einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft die Verschmelzung Westeuropas zu einer politischen Union vor.

Mit der Vertragsunterzeichnung waren die Bedenken in Deutschland und Frankreich jedoch nicht überwunden. Besonders die SPD war mit der Wiederbewaffnung in der Form der EVG nicht einverstanden. In Frankreich störten die Gaullisten sich an dem möglichen Kontrollverlust über die eigene Armee, da der EVG-Vertrag zwingend mit einer Abschwächung oder gar Aufhebung des Besatzungsstatus verbunden war. Zudem wurde aus der UdSSR massiver Protest laut. Um im eigenen Land Zustimmung zur EVG zu erhalten, bemühte sich die französische Regierung 1953, Zusatzverträge durchzusetzen, um die Verfügungsgewalt über die eigene Armee auch innerhalb der EVG weitestgehend zu erhalten. Wiederum unter Druck der USA und der anderen EVG-Mitglieder wurden diese Forderungen teilweise abgemildert und schließlich angenommen. Im Mai 1953 erfolgte die Ratifizierung der EVG-Verträge durch die BRD.

In Frankreich hatte inzwischen eine gaullistische und damit der EVG gegenüber skeptische Regierung die Macht übernommen.

Ziel der Sowjetunion war die militärische Integration Westdeutschlands in eine westlichen Militärblock verhindern. Im Frühjahr 1952 schlug sie vor in Verhandlungen über die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands auf der Grundlage freier Wahlen einzutreten.

1954 befasste die Weltpolitik sich auf der Indochinakonferenz mit dem französischen Indochinakrieg, und die Sowjetunion vermittelte am 20. Juli 1954 eine für Frankreich glimpfliche Lösung diesen zu beenden.

Es folgte die Absage der französischen Regierung an die EVG und die französische Nationalversammlung lehnte am 30. August 1954 die Ratifizierung des EVG-Vertrags ab. Neben dem Bundestag der BRD hatten zu diesem Zeitpunkt bereits die Parlamente Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande zugestimmt. Italien stand kurz vor der Ratifikation.

Zunächst wurde auch im Bundestag der BRD und im Bundesrat(Vertretung der Bundesländer der BRD) die Diskussion monatelang geführt. Auch das Bundesverfassungsgericht wurde angerufen. Die Wiederbewaffnung war umstritten, man befürchtete einen neuen (west)-deutschen Militarismus, die Festschreibung der Teilung Deutschlands und die Zuspitzung des Ost-West-Konflikts. Für die BRD bedeutete das Scheitern EVG eine Beibehaltung des Besatzungsrechts.

Als Ersatz wurde allerdings noch 1954 von den Mitgliedern des Brüsseler Paktes zusammen mit der BRD und Italien durch die so genannte Londoner Akte die Westeuropäische Union (WEU) gegründet, um die BRD militärpolitisch einbinden zu können.

Nach Verabschiedung der Pariser Verträge 1954 und des in diesen enthaltenen zweiten Deutschlandvertrages wurde schließlich der Beitritt der BRD zur NATO beschlossen.

Auf der Berliner Außenministerkonferenz von 1954 verhandelten die vier Mächte über die Möglichkeit einer Wiedervereinigung. Kurz vor der endgültigen Entscheidung über den Eintritt in die NATO im Januar 1955 wiederholte die Sowjetunion ihr Angebot von 1952.

Der Beitritt der BRD wurde am 9. Mai 1955 vollzogen. Die weiter bestehenden französischen Bedenken waren zuvor durch die Garantie der USA, dauerhaft Streitkräfte in Europa zu stationieren, und durch eine Verzichtserklärung der BRD, atomare, biologische und chemische Waffen herzustellen, ausgeräumt worden.

Als Folge erließ die Volkskammer der DDR im Januar 1956 das „Gesetz über die Schaffung der Nationalen Volksarmee und des Ministeriums für Nationale Verteidigung“ Die bereits bestehenden Polizeieinheiten, die Kasernierte Volkspolizei wurden neu organisiert und formell die Nationale Volksarmee(NVA) gegründet.

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Friedrich-Wilhelm-Heinz-Dienst

Der Friedrich-Wilhelm-Heinze-Dienst, kurz FWH-Dienst oder auch FWHD, war ein Geheimdienst der BRD. Benannt war er nach dessen ersten Leiter Friedrich Wilhelm Heinz. Der offizielle Name des Dienstes lautete Archiv für Gegenwartsforschung.

1950 wurde der ehemalige General der Panzertruppe Gerhard Graf von Schwerin von Bundeskanzler Adenauer beauftragt einen Arbeitsstab unter dem Dach des Bundeskanzleramtes mit dem Namen Dienststelle Schwerin aufzubauen. Dazu gehörte auch die Versorgung des Bundeskanzleramtes mit geheimen Informationen.

Im Juli 1950 wurde Heinz der Dienststelle Schwerin „attachiert“. Dies bedeutete, dass er für das Bundeskanzleramt arbeitete, aber nicht regulär von diesem entlohnt wurde. Unter dem Dach der Dienststelle Schwerin begann Heinz mit dem Aufbau eines Nachrichtendienstes.

Der FWHD wurde im Gegensatz zur Organisation Gehlen und anderen Geheimdiensten der BRD nicht von den Alliierten Besatzungsmächten kontrolliert, was gegen die Kapitulationsbedingungen verstieß, aber von den westlichen Besatzungsmächten geduldete wurde. Konrad Adenauer wollte sich nicht nur auf geheimdienstliche Informationen der alliierten Geheimdienste verlassen.

Der erste Sitz des FWHD war Bad Godesberg, später auch Frankfurt am Main. Im Spätherbst 1950 wurde die Dienststelle Schwerin aufgelöst und der FWHD von der Nachfolgebehörde, dem Amt Blank, übernommen. 1951 wurde der Sitz dieses Dienstes endgültig nach Wiesbaden verlegt. Bald wurden die ersten Außenstellen in Westberlin und München aufgebaut. Ebenso hatte der FWHD Stützpunkte in Wien und Triest.

1951 hatte der Dienst einen Etat von 346.000 DM, 1953 700.000 DM bei geschätzten 200 Mitarbeitern. Im Vergleich dazu verfügte die Organisation Gehlen 1954 über einen Etat von 20 Millionen DM und 3.500 Mitarbeiter.

Schwerpunkt der Arbeit waren 1950 die Aufklärung der innenpolitischen Situation der BRD und der Aufrüstung in DDR(Damals nannte man in der BRD die DDR immer noch „Sowjetische Besatzungszone“).

Es wurden Informationen über Organisationen am rechten und linken Rand in der politischen Landschaft der BRD gesammelt. Das Sammeln der Informationen betraf auch Soldatenverbände, Politiker und andere Persönlichkeiten.

Überprüft wurden auch die deutschen Dienstgruppen der amerikanischen Labor Service Unit. Die Aufgabenfelder überschnitten sich dadurch großflächig mit denen des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes. Dadurch entstand ein Konkurrenzkampf zwischen den einzelnen Geheimdiensten, dem Heinz auf Dauer nicht gewachsen war.

US-Army-Bericht über die Aktivitäten des „Archivs für Gegenwartsforschung“ vom 18. September 1950
US-Army-Bericht über die Aktivitäten des „Archivs für Gegenwartsforschung“ vom 18. September 1950
Bildquelle: Von William L. Parkinson, 66th Counter Intelligence Corps Detachment, US Army – http://www.foia.cia.gov/docs/DOC_0000689577/DOC_0000689577.pdf, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=17157674

 

1953 wurde Heinz beschuldigt, sich als Oberst ausgegeben zu haben, obwohl er nur den Dienstgrad eines Oberstleutnants inne hatte. In einem Gerichtsverfahren wurde er für schuldig befunden, obwohl er sich selbst als unschuldig erklärte, da er seiner Ansicht nach zum Oberst ernannt worden war. Da konnte er aber nicht nachweisen.  Heinz reichte deshalb sein Rücktrittsgesuch ein, welches durch Theodor Blank am 01. Oktober 1953 bewilligt wurde. Er wurde daraufhin beurlaubt und 1954 aus dem Staatsdienst entlassen.

Der FWHD wurde danach in „Archiv für Zeitgeschehen“ umbenannt und bestand weiter bis zum 31. März 1956. Danach wurde der Dienst in Teile der Bundeswehr und anderer Geheimdienste der BRD überführt.

 

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

 

Theodor Blank

Theodor Blank wurde am 19. September 1905 in Elz geboren und ist am 14. Mai 1972 in Bonn gestorben.

Nach ihm war das Amt Blank, die Vorläuferinstitution des Verteidigungsministeriums der BRD, benannt.

Theodor Blank(Bundeswehrfoto)
Theodor Blank(Bundeswehrfoto)

 

Bildquelle: Von Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland. – Verteidigungsminister Theodor Blank, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16048551

 

Von 1955 bis 1956 war Theodor Blank der erste Verteidigungsminister der BRD. Von 1977 bis 1965 war er Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.

Theodor Blank absolvierte nach dem Volksschulabschluss 1919 bis 1923 eine Lehre zum Modellschreiner und einen Lehrgang für Metallarbeiter. Bis 1929 war er als Arbeiter in einer Steinfabrik beschäftigt. Von 1929 bis 1933 war er Gewerkschaftssekretär beim Zentralverband christlicher Fabrik- und Transportarbeiter. 1930 erwarb er an der Abendschule die Oberschulreife.

Nach dem Verbot der christlichen Gewerkschaften durch die Faschisten war Blank in den Jahren 1934 und 1935 arbeitslos. Durch die Faschisten bedrängt, fand er im Bischöflichen Konvikt in Braunsberg Sicherheit. Dort bereitete er sich auf seine Abiturprüfung vor, die er 1936 als Externer am Carl-Humann-Gymnasium in Essen ablegte. Im Anschluss nahm er ein Studium der Mathematik und Physik an der Universität Münster auf, das er aber aus finanziellen Gründen abbrechen musste. Danach arbeitete er rund ein Jahr als Konstrukteur in den Junker Flugzeug- und Motorenwerken in Dessau und begann ein Studium der Ingenieurwissenschaften an der Technischen Hochschule Hannover. Von 1938 bis 1939 war er als Konstrukteur bei einer Grubenfirma in Dortmund tätig. 1939 heiratete er die Dortmunderin Paula Baumgart. Von 1939 bis 1945 nahm er als Soldat bei der Panzerjägertruppe am II. Weltkrieg teil, in dem er ebenfalls als Konstrukteur tätig war. Zuletzt hatte er den Rang eines Oberleutnants der Reserve inne. Sein Studium in Hannover musste er jedoch nach seiner Einberufung zur Wehrmacht aufgeben.

Nach Kriegsende gehörte Theodor Blank zu den Mitbegründern des Deutschen Gewerkschaftsbundes(DGB). Von 1945 bis 1950 gehörte der dem Vorstand der IG Bergbau – ab 1948 als dritter Vorsitzender- an. Er gründete den Dortmunder Verband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.

Unmittelbar nach dem II. Weltkrieg wurde Blank am 14. Dezember 1945 in die Dortmunder Stadtvertretung berufen. Im Oktober 1946 wurde er Mitglied der Ernannten Landtags Nordrhein-Westfalens. Von 1947 bis 1949 gehörte er außerdem dem Wirtschaftsrat der Bizone an. Dort war er einer der entschiedenen Verfechter einer „sozialen Marktwirtschaft“(abgemilderter Kapitalismus) nach dem Modell des Ahlener Programms. Dies war ein Programm der CDU, woran sie sich nicht mehr erinnern will.

1945 gehörte Blank zu den Mitbegründern der Christlich Demokratischen Union Deutschlands(CDU) in Westfalen. Von 1958 bis 1969 war er Mitglied im Bundesvorstand der CDU. Von 1958 bis 1966 war er außerdem stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und damit Mitglied im Präsidium der CDU.

Von 1949 bis zum 21. April 1972 war Blank Mitglied des Bundestages.

1952 gehörte Blank zu einer Gruppe von 34 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die einen Gesetzentwurf zur Einführung des relativen Mehrheitswahlrechts in den Bundestag einbrachten und damit auch die Stabilität der Koalition gefährdeten.

Von 1965 bis 1969 fungierte er als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nachdem er schon 1956/57 dem Fraktionsvorstand als Beisitzer angehört hatte. 1957 erarbeitete er den Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Privatisierung des Volkswagenwerks.   Siehe auf Wikipedia VW-Gesetz

Theodor Blank ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Borken – Bocholt – Ahaus beziehungsweise Ahaus-Bocholt in den Bundestag eingezogen.

Theodor Blank wurde am 26. Oktober 1950 zum Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen ernannt.

Als Sonderbeauftragter des Kanzlers richtete Theodor Blank ab 1950 das Amt Blank(auch Dienststelle Blank genannt)ein, die sich ausschließlich mit der Wiederbewaffnung der BRD beschäftigte. Dies war in der Öffentlichkeit sehr umstritten. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnte nach dem Elend des II. Weltkrieges die Wiederbewaffnung ab.

Als Leiter des Amtes Blank war er 1951 auch Chef der bundesdeutschen Delegation beim „Interimsausschuss für die Organisation der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft“.

Im Zuge der Kritik an der Wiederbewaffnung war Blank auch persönlichen Angriffen ausgesetzt. Ein spektakulärer Zwischenfall ereignete sich am 24. November 1954 in Augsburg. Bei einer CSU-Wahlveranstaltung in der Rosenaustadion-Gaststätte konnte er nach der Begrüßung „Meine Damen und Herren“ 25 Minuten lang kein Wort sagen. Über 700 Protestierer im völlig überfüllten Lokal brüllten den Redner nieder. Als ihn die Polizei hinausbegleitete, wurde Blank „von einem Glassplitter, der von einem aus der Menge geschleuderten Weinglas stammte, an der rechten Wange verletzt und außerdem von einer Krücke ins Kreuz getroffen, die ein Kriegsversehrter schwang“. Diese Wut ist verständlich, da die Wiederbewaffnung von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wurde. Heute wäre ein Angriff auf eine prominente Persönlichkeit aus der Politik nicht möglich.

Am 07. Juni 1955 wurde Theodor Blank zum ersten Verteidigungsminister der BRD ernannt. Von diesem Amt trat er am 16. Oktober 1956 im Rahmen der ersten großen Kabinettsreform der Regierung Adenauer zurück. In Blanks Amtszeit fiel die Aufgabe der Materialbeschaffung für die neugegründete Bundeswehr.

Paris, Besuch Theodor Blank
Theodor Blank (links) 1957 in Paris
Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-51766-0003 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5429253

 

 

Blanks Nachfolger als Verteidigungsminister der BRD wurde Franz-Josef Strauß.

Nach der Bundestagswahl 1957 wurde Blank zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ernannt.

Nach der Bundestagswahl 1965 schied er am 26. Oktober 1965 aus der Bundesregierung aus.

Sein Bruder Joseph Blank war von 1954 bis 1958 Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen. Sein Sohn ist Theodor Blank Junior. Sein Neffe Joseph-Theodor Blank gehörte dem Bundestag der BRD von 1983 bis 2002 an.

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

 

Amt Blank

Das Amt Blank(auch Dienststelle Blank genannt)war von Oktober 1950 bis 1955 die Vorgängerinstitution des Verteidigungsministeriums der BRD. Die offizielle Bezeichnung lautete Dienststelle des Bevollmächtigten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen.

Behördenleiter war zunächst Theodor Blank, der von 1955 bis 1956 Verteidigungsminister der BRD war.

Amt Blank, Loosch, Wirmer, Blank, Holtz, Heusinger
Mitarbeiter des Amtes Blank vor der Ermekeilkaserne. Von links nach rechts: Gerhard Loosch, Ernst Wirmer, Theodor Blank, Wolfgang Holtz und Adolf Heusinger.
Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 146-1968-013-07 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5418771

 

Bereits von Mai bis Oktober 1950 Gerhard Graf von Schwerin Berater von Bundeskanzler Konrad Adenauer in sicherheitspolitischen Fragen.

Er hatte Vorbereitungen eines zukünftigen Verteidigungsministeriums getroffen. Hierfür wurde die Dienststelle Schwerin mit der Tarnbezeichnung Zentraler Heimatdienst(ZfH)gebildet. Diese Institution darf man nicht mit der Bundeszentrale für Heimatdienst, später Bundeszentrale für politische Bildung verwechseln.

Die ZfH war dem Friedrich-Wilhelm-Heinz-Dienst (FWHD)angegliedert. Dieser Dienst war ein Geheimdienst der BRD, welcher in Vergessenheit geraten ist.

Adenauer entließ Schwerin im Oktober 1950, nachdem dieser mit Pressevertretern über seine Tätigkeit gesprochen hatte. Daraufhin wurde Theodor Blank am 26. Oktober sein Nachfolger. Zugleich wurde die Dienststelle offiziell gegründet und die Dienststelle Schwerins, die ZfH, übernommen.

Wichtige Mitarbeiter im Amt Blank waren die Generäle Adolf Heusinger, Hans Speidel und Heinz Trettner, außerdem der Vordenker einer zivilen Bundeswehrverwaltung Ernst Wimmer.

Die Arbeit des Amtes Blank, die der Wiederbewaffnung diente, widersprach den Bestimmungen der Alliierten, wonach Deutschland langfristig entmilitarisiert werden sollte. Jedoch war die Arbeit des Amtes Blank den Westalliierten bekannt und wurde von ihnen geduldet.

Die Dienststelle Blank untersuchte u.a. Tarnmuster, Kampf- und Ausgehanzüge für die Bundeswehr. Man entschied sich für ein leicht abgewandeltes Splitter-Tarnmuster, das bereits 1931 bei der Reichswehr eingeführt worden war. Im Zusammenhang mit der seit 1952 geplanten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft(EVG). Der mehrere westeuropäische Staaten angehören sollten, wurde mit einer leicht abgewandelten Variante des bis 1945 entwickelten SS-Leibermusters, einem Flecktarnmuster, experimentiert. Diese Stoffe und Muster wurden in Belgien hergestellt. Nachdem Frankreich den bereits ratifizierten EVG-Plänen im letzten Moment doch nicht zustimmte, wurde die weitere Ausgabe der EVG-Uniform an die neu gegründete Bundeswehr 1956 eingestellt.

Insgesamt blieben bei der Bundeswehr-Ausrüstung noch viele Anklänge an die preußisch-deutsche Heerestradition bestehen. Auch für die Einführung von militärischen Fahrzeugen, wie dem VW Munga, war Theodor Blank verantwortlich.

Das Amt Blank finanzierte zu großen Teilen auch die Gesellschaft für Wehrkunde. Eine arbeitsteilige Kooperation wurde gebildet.

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

 

Gyula Horn

Gyula Horn, geboren am 05. Juli 1932 in Budapest, gestorben am 19. Juni 2013 in Budapest, war ein ungarischer Politiker. Von 1989/1990 war er Außenminister und von 1994 bis 1998 Ministerpräsident seines Landes. International wurde Gyula Horn 1989 als Konterrevolutionär bekannt.

Gyula Horn (2007)
Gyula Horn (2007)
Bildquelle:
Von א (Aleph) – Eigenes Werk, CC BY-SA 2.5, Bild ist entsprechend verlinkt

 


 

Nach einer Mechanikerlehre bei Siemens in Budapest von 1946 bis 1949 studierte er von 1949 bis 1954 an der Hochschule für Finanzen in Rostow(Sowjetunion). Danach hatte er verschiedne Posten im Finanzministerium.

Er beteiligte sich 1956 als Mitglied der „Steppjackenbrigade“ an der Verfolgung von Konterrevolutionären der 1956 versuchten Konterrevolution in Ungarn.

Aufgrund dessen, dass Horn damals Konterrevolutionäre verfolgte, wurde ihm die Verleihung des großen ungarischen Verdienstkreuzes anlässlich seines 75. Geburtstages im Jahre 2007 verweigert. Und das, obwohl Gyula Horn nun selbst zum Konterrevolutionär geworden war.

Gyula Horn wechselte 1959 in den diplomatischen Dienst des Außenministeriums, wo er von 1969 bis 1982 Mitarbeiter, ab 1974 stellvertretender Leiter der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten beim ZK der MSZMP(Magyar Szocialista Munkáspárt) war. 1982 stieg er zum Leiter dieser Abteilung auf und wurde 1985 Staatssekretär des Äußeren.

1989 wurde Horn im Kabinett von Ministerpräsident Miklós Németh Außenminister Ungarns. 1990, nach dessen Abwahl, wurde er Abgeordneter im ungarischen Parlament und Parteivorsitzender der Ungarischen Sozialistischen Partei(MSZP).

Am 18. April 1989 hatte Ungarn begonnen, die Grenzzäune nach Österreich abzubauen. Am 13. Juni begannen die Gespräche am „runden Tisch“ in Ungarn. Am 27. Juni durchschnitt Horn bei Sopran gemeinsam mit seinem österreichischen Amtskollegen Alois Mock den Grenzzaun in einem symbolischen Akt. Am 19. August 1989 fand mit ungarischer Billigung das „Paneuropäische Picknick“ statt, bei dem einige hundert DDR-Bürgerinnen und DDR-Bürger nach Österreich gelangten. Dies ermutigte in den Wochen darauf tausende Bürgerinnen und Bürger der DDR über Ungarn die DDR zu verlassen. Sie glaubten alle, dass die BRD ein Schlaraffenland sei.

Ungarn, Besuch Außenminister Genscher in Ungarn
Treffen der Außenminister Genscher (links) und Gyula Horn (rechts) in Ungarn (1989)
Bildquelle:
Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F083119-0006 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Gyula Horn verkündete im ungarischen Fernsehen am 10. September 1989, dass Ungarn den vielen Bürgerinnen und Bürgern der DDR, die sich in Ungarn aufhielten, die Ausreise gestatten werde. Damit trug er entscheidend zum Ende der DDR bei. Am 09.11.1989 wurde in Berlin die Grenze geöffnet. Die DDR hörte auf als Arbeiter- und Bauernstaat zu existieren. Die restliche Zeit bis zum 03.10.1990 war nur noch die Zeit des Übergangs und der Übergabe.

Von 1994 bis 1998 war Gyula Horn ungarischer Ministerpräsident. Seine Ministerpräsidentenschaft war durch das Bokros-Paket gekennzeichnet. Das waren sogenannte Wirtschaftsreformen, wobei es damals anfing, dass Reform nichts Gutes bedeutet. Also d.h. direkt nach der Konterrevolution ging es los mit dem Sozialabbau.

In einem Interview mit der Zeitschrift „Superillu“ erklärte Horn 1999, als er nach dem Wechsel seiner politischen Position befragt wurde, dass dies ein langer Prozess gewesen sei. Dabei hätten Politiker der BRD eine große Rolle gespielt. Ungarn hatte als erstes sozialistisches Land ab 1974 enge Kontakte zur SPD und anderen westeuropäischen sozialdemokratischen Parteien. Die politisch Verantwortlichen Ungarns studierten, wie die „soziale Marktwirtschaft“ und bürgerliche Demokratie funktionieren. Horn hatte in diesem Interview behauptet, dass er und andere politisch Verantwortliche bereits damals auf die bürgerliche Demokratie und die „soziale Marktwirtschaft“ für das erfolgreichere Modell, als den Sozialismus hielten.
Heute wissen wir, dass die „soziale Marktwirtschaft“ seit 1989/90 ausgedient hat und der Kapitalismus nicht mehr abgemildert werden muss.

In Wertheim im Alt-Bundesland Baden-Württemberg gibt es seit 2001 eine nach Gyula Horn benannte Straße. Das ist bemerkenswert, da in Deutschland nur selten Straßen nach noch lebenden Personen benannt werden.

Im Jahr 2003 war Gyula Horn einer der Mitbegründer des von Michael Gorbatschow initiierten „Word Political Forum“.

Nach den Feiern zum 75. Geburtstag im Sommer 2007 erlitt Gyula Horn einen Zusammenbruch und wurde zur Behandlung in ein Budapester Militärkrankenhaus eingeliefert. Nach sechsjähriger Behandlung starb er im Juni 2013 in einem staatlichen Gesundheitszentrum. Gyula Horn wurde in Budapest auf dem Kerepesi temető (deutsch Kerepescher Friedhof) beigesetzt.

 

entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

Warschauer Vertrag

Der Warschauer Vertrag, im Westen „Warschauer Pakt“ genannt, bestand von 1955 bis 1991. Warschauer Vertrag war die Kurzbezeichnung für den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Volksrepublik Albanien, der Volksrepublik Bulgarien, der Ungarischen Volksrepublik, der Deutschen Demokratischen Republik. Der Volksrepublik Polen, der Volksrepublik Rumänien, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Tschechoslowakischen Republik“. Dieser Vertrag wurde am 14.05.1955 in Warschau unterzeichnet. Die VR Albanien stellte 1962 ihre Mitarbeit in der Organisation ein. Der Warschauer Vertrag war ein politisch militärisches Bündnis der vorgenannten Mitgliedsstaaten, deren oberstes Ziel die Erhaltung des Friedens in Europa war.

Signet der Warschauer Vertragorganisation
Logo des Warschauer Vertrags

 

Bildquelle: 
Von Dmitry Tretiakov – Eigenes Werk, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Der Warschauer Vertrag bildete im Kalten Krieg das Gegenstück zur von den USA geführten NATO.

Der Warschauer Vertrag wurde abgeschlossen, um durch die Kriegsvorbereitungen der NATO heraufbeschworenen Gefahr eines neuen Weltkrieges entgegenzutreten. Die 1954 begonnene Ausrüstung der NATO-Streitkräfte mit Kernwaffen, die Beschleunigung des Wettrüstens, die Aufnahme der BRD in die NATO, die Aufstellung der Bundeswehr u.a.m. machten es erforderlich, die Zusammenarbeit der sozialistischen Staaten zu verstärken und kollektive Verteidigungsmaßnahmen gegen eine mögliche Aggression vorzubereiten.

NATO und Warschauer VErtrag im Kalten Krieg

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Von Julian Oster – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Der Warschauer Vertrag war ein Ergebnis der seit 1947 zunehmenden Spannungen zwischen den Alliierten des Zweiten Weltkrieges sowie zwischen der BRD und der UdSSR.

Die Mitglieder des Brüsseler Paktes und Italien unterzeichneten mit der BRD am 23. Oktober 1954 die Pariser Verträge, die das Besatzungsstatut in der BRD beendeten und zur Gründung der WEU(Westeuropäische Union), eines Militärbündnisses westeuropäischer Staaten führen. Die Westalliierten unterstrichen den Alleinvertretungsanspruch der Regierung der BRD für ganz Deutschland(also die DDR als nicht vorhanden betrachten) und traten zugleich für die von der Bundesregierung für notwendig erachtete Wiederbewaffnung der BRD ein. Die Sowjetunion befürchtete ein Wiederaufleben des Militarismus in der BRD und wollte den Beitritt der BRD zur NATO verhindern. Nach mehreren diplomatischen Noten und Erklärungen reagierte sie mit einer Sicherheitskonferenz in Moskau, die vom 29. November bis 2. Dezember 1954 tagte und an der neben der sowjetischen Delegation Regierungsvertreter aus Albanien, Bulgarien, der DDR, der Volksrepubliken Polen und Rumänien, der Tschechoslowakei und der Volksrepublik Ungarn teilnahmen. Zum Abschluss der Konferenz wurde die Moskauer Erklärung (auch: Moskauer Deklaration) verabschiedet. Darin warnten die Unterzeichner vor einer Ratifizierung der Pariser Verträge und gaben bekannt, ein eigenes Militärbündnis gründen zu wollen. Entsprechende Absichtserklärungen zur gemeinsamen Organisation der Streitkräfte sollten folgen. Um die DDR in das Bündnis aufnehmen zu können, wurde der Kriegszustand formell zum 21. Januar 1955 beendet.

Mit der Ratifizierung der Pariser Verträge in den Mitgliedstaaten traten diese am 5. Mai 1955 in Kraft. Daraufhin wurde im polnischen Staatsratsgebäude in Warschau zum Abschluss der zweiten „Konferenz europäischer Länder zur Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit Europas“ vom 11. bis 14. Mai 1955 durch Albanien, Bulgarien, die DDR, die VR Polen, die VR Rumänien, die VR Ungarn, die Sowjetunion und die Tschechoslowakei der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand durch die Ministerpräsidenten unterzeichnet; er bestand aus einer Präambel und elf Artikeln. Für die Volksrepublik China nahm Verteidigungsminister Peng Dehuai als Beobachter an der Konferenz teil. Nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch alle Unterzeichnerstaaten bei der Regierung der Volksrepublik Polen trat der Warschauer Vertrag am 4. Juni 1955 in Kraft.

Die DDR war zunächst vom militärischen Teil des Bündnisses ausgenommen und trat erst ab 28. Januar 1956 und damit zehn Tage nach der Unterzeichnung des Gesetzes zur Gründung der Nationalen Volksarmee auch diesem Teil bei.

Übersicht Warschauer Vertrag

siehe Wikipedia

Eine wichtige Richtung der Tätigkeit des Warschauer Vertrags war die abgestimmte Außen- und Sicherheitspolitik der Teilnehmerländer, die auf Entspannung und Abrüstung zielte. Der Warschauer Vertrag trug ausschließlich Verteidigungscharakter. Das entschlossene und zugleich konstruktive Auftreten der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages hatte zahlreiche imperialistische Aggressionen und Interventionen verhindert(z.B. gegen die DDR) oder zu deren Niederlage wesentlich beigetragen.

Die Organisation des Warschauer Vertrages umfasste Beratungs- und Führungsorgane(-institutionen) und die Vereinten Streitkräfte. Höchstes politisches Organ war der Beratende politische Ausschuss, an dessen Beratungen in der Regel die Partei- und Staatschefs teilnahmen und dessen Beschlüsse große internationale Bedeutung für die Friedenssicherung besaßen.

Außerdem gehörten zur politischen Führungsstruktur der Organisation des Warschauer Vertrages das Komitee der Außenminister und das Vereinte Sekretariat.

Während der Politische Beratende Ausschuss nach Notwendigkeit zusammentrat, beriet das Komitee der Außenminister in der Regel einmal jährlich. Das Vereinte Sekretariat arbeitete ständig.

Truppenfahnen Warschauer Vertrag
Truppenfahnen der Armeen des Warschauer Vertrages

 

Zur militärischen Führungsstruktur der Organisation des Warschauer Vertrages gehörten:

  • Das Komitee der Verteidigungsminister
  • Das Vereinte Kommando(der Oberbefehlshaber der Vereinten Streitkräfte und seine Stellvertreter)
  • Der Stab der Vereinten Streitkräfte
  • Das technische Komitee

 

Die Grundlage ihrer Tätigkeit waren die Beschlüsse des Politischen Beratenden Ausschusses.

Der Standort des Vereinten Kommandos und des Stabes war Moskau.

 

Warschauer Konferenz, Grotewohl unterzeichnetDer Ministerpräsident der DDR, Otto Grotewohl, bei der Vertragsunterzeichnung in Warschau

 

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Die Vereinten Streitkräfte waren Truppen, Fliegerkräfte und Seestreitkräfte, die auf Vereinbarung zwischen den Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages für gemeinsame Handlungen bestimmt waren. Sie waren modern ausgerüstet. 80-90% ihrer Offiziere waren Kommunisten(ob sie es nach der Konterrevolution geblieben sind, ist die Frage), 60-70% der Unteroffiziere waren Mitglieder sozialistischer Jugendorganisationen.(auch hier die Frage, wie diese damaligen Führungskräfte heute politisch eingestellt sind.)

Briefmarke DDR 20. Jahrestag Warschauer Vertrag
Briefmarke DDR – 20 Jahre Warschauer Vertrag
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Briefmarke 20. Jahrestag Warschauer Vertrag
Briefmarke UdSSR – 20 Jahre Warschauer Vertrag
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Die nationalen Kontingente der Vereinten Streitkräfte bleiben den nationalen Verteidigungsministerien in allen Fragen unterstellt. Das Vereinte Kommando, der Stab und der Militärrat nahmen auf ihre Ausbildung und Gefechtsbereitschaft wesentlichen Einfluss. So wurden regelmäßig Manöver und Kommandostabsübungen der Bruderarmeen geplant, durchgeführt und die Ausbildungsergebnisse ausgewertet.

Ulbricht und Jakubowski, Manöverbesuch

Manöverbesuch im Oktober 1970 von Walter Ulbricht, Staatsratsvorsitzender der DDR, hier im Gespräch mit Iwan Ignatjewitsch Jakubowski, dem Oberkommandierenden der Vereinten Streitkräfte des Warschauer Vertrages

 

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Eine wichtige Aufgabe des Vereinten Kommandos war die Ausarbeitung einheitlicher militärwissenschaftlicher Auffassungen über die Abwehr imperialistischer Aggressionen.

Zentrales Anliegen aller Organe(Institutionen) des Warschauer Vertrages war die ständige Festigung der Waffenbrüderschaft zwischen den Bruderarmeen.

Die Organisation des Warschauer Vertrages war das Zentrum für die Koordinierung der Außenpolitik der sozialistischen Bruderstaaten und ein bedeutender Faktor des Friedens und der internationalen Sicherheit.

Am 26. April 1985 wurde der Warschauer Vertrag zuletzt um 25 Jahre verlängert und hätte sich auch um jeweils weitere zehn Jahre automatisch verlängert.

Am 24. September 1990 unterzeichneten Rainer Eppelmann als letzter Verteidigungsminister der DDR und der Oberkommandierende der Vereinten Streitkräfte des Warschauer Vertrages, der sowjetische Armeegeneral Pjotr G. Luschew, in Berlin/DDR ein Protokoll über die Herauslösung der Nationalen Volksarmee aus der militärischen Organisation des Bündnisses. Nur wenige Tage später wurde am 2. Oktober die NVA aufgelöst.

Berlin, Tagung Warschauer Pakt, Gruppenfoto
Tagung des Warschauer Vertrages in Berlin/DDR 1987
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Die militärischen Strukturen des Bündnisses wurden am 31. März 1991, der Warschauer Pakt hierzu selbst am 1. Juli 1991 offiziell aufgelöst. Die in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn stationierten sowjetischen Truppen wurden abgezogen; in Deutschland blieb auf ehemaligem DDR-Gebiet dagegen bis Ende Oktober 1994 die sowjetische (ab 22. Dezember 1991 russische) Westgruppe der Truppen (WGT, vormals GSSD) stationiert.

 

Entnommen aus Wikipedia und dem Jugendlexikon Militärwesen, DDR 1984, bearbeitet von Petra Reichel

Warschauer Vertrag

Buchtitel Jugendlexikon-Militärwesen Kopie 3

Theodor Oberländer

Theodor Oberländer wurde am 01.Mai 1905 in Meiningen geboren und ist am 04. Mai 1998 in Bonn gestorben. Er war ein deutscher Agrarwissenschaftler, ein alter Nazi und betrieb „Ostforschung“. In der BRD war er weiterhin politisch tätig. Die Nazivergangenheit spielte keine Rolle. Von 1953 bis 1960 war er Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Natürlich waren da nur die deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen gemeint. Von 1953 bis 1961 und von 1963 bis 1965 war er Mitglied des Deutschen Bundestages.

Theodor Oberländer
Theodor Oberländer(1952)

 

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Theodor Oberländer war auch in der BRD umstritten. Doch für die antikommunistische Staatsdoktrin umzusetzen, kamen in der BRD die alten Nazis gerade recht.

Theodor Oberländer, der evangelischen Glaubens war, wurde bereits 1920 Mitglied der völkischen Jugendorganisation „Adler und Falken“.

1923 machte er das Abitur und studierte von 1923 bis 1927 Agrarwissenschaft in München, Hamburg und Berlin mit einem Abschluss als Diplomlandwirt.

1923 wurde Oberländer in München Mitglied der Studentenverbindung „Greif“ in der „Deutschen Gildenschaft“ und wechselte 1925 zur Skuld in Königsberg.

Im Rahmen einer Wehrsportübung in Forstenried nahmen er und weitere Mitglieder der Gilde am 09. November 1923 am Hitlerputsch in München teil. Für den Hitlerputsch saß Oberländer vier Tage in Haft.

Er wurde danach vorübergehend Mitglied der rechtsextremen paramilitärischen Vereinigung „Bund Oberland“ und des „Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbundes“.

1923 und 1924 leistete Oberländer je fünf Monate als Zeitfreiwilliger bei einem Infanterieregiment der Reichswehr ab und nahm regelmäßig an Reserveübungen teil. 1933 war er Feldwebel der Reserve, 1937 Leutnant der Reserve.

1928 folgte ein halbjähriger Aufenthalt in der Sowjetunion als Mitarbeiter der DRUSAG(Deutsch-russische Saatbau AG) (Die Aktiengesellschaft wurde 1922 gegründet und existierte bis 1933 in deutscher Trägerschaft mit sowjetischer Beteiligung. Die Sowjetunion stellte 7.000 ha landwirtschaftliche Fläche bei Kropotkin im Kubangebiet zur Verfügung. Die DRUSAG sollte auf einer landwirtschaftlichen Versuchsfläche neues Saatgut und effiziente Anbaumethoden testen. Von deutscher Seite wurden ca. 40 Landwirtschaftsfachleute, vor allem von der Universität Königsberg entsandt. Bekannter Mitarbeiter war der spätere Bundesminister Theodor Oberländer. Leiter vor Ort war ab 1927 Dr. Fritz Dittloff. Es kam zu Streitigkeiten mit den örtlichen Behörden. Die kollektivierten Flächen in der Sowjetunion warfen kleinere Erträge ab, als die Versuchsfläche der DRUSAG. Die örtlichen Behörden warfen der DRUSAG Ausbeutung der Arbeitskräfte vor. Die DRUSAG behauptete, während der großen Hungerkatastrophe in der Ukraine, das die deutschen Mitarbeiter versucht hätten Hilfe zu leisten. 1933 wurde die deutsche Konzession der DRUSAG von der Sowjetunion übernommen.)

Am 02. März 1929 wurde Theodor Oberländer in Berlin zum Dr. agr. promoviert.

Er ging danach als Volontär an das Institut für Ostdeutsche Wirtschaft. Dort wurde er zum Doktor der Staats- und Wirtschaftswissenschaften promoviert.

1930 bis 1931 folgte ein eineinhalbjähriger landwirtschaftlicher Aufenthalt in der Sowjetunion, in China, Kanada und den USA, wo er bei „Ford“ arbeitete.

Anfang Oktober 1931 kehrte er als Assistent an das Institut für Ostdeutsche Wirtschaft in Königsberg zurück. 1932 hatte er erfolglos zum Reichsleiter der „Deutschen Gildenschaft“ kandidiert. Daraufhin spaltete er(bis zum April 1933)die eigene „Hohensteiner Arbeitsgemeinschaft Deutscher Hochschulgilden“(HAG)ab. Er fungierte als deren „Beauftragter“. 1958 trat er der wiedergegründeten Deutschen Gildenschaft wieder bei.

Am 01.Mai 1933 trat Oberländer in die NSDAP(die Nazipartei)ein. (Mitgliedsnummer 2.331.552)

Ebenfalls 1933 wurde er im Range eines Obersturmführers Mitglied der SA.

Vom 01. Juli 1933 bis zum 01. Juni 1937 war er in leitender Position(Gauamtsleiter des Gau-Grenzlandamtes) Mitglied der faschistischen Gauleitung von Ostpreußen.

Am 26. Mai 1933 wurde Oberländer Leiter der Landesgruppe Ostpreußen des neugegründeten faschistischen „Bundes Deutsches Osten“ . Auf persönlichen Vorschlag von Rudolf Hess wurde er am 08. Oktober 1934 Leiter dieser Organisation. Auf einer BDO-Tagung in Bochum unter Oberländers Vorsitz, bei der auch Hitler zugegen war, kam es zu derart wüsten antipolnischen Ausfälligkeiten einiger Redner, dass darüber dem polnischen Außenministerium berichtet wurde. BDO-Chef Oberländer war federführend an den Germanisierungsmaßnahmen der ostpreußischen Gauleitung in Masuren beteiligt.

Im Januar 1934 wurde Oberländer „Dozent für Ostfragen“ beim Außenpolitischen Amt der NSDAP und hielt Vorträge vor Nazi-Funktionären.                                                                          1934 wurde Oberländer Leiter des Landesverbandes Ostpreußen des faschistischen Volksbundes für das Deutschtum im Ausland (VDA).                                                                     Am 13. Juli 1934 wurden im litauischen Memelgebiet die beiden örtlichen Naziparteien wegen Hochverrates verboten. Ihren Führern wurde in Kaunas der Neumann-Sass-Prozess (14. Dezember 1934 bis 26. März 1935) gemacht, der für internationales Aufsehen sorgte. In der Anklageschrift wurde Oberländer als „Berater für Ostfragen“ der NSDAP identifiziert, der von Ostpreußen und Berlin aus auf zahlreiche Personal- und Sachentscheidungen Einfluss nahm und im Memelland einen Putsch nach dem Muster Österreichs mit vorbereitet hatte. Für Oberländers Mitwirkung am Fememord an dem memelländischen Nazi-Funktionär Georg Jesuttis, wie 1935 von Emigranten behauptet, gibt es keine Belege. Nach Verkündung der Urteile hielt Oberländer auf einer VDA-Veranstaltung eine Drohrede gegen Litauen.

Über seine Aufenthalte in der Sowjetunion (1930, 1932 und 1934) verfasste er Berichte an „politische und militärische Stellen“. Sein Zusammentreffen mit Karl Radek 1934 soll einer der Anklagepunkte im Prozess gegen Radek 1937 gewesen sein.

Von 1933 bis 1937 war Oberländer als Leiter des Gaugrenzlandamtes für die Überwachung der nationalen Minderheiten in Ostpreußen zuständig und organisierte durch BDO und VDA im angrenzenden Ausland ein Netzwerk aus Informanten (Bund heimattreuer Posener, Bund heimattreuer Ost- und Westpreußen und andere), das allein in Polen aus 300 Personen bestanden haben soll. Bereits in dieser Zeit arbeitete Oberländer mit der Abwehr und dessen Abteilung II (Sabotage und Sonderaufgaben) zusammen.

Am 31. März 1936 stellte Oberländer bei der Reichsleitung der NSDAP wegen seiner Teilnahme am Hitlerputsch den Antrag auf Verleihung des Blutordens. Der Antrag wurde abgelehnt, weil Oberländer sich nach 1923 nicht weiter in der NSDAP engagiert hatte. Aber wie wir sehen ist er nach wie vor ein Faschist geblieben. Außerdem ist dieser Antrag „ein starkes Stück“.

Nach dem Ende seiner Partei- und Verbandskarriere wurde Oberländer 1937 von der Abwehr angeworben. Bis 1943 war er für die Abteilung II (Sabotage und Sonderaufgaben) tätig.

Am 2. Oktober 1937 beorderte das Reichskriegsministerium Oberländer zur Verwendung als Osteuropaexperte nach Berlin, wo er sich bis zum 31. Januar 1938 aufhielt, während dieser Zeit war er formal wegen zweier „Reserveübungen“ von seiner Lehrtätigkeit beurlaubt.

Am 1. Februar 1937 wurden VDA und BDO der neugegründeten Volksdeutschen Mittelstelle der SS unterstellt, die nunmehr die gesamte politische Arbeit unter den Volksdeutschen bündeln sollte. Da Oberländer der SS zu eigenwillig und nicht linientreu genug erschien, beendete im Frühjahr 1937 eine innerparteiliche Intrige zwischen SS und Ostpreußens Gauleiter Koch seine Karriere. Oberländer musste aber auf Anweisung Kochs den Gau verlassen.

Am 31. Juli 1937 entband der Leiter der Volksdeutschen Mittelstelle, Werner Lorenz, nach entsprechenden Eingaben durch Gauleiter Koch Oberländer außerdem von sämtlichen Funktionen in VDA und BDO. Oberländers Partei- und Verbandskarriere war damit beendet, er stand bis Kriegsende unter Beobachtung des SD und galt offiziell als politisch „etwas zweifelhaft“.

In Königsberg machte Oberländer schnell akademische Karriere bis zum Zerwürfnis mit Gauleiter Erich Koch im Jahr 1937. Am 1. März 1933 wurde er zu Direktor des Instituts für Osteuropäische Wirtschaft. Am 17. Dezember folgte die Habilitation. Am 01. April 1937 erhielt er die Professur für osteuropäische Wirtschaft in Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät in Königsberg. 1933 bis 1934 hielt er auch agrarwissenschaftliche Vorlesungen an der Technischen Hochschule Danzig.

Im September 1937 musste Theodor Oberländer auf Betreiben der ostpreußischen Gauleitung die Königsberger Universität verlassen, wogegen er, ohne Erfolg, gerichtlich vorging. In einem Schreiben vom 22. Dezember 1937 meldete das Reichserziehungsminsiterium an Rudolf Hess, Oberländers Professur in Königsberg habe „in weitgehendem Umfange“ lediglich politischen statt wissenschaftlichen Charakter gehabt und man habe ihn an die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald versetzt, wo er in Zukunft nichts mehr mit Ostforschung zu tun haben werde. Durch Ministererlass vom 12. November 1937 wechselte Oberländer bis 1940 an die Universität Greifswald, wo er Mitdirektor des Staatswissenschaftlichen Seminars wurde.

Erstaunlich: Selbst unter den Nazis war Theodor Oberländer umstritten.

Von Ende Mai bis Mitte August 1939 folgten erneute Beurlaubungen zu „Reserveübungen“, diesmal zur Abwehrstelle II in Schlesien „zur Durchführung besonderer Aufgaben, verbunden mit einer Auslandsreise“. Diese Geheimdienstfiliale bildete zu dieser Zeit Einheiten in Zivil aus, die während des Überfalls auf Polen unter anderem im Oberschlesischen Industriegebiet Objekte besetzten. Ebenso lieferte sie die polnischen Uniformen und Ausrüstungsgegenstände, die beim Überfall auf den Sender Gleiwitz verwendet wurden. Hier wurde der Anlass für den II. Weltkrieg geschaffen. Dass konkrete Belege zu Oberländers Tätigkeit in diesem Zusammenhang bislang fehlen, ist nicht verwunderlich.

Zum 01. Oktober 1940 wechselte Oberländer als o. Professor(ohne Lehrstuhl) an die deutsche Karl-Ferdinands-Universität. Am 15. Januar 1941 wurde er zum Dekan der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät ernannt. Am 29. Mai. 1941 übernahm er zusätzlich als Kommissar die Juristische Fakultät der von den Deutschen geschlossenen Karls-Universität Prag. Er hatte dafür zu sorgen, die von den tschechischen Angestellten „die Wiederaufnahme der Arbeiten nicht zur Durchführung eines versteckten Lehrbetriebes missbraucht wird“(Schreiben von Karl Hermann Frank(Der Reichsprotektor in Böhmen und Mähren, in Vertretung) vom 29. Mai.(Nr. 21-01.144/41)eingegangen an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Deutschen Karls-Universität in Prag am 13. Juni 1941(Geschäftszahl 514)

Anfang 1941 war Oberländer, jetzt Oberleutnant der Reserve, bei der Abwehrstelle II in Krakau als „Sachverständiger für ukrainische Fragen“ tätig. In dieser Eigenschaft war er im Auftrag des OKW an Verhandlungen mit den ukrainischen Nationalisten(das waren nichts anderes, als Faschisten) unter Stepan Bandera beteiligt.

Am 8. Mai 1941 trat Oberländer seinen Dienst beim Bataillon „Nachtigall“ an, einer Einheit aus polnischen und französischen Kriegsgefangenen ukrainischer Nationalität, die der Abwehr unterstand. Oberländer fungierte als Ausbilder, Dolmetscher und „Sachverständiger für die Behandlung fremden Volkstums“ und stand dem Befehlshaber der Einheit, Oberleutnant Albrecht Herzner, als Verbindungsoffizier zur Seite.

Nachdem bekannt wurde, dass die Westukraine nicht unabhängig, sondern ab 1. August 1941 Teil des deutschen Generalgouvernements werden sollte, wurde die Einheit unzuverlässig, und Desertionen häuften sich. Am 25. Juli 1941 inspizierte Admiral Canaris die Einheit in der Nähe von Winniza und befahl am 30. Juli ihre Auflösung. Oberländer begleitete die Einheit zurück nach Krakau, wo sie am 15. August entwaffnet und interniert wurde.

Oberländer blieb als Verbindungsoffizier der Abwehr II beim AOK XVII der Heeresgruppe Süd in Poltawa in dieser Zeit soll er auch die Bildung der Sabotageeinheit „Tamara II“ betreut haben.

Am 14. Oktober 1941 erhielt Oberländer den Befehl zur Aufstellung und Ausbildung einer weiteren Geheimdienst-Einheit, des „Sonderverbandes Bergmann“, deren Kommandeur er bis 1943 war. Die Einheit wurde aus sowjetischen und französischen Kriegsgefangenen kaukasischer Herkunft rekrutiert und sollte durch Eroberung des Kreuzpasses die Besetzung Georgiens sichern, wozu es aber nicht kam.

„Bergmann“ wurde von November 1941 bis Juli 1942 in Neuhammer und Mittenwald (Gebirgs- und Winterkampfschule) ausgebildet, erreichte am 25. August 1942 Pjatigorsk und war dann bis zum 11. Januar 1943 im Nordkaukasus eingesetzt. Oberländer wurde ein Frontabschnitt bei Naltschik zugeteilt, von wo aus er außerdem Widerstandsgruppen bekämpfte und Anschläge und Sabotageaktionen hinter den feindlichen Linien durchführte. Anfang Oktober 1942 wurde Oberländer durch General von Kleist mit der Kontrolle der Kriegsgefangenenlager im Nordkaukasus beauftragt, in die er Beobachter entsandte. Laut sowjetischen Quellen wurde Oberländer später beschuldigt, sich persönlich für die Verschlechterung der Haftbedingungen sowjetischer Kriegsgefangener eingesetzt zu haben, um diese zur Kollaboration zu zwingen. Oberländer stritt die Anschuldigungen ab und behauptete das Gegenteil.

In Oberländers Einsatzbereich führte die SS-Einsatzgruppe D unter Walther Bierkamp Massenmorde an der jüdischen Bevölkerung durch. Am 19. August und am 20. September 1942 wurden bereits 850 Bergjuden in der Nähe von Mosdok ermordet, weitere 1000 fielen den Deutschen im Oktober 1942 in Naltschik in die Hände, die zum Tragen des Judensterns und zur Zwangsarbeit gezwungen wurden. Oberländer, der von der SS als Sachverständiger hinzugezogen wurde, bezeugte, dass die Bergjuden rassisch gesehen keine wirklichen Juden, sondern lediglich konvertierte Kaukasier seien, so dass die SS auf ihre Ermordung bis zum deutschen Rückzug verzichtete.

Da Oberländers Einheit mittlerweile nicht mehr „Abwehrmäßig eingesetzt“ war, gab die Abwehr sie Mitte Dezember 1942 an das Oberkommando des Heeres (OKH) ab. Nach dem Rückzug der Wehrmacht aus dem Kaukasus wurde sie auf die Krim verlegt, wo sie nordöstlich von Sewastopol zur Bekämpfung von Widerstandsgruppen eingesetzt wurde.

An seine Vorgesetzten verfasste Oberländer als Abwehr-Offizier fünf Denkschriften (Oktober 1941 bis November 1942)bzw. als Offizier der Wehrmacht drei weitere (März bis Juni 1943) Die Denkschriften wurden in Ostministerium und Wehrmacht in größeren Stückzahlen weiterverbreitet, zwei davon wurden Hitler persönlich vorgelegt. 1987 wurden sechs der Denkschriften von der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt unter dem Titel „Der Osten und die deutsche Wehrmacht“ veröffentlicht. In ihnen bekannte er sich ausdrücklich zu Hitlers Kriegszielen: Trennung der eroberten Gebiete von der Sowjetunion (S. 93) unter Ausschaltung des Judentums (S. 94) und Schaffung eines von Deutschland geführten Großraums Europa (S. 109). Die Deutschen seien das „zur Führung berufene Volk“ (S. 109). Zudem müsse der Kaukasus von Deutschland erobert werden, um diesen Großraum „im Kampf gegen Bolschewismus und Amerikanismus“ blockadefest zu machen (S. 43, 48). Deutsche „Siedlungsziele“ seien am besten „so zu stecken, daß bei einem Optimum an neuem Volksboden möglichst wenige Völker von ihnen betroffen werden und dadurch in Gegensatz zu uns geraten“ (S. 114–115).

Oberländer appellierte als Faschist an das „staatsmännische Genie des Führers“ (Seite 107 bis 108), einen Politikwechsel zu veranlassen. Er übte scharfe Kritik an der Besatzungspolitik seines Rivalen Erich Koch. Theodor Oberländer lehnte den pauschalen Rassismus gegenüber der osteuropäischen Bevölkerung ab. Er fand dort Bevölkerungsanteile mit den Nazis als wertvoll geltenden nordischen Menschen. Außerdem wollte er die Leute, die kollabarationswillig waren nicht für die faschistische Seite verlieren.

Oberländers Denkschriften, vor allem die letzte vom 22. Juli 1943, wurden zwar in Ostministerium und Armee positiv aufgenommen und weiterverteilt, wurden aber von SS, OKW und Erich Koch als anmaßend und zersetzend angesehen. Nun ja Rivalität zwischen den Nazis.

Am 4. August 1943 wurde Oberländer ins Führerhauptquartier befohlen, wo ihm das Kommando über seine Einheit entzogen wurde. Die Einheit Bergmann wurde aufgelöst und in drei separate Bataillone aufgeteilt. Zurück auf der Krim verabschiedete sich Oberländer am 22. August 1943 von seiner Einheit und kehrte nach Prag zurück.

Von Prag aus wurde er zu einem Lehrgang an die Bataillonsführerschule Antwerpen geschickt und dann am 11. November 1943 ohne offizielle Angabe von Gründen aus der Wehrmacht entlassen.

Im Herbst 1943 wurde Oberländer Direktor des Instituts für Wirtschaftswissenschaften und Vorsitzender des Prüfungsamtes für Volkswirte, Kaufleute und Handelslehrer an der Karl-Ferdinands-Universität. Mit Kriegsende 1945 endete auch die akademische Tätigkeit Oberländers.

Oberländer widmete sich vor dem Hintergrund seiner agrarwissenschaftlichen Tätigkeit vor allem der Ostforschung. Diese hatte sich zum Ziel gesetzt den deutschen Herrschaftsanspruch über den osteuropäischen Raum wissenschaftlich zu untermauern. Es gründeten sich entsprechende Forschungsgesellschaften, wo Oberländer in leitenden Positionen tätig war.

In seinen Publikationen behauptete Theodor Oberländer, dass Für ganz Europa(…) das Anschwellen der gesamtslawischen Bevölkerung zu einer ernsten Gefahr werden“ könne. Theodor Oberländer: „Der Bevölkerungsdruck im deutsch-polnischen Grenzgebiet“(in Volksbund für das Deutschtum im Ausland, Hrsg.: „Deutsche Arbeit“, Heft 10, Oktober 1936)

Eine weitere Gefahr stelle das Judentum dar, das in Osteuropa den Kommunismus verbreite. Theodor Oberländer: „Der Bolschewismus als weltpolitische Macht und Gefahr“, in: Karl Haushofer, Gustav Fochler-Hauke(Hrsg.): „Welt in Gärung“, Breitkopf und Härtel 1937, s. 206, 209, 213. Vortrag Oberländers im Juni 1937, wörtlich zitiert in Michael Burleigh: Germany turn eastwards. A study of Ostforschung in the Third Reich. Cambridge 1988, S. 146.

Vor allem sein wissenschaftlicher Mitarbeiter Peter Heinz Seraphim veröffentlichte dazu mehrere antisemitische Schriften, von denen einige unter Oberländers Mitwirkung herausgegeben wurden.

Nach dem Polenfeldzug setzte Oberländer sich für die kompromisslose ethnische Säuberung des von Deutschland annektierten Westpolens ein. Er hielt sie für „eine absolute Notwendigkeit, wenn die Reinerhaltung der Rasse gewährleistet sein soll.“ Am 27. Juni 1940 begann im besetzten Polen die erste Arbeitstagung des Instituts für Deutsche Ostarbeit Krakau, die von Generalgouverneur Frank persönlich eröffnet wurde und bei der NODFG-Vorstandsmitglied Oberländer als einer von elf geladenen faschistischen Hochschuldozenten referierte.

Im Oktober 1944 wurde er Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der bolschewistischen Weltgefahr“ im Einsatzstab Reichsleiter Rosenberg der NSDAP, die jedoch bis Kriegsende nur eine einzige Fachtagung abhielt (Prag, 31.Oktober bis 2. November 1944).

 

Karriere nach 1945:

Von 1945 bis 1946 befand sich Oberländer in amerikanischer Kriegsgefangenschaft. Danach war er zunächst als Landarbeiter im Kreis Uelzen und später als Geschäftsführer der Samenzuchtfirma TERRA in Bayern tätig. Aus amerikanischen Akten geht hervor, dass er bis 1949 für US-Geheimdienste Nachrichten aus Osteuropa auswertete und selbst noch bis mindestens 1954 überwacht wurde. Im Entnazifizierungsverfahren wurde er als „entlastet“ eingestuft. Diese Entnazifizierungsverfahren wurden auch spöttisch, nach der Waschpulvermarke, als „Persilschein“ bezeichnet. Denn nach diesem Verfahren wurden viele Nazis „reingewaschen“.

1948 wurde er zunächst Mitglied der FDP. 1950 gehörte er zu den Mitbegründern des Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) und wurde sogleich Landesvorsitzender des BHE in Bayern. Von 1951 bis 1955 gehörte Oberländer dem GB/BHE-Bundesvorstand an und war zuletzt von 1954 bis 1955 dessen Bundesvorsitzender. Von 1950 bis 1953 gehörte Oberländer über die Liste des BHE dem Bayerischen Landtag an. Vom 3. Januar 1951 bis zum 24. Februar 1953 war Oberländer Staatssekretär für Flüchtlingsfragen im bayerischen Staatsministerium des Innern.

Oberländer wurde 1953 Mitglied des Deutschen Bundestages, dem er bis 1961 angehörte. Bei der Bundestagswahl 1953 zog er über die bayerische Landesliste des BHE ins Parlament ein, bei der Bundestagswahl 1957 als direkt gewählter CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Hildesheim.

Am 20. Oktober 1953 wurde er als Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen in die von Bundeskanzler Konrad Adenauer geführte Bundesregierung berufen. Am 1. Februar 1954 wurde das von ihm geleitete Ministerium in Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte umbenannt. Als Minister förderte er entscheidend die Integration der Vertriebenen und Flüchtlinge in die BRD. Gleichzeitig trat er für die Wiederherstellung des deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 ein.

Am 12. Juli 1955 verließ er gemeinsam mit Waldemar Kraft und anderen (Gruppe Kraft/Oberländer) die GB/BHE-Bundestagsfraktion. Am 15. Juli 1955 schloss er sich gemeinsam mit dieser Gruppe als Gast der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. 1956 traten die Mitglieder der Gruppe Kraft/Oberländer der CDU bei und wurden am 20. März 1956 auch Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Bei den Christdemokraten bekleidete Oberländer von 1958 bis 1964 die Funktion als Vorsitzender des Landesverbandes Oder-Neiße. Das war ein fiktiver revanchistischer CDU-Landesverband, der später in eine andere Revanchistenorganisation umgewandelt wurde.

Am 29. April 1960 gab es in der DDR einen Prozess gegen Theodor Oberländer. Er wurde wegen der Erschießung mehrere tausend Juden und Polen in Lemberg(II. Weltkrieg) zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt. Oberländers Anwalt, Friedrich Wolff, wollte seine Nazi-Karriere als bedeutungsloses Mitläufertum abtun. Damit hatte er jedoch keinen Erfolg.

Berlin, Oberländer-Prozess
Urteilsverkündung gegen Oberländer vor dem Obersten Gericht der DDR am 29. April 1960
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Berlin, Schreiben Einleitung Verfahren gegen Oberländer
Aufruf zur Anklage Theodor Oberländers von Vertretern aus Kultur und Wissenschaft der DDR
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Nach der Verurteilung lehnte Bundeskanzler Adenauer ein Rücktrittsangebot Oberländers zunächst noch ab. Nachdem die SPD jedoch einen Untersuchungsausschuss über die Vergangenheit Oberländers beantragt hatte, trat er schließlich am 04. Mai 1960 nach Erreichen der Pensionsberechtigung unter Zurückweisung der Vorwürfe zurück. Zuvor prozessierte er gegen seine Gegner. Diesen Prozessen widmete er sich auch als Pensionär.

Bei der Bundestagswahl 1961 verfehlte Oberländer als Kandidat auf der niedersächsischen Landesliste der CDU seinen Wiedereinzug in den Bundestag, rückte jedoch später für die verstorbene Abgeordnete Elisabeth Vietje nach und gehörte bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahre 1965 dem Bundestag an.

In den 1970er Jahren engagierte sich Oberländer in der „Gesellschaft für freie Publizistik“ und im „Verein für das Deutschtum im Ausland“. 1981 trat er als Mitunterzeichner des „Heidelberger Manifestes“, eines ausländerfeindlichen Pamphlets, in Erscheinung, das sich gegen eine weitere Zuwanderung nach Deutschland aussprach.

Die Akten der BStU(Bundesbeauftragter für die „Stasi“-Unterlagen) sagen aus, dass Zeugenaussagen gefälscht und Verteidigerrechte beschnitten worden wären. Darauf darf man nichts geben. Die BStU ist eine tendenziöse Institution, die den Auftrag hat, den Antikommunismus als Staatsdoktrin zu pflegen und zu verbreiten. Zeitzeugen haben herausgefunden, dass die BStU selbst Akten fälscht, bzw. verfälscht.

Nach der Annexion der DDR hob das Landgericht Berlin am 28. November 1993 das Urteil des Obersten Gerichts aus der DDR von1960 auf.

Im Mai 1998 beendete die Kölner Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen gegen Oberländer wegen der ihm zur Last gelegten Kriegsverbrechen in Lemberg und im Kaukasus.

kgb-dokument-zu-aktivitaten-oberlanders-und-des-ukrainischen-nachtigall-bataillons-1959
KGB-Dokument zu Aktivitäten Oberländers und des ukrainischen „Nachtigall“-Bataillons(1959)
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Von Soviet KGB – http://memorial.kiev.ua/images/stories/2008/02/nachtigal/007.jpg Original source: ГДА СБУ фонд 1, опис 4 за 1964 рік, порядковий номер 3, том 5, аркуш 195 Розсекречено: 24/376 від 05.02.2008 р., Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Theodor Oberländer ist der Vater des Historikers Erwin Oberländer. Sein Enkel ist der Japanologe Christian Oberländer.

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel